Themen – Sozialpolitik – IV und UVG

IV 6b: Nationalrat verzichtet auf Rentenkürzungen bei schwer behinderten Menschen

Travail.Suisse ist erfreut, dass der Nationalrat heute in der Differenzbereinigung die IV-Revision 6b auf eine vernünftige Linie gebracht hat. Mit dem heutigen Entscheid könnte das neue Rentensystem ohne Leistungseinschnitte eingeführt werden. Nun muss auch der Ständerat ein Einsehen haben und auf die Linie das Nationalrats einschwenken. Beharrt der Ständerat hingegen auf Rentenkürzungen bei Schwerbehinderten und auf automatischen Rentenkürzungen im Rahmen eines Interventionsmechanismus, droht die Vorlage bereits im Parlament zu scheitern. mehr

Der Nationalrat verzichtet angesichts der Gesundung der IV-Finanzen auf harte Einschnitte bei der 6. IV-Revision, zweites Massnahmenpaket. Travail.Suisse setzt sich seit längerem dagegen ein, dass den schwer behinderten Menschen ohne Zugang zum Arbeitsmarkt die Renten gekürzt werden. Mit seinem heutigen klaren Entscheid gegen Rentenkürzungen hat der Nationalrat bekräftigt, dass er das neue Rentensystem nicht als Deckmantel für Rentenkürzungen missbrauchen will. Travail.Suisse ist darüber erfreut.

Richtig ist auch, dass der Nationalrat – anders als der Ständerat – beschlossen hat, auf automatische Rentenkürzungen im Rahmen eines Interventionsmechanismus zu verzichten. Leistungseinschnitte sind in der heutigen Situation der IV weder notwendig noch sinnvoll. Damit macht der Nationalrat den Weg frei, für eine akzeptable IV-Revision 6b. Beharrt der Ständerat jetzt auf seiner harten Linie mit Rentenkürzungen, droht die Vorlage bereits im Parlament zu scheitern. Das wäre auch aus Sicht der Sparapostel unverständlich. Denn auch mit den heutigen Entscheiden des Nationalrats kann in der IV noch gespart werden.

Für mehr Informationen: Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 031/370.21.11 oder 078/625.72.73

04. Juni 2013, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

IV 6b: Tiefere Renten für Schwerbehinderte nicht akzeptabel

Die Sozialkommission des Nationalrates will künftig schwer behinderten Menschen weniger Rente zahlen. Angesichts der verbesserten finanziellen Perspektiven der IV ist dieser Einschnitt nicht akzeptabel und muss vom Nationalrat in der Sommersession korrigiert werden. Die immer härtere Gangart mit den IV-Betroffenen muss nun ein Ende haben. Wenigstens hat die Kommission auf Tabubrüche verzichtet: So sollen laufende Renten nicht gekürzt werden. Richtig ist auch, dass im Rahmen eines Interventionsmechanismus auf automatische Rentenkürzungen verzichtet wird. mehr

Die Sozialkommission ist auf die Linie des Ständerats eingeschwenkt und will neu für schwer behinderte Menschen erst ab einem IV-Grad von 80 Prozent eine ganze Rente gewähren (heute 70 Prozent). So werden im Rahmen des neuen Rentensystems bei einem IV-Grad zwischen 60 und 79 Prozent die Renten um bis zu 30 Prozent gekürzt werden. Betroffen von den Kürzungen wäre ein Fünftel aller neu gesprochenen Renten. Diese unangebrachte Härte wird für eine wenige Jahre schnellere Entschuldung der IV in Kauf genommen. Das ist unverhältnismässig und inakzeptabel. An den Schwierigkeiten, als Schwerbehinderter eine Stelle zu finden, ändert hingegen nichts. Der unverständliche Entscheid muss vom Nationalrat in der Sommersession wieder korrigiert werden.

Positiv zu werten ist, dass nach dem Ständerat auch der Nationalrat auf die Kürzung von laufenden Renten verzichtet. Die Kürzung von laufenden Renten ist ein Tabubruch. Nebst der Hiobsbotschaft für die Betroffenen stellt sie zudem das Vertrauen in das ganze Sozialversicherungssystem in Frage. Die Rechtssicherheit ist ein hohes Gut. Sie darf nicht aufs Spiel gesetzt werden, nur um die IV wenige Jahre schneller zu entschulden. Richtig ist auch, dass die Sozialkommission, anders als der Ständerat, beantragt, auf automatische Rentenkürzungen im Rahmen eines Interventionsmechanismus zu verzichten. Die immer härtere Gangart mit den IV-Betroffenen muss nun ein Ende haben.

Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik
078 625 72 73

26. April 2013, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

IV 6b:
Keine Rentenkürzungen unter dem Deckmantel
des neuen Rentensystems

Die Revision IV 6b befindet sich in der Differenzbereinigung. Dabei geht es auch um Tabubrüche in den Sozialversicherungen: um die Kürzung von laufenden Renten sowie um automatische Rentenkürzungen im Rahmen eines Interventionsmechanismus. Zudem besteht die Gefahr, dass das neue Rentensystem als Deckmantel für Rentenkürzungen bei den Schwerbehinderten dient. Angesichts der positiveren finanziellen Perspektiven der IV sind solche Einschnitte völlig fehl am Platz. Die immer härtere Gangart mit den IV-Betroffenen muss nun ein Ende haben. mehr

Die IV-Revision 6b ist die vorerst letzte der ambitiösen Reformen, mit denen der Druck des Schuldenbergs auf die IV-Betroffenen überwälzt werden soll. Das Tempo der bisherigen Reformschritte war hoch, Evaluationen zu den vorgenommenen Massnahmen wurden nicht abgewartet. So bleibt unklar, ob die tiefere Zahl der IV-Rentner/innen den getroffenen gesetzlichen Massnahmen oder vor allem der härteren Gangart der Gerichte bei der Rentenzusprechungspraxis geschuldet ist. 2011 trat die Zusatzfinanzierung mit 0.4 Prozent Mehrwertsteuer in Kraft. Und erst letztes Jahr trat die Revision 6a in Kraft, die 17‘000 IV-Rentner/innen wieder in den Arbeitsmarkt eingliedern will.

Bessere finanzielle Ausgangslage

Tatsache ist, dass sich die finanziellen Aussichten der IV im Verlauf der letzten Jahre massiv verbessert haben. Heute ist die IV zwar mit rund 14.5 Milliarden Franken auf Grund von Altlasten bei der AHV verschuldet. Aber die Zeit der Defizite ist vorbei. Im Jahr 2012 machte die IV rund 600 Millionen Franken Gewinn und konnte Schulden zurückzahlen. Bis zum Ende der Zusatzfinanzierung 2017 kann die IV so bereits einen beträchtlichen Teil ihrer Schulden abbauen. Aber auch nach Ende der Zusatzfinanzierung wird die IV weiter Überschüsse schreiben, und zwar auch ohne die Revision 6b. 1

Entschuldung innert nützlicher Frist

Damit wird eine Entschuldung der IV vor 2030 realistisch. Das ursprüngliche Ziel kann damit mit oder ohne 6b erreicht werden. Zur Entschuldung der IV braucht es deshalb keine weiteren schmerzhaften Einschnitte. Es geht finanziell einzig um die Frage, ob die IV zwei bis drei Jahre früher oder später schuldenfrei sein soll. Immerhin hat das Parlament dies teilweise erkannt. So wurde die Kürzung der Kinderrenten in der Differenzbereinigung von beiden Räten aus dem Paket gestrichen.

Rentenkürzungen ohne Not bei Schwerbehinderten

Der Ständerat hat allerdings ansonsten seine harte Linie beibehalten und schreckt vor Rentenkürzungen bei den Schwerbehinderten nicht zurück. Das ist angesichts der positiven finanziellen Entwicklungen unverständlich. So sollen im Rahmen des neuen Rentensystems bei IV-Rentner/innen mit einem IV-Grad zwischen 60 und 79 Prozent die Renten um bis zu 30 Prozent gekürzt werden. Betroffen von den Kürzungen wäre ein Fünftel aller neu gesprochenen Renten.

Keine Verbesserung der Eingliederung durch Rentenkürzungen

Heute gibt es ab einem IV-Grad von 60 Prozent eine Dreiviertelrente, ab einem IV-Grad von 70 Prozent eine ganze Rente. Wer darüber hinaus ein kleines Erwerbseinkommen erwirtschaften kann, kann damit seine Rente aufbessern. Bei einem IV-Grad ab 70 Prozent herrscht somit ein maximaler Erwerbsanreiz, weil in dieser Situation das ganze Erwerbseinkommen behalten werden kann. Weil aber nur wenige Schwerbehinderte überhaupt eine Anstellung finden, bleibt es meistens bei der IV-Rente. Nach dem Willen des Ständerates soll es nun erst ab einem IV-Grad von 80 Prozent eine ganze Rente geben, wenn die Betroffenen keine Stelle finden. An den Schwierigkeiten, als Schwerbehinderter eine Stelle zu finden, ändert dies aber nichts. Wenn dann jemand trotzdem eine Stelle findet und ein Zusatzeinkommen durch Erwerbstätigkeit erzielt werden kann, wird dieses an die Rente angerechnet und die Rente noch gekürzt. Was solche Kürzungen mit den im Rahmen der IV-Revisionen immer wieder vorgebrachten verbesserten Eingliederungsmöglichkeiten zu tun haben, bleibt schleierhaft.

Groteske Effekte bei laufenden Renten

Anders als der Ständerat hat der Nationalrat einer nahezu kostenneutralen Umsetzung des neuen Rentensystems zugestimmt (Antrag Lohr). Es gäbe damit für die meisten weiterhin ab einem IV-Grad von 70 Prozent eine ganze Rente. Aber auch in diesem Modell gibt es Verlierer. Wer einen IV-Grad zwischen 60 und 69 Prozent hat, dem wird die Rente auch hier gekürzt. Das sind immer noch 11 Prozent der Neurenten. Verheerender ist jedoch, dass der Nationalrat auch die laufenden Renten von rund 15‘000 Betroffenen kürzen will. Betroffen sind auch diejenigen Schwerbehinderten ab IV-Grad 70 Prozent, die ein Zusatzeinkommen erwirtschaften. Ein realer Fall zeigt, dass dies zu grotesken Effekten führen kann: Frau M. ist blind und hat einen IV-Grad von 82 Prozent. Heute bekommt sie eine ganze Rente. Damit kommt sie bisher auf eine IV-Rente von 2190 Franken. Sie arbeitet als Telefonistin und kann einen Zusatzverdienst von rund 1500 Franken erzielen, den sie heute behalten kann. Unter dem Titel Erwerbsintegration wird Frau M. im neuen System nicht mehr eine ganze Rente erhalten, sondern nur noch eine 82 Prozent-Rente (1795 Franken). Sie verliert somit 395 Franken, weil ihr Zusatzeinkommen neu angerechnet wird. Weil sie arbeitet, wird ihr die laufende Rente gekürzt. Wer soll ihr dies erklären?

Tabubruch: Kürzung laufender Renten

Für Travail.Suisse ist klar: Die Kürzung von laufenden Renten ist ein Tabubruch. Nebst der Hiobsbotschaft für die Betroffenen stellt sie zudem das Vertrauen in das ganze Sozialversicherungssystem in Frage. Die Rechtssicherheit ist ein hohes Gut. Sie darf nicht aufs Spiel gesetzt werden, nur um die IV wenige Jahre schneller zu entschulden. Das neue lineare Rentensystem ist nur akzeptabel, wenn es mindestens ab einem IV-Grad von 70 Prozent weiterhin eine volle Rente gewährleistet. Denn schwerbehinderte Personen haben am meisten Schwierigkeiten, sich beruflich einzugliedern. Daran ändert auch 6b nichts. Ihnen die Renten unter dem Deckmantel des neuen Rentensystems zu kürzen, ist inakzeptabel.

Keine automatischen Rentenkürzungen beim Interventionsmechanismus

Bundesrat und Ständerat wollen im Falle eines Absinkens des IV-Vermögens unter die Schwelle von 40 Prozent einer Jahresausgabe einen Automatismus vorsehen, der – nebst Zusatzeinnahmen – die IV-Renten einfriert. Die IV-Renten würden damit nicht mehr der Lohn- und Preisentwicklung angepasst wie in der AHV. Real entspricht dies einer automatischen Rentenkürzung. Der Vorschlag soll auch als Vorbild für eine spätere AHV-Schuldenbremse dienen. Travail.Suisse lehnt einen solchen Blankocheck für weitere Rentenkürzungen dezidiert ab. Die erste Säule würde mit unterschiedlich hohen Renten aufgesprengt, wenn AHV und IV jede in Abhängigkeit ihrer Finanzlage unterschiedliche Renten bezahlten. Die Koordinationsprobleme sind ein hoher Preis für allenfalls nur geringe Ersparnisse. Im Falle einer erneut verschlechterten Finanzlage der IV muss der Bundesrat mehrheitsfähige Reformen vorlegen. Hier muss der Ständerat auf die Linie des Nationalrats einschwenken, welcher einen solchen Automatismus deutlich verworfen hat. Ansonsten droht auch auf Grund der Signalwirkung auf andere Sozialwerke ein Referendum.

1 Botschaft zur IV-Revision 6b, s. 5834

Anhang Grösse

PD IV 6b-Differenzbereinigung.doc 37 KB

15. April 2013, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

IV: Unangebrachte Härte mit Schwerbehinderten

Der Ständerat ist in der Differenzbereinigung teilweise auf die Linie des Nationalrates eingeschwenkt und verzichtet ebenfalls auf die Kürzung von Kinderrenten in der IV. Damit wird auf einen angesichts der Gesundung der IV unnötigen Einschnitt verzichtet. Hingegen sollen gemäss Ständerat die Schwerbehinderten bluten. Ihnen soll die Rente der IV um bis zu 30 Prozent gekürzt werden. Das ist inakzeptabel. Travail.Suisse wird sich in der weiteren Differenzbereinigung dafür einsetzen, dass das neue Rentensystem nicht als Deckmantel für Rentenkürzungen missbraucht wird. Bleibt man auf der Linie des Ständerats, scheint ein Referendum unausweichlich. mehr

Heute hat der Ständerat beschlossen, angesichts der besseren finanziellen Perspektiven der IV auf die Kürzung von Kinderrenten zu verzichten. Es leuchtete auch den Standesvertretern ein, dass ein solcher Einschnitt für eine bloss 2 bis 3 Jahre schnellere Entschuldung unverhältnismässig ist. Die IV wird sich gemäss den aktuellen Finanzperspektiven auch ohne die Kürzung von Kinderrenten entschulden können. Gemäss Bundesrat Berset konnte die IV 2012 bereits rund 600 Mio. Franken zurückzahlen und liegt damit gar über den Erwartungen.

Sparen bei Schwerbehinderten unter dem Deckmantel der Eingliederung

Angesichts dieser positiven finanziellen Entwicklung ist es unverständlich, dass der Ständerat in der Folge auf schmerzhaften Einschnitten bei den Schwerbehinderten beharrt. Heute gibt es ab einem IV-Grad von 70 Prozent eine volle Rente. Wer darüber hinaus ein kleines Erwerbseinkommen erwirtschaften kann, kann damit zusätzlich seine Rente aufbessern. Ein maximaler Erwerbsintegrationsanreiz also. Weil aber nur wenige Schwerbehinderte überhaupt eine Anstellung finden, können dies jedoch nur wenige Betroffene nutzen. Nach dem Willen des Ständerates soll es nun erst ab einem Invaliditätsgrad von 80 Prozent eine volle Rente geben. An den Schwierigkeiten, als Schwerbehinderter überhaupt eine Stelle zu finden, ändert aber gar nichts. Was eine solche Kürzung mit den immer wieder vorgebrachten besseren Eingliederungsmöglichkeiten zu tun hat, bleibt schleierhaft. Im Gegenteil: Nach dem neuen System würde sogar ein Schwerbehinderter, der eine Stelle findet, schlechter fahren als bisher, da ihm ein Teil der Rente auf Grund des Erwerbseinkommens abgezogen wird. Das hat mit einer verbesserten Eingliederung nichts zu tun.

Zudem will der Ständerat im Rahmen des Interventionsmechanismus den Rentnerinnen und Rentnern im Falle einer Verschlechterung der finanziellen Situation der IV die Rente automatisch weiter kürzen. Wird die Vorlage in dieser inakzeptablen Härte beibehalten, scheint ein Referendum unausweichlich. Travail.Suisse wird sich in der weiteren Differenzbereinigung für die Linie des Nationalrats und für eine volle Rente ab einem IV-Grad von 70 Prozent stark machen.

Für mehr Informationen: Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 031/370’21’11 oder 078/625’72’73

12. März 2013, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Einsichtige Kommission

Die Sozialkommission des Ständerates will auf die Kürzung der Kinderrenten für IV-Bezügerinnen und –Bezüger verzichten. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst diesen Entscheid. mehr

Travail.Suisse begrüsst, dass auch die Sozialkommission des Ständerates einer Teilung der Vorlage IV6b zugestimmt hat. Sie hat offenbar eingesehen, dass die Zitrone ausgepresst ist und die finanziellen Perspektiven der IV sich verbessert haben. Damit sind unnötige Kürzungen der Kinderrenten bei der IV vom Tisch. Travail.Suisse fordert, dass die SGK des Ständerates nun ebenfalls wie der Nationalrat beim neuen Rentensystem eine kostenneutrale Variante vorschlagen wird und er auf die Kürzung von laufenden Renten verzichtet.

22. Januar 2013, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

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