Themen – Sozialpolitik – Berufliche Vorsorge

Lebensversicherer dürfen nicht ungeschoren davon kommen

Auch im Jahr 2013 haben die Lebensversicherer fast 700 Mio. Franken als Gewinn aus der 2. Säule abgeführt. Gleichzeitig wehren sie sich mit Händen und Füssen dagegen, mit einer höheren Legal Quote und damit einer Beschränkung ihrer Gewinne einen Beitrag zur langfristigen finanziellen Sicherheit der beruflichen Vorsorge zu leisten. Für Travail.Suisse widerspricht das der immer wieder geforderten Opfersymmetrie. Damit gefährden die Lebensversicherer die ganze Reform der Altersvorsorge. mehr

Noch in diesem Jahr wird der Bundesrat die Botschaft zur Altersvorsorge 2020 zuhanden des Parlaments verabschieden. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 150‘000 Arbeitnehmenden, erwartet, dass der Bundesrat in dieser Botschaft auch im Hinblick auf die viel zu hohen Gewinne der Lebensversicherer Nägel mit Köpfen macht.

Anpassung des Umwandlungssatzes kein Tabu

Travail.Suisse hat schon öfters klar gemacht, dass eine Anpassung des Umwandlungssatzes kein Tabu ist, wenn dabei folgende Bedingungen erfüllt sind:

1. Rentenhöhe erhalten: Eine Senkung des Umwandlungssatzes ist nur akzeptabel, wenn mit geeigneten Ausgleichsmassnahmen die Rentenhöhe kurz- und langfristig gesichert wird. Mit den Vorschlägen des Bundesrates aus der Vernehmlassung ist diese Bedingung recht gut erfüllt.
2. Umwandlungssatz gehört ins Gesetz: Der Umwandlungssatz ist der zentrale Faktor für die Höhe der Renten in der beruflichen Vorsorge. Die Rentenhöhe ist sozialpolitisch von solch grosser Bedeutung, dass eine demokratische Legitimation durch einen referendumsfähigen Parlamentsbeschluss alleweil gerechtfertigt ist. Auch in diesem Punkte erfüllen die Vorschläge der Vernehmlassung unsere Bedingungen für eine Anpassung des Umwandlungssatzes.
3. Opfersymmetrie herstellen: Die Sicherung der Rentenhöhe kostet etwas. Gemäss den bisherigen Vorschlägen leisten die Arbeitnehmenden und die Arbeitgeber ihren Anteil durch höhere Beiträge. Für Travail.Suisse ist klar, dass dies in einer ausgewogenen Vorlage auch für die Lebensversicherer zu gelten hat.

Keine Opfersymmetrie ohne Einbezug der Lebensversicherer

Gerade hinsichtlich der Opfersymmetrie steht die Altersvorsorge 2020 offenbar im Bundesrat noch auf der Kippe. Bereits klar ist, dass gemäss Botschaft die Arbeitnehmenden und die Arbeitgeber mit höheren Beiträgen langfristig ungefähr 2.5 Milliarden Franken zum Erhalt des Rentenniveaus beitragen sollen. In Bezug auf die Beschränkung der Gewinne der Lebensversicherer herrscht jedoch Funkstille. Offenbar sind sogar die zögerlichen Vorschläge, die in der Vernehmlassung vorgelegt wurden, im Bundesrat noch höchst umstritten.

Das ist angesichts der Gewinne der Lebensversicherer sachlich nicht nachvollziehbar. Seit 2005 haben die Lebensversicherer sage und schreibe mehr als 4 Milliarden Franken Gewinn aus der 2. Säule abgeführt. Das sind pro Jahr 600 bis 700 Millionen Franken, die nicht für die Finanzierung der Renten zur Verfügung stehen. Wenn nun eine Reform ansteht, in der die Arbeitnehmenden und die Arbeitgeber zwecks langfristiger Sicherung der Rentenhöhe zu höheren Beitragen verpflichtet werden, dann müssen auch die Lebensversicherer durch eine Beschränkung ihrer Gewinne zu dieser Opfersymmetrie beitragen. Alles andere steht völlig schief in der Landschaft.

Und falls die Lebensversicherer nicht bereit sein sollten, das Geschäft der 2. Säule ohne diese hohen Gewinne weiterzuführen, dann sollen sie es bleiben lassen. Eine Sozialversicherung ist schliesslich nicht dazu da, einer ganzen Branche zu garantierten Gewinnen von jährlich mehreren Hundert Millionen Franken zu verhelfen.

Gesamtbundesrat ist gefordert – Abzocke muss beendet werden

In dieser Ausgangslage ist der Bundesrat gefordert. Er muss Massnahmen vorlegen, die die Abzocke der 2. Säule durch die Lebensversicherer beenden. Für Travail.Suisse sind dazu die beiden folgenden Massnahmen nötig:

• Erstens sind die Prämien für Invalidität und Tod, die sogenannten Risikoprämien, heute viel zu hoch und übersteigen die ausgerichteten Leistungen bei weitem. Ein beträchtlicher Teil der heutigen Gewinne resultiert aus diesen viel zu hohen Risikoprämien. Wir erwarten vom Bundesrat, dass er die Risikoprämien auf maximal 120 Prozent der ausgerichteten Leistungen beschränkt.
• Zweitens ist der Anteil des Ertrags, den die Lebensversicherer an die Arbeitnehmenden ausschütten müssen (Legal Quote), zu tief. Travail.Suisse erwartet vom Bundesrat eine deutliche Erhöhung der Legal Quote auf mindestens 95 Prozent.

Mit diesen beiden Massnahmen kann der Bundesrat jene Opfersymmetrie herbeiführen, die für die Akzeptanz der gesamten Vorlage zentral ist. Denn eines ist aus unserer Sicht klar: Es wird für uns nicht möglich sein, unsere Basis davon zu überzeugen, dass sie als Arbeitnehmende für die gleiche Rente mehr einbezahlen müssen, während die Lebensversicherer Jahr für Jahr garantierte Gewinne in der Höhe von 600 bis 700 Millionen Franken kassieren dürfen. Ohne eine wirkungsvolle Beschränkung dieser überhöhten Gewinne wird es Travail.Suisse nicht möglich sein, die Reform mitzutragen.

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2014 10 27 Medienservice Lebensversicherer d.doc 31 KB

27. Oktober 2014, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Hohe Gewinne der Versicherungsindustrie gefährden Altersreform 2020

Noch dieses Jahr verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zur Altersvorsorge 2020. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist klar, dass eine deutliche Erhöhung der Legal Quote Bestandteil der Altersvorsorge 2020 sein muss. Nur dadurch lässt sich vermeiden, dass die Lebensversicherer Jahr für Jahr horrende Gewinne abschöpfen – Geld, das den Arbeitnehmenden gehört. Ergreift der Bundesrat nicht griffigere Massnahmen gegen diese Geldabflüsse, gefährdet er die Altersreform 2020. mehr

2013 entnahmen die Lebensversicherer der 2. Säule 678 Millionen Franken. Seit der Einführung der Legal Quote-Regelung 2005 flossen insgesamt fast 4.3 Milliarden Franken aus der beruflichen Vorsorge an die Lebensversicherer ab.

Hohe Gewinne auf Kosten der versicherten Arbeitnehmenden

„Diese hohen Gewinne gehen auf Kosten der versicherten Arbeitnehmenden, die zu hohe Prämien bezahlen und nur ungenügend an den Überschüssen beteiligt werden. Das ist für eine Sozialversicherung inakzeptabel“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. Die heutige, zu lasche Regelung zur Gewinnbegrenzung in der beruflichen Vorsorge ist klar gescheitert. Der Bundesrat muss im Rahmen der Altersreform 2020 die Versicherten dringend mit einer strengeren Regelung schützen.

Legal Quote von 95% muss in die Altersreform 2020

Die heutige Praxis frisst einerseits Geld, das für Rentenzahlungen benötigt wird und untergräbt andererseits das Vertrauen der Versicherten in die berufliche Vorsorge. Für Martin Flügel, Präsident bei Travail.Suisse, ist klar: „Travail.Suisse wird keine Reform unterstützen, bei der die Versicherten mehr Beiträge für die gleichen Leistungen bezahlen, während die Versicherungsindustrie weiterhin garantierte Gewinne von hunderten Millionen Franken macht.“ Es ist nun am Gesamtbundesrat, für einen besseren Schutz der Versicherten zu sorgen, wenn die Reform der Altersvorsorge 2020 nicht gefährdet werden soll.


Sinn der Legal Quote wurde ausgehöhlt
Die Legal Quote wurde im Rahmen der 1. BVG-Revision eingeführt und hatte die Gewinnbegrenzung für Lebensversicherer zum Ziel. Das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) legt deshalb fest, dass mindestens 90 Prozent der „Überschüsse“ aus dem Geschäft der 2. Säule den versicherten Arbeitnehmenden zu Gute kommen sollen. Maximal 10 Prozent der Überschüsse sollen von den Versicherungsgesellschaften als Gewinn einbehalten werden können. Doch der Begriff „Überschuss“ wurde gesetzlich nicht klar definiert. Gemeint war – das lässt sich der damaligen Diskussion im Parlament entnehmen – der Gewinn, also „Ertrag minus Aufwand“. In der Verordnung, welche die Basis der Berechnung der Mindestquoten bildet, wurde der Begriff „Überschuss“ jedoch unter dem Einfluss der Versicherungsindustrie mit den gesamten Erträgen gleichgesetzt. Aus der Gewinnbeteiligung ist eine Ertragsbeteiligung geworden („Bruttomethode“). Jährlich resultieren so zwei- bis dreimal so hohe Gewinne wie ursprünglich vom Parlament vorgesehen. Seit 2005 sind damit mehr als 3 Milliarden Franken mehr an die Lebensversicherer geflossen als vorgesehen. Die angestrebte Gewinnbegrenzung und damit der Schutz der Versicherten sind damit gescheitert. Die Versicherungskonzerne konnten zudem in den letzten fünf Jahren ihre Rückstellungen dank den Überschüssen um über 6 Milliarden Franken verstärken. Ihr unternehmerisches Risiko, mit dem eigenen Kapital für spätere Rentenleistungen gerade stehen zu müssen, ist damit drastisch gesunken. Damit wird ein häufiges Argument zur Rechtfertigung der hohen Gewinne entkräftet. Travail.Suisse fordert zum Schutz der Versicherten vom Bundesrat, dass neu mindestens 95 Prozent des Ertrages den Versicherten zustehen. Zudem sollen die heute überhöhten Risikoprämien (zur finanziellen Absicherung bei Invalidität und Todesfall) strikt begrenzt werden. Es soll mehr Geld für die Renten und weniger Geld für die Gewinne der Versicherer zur Verfügung stehen.
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Mehr Informationen:
• Martin Flügel, Präsident Travail.Suisse, Tel. 079 743 90 05, Mail: fluegel@travailsuisse.ch
• Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, Tel. 079 777 24 69, Mail: kuert@travailsuisse.ch

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2014 10 27 MK-Lebensversicherer Redetext M Fluegel d.doc 31 KB

2014 10 27 MK-Lebensversicherer Redetext M-Kuert d.doc 42 KB

2014 10 27 MK-Lebensversicherer Factsheet d.pdf 2028 KB

2014 10 27 MK-Lebensversicherer Zusammenstellung Kennzahlen 05 bis 13 d.pdf 385 KB

27. Oktober 2014, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Mindestzinssatz: 2 Prozent wären vorsichtig und möglich

Heute hat der Bundesrat entschieden, den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge für 2015 bei 1.75 Prozent zu belassen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, kritisiert diesen Entscheid; angesichts der guten Resultate von Aktien und Immobilien im vergangenen Jahr sind die 1,75 Prozent mickrig. mehr

Die Verzinsung der angesparten Altersguthaben bestimmt zu einem wichtigen Teil die Höhe der späteren Pensionskassenrente. Heute hat der Bundesrat den Mindestzinssatz für Pensionskassen für 2015 auf 1.75 Prozent festgelegt. Das ist angesichts der guten Performance von Aktien und Immobilien zu bescheiden. Auch wenn die Börse zuletzt getaucht ist, sind die Anlageresultate auf ein Jahr rückblickend betrachtet gut. Die gängigen BVG-Indizes BVG-25 und BVG-93 legten seit Anfang Jahr um 5.5 bis 7 Prozent zu. Auch wenn mit diesen Geldern nebst Verzinsung der Altersguthaben weitere Verpflichtungen erfüllt werden müssen, wäre ein Mindestzinssatz von zwei Prozent noch immer vorsichtig und möglich gewesen. Dafür hatte sich Travail.Suisse bereits in der BVG-Kommission stark gemacht.

Bundesrat setzt auf tiefe Verzinsung auf Vorrat

In den kommenden Wochen wird der Bundesrat die Botschaft zur Altersreform 2020 präsentieren. Angesichts der drastischen Senkung des Mindestumwandlungssatzes und weiteren Opfern, welche die Reform den Arbeitnehmenden abverlangt, hat der Bundesrat eine Chance verpasst, das Vertrauen der Versicherten mit einem positiven Signal zu stärken. Wie in der Vergangenheit liess sich der Bundesrat zu stark von möglichen künftigen Risiken und nicht von der Performance der Pensionskassen leiten. Das führt regelmässig zu sehr bescheidenen Mindestzinssätzen. So stiegen in den Jahren 2012 und 2013 die massgeblichen Aktienindizes (SMI, SPI und MSCI World) um 33 bis 46 Prozent an. Dem steht ein vom Bundesrat festgelegter Mindestzinssatz von je 1.5 Prozent in diesem Zeitraum gegenüber. „Eine tiefe Verzinsung auf Vorrat wirkt nicht vertrauensfördernd“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. Sollten sich gewisse Risiken manifestieren, steigt auch die Bereitschaft der Versicherten, die Kosten mitzutragen. Dies allerdings nur, wenn sie bei guten Resultaten in Form einer anständigen Verzinsung ihres Alterskapitals beteiligt werden.

Mehr Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse
Mail: kuert@travailsuisse.ch
Mobile : 079 777 24 69

22. Oktober 2014, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Der Mindestzinssatz muss erhöht werden

Bald entscheidet der Bundesrat, zu welchem Zinssatz unsere Ersparnisse bei den Pensionskassen nächstes Jahr verzinst werden müssen. Angesichts der erfreulichen Resultate der Finanzmärkte in den letzten 12 Monaten ist eine Erhöhung auf 2 Prozent angebracht. mehr

Im politischen Gerangel um die Höhe des Umwandlungssatzes geht häufig unter, dass ein anderes Mass die Höhe der Pensionskassenrente noch viel stärker beeinflusst: Die Höhe des Zinssatzes, mit dem ein Altersguthaben verzinst wird. Der Bundesrat kann mit dem sogenannten Mindestzinssatz die minimale Höhe dieser Verzinsung von Jahr zu Jahr neu festlegen. Die eidgenössische BVG-Kommission, der auch Syna und Travail.Suisse angehören, gibt jeweils im Vorfeld des Bundesratsentscheides eine Empfehlung ab.

Gewinnorientierte Lebensversicherer wirtschaften in eigene Tasche

Die BVG-Kommission empfiehlt nun dem Bundesrat, den Mindestzinssatz bei 1.75 Prozent zu belassen. Auf den ersten Blick könnte man Verständnis haben für diese Vorsicht der Kommission. Für sogenannt risikolose Anlagen wie etwa Staatsobligationen bekommt eine Pensionskasse tatsächlich nur tiefe Zinsen. Allerdings geht häufig vergessen, dass Pensionskassen rund einen Viertel ihres Kapitals in Aktien anlegen und zusätzlich weitere 10 bis 20 Prozent in Immobilien. Angesichts der erzielten Performance von Aktien und Immobilien ist die Empfehlung der BVG-Kommission zu tief: So erzielte zum Beispiel der SPI (Swiss Performance Index) in den letzten 12 Monaten eine Performance von über 10 Prozent. Auch die gängigen BVG-Indizes BVG-25, BVG-93 und BVG-40 erzielten ein Jahr zurück betrachtet einen guten Return von 6 bis 9 Prozent. Diese Zahlen und Abkürzungen bedeuten vor allem eines: Mit dem Geld, das die Arbeitnehmenden in die Pensionskassen einzahlen, wurden gute Renditen erziehlt. Auch wenn mit diesen Geldern weitere Verpflichtungen wie etwa Rückstellungen oder Wertschwankungsreserven erfüllt werden müssen ist ein Mindestzinssatz von zwei Prozent immer noch sehr vorsichtig und muss möglich sein. Syna und Travail.Suisse haben sich deshalb in der Kommission und in der vorangehenden Sozialpartnerkonsultation für eine moderate Erhöhung auf zwei Prozent stark gemacht. Die gewinnorientierten Versicherungsgesellschaften aber wollten die Guthaben mit lediglich maximalen 1.25 Prozent verzinsen und den Grossteil der Rendite in die eigene Tasche stecken. Und der Arbeitgeberverband, vordergründig zu Vernunft und Vorsicht aufrufend, lag mit seinem Senkungsantrag von 1.5 Prozent auch nicht viel höher. Kein Wunder: Die grossen gewinnorientierten Lebensversicherer sind über den Schweizerischen Versicherungsverband Mitglied beim Arbeitgeberverband. Auch hier gilt: Je tiefer der Zins, desto höher die Gewinne der Versicherer Swiss Life, Axa und Co.

Keine tiefe Verzinsung auf Vorrat

Die Botschaft zur Altersreform 2020 wird vom Bundesrat bald veröffentlicht. Angesichts der drastischen Senkung des Mindestumwandlungssatzes und weiteren Opfern, welche die Reform den Arbeitnehmenden abverlangt, sollte der Bundesrat bei seinem definitiven Entscheid zum Mindestzinssatz das Vertrauen in die berufliche Vorsorge mit einem positiven Signal stärken und den Mindestzinssatz auf 2 Prozent erhöhen. In der Vergangenheit liess sich der Bundesrat zu stark von möglichen künftigen Risiken und zu wenig von der Performance der Pensionskassen leiten. Das führte zu sehr bescheidenen Mindestzinssätzen. So stiegen in den Jahren 2012 und 2013 die massgeblichen Aktienindizes (SMI, SPI und MSCI World) um 33 bis 46 Prozent an. Dem steht ein vom Bundesrat festgelegter Mindestzinssatz von je 1.5 Prozent in diesem Zeitraum gegenüber – wahrlich zu bescheiden! Dieser tiefe Satz wurde mit dem Verweis auf die beträchtlichen Risiken auf den Finanzmärkten begründet. Die Maxime hiess also: Läuft es schlecht, so gibt es keine hohe Verzinsung. Und läuft es gut, so läuft es sicher bald schlecht. Das führte zu einer tiefen Verzinsung auf Vorrat. Das ist alles andere als vertrauensfördernd. Sollten sich gewisse Risiken manifestieren, so steigt auch die Bereitschaft der Versicherten, die Kosten mitzutragen. Dies allerdings nur, wenn ihr Alterskapital bei solch guten Resultaten wie sie heute vorliegen auch anständig verzinst werden.


*Der Bundesrat beschliesst im Verlauf des Oktobers definitiv die Höhe des Mindestzinssatzes für 2015. Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels war der Beschluss noch ausstehend. Näheres unter www.travailsuisse.ch.

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2014 09 29 TravailSuisse BVG-Mindestzinssatz d.docx 15 KB

29. September 2014, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Knausrige BVG-Kommission

Heute hat die BVG-Kommission dem Bundesrat vorgeschlagen, den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge für 2015 bei 1.75 Prozent zu belassen. Angesichts der erfreulichen Resultate der Finanzmärkte in den letzten 12 Monaten ist das zu bescheiden. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert den Bundesrat auf, den Mindestzinssatz auf mindestens zwei Prozent zu erhöhen. mehr

Die Verzinsung der angesparten Altersguthaben bestimmt zu einem wichtigen Teil die spätere Höhe der Pensionskassenrente. Der Bundesrat kann mit dem Mindestzinssatz die minimale Höhe dieser Verzinsung von Jahr zu Jahr festlegen. Die BVG-Kommission empfiehlt heute dem Bundesrat, den Mindestzinssatz bei 1.75 Prozent zu belassen. Angesichts der erzielten Performance von Aktien und Immobilien ist diese Empfehlung zu tief: So erzielte zum Beispiel der SPI in den letzten 12 Monaten eine Performance von über 10 Prozent. Auch die gängigen BVG-Indizes BVG-25, BVG-93 und BVG-40 erzielten ein Jahr zurück betrachtet einen guten Return von 6 bis 9 Prozent. Auch wenn mit diesen Geldern nebst der Verzinsung der Altersguthaben noch weitere Verpflichtungen erfüllt werden müssen (Rückstellungen, Wertschwankungsreserven) ist ein Mindestzinssatz von zwei Prozent immer noch sehr vorsichtig und muss möglich sein. Travail.Suisse hat sich deshalb in der Kommission und der Sozialpartnerkonsultation für eine moderate Erhöhung auf zwei Prozent stark gemacht.

Keine tiefe Verzinsung auf Vorrat

Die Botschaft zur Altersreform 2020 wird vom Bundesrat bald veröffentlicht. Angesichts der drastischen Senkung des Mindestumwandlungssatzes und weiteren Opfern, welche die Reform den Arbeitnehmenden abverlangt, sollte der Bundesrat bei seinem definitiven Entscheid zum Mindestzinssatz im Oktober das Vertrauen in die berufliche Vorsorge mit einem positiven Signal stärken und den Mindestzinssatz auf 2 Prozent erhöhen. In der Vergangenheit liess sich der Bundesrat zu stark von möglichen künftigen Risiken und nicht von der Performance der Pensionskassen leiten. Das führte gemessen an der Performance zu sehr bescheidenen Mindestzinssätzen. So stiegen in den Jahren 2012 und 2013 die massgeblichen Aktienindizes (SMI, SPI und MSCI World) um 33 bis 46 Prozent an. Dem steht ein vom Bundesrat festgelegter Mindestzinssatz von je 1.5 Prozent in diesem Zeitraum gegenüber. „Eine tiefe Verzinsung auf Vorrat ist nicht vertrauensfördernd“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. Sollten sich gewisse Risiken manifestieren, steigt auch die Bereitschaft der Versicherten, die Kosten mitzutragen. Dies allerdings nur, wenn sie bei guten Resultaten wie jetzt in Form einer anständigen Verzinsung ihres Alterskapitals beteiligt werden.

Mehr Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse
Tel. 031 370 21 11 oder 079 777 24 69
E-Mail: kuert@travailsuisse.ch

01. September 2014, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

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