Themen – Sozialpolitik – Berufliche Vorsorge

2x JA zu sicheren Renten am 24. September 2017

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Am 24. September stimmt die Stimmbevölkerung gleichzeitig über die Reform der Altersvorsorge (AV2020) und die Zusatzfinanzierung der AHV über die Mehrwertsteuer ab. Die zwei Vorlagen sind verknüpft. Ohne Reform der Altersvorsorge keine Finanzierung der AHV und ohne Finanzierung der AHV keine Reform der Altersvorsorge.

Warum braucht es überhaupt einen Rentenkompromiss?

Wir werden immer älter, es gibt mehr Rentnerinnen und Rentner und weniger Zinsen für das in der Pensionskasse angelegte Geld. Deshalb braucht es zwingend eine Reform der Altersvorsorge.

Jahrelang rang das Parlament um einen Kompromiss zur Sicherung der Renten. Das Projekt Altersvorsorge (AV2020) sieht eine Reform mit Zusatzfinanzierung vor, die die Renten sichert.

2x JA zu AV2020 sichert unsere Renten
2x JA zu AV2020 verhindert Rentenalter 67 für alle
2x JA zu AV2020 verhindert den Absturz der AHV

Kurzargumentarium “JA zu sicheren Renten”

Flyer “JA zu sicheren Renten”

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Gute Gründe für ein Ja zu AHVplus

Darum geht es: Die Initiative will die AHV-Renten um zehn Prozent anheben. Das bedeutet für Alleinstehende rund 200 Franken und für Ehepaare in den meisten Fällen rund 350 Franken mehr AHV-Rente pro Monat. mehr

Darum empfielt Travail.Suisse ein Ja zur Initiative:

• Für Travail.Suisse ist die V*erteidigung des heutigen Rentenniveaus* zentral. Da das Rentenniveau in der zweiten Säule wegen sinkenden Umwandlungssätzen und tiefen Zinsen konstant unter Druck ist, braucht es einen moderaten Ausbau der AHV um das Rentenniveau mittelfristig überhaupt zu halten.

• Der Ausgang der Abstimmung am 25. September ist von entscheidender Bedeutung, damit die Renten künftig nicht noch weiter gekürzt und das Rentenalter nicht ins Unermessliche angehoben wird: Die Behandlung im Nationalrat wurde auf die Woche unmittelbar nach der Volksabstimmung zu AHVplus angesetzt. Der Nationalrat wird damit unmittelbar auf das Stimmungsbild reagieren können, das die Volksabstimmung zeichnet.

• Bei einem schlechten Abschneiden von AHVplus an der Urne sieht sich der Nationalrat legitimiert, die von seiner Sozialkommission vorgesehenen Leistungskürzungen und drastischen Rentenaltererhöhungen bei der Altersvorsorge 2020 mit voller Härte durchzusetzen. Zur Erinnerung: Es drohen trotz Beitragserhöhungen weitere Rentenkürzungen in der 2. Säule und eine automatische Rentenaltererhöhung auf 67 oder noch höher.

• Bei einem guten Abschneiden von AHVplus an der Urne könnten die Verfechter von Rentenaltererhöhungen und Rentenabbau im Parlament zur Vernunft gebracht werden. Auch ihnen dürfte dann klar sein, dass ohne einen tragfähigen Kompromiss die Altersreform spätestens vor dem Volk scheitern wird. Es ist also jetzt an der Stimmbevölkerung mit einem Ja zu zeigen, dass ihr die Altersvorsorge am Herzen liegt.

• Es sprechen weitere Gründe für eine Stärkung der AHV: Für ungefähr zwei Drittel der Rentner/innen ist die AHV die Haupteinnahmequelle im Alter. Besonders oft ist dies bei Frauen der Fall. Für 38 Prozent von ihnen stellt die AHV sogar die einzige Einnahmequelle dar. Die AHV zahlt für Frauen und Männer gleich hohe Renten, da auch Teilzeitarbeit und unbezahlte Familienarbeit honoriert werden (Erziehungsgutschriften). Eine Erhöhung der AHV-Renten gewährleistet, dass Frauen besser abgesichert sind.

• Gut Verdienende zahlen auf dem ganzen Lohn AHV-Beiträge, die AHV-Rente ist aber auf das doppelte der Minimalrente beschränkt ist. Diese solidarische Komponente sorgt für einen sozialen Ausgleich und dafür, dass die AHV- Rentenerhöhung zudem mit einem vertretbaren Anstieg der Lohnprozente (+ je 0.4 Lohnprozente) finanziert werden kann.

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2016 08 TravailSuisse Abstimmungsempfehlung AHVplus d.pdf 162 KB

06. September 2016, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Travail.Suisse fordert, dass der Mindestzinssatz bei 1.25 Prozent belassen wird

Bis heute konnten sich die Sozialpartner wie jedes Jahr zum Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge für das kommende Jahr äussern. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, empfiehlt den Satz bei 1.25 Prozent zu belassen. mehr

Zwar sind die risikolosen Zinsen weiterhin tief, die Pensionskassen haben aber in den letzten Jahren mit Immobilien und Aktien anständige Renditen gemacht. Ausserdem legen viele Pensionskassen rund die Hälfte ihres Vermögens in Immobilien und Aktien an und können einen Mindestzinssatz von 1.25 Prozent finanzieren. Eine weitere Senkung auf Vorrat wäre nach den aktuellsten Beschlüssen zur Altersreform eine weitere Hiobsbotschaft für die Arbeitnehmenden und würde das Misstrauen in die zweite Säule weiter schüren.

„Besonders stossend ist, dass profitorientierte Lebensversicherungsgesellschaften mit tiefen Mindestzinsen noch weniger Geld an die Versicherten ausschütten müssten und ihre Gewinne weiter ausbauen können“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. Nachdem der Bundesrat die horrenden Gewinne der Versicherer mit der Altersreform etwas beschränken wollte, hat die Versicherungsindustrie hinter den Kulissen bei Ständerat und Nationalrat kräftig lobbyiert. Das Resultat: Während alle mit der Altersreform den Gürtel enger schnallen müssten, sind die Gewinne der Lebensversicherer auf dem Buckel der Versicherten weiterhin gesichert. Mehr noch: Die Versicherer können neu sogar noch zusätzliche Prämien für Rentenumwandlungsverluste einziehen. Das ist nicht haltbar und mit ein Grund, wieso die Altersvorsorge so an die Wand gefahren wird.

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Weitere Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, Tel. 079 777 24 69

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2016 08 29 Vernehmlassung Mindestzinssatz d.docx 46 KB

29. August 2016, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Teilrevision des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EL-Reform)

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Vnml-EL-Revision.pdf 205 KB

17. März 2016, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Reform der Ergänzungsleistungen: Leistungsniveau muss erhalten bleiben

Die heute vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebene Revision der Ergänzungsleistungen setzt sich zum Ziel, die Leistungen zu erhalten. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, begrüsst diese Zielsetzung und wird nun die Vorlage im Hinblick auf diese Zielsetzung genau studieren. Genauso wichtig für den Erhalt des Leistungsniveaus ist aber auch, dass das Parlament nun endlich die Mietzinszuschüsse für EL-Bezügerinnen und –Bezügern den tatsächlichen Wohnkosten anpasst. mehr

Die Ergänzungsleistungen (EL) sind ein tragender Pfeiler der sozialen Sicherheit in der Schweiz. Die steigenden EL-Kosten sind der Preis, den wir in der Schweiz für die demografische Entwicklung und für die Reduktionen bei vorgelagerten Systemen (z.B. Invalidenversicherung) zahlen. Die EL sind im Alter und bei Invalidität das tragende Netz für Personen mit bescheidenen Einkommen. „Es darf nicht sein, dass jemand trotz EL-Berechtigung zusätzlich auf Sozialhilfe angewiesen ist“, unterstreicht Matthias Kuert, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. An dieser Messlatte wird Travail.Suisse die Massnahmen, welche der Bundesrat heute vorgestellt hat, messen. Denn mit der Senkung des Vermögensfreibetrags, mit der Senkung des EL-Mindestbetrags und mit den Reduktionsmöglichkeiten bei der individuellen Prämienverbilligung werden Massnahmen getroffen, welche das Leistungsniveau für gewisse Bezügerinnen und Bezüger gefährden.

Gewisse Einschränkung des BVG-Kapitalbezugs akzeptabel

Auch wenn der Kapitalbezug – entgegen gewissen Medienberichten – nicht der wesentliche Kostentreiber der zweiten Säule ist, sind für Travail.Suisse gewisse Einschränkungen des Kapitalbezugs aus dem obligatorischen Bereich der zweiten Säule nachvollziehbar und akzeptabel. So führt die Kapitalauszahlung für die Firmengründung häufig in eine finanzielle Falle und senkt die späteren BVG-Renten. Wie weit der Bezug des Altersguthabens in Kapitalform ganz verboten werden soll, wird von Travail.Suisse nun in Kenntnis des neuesten Bundesratsberichts geprüft.

Endlich vorwärts machen bei den Mietzinszuschüssen

Ebenso entscheidend wie eine kluge EL-Reform ist für den Erhalt des Leistungsniveaus, dass die bereits im Parlament hängige Anpassung der EL-Zuschläge für Mietzinse endlich vorwärts getrieben wird. Heute zahlen EL-Bezüger bei den Wohnkosten häufig drauf, weil die EL-Leistungen für Wohnungsmieten seit 2001 nicht mehr angepasst wurden. So müssen die Betroffenen ihre Wohnkosten zu einem guten Teil aus dem für andere Lebenskosten vorgesehenen Grundbedarf zahlen. Das widerspricht dem Ziel der EL und ist nicht akzeptabel.

Für mehr Informationen:
Matthias Kuert, Leiter Sozialpolitik, Tel. 031/370.21.11 oder 079/777.24.69

25. November 2015, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Überstürzte Senkung des Mindestzinssatzes

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist enttäuscht, dass der Bundesrat den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge für 2016 auf 1.25 Prozent senkt. Im gegenwärtigen Umfeld mit hohen Schwankungen an den Anlagemärkten ist eine Festlegung im Voraus nicht mehr zweckmässig. Travail.Suisse hatte deshalb gefordert, den Mindestzinssatz unverändert bei 1.75 Prozent zu belassen und gleichzeitig eine Arbeitsgruppe der Sozialpartner einzusetzen, welche eine modifizierte Formel sowie eine Festlegung des Mindestzinssatzes jeweils gegen Ende des laufenden Jahres prüft. mehr

Die empfohlene Senkung des Mindestzinssatzes auf 1.25 Prozent ist überstürzt. Im gegenwärtigen Umfeld mit hohen Volatilitäten ist es nicht zweckmässig, den Mindestzins weit im Voraus festzulegen. Seit längerem wird die zur Bestimmung des BVG-Mindestzinssatzes zugezogene Formel der gängigen Anlagepolitik vieler Pensionskassen nicht mehr gerecht. Aktien und Immobilien, welche oft gute Erträge versprechen, werden zu wenig berücksichtigt. So resultiert nun eine Senkung des Mindestzinssatzes, obwohl z.B. der Pictet-93-Index – ein für die Pensionskassen wichtiger Benchmark mit rund 25 Prozent Aktienanteil, welcher in der Formel aber nur schwach berücksichtigt wird – im Oktober gegenüber einem Jahr zuvor über 5 Prozent zugelegt hat (Stand 22.10.2015).

Eine Überprüfung der Formel statt einer einseitigen Senkung des Zinssatzes wäre deshalb angebracht gewesen. Travail.Suisse fordert, dass der Bundesrat eine solche Überprüfung in die Wege leitet. Richtig wäre zudem eine Festlegung des Mindestzinssatzes jeweils gegen Ende des laufenden Jahres, wenn man mehr über die tatsächliche Performance weiss. Sollte sich zu diesem Zeitpunkt zeigen, dass nur ein bescheidener Mindestzinssatz drin liegt, werden die Versicherten dies akzeptieren können. Eine tiefe Verzinsung auf Vorrat, wie dies gegenwärtig der Fall ist, ist für die Versicherten hingegen schwer nachvollziehbar und erhöht die Gewinnmarge der profitorientierten Versicherungsgesellschaften, welche in der beruflichen Vorsorge kräftig mitmischen.

Für mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 079 287 04 93
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 079 777 24 69

28. Oktober 2015, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

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Altersvorsorge 2020: Ein Plus für alle Generationen

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