Themen – Sozialpolitik – Berufliche Vorsorge

Keine zukunftsfähige Reform

Heute hat der Nationalrat die Reform der Altersvorsorge zu Ende beraten. Das Resultat dieser Beratungen ist weder eine zukunftsfähige noch eine mehrheitsfähige Reform, sondern eine fast reine Abbauvorlage. Den diversen Leistungsverschlechterungen stehen kaum Fortschritte gegenüber. In dieser Form können die Arbeitnehmenden nicht Ja sagen zur Altersreform. Es ist nun am Ständerat, in der Differenzbereinigung dafür zu sorgen, dass am Schluss ein akzeptabler Kompromiss vorliegt. mehr

Mit der Erhöhung des Frauenrentenalters ohne Kompensationsmassnahmen in der AHV, der Einführung einer automatischen Rentenaltererhöhung auf 67 Jahre im Falle sinkenden Vermögens bei der AHV, den Verschärfungen bei den Witwenrenten und der Abschaffung der Kinderrenten sowie der Senkung des Mindestumwandlungssatzes im BVG hat der Nationalrat eine äusserst harte Linie gefahren. Dem stehen äusserst bescheidene 0.6 zusätzliche Mehrwertsteuerprozentpunkte – 0.3 davon übernommen von der IV – für die AHV sowie eine hinsichtlich Finanzierung und Wirkung unausgegorene Kompensation der Rentensenkungen in der 2. Säule gegenüber. Das ist dürftig.

Das Versprechen „Keine Rentenkürzungen“ ist damit noch nicht glaubhaft eingelöst worden. Ein Rentenzuschlag über die AHV wäre wesentlich einfacher zu erklären. Auch das Ad-hoc-Vorgehen beim Zustandekommen der Kompensationsmassnahmen wirkt alles andere als vertrauensfördernd. Und die Finanzierung einer stabilen AHV ist mit diesen Beschlüssen nicht gesichert. Statt die AHV auszuhungern und auf Rentenalter 67 fern der Realitäten des Arbeitsmarkts zu setzen, muss für eine stabile Finanzierung über den demografischen Buckel hinweg gesorgt werden. Als einziger positiver Punkt im gewählten Modell sticht die bessere Versicherung der Teilzeitarbeit hervor.

Ärgerlich ist zudem, dass der Nationalrat weiterhin Geschenke an die milliardenschweren Versicherungskonzerne verteilt und sowohl auf eine Erhöhung der Legal Quote und eine bessere Missbräuchlichkeitsprüfung der zuzeit massiv überhöhten Risikoprämien der Versicherungsgesellschaften verzichtet. Während dies diese Woche im Nationalrat kaum Thema war, wird es schwierig sein, der Bevölkerung zu erklären, wieso alle Beteiligten Opfer bringen sollten, die Versicherer aber ihre Gewinne noch optimieren dürfen.

Für mehr Informationen:
Matthias Kuert, Leiter Sozialpolitik, 079 777 24 69

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2016 09 29 Altersvorsorge 2020 NR Keine zukunftsfähige Reform.docx 40 KB

29. September 2016, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Über 600 Mio. Franken Gewinn mit beruflicher Vorsorge

In den Diskussionen rund um die Altersreform gingen zuletzt die Milliardengewinne der Versicherungsgesellschaften vergessen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat dazu die kürzlich veröffentlichten Finma-Zahlen wiederum im Detail analysiert und in einem Bericht zusammengefasst. Die Resultate sind bedenklich: Die in der Analyse untersuchten Versicherungsgesellschaften erzielten 2015 zwei Drittel ihrer Gesamtgewinne mit der beruflichen Vorsorge – einer obligatorischen Sozialversicherung notabene. mehr

Die Analyse ist ernüchternd: Auch 2015 zogen die Versicherer dank einer unfairen Überschussregelung und dank massiv überhöhter Prämien weit über 600 Millionen Franken aus der beruflichen Vorsorge ab. Noch schlimmer ist, dass die Versicherer gemäss SGK-N weiterhin auf dem Buckel der Versicherten verdienen können, während alle andern Federn lassen. Greift der Nationalrat nächste Woche nicht korrigierend ein, so gefährdet dies die ganze Reform der Altersvorsorge.

Milliarden für die Versicherungsindustrie

Knapp die Hälfte der versicherten Arbeitnehmenden ist über ihren Arbeitgeber in der zweiten Säule bei einer Lebensversicherungsgesellschaft versichert. Travail.Suisse analysiert seit der Einführung der Legal Quote 2005 die Gewinne der Lebensversicherer aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge. Ziel der Legal Quote war es, die Gewinne der Versicherer zu reduzieren und so die Versicherten vor Missbrauch zu schützen. Heute ist klar: Das ist misslungen. Seit der Einführung der Legal Quote sind insgesamt über 5.6 Milliarden Franken Überschüsse zu den Versicherern geflossen. Das ist möglich, weil die Versicherer statt zehn Prozent der Überschüsse zehn Prozent des Gesamtertrags behalten können. Zudem ist ihnen erlaubt für die Risiken Invalidität und Todesfall doppelt so hohe Prämien („Risikoprämien“) wie eigentlich nötig zu kassieren. „Sie betreiben damit ein Geschäft ohne unternehmerisches Risiko, das sieht man etwa bei der Axa. Sie machte im 2015 trotz schlechtem Anlagejahr einen Rekordgewinn von 230 Millionen Franken“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. Die berufliche Vorsorge ist für die Versicherer also ein Eldorado: Die in der Analyse untersuchten Versicherungsgesellschaften erzielten 2015 zwei Drittel ihrer Gesamtgewinne (990 Millionen Franken) mit der beruflichen Vorsorge – einer obligatorischen Sozialversicherung notabene.

Um das Gewinnstreben in einer obligatorischen Sozialversicherung zu reduzieren, schlug der Bundesrat vor, die Legal Quote von 90 auf 92 Prozent zu erhöhen und die Finma dazu zu verpflichten, Prämien auf ihre Missbräuchlichkeit hin zu prüfen. „Travail.Suisse fordert seit längerem, die Legal Quote auf 95 Prozent zu erhöhen. Das würde bedeuten, dass 95 Prozent der Erträge den Versicherten zugutekommen“, sagt Kuert Killer. Doch die Entwicklung geht in die entgegengesetzte Richtung: Nachdem der Ständerat die Erhöhung der Legal Quote gestrichen hat, schlägt nun die SGK-N vor, auch die Missbräuchlichkeitsprüfung der Risikoprämien zu streichen. Mehr noch: Die Versicherer sollen sogar noch eine weitere Prämie für Rentenumwandlungsverluste einkassieren können. Die bereits milliardenschweren Versicherungskonzerne sind damit die grossen Gewinner der Altersreform, während alle anderen Federn lassen sollen. Das ist unfair und weckt das Misstrauen der Bevölkerung. Korrigiert das Parlament diese Beschlüsse nicht, so wird die Altersreform das Vertrauen der Bevölkerung nicht gewinnen können.

Mehr Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, Tel. 079 777 24 69

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2016 09 21 Die-Gewinne-der-Lebensversicherer Factsheet d.pdf 1568 KB

2016 09 21 Zusammenstellung Kennzahlen 2005 bis 2015 d.pdf 241 KB

21. September 2016, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Es braucht eine Ombudsstelle für die zweite Säule

Heute wird im Nationalrat das Postulat „Ombudsstelle für die zweite Säule“ behandelt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, empfiehlt im Sinne einer vertrauensfördernden Massnahme zu prüfen, wie analog Suva und Krankenversicherer auch bei der zweiten Säule eine Ombudsstelle geschaffen werden kann. mehr

Die Welt der beruflichen Vorsorge ist kompliziert geworden. Schon wer nur verstehen will, mit welcher Rente sie oder er voraussichtlich rechnen kann, muss sich ziemlich tief in die Materie reinknien. Noch schwieriger wird es, wenn selber Entscheide zu fällen sind: Einkauf, Kapitalbezug, vorzeitige Pensionierung, Wohneigentumsförderung? Ganz zu schweigen von den Komplikationen im Scheidungsfall. Je komplizierter ein System, desto mehr Akteure, die vermitteln, beraten, beurteilen, Geld anlegen, etc., braucht es. Das alles führt dazu, dass heute mit der beruflichen Vorsorge sehr viel Geld verdient wird. Die Versicherten stehen also einem Vorsorgesystem gegenüber, das sie einerseits schwer verstehen, bei dem sie aber wahrnehmen, dass andere sehr viel Geld damit verdienen. Das erzeugt automatisch Misstrauen. Auch der fast totale Ausfall des dritten Beitragszahlers (Zinsen und Kapitalerträge) und die Exzesse bei einzelnen Pensionskassen haben zu einer Vertrauenskrise geführt. Versicherte fühlen sich zunehmend ausgeliefert.

Es braucht deshalb ein Gremium, an das sich einzelne Versicherte bei Problemen und Unstimmigkeiten direkt wenden können. Eine neutrale und unentgeltliche Ombudsstelle zweite Säule. Heute gibt es bei den Krankenversicherern, aber auch bei der Suva und den Privatversicherern eine solche Ombudsstelle. Diese hört die Versicherten an und prüft neutral und objektiv, welche Rechte und Ansprüche ihnen zustehen. Sie räumt Missverständnisse aus dem Weg und wirkt auf eine faire Konfliktlösung hin. Mit ihrer Tätigkeit kann die Ombudsstelle helfen zu verhindern, dass immer häufiger der Rechtsweg beschritten wird. Der Bundesrat soll deshalb die Einrichtung einer Ombudsstelle prüfen.

Für weitere Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, Tel. 079 777 24 69

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2016 09 19 Postulat Ombudsstelle-zweite-Saule d.docx 41 KB

19. September 2016, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Die Gewinne für die Versicherer sprudeln weiter

Auch dieses Jahr haben die gewinnorientierten Lebensversicherungsgesellschaften mit der zweiten Säule Hunderte Millionen Franken Gewinn gemacht. Komme was wolle, Frankenstärke hin, Zinsbaisse her, die Gewinne der Versicherer sind so sicher wie das Amen in der Kirche. Geschuldet ist dies einer unfairen Gesetzgebung, welche es den Versicherern erlaubt, einen Grossteil der Überschüsse, die den Arbeitnehmenden zustehen, für sich zu behalten. mehr

Mit der Rentenreform wollte der Bundesrat die heute stossende Praxis der Selbstbedienung zumindest teilweise verbessern. Die mit den Lebensversicherern verbandelten Kreise im Parlament sind daran, diese Bemühungen wieder zunichte zu machen. Es ist nicht akzeptabel, dass in der Altersreform 2020 alle Kreise und insbesondere die Arbeitnehmenden Federn lassen sollen, profitorientierte und milliardenschwere Versicherungskonzerne aber weiterhin garantierte Gewinne auf dem Buckel der Arbeitnehmenden einsacken dürfen. Das Parlament muss hier zünftig nachbessern. Solche Widersprüche wird die Bevölkerung bei einer allfälligen Abstimmung über das Reformpaket Altersvorsorge 2020 nicht goutieren.

Travail.Suisse wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass bei einem Lebensversicherer versicherte Arbeitnehmende mehr von ihrem Versicherungsgeld sehen. Dazu wird der Dachverband der Arbeitnehmenden die heute publizierten Zahlen nun im Detail analysieren und die Praxis der Versicherer und der Finma weiter kritisch verfolgen. Gleichzeitig wird Travail.Suisse sich im Parlament dafür stark machen, das Gesetz fairer auszugestalten. Eine Mindestquote von 95 Prozent ist angebracht (Legal Quote).

Solange solche Widersprüche möglich sind, braucht es für gute und zuverlässige Renten eine stärkere AHV. Dies kann mit einem Ja zu AHVplus am 25. September erreicht werden. Deshalb mobilisiert Travail.Suisse für die morgige Rentendemo in Bern.

Mehr Informationen:
• Kontakt zum Thema Lebensversicherer: Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, 079 777 24 69
• Kontakt zur Rentendemo vom 10.9.: Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, 079 287 04 93

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09. September 2016, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Gute Gründe für ein Ja zu AHVplus

Darum geht es: Die Initiative will die AHV-Renten um zehn Prozent anheben. Das bedeutet für Alleinstehende rund 200 Franken und für Ehepaare in den meisten Fällen rund 350 Franken mehr AHV-Rente pro Monat. mehr

Darum empfielt Travail.Suisse ein Ja zur Initiative:

• Für Travail.Suisse ist die V*erteidigung des heutigen Rentenniveaus* zentral. Da das Rentenniveau in der zweiten Säule wegen sinkenden Umwandlungssätzen und tiefen Zinsen konstant unter Druck ist, braucht es einen moderaten Ausbau der AHV um das Rentenniveau mittelfristig überhaupt zu halten.

• Der Ausgang der Abstimmung am 25. September ist von entscheidender Bedeutung, damit die Renten künftig nicht noch weiter gekürzt und das Rentenalter nicht ins Unermessliche angehoben wird: Die Behandlung im Nationalrat wurde auf die Woche unmittelbar nach der Volksabstimmung zu AHVplus angesetzt. Der Nationalrat wird damit unmittelbar auf das Stimmungsbild reagieren können, das die Volksabstimmung zeichnet.

• Bei einem schlechten Abschneiden von AHVplus an der Urne sieht sich der Nationalrat legitimiert, die von seiner Sozialkommission vorgesehenen Leistungskürzungen und drastischen Rentenaltererhöhungen bei der Altersvorsorge 2020 mit voller Härte durchzusetzen. Zur Erinnerung: Es drohen trotz Beitragserhöhungen weitere Rentenkürzungen in der 2. Säule und eine automatische Rentenaltererhöhung auf 67 oder noch höher.

• Bei einem guten Abschneiden von AHVplus an der Urne könnten die Verfechter von Rentenaltererhöhungen und Rentenabbau im Parlament zur Vernunft gebracht werden. Auch ihnen dürfte dann klar sein, dass ohne einen tragfähigen Kompromiss die Altersreform spätestens vor dem Volk scheitern wird. Es ist also jetzt an der Stimmbevölkerung mit einem Ja zu zeigen, dass ihr die Altersvorsorge am Herzen liegt.

• Es sprechen weitere Gründe für eine Stärkung der AHV: Für ungefähr zwei Drittel der Rentner/innen ist die AHV die Haupteinnahmequelle im Alter. Besonders oft ist dies bei Frauen der Fall. Für 38 Prozent von ihnen stellt die AHV sogar die einzige Einnahmequelle dar. Die AHV zahlt für Frauen und Männer gleich hohe Renten, da auch Teilzeitarbeit und unbezahlte Familienarbeit honoriert werden (Erziehungsgutschriften). Eine Erhöhung der AHV-Renten gewährleistet, dass Frauen besser abgesichert sind.

• Gut Verdienende zahlen auf dem ganzen Lohn AHV-Beiträge, die AHV-Rente ist aber auf das doppelte der Minimalrente beschränkt ist. Diese solidarische Komponente sorgt für einen sozialen Ausgleich und dafür, dass die AHV- Rentenerhöhung zudem mit einem vertretbaren Anstieg der Lohnprozente (+ je 0.4 Lohnprozente) finanziert werden kann.

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2016 08 TravailSuisse Abstimmungsempfehlung AHVplus d.pdf 162 KB

06. September 2016, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

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