Themen – Sozialpolitik – Berufliche Vorsorge

Transparenz im BVG-Geschäft der Lebensversicherer – ein Fall für die GPK

Wegen der Rentenklau-Diskussion im Jahr 2002 wurde die Transparenz in der beruflichen Vorsorge zu einem Hauptziel der 1. BVG-Revision. Im Vordergrund stand dabei die Klarheit zu den Überschüssen bei den Lebensversicherungen. Was nun als Offenlegung der Betriebsrechnung publiziert wurde, ist mehr Verschleierung als Transparenz. Travail.Suisse fordert deshalb, dass die Geschäftsprüfungskommission GPK diese Zahlen unter die Lupe nimmt und für Ordnung sorgt.

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29. Januar 2007, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Anpassung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge: Zu früh, zu schnell, zu sicherheitslastig

Wegen tiefen Renditeerwartungen will der Bundesrat den Umwandlungssatz in der beruflichen Vorsorge weiter senken als in der ersten BVG-Revision vorgesehen. Für Travail.Suisse ist eine Senkung allenfalls denkbar; das vorgeschlagene Tempo und Ausmass sind indes überrissen.

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PD Anpassung Umwandlungssatz.doc 33 KB

11. Dezember 2006, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Botschaft zur Senkung des BVG-Umwandlungssatzes: Keine Rentensenkung im Sturzflug

Wegen tiefen Renditeerwartungen will der Bundesrat den Umwandlungssatz in der beruflichen Vorsorge weiter senken als in der ersten BVG-Revision vorgesehen. Für Travail.Suisse ist eine Senkung zwar unter Umständen diskutabel, aber das Tempo und das Ausmass sind überrissen und führen zu inakzeptablen Rentensenkungen für die Betroffenen. mehr

In der 1. BVG-Revision wurde beschlossen, dass der Umwandlungssatz aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung bis ins Jahr 2015 von 7.2 auf 6.8 Prozent gesenkt werden soll. Jetzt will der Bundesrat den Umwandlungssatz wegen sinkender Renditen noch weiter und noch schneller senken. Sollte sich der Trend zu tieferen Renditen bestätigen – was zumindest im Moment nicht der Fall ist – wäre eine Senkung des Umwandlungssatzes auch für Travail.Suisse diskutabel.

Das Tempo, das der Bundesrat vorlegt, ist jedoch in jedem Fall inakzeptabel. Eine Senkung des Umwandlungssatzes auf 6.4 Prozent bis 2011 führt innert vier Jahren zu einer Rentenkürzung von 10 Prozent. Eine solche Rentensenkung im Sturzflug wird von Travail.Suisse vehement abgelehnt und würde wohl auch eine Referendumsabstimmung kaum überstehen.

22. November 2006, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge – Bundesrat entscheidet gegen die Versicherten

Travail.Suisse ist empört über den Entscheid des Bundesrates, den Mindestzins in der beruflichen Vorsorge auf 2.5 Prozent zu belassen. Das ist ganz klar ein Entscheid gegen die Versicherten, welchen ihr Anteil am guten Ergebnis im Jahr 2005 vorenthalten wird. Sowohl der Entscheid selbst als auch dessen Begründung sind für Travail.Suisse inakzeptabel. Der Bundesrat hat eine weitere Chance vertan, das angeschlagene Vertrauen der Versicherten in die zweite Säule zu stärken. mehr

Die Senkung des Mindestzinssatzes wurde jeweils mit der schlechten Ertragslage des vorangehenden Jahres begründet. Gute Erträge sollten deshalb zu einer Erhöhung führen, damit die Versicherten einen angemessenen Anteil am Jahresergebnis der Pensionskassen erhalten. Im Jahr 2005 haben die Pensionskassen eine Performance von 10 Prozent und mehr erreicht. Für Travail.Suisse ist in dieser Situation die Erhöhung des Mindestzinses zwingend.

Quere Argumentation
Der Bundesrat erwähnt zwar das gute 2005, stützt sich für seinen Entscheid aber auf das schlechte erste halbe Jahr 2006. Das ist eine quere Argumentation. Wenn schon eine so kurzfristige Perspektive eingenommen wird, dann müsste der Bundesrat berücksichtigen, dass das erste Halbjahr vorbei ist und die Performance der Pensionskassen zum heutigen Tag bereits wieder klar im positiven Bereich liegt. Offenbar hat es der Bundesrat darauf angelegt, bei seinem Entscheid über den Mindestzins immer die schlechteste Performance der letzten Jahre zu berücksichtigen. So war die Flexibilität des Mindestzinses aber nicht gemeint.

Vertrauen in zweite Säule weiter geschwächt
Nachdem diverse Skandale die zweite Säule durchgeschüttelt haben, wären vertrauensbildende Massnahmen gefragt gewesen. Der Bundesrat hat heute eine Gelegenheit verpasst, das Vertrauen der Versicherten zu stärken. Das wird auch langfristige Folgen haben und beispielsweise die parlamentarische Debatte über die Anpassung des Umwandlungssatzes nicht vereinfachen.

13. September 2006, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Senkung des BVG-Umwandlungssatzes: Bundesrat untergräbt Vertrauen in zweite Säule

Der Bundesrat will den Umwandlungssatz wegen gesunkener Renditeerwartungen weiter senken. Das ist auch für Travail.Suisse nachvollziehbar. Das Tempo, das vom Bundesrat vorgelegt wird, ist jedoch inakzeptabel und untergräbt das Vertrauen der Arbeitnehmenden in die zweite Säule. mehr

Bereits in der 1. BVG-Revision wurde beschlossen, dass der Umwandlungssatz bis ins Jahr 2015 von 7.2 auf 6.8 Prozent gesenkt werden soll. Damals wurde mit der steigenden Lebenserwartung argumentiert. Jetzt will der Bundesrat den Umwandlungssatz wegen sinkender Renditen noch weiter und noch schneller senken. Sollte sich der Trend zu tieferen Renditen über die nächsten Jahre bestätigen, ist eine weitere Senkung auch für Travail.Suisse diskutabel.

Das Tempo, das der Bundesrat mit dem heutigen Entscheid vorlegt, ist jedoch inakzeptabel. Eine Senkung des Umwandlungssatzes auf 6.4 Prozent bis 2011 führt innert vier Jahren zu einer Rentenkürzung von 10 Prozent. Das ist auch bei einer vorausschauenden und selbstverantwortlichen Lebensplanung für einen normalen Arbeitnehmenden nicht kompensierbar. Mit solchen überhasteten Entscheiden, die zudem erst vor kurzem gefasste Beschlüsse des Parlamentes wieder umstossen, untergräbt der Bundesrat das Vertrauen der Arbeitnehmenden in die berufliche Vorsorge.

28. Juni 2006, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

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