Themen – Sozialpolitik – Berufliche Vorsorge

Vorstand von Travail.Suisse fordert eine solide Finanzierung der AHV über ein Baby-Boomer-Prozent

Die Reform der Altersvorsorge ist am 24. September 2017 an der Urne gescheitert. Neben einem bürgerlichen gab es auch ein sozialpolitisch begründetes Nein. Unbestritten ist aber, dass die AHV eine Zusatzfinanzierung braucht, um die Baby Boomer-Generation zu finanzieren. Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat an seiner heutigen Vorstandssitzung einstimmig eine Resolution verabschiedet, die mindestens ein Baby Boomer-Prozent in der Mehrwertsteuer fordert. mehr

Die Analysen zur gescheiterten Reform der Altersvorsorge zeigen, dass es sowohl ein bürgerliches Nein (v.a. gegen den AHV-Zuschlag), als auch ein sozialpolitisches gab (v.a. gegen eine Erhöhung des Frauenrentenalters). Eine neue Reform kann nur mehrheitsfähig sein, wenn beide Seiten dieses Neins berücksichtigt werden. Klar ist aber: Die AHV braucht zwingend eine Zusatzfinanzierung – je früher desto besser.

Für den Vorstand von Travail.Suisse muss der erste Schritt in Richtung einer zügigen Finanzierungslösung gehen. „Die Finanzierungslücke in der AHV muss schnellstmöglich geschlossen werden. Wir alle wissen, dass sich mit jedem Jahr Untätigkeit der Finanzbedarf erheblich erhöht“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse. Die Resolution fordert, dass der AHV-Fonds im Jahr 2030 einen Fondsstand von 100 Prozent einer Jahresausgabe aufweist. Dafür braucht es als Sofortmassnahme eine Anhebung der Mehrwertsteuer um mindestens 1 Prozentpunkt, ein „Baby-Boomer-Prozent“. Da der Finanzbedarf bis 2030 jedoch weit über dieses eine Mehrwertsteuerprozent hinausgeht, braucht es eine Ergänzung durch weitere Finanzierungen.

Die in der Resolution verabschiedeten Leitlinien finden Sie in der Resolution

Weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Tel. 079 287 04 93
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 079 777 24 69

15. November 2017, Adrian Wüthrich, Präsident und Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik

Bereicherung der Lebensversicherer in zweiter Säule muss aufhören

Die politische Blockade in der zweiten Säule beruht auf einem Vertrauensverlust. Massgeblich dazu trägt bei, dass verschiedene Akteure mit der zweiten Säule viel Geld verdienen. So auch die grossen Lebensversicherungsgesellschaften. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, hat die neuesten Zahlen zum Geschäft mit der beruflichen Vorsorge analysiert und muss konstatieren: Während alle den Gürtel enger schnallen müssen, machen die Lebensversicherer weiterhin überhöhte Gewinne. mehr

Soll in absehbarer Zeit eine politische Reform der zweiten Säule gelingen, muss zuerst das Vertrauen wieder hergestellt werden. Die Rückmeldungen zur Abstimmungskampagne zur Altersreform 2020 zeigen, dass die Bevölkerung es nicht goutiert, dass mit ihrer Altersvorsorge in der zweiten Säule viel Geld verdient wird. Eine Voraussetzung für mehr Vertrauen ist, dass die überhöhten Gewinne der profitorientierten Lebensversicherungsgesellschaften in der Sozialversicherung berufliche Vorsorge endlich aufhören.

Travail.Suisse hat die Gewinne der Lebensversicherer anhand der neuesten verfügbaren Finma-Zahlen erneut analysiert. Das Fazit ist ernüchternd. Nach wie vor machen die Lebensversicherer auf Grund der abstrusen Legal-Quote-Regelung und missbräuchlich hohen Risikoprämien überhöhte Gewinne. 602 Millionen Franken waren es letztes Jahr. Das ist Geld, welches den versicherten Arbeitnehmenden nicht für die Altersvorsorge zur Verfügung steht und aus der zweiten Säule abfliesst.

Ein Vergleich über die Zeit zeigt, dass die Gewinne den Wehklagen der Finma und der Versicherer zum Trotz sehr konstant geblieben sind. Hingegen ist der ohnehin kleine Anteil der versicherten Arbeitnehmenden an den Überschüssen in den letzten Jahren noch stärker zurückgegangen. Die Versicherer scheuen sich also nicht davor, die Versicherten noch mehr zu schröpfen, um ihre Gewinne zu halten.

Detaillierte Informationen zu den Gewinnen der Lebensversicherer im 2016 finden Sie in der Beilage.

Für weitere Auskünfte:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 079 777 24 69

02. November 2017, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik

Die verlorenen Milliarden – Die Gewinne der Lebensversicherer in der 2. Säule – Ausgabe 2017

02. November 2017, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik

Nachvollziehbarer Entscheid: Mindestzins bleibt bei 1 Prozent

Heute hat der Bundesrat entschieden, auf eine Überprüfung des Mindestzinssatzes für 2018 in der beruflichen Vorsorge zu verzichten. Damit wird nächstes Jahr weiterhin der Satz von 1 Prozent gelten. Für Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist dieser Entscheid nachvollziehbar. Bevor eine nächste Überprüfung des Mindestzinssatzes erfolgt, müssen die Grundlagen überarbeitet und an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. mehr

Für Travail.Suisse ist der heutige Entscheid des Bundesrates nachvollziehbar. Seit mehreren Jahren macht Travail.Suisse darauf aufmerksam, dass die beigezogenen Grundlagen bei der Festlegung des Mindestzinssatzes dem heutigen Anlageverhalten der meisten Pensionskassen nicht mehr genügend Rechnung tragen. Denn die bisher verwendeten Grundlagen gewichten Bundesobligationen sehr stark und berücksichtigen die zur Zeit gut rentierenden Aktien und Immobilien nur sehr zurückhaltend.

Travail.Suisse begrüsst deshalb, dass der Bundesrat die Entscheidungsgrundlagen zur Festlegung des BVG-Mindestzinssatzes bis nächsten Sommer analysieren will. Dass bis dann keine Anpassung des Mindestzinssatzes erfolgt, ist folgerichtig. „Eine Anpassung der Grundlagen an die aktuellen Gegebenheiten ist wichtig“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. „Eine systematisch zu tiefe Verzinsung des angesparten Alterskapitals der Arbeitnehmenden untergräbt den Sinn der zweiten Säule.“

Travail.Suisse schlägt zudem im Sinne einer besseren Nachvollziehbarkeit vor, den Mindestzinssatz jeweils erst im Herbst des laufenden Jahres – also z.B. im Herbst 2018 für 2018 – in Kenntnis der jeweils schon erzielten Anlageergebnisse festzulegen (ex-post).

Weitere Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, 079 777 24 69

01. November 2017, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik

Auch nach dem Nein: Für sichere Renten im Alter müssen wir AHV und Pensionskassen fit für die Zukunft machen

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat am 24. September die Altersvorsorge 2020 und die Mehrwertsteuererhöhung zu Gunsten der AHV abgelehnt. Travail.Suisse bedauert dies sehr. Als unabhängiger Dachverband der Arbeitnehmenden hat Travail.Suisse diese Kompromissvariante unterstützt, um die Verantwortung als Sozialpartner gegenüber der ersten und zweiten Säule wahrzunehmen. Das Nein zur Vorlage darf aber keinesfalls als Ja zu Rentenalter 67 oder zu einer Abbauvorlage interpretiert werden. Bei einer neuen Vorlage muss eine solide Finanzierungslösung im Zentrum stehen. mehr

Die Reform der Altersvorsorge 2020 war ein umfassendes Projekt. Nach der Ablehnung muss man wohl sagen: ein zu umfassendes Projekt. Das heisst nicht, dass es zu komplex war oder die Stimmberechtigten es nicht verstanden. Die Altersvorsorge 2020 enthielt viele unterschiedliche Massnahmen – je nach Standpunkt gute und weniger gute. Wer gegen das Reformprojekt war, konnte alle schlechten Punkte auflisten und ein düsteres Bild malen. So haben es insbesondere die Konsumentenzeitschriften gemacht. Auch die Kampagnen des Arbeitgeberverbandes, der SVP und der FDP zielten geschickt auf die umstrittenen Punkte. Leider wurden die Vorteile der Vorlage im jetzigen Umfeld total verkannt.

Sozialpartner tragen Verantwortung

Als Sozialpartner hat Travail.Suisse jedoch eine grosse Verantwortung. Die Stiftungsräte der Pensionskassen müssen zu gleichen Teilen von Arbeitnehmenden- und Arbeitgebendenseite gestellt werden. Auch in den Leitungsgremien auf nationaler Ebene sind die Sozialpartner paritätisch vertreten. Travail.Suisse hat in den zuständigen Kommissionen und Gremien von AHV und BVG Delegierte. Wir haben also eine besondere Verantwortung für die Altersvorsorge gegenüber allen in der Schweiz tätigen Arbeitnehmenden – mehr noch als die Arbeitgeber.

Aus dieser Verantwortung heraus hat Travail.Suisse immer wieder einen gangbaren Kompromiss gesucht. Im Parlament wurde lobbyiert, um eine möglichst gute Lösung zu erhalten. Vorschläge wurden erarbeitet und Parlamentsmitglieder informiert und überzeugt. Hätte Travail.Suisse die Reform der Altersvorsorge selber kreieren können, so hätte sie anders ausgesehen. Im politischen System der Schweiz braucht es aber für jede Lösung zuerst eine Mehrheit im Parlament. Mit dem knappst möglichen Resultat kam schlussendlich die Erhöhung der AHV-Renten für Neurentnerinnen und Neurentner im Nationalrat als Kompensation für den tieferen Umwandlungssatz durch. Das Resultat aus der parlamentarischen Beratung war akzeptabel.

Linkes Nein bedeutet: Keine Rentenaltererhöhung für Frauen und keinen Abbau

Dass die Gewerkschaften mit ihren Dachverbänden mit dem Kompromiss sehr weit gegangen sind, zeigen das „Linke Nein“ und die Nein-Stimmen aus den eigenen Reihen. Wer die Resultate vom 24. September analysiert, darf die These wagen, dass die Mehrwertsteuer-Erhöhung eine Mehrheit in Volk und Ständen gefunden hätte, wenn kein Referendum gegen die AHV-Vorlage ergriffen worden wäre und die Mehrwertsteuer-Erhöhung von ganz Mitte-Links unterstützt worden wäre. Es war ein Penalty gewesen, den man nur noch hätte machen müssen. Es kam anders. Aufgrund des Referendums wurde überproportional viel über die schlechten und sehr wenig über die positiven Punkte der Reform diskutiert.

Klar ist: Am 24. September sagte die Stimmbevölkerung Nein. Doch dieses Nein ist differenziert zu betrachten (in der Romandie waren die Arbeitgeber mehrheitlich für die Reform, dafür war der Nein-Anteil auf der linken Seite grösser etc.). Es gab nicht nur ein Nein von Arbeitgeberorganisationen, SVP und FDP, sondern eben auch das linke Referendum und damit das linke Nein. Damit verlieren die AHV-Abbauer die Deutungshoheit über das Nein. Die Befragungen nach der Abstimmung, einerseits von Tamedia und andererseits der SRG SSR, zeigen die unterschiedlichsten Gründe – die Erhöhung des Frauenrentenalters und die zusätzlichen 70 Franken AHV-Rente sind zwei davon.

Das Nein vom 24. September ändert nichts daran, dass es eine Lösung braucht für die langfristige und sichere Finanzierung der Altersvorsorge. Sowohl Gegner wie Befürworter der Altersvorsorge 2020 waren sich betreffend der Ausgangslage einig: Es bleibt noch etwas Zeit um eine Lösung zu finden, bevor die Defizite bei der AHV zu gross werden. Diese Defizite sollen aber niemanden dazu verleiten, vorschnell einer verkappten Abbauvorlage zuzustimmen. Eine generelle Rentenaltererhöhung und die Senkung des heutigen Rentenniveaus sind tabu. Vielen Pensionierten reicht die Rente nicht zum Leben. Zudem muss die Erhöhung des Frauenrentenalters mit anderen Massnahmen kompensiert werden. Im Parlament wurde beispielsweise ein Zuschlag wegen der Lohndiskriminierung explizit für Frauen oder die Abschaffung des Koordinationsabzugs diskutiert.

Lösung über Babyboomer-Mehrwertsteuer-Prozent

Nimmt man die Arbeitgeber beim Wort und streicht die 70 Franken inkl. höherem Ehepaarplafonds, belässt die 0.3 Lohnprozente und auch das Frauenrentenalter 64 und führt ein Babyboomer-Mehrwertsteuer-Prozent ein, so kann eine neue Vorlage erarbeitet werden mit der die AHV länger als bis 2030 finanziert ist. Mit dem flexiblen Rentenalter, den Massnahmen für ältere Arbeitslose und der Beschränkung der überhöhten Risikoprämien für die Lebensversicherer können zudem einige wesentliche und unbestrittene Punkte in eine neue Vorlage übernommen werden.

Die Lohnprozente für die AHV wurden seit 1975 nie erhöht und die Mehrwertsteuererhöhung wurde nur hauchdünn abgelehnt. Mit der gestiegenen Lebenserwartung lässt sich der Stimmbevölkerung erklären, dass man über leicht höhere Lohnbeiträge und eine höhere Mehrwertsteuer auch etwas mehr zahlen muss, damit man länger Rente erhält und die Finanzen von AHV und Pensionskassen im Lot bleiben. Es kann nicht sein, dass man für die künftigen Generationen die Rentenhöhe senkt und das Rentenalter erhöht, nur weil eine geburtenstarke Generation – die Babyboomer – in Pension geht.

Bundesrat Alain Berset hat alle beteiligten Organisationen Ende Oktober zu einer Aussprache eingeladen. Travail.Suisse wird auch teilnehmen und mithelfen, dass in der notwendigen Zeit den Stimmberechtigten eine neue Vorlage unterbreitet werden kann. Damit sie mehrheitsfähig ist, darf sie keine Abbauvorlage sein – solche wurden 2004 und 2010 vom Volk überdeutlich abgelehnt – und sie muss den Arbeitnehmenden insgesamt Verbesserungen bringen.

16. Oktober 2017, Adrian Wüthrich, Präsident

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