Themen – Sozialpolitik – Berufliche Vorsorge

2x JA zu sicheren Renten am 24. September 2017

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Am 24. September stimmt die Stimmbevölkerung gleichzeitig über die Reform der Altersvorsorge (AV2020) und die Zusatzfinanzierung der AHV über die Mehrwertsteuer ab. Die zwei Vorlagen sind verknüpft. Ohne Reform der Altersvorsorge keine Finanzierung der AHV und ohne Finanzierung der AHV keine Reform der Altersvorsorge.

Warum braucht es überhaupt einen Rentenkompromiss?

Wir werden immer älter, es gibt mehr Rentnerinnen und Rentner und weniger Zinsen für das in der Pensionskasse angelegte Geld. Deshalb braucht es zwingend eine Reform der Altersvorsorge.

Jahrelang rang das Parlament um einen Kompromiss zur Sicherung der Renten. Das Projekt Altersvorsorge (AV2020) sieht eine Reform mit Zusatzfinanzierung vor, die die Renten sichert.

2x JA zu AV2020 sichert unsere Renten
2x JA zu AV2020 verhindert Rentenalter 67 für alle
2x JA zu AV2020 verhindert den Absturz der AHV

Kurzargumentarium “JA zu sicheren Renten”

Flyer “JA zu sicheren Renten”

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Ja zur Altersvorsorge 2020 ist im Interesse aller Generationen

Die Gegner der Altersvorsorge 2020 versuchen einen Keil zwischen die Generationen zu treiben. Die Jungen werden in der Kampagne vorgeschoben, damit die Arbeitgeber bei einem Nein später einfacher Leistungen kürzen können. Ihre Behauptung, eine Ablehnung sei besser für die Generationengerechtigkeit ist pure Ideologie und will davon ablenken, wer sich auf Kosten der Bevölkerung um die demografisch bedingten Zusatzausgaben drücken will: Die Arbeitgeberverbände. Das ist nichts anderes als ein verantwortungsloses Spiel mit dem Feuer. Denn bei einer Ablehnung der Altersvorsorge 2020 müssten in wenigen Jahren viel drastischere Sparmassnahmen ergriffen oder viel höhere Zusatzeinnahmen generiert werden. Darunter würden alle Generationen leiden und insbesondere die Jungen. Eine Annahme der Altersvorsorge 2020 ist keine Frage der Generationen, sondern der politischen Vernunft. mehr

Man kann es drehen und wenden wie man will: Aufgrund der demografischen Alterung unserer Gesellschaft wird eine stabile Altersvorsorge in Zukunft etwas mehr kosten. Dass wir älter werden hat seinen Preis. Und dass mit den Baby Boomern grosse Jahrgänge in Rente gehen ebenfalls. Die Altersvorsorge 2020 sieht deshalb vor, dass alle Generationen etwas zu finanziellen Stabilität und zu sicheren Renten beitragen müssen. Opfer bringen alle. Im Gegenzug erhalten alle sichere Renten und zeitgemässe Anpassungen zu vertretbaren Kosten. Die Gegner der Reform versuchen nun, die Generationen gegeneinander auszuspielen und suggerieren insbesondere der jüngeren Generation, sie müsse die Zeche für die Alten bezahlen. Es wird dabei schamlos unterschlagen, dass die Junge Generation bei einem Nein diejenige sein wird, welche den Scherbenhaufen aufzuwischen hat. Und das garantiert zu höheren Kosten als mit der Altersvorsorge 2020.

Junge profitieren von der Reform

Doch was bringt den jüngeren Generationen die Altersvorsorge 2020 konkret?

• Die Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer bringt solide AHV-Finanzen und verhindert ein Milliardenloch in der AHV, das die jungen Generationen alleine decken müssten. Mit der Altersvorsorge 2020 zahlen auch die heutigen Rentner/innen für die Aufgrund der Alterung der Gesellschaft notwendigen Zusatzausgaben mit. Und das zurecht.

• Modernisierung und zeitgemässe Anpassung an die heutige Arbeitswelt: Die Altersvorsorge 2020 bringt eine bessere Versicherung von Teilzeitarbeit bei der Pensionskasse. Die Benachteiligung der auf dem Arbeitsmarkt immer wichtigeren Teilzeitarbeit wird endlich beseitigt. Wer wie viele Jüngere – z.B. wegen Familie oder Weiterbildung – Teilzeit arbeitet, wird dafür nicht mehr bestraft.

• Unterbindung der Querfinanzierung von Jung zu Alt in den Pensionskassen: Wegen dem technisch zu hohen Umwandlungssatz für Neurentner/innen werden heute mit dem erwirtschafteten Pensionskassengeld der jüngeren Generationen die Renten für die älteren mitfinanziert. Mit der Senkung des Umwandlungssatzes wird diese ungewollte Querfinanzierung von Jung zu Alt unterbunden. Das bedeutet, dass ein grösserer Teil der erwirtschafteten Rendite mit der Altersvorsorge 2020 der jüngeren Generation zu gute kommt.

• Jüngere Generationen sind auf sicher finanzierte ältere Generationen angewiesen. Sie haben ein Eigeninteresse an einer gesamtgesellschaftlich organisierten Generationensolidarität und an einer solid finanzierten AHV. Die mit der Altersvorsorge 2020 vorgesehene Zusatzfinanzierung verhindert, dass jüngere Generationen sich in ihrer Familie vermehrt selber finanziell für die Älteren engagieren müssen. Wer sich mit 65 zu guten Bedingungen pensionieren lassen kann, hat zudem Kapazität, andere gesellschaftlich wichtige Aufgaben zu übernehmen. So zum Beispiel die Betreuung der eigenen Enkelkinder, was jungen Eltern besser erlaubt, sich trotz mangelhaften Fremdbetreuungsangeboten gemäss ihren Wünschen ins Erwerbsleben einzubringen.

Auch für die Rentner/innen braucht es den Rentenkompromiss

Von den Gegnern wird gesagt, heutige Rentner/innen müssten nur bezahlen, hätten aber nichts von der Reform. Auch das ist grundfalsch: Mit der Reform wird die Finanzierung der AHV auf solidere Grundlagen gestellt. Mit einer leicht höheren Mehrwertsteuer werden die Kosten der demografischen Alterung für die nächsten Jahre gedeckt. Von solideren AHV-Finanzen profitieren heutige Rentnerinnen und Rentner unmittelbar: Nur so können ihre Renten alle zwei Jahre an die Lohn- und Preisentwicklung – an den sogenannten Mischindex – angepasst werden. Dass die heutigen Rentner/innen keinen AHV-Zuschlag von 70 Franken bekommen ist hingegen folgerichtig: Wer vor 2018 in Rente gegangen ist, ist von der Senkung des Umwandlungssatzes auch nicht betroffen. Die heutigen Rentner/innen müssen keine Kürzung der Pensionskassenrente hinnehmen und brauchen deshalb auch keine Ausgleichsmassnahmen.

Wichtige Fortschritte für ältere Arbeitnehmende mit Altersvorsorge 2020

Zu wenig erwähnt werden die Fortschritte, welche die Altersvorsorge 2020 für die unter Druck stehenden älteren Arbeitnehmenden bietet:

• Wer kurz vor der Pensionierung steht, erhält mit der Altersvorsorge 2020 dank solidarischen Zuschüssen der Stiftung Sicherheitsfonds eine Rentengarantie trotz sinkenden Umwandlungssätzen.

• Wer heute seine Stelle verliert und vor der Pensionierung keine neue mehr findet, verliert auch sein Anrecht auf eine Pensionskassenrente. Dieser doppelten Bestrafung schiebt nun die Altersvorsorge 2020 einen Riegel. Wer im Alter ab 58 seine Stelle verliert, kann bei der bisherigen Pensionskasse verbleiben und hat das Recht, von dieser später eine Pensionskassenrente zu beziehen. Ein bedeutender und fairer sozialer Fortschritt, welcher unwürdiger Altersarmut vorbeugt.

• Da die Altersgutschriften und damit die Pensionskassenbeiträge des mittleren Alterssegments und der 55plus sich annähern, sind ältere Arbeitnehmende im Vergleich zu jüngeren weniger „teuer“ geworden. Somit entfällt ein wichtiger Vorwand für Altersdiskriminierung.

• Bedeutsam für ältere Arbeitnehmende ist auch die flexible Pensionierung, die es erlaubt in Abhängigkeit des eigenen Gesundheitszustands und der Arbeitsmarktsituation individuelle Lösungen zu treffen.

Faire Lösung mit Ausgleich zwischen Reich und Arm

Insgesamt kann klar gesagt werden: Alle Generationen haben einen konkreten Nutzen von der Altersvorsorge 2020. Und vor allem Arbeitnehmende mit tiefen und mittleren Einkommen profitieren tendenziell von der Reform und zwar durch eine bessere Versicherung der tiefen Einkommen in der Pensionskasse, den AHV-Zuschlag sowie dem Recht auf eine Pensionskassenrente auch nach einer Arbeitslosigkeit. Diese Gerechtigkeitsaspekte sollten viel stärker diskutiert werden als die vorgeschobene Generationendebatte. Anstatt die Generationen gegeneinander auszuspielen und sich als Opfer zu inszenieren, sollten sich vorgeschickte Jungpolitiker und junge Banker der bürgerlichen Parteien diese Zusammenhänge vergegenwärtigen.

Politische Vernunft anstatt billige Polemik

Die AHV ist ein urschweizerisches generationenübergreifendes Sozialwerk. Sie hat es nicht verdient, dass überambitionierte Jungpolitiker – vorgeschickt von der reichen Wirtschaft und vermutlich auch unterstützt vom bürgerlichen Geldadel – auf ihrem Buckel billige Polemik betreiben. Es ist niemandem gedient und nicht vereinbar mit schweizerischen Gepflogenheiten, wenn Generationen gegeneinander aufgehetzt werden. Initianten dieses Trauerspiels sind im Hintergrund die Arbeitgeberverbände und die FDP unter Führung ihres Bundesratskandidaten Cassis. Sie haben jahrelang einen tieferen Umwandlungssatz und ein höheres Frauenrentenalter gefordert. Jetzt wo darauf eingegangen wurde, lassen sie im Namen der Ideologie die Generationen gegeneinander antreten, vor allem um mit einem Nein zu Altersvorsorge 2020 bessere Voraussetzungen für weiter gehende Kürzungen bei der Altersvorsorge zu schaffen. Das ist enttäuschend und verantwortungslos und zwar Gegenüber allen Generationen.

Die Altersvorsorge 2020 kostet etwas. Aber sie bringt im Gegensatz zum Nichtstun sichere Renten und eine zeitgemässe Modernisierung der Altersvorsorge für alle Generationen und zwar vor allem für tiefe und mittlere Einkommen und zu absolut bezahlbaren Kosten. Nichts zu tun wird die jüngeren Generationen ein mehrfaches kosten, weil sie die entstandenen Löcher alleine wird stopfen müssen. Nur ein zweifaches Ja ist deshalb unter dem Generationenaspekt gerecht.

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2017 08 21 Altersvorsorge 2020 Ein-nein-waere-fuer-alle-Generationen-schlecht d.docx 19 KB

21. August 2017, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Was bedeutet die Altersreform für meine Rente?

Am 24. September stimmt die Schweiz über die Reform der Altersvorsorge 2020 ab. Eine zentrale Frage lautet: Was bedeutet die Reform für meine Rente? Hier die Antworten. mehr

Die Reform der Altersvorsorge (AV2020) hat ein klares Ziel: Die Höhe der Renten soll erhalten bleiben, die AHV Finanzen stabilisiert und die Altersvorsorge an die Anforderungen der heutigen Zeit angepasst werden. Und das alles trotz Bevölkerungsalterung und tiefen Zinsen. Erreichen will das die Reform über verschiedene Massnahmen.

Das flexible Rentenalter gilt für Personen zwischen 62 und 70 in AHV und Pensionskasse (PK). Eine volle Rente gibt es für Frauen und Männer mit 65 Jahren (Referenzalter 65). Das Referenzalter für Frauen wird ab 2018 in 4 Schritten auf 65 angehoben. Neu möglich ist die Teilpensionierung, beispielsweise 50 Prozent bereits mit 63 und den Rest mit 65 oder 67 Jahren.

Der Mindestumwandlungssatz für den gesetzlichen Teil der Pensionskassenrente wird zwischen 2019 und 2022 in vier Schritten von 6.8 auf 6.0 Prozent gesenkt. 100‘000 Franken Altersguthaben ergibt neu eine jährliche Rente von 6‘000 anstelle von 6‘800 Franken. Die Senkung des Umwandlungssatzes betrifft rund 15 Prozent der Versicherten, nämlich diejenigen, deren PK nur das gesetzliche Minimum versichert.

Damit es nicht zu tieferen PK-Renten kommt, gibt es Ausgleichsmassnahmen zum Renten-Ausgleich bei der Pensionskasse. Es wird a) ein grösserer Teil des Lohns versichert (tieferer Koordinationsabzug) und b) auf dem Lohn höhere Altersgutschriften gutgeschrieben. Daraus resultiert bei Teilzeitarbeit und tiefen Einkommen eine höhere Rente als heute. Ab Jahrgang 1973 und älter gibt es zudem c) Zuschüsse der Stiftung Sicherheitsfonds, falls trotz genannter Massnahmen eine tiefere PK-Rente droht (Rentengarantie für die Übergangsgeneration). Diese Ausgleichsmassnahmen kosten Arbeitnehmende und Arbeitgeber im Durchschnitt je 0.2 Lohnprozente.

Ein zweiter Teil der Ausgleichsmassnahmen läuft über die AHV, da sie für tiefe und mittlere Einkommen ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis hat. Alle Neu-Rentner/innen erhalten a) einen AHV-Zuschlag von 70 Fr. pro Monat und b) wird die Obergrenze der AHV-Rente für Ehepaare erhöht (Deplafonierung). Zusammen ergibt das für Ehepaare eine bis zu 226 Franken höhere AHV-Rente. Mit den AHV-Ausgleichsmassnahmen können Rentensenkungen auch für jüngere Versicherte und für Frauen, die weiterhin mit 64 pensioniert werden, verhindert werden. Für Personen ohne Pensionskasse – u.a. über 500‘000 Frauen – bringen diese Massnahmen eine Rentenverbesserung. Sie kostet Arbeitnehmende und Arbeitgeber 0.15 Lohnprozente.

Ja zu AV2020 heisst Ja zu sicheren Renten!

Grosse Reformunternehmungen können verunsichern und werfen Fragen auf. Wir haben für Sie die wichtigsten Antworten zusammengestellt:

1. Was bedeutet die Reform für mich als bisherige/r Rentner/in?
Wer heute eine Rente bezieht, ist von der Reform nicht betroffen. Die Umwandlungssätze für bisherige Rentner/innen werden nicht gesenkt, an ihrer Rente ändert sich nichts. Weil ihr Umwandlungssatz nicht gesenkt wird, braucht es auch keine Kompensation über die AHV. Die Rentner/innen beteiligen sich einzig an der demografisch bedingten Zusatzfinanzierung der AHV über die Mehrwertsteuer. Im Gegenzug profitieren sie unmittelbar von einer vollen AHV-Kasse, indem die Renten alle zwei Jahre der Lohn- und Teuerungsentwicklung angepasst werden (Mischindex).

2. Was passiert bei einem Ja am 24. September, wenn meine PK schon heute einen tieferen Umwandlungssatz hat? Die Reform betrifft nur den gesetzlich geregelten Teil der PK, das sogenannte Obligatorium. Rund 1/7 der Arbeitnehmenden sind einer PK versichert, die ausschliesslich dieses gesetzliche Minimum versichert. Nur sie sind betroffen. Die meisten Arbeitnehmenden sind in sogenannt „umhüllenden“ Pensionskassen versichert, die auch gesetzlich nicht vorgeschriebene Leistungen bieten. Wird das gesetzliche Minimum eingehalten, so können sie die Umwandlungssätze frei festlegen. Die meisten dieser PKs haben schon längst Umwandlungssätze, die deutlich tiefer als 6.8 Prozent liegen. Eine Änderung des gesetzlichen Mindestumwandlungssatzes hat für die Mehrheit der Arbeitnehmenden keine Auswirkung.

3. Was passiert, wenn ich als Frau trotz der Reform mit 64 in Pension gehe? Die AHV-Rente wird gekürzt, neu allerdings nur noch um 4.1 Prozent. Im Gegenzug gibt es den AHV-Zuschlag von 70 Franken, der die Kürzung ausgleicht. Frauen, die ein tiefes Einkommen hatten, können somit weiterhin mit 64 ohne finanzielle Einbusse die AHV-Rente beziehen. Das ist bei rund der Hälfte der Frauen der Fall. Bei der PK ist vorgesehen, dass Frauen auch mit Pensionsalter 64 ihre bisherige Rente garantiert erhalten. Der Bundesrat muss dies aber noch bestätigen.


Beispiel 1: Luise Gerber ist 39-jährig und Angestellte im Detailhandel. Ihr jährliches Einkommen liegt bei 40‘000 Franken. Dank dem AHV-Zuschlag (+840.-) und dank besserer Versicherung von tiefen Einkommen und von Teilzeitarbeit sowie dank höheren Altersgutschriften bei der PK kann sie ihre künftige Rente erhöhen.
Jährliche Veränderung mit AV 2020 gegenüber heute:
+ 2608 Franken

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Beispiel 2: Anna Steiner ist 49-jährig und medizinische Praxisassistentin. Ihr jährliches Einkommen liegt bei 55‘000 Franken. Dank dem AHV-Zuschlag (+840.-) und dank besserer Versicherung bei der PK kann sie ihre Rente erhöhen.
Jährliche Veränderung mit AV2020 gegenüber heute:
+ 1211 Franken

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Beispiel 3: Marcel Schmid ist 59-jährig und Schreiner. Sein Einkommen liegt bei 70‘000 Franken im Jahr. Dank der Senkung des Koordinationsabzugs und weil er in der Übergangsgeneration Zuschüsse vom Sicherheitsfonds BVG erhält, sinkt seine PK-Rente nicht. Darüber hinaus erhält er den AHV-Zuschlag von 840 Franken.
Jährliche Veränderung mit AV2020 gegenüber heute:
+ 840 Franken

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Annahmen: fixes Einkommen, unverheiratet und Pensionierung im Referenzalter
Quelle: Bundesamt für Sozialversicherungen, Hintergrunddokument „"Auswirkungen auf die Versicherten nach Altern und Lohnniveau":https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/ahv/reformen-revisionen/altersvorsorge2020/vorlage.html“

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2017 06 27 JA-zu-sicheren-Renten Ja-zu-AV2020 Beispiele d.docx 20 KB

27. Juni 2017, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Altersvorsorge 2020: Ernst machen mit der Rentengarantie

Heute hat der Bundesrat seine Vorstellungen präsentiert, wie die Massnahmen aus der Reform der Altersvorsorge bei einem Ja von Volk und Ständen auf Verordnungsebene umgesetzt würden. Der Bundesrat zeigt, dass er es ernst meint mit dem Versprechen, keine gesetzlich versprochenen Renten zu kürzen. Das ist vor allem auch für die Frauen eine gute Nachricht. mehr

Die heute vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickten Verordnungsanpassungen zeigen auf, wie die Altersvorsorge 2020 bei einem Ja am 24. September umgesetzt würde. Wichtig dabei ist, dass das Versprechen, keine Renten zu kürzen, ernst genommen wird. Dies nicht nur beim neuen Referenzalter 65, sondern auch wenn Personen in der Übergangsgeneration vom neu ausgebauten flexiblen Rentenalter Gebrauch machen. Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, meint dazu: „Die gute Nachricht: Gemäss Bundesrat können Frauen, welche trotz dem neuen Referenzalter 65 nach wie vor mit 64 in Rente gehen, ebenfalls auf das Stopfen von Rentenlücken durch die Stiftung Sicherheitsfonds BVG zählen. Nachdem in der AHV die Kürzungssätze für den Rentenvorbezug mit der Altersreform gesenkt werden und nun auch im BVG gute Abfederungsmassnahmen bereit stehen, werden Rentensenkungen bei Frauen, die nach der Reform weiterhin mit 64 pensioniert werden, stark beschränkt.“

Der Bundesrat stellt zudem zur Diskussion, ob auch Personen, die mit 62 oder 63 in Pension gehen, auf eine eigeschränkte Rentengarantie in der beruflichen Vorsorge zählen können sollen oder ob diese auf das Alter 64 (Frauen) bzw. 65 (Männer) beschränkt bleibt. Es ist nicht einsehbar, wieso eine Frau, welche mit 63 Jahren und 11 Monaten pensioniert wird, künftig keine Rentengarantie erhalten soll, eine Frau welche mit exakt 64 Jahren pensioniert wird, jedoch schon. Travail.Suisse befürwortet deshalb die Variante 2 der Verordnung, welche eine eingeschränkte Rentengarantie auch denjenigen Personen gewährt, die sich – wie vom Gesetz gefördert – flexibel pensionieren lassen.

Die vorgelegten Massnahmen sind von grosser Bedeutung, wenn es darum geht, dass das Frauenreferenzrentenalter 65 die Akzeptanz bei der Bevölkerung findet.

Weitere Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, Tel. 079 777 24 69

16. Juni 2017, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Vorstand von Travail.Suisse sagt Ja zur Altersreform 2020

Der Vorstand von Travail.Suisse hat an seiner heutigen Sitzung Ja gesagt zur Altersreform 2020 und zur daran gekoppelten Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,6 Prozent. Aufgrund der Wichtigkeit der Vorlagen hat der Vorstand beschlossen, sie am 28. April der Delegiertenversammlung zur Diskussion und Abstimmung zu überweisen. Die definitiven Parolen werden also am 28. April 2017 beschlossen, am 24. September 2017 erfolgt die Volksabstimmung. mehr

Nach hartem Ringen hat das Parlament die Reform der Altersvorsorge verabschiedet. Nun muss die Bevölkerung von der Vorlage überzeugt werden. Bis jetzt wurde heisst diskutiert, welche Reformvariante die beste sei. Nun gilt neu: Entweder diese Reform oder keine. Der Vorstand von Travail.Suisse hat deshalb ein Ja zur Altersreform und zur Erhöhung der Mehrwertsteuer beschlossen, denn die wichtigsten Ziele sind erreicht worden: Das Rentenniveau wurde erhalten, die Finanzierung der AHV ist bis 2030 gesichert, für Teilzeitarbeitende und ältere Arbeitslose konnten Verbesserungen erreicht werden.

Von den Gegner/-innen der Reform wird vor allem das höhere Frauenrentenalter ins Feld geführt. Auch für Travail.Suisse ist dies eine Konzession, die nicht gern gemacht wurde. Travail.Suisse ist aber der Überzeugung, dass im Rahmen des Gesamtpakets mit dem AHV-Zuschlag und der verbesserten Versicherung von Teilzeitarbeit auch Verbesserungen für Frauen erreicht wurden, die mit einer Ablehnung der Vorlage aufs Spiel gesetzt würden.

Deshalb empfiehlt der Vorstand von Travail.Suisse der Delegiertenversammlung ein Ja zur Altersreform 2020 und zur Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,6 Prozent. Die Delegiertenversammlung und damit die Mitglieder der Travail.Suisse-Verbände werden am 28. April 2017 die definitiven Parolen beschliessen.

Für weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Mobil: 079 287 04 93

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2017 04 05 TravailSuisse-Vorstand Ja-zur-Altersreform2020 d.docx 41 KB

05. April 2017, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Die Reform der Altersvorsorge ist eine Chance, die politische Blockade zu durchbrechen

Nach hartem Ringen hat das Parlament die Reform der Altersvorsorge verabschiedet. Nun muss die Bevölkerung von der Vorlage überzeugt werden. Bis jetzt wurde heisst diskutiert, welche Reformvariante die beste sei. Nun gilt neu: Entweder diese Reform oder keine. Eine Bewertung der Beschlüsse gegenüber dem Status Quo aus Sicht der Arbeitnehmenden. mehr

Zuletzt ging es im Parlament nur noch darum, ob als Ausgleich zur Senkung des Mindestumwandlungssatzes auch Massnahmen über die AHV getroffen werden sollen. Nachdem nun das Parlament die Vorlage zu Ende beraten hat, ist es wichtig, das grosse Ganze im Auge zu behalten. Den nun gilt: Entweder diese Reform oder keine. Hier erste Antworten auf die Frage, was die Reform den Arbeitnehmenden bringt.

Erstes Ziel erreicht: Die Rentenhöhen können gehalten werden

Travail.Suisse anerkennt, dass der gesetzliche Mindestumwandlungssatz von 6.8 Prozent versicherungstechnisch zu hoch ist und bot deshalb Hand zu einer Senkung des Umwandlungssatzes. Eine Hauptforderung von Travail.Suisse war aber immer, dass die Rentenhöhen gehalten werden müssen. Denn schon heute wird das verfassungsmässige Leistungsziel aus erster und zweiter Säule – 60 Prozent des letzten Lohnes soll als Rente zur Verfügung stehen – nur knapp erreicht. Die Altersreform 2020 gleicht die Umwandlungssatzsenkung mit geeigneten Massnahmen wieder aus. Das Versprechen, das Bundesrat Alain Berset vor der Reform abgegeben hat, wurde gehalten. Letztlich spielt es für die einzelnen Versicherten nicht die Hauptrolle, ob diese Kompensation vollständig über die 2. Säule oder über die AHV erfolgt. Mit der kombinierten Lösung über einen Zuschlag und eine leicht höhere Rente für Ehepaare in der AHV und über Mehrbeiträge sowie einen Zuschuss des Sicherheitsfonds für die Übergangsgeneration im BVG wurde ein pragmatischer Weg gewählt. Angesichts der rekordtiefen Zinsen, die den dritten Beitragszahler bei den Pensionskassen ausfallen lassen, bietet eine Lösung, die die AHV einbezieht, mehr Sicherheit. Und Sicherheit über die Rentenhöhen ist ausschlaggebend dafür, ob die Bevölkerung der Politik vertraut. Dank der solidarischen Finanzierung der AHV sind die beschlossenen Ausgleichsmassnahmen für tiefe und mittlere Einkommen zu einem guten Preis-Leistungsverhältnis zu haben.

Zweites Ziel erreicht: Finanzierung der AHV ist bis 2030 gesichert

Travail.Suisse hat seit langem auf die demografisch bedingte Zusatzbelastung der AHV hingewiesen – die Baby Boomer Generation, die in den kommenden Jahren in Pension geht. Deshalb hat Travail.Suisse ein „Baby-Boomer-Mehrwertsteuer-Prozent für die AHV“ gefordert. Nun will das Parlament die Mehrwertsteuer um 0.6 Prozentpunkte anheben, um die Finanzierung der AHV zu sichern. Das ist weniger als von Travail.Suisse gefordert und bedeutet, dass eine nächste Reform einige Jahre früher wird greifen müssen, als bei einer Zusatzfinanzierung um 1 Mehrwertsteuerprozentpunkt. Aber immerhin bringt die Zusatzfinanzierung so viel, dass das AHV Vermögen im Jahr 2030 immer noch knapp eine Jahresausgabe – gemäss den Projektionen knapp 60 Mrd. Franken – beträgt. Ein Aushungern der AHV wie das viele Vertreter von Arbeitgeber-, FDP- und SVP-Seite gerne hätten, damit sie Druck auf die Rentenhöhen und auf das Rentenalter 66/67 erhöhen können, kann damit vermieden werden. Auch hier ist das Vorgehen pragmatisch: Da 2018 0.3 Mehrwertsteuerprozente als Einnahmen von der auslaufenden Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung übernommen werden können, wird die Erhöhung für breite Kreise der Bevölkerung kaum spürbar sein und sollte deshalb mehrheitsfähig sein.

Verbesserungen für Teilzeitarbeitende und ältere Arbeitslose erreicht, flexibles Rentenalter eingeführt

Travail.Suisse hat auch immer dafür plädiert, dass die Reform Anpassungen an gesellschaftliche Veränderungen aufnimmt. Diesbezüglich konnten drei wichtige Fortschritte erzielt werden: So sind Teilzeitarbeitende mit der Reform besser in ihrer Pensionskasse versichert, da der Koordinationsabzug vor allem für tiefe Einkommen gesenkt wird. Das betrifft insbesondere viele Frauen. Gleichzeitig konnte das flexible Rentenalter eingeführt werden. Damit wird der unterschiedlichen Lebens-, Arbeitsmarkt- und Gesundheitssituation von Arbeitnehmenden besser Rechnung getragen. Zudem ist es neu für ältere arbeitslose Personen ab 58 möglich, sich weiterhin bei ihrer Pensionskasse zu versichern. Dies ermöglicht, dass sie bei der Pensionierung eine Rente beziehen können. Heute werden sie gezwungen, das Kapital zu beziehen und stehen später ohne Rente da.

Der Versicherungsindustrie besser auf die Finger schauen

Zudem engagiert sich Travail.Suisse seit langem gegen missbräuchlich hohe Prämien, welche von Versicherten der Sammelstiftungen der gewinnorientierten Lebensversicherer eingezogen werden. Mit der Reform erhält die Finma den Auftrag, gegen missbräuchliche Risikoprämien vorzugehen. Damit bleibt mehr Geld in der Tasche der versicherten Arbeitnehmenden. Dies auch dank den hartnäckigen Forderungen von Travail.Suisse.

Errungenschaften konnten gesichert werden

Mit der Reform ist es gelungen, den Teuerungsausgleich auf den Renten nach dem sogenannten AHV-Mischindex zu verteidigen. Damit ist insbesondere für die bisherigen Rentner/innen gewährleistet, dass ihre laufenden Renten an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst wird. Nach der Bundesrat wollte im Falle von Finanzierungsengpässen die Renten automatisch einfrieren. Auch Rentenalter 67 ist mit der beschlossenen Reform vorläufig vom Tisch. Der vom Nationalrat vorgeschlagene Interventionsmechanismus, welcher Rentenalter 67 vorsah, wurde abgelehnt.

Konzession beim Frauenrentenalter gegen anderweitige Verbesserungen

Um die Bevölkerung für die Reform zu gewinnen, muss verhindert werden, dass verschiedene Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Heute wird von den Gegnern vor allem das höhere Frauenrentenalter betont. Auch für Travail.Suisse ist dies eine Konzession, welch nicht gern gemacht wurde. Travail.Suisse ist aber der Überzeugung, dass im Rahmen des Gesamtpakets mit dem AHV-Zuschlag und der verbesserten Versicherung von Teilzeitarbeit auch Verbesserungen für Frauen erreicht wurden, die mit einer Ablehnung der Vorlage aufs Spiel gesetzt würden. Dies mit schlechten Chancen, das Frauenrentenalter 64 in einer späteren Einzelabstimmung zu halten.

Auch bisherige Rentner/innen profitieren von der Reform

Es wird vielerorts befürchtet, die bisherigen Rentner/innen würden die Vorlage nicht unterstützen, der der AHV-Zuschlag nur für Neurentner/innen eingeführt wird. Wichtig hierbei wird die Erklärungsarbeit sein. Der AHV-Zuschlag ist eine Kompensation für die Senkung des Mindestumwandlungssatzes. Diese Senkung betrifft jedoch ausschliesslich Neurentner/innen. Deshalb ist es konsequent, dass auch die Kompensation in Form des AHV-Zuschlags nur an die Neurentner/innen geht. Übrigens zahlen die bestehenden Rentner/innen die 70 zusätzlichen AHV-Franken nicht mit, da sie keine Lohnbeiträge mehr leisten.

Will man die Zustimmung der Rentner/innen gewinnen, wird es notwendig sein, weitere handfeste Vorteile der Reform für bisherigen Rentner/innen hervorzustreichen: Mit der beschlossenen Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer erhalten sie Gewähr, dass ihre Renten in Zukunft erstens überhaupt weiter ausbezahlt werden können und zweitens weiterhin an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst werden können. Denn ohne Zusatzfinanzierung wird der AHV-Mischindex weiter unter Druck kommen.

Klare Verbesserungen gegenüber Status Quo

Eine erste Bewertung der Vorlage aus Sicht der Arbeitnehmenden zeigt, dass die Reform zwar nicht ohne schmerzhafte Massnahmen auskommt, sich aber gesamthaft gesehen klare Verbesserungen gegen über dem Status Quo zeigen. Was wäre ein Szenario bei Ablehnung der Reform? Die Garantie der Rentenhöhen wäre nicht mehr gesichert. Gleichzeitig wäre die AHV unterfinanziert. 2030 wäre das Vermögen der AHV praktisch aufgebraucht (Fondsstand 12 Prozent einer Jahresausgabe!) Der Druck auf weitere Rentenaltererhöhungen und auf den Mischindex wäre absehbar. Anstatt Rentenalter 65 wäre auch bei den Frauen bald Rentenalter 66 oder 67 ein Thema. Und die Verbesserungen bei Teilzeitarbeit und bei den älteren Arbeitslosen würden zunichte gemacht. Das kann nicht im Interesse der Arbeitnehmenden sein.

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2017 03 28 Reform Altersvorsorge2020 Gesamtbetrachtung d.docx 16 KB

28. März 2017, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

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