Themen – Sozialpolitik – AVIG

4. AVIG-Revision: Eine Vorlage zur Verschärfung der Arbeitsmarktkrise

Während bei den Topmanagern die Boni wieder fliessen, leiden rund zweihunderttausend Personen unter den Folgen der Wirtschaftskrise. Die Entspannung der Arbeitsmarktsituation setzt nur sehr zögernd ein. Ende März waren 166’000 Personen arbeitslos, 231’000 stellensuchend und 38’000 kurzarbeitend. In diesem schwierigen Umfeld sollen die Leistungen der Erwerbslosen gekürzt werden. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, wehrt sich mit dem Referendum gegen die Aushöhlung der Arbeitslosenversicherung. mehr

Die folgenden zwei Beispiele zeigen, dass die 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes die Krise auf dem Arbeitsmarkt mutwillig verlängern und die Situation der Betroffenen massgeblich verschlechtern würde.

4. AVIG-Revision schafft sinnvolle regionale Stützungsmassnahmen ab
Per Anfang April hat der Kanton Genf die Anzahl Taggelder auf 520 erhöht, diese regionale Stützungsmassnahme wurde im Kanton Jura verlängert. Bisher hatten bereits die Kantone Waadt und Neuenburg sowie die Region Berner Jura von dieser Massnahme Gebrauch gemacht. Weitere Kantone – beispielsweise der Kanton Tessin – werden folgen.

Die vorübergehende Erhöhung der Anzahl Taggelder hilft mit, die regionalen Ungleichheiten etwas abzuschwächen, so dass die Aussteuerungswelle nicht auf dem Höhepunkt der Krise stattfindet. Dieses sinnvolle Instrument soll mit der 4. AVIG-Revision ersatzlos gestrichen werden. Damit werden die besonders betroffenen Kantone im Stich gelassen.

4. AVIG-Revision erhöht die Zahl der Aussteuerungen zulasten der Gemeinden
Im März standen den 231’000 Stellensuchenden rund 17’000 verfügbaren Stellen gegenüber. Dementsprechend nimmt die Zahl der Langzeitarbeitslosen und der Ausgesteuerten stetig zu.

Die 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes will die Anzahl Taggelder kürzen und die Beitragszeit verlängern. Das hiesse, dass bedeutend mehr Leute frühzeitig ausgesteuert würden, welche aufgrund der mageren Arbeitsplatzsituation ohne Aussicht auf eine Neuanstellung sind. Die Chance auf eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt sinkt damit rapide. Leidtragende sind die Betroffenen und ihre Familien, die daraus entstehenden Fürsorgekosten fallen bei den Gemeinden an.

08. April 2010, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Arbeitslosenversicherung aushöhlen – Nein!

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30. März 2010, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Arbeitslosenversicherung aushöhlen – Nein!

Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist die Arbeitslosenversicherung das Gegenstück zum flexiblen Arbeitsmarkt in der Schweiz. Damit die Arbeitslosenversicherung diese Rolle übernehmen kann, muss sie solid finanziert sein. Das ist mit der 4. AVIG-Revision nicht der Fall. Dies öffnet einem weiteren Leistungsabbau Tür und Tor und führt zu einer inakzeptablen Aushöhlung der Arbeitslosenversicherung. Deshalb haben Travail.Suisse und die angeschlossenen Verbände beschlossen, das Referendum gegen die 4. AVIG-Revision zu lancieren. Heute beginnt die Unterschriftensammlung für dieses Referendum. mehr

Für Travail.Suisse muss eine solide Finanzierung der Arbeitslosenversicherung die langfristige Stabilität dieses Sozialwerks garantieren. Dazu ist es vor allem nötig, dass allfällige Schulden innert nützlicher Frist abgebaut werden. Diese Anforderung ist mit der 4. Revision der Arbeitslosenversicherung ganz klar nicht erfüllt.

Schuldensanierung im Schneckentempo
Im Sommer 2010 betragen die Schulden der Arbeitslosenversicherung ca. 7 Milliarden Franken. Aufgrund der hohen und anhaltenden Arbeitslosigkeit werden sie weiter ansteigen. Eine abwechselnde Verschuldung und Entschuldung liegt in der Natur der Arbeitslosenversicherung. Umso wichtiger ist es für die Arbeitslosenversicherung, am Ende eines Aufschwungs keine Schulden zu haben. Das Finanzierungsmodell der 4. Revision verfehlt dieses Ziel bei weitem. Die Sanierung soll 18 Jahre dauern. Das ist bei einer Versicherung, die starken konjunkturellen Schwankungen unterworfen ist, ein schlechter Witz.

Heutiges Gesetz ist besser
Dieser langsame Schuldenabbau ist inakzeptabel. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass es auch anders geht. Nach der Arbeitsmarktkrise der 90er Jahre wurden die Schulden in der Höhe von 8.8 Milliarden Franken dank höheren Lohnbeiträgen innert vier Jahren abgebaut. Und auch das bestehende Gesetz lässt eine schnellere Sanierung zu. Sobald die Schulden der Arbeitslosenversicherung nämlich 2.5 Prozent der beitragspflichtigen Lohnsumme erreichen – und das ist in diesem Jahr der Fall – kann der Bundesrat die Beitragssätze um maximal 0.5 Prozent (1’150 Mio. Franken Mehreinnahmen) erhöhen und das Solidaritätsprozent (160 Mio. Franken) einführen. Fazit: Ohne Revision steht mehr Geld für die Schuldensanierung zur Verfügung als mit Revision.

Fehlender Schuldenabbau öffnet weiterem Leistungsabbau Tür und Tor
Ein Schuldenabbau über 18 Jahre dauert viel zu lange und öffnet einem weiteren Leistungsabbau Tür und Tor. Denn bei einem Schuldenstand von mehreren Milliarden Franken ist es ein Leichtes, Druck für einen Leistungsabbau aufzubauen. Damit würde die Arbeitslosenversicherung weiter ausgehöhlt. Das ist für die Arbeitnehmenden in der Schweiz untragbar und unannehmbar.

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30. März 2010, Martin Flügel, Präsident und Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik Drucker-icon

4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes: Arbeitslosenversicherung aushöhlen – Nein!

Auch nach der letzten Differenzbereinigung im Ständerat bleibt die 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes ungerecht und unseriös. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, will dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen und ergreift das Referendum gegen die 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes. mehr

In der Schweiz sind über 170’000 Menschen arbeitslos. Grund dafür ist die von den Bankern auf ihrer Jagd nach Millionenboni ausgelöste weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise. Auf dem Höhepunkt der Arbeitsmarktkrise will das Parlament die Arbeitslosenversicherung aushöhlen. Damit werden die Leidtragenden der Krise erneut bestraft.

Gegen den unangebrachten Leistungsabbau
Die Anzahl Taggelder wird gekürzt und die Beitragszeit erhöht. Für 400 Taggelder braucht es neu 18 Monate Beitragszeit, für 260 Taggelder 12 Monate. Diese Kürzungen betreffen vorwiegend Personen, die ohnehin bereits in flexiblen bis prekären Arbeitsverhältnissen sind.
Der bewährte Zwischenverdienst wird abgewertet. Die Kompensationszahlungen werden bei der Eröffnung einer Folgerahmenfrist nicht mehr mitberücksichtigt. Damit sinkt die Attraktivität des Zwischenverdienstes massiv und die Leute werden vom Arbeitsmarkt fern gehalten anstatt integriert.
Regionale Stützungsmassnahmen werden abgeschafft. Die Möglichkeit der Erhöhung der Anzahl Taggelder auf 520 für besonders von Arbeitslosigkeit betroffene Regionen wird abgeschafft. Diese Kürzung ist völlig fehl am Platz. Gerade die aktuelle, regional sehr unterschiedlich ausgeprägte Krise zeigt, dass dieses Instrument von den betroffenen Kantonen genutzt wird.

Gegen die Bestrafung der Jungen
Gut ausgebildete junge Berufsleute müssen neu jegliche Arbeit annehmen, ohne Rücksicht auf ihre Ausbildung. Die Zumutbarkeitskriterien werden massiv verschärft. Die Taggelder für unter 25-Jährige werden gekürzt und die Wartezeiten erhöht. Das ist schikanös, demotivierend und beeinträchtigt die Perspektiven der Jungen auf dem Arbeitsmarkt.

Gegen die unseriöse Finanzierung der Arbeitslosenversicherung
Die Arbeitslosenversicherung steckt bereits heute mit sechs Milliarden Franken tief in den roten Zahlen. Die Defizite werden in den nächsten Jahren weiter ansteigen. Die vom Parlament vorgeschlagene Schuldensanierung dauert bis ins Jahr 2028. Ein solches Finanzierungsmodell ist unseriös. Es öffnet Tür und Tor für weiteren Leistungsabbau.

15. März 2010, Martin Flügel, Präsident und Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Nationalrat schwenkt ein – Vorlage bleibt ungenügend

Offensichtlich steckt den Bürgerlichen der Schrecken des letzten Abstimmungssonntags zu wenig tief in den Knochen: Zwar hat der Nationalrat bei der Zweitlesung der Arbeitslosenversicherungsrevision auf die etwas moderatere Schiene des Ständerates eingeschwenkt. Dennoch bleibt der vorgesehene Leistungsabbau in Zeiten höchster Arbeitsmarktkrise unakzeptabel. Gleichzeitig hat das Parlament es unterlassen, ein seriöses Sanierungskonzept für den milliardenhoch verschuldeten Arbeitslosenversicherungsfonds zu beschliessen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, bleibt dabei und ergreift das Referendum. mehr

Obwohl der Nationalrat grossmehrheitlich auf die Vorschläge des Ständerates eingeschwenkt ist, bleibt die laufende Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes ungerecht und unseriös:

- Auf dem Höhepunkt der Arbeitsmarktkrise sollen Leistungen abgebaut werden. Die Kürzungen – Reduktion der Taggelder, Erhöhung der Wartezeiten – sind einschneidend. Sie bestrafen vor allem jene Arbeitnehmenden, die bereits unter flexiblen bis prekären Arbeitsbedingungen arbeiten müssen.

- Mit einem aktuellen Schuldenstand von bereits rund 6 Milliarden Franken und steigenden Defiziten in den nächsten Jahren sind die Vorschläge zur Finanzierung und Sanierung des Arbeitslosenversicherungsfonds unseriös. Die lange Sanierungszeit von ungefähr 18 Jahren soll den Weg bereiten, ungeniert weiteren Leistungsabbau zu betreiben.

Unter diesen Bedingungen ist bei der 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes das Gleichgewicht zwischen Flexibilität und sozialer Sicherheit nicht mehr gegeben. Travail.Suisse hat deshalb das Referendum gegen diese Revision beschlossen.

10. März 2010, Martin Flügel, Präsident und Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik Drucker-icon

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