Themen – Sozialpolitik – AVIG

Die Bundespräsidentin streut den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern Sand in die Augen

Heute hat Bundespräsidentin Doris Leuthard den Abstimmungskampf zur 4. AVIG-Revision eröffnet. Erwartungsgemäss hat sie dabei den ungenügenden Schuldenabbau nicht erwähnt. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden, ist die Arbeitslosenversicherung das Gegenstück zum flexiblen Arbeitsmarkt in der Schweiz. Dazu muss sie solid finanziert sein. Wenn es 18 Jahre braucht, um die heutigen Schulden zu sanieren, ist das nicht der Fall. mehr

Im Sommer 2010 betragen die Schulden der Arbeitslosenversicherung ca. 7 Milliarden Franken. Aufgrund der nach wie vor hohen und anhaltenden Arbeitslosigkeit werden sie weiter ansteigen. Eine abwechselnde Verschuldung und Entschuldung liegen in der Natur der Arbeitslosenversicherung. Umso wichtiger ist es für die Arbeitslosenversicherung, dass Schulden rasch abgebaut werden. Das Finanzierungsmodell der 4. Revision verfehlt dieses Ziel bei weitem. Die Sanierung soll 18 Jahre dauern. Das ist bei einer Versicherung, die starken konjunkturellen Schwankungen unterworfen ist, klar ungenügend.

Die 4. AVIG-Revision stellt also weder eine ausgewogene noch eine solide Finanzierung der Arbeitslosenversicherung dar, sondern führt die bisherige Schuldenwirtschaft in leicht abgeschwächter Form weiter. Indem Bundespräsidentin Leuthard dieses Problem nicht erwähnt, streut sie den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern Sand in die Augen.

06. August 2010, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Arbeitslosenversicherung aushöhlen – Nein!

Die 4. AVIG-Revision ist untragbar, unseriös und in der momentanen Krise völlig deplatziert. Deshalb hat Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden dagegen das Referendum ergriffen und 40’000 Unterschriften gesammelt. Heute findet in Bern zusammen mit den anderen Referendumsträgern die Einreichung der Unterschriften statt. mehr

Mit der 4. AVIG-Revision wird die bewährte Arbeitslosenversicherung ausgehöhlt. Travail.Suisse sagt deshalb:

- Nein zu den unangebrachten Kürzungen in der Krise: In der Schweiz sind rund 160’000 Menschen arbeitslos. Grund: Die von den Bankern auf ihrer Jagd nach Millionenboni ausgelöste Weltwirtschaftskrise. Die Schweizer Wirtschaft erholt sich nur schleppend, die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt bleiben düster. Mitten in dieser Krise darf die Arbeitslosenversicherung nicht ausgehöhlt werden.

- Nein zum untragbaren Leistungsabbau: Die Anzahl Taggelder wird einschneidend gekürzt und die Beitragszeit erhöht. Der bewährte Zwischenverdienst wird abgewertet. Regionale Stützungsmassnahmen bei hoher Arbeitslosigkeit werden abgeschafft. Die bewährten Grundleistungen für die Versicherten brechen weg. Der Schutz der Arbeitnehmenden vor Arbeitslosigkeit wird durchlöchert.

- Nein zur unseriösen Finanzierung der Arbeitslosenversicherung: Die Arbeitslosenversicherung steckt heute mit über sechs Milliarden Franken tief in den roten Zahlen. Die geplante Schuldensanierung soll über 18 Jahre bis ins Jahr 2028 dauern. Diese Finanzierung ist unseriös.

Überall lesen wir, dass die Wirtschaftskrise in der Schweiz trotz allem noch glimpflich abläuft. Das haben wir insbesondere einer guten Arbeitslosenversicherung zu verdanken. Der Leistungsabbau in der 4. Revision läuft dieser guten Erfahrung zuwider. Diese Revision ist völlig deplatziert.

06. Juli 2010, Martin Flügel, Präsident und Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Beitragserhöhung in der Arbeitslosenversicherung: Bessere Lösung als 4. AVIG-Revision

Mit dem heute gefällten Entscheid nutzt der Bundesrat seinen Spielraum bezüglich Beitragserhöhung in der Arbeitslosenversicherung voll aus. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden mit 170’000 Mitgliedern, ist dieses Vorgehen ganz klar die bessere Lösung als die 4. AVIG-Revision. Es bringt eine solide Finanzierung der Arbeitslosenversicherung und verzichtet auf unangebrachten Leistungsabbau. mehr

Weil die kritische Schuldengrenze in der Arbeitslosenversicherung überschritten ist, hat der Bundesrat heute entschieden, auf Anfang 2011 die Beitragsätze um 0.5 Prozent zu erhöhen und das Solidaritätsprozent einzuführen. Dies im Fall einer Ablehnung der 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes am 26. September 2010.

Solide Finanzierung der Arbeitslosenversicherung ohne Leistungsabbau
Diese zeitlich befristete Massnahme bedeutet eine solidere Finanzierung der Arbeitslosenversicherung als das mit der 4. Revision der Fall wäre. Damit wird gegen eine weitere Schuldenwirtschaft angetreten. Gleichzeitig bleibt das heutige Leistungsniveau für die Erwerbslosen erhalten.

Beitragserhöhung hat keine negativen Effekte auf Konjunktur
Die Beitragserhöhungen wirken sich auf die Konjunktur nicht negativ aus. Im Vergleich zur 4. AVIG-Revision werden die Beitragssätze vorübergehend um 0.3 Prozent – rund 690 Millionen Franken – mehr erhöht als in der 4. Revision vorgesehen. Dabei wird das heutige Leistungsniveau vollumfänglich beibehalten und nicht, wie in der 4. Revision beabsichtigt, um 630 Millionen zusammengestrichen. Leistungskürzungen bei den Erwerbslosen wirken sich auf die Konjunktur ungünstiger aus als Beitragserhöhungen. Haben die Erwerbslosen weniger Geld zur Verfügung, verringert das den privaten Konsum stärker und unmittelbarer als eine Beitragserhöhung bei den Arbeitgebern und Erwerbstätigen. Und es ist der robuste private Konsum, der uns über die Krise hinwegretten wird und essenziell ist für die wirtschaftliche Erholung.

Nein zur 4. Revision eröffnet Möglichkeit für gerechtere und gescheitere Revision
Eine Ablehnung der 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes eröffnet eine neue Möglichkeit, eine gerechtere und gescheitere Revision mit weniger Leistungsabbau sowie einer seriöse Schuldensanierung zu machen.

30. Juni 2010, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik Drucker-icon

An den Realitäten des Arbeitsmarktes vorbei

Die 4. Revision der Arbeitslosenversicherung kürzt Grundleistungen im Umfang von über 600 Millionen Franken. Betroffen davon sind in erster Linie die Leute, die ohnehin bereits in flexiblen Arbeitsverhältnissen arbeiten, sowie junge und ältere Arbeitnehmende. Sie verlieren den Anspruch auf Leistungen oder werden früher ausgesteuert. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, sind diese Leistungskürzungen völlig unangebracht, denn sie verschönern nur eins: die offiziellen seco-Arbeitslosenzahlen, die aufgrund dieser Revision weiter sinken werden.

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07. Juni 2010, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Finanzierung der Arbeitslosenversicherung: Fiasko ohne Ende

Dass sich die Arbeitslosenversicherung finanziell derart in Schieflage befindet, ist auf zu optimistische Annahmen im Rahmen der 3. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes und auf das lange Aufschieben von Sanierungsmassnahmen des Bundesrates zurückzuführen. Die 4. Revision fährt mit dieser Nachlässigkeit fort: Das Parlament verzichtet auf eine rasche und nachhaltige Schuldensanierung und zieht die Sanierung mit halbherzigen Massnahmen über 18 Jahre bis mindestens ins Jahr 2029 hinaus.

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03. Mai 2010, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik Drucker-icon

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