Themen – Sozialpolitik – AVIG

4. AVIG-Revision: Verfrühte Inkraftsetzung

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation von 170’000 Arbeitnehmenden, erachtet die Inkraftsetzung des revidierten Arbeitslosenversicherungsgesetzes auf Anfang April 2011 als verfrüht. Es ist fraglich, ob sich der Arbeitsmarkt bis zu diesem Zeitpunkt in der ganzen Schweiz nachhaltig erholt hat. mehr

Der Bundesrat hat heute entschieden, die 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes bereits auf Anfang April 2011 in Kraft zu setzen. Er vertritt die Meinung, damit seinem Versprechen, bei der Einführung des neuen Gesetzes auf die Wirtschaftslage Rücksicht zu nehmen, gerecht zu werden.

Travail.Suisse erachtet es indes als fraglich, ob sich der Arbeitsmarkt bis zu diesem Zeitpunkt spürbar erholt hat. Die Krise hat in einigen Landesteilen tiefe Spuren hinterlassen, und die Arbeitslosigkeit ist dort nach wie vor sehr hoch. Diese Situation hat sich auch im Resultat der Abstimmung über die 4. AVIG-Revision niedergeschlagen: Die ganze Westschweiz und das Tessin haben deutlich Nein gesagt zu den vorgesehenen Leistungskürzungen. Es wäre deshalb angezeigt gewesen, mit der Inkraftsetzung noch zuzuwarten, bis sich die Lage in der ganzen Schweiz nachhaltig verbessert hat.

Mit seinem heutigen Entscheid lässt der Bundesrat nicht nur viele von Arbeitslosigkeit betroffene Menschen im Stich, sondern brüskiert auch die ganze lateinische Schweiz. Dort werden jetzt bei den Kantonen und Gemeinden die Kosten anfallen, die bei der Arbeitslosenversicherung gespart werden.

01. Oktober 2010, Therese Schmid, Leiterin Administration Drucker-icon

Weiterer Leistungsabbau ausgeschlossen – Konjunkturpakete notwendig

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden, ist enttäuscht über die Annahme der 4. AVIG-Revision. Die Angstmacherei mit höheren Lohnabzügen scheint gewirkt zu haben. Nun dauert die heute vom Volk bestätigte Schuldensanierung 18 Jahre. Travail.Suissse nimmt die Befürworter beim Wort und fordert, dass während dieser Zeit keine Leistungen abgebaut werden. Zudem sind ab heute in jeder grösseren Rezession Konjunkturpakete notwendig, weil die Arbeitslosenversicherung nicht mehr krisentauglich ist. mehr

Das Stimmvolk nimmt die 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes an. Das Gleichgewicht zwischen flexiblen Arbeitsmarkt und Sicherheit der Erwerbstätigen durch eine gute Arbeitslosenversicherung wird damit schwer beschädigt.

Befürworter beim Wort nehmen – Leistungsabbau bis ins Jahr 2029 ausgeschlossen

Mit der heute angenommenen Revision dauert die Entschuldung der Arbeitslosenversiche-rung bis ins Jahr 2029. Dieses äusserst langsame Sanierungstempo wird von den Befürwortern mit dem Hinweis begründet, dass nun eine ausreichende und konjunkturresistente Finanzierung der Versicherung vorliege. Für Travail.Suisse heisst das aber auch, dass bis ins Jahr 2029 keine Leistungen abgebaut werden dürfen und allfällige ausserplanmässige Schulden vollständig über die Einnahmenseite zu korrigieren sind.

Das neue Gesetz ist untauglich für tiefe Rezession

Die 4. AVIG Revision kürzt die Leistungen um 620 Millionen Franken. Damit wird die Arbeitslosenversicherung in der nächsten Krise ihre Rolle als „automatischer Stabilisator“ nicht mehr vollumfänglich wahrnehmen können. Insbesondere in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit werden zusätzliche Massnahmen notwendig sein. Auch hier wird Travail.Suisse die Befürworter beim Wort nehmen und sie an ihre Versprechen aus der Parlamentsdebatte erinnern, mittels Konjunkturpaketen die Leistungen für die betroffenen Versicherten und Regionen zu erhöhen.

26. September 2010, Martin Flügel, Präsident und Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Finanzierung der Arbeitslosenversicherung: Ungenügend und ungerecht

Die in der 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vorgesehene Finanzierung und Sanierung der Arbeitslosenversicherung ist ungenügend und ungerecht. Ungenügend, weil sie mit einer Sanierungsdauer von über 18 Jahren einem weiteren Leistungsabbau Tür und Tor öffnet. Ungerecht, weil auf den hohen Einkommen keine Beitragspflicht besteht. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, sagt Nein zur 4. Revision am 26. September 2010. Eine Ablehnung dieser unseriösen Vorlage hinterlässt keinen Scherbenhaufen, sondern eröffnet im Gegenteil eine neue Chance für eine fairere Finanzierung.

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PD Finanzierung der Arbeitslosenvericherung - ungenügend und ungerecht.doc 31 KB

20. September 2010, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Gegen den unseriösen Schuldenabbau und die reine Kostenverschiebung

Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden, ist die Arbeitslosenversicherung das Gegenstück zum flexiblen Arbeitsmarkt in der Schweiz. Damit die Arbeitslosenversicherung diese Rolle übernehmen kann, muss sie gute Leistungen bieten und solid finanziert sein. Mit der 4. AVIG-Revision werden aber die Schulden unseriös abgebaut und ein grosser Teil der Kosten wird nur auf die Kantone und die Gemeinden abschoben.

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PD Gegen den unseriösen Schuldenabbau und die reine Kostenverschiebung.doc 31 KB

23. August 2010, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Gegen den unseriösen Schuldenabbau und die reine Kostenverschiebung in der Arbeitslosenversicherung

Die Flexibilität des Arbeitsmarktes und die guten Leistungen einer solid finanzierten Arbeitslosenversicherung stellen ein sorgfältig austariertes Gleichgewicht dar. Die 4. AVIG-Revision zerstört dieses Gleichgewicht durch einen mutwilligen Leistungsabbau und die Gefährdung der finanziellen Sicherheit. Dazu kommt, dass ein grosser Teil der vermeintlich erzielten Einsparungen als Kosten bei den Kantonen und Gemeinden anfallen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden, lehnt die 4. AVIG-Revision deshalb entschieden ab. mehr

Im Sommer 2010 betragen die Schulden der Arbeitslosenversicherung rund 7 Milliarden Franken. Aufgrund der anhaltenden und nach wie vor hohen Arbeitslosigkeit werden sie zudem bis Ende Jahr weiter steigen.

Unseriöser Schuldenabbau
Schulden sind an und für sich nichts Aussergewöhnliches für die Arbeitslosenversicherung. Die abwechselnde Verschuldung in der Krise und Entschuldung in wirtschaftlich guten Jahren gehören zur Natur einer solchen „Krisenversicherung“. Umso wichtiger ist, dass die Arbeitslosenversicherung ihre Schulden nach einer Krise seriös abbauen kann. Das Finanzierungsmodell der 4. Revision verfehlt dieses Ziel bei weitem. Der Schuldenabbau – vorgesehen sind 18 Jahre – dauert viel zu lange.

Kommt hinzu, dass bei der 4. AVIG-Revision ein grosser Teil der Einsparungen aus einer reinen Verschiebung der Kosten resultiert. Wenn die Leistungen der Arbeitslosenversicherung abgebaut werden, dann müssen mehr Menschen Sozialhilfe beziehen. Dieser Effekt kostet die Sozialhilfe gemäss den neusten Zahlen der kantonalen Sozialdirektorenkonferenz (SODK) bis zu 236 Millionen Franken jährlich. Ein grosser Teil der durch die 4. AVIG-Revision erzielten Einsparungen fällt direkt als Kosten bei den Kantonen und Gemeinden wieder an.

Das Märchen der soliden Finanzierung – und das bereits zum zweiten Mal
Die 4. AVIG-Revision stellt also keine solide Finanzierung dar – so wie das zum Beispiel von Bundespräsidentin Leuthard gerne dargestellt wird. Bereits im Abstimmungskampf um die 3. AVIG-Revision im Jahr 2002 hat der Bundesrat so argumentiert. Das Ergebnis dieser „soliden und konjunkturresistenten“ Finanzierung von 2002 kennen wir: Es sind die heutigen 7 Milliarden Franken Schulden und der Leistungsabbau der 4. AVIG-Revision. Auch die Tatsache, dass ein grosser Teil der Einsparungen aus einer reinen Verschiebung der Kosten auf die Kantone und Gemeinden resultiert, hat nichts zu tun mit einer soliden und seriösen Finanzierung.

Deshalb haben Travail.Suisse und die angeschlossenen Verbände über 40’000 Unterschriften gesammelt und werden sich auch im Abstimmungskampf engagiert gegen die 4. AVIG-Revision einsetzen.

17. August 2010, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

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