Themen – Sozialpolitik – AVIG

Zur finanziellen Lage der Arbeitslosenkasse

Die Situation auf dem Arbeitsmarkt bleibt düster. Dies schlägt sich auch im Budget der Arbeitslosenkasse nieder. Der Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung steckt seit 2004 mit 2 Milliarden Franken von neuem in den roten Zahlen. Jetzt stiehlt sich auch noch der Bund aus der Verantwortung: Er senkt im Rahmen des Sparprogramms 04 seine gesetzlich vorgeschriebenen Beiträge an die Arbeitslosenkasse. Damit nimmt er eine vorgezogene Revision der Arbeitslosenversicherung in Kauf, möglicherweise schon per Ende 2006. Sollte dies eintreffen, dürfen nicht Leistungen abgebaut, sondern muss das Solidaritätsprozent permanent wieder eingeführt werden.

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09. Mai 2005, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik Drucker-icon

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