Themen – Sozialpolitik – AVIG

Arbeitslosigkeit steigt stark – Bundesrat muss handeln

Die Krise auf dem Arbeitsmarkt verschärft sich. Innert eines Monats erhöhte sich die Zahl der Erwerbslosen um knapp 10’000 Personen, was einen Anstieg der Arbeitslosenquote von 3 auf 3.3 Prozent bedeutet. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert den Bundesrat auf, die Kurzarbeitsmöglichkeiten von 12 auf 18 Monate sowie die Beitragssätze zu erhöhen. mehr

Die Arbeitslosenquote ist im vergangenen Monat um knapp 10’000 Personen bzw. um 0.3 Prozent auf 3.3 Prozent gestiegen. Am meisten betroffen waren mit einem Anstieg von 11 Prozent die Jungen. Saisonbereinigt – also rein auf den Konjunkturabschwung zurückzuführen – stieg die Arbeitslosigkeit um rund 4’700 Personen an.

Kurzarbeit unverzüglich von 12 auf 18 Monate erhöhen
Die Zahl der kurzarbeitenden Beitriebe und Arbeitnehmenden hat sich innert Monatsfirst verdoppelt. Das Instrument der Kurzarbeit ist sinnvoll, weil dadurch der Konjunktureinbruch aufgefangen werden kann, ohne dass überstürzte Entlassungen notwendig werden. Travail.Suisse fordert den Bundesrat auf, die Möglichkeit der Kurzarbeit unverzüglich von 12 auf 18 Monate zu erhöhen.

Beitragssätze bereits jetzt erhöhen
Die seco-Annahme über eine Arbeitslosenquote von 3.3 Prozent im Jahresdurchschnitt ist zu optimistisch ausgefallen. Möglicherweise erreicht die Arbeitslosenversicherung den kritischen Schuldenstand bereits Ende Jahr. Travail.Suisse fordert den Bundesrat auf, bereits jetzt die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung zu erhöhen und nicht weiter zuzuwarten. Mit dieser Massnahme verstärkt er die Stabilität der Arbeitslosenversicherung und schafft mehr Vertrauen bei der Erwerbsbevölkerung.

07. Februar 2009, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Arbeitslosenversicherung war in den letzten fünf Jahren schlicht zu billig!

Die Arbeitslosenversicherung ist seit dem Inkrafttreten der letzten Revision im Juni 2003 schlicht zu billig. Das zeigen die anhaltenden Defizite des Arbeitslosenversicherungsfonds. Der Schuldenstand belief sich Ende 2007 – trotz vier Jahren Höchstkonjunktur und sinkenden Arbeitslosenzahlen – auf 4.8 Milliarden Franken. Die Beitragssätze müssen deshalb vorübergehend wieder auf das ehemalige Niveau von drei Prozent angehoben werden.

Anhang Grösse

PD Arbeitslosenversicherung war in den letzten Jahren zu billig.doc 60 KB

22. September 2008, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Kurzsichtiges, halbherziges Vorgehen

Die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist zurzeit sehr gut. Dies wird allerdings kaum über längere Zeit so bleiben. Um die nächste Arbeitsmarktkrise meistern zu können, braucht es eine gesunde und leistungsfähige Arbeitslosenversicherung. Travail.Suisse steht der bundesrätlichen Botschaft zur Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) sehr kritisch gegenüber. Die Leistungen werden weiter gekürzt und mit dem Schuldenabbau wird getrödelt. Damit bringt die Revision noch mehr Verschlechterungen für die Arbeitnehmenden.

Anhang Grösse

PD Botschaft AVIG.doc 57 KB

08. September 2008, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Kurzsichtiges, halbherziges Vorgehen

Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, steht der bundesrätlichen Botschaft zur Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) sehr kritisch gegenüber. Der Leistungsabbau wird nochmals um 50 Millionen auf 533 Millionen Franken erhöht und der Schuldenabbau auf mehr als 10 Jahre ausgedehnt. Damit wird die Revision einseitig und instabil und droht zur Farce zu verkommen. mehr

Im Vergleich zur Vernehmlassungsvorlage im Frühjahr bringt die heute vom Bundesrat verabschiedete Botschaft zur Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) noch mehr Verschlechterungen für die Arbeitnehmenden.

Noch mehr unverträgliche Leistungskürzungen
Der Bundesrat erhöht die Leistungskürzungen nochmals von 480 auf satte 530 Millionen Franken. Bei der Anzahl Taggelder wird die Schraube massiv angezogen. Anstatt wie bisher 12 Monate Beitragsdauer sollen neu erst 18 Monate Beitragsdauer zu 400 Taggeldern berechtigen. Diese Verschlechterung trifft in erster Linie Frauen, Niedrigqualifizierte, Personen in prekären Arbeitsverhältnissen und Junge.

Trödeln beim Schuldenabbau
Hingegen trödelt der Bundesrat beim Schuldenabbau. In der Vernehmlassung war für den Schuldenabbau noch eine Beitragserhöhung von 0.2 Prozent vorgesehen, jetzt wurde auf 0.1 Prozent zurückgekrebst. Damit dauert der Schuldenabbau mindestens 10 Jahre. Bei einer Konjunktureintrübung und steigender Arbeitslosigkeit würde die kritische Schuldengrenze innert kürzester Zeit erreicht. Noch bevor die 4. Revision richtig zu Tragen kommt, stünde die 5. Revision vor der Tür.

Wichtigstes Sozialwerk der Erwerbstätigen darf nicht geschwächt werden
Die Arbeitslosenversicherung ist das wichtigste Sozialwerk für die 4.5 Millionen Erwerbstätigen der Schweiz. Der einschneidende Leistungsabbau und die halbherzige Sanierung schwächen diesen Hauptpfeiler der schweizerischen Arbeitsmarktpolitik und schaffen Verunsicherung. Die vom Bundesrat aufgegleiste Revision ist einseitig und instabil und muss vom Parlament korrigiert werden.

04. September 2008, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Rasche Sanierung ohne Leistungskürzungen

Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, erwartet vom Bundesrat, dass er dem Parlament im Rahmen der laufenden Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) eine Botschaft vorlegt, die eine rasche Sanierung des Arbeitslosenversicherungsfonds vorsieht, ohne dass die Leistungen gekürzt werden. mehr

An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat über die Ergebnisse der Vernehmlasssung zur Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes diskutiert. Travail.Suisse fordert vom Bundesrat, die Botschaft zuhanden des Parlaments wie folgt auszugestalten:

Defizite abbauen durch Beitragserhöhungen, nicht durch Leistungskürzungen
Bereits die letzte Revision im Jahr 2003 war eine massive Abbauvorlage. Deshalb besteht bei der anstehenden Revision kein weiterer Spielraum für Leistungskürzungen. Der jährliche Finanzbedarf muss durch eine Erhöhung der Beitragssätze um 0.3 bis 0.4 Prozent gedeckt werden.

Rascher Schuldenabbau
Die aufsummierten Schulden von rund 5 Milliarden Franken müssen rasch zurückbezahlt werden. Dazu braucht es eine befristete Erhöhung der Beitragssätze um 0.3 bis 0.5 Prozent plus das Solidaritätsprozent. Der vom seco anvisierte Zeitraum von 9 bis 10 Jahren für die Schuldentilgung ist zu lang. Damit geht man bewusst das Risiko ein, dass kurz nach der Inkraftsetzung der Revision der kritische Schuldenstand bereits wieder erreicht und eine abermalige Revision notwendig wird.

Starke Arbeitslosenversicherung schafft Sicherheit bei den Arbeitnehmenden
Eine halbherzige Sanierung und ein Leistungsabbau würden einen der Hauptpfeiler der schweizerischen Arbeitsmarktpolitik schwächen und Verunsicherung schaffen. Das kann sich der Bundesrat nicht leisten. Die Revision der Arbeitslosenversicherung darf nicht zur Farce werden.

25. Juni 2008, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Medienkontakte

Kontaktperson für Medienanfragen

Kontaktperson für Medienanfragen:

Linda Rosenkranz
Leiterin Kommunikation
031 370 2111 oder
079 743 5047
rosenkranz@travailsuisse.ch

Anwesend: Montag bis Mittwoch

Medienmitteilungen

Medienservice

Medienkonferenzen

Managerlöhne: Abzockerinitiative kann Bonispirale nicht stoppen

Zum Mediendossier

Archiv