Themen – Sozialpolitik – AVIG

Wieder etwas mehr Solidarität in der Arbeitslosenversicherung

Heute hat nach dem Nationalrat auch der Ständerat die Vorlage für die Deplafonierung des Solidaritätsprozents in der Arbeitslosenversicherung angenommen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst die Deplafonierung, weil sich damit die sehr gut verdienenden Personen zu gleichen Anteilen an der Entschuldung der Arbeitslosenversicherung beteiligen wie alle anderen Arbeitnehmenden auch. Zudem kann die Schuldenlast der Arbeitslosenversicherung um 100 Millionen Franken jährlich schneller abgebaut werden. mehr

Die VOX-Analyse zur Volksabstimmung über die 4. Arbeitslosenversicherungsrevision zeigte auf, dass die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger es nicht als gerecht betrachtet, wenn das Solidaritätsprozent auf ein Einkommen zwischen 126‘000 und 315‘000 Franken begrenzt wird.

Beschleunigter Schuldenabbau

Vor dem Hintergrund dieser Unzufriedenheit hat das Parlament einer Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zugestimmt. Zukünftig wird auch auf Einkommen über 315’000 Franken ein Solidaritätsprozent erhoben. Damit kann die Schuldenlast um zusätzliche 100 Millionen pro Jahr getilgt und der Schuldenabbau beschleunigt werden.

Kleiner Schritt aus der Entsolidarisierung

Die Einführung des unbegrenzten Solidaritätsprozentes verbessert während der Schuldenabbauphase die Solidarität zwischen den Bestverdienenden und den Personen mit mittleren und kleineren Einkommen. Das ist dringend nötig, denn die Statistik zeigt, dass Bestverdienende weniger häufig unter Arbeitslosigkeit leiden. Kommt hinzu, dass die Sparmassnahmen der 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes mit ihrer sturen Verfolgung des „Versicherungsprinzips“ zu einer Entsolidarisierung dieser Sozialversicherung geführt haben.

Für mehr Informationen: Martin Flügel, Präsident, 031/370.21.11 oder 079/743.90.05

17. Juni 2013, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Mehr Solidarität und schnellere Entschuldung der Arbeitslosenversicherung

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden, begrüsst den Entscheid des Ständerates, die Plafonierung des Solidaritätsprozentes in der Arbeitslosenversicherung aufzuheben. Damit wird, wenn auch in geringem Ausmasse, die Solidarität zwischen den Bestverdienenden und den Personen mit mittleren und kleineren Einkommen wieder ein bisschen verstärkt. Zudem kann die Schuldenlast der Arbeitslosenversicherung um 90 Millionen Franken jährlich schneller abgebaut werden.
Die VOX-Analyse zur Volksabstimmung über die 4. Arbeitslosenversicherungsrevision hat aufgezeigt, dass die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger es nicht als gerecht erachtet, wenn das Solidaritätsprozent auf Einkommen zwischen 126 000 und 315 000 Franken begrenzt wird.
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Beschleunigter Schuldenabbau

Vor dem Hintergrund dieser Unzufriedenheit hat nach dem Nationalrat heute auch der Ständerat einer Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zugestimmt. Zukünftig wird auch auf Einkommen über 315’000 Franken ein Solidaritätsprozent erhoben. Damit kann die Schuldenlast um zusätzliche 90 Millionen Franken pro Jahr getilgt werden. Travail.Suisse freut sich darüber, weil dies den Schuldenabbau der Arbeitslosenversicherung beschleunigt.

Kleiner Schritt aus der Entsolidarisierung

Die Einführung des unbegrenzten Solidaritätsprozentes verbessert geringfügig und nur während der Schuldenabbauphase die Solidarität zwischen den Bestverdienenden und den Personen mit mittleren und kleineren Einkommen. Das ist dringend nötig, denn die Statistik zeigt, dass Bestverdiener weniger häufig unter Arbeitslosigkeit zu leiden haben.

Die Sparmassnahmen der 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes führten mit ihrer sturen Verfolgung des „Versicherungsprinzips“ zu einer Entsolidarisierung dieser Sozialversicherung. Wie einer Studie in der Septemberausgabe der Zeitschrift „ Die Volkswirtschaft“ zu entnehmen ist, sind die Leidtragenden der Revision die Jungen zwischen 15 und 24 Jahren sowie die Arbeitslosen aus der Romandie und dem Tessin. In Zukunft werden vermehrt Personen aufgrund der strengeren Zugangsregeln und der verkürzten Taggeldbezugsdauer länger und stärker auf die Sozialhilfe angewiesen sein. Ob das arbeitsmarktpolitisch sinnvoll ist, bezweifelt Travail.Suisse.

25. September 2012, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Jetzt nicht mit unangebrachten Steuersenkungen übers Ziel hinaus schiessen!

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation von 170‘000 Arbeitnehmenden, begrüsst, dass der Nationalrat 500 Millionen Franken an die Kurzarbeitsentschädigung zugunsten des Erhalts von Arbeitsplätzen gesprochen hat. Der Bundesrat muss jetzt den versprochenen zweiten Teil des Massnahmenpakets zur gezielten Stützung des Schweizer Werkplatzes ausarbeiten. Nicht darin enthalten sein dürfen unnötige Steuersenkungen nach dem Giesskannenprinzip, wie heute vom Nationalrat in einer Motion angenommen. mehr

Die schweizerische Volkswirtschaft steht vor einer Abschwächungsphase, ausgelöst durch die internationale Verschuldungssituation und den starken Franken als Save-Haven-Währung.

Erhalt von Arbeitsplätzen hat erste Priorität

Travail.Suisse ist zufrieden, dass der Nationalrat heute nachgezogen und 500 Millionen Franken des Bundesüberschusses in die Arbeitslosenversicherung zugunsten der Kurzarbeitsentschädigung beschlossen hat. Diese Massnahme hat absolut erste Priorität, dadurch können in der Exportwirtschaft Stellen erhalten werden.

Keine Steuersenkungen

Alsdann ist der Bundesrat gefordert, den zweiten Teil des Massnahmenpakets zügig auszuarbeiten. Von der Unterstützung sollen jene Unternehmen profitieren, die nachweisbar aufgrund der Frankenstärke in die Verlustzone geraten, immer unter der Bedingung, dass sie die Arbeitsplätze erhalten.

Der falsche Weg für Travail.Suisse ist die eben vom Nationalrat angenommene Motion, welche generelle Steuersenkungen mit der Giesskanne verlangt. Gewinnsteuersenkungen sind für Unternehmen in Not wirkungslos, für alle anderen Unternehmen unnötig. Nicht vergessen werden darf, dass uns die Unternehmenssteuerreform Steuerausfälle in Milliardenhöhe eingebrockt hat, die in den nächsten Jahren dem Bund fehlen werden.

21. September 2011, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik Drucker-icon

1. April 2011: Aussteuerungswelle

Die 4. Revision der Arbeitslosenversicherung tritt am 1. April in Kraft. Rund 16’000 Erwerbslose verlieren auf einen Schlag ihren Anspruch auf Leistungen und werden ausgesteuert.

Anhang Grösse

PD 1. April - Aussteuerungswelle.doc 39 KB

28. März 2011, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Kein weiterer Leistungsabbau zulasten der Arbeitslosen!

Vordergründig scheint die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt erfreulich. Auf den zweiten Blick sind die zunehmenden Disparitäten besorgniserregend. Der Bundesrat wird in den kommenden Tagen die Verordnung zum Arbeitslosenversicherungsgesetz verabschieden. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden fordert, dass die Arbeitnehmenden nicht noch einmal bestraft werden. Der minimal versicherte Verdienst darf nicht von 500 auf 800 Franken erhöht werden. mehr

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt scheint sich etwas zu entspannen, die Arbeitslosenquote ging im Februar auf 3.6 Prozent zurück.

Arbeitslosigkeit: Auf den ersten Blick erfreulich, auf den zweiten besorgniserregend

- Erfreulich: Die Zahl der Langzeitarbeitslosen bleibt mit rund 22 Prozent der Erwerbslosen in etwa stabil. Besorgniserregend: Aktuell ist die Zahl der Aussteuerungen mit 3’100 Personen pro Monat bereits sehr hoch; mit der Einführung der 4. AVIG Revision werden rund 16’000 Erwerbslose auf einen Schlag ihre Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenleistungen verlieren.

- Erfreulich: Die Arbeitslosenquote ist im Februar 2011 auf 3.6 Prozent gesunken. Besorgniserregend: Nach wie vor haben alle lateinischen Kantone hohe Arbeitslosenquoten zwischen 4.6 (Wallis) und 6.8 Prozent (Genf).

- Erfreulich: Im Vergleich zum Februar 2010 ist die Jugendarbeitslosigkeit um 1.4 Prozent gesunken. Besorgniserregend: Die Arbeitslosenrate der über 50-Jährigen nahm im gleichen Zeitraum um nur 0.4 Prozent ab.

Keine Erhöhung des minimal versicherten Verdienstes

Der Bundesrat wird in den nächsten Tagen die Verordnung zum Arbeitslosenversicherungsgesetz beschliessen. Darin vorgeschlagen ist eine weitere Verschärfung zulasten der Erwerbslosen: Der minimal versicherte Verdienst soll von 500 auf 800 Franken erhöht werden. Dies würde vielen Teilzeitarbeitenden mit kleinem Verdienst, vielen Tieflohnbezügern sowie Leuten mit bereits flexiblen und prekären Arbeitsverhältnissen den Zugang zu Arbeitslosenversicherungsleistungen gänzlich versperren. Travail.Suisse fordert, dass der Bundesrat die Mindestgrenze bei 500 Franken belässt.

08. März 2011, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik Drucker-icon

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