Themen – Sozialpolitik – AVIG

AVIG-Revision hat mehr ausgesteuerte Jugendliche zur Folge

Im Rahmen der letzten Reform der Arbeitslosenversicherung im Jahr 2011 wurden ihre Leistungen stark gekürzt. Besonders betroffen sind jugendliche Stellensuchende, was zu einer Zunahme der Aussteuerungen geführt hat. Weiter bringt der stärkere Fokus auf Sanktionierungen eine Zunahme von instabilen Beschäftigungsverhältnissen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert deshalb eine genauere Analyse der Auswirkungen der letzten AVIG-Reform. mehr

Im Nachgang der Finanzkrise von 2008 ist die Arbeitslosenversicherung in finanzielle Schieflage geraten und hat 2010 mit einem Schuldenstand von über 7 Mrd. Franken die gesetzlich vorgesehen Schuldenobergrenze überschritten. Damit wurde eine Revision notwendig.

Besonders ins Visier geriet – nebst der Erhöhung des Beitragssatzes und dem zusätzlichen Solidaritätsbeitrag für Gutverdienende – die Ausgabenseite, konkret die Dauer des Bezugsanspruchs für Taggelder. Betroffen vom Leistungsabbau in der Arbeitslosenversicherung waren vor allem jüngere Stellensuchende (unter 25-jährig). Ihnen wurde die Bezugsdauer für Taggelder von 18 Monaten auf 9 Monate halbiert und für Stellensuchende direkt nach der Ausbildung von 12 Monaten auf 4 Monate reduziert. Weiter wurden die Ausnahmen von der Wartefrist nach Ausbildungsabschluss aufgehoben, so dass sämtliche jüngeren Stellensuchende nach dem Abschluss einer Ausbildung eine Frist von 120 Tagen abzuwarten haben, bevor das erste Taggeld ausbezahlt wird.

Gleichzeitig mit der Revision wurde auch die Sanktionspraxis bezüglich den Arbeitsbemühungen verschärft. Um die Suchbemühungen der Arbeitslosen zu überprüfen, muss die individuelle vereinbarte Anzahl Bewerbungen pro Monat im Protokoll der Arbeitsbemühungen (PAB) dokumentiert und bis spätestens am 5. Tag des Folgemonats der zuständigen Amtsstelle vorgelegt werden. Zur Durchsetzung dieser Regelung können bei Verstössen Sanktionen von in der Regel 5-10 Taggeldern verhängt werden. Während vor der Revision den Stellensuchenden jeweils noch eine Nachfrist gesetzt wurde, bevor es Sanktionen kam, werden seit April 2011 bei nicht fristgerechter Einreichung des PAB direkt Sanktionen verhängt.

Eine neue Studie des IZA Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit untersucht die Auswirkungen der letzten AVIG-Revision von 2011 und fokussiert auf die Fragestellungen, wie sich die Reduktion der Dauer des Taggeld-Anspruches auf die jüngeren Stellensuchenden auswirkt und welche Effekte die Verschärfung der Sanktionspraxis bezüglich Arbeitsbemühungen hat.

Mehr Aussteuerungen – schlechter bezahlte und deutlich unsicherere Arbeitsstellen

Ein erstes Ergebnis der Studie ist, dass die Reform die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit im ersten Jahr nach dem Arbeitsplatzverlust um etwa 10 Tage gesenkt hat. Nicht zuletzt daraus resultieren die Minderausgaben bei der Arbeitslosenversicherung, welche die finanzielle Situation wieder ins Lot bringen sollen. Wichtig ist aber die Erkenntnis, dass die Wahrscheinlichkeit für eine Abmeldung aus dem ALV-System innerhalb eine Jahres um 35% gestiegen ist. Gleichzeitig kommt ein Abgang mit einer neuen Stelle gleich wahrscheinlich vor wie vor der Revision. Auch wenn gerade bei jüngeren Menschen verschiedene Gründe für einen Austritt aus der Arbeitslosenversicherung denkbar sind (Rückkehr ins Elternhaus, Migration, Weiterbildung), kommen die Autoren zum Schluss, dass die 4. AVIG-Revision das Aussteuerungsrisiko massgeblich erhöht hat.

Dass die Aussteuerungen bei Stellensuchenden bis 25-jährig seit der Revision deutlich zugenommen haben bestätigt ein Blick in die Arbeitsmarktstatistik des Bundes.

Grafik 1: Entwicklung der Anzahl Aussteuerungen seit 2007

Quelle: Amstat; eigene Darstellung

Während sich die Gesamtheit der Aussteuerungen über die letzten 10 Jahre kontinuierlich von über 25‘000 auf rund 20‘000 Personen verringert hat, ist bei der Kategorie der 15- bis 24-jährigen eine deutliche Zunahme sichtbar. Wurden vor der Revision jährlich rund 2000 junge Stellensuchende ausgesteuert, hat sich diese Zahl mit der Revision in den letzten beiden Jahren mit fast 5000 Personen mehr als verdoppelt (vgl. Grafik 1).

Ein zweites Ergebnis betrifft den Einkommenseffekt. So weist die Studie nach, dass die Revision zumindest kurzfristig einen negativen Effekt auf die Lohnhöhe der neu gefundenen Arbeitsstelle hat. Der Druck durch die verkürzten Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung führt so dazu, dass die betroffenen Stellensuchenden deutlich schlechter bezahlte Arbeitsstellen annehmen als vor der Revision. Das Ausmass des Effektes variiert je nach demographischen Merkmalen, zeigt sich aber bei ungelernten Männern mit bis zu 8 Prozent am deutlichsten. Keine Aussage kann die Studie darüber machen, ob sich dieser Effekt wieder glättet oder nachhaltig die weitere Berufslaufbahn prägt.

Ein drittes Ergebnis ergibt sich aus der Untersuchung des geänderten Sanktionierungsregimes bei verspätet eingereichten PAB’s. Wenig überraschend hat der Wegfall der Nachfrist dazu geführt, dass sich die Wahrscheinlichkeit einer Sanktionierung für die Stellensuchenden erhöht hat. Diese striktere Sanktionierungspraxis erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass eine stellensuchende Person selbst eine Stelle findet. Diese positive Wirkung muss allerdings mit Blick auf die Qualität der Arbeitsstelle relativiert werden. So weisen die Autoren nach, dass es sich bei den schneller gefundenen allein um instabile Stellen handelt, die zu einer baldigen Rückkehr in die Arbeitslosigkeit führen. So ist die Wahrscheinlichkeit um 6 Prozentpunkte gesunken, dass sanktionierte Stellensuchende auch nach eineinhalb Jahren noch eine Stelle haben.

Weitere Analysen und allenfalls Korrekturen der letzten Revision sind notwendig

Die Revision der Arbeitslosenversicherung wurde nötig, weil im Nachgang der Finanz- und Wirtschaftskrise die Arbeitslosenzahlen deutlich stiegen und der Fonds der Arbeitslosenversicherung einen Schuldenstand von über 7 Mrd. Franken erreicht hatte. Die finanzielle Konsolidierung war erfolgreich und Ende 2015 lag der Schuldenstand noch bei rund 2.5 Mrd. Franken. Rund 6 Jahre nach erfolgtem Inkrafttreten der Revision scheint eine Analyse der Effekte angezeigt. So ist für Travail.Suisse insbesondere die Zunahme der Aussteuerungen von Jugendlichen aus der Arbeitslosenversicherung problematisch. Auch wenn der weitere Karriereverlauf dieser vermehrt ausgesteuerten Personen unklar ist, kann davon ausgegangen werden, dass der Weg zurück in den Arbeitsmarkt nicht oder nur mit sehr grossen Anstrengungen möglich ist. Somit dürften sich hinter dieser Zahl nicht nur problematische Einzelschicksale, sondern in Zeiten des Fachkräftemangels auch ein gesamtwirtschaftliches Problem verstecken. Weiter zeigt sich, dass mit der Revision der Fokus zu stark auf Quantität statt Qualität gesetzt wurde. Die Anreize zu möglichst schneller Wiederbeschäftigung auf Kosten von tieferen Verdiensten und prekären Beschäftigungen, die rasch wieder in eine Arbeitslosigkeit führen, ist zumindest kritisch zu hinterfragen.

Travail.Suisse unterstützt die Erarbeitung eines Berichtes über die Auswirkungen der 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, wie es ein Postulat von Nationalrat Marco Romano (16.4038) fordert und ist enttäuscht über die ablehnende Haltung des Bundesrates.

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2017 03 13 AVIG-Reform 2011 d.docx 94 KB

13. März 2017, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Wieder etwas mehr Solidarität in der Arbeitslosenversicherung

Heute hat nach dem Nationalrat auch der Ständerat die Vorlage für die Deplafonierung des Solidaritätsprozents in der Arbeitslosenversicherung angenommen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst die Deplafonierung, weil sich damit die sehr gut verdienenden Personen zu gleichen Anteilen an der Entschuldung der Arbeitslosenversicherung beteiligen wie alle anderen Arbeitnehmenden auch. Zudem kann die Schuldenlast der Arbeitslosenversicherung um 100 Millionen Franken jährlich schneller abgebaut werden. mehr

Die VOX-Analyse zur Volksabstimmung über die 4. Arbeitslosenversicherungsrevision zeigte auf, dass die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger es nicht als gerecht betrachtet, wenn das Solidaritätsprozent auf ein Einkommen zwischen 126‘000 und 315‘000 Franken begrenzt wird.

Beschleunigter Schuldenabbau

Vor dem Hintergrund dieser Unzufriedenheit hat das Parlament einer Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zugestimmt. Zukünftig wird auch auf Einkommen über 315’000 Franken ein Solidaritätsprozent erhoben. Damit kann die Schuldenlast um zusätzliche 100 Millionen pro Jahr getilgt und der Schuldenabbau beschleunigt werden.

Kleiner Schritt aus der Entsolidarisierung

Die Einführung des unbegrenzten Solidaritätsprozentes verbessert während der Schuldenabbauphase die Solidarität zwischen den Bestverdienenden und den Personen mit mittleren und kleineren Einkommen. Das ist dringend nötig, denn die Statistik zeigt, dass Bestverdienende weniger häufig unter Arbeitslosigkeit leiden. Kommt hinzu, dass die Sparmassnahmen der 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes mit ihrer sturen Verfolgung des „Versicherungsprinzips“ zu einer Entsolidarisierung dieser Sozialversicherung geführt haben.

Für mehr Informationen: Martin Flügel, Präsident, 031/370.21.11 oder 079/743.90.05

17. Juni 2013, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Mehr Solidarität und schnellere Entschuldung der Arbeitslosenversicherung

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden, begrüsst den Entscheid des Ständerates, die Plafonierung des Solidaritätsprozentes in der Arbeitslosenversicherung aufzuheben. Damit wird, wenn auch in geringem Ausmasse, die Solidarität zwischen den Bestverdienenden und den Personen mit mittleren und kleineren Einkommen wieder ein bisschen verstärkt. Zudem kann die Schuldenlast der Arbeitslosenversicherung um 90 Millionen Franken jährlich schneller abgebaut werden.
Die VOX-Analyse zur Volksabstimmung über die 4. Arbeitslosenversicherungsrevision hat aufgezeigt, dass die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger es nicht als gerecht erachtet, wenn das Solidaritätsprozent auf Einkommen zwischen 126 000 und 315 000 Franken begrenzt wird.
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Beschleunigter Schuldenabbau

Vor dem Hintergrund dieser Unzufriedenheit hat nach dem Nationalrat heute auch der Ständerat einer Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zugestimmt. Zukünftig wird auch auf Einkommen über 315’000 Franken ein Solidaritätsprozent erhoben. Damit kann die Schuldenlast um zusätzliche 90 Millionen Franken pro Jahr getilgt werden. Travail.Suisse freut sich darüber, weil dies den Schuldenabbau der Arbeitslosenversicherung beschleunigt.

Kleiner Schritt aus der Entsolidarisierung

Die Einführung des unbegrenzten Solidaritätsprozentes verbessert geringfügig und nur während der Schuldenabbauphase die Solidarität zwischen den Bestverdienenden und den Personen mit mittleren und kleineren Einkommen. Das ist dringend nötig, denn die Statistik zeigt, dass Bestverdiener weniger häufig unter Arbeitslosigkeit zu leiden haben.

Die Sparmassnahmen der 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes führten mit ihrer sturen Verfolgung des „Versicherungsprinzips“ zu einer Entsolidarisierung dieser Sozialversicherung. Wie einer Studie in der Septemberausgabe der Zeitschrift „ Die Volkswirtschaft“ zu entnehmen ist, sind die Leidtragenden der Revision die Jungen zwischen 15 und 24 Jahren sowie die Arbeitslosen aus der Romandie und dem Tessin. In Zukunft werden vermehrt Personen aufgrund der strengeren Zugangsregeln und der verkürzten Taggeldbezugsdauer länger und stärker auf die Sozialhilfe angewiesen sein. Ob das arbeitsmarktpolitisch sinnvoll ist, bezweifelt Travail.Suisse.

25. September 2012, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Jetzt nicht mit unangebrachten Steuersenkungen übers Ziel hinaus schiessen!

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation von 170‘000 Arbeitnehmenden, begrüsst, dass der Nationalrat 500 Millionen Franken an die Kurzarbeitsentschädigung zugunsten des Erhalts von Arbeitsplätzen gesprochen hat. Der Bundesrat muss jetzt den versprochenen zweiten Teil des Massnahmenpakets zur gezielten Stützung des Schweizer Werkplatzes ausarbeiten. Nicht darin enthalten sein dürfen unnötige Steuersenkungen nach dem Giesskannenprinzip, wie heute vom Nationalrat in einer Motion angenommen. mehr

Die schweizerische Volkswirtschaft steht vor einer Abschwächungsphase, ausgelöst durch die internationale Verschuldungssituation und den starken Franken als Save-Haven-Währung.

Erhalt von Arbeitsplätzen hat erste Priorität

Travail.Suisse ist zufrieden, dass der Nationalrat heute nachgezogen und 500 Millionen Franken des Bundesüberschusses in die Arbeitslosenversicherung zugunsten der Kurzarbeitsentschädigung beschlossen hat. Diese Massnahme hat absolut erste Priorität, dadurch können in der Exportwirtschaft Stellen erhalten werden.

Keine Steuersenkungen

Alsdann ist der Bundesrat gefordert, den zweiten Teil des Massnahmenpakets zügig auszuarbeiten. Von der Unterstützung sollen jene Unternehmen profitieren, die nachweisbar aufgrund der Frankenstärke in die Verlustzone geraten, immer unter der Bedingung, dass sie die Arbeitsplätze erhalten.

Der falsche Weg für Travail.Suisse ist die eben vom Nationalrat angenommene Motion, welche generelle Steuersenkungen mit der Giesskanne verlangt. Gewinnsteuersenkungen sind für Unternehmen in Not wirkungslos, für alle anderen Unternehmen unnötig. Nicht vergessen werden darf, dass uns die Unternehmenssteuerreform Steuerausfälle in Milliardenhöhe eingebrockt hat, die in den nächsten Jahren dem Bund fehlen werden.

21. September 2011, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik Drucker-icon

1. April 2011: Aussteuerungswelle

Die 4. Revision der Arbeitslosenversicherung tritt am 1. April in Kraft. Rund 16’000 Erwerbslose verlieren auf einen Schlag ihren Anspruch auf Leistungen und werden ausgesteuert.

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PD 1. April - Aussteuerungswelle.doc 39 KB

28. März 2011, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik Drucker-icon

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