Themen – Sozialpolitik – Allgemeine Sozialpolitik

Verordnung über die Krankenversicherung (KVV)

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12. November 2015, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Bundesrat schleicht sich aus der Verantwortung

Heute hat der Bundesrat ein mögliches Rahmengesetz für die Sozialhilfe ein weiteres Mal schubladisiert. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, erachtet das als schade und ärgerlich. Solange der Bund nicht mit einheitlichen Rahmenbedingungen für ein verbindliches und tragfähiges letztes soziales Netz sorgt, werden die Demontageversuche der Hetzer gegen Sozialhilfebeziehende nicht aufhören. Gleichzeitig findet zwischen den Kantonen und Gemeinden weiterhin ein unwürdiger „Wettbewerb nach unten“ statt. Es bestehen weiterhin Anreize, Sozialhilfebeziehende möglichst loszuwerden anstatt mit einem gesamtschweizerischen Lastenausgleich für faire Verhältnisse zu sorgen. mehr

Der Bundesrat drückt sich mit seinem heutigen Entscheid ein weiteres Mal davor, im Bereich der Sozialhilfe mehr Verantwortung zu übernehmen. Das ist sehr bedauerlich. „Mit diesem Entscheid drohen bei steigenden Fallzahlen kantonale und regionale Flickenteppiche“, warnt Matthias Kuert, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. Die gegenwärtigen Diskussionen rund um die Sozialhilfe zeigen, wie wichtig eine starke demokratische Legitimation der Regelungen der Sozialhilfe sowie ein fairer Lastenausgleich zwischen Stadt und Land sowie zwischen einzelnen Regionen sind.

Nachdem die Kantone selber sich gegen ein nationales Rahmengesetz geäussert haben, stehen sie in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass durch einheitliche und verbindliche Regelungen und einen gesamtschweizerischen Lastenausgleich ein unwürdiges Abschieben der Betroffenen von einem Zahler zum nächsten unterbunden wird.

Der heutige Entscheid verdeutlicht ein weiteres Mal: Verlässliche Unterstützungsleistungen sind nur über gut ausgebaute Sozialversicherungslösungen möglich. Dafür wird sich Travail.Suisse weiterhin dezidiert einsetzen.

Für mehr Informationen:
Matthias Kuert, Leiter Sozialpolitik, Tel. 031 370 21 11 oder 079 777 24 69

25. Februar 2015, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Kürzungen von Bedarfsleistungen gefährden die Errungenschaften des Sozialstaats

Nachdem die Kantone in den letzten Jahren im Steuerwettbewerb ihre Steuern um mehrere Milliarden Franken gesenkt haben, wird das Geld knapp. Da sind Sündenböcke willkommen, auf deren Buckel gespart werden kann. Im Kanton Bern hat der Grossrat die Sozialhilfeleistungen um zehn Prozent gekürzt, weitere Kantone wollen nachziehen. Es scheint in bürgerlichen Kreisen salonfähig geworden zu sein, bei den Bedarfsleistungen zu kürzen. Damit werden wichtige Errungenschaften des Sozialstaats fahrlässig aufs Spiel gesetzt. Wenn die Bedarfsleistungen wieder zu Almosen werden, müssen die Sozialversicherungsleistungen ausgebaut werden. mehr

Der bürgerlich dominierte Grossrat des Kanton Bern hat sich kürzlich zuerst selber die Sessions-Entschädigung massiv erhöht, um kurze Zeit später in der Sozialhilfe zehn Prozent zu kürzen. Die Sozialhilfeleistungen sollen neu von den SKOS-Richtlinien abweichen. Nun wollen bürgerliche Kreise in einer konzertierten Aktion auch in anderen Kantonen eine Kürzung der Sozialhilfe erreichen. Bestrebungen sind z.B. in Zürich oder auch in Luzern im Gang. Die Sozialhilfe beziehenden sollen damit für die Steuersenkungen zahlen, die sich verschiedenste Kantone in den letzten Jahren unter dem Druck des Steuerwettbewerbs geleistet haben. Betroffen sind viele Kinder, Jugendliche, Alleinerziehende und Working-Poor.

2,5 Milliarden Franken Steuereinbussen bei den Kantonen

Ein Bericht des Bundesrates von 2010 zeigt, dass insgesamt für den Zeitraum von 2007 bis 2010 durch Steuersenkungen in verschiedenen Kantonen Steuereinbussen von rund 2.5 Mrd. Schweizer Franken resultierten. 1 Sowohl reiche wie auch „ärmere“ Kantone haben damit Steuersenkungen im Umfang von rund 5 Prozent der Kantons- und Gemeindesteuern umgesetzt. Betroffen waren die Einkommens-, Vermögens-, Gewinn oder Kapitalsteuern. Das finanzpolitische Korsett insbesondere von ressourcenschwachen Kantonen wie Bern wird damit immer enger. Nun sind es erneut die Exponenten der steuersenkenden Parteien, welche die Sozialhilfe kürzen wollen. Um die Verhältnisse einordnen zu können, lohnt sich ein Blick auf die Finanzstatistik der Sozialhilfe. Kantone und Gemeinden zahlten 2011 knapp 2.1 Mrd. Franken an reinen Sozialhilfeleistungen aus. 2 Diese Leistungen liessen sich somit gut aus den entgangenen Steuereinnahmen finanzieren.

Sündenböcke SKOS und Sozialhilfebeziehende

Geht es ums „Eingemachte“, so braucht es häufig einen Sündenbock. Da kommt die Polemik über arbeitsscheue Sozialhilfe beziehende wie im Fall Berikon gerade recht. Neu ist, dass neben den Beziehenden selber auch die SKOS Sündenbock spielen muss. Es wird versucht, den Fachverband zu diskreditieren. Einzelne Gemeinden traten aus. Dabei entscheidet die SKOS nicht, wer wie viel Sozialhilfe beziehen kann, sondern sie gibt fachlich fundierte Empfehlungen und Richtlinien heraus. Diese sind ein unverzichtbares Hilfsmittel für Kantone und Gemeinden. Aus ideologischen Gründen wird nun die Missbrauchskeule kräftig geschwungen. Missbräuche kommen vor und müssen geahndet werden. Wäre das echte und ehrliche Anliegen der Hetzer jedoch, Missbräuche besser zu vermeiden, müssten gezielt einzelne Regelungen verbessert werden. Dies kann im Rahmen der SKOS erfolgen. Sie erarbeitet ihre Empfehlungen immer auch im Austausch mit den Kantonen und Gemeinden. Oder man hätte in der Erarbeitung eines Bundesrahmengesetzes zur Sozialhilfe Verbesserungen anbringen können. Das politische Ziel ist jedoch ein anders: Aus der Diffamierung einzelner Personengruppen und der SKOS soll politisches Kapital geschlagen werden. Und inhaltlich sollen Kürzungen der Bedarfsleistungen in breiten bürgerlichen Kreisen salonfähig gemacht werden. Anstatt Verbesserungen anzugehen, wurde das Bundesrahmengesetz vom Parlament einmal mehr auf die lange Bank geschoben.

Polemik gegen Bedarfsleistungen fehl am Platz

Dieselbe polemische Tendenz zeigt sich auch bei der Diskussion über die Ergänzungsleistungen. Heute besteht zur Existenzsicherung neben der IV und der AHV das Recht zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL). Voraussetzung ist, dass der Bedarf ausgewiesen wird. Heute beziehen in der AHV rund zwölf Prozent der Altersrentner/innen auch Ergänzungsleistungen. Die Zahlen sind relativ stabil. Ergänzungsleistungen decken jedoch auch Pflegeleistungen ab. Auf Grund der demografischen Entwicklung und dem steigenden Pflegebedarf steigen diese Leistungen an. Anstatt das Problem konstruktiv anzugehen, wird versucht, eine ähnliche Missbrauchsdynamik wie in der IV oder in der Sozialhilfe zu entfachen. Geschichten von Pensionierten, die auf Kreuzfahrten ihr Geld verjubeln und dann auf Kosten des Staates Ergänzungsleistungen beziehen, werden medial herumgereicht. Sicher gibt es diese Fälle. Und sie müssen mit besseren Regelungen verhindert werden. Aber entscheidend dafür, ob das System EL funktioniert oder nicht, ist anderes. Statt sich darum zu kümmern, wird die Polemik benutzt, um Bedarfsleistungen und deren Bezüger/innen zu diskreditieren.

Soziale Errungenschaften werden fahrlässig aufs Spiel gesetzt

Die Polemik auf dem Buckel anderer ist nicht nur unfair, sondern es werden auch wichtige soziale Errungenschaften aufs Spiel gesetzt. Ein tragfähiges letztes soziales Netz zur Existenzsicherung – sei es im Alter oder vorher – ist entscheidend für den gesellschaftlichen Umgang miteinander und für das soziale Klima. Das haben bei der Entwicklung des Sozialsystems auch bürgerliche Politiker/innen eingesehen. So sind Bedarfsleistungen ursprünglich auch ein bürgerliches Konzept, um Hilfeleistungen zielgerichtet und ohne Giesskanne auszurichten. Das scheint allmählich vergessen zu gehen. Dies ist eine sehr gefährliche Entwicklung. Werden Bedarfsleistungen wieder zu Almosen und schweizerisch zu einem Flickenteppich von willkürlichen Leistungen, wird dies das soziale Klima in der reichen Schweiz spürbar verhärten.

Sozialversicherungsleistungen bringen mehr Sicherheit

Der Angriff auf die Bedarfsleistungen zeigt, wie labil die damit erzeugte soziale Sicherheit ist. Wenn nämlich in Nacht- und Nebelaktionen Bedarfsleistungen im grossen Stil gekürzt werden können, sind sie nicht mehr verlässlich. Und niemand will in der Schweiz Sozialleistungen, auf die man sich nicht verlassen kann. Wer mehr Sicherheit will, wird deshalb für bessere Sozialversicherungsleistungen einstehen. Diese hat man ohne Wenn und Aber zugute. Sie können auch nicht so einfach gekürzt werden. Am Beispiel AHV: Wenn jetzt die Ergänzungsleistungen zur AHV unter Beschuss kommen und gekürzt werden, wird sich die Bevölkerung nicht mehr mit den heutigen bescheidenen AHV-Renten zufrieden geben. Der Schuss könnte für die bürgerlichen Politiker also auch nach hinten losgehen. Travail.Suisse wird sich weiterhin für verlässliche und faire soziale Unterstützungsleistungen in allen Lebenslagen einsetzen.
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1 Bericht des Bundesrates über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen 2008 bis 2011 (S. 11-144 und Kommentar S. 94 /95) http://www.efd.admin.ch/dokumentation/zahlen/00578/02240/index.html?lang=de
2 Bundsamt für Statistik: Finanzstatistik der bedarfsabhängigen Sozialleistungen 2011. Vgl. http://www.sozinventar.bfs.admin.ch/Pages/IbsPublicStartFinStatPage.aspx?isback=1

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Kürzungen von Bedarfsleistungen als Gefährdung.docx 22 KB

23. September 2013, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» und indirekter Gegenvorschlag

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03. Juni 2013, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Soziale Absicherung: Bundesrat will keine grosse Systemreform

Der Bundesrat sieht keinen Bedarf für eine umfassende Reform des Systems der sozialen Sicherheit in der Schweiz. Travail.Suisse ist mit dem Bundesrat einig, dass die soziale Absicherung in der Schweiz grundsätzlich funktioniert. Trotzdem sollten die Grundlagearbeiten, die nun vorliegen, zum Anlass genommen werden, das System der sozialen Sicherheit weiter zu entwickeln. mehr

Verschiedene parlamentarische Vorstösse verlangen ein verbessertes Zusammenspiel der für die verschiedenen Risiken zuständigen sozialen Sicherungssysteme. Die Vorschläge reichen von verbesserter Abgrenzung der Zuständigkeitsbereiche und klareren Rahmenbedingungen für die Existenzsicherung über eine allgemeine Erwerbsversicherung bis zu einer bedarfsunabhängigen Grundsicherung im Sinne eines Grundeinkommens. Der Bundesrat hat kürzlich in einem Bericht die Stärken und Schwächen der heutigen Sicherungssysteme dargestellt und diese mit verschiedenen Reformvorschlägen verglichen. Er kommt dabei zum Schluss, dass das heutige System seine Aufgabe gut erfüllt.

Wann ist die soziale Absicherung gut?

Der Bundesrat geht in seiner Beurteilung von zwei Zielen aus, welche das System der sozialen Sicherheit zu erfüllen hat: Es muss materielle Sicherheit gewährleisten sowie die Integration der Bevölkerung sicherstellen. Um zu beurteilen, wie gut das System diese Aufgaben erfüllt und damit legitimiert ist, zieht der Bericht folgende Analysekriterien heran:

- Wirksamkeit: Erreicht das System die Ziele der materiellen Sicherheit und der gesellschaftlichen Integration?
- Effizienz: Werden die Mittel effizient eingesetzt?
Transparenz: Haben die Betroffenen einen einfachen Zugang zum System?
- Werteübereinstimmung: Entspricht das System den zentralen Werten der Gesellschaft (z.B. Eigenverantwortung, Gleichbehandlung, Bedeutung Erwerbsarbeit, Umverteilung)?
- Nachhaltigkeit: Besteht eine solide finanzielle Basis?
- Anpassungsfähigkeit: Wie geht das System mit neuen gesellschaftlichen Bedürfnissen um (z.B. Working-Poor, Mobilität, Einelternfamilien, etc.)?

Bundesrat gibt gutes Zeugnis für heutiges System

Der Bundesrat stellt dem heutigen System ein gutes Zeugnis aus. Er attestiert, dass die Ziele der materiellen Absicherung und der gesellschaftlichen Integration zufriedenstellend erreicht werden. Immerhin ist sich der Bundesrat aber bewusst, dass das zweite Ziel in starkem Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt steht: Machen die Unternehmen nicht mit, kann nicht eingegliedert werden. Bezüglich Effizienz wird besonders die Tatsache hervorgehoben, dass die Leistungen der sozialen Sicherheit sich stark am ausgefallenen Erwerbseinkommen orientieren. Zwar werde dadurch die Umverteilung begrenzt. Dafür bestünden wenige Anreize, das System zu umgehen, indem z.B. Einkommen nicht ausgewiesen werden, um Beiträge zu unterschlagen. Somit werde die Solidarität in einem als gerecht empfundenen Ausmass erhalten.

So komplex wie nötig, so einfach wie möglich

Der Bundesrat räumt zwar ein, dass durch die Komplexität der verschiedenen Sozialversicherungszweige und ihre Verzahnung miteinander Effizienzverluste entstehen können (z.B. durch langwierige Verfahren). Gleichzeitig betont er, dass diese Komplexität auch wünschenswert sei, um der Vielzahl unterschiedlicher Situationen und dem Einzelfall gerecht zu werden. Transparenz und Zugänglichkeit sei in den meisten Situationen gegeben. Allerdings sieht der Bundesrat bei Mehrfachproblematiken durchaus Handlungsbedarf. Hier müssten Schnittstellen zwischen verschiedenen Einrichtungen verbessert werden. Mit Blick auf die Wertefrage ist für den Bundesrat klar, dass der Stellenwert der Arbeit in den sozialen Sicherungssystemen mit deren Stellenwert in der Gesellschaft übereinstimmt. Demzufolge bestehe hier kein Anlass, durch die Einführung von bedingungslosen Leistungen die Grundwerte des Systems in Frage zu stellen. Der Handlungsspielraum für weitere Anpassungen des Systems sei zudem durch die demografische Entwicklung, welche Mittel binde, sowie durch die internationalen Verpflichtungen (insbesondere Personenfreizügigkeit und EU-Koordinationsvorschriften) beschränkt. Dennoch habe sich das System bisher als genügend flexibel erwiesen, um auf neue Bedürfnisse einzugehen.

Notwendige Weiterentwicklung aus Sicht von Travail.Suisse

Travail.Suisse stimmt mit dem Bundesrat überein, dass die soziale Absicherung in der Schweiz grundsätzlich zuverlässig funktioniert. Dennoch braucht es gezielte Verbesserungen. Reformvorschläge wie die Allgemeine Erwerbsversicherung geben wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der sozialen Sicherheit und sollten ernst genommen werden. Eine grosse Reform erscheint im Rahmen der schweizerischen politischen Prozesse hingegen schwierig zu realisieren. Sie birgt zudem bei den gegenwärtigen politischen Mehrheitsverhältnissen die Gefahr einer Nivellierung der Leistungen nach unten. Reformen sind deshalb eher schrittweise, aber gezielt anzugehen. Welche weiteren Entwicklungsschritte bei der sozialen Absicherung braucht es aus Sicht von Travail.Suisse um den oben beschriebenen Kriterien besser zu genügen?

Verpflichtungen der Arbeitgeber bei der Erwerbsintegration: Um das Integrationsziel der sozialen Sicherheit wirksam zu erreichen, braucht es mehr Verpflichtungen auch der Arbeitgeberseite. Heute werden nur die Betroffenen verpflichtet, sich wieder um Arbeit zu bemühen (Arbeitslosenversicherung, Invalidenversicherung, Sozialhilfe). Wird der Arbeitsmarkt von den Sozialversicherungen nicht auch in die Pflicht genommen, diese Leute aufzunehmen, wird das Ziel der Erwerbsintegration unterlaufen. Es kann nicht sein, dass Arbeitgeber z.B. höhere Beiträge bei der Arbeitslosenversicherung oder bei der Invalidenversicherung ablehnen, ein höheres Rentenalter wollen, weniger Invalidenrentner und kürzere Taggeldzahlungen bei Arbeitslosigkeit fordern, sich aber gleichzeitig um die Erwerbsintegration der Betroffenen (inklusive ältere Arbeitnehmende) foutieren können. Im Bereich der Eingliederungsbemühungen braucht es zudem eine verbesserte Koordination. Es sollte grundsätzlich keine Rolle spielen, ob jemand aus der Arbeitslosenversicherung, der Invalidenversicherung oder einem andern Sozialwerk Eingliederungsmassnahmen besucht. Soll die Wirtschaft vermehrt einbezogen werden, ist auch aus diesem Blickwinkel eine koordinierte Ansprechstelle wichtig. Entsprechende Pilotversuche sind zu unterstützen.

Nachhaltige statt möglichst rasche Wiedereingliederung: Die Konzentration auf eine möglichst schnelle Integration von Betroffenen in den ersten Arbeitsmarkt ist nicht immer sinnvoll: Das Fehlen einer Ausbildung ist heute der Hauptgrund für den Ausschluss aus dem Arbeitsmarkt. Die sozialen Sicherungssysteme müssen deshalb für eine dauerhafte Eingliederung in den Arbeitsmarkt vielen Betroffenen zuerst den Abschluss einer Erstausbildung ermöglichen. Das braucht manchmal Zeit, lohnt sich aber für alle Beteiligten. Für viele teilleistungsfähige Menschen ist der Schritt direkt zurück in den ersten Arbeitsmarkt zu gross. Es braucht deshalb Möglichkeiten einer schrittweisen Wiedereingliederung. Dafür braucht es mehr Sozialfirmen, die von den sozialen Sicherungssystemen unterstützt werden. Auch eine dauerhafte Beschäftigung in einer Sozialfirma erreicht das Integrationsziel besser als ein dauerhafter Ausschluss aus der Arbeitswelt.

Working Poor besser unterstützen: Heute ist nicht nur der Erwerbsausfall ein Risiko. Zu viele Familien leben trotz Erwerbsarbeit in Armut. Hier muss das System eine Anpassungsleistung vollbringen. Die relative Armutgefährungsquote der Erwerbstätigen liegt bei 7.7 Prozent und ist im internationalen Vergleich hoch. Es braucht deshalb eine Nachholbildungsoffensive für Erwerbstätige ohne nachobligatorischen Bildungsabschluss. Für Travail.Suisse ist ein Ziel von 3000 jährlichen Berufsabschlüssen bzw. 30‘000 Abschlüssen in 10 Jahren angemessen. Mit einem Abschluss kann der betroffene Erwerbstätige seine Qualifikationen und damit die Aussicht auf einen besseren Lohn oder beispielsweise auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis verbessern. Zweitens müssen die Kinderzulagen für die Familien auf 350 Franken pro Kind resp. 500 Franken pro Kind in Ausbildung erhöht werden, damit Kinder für erwerbstätige Eltern nicht eine Armutsfalle bleiben. Am Beispiel der Working Poor zeigt sich, dass es eine breitere Sicht der Absicherung im Zusammenspiel mit Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Familienpolitik braucht.

Verlässlichkeit nicht untergraben und Zugang sichern: Ein wichtiger Wert für ein funktionierendes System der sozialen Absicherung ist die Verlässlichkeit: Mit den Bestrebungen, auch laufende Renten zu kürzen (IV 6b) und zu streichen (IV 6a), wie dies aktuell in der IV diskutiert wird, wird das Vertrauen und die Verlässlichkeit untergraben. Das schwächt die Legitimität des Sicherungssystems. Zudem werden so Kosten auf andere Sicherungssysteme abgewälzt und finanzielle Lücken bei den Betroffenen geschaffen. Dem gilt es Einhalt zu gebieten. Im Gegenteil ist es notwendig, heute bestehende Lücken zu schliessen. Die wichtigste ist das Fehlen einer obligatorischen Krankentaggeldversicherung. Unter dem Titel der Transparenz muss der Zugang zur Sozialhilfe für die Betroffenen gesichert werden. Sozialhilfebeziehende werden immer noch stigmatisiert. Es besteht eine hohe Quote der Nichtbeanspruchung dieser Leistungen bei Personen, denen sie zustehen. Das ist teilweise politisch gewollt. Um den Zugang für alle, die es nötig haben, sicherzustellen, muss die Sozialhilfe enttabuisiert werden.

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PD Bundesrat will keine grosse Systemreform.doc 122 KB

05. November 2012, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

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