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Steuerungsmechanismus in der AHV: Ja, aber bei der Finanzierung

Kürzlich hat das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) als Grundlage für die kommende AHV-Revision verschiedene mögliche Steuermechanismen in der AHV vorgestellt. Dies um eine solide und liquide AHV über den demografischen Buckel hinweg zu gewährleisten. Es gibt gute Gründe für eine stärkere Gewichtung von Automatismen. Allerdings muss für Travail.Suisse ein solcher Automatismus auf der Finanzierungsseite ansetzen. mehr

Die AHV ist zurzeit entgegen früheren Finanzperspektiven des Bundes solide finanziert. Die letzten Jahresergebnisse zeigen, dass sie selbst in Jahren, in welchen sie nominell Rentenerhöhungen (Anpassung an den Mischindex) finanzieren muss, positive Abschlüsse erzielt. Sie hat ihr Eigenkapital auf über 40 Milliarden Franken aufstocken können. Das ist mehr als eine gesamte Jahresausgabe an Reserven. Mit der Publikation der neuen Finanzperspektiven 1 hat auch der Bund anerkannt, dass die AHV heute auf einem gesunden Fundament steht.

Zunahme des demografischen Drucks ab 2025

Ab 2025 wird die AHV ohne weitere Massnahmen auf Grund der demografischen Entwicklung stärker unter Druck kommen: Die Baby-Boomer-Jahrgänge sind grösstenteils in Pension. Die Reserven der AHV wären dann zu klein, um alle Renten zu zahlen. Anders als vielerorts im Ausland ist der demografische Druck auf die Altersvorsorge in der Schweiz jedoch gut bewältigbar. Dies weil davon auszugehen ist, dass die Zahl der Erwerbstätigen auch in Zukunft leicht steigt oder zumindest stabil bleibt. Trotzdem ist es richtig, schon heute über Mechanismen nachzudenken, welche die Nachhaltigkeit der AHV in dieser Situation sicherstellen und eine weitere Blockade bei ihrer Weiterentwicklung vermeiden.

Zusätzlich benötigte Mittel sind moderat

Reichen die Finanzen der AHV nicht mehr aus, gibt es grundsätzlich drei Möglichkeiten: die Einnahmen erhöhen, die Renten kürzen oder das Rentenalter erhöhen. Die Leitfrage muss für die Zukunft lauten: Was tangiert die Lebensqualität der Bevölkerung am wenigsten? Die Analyse und die Finanzperspektiven zeigen, dass die benötigten Zusatzmittel gerade im Vergleich zum Ausland relativ moderat sind: Die Lücke nimmt ein Ausmass von rund 1 bis 2 Lohn- oder Mehrwertsteuerprozenten an 2 .

Übertragung der Schuldenbremse auf AHV nicht statthaft

Wirtschaftsverbände und FDP wollen die Schuldenbremse aus dem Bundeshaushalt unbesehen auf die AHV übertragen. Diese Analogie funktioniert jedoch nicht: Bei der AHV sind die meisten Ausgaben gebundener Natur. Im Gegensatz zum Staat besteht bei den Sozialversicherungen weniger Handlungsspielraum. Renten müssen bezahlt werden. Beim Staatshaushalt können hingegen Investitionen um ein paar Jahre verschoben oder es kann ein Einstellungsstopp verfügt werden. Und auch die Rentner/innen können nicht einfach ihr Verhalten ändern oder anderweitige Einkommen generieren, wenn z.B. die AHV-Rente sinkt oder das Rentenalter kurz vor der Pensionierung angehoben wird.

Bericht zu Steuerungsmechanismus: Richtige Überlegungen…

Diesen Fehler machen die Autoren des Berichts zu den möglichen Steuermechanismen nicht 3. Ihnen ist durchaus bewusst, dass sich die Situation in der AHV anders darstellt. So enthält der Bericht bedenkenswerte Überlegungen:

Es besteht mittelfristig Handlungsbedarf. Eine nachhaltig finanzierte AHV ist für das Vertrauen in die Institutionen, die politische Stabilität und die wirtschaftliche Entwicklung zentral. Eine politische Blockade bringt auf die Dauer niemandem etwas. Mit einem im Voraus definierten Mechanismus kann die ideologische Diskussion versachlicht, die Härte der Massnahmen gedämpft und die Diskussion über die Richtigkeit von Prognosen entschärft werden. Es muss bei allen Steuerungsmechanismen auf die Einhaltung des Verfassungsauftrags, insbesondere für tiefe Einkommen, geachtet werden.

…aber auch falsche Schlüsse

Die dann im Bericht präsentierten 3 Modelle gehen allesamt von hälftig einnahmeseitig und hälftig ausgabenseitig orientierten Massnahmen aus, wenn ein bestimmter Schwellenwert unterschritten wird:

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Die Modelle sind dabei durchaus ausgeklügelt, weil sich Massnahmen über einen relativ langen Zeitraum erstrecken und so weniger hart ausfallen. Angestrebt wird eine Opfersymmetrie: Alle sollen ihren Beitrag zur Gesundung der AHV leisten. Falsch ist jedoch der Schluss, dass aus der Opfersymmetrie automatisch auch Leistungskürzungen bzw. eine Erhöhung des Rentenalters erfolgt.

Opfersymmetrie auch bei einnahmeorientierten Massnahmen gewährleistet

Opfersymmetrie kann auch herrschen, wenn der Mechanismus rein einnahmeorientiert ist. Wird z.B. die Mehrwertsteuer zugunsten der AHV angehoben, werden auch die Rentner/innen an der Finanzierung beteiligt. Dies ist angesichts der zunehmenden Zahl von Rentnerinnen und –Rentnern nicht unwesentlich. Ein gewisser Beitrag der Rentnerinnen und Rentner ist aus demografischer Perspektive auch sachlich zu rechtfertigen: Viele haben als Arbeitnehmende und Einzahlende von einem günstigen Verhältnis Aktive-Rentner profitiert. Selber hatte diese Generation wenig Kinder, so dass die heutige aktive Generation mehr belastet ist. Eine Erhöhung der Lohnbeiträge hingegen wird von den Aktiven und den Arbeitgebern zusammen finanziert. Es können so mit einer Kombination der Einnahmequellen verschiedene Bevölkerungsgruppen beteiligt werden, um einer Opfersymmetrie Genüge zu tun.

Zusatzfinanzierung beeinträchtigt Lebensqualität am wenigsten

Die Bevölkerung hat mehrmals zum Ausdruck gebracht, dass sie keine Kürzung der Altersrenten will und auch keine Erhöhung des Rentenalters. Nur weil die ältere Bevölkerung grösser wird, wird sie nicht automatisch mit weniger Leistungen auskommen. Vorschläge, die mit automatischen Rentenkürzungen arbeiten, sind aus Sicht der Erfüllung des Verfassungsauftrags gefährlich. Zudem bewirken sie ein Auseinanderdriften der 1. Säule, wenn die Leistungen zwischen IV und AHV nicht mehr übereinstimmen. Eine Erhöhung des Rentenalters ist solange unrealistisch und politisch nicht durchsetzbar, bis die Arbeitgeber den Tatbeweis erbringen und ältere Arbeitnehmende in ausreichender Zahl beschäftigen. Die Beschäftigungsquote der 55- bis 65-Jährigen müsste dazu allerdings noch gewaltig steigen. Aus den genannten Gründen ist es unwahrscheinlich, dass die Bevölkerung im Rahmen eines Automatismus einem Blankocheck für Leistungskürzungen zustimmt. Sie wird eher bereit sein, eine moderate – und wegen der Baby-Boomer-Generation allenfalls befristete – zusätzliche Finanzierung mitzutragen. Das wird die Lebensqualität der Bevölkerung viel weniger tangieren als Kürzungen bei den Leistungen.

Stärke der AHV nicht aufgeben

Die Stärke der AHV ist, dass sie einfach und zuverlässig funktioniert. Das darf nicht verloren gehen. Mit ständigen Änderungen durch einen Automatismus auf der Leistungsseite wird sie kompliziert und undurchschaubar. Arbeitnehmende müssen wissen, in welchem Alter sie pensioniert werden und mit welchen Leistungen sie von der AHV rechnen können. Vorschläge mit automatischen Leistungseinschränkungen in Abhängigkeit der demographischen Entwicklung untergraben das Vertrauen der Bevölkerung in die AHV. Für Travail.Suisse sind deshalb leistungsseitige Massnahmen im Rahmen eines Automatismus nicht erfolgsversprechend.

Es braucht einen Finanzierungsautomatismus

Travail.Suisse schlägt deswegen einen einnahmeorientierten Automatismus vor, welcher die künftigen AHV-Leistungen über den demografischen Buckel hinweg sichert. Es muss im Voraus festgelegt werden, in welchen Fällen die AHV vorübergehend Zusatzeinnahmen erhalten soll. Wichtig ist dabei, sich auf die tatsächliche Entwicklung zu stützen und nicht auf unsichere Prognosen. Allfällig notwendige Zusatzeinnahmen sollen deshalb vom Stand des AHV-Fonds (Vermögen der AHV) abhängig gemacht werden 4 .

Finanzierungs-Automatismus schafft Verlässlichkeit

Der Automatismus sorgt dafür, dass bei einem Absinken des Fondsstandes der AHV unter bestimmte Schwellenwerte (z.B. beginnend bei 50 Prozent einer Jahresausgabe) automatisch zusätzliche Einnahmen (z.B. Mehrwertsteuerprozente, Lohnprozente) für die AHV erhoben werden. Zudem muss ein Mindestwert definiert werden, unter welchen der AHV-Fonds nicht fallen darf, da sonst die Rentenzahlungen nicht mehr gewährleistet sind. Es liegt dann am Bundesrat und am Parlament, auf der Grundlage dieser Grundabsicherung weitere Massnahmen zu ergreifen, die ein Sinken des AHV-Fonds unter die definierten Schwellenwerte verhindern oder verzögern.

Anderweitige Massnahmen weiterhin möglich

Stossen weitere Massnahmen des Gesetzgebers bei der Bevölkerung auf Akzeptanz, kann auf eine automatische Erhebung zusätzlicher Einnahmen verzichtet werden. Beurteilt die Bevölkerung hingegen vorgeschlagene Massnahmen, z.B. im Rahmen eines Referendums, als nicht akzeptabel und lehnt diese ab, tritt früher oder später eine Einnahmenerhöhung automatisch in Kraft. Damit hätte die Ablehnung einer vorgeschlagenen Massnahme einen klar bezifferten Preis in Form z.B. einer automatischen Erhöhung der Mehrwertsteuer. Somit kann die Bevölkerung bei drohendem Absinken des AHV-Vermögens jedes Mal entscheiden, ob sie eine andere Massnahme den beschriebenen Zusatzeinnahmen vorzieht. Ein solches Vorgehen ist auch aus demokratiepolitischer Sicht wünschenswert.

1http://www.bsv.admin.ch/dokumentation/zahlen/00093/00424/index.html?lang=de

2Faktenblatt „Finanzperspektiven der AHV 2012 bis 2030“ des BSV; Mittleres Szenario für die Jahre 2025 und 2030; http://www.bsv.admin.ch/doku mentation/zahlen/00093/00424/index.html?lang=de

3Steuerungsmechanismen in der AHV, Forschungsbericht 7/12 BSV

4Genauere Informationen zum von Travail.Suisse geforderten Finanzierungsautomatismus finden sich im Pressedienst vom 16. Mai 2011: http://www.travailsuisse.ch/de/node/2792. Das Modell ist auch im Forschungsbericht zu den Steuerungsmechanismen in der AHV, 7/12 BSV skizziert (s.37)

10. September 2012, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Stabile erste Säule

Die heute veröffentlichten Jahresergebnisse 2011 zu AHV und IV zeigen: Die AHV macht weiterhin Gewinn und ist gesund. Und die Stabilisierung der IV ist auf Kurs. Es besteht bei der IV weder Dringlichkeit, noch finanzielle Notwendigkeit für eine überstürzte Reform 6b. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden, fordert von der zuständigen Sozialkommission deshalb eine Rückweisung dieser Rentenkürzungsvorlage an den Bundesrat. mehr

Die Jahresergebnisse zeigen, dass die AHV selbst in Jahren, in welchen sie nominell Rentenerhöhungen (Anpassung an den Mischindex) finanzieren muss, positive Abschlüsse erzielt. Sie hat ihr Eigenkapital auf über 40 Milliarden Franken aufstocken können. Das ist mehr als eine gesamte Jahresausgabe an Reserven. Politische Forderungen nach einer Aussetzung der Teuerungsanpassung bei den Renten sind deshalb genauso verfehlt, wie weitere Abbaumassnahmen.

6b braucht es nicht

Die Zahlen zeigen auch: Die IV ist auf Kurs. Ihr Ergebnis hat sich stabilisiert und ist nahezu ausgeglichen. Und dies noch ohne die Reform 6a, welche gemäss Projektionen des Bundesrates die IV ab 2012 in die Gewinnzone führen und massgeblich zur Gesundung der IV beitragen wird. Die Kräfte sind nun auf eine erfolgreiche Umsetzung von 6a zu konzentrieren. Dann besteht keine finanzielle Notwendigkeit für voreilige Rentenkürzungen, wie sie mit 6b vorgesehen sind. Die Sozialkommission des Nationalrates tagt heute und morgen zu 6b. Travail.Suisse fordert, dass sie diese überstürzte und unnötige Revision an den Bundesrat zurückweist.

29. März 2012, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Gelebte Generationensolidarität in der AHV

Die AHV als das grösste Sozialwerk in der Schweiz ist ein generationenübergreifendes Projekt. Es zeigt, wie Alt und Jung aufeinander angewiesen sind, und ist wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. mehr

Die AHV setzt auf das Umlageverfahren. Die Erwerbstätigen und die Arbeitgeber zahlen auf dem Lohn Beiträge. Diese werden verwendet, um den Pensionierten die AHV-Renten zu bezahlen. Damit beruht die AHV auf einem Generationenvertrag: Diejenigen, die heute zahlen, dürfen davon ausgehen, dass sie selber als Rentnerin oder Rentner von der nachfolgenden Generation ihre Rente finanziert bekommen.

Vielfältige Abhängigkeiten von Alt und Jung

Ist dieser Generationenvertrag noch zeitgemäss? Einige Junge äussern Zweifel, ob sie hier nicht einseitig rackern müssen, um die „Alten“ durchzufüttern. Diese Sichtweise verkennt, dass Alt und Jung in vielfältiger Weise aufeinander angewiesen sind. So leisten Pensionierte mit Betreuungs- und Freiwilligenarbeit einen grossen Beitrag, damit die Erwerbstätigen überhaupt so viele AHV-Beiträge erwirtschaften können. Gerade wer Kinder hat, weiss die unzähligen Kinderbetreuungsstunden, welche Grosseltern auch zugunsten erwerbstätiger Eltern leisten, zu schätzen. Auch weitere Freiwilligenleistungen der Pensionierten kämen die Erwerbstätigen teuer zu stehen, müssten sie diese bezahlen oder selber erbringen. So z.B. die Begleitung von Betagten oder Behinderten. Und nicht zuletzt fliesst via Erbschaften und Schenkungen viel Geld von der älteren zur erwerbstätigen Generation.

AHV fördert gesellschaftlichen Zusammenhalt

Die AHV hat nach wie grossen Rückhalt in der Bevölkerung. Dies völlig zu Recht. Sie ist finanziell stabil und wird es mit vernünftigen Umbauschritten auch in Zeiten der demografischen Alterung bleiben. Sie ist einfach aufgebaut und verständlich. Und die AHV ist eben mehr, als „nur“ die Altersvorsorge. Sie ist auch ein Werk, das für gelebte Solidarität und damit für den gesellschaftlichen Zusammenhalt steht. Ein wichtiges Solidaritätsinstrument dabei ist, dass auch Spitzenverdiener auf ihrem ganzen Einkommen Beiträge bezahlen, jedoch maximal das Doppelte einer minimalen AHV-Rente bekommen werden. Damit wird für eine gewisse Umverteilung von Reich zu Arm gesorgt. Das ist notwendiger denn je, wenn man sieht, dass die Geldströme in letzter Zeit eher von Arm zu Reich fliessen und für die Reichen überall Steuererleichterungen gewährt werden.

Heilige Kuh

Die AHV ist nach wie vor „eine heilige Kuh“. Und das ist gut so. Die jüngste Umfrage von Vimentis, einer unabhängigen Diskussionsplattform für die Bevölkerung, zeigt denn auch: Die Kürzung der AHV-Renten ist für über 80 Prozent der Befragten tabu. Auch die Erhöhung des Rentenalters wird von einer Mehrheit abgelehnt. Hingegen ist die Bereitschaft, der AHV zu mehr Beiträgen zu verhelfen, grösser. Kurz: Eine heilige Kuh soll man nicht schlachten und auch nicht melken. Vielmehr muss ihr Sorge getragen werden. Dazu gehört auch, dass vermehrt innerhalb der gleichen Generation Solidarität gelebt werden muss. Es ist zu akzeptieren, dass nicht alle gleich lang arbeiten können. Wer harte körperliche Arbeit ausübt oder auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr gefragt ist, soll sich unter anständigen Bedingungen flexibel pensionieren lassen können.

Sorge tragen

Sorge tragen zur AHV heisst auch Sorge tragen zu unseren Erwerbstätigen. Wir müssen uns generell für Arbeitsbedingungen einsetzen, die es überhaupt erlauben, bis zum regulären AHV-Alter arbeiten zu können. Und wir müssen der Angstmacherei um die Finanzierung der AHV entschieden gegenübertreten. Diese wird von denjenigen betrieben, welche die Generationensolidarität untergraben und den Egoismus fördern wollen. Es war schon immer so, dass proportional weniger Erwerbstätige mehr Rentnerinnen und Rentner finanzieren mussten. Entscheidend für die immer noch gesunde AHV sind aber die gesteigerte Produktivität der Arbeitnehmenden und damit die höheren AHV-Beiträge. Sorge tragen zur AHV lohnt sich. Denn wie gesagt: Die AHV hat in der Schweiz eine staatstragende Funktion. Sie gibt Sicherheit und fördert den Zusammenhalt. Oder wie jemand an einer Sitzung kürzlich gesagt hat: „ Was für die Bevölkerung früher die Armee war, ist heute die AHV.“ Diese AHV wird dieses Jahr 64. Zum alten Eisen oder gar pensioniert gehört sie aber noch lange nicht.

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19. März 2012, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Mehr gute Arbeit als zentrales Thema für das Parlament

In den nächsten vier Jahren werden sich die Auswirkungen der Demografie auf dem Arbeitsmarkt akzentuieren. Der Arbeitskräftenotstand ist für Travail.Suisse die grösste Herausforderung der demografischen Entwicklung. Nur mit einer Stärkung der Arbeitnehmenden – mit mehr guter Arbeit also – wird die Schweiz Wohlstand und Lebensqualität erhalten können. Travail.Suisse erwartet von der BDP und der glp, dass sie ihre neue Verantwortung wahrnehmen und mithelfen, konstruktiven und mehrheitsfähigen Lösungen zum Durchbruch zu verhelfen. mehr

Die BDP und die glp sind die grossen Wahlsieger. Dieser Erfolg verpflichtet und bürdet den beiden Parteien grosse Verantwortung für das Wohl der Schweiz auf. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden, erwartet von BDP und glp, dass sie dringende politische Fragen aufnehmen, sachliche Positionen beziehen und so wirtschafts-, sozial- und umweltpolitisch konstruktiven und mehrheitsfähigen Lösungen zum Durchbruch verhelfen.

Für Travail.Suisse gehört der zukünftige Arbeitskräftenotstand zu den dringendsten Problemen der Schweiz. Nur mit einer Stärkung der Arbeitnehmenden können wir den Wohlstand und die Lebensqualität in der Schweiz aufrecht erhalten. Nötig dazu sind insbesondere:

Löhne und Arbeitsbedingungen: Bonisteuer, Mindestlöhne, Demografie

Gegen die Explosion der hohen Löhne braucht es eine Bonisteuer und zur Verhinderung von Hungerlöhnen branchenweite und regionale Mindestlöhne. Zudem müssen die flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr massiv verstärkt werden. Die Arbeitsbedingungen müssen auf die demografische Entwicklung ausgerichtet werden. Das Parlament muss sich also fragen, was es braucht, damit die Menschen in der Schweiz bis zum ordentlichen Rentenalter arbeiten können und wollen.

Altersvorsorge: Flexibles Rentenalter, Ausschluss der Lebensversicherer aus 2. Säule

Um den heutigen Realitäten im Arbeitsmarkt und der Gesundheitssituation der älteren Arbeitnehmenden gerecht zu werden, braucht es ein flexibles Rentenalter, das für alle Einkommensschichten finanziell tragbar ist. Die Lebensversicherer sind aus der 2. Säule auszuschliessen und das Geschäft ist den Sozialpartnern zu übergeben. Damit können die 600 Mio. Franken, die jährlich an das Management und die Aktionäre fliessen, für höhere Altersrenten eingesetzt werden.

Familien: Höhere Kinderzulagen, Vaterschaftsurlaub, Lohngleichheit

Für die finanzielle Besserstellung der Familien in der Schweiz müssen einerseits die Kinderzulagen erhöht werden. Andererseits ist für die Familien die Verwirklichung der Lohngleichheit zentral. Nur mit gleichem Lohn für gleiche Arbeit haben partnerschaftliche Familienmodelle eine reelle Chance. Zudem muss die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert werden. Dazu gehört die Einführung eines bezahlten Vaterschaftsurlaubs von mindestens 20 Tagen. Im Weiteren müssen Betreuungseinrichtungen für Kinder und für ältere Menschen die volle Anerkennung als Service public finden.

Bildung: Chancengleichheit das ganze Leben lang

Bildung erfolgt von der Wiege bis zur Bahre. Mit der frühen Förderung der Landessprache und integrativen Schulen müssen die Startchancen aller Kinder erhöht werden. Die Berufsbildung muss allen Jungen offen stehen und attraktiv sein. Dazu muss die Allgemeinbildung in der Lehre gestärkt und mit einer Revision des Berufsbildungsgesetzes dafür gesorgt werden, dass die Studierenden der höheren Berufsbildung nicht mehr bezahlen müssen als Studierende an Hochschulen. Zudem muss das Parlament im neuen Weiterbildungsgesetz drei Tage Weiterbildungsobligatorium verankern, damit Weiterbildung auch für ältere und/oder wenig qualifizierte Arbeitnehmende zur Normalität wird.

Energiewende: Cleantech, Förderung alternative Energie, Gebäudesanierungsprogramm

Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie hat das Parlament einen richtungsweisenden Entscheid gefällt. Jetzt müssen aber auch die Konsequenzen gezogen werden. Das heisst, Energiesparen und alternative Energien sind zu fördern. Die Unterstützung der von Travail.Suisse mitlancierten Cleantech-Initiative, die Aufstockung des Gebäudesanierungsprogrammes sowie die volle Finanzierung aller eingereichten Gesuche um Unterstützung alternativer Energien gehören dazu.

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07. November 2011, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Erhöhung des Frauenrentenalters: Realitätsfremder Angriff auf die AHV

Die beiden Sozialkommissionen des Parlaments wollen das Frauenrentenalter erhöhen, bevor überhaupt die Vorschläge des Bundesrates zur 12. AHV-Revision auf dem Tisch liegen. Damit liegt ein weiterer unreflektierter Schnellschuss vor, der an der Realität des Arbeitsmarktes vorbei zielt. Heute sind bereits vor der Pensionierung nur noch 40 Prozent der Frauen erwerbstätig. Mit der Erhöhung des Rentenalters wird am falschen Ort angesetzt. Travail.Suisse fordert Massnahmen, die es den Arbeitnehmenden erlauben, überhaupt bis zum ordentlichen Rentenalter zu arbeiten. mehr

Der AHV geht es heute trotz der weiterhin betriebenen Schwarzmalerei der bürgerlichen Parteien gut. Dies bestätigen die neusten Finanzperspektiven. Die AHV wird in nächster Zeit keine Defizite schreiben. Sie ist deshalb auch ohne einseitige Leistungskürzungen finanzierbar. Und es bleibt genügend Zeit, um ausgewogene Lösungen für die langfristige Finanzierung zu erarbeiten. Zurzeit wird an den Vorschlägen des Bundesrates zur 12. AHV-Revision gearbeitet, welche nächstes Jahr vorliegen sollen. Travail.Suisse macht sich unter anderem für einen Finanzierungsautomatismus stark.

Übereilter, einseitiger Schritt der bürgerlichen Sozialpolitiker

Obwohl momentan also weder eine Dringlichkeit noch politische Chancen für einen einseitigen Leistungsabbau bestehen, prescht die bürgerliche Mehrheit der Sozialkommissionen vor und will eine Rentenaltererhöhung der Frauen in aller Schnelle und ohne weitere begleitende Massnahmen durchs Parlament drücken. Angesichts der Tatsache, dass eine solche Rentenaltererhöhung bereits mehrmals gescheitert ist, ist dies eine Zwängerei. Anstatt die Fakten zur Kenntnis zu nehmen, wird in der Begründung des Vorstosses sogar behauptet, bereits heute deckten die Beiträge die Ausgaben der AHV nicht mehr. Das ist eine abenteuerliche Behauptung: In den letzten Jahren ist das AHV-Umlageergebnis fast durchgehend positiv gewesen.

Realitäten auf dem Arbeitsmarkt sehen anders aus

Die Erkenntnis, dass die Wirtschaft aus demografischen Gründen auch auf ältere Arbeitnehmende angewiesen sein wird, ist noch nicht überall weit gediehen. So sind viele ältere Arbeitnehmende gezwungen, aus gesundheitlichen oder arbeitsmarktlichen Gründen aus dem Arbeitsmarkt auszusteigen. Die Zahlen hierzu sind ernüchternd: Nur 40 Prozent der Frauen sind heute ein Jahr vor ihrer ordentlichen Pensionierung mit 64 noch erwerbstätig. Wenn also gespart werden soll, muss politisch dafür gesorgt werden, dass die betroffenen Arbeitnehmenden überhaupt bis zur ordentlichen Pensionierung arbeiten können. Dies bedingt, dass die Gesundheit und Erholung der Arbeitnehmenden während des ganzen Erwerbslebens nicht zu kurz kommen. Gleichzeitig muss die Arbeitswelt stärker auf die Bedürfnisse der älteren Arbeitnehmenden eingehen.

Frauen der Generation 50+ im Arbeitsmarkt benachteiligt

Bei der Diskussion um das Frauenrentenalter gilt es zu berücksichtigen, dass Frauen – insbesondere in denjenigen Generationen, die nahe am Rentenalter stehen – im Arbeitsmarkt noch diversen Benachteiligungen ausgesetzt sind. Sie werden bezüglich Lohn nach wie vor diskriminiert. Zudem konnten sie auf Grund der kinderbetreuungsbedingten Teilzeitarbeit auch nicht in gleichem Ausmass wie die Männer Vorsorgegelder aufbauen und wegen fehlender Karrierechancen nicht die gleichen Löhne erwirtschaften. Es darf deshalb nicht einfach isoliert und mit der Begründung der Gleichstellung das Frauenrentenalter angehoben werden. Lösungen sind nur in einem ausgewogenen Gesamtpaket mehrheitsfähig. Dazu gehört eine echte flexible Pensionierung auch für Personen mit bescheidenen Einkommen.

Unterschiedliche Lebensläufe erfordern flexible Pensionierungen

Heute ist die Lebenssituation der älteren Arbeitnehmenden generell sehr unterschiedlich. Das ist die wahre Herausforderung bei der politischen Festlegung des Pensionierungszeitpunkts. Personen, die lange körperlich harte Arbeit verrichtet haben, sind darauf angewiesen, dass sie früher in Pension gehen können, während andere dank guter Aus- und ständiger Weiterbildung altersadäquate Funktionen übernehmen können. Im Hinblick auf einen bedürfnisgerechten Umbau der AHV gehört eine flexible Pensionierung für alle unbedingt zu den nächsten Reformschritten. Heute können sich gerade die unteren Einkommen, die es nötig hätten, eine vorzeitige Pensionierung wegen der versicherungstechnischen Kürzungen nicht leisten. Hier ist dafür zu sorgen, dass der Altersrücktritt in Abhängigkeit der individuell sehr unterschiedlichen Erwerbsfähigkeit des Einzelnen gewählt werden kann.

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24. Oktober 2011, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

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