Themen – Sozialpolitik – AHV

2x JA zu sicheren Renten am 24. September 2017

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Am 24. September stimmt die Stimmbevölkerung gleichzeitig über die Reform der Altersvorsorge (AV2020) und die Zusatzfinanzierung der AHV über die Mehrwertsteuer ab. Die zwei Vorlagen sind verknüpft. Ohne Reform der Altersvorsorge keine Finanzierung der AHV und ohne Finanzierung der AHV keine Reform der Altersvorsorge.

Warum braucht es überhaupt einen Rentenkompromiss?

Wir werden immer älter, es gibt mehr Rentnerinnen und Rentner und weniger Zinsen für das in der Pensionskasse angelegte Geld. Deshalb braucht es zwingend eine Reform der Altersvorsorge.

Jahrelang rang das Parlament um einen Kompromiss zur Sicherung der Renten. Das Projekt Altersvorsorge (AV2020) sieht eine Reform mit Zusatzfinanzierung vor, die die Renten sichert.

2x JA zu AV2020 sichert unsere Renten
2x JA zu AV2020 verhindert Rentenalter 67 für alle
2x JA zu AV2020 verhindert den Absturz der AHV

Kurzargumentarium “JA zu sicheren Renten”

Flyer “JA zu sicheren Renten”


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Motion Niederberger 14.3728 “Regulierungskosten für die Wirtschaft. Unnötige Administrativarbeiten für die AHV abschaffen”

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Motion Niederberger-AHV.docx.pdf 160 KB

18. August 2015, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Altersvorsorge 2020: Bittere Pillen für die Arbeitnehmenden

Travail.Suisse anerkennt den Willen der Sozialkommission des Ständerates, die Reform der Altersvorsorge politisch mehrheitsfähig zu machen. Das Rezept aus einem Mix von Verbesserungen und Verschlechterungen war bei früheren Reformen erfolgreich und kann auch bei dieser Reform Erfolg versprechen. Allerdings müssen die Arbeitnehmenden nach den Vorschlägen der SGK-S gar viele bittere Pillen schlucken. Verbesserungen sind deshalb aus Sicht von Travail.Suisse nötig. mehr

Die Verschlechterungen sind schwer verdaubar: Die Erhöhung des Frauenrentenalters und die drastische Senkung des Mindestumwandlungssatzes werden die Arbeitnehmenden stark belasten. Es drohen tiefere Renten. Damit eine Erhöhung des Frauenrentenalters hinnehmbar ist, braucht es die Sicherstellung der Lohngleichheit mit gesetzlichen Massnahmen, eine bessere Absicherung für Teilzeitarbeitende und die Bereitstellung eines substanziellen sozialen Ausgleichs bei Rentenvorbezug vor 65 für tiefe und mittlere Einkommen. Es muss zudem auf Arbeitgeberseite besser sichergestellt werden, dass überhaupt bis 65 gearbeitet werden kann. Die Sozialkommission hat es verpasst, mit der Abschaffung des Koordinationsabzugs und mit gezielten Abfederungen beim flexiblen Rentenalter wichtige Weichen zu stellen.

Die drastische Senkung des Mindestumwandlungssatzes hat Auswirkungen auf die Renten. Diese Kröte ist umso schwerer zu schlucken, als auf der Gegenseite die gewinnorientierten Lebensversicherungsgesellschaften geschont werden. Sie sollen mit der Sozialversicherung berufliche Vorsorge wegen der Mindestquotenregelung („Legal Quote“) weiterhin überhöhte Gewinne auf dem Buckel der Arbeitnehmenden machen dürfen. „Das ist keine Überraschung, verstehen sich doch einige Ständeräte in erster Linie als Sprachrohr der Versicherungsindustrie.“, ärgert sich Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. „Die überhöhten Gewinne sind inakzeptabel und sind spätestens im Nationalrat nach unten zu korrigieren.“

Damit es zu keinen Rentensenkungen kommt, braucht es umfangreiche Kompensationsmassnahmen. Das hat auch die Sozialkommission eingesehen. Erfreulich wirkt hier die angekündigte Rentenerhöhung um 70 Franken in der AHV. Es ist richtig, dass so zumindest ein Teil der Kompensationsmassnahmen über die erste Säule läuft. Das Geld ist so effizient investiert und kommt allen zugute. Nichtsdestotrotz braucht es auch den Zuschuss über den Sicherheitsfonds BVG. Denn mit 70 Franken aus der AHV alleine können die Rentenverluste nicht kompensiert werden.

Travail.Suisse verfolgt die weiteren parlamentarischen Beratungen eng. Auf der Grundlage der Vorschläge der SGK-S ist es weiterhin möglich, dass am Schluss eine mehrheitsfähige Vorlage resultiert. Es sind jedoch noch einige Verbesserungen notwendig. Eine Verschlechterung zu Lasten der Arbeitnehmenden wird Travail.Suisse entschieden bekämpfen.

Für mehr Informationen:
Martin Flügel, Präsident, 079/743’90’05
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 079/777’24’69

17. August 2015, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Stipendieninitiative – Ein Zukunftsprojekt der Jungen wurde abgelehnt

Travail.Suisse bedauert zutiefst die Ablehnung der Stipendieninitiative. Diese Initiative war ein Zukunftsprojekt der jungen Generation. Mit ihr wollten sie die Bildungschancen der jungen Erwachsenen verbessern, unabhängig davon, ob sie den Berufsbildungsweg oder den allgemeinbildenden Weg gewählt haben. mehr

„Mit der Ablehnung der Stipendieninitiative ist ein Zukunftsprojekt der jungen Generation beerdigt worden“, bedauert Bruno Weber-Gobet, Leiter Bildungspolitik von Travail.Suisse. Diese Initiative wollte die Bildungschancen für alle verbessern. Die Initianten sind mit der Überzeugung angetreten, dass nicht das Einkommen der Eltern und der Wohnort, sondern allein die Leistung und die Begabung darüber entscheiden dürfen, ob jemand eine höhere Bildung machen kann oder nicht. Diese Anliegen sind nun vom Stimmvolk abgelehnt worden. Leider löst der indirekte Gegenvorschlag des Bundes die Probleme des Stipendienwesens in der Schweiz nicht, vor allem weil er keine materielle Harmonisierung bringt und die finanziellen Beiträge des Bundes an die Kantone nicht leistungsabhängig ausgeschüttet werden. Weber-Gobet: „Die Schweiz hat bedauerlicherweise eine Chance verpasst, die ihr die junge Generation offeriert hat.“

Bruno Weber-Gobet. Leiter Bildungspolitik Travail.Suisse, Tel. 079 348 71 67

Erbschaftssteuerreform: Doppelte Chance verpasst

Obwohl die Erbschaftssteuer moderat ausgestaltet worden wäre und nur die reichsten Menschen in der Schweiz betroffen hätte, wurde sie heute abgelehnt. Damit wurde eine doppelte Chance verpasst: Mehr Chancengerechtigkeit dank weniger Vermögenskonzentration und einen Beitrag an eine solide AHV. Leider hat die unsachliche Angstmacherei der Gegner verfangen. Resultat: Das Gros der Bevölkerung wird anstelle der Superreichen mehr Steuern bezahlen müssen.

Die Erbschaftssteuerinitiative hätte mit der Einführung einer Bundeskompetenz zur Erhebung der Erbschaftssteuer und einer moderaten Besteuerung von Millionen-Erbschaften die schädliche Vermögenskonzentration bei den Schwerreichen etwas durchbrochen. Diese Entwicklung und der ruinöse Steuerwettbewerb der Kantone gehen nun ungebremst weiter. Das ist ein sozialer und volkswirtschaftlicher Unsinn. Zudem hätte gleichzeitig die Finanzierungslücke der AHV um 30 bis 50 Prozent verringert werden können. Nun wird diese Lücke mit einer Anhebung der Mehrwertsteuer geschlossen werden müssen. Die unsachliche Angstmacherei um die KMU-Wirtschaft hat offenbar bei der Bevölkerung verfangen. „Dieser Schuss kann nach hinten losgehen, denn gerade die KMU-Wirtschaft ist auf eine funktionierende Infrastruktur – finanziert durch Steuereinnahmen – sowie eine stabile AHV angewiesen“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. Und: „Heute gehören rund 98 Prozent der Bevölkerung zu den Verlierern. Sie werden anstelle der Superreichen mehr Steuern bezahlen müssen.“

Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, Tel. 079 777 24 69

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2015 06 14 MM Abstimmung-Stipendien Erbschaftssteuer d.docx 14 KB

14. Juni 2015, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Reform der Altersvorsorge 2020: Ständeratskommission muss auf Geschäft eintreten

Heute findet in der Sozialkommission des Ständerates die Eintretensdebatte zur Reform der Altersvorsorge 2020 statt. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, fordert die Ständerätinnen und Ständeräte auf, Verantwortung zu übernehmen und auf das Gesamtpaket einzutreten. mehr

Nur ein Gesamtpaket mit Elementen aus erster und zweiter Säule kann das Vertrauen der Bevölkerung schliesslich gewinnen. Insbesondere kann die von Bundesrat angekündigte Garantie gegen Rentenkürzungen nur eingehalten werden, wenn alle Massnahmen in einem Gesamtpaket verabschiedet werden. Wenn die Bevölkerung hingegen den Eindruck hat, es werde Salamitaktik betrieben, untergräbt dies das Vertrauen gegenüber jeglicher Reform.

Travail.Suisse fordert die Ständerätinnen und Ständeräte deshalb auf, die seit Jahren herrschende Reformblockade zu überwinden und auf das Gesamtpaket einzutreten.

Für mehr Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 031 370‘21‘11 oder 079/777‘24‘69

26. März 2015, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Der Reform eine Chance geben

Die Altersreform 2020 geht zwar nicht in allen Teilen auf die Forderungen der Arbeitnehmenden-Verbände ein. Dennoch ist das heute vom Bundesrat vorgelegte Reformpaket insgesamt ein faires Diskussionsangebot ans Parlament. Dank der breit angelegten Gesamtbetrachtung und dem koordinierten Vorgehen zwischen erster und zweiter Säule besteht überhaupt Handlungsspielraum, um die verhärteten Fronten aufzubrechen und eine mehrheitsfähige Reform zu erarbeiten. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist insbesondere die Anhebung der Legal Quote auf 92% ein Schritt in die richtige Richtung. mehr

Die Absicht der bürgerlichen Parlamentarier/innen, das Paket bereits jetzt aufzubrechen oder an den Bundesrat zurückzuweisen, ist mörderisch. „Die Bürgerlichen geben zwar vor, so die Altersreform retten zu wollen. Aber in Tat und Wahrheit will man sie beerdigen, in der Hoffnung später besser Leistungsabbau betreiben zu können“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. Eine solche Haltung ist zynisch und zeugt von Verantwortungslosigkeit. Rentenkürzungen oder ein generell höheres Rentenalter beeinträchtigen die Lebensqualität der Bevölkerung weit mehr als die vorgesehenen und notwendigen moderaten Zusatzeinnahmen für unsere Altersvorsorge. Solange die Wirtschaft nicht bereit ist, auf ältere Arbeitnehmende zu setzen, bleibt schon das Rentenalter 65 eine Herausforderung.

Legal Quote muss auf 95% erhöht werden

2013 entnahmen die Lebensversicherer der 2. Säule 678 Millionen Franken. Seit der Einführung der Legal Quote-Regelung 2005 flossen insgesamt fast 4.3 Milliarden Franken aus der beruflichen Vorsorge an die Lebensversicherer ab. Damit diese Praxis ein Ende findet, muss die Legal Quote auf 95% erhöht werden. Der Entscheid des Bundesrates, sie für das Paket Altersreform auf 92% zu erhöhen, ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Travail.Suisse wird sich jetzt und später dezidiert gegen jegliche Rentenkürzungen, gegen ein höheres Rentenalter als 65 und für eine Erhöhung der Legal Quote auf 95% einsetzen. Wir sind überzeugt, dabei eine grosse Mehrheit der Bevölkerung auf unserer Seite zu haben.

Mehr Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse
Mobile: 079 777 24 69
Mail: kuert@travailsuisse.ch

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2014 11 19 Der Reform eine Chance geben.docx 13 KB

18. November 2014, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

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