Themen – Sozialpolitik – AHV

Keine isolierte Erhöhung des Frauenrentenalters

Heute stimmt der Ständerat über eine Fristverlängerung der parlamentarischen Initiative Forster 65/65 (10.524) ab. Sie soll – unabhängig vom Reformpaket Altersvorsorge 2020 des Bundesrates – das Rentenalter der Frauen um ein Jahr erhöhen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert den Ständerat auf, die Fristverlängerung anzunehmen und damit auf die Desavouierung der Reformbemühungen zu versichten. mehr

Travail.Suisse spricht sich dezidiert gegen eine isolierte Erhöhung des Frauenrentenalters aus. Das würde den Grundsatz brechen, dass substanzielle Änderungen der Altersvorsorge nur im Rahmen eines Gesamtpakets angegangen werden können.

Kein unsinniges Vorpreschen mehr

Die Erhöhung des Frauenrentenalters darf nur im Zusammenhang mit anderweitigen Verbesserungen für Frauen diskutiert werden. Eine isolierte Erhöhung des Frauenrentenalters würde das vorzeitige Ende der Reform Altersvorsorge 2020 bedeuten und die politische Blockade zementieren. Doch auch wenn jetzt eine Fristverlängerung gewährt wird, ist das unsinnige Vorpreschen des Ständerats nicht vom Tisch. „Wir fordern den Ständerat deshalb nachdrücklich dazu auf, die Diskussionen um das Frauenrentenalter im Rahmen des Reformpakets zu führen und auf eine Desavouierung der Reformbemühungen durch Einzelvorstösse und auf taktische Spielchen zu verzichten – die Zukunft der Altersvorsorge ist höher zu gewichten“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik von Travail.Suisse.

Weitere Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse
Tel. 031 370 21 11 oder 078 625 72 73

09. Dezember 2013, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Sichere Finanzierung für sichere Renten: Bundesrat macht wichtige Schritte

Mit seinem Vorschlag, die Finanzierung der AHV auf eine breit abgestützte Basis zu stellen und die Rentenhöhen zu sichern, macht der Bundesrat einen Schritt in die richtige Richtung. Ziel der Reform 2020 muss es sein, die langfristige Finanzierung der Altersvorsorge auf dem heutigen Niveau sicher zu stellen. Die vorgeschlagenen Massnahmen zeigen gangbare Wege zu diesem Ziel auf. Gemäss Travail.Suisse sind aber Korrekturen notwendig. mehr

Travail.Suisse begrüsst eine Altersreform 2020, welche die Rentenhöhen absichert und eine breit abgestützte Finanzierung vorsieht. Matthias Kuert Killer: „Nur eine Reform, welche die Interessen der Arbeitnehmenden gebührend berücksichtigt, wird mehrheitsfähig sein.“ Aus dieser Perspektive begrüsst Travail.Suisse folgende Punkte:

• Eine massvolle Erhöhung der Mehrwertsteuer anstelle von Leistungskürzungen in der AHV: Zwar ist auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer ein Opfer, eine verstärkte Abstützung auf die Mehrwertsteuer ist jedoch Rentenkürzungen oder generellen Rentenaltererhöhungen klar vorzuziehen.
• Umfangreiche Kompensationsmassnahmen zur Senkung des Mindestumwandlungssatzes: Travail.Suisse begrüsst den Vorschlag des Bundesrats einer roten Linie, die das Parlament nicht unterschreiten darf.
• Verbesserte Absicherung von Teilzeitarbeit und tiefen Einkommen: Mit der Senkung des Koordinationsabzugs und seiner proportionalen Ausgestaltung werden bescheiden Verdienende besser abgesichert. Die gesellschaftspolitisch und angesichts der demografischen Herausforderungen immer wichtigere Teilzeitarbeit wird damit in der 2. Säule besser gestellt.
• Wichtig und unabdingbar ist auch eine stärkere Gewinnbeteiligung der versicherten Arbeitnehmenden an den Gewinnen der Versicherungsgesellschaften mit der beruflichen Vorsorge. Mit den Vorschlägen des Bundesrates diesbezüglich ist ein erster Schritt getan. Nur mit strengeren und verbindlichen Regelungen diesbezüglich kann eine politische Blockade rund um das Thema Umwandlungssatz vermieden werden.

Folgende Punkte werden von Travail.Suisse hingegen kritisch beurteilt:

• Solange im Rahmen eines solchen Interventionsmechanismus automatische Leistungskürzungen vorgesehen sind, wird ein solcher nicht mehrheitsfähig sein.
• Ungenügend ist aus Sicht von Travail.Suisse auch die soziale Abfederung des flexiblen Rentenalters. Ein flexibles Rentenalter kann nur funktionieren, wenn auch allen Personen mit einem bescheidenen Einkommen, die auf eine flexible Pensionierung angewiesen sind, eine solche ermöglicht wird – betroffen sind insbesondere Frauen. Mit dem Vorschlag des Bundesrates werden Frauen bezüglich Kompensationsmassnahmen noch zu wenig berücksichtigt.
• Bezüglich Erhöhung des Frauenrentenalters ist für Travail.Suisse klar, dass dieses nur kombiniert mit anderweitigen Verbesserungen für Frauen angegangen werden kann. Dazu gehört nebst der erwähnten sozialen Abfederung, die vor allem Frauen zu Gute kommt, auch eine Verstärkung der Bemühungen bezüglich Lohngleichheit.

Für weitere Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik
Tel. 078/625.72.73

20. November 2013, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Altersvorsorge 2020: Nachbesserungen notwendig

Der Bundesrat hat sein Paket geschnürt. Erfreulich ist, dass die Renten nicht gesenkt werden sollen. Die zusätzlichen Mehrwertsteuerprozente sind ein Opfer für die Arbeitnehmenden und Rentner, das zur sicheren Finanzierung der AHV wohl zu bringen ist. Ungenügend ist die soziale Abfederung des flexiblen Rentenalters und völlig unhaltbar, dass der Bund seinen Beitrag an die Finanzierung der AHV reduzieren will. mehr

Die Schweiz steht im Vergleich mit ihren Nachbarn in der Altersvorsorge gut da. Die Finanzierungslücke ist moderat. Es braucht deshalb keine Leistungseinschnitte.

Klar ist, dass nur ein Gesamtpaket, welches die Interessen der Arbeitnehmenden gebührend berücksichtigt, mehrheitsfähig sein wird. Rentenkürzungen sind deshalb genauso tabu, wie eine generelle Rentenaltererhöhung. Bereits mit den heutigen Leistungen wird das Verfassungsziel der „Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung“ nur knapp erreicht. Eine Erhöhung des Rentenalters zielt an der Realität vorbei, es gibt schlicht keinen Arbeitsmarkt für ältere Arbeitnehmende.

Für Travail.Suisse sind für den weiteren Verlauf folgende Punkte entscheidend:

Keine Rentensenkung in der zweiten Säule: Aus technischer Sicht ist eine Anpassung des Mindestumwandlungssatzes nachvollziehbar. Eine Rentensenkung kommt hingegen nicht in Frage. Deshalb ist es erfreulich, dass der Bundesrat Kompensationsmassnahmen zum Erhalt der Rentenhöhe vorsieht. Diese rote Linie darf auch das Parlament nicht überschreiten.

Finanzierung der AHV auf verschiedenen Pfeilern: Eine Mehrwertsteuererhöhung ist zwar für alle ein Opfer, aber für eine sichere AHV notwendig. Zudem braucht die AHV einen Finanzierungsautomatismus, der die verlässliche Rentenzahlung über den „demografischen Buckel“ hinweg sicherstellt. Automatische Leistungskürzungen sind in der AHV chancenlos, weshalb sich der Automatismus auf die Einnahmenseite beschränken muss. Zudem muss sich auch der Bund an den künftigen Mehrausgaben der AHV beteiligen. Eine Reduktion des Bundesanteils von 20 Prozent ist inakzeptabel und untergräbt die Bereitschaft, höhere Mehrwertsteuern zu zahlen.

Flexibles Rentenalter fair für alle ausgestalten: Die Lebensläufe sind heute sehr verschieden. Nicht alle können gleich lange arbeiten. Der Rücktrittszeitpunkt soll in Abhängigkeit der Erwerbssituation und des Gesundheitszustandes und nicht aufgrund der finanziellen Verhältnisse gewählt werden können. Die vorgesehene soziale Abfederung ist zwar ein guter Ansatzpunkt. Sie bleibt aber ungenügend, weil sie viele Arbeitnehmende mit harten Jobs und tiefen Einkommen auschliesst, die erst mit über 20 Jahren in die Schweiz gekommen sind.

Erhöhung Frauenrentenalter nur mit anderweitigen Verbesserungen: Viele Frauen sind heute in der Altersvorsorge schlecht versichert. Nebst oft tieferen Löhnen hängt das auch mit der ungenügenden Versicherung von Teilzeitarbeit zusammen. Die vorgesehenen Verbesserungen beim Koordinationsabzug und eine gut ausgebaute soziale Abfederung des flexiblen Rentenalters sind deshalb absolut zwingend, wenn die ganze Vorlage überhaupt eine Chance haben soll.

Abzockerei der Lebensversicherer beenden: Die Bereicherung der Banken und Versicherungen an der 2. Säule muss aufhören. Man kann nicht von den versicherten Arbeitnehmenden für die gleiche Leistung mehr Beiträge verlangen, wenn andere sich gleichzeitig an der Altersvorsorge eine goldige Nase verdienen. Deshalb ist es richtig, dass der Bundesrat den Lebensversicherern besser auf die Finger schauen will. Für Travail.Suisse ist entscheidend, dass für die Arbeitnehmenden in Franken und Rappen Verbesserungen erreicht werden. Dazu müssen die missbräuchlich hohen Risikoprämien bei den Lebensversicherern begrenzt und die Überschussverteilung (legal quote) erhöht werden.

Die Mehrheitsfähigkeit der Altersvorsorge 2020 wird sich letztlich daraus ergeben, ob die Lebensqualität der Bevölkerung erhalten werden kann. Travail.Suisse ist überzeugt, dass eine Zusatzfinanzierung diesbezüglich bei der Bevölkerung deutlich besser abschneidet als Rentenkürzungen oder eine Rentenaltererhöhung.

Für weitere Informationen:
Matthias Kuert, Leiter Sozialpolitik, 078 625 72 73
Martin Flügel, Präsident, 079 743 90 05

21. Juni 2013, Martin Flügel, Präsident und Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Renten garantieren – Finanzen sichern

Das Rentenniveau in der Altersvorsorge ist tief. Spielraum gegen unten ist nicht vorhanden. Die heutige Finanzlage von AHV und 2. Säule ist stabil. Für die Bewältigung des Demografiebuckels ist jedoch eine Zusatzfinanzierung notwendig. Der beste Weg zu einer sicheren Finanzierung führt über einen Finanzierungsautomatismus, der für die Bevölkerung Transparenz schafft. mehr

Der Bundesrat will mit seinem Revisionspaket „Altersvorsorge 2020“ AHV und 2. Säule zukunftsfä-hig machen. Um zu sehen, welche Massnahmen dafür zielführend sein können, ist ein klarer Blick auf die Rentenhöhe und die Finanzierung der Altersvorsorge notwendig.

Null Spielraum bei der Rentenhöhe

Das heutige Rentenniveau von AHV und 2. Säule ist tief. In der AHV betragen die Renten heute 1’170 bis 2’340 Franken monatlich bzw. 3’510 Franken bei zwei Ehepaarrenten. Das ist äusserst bescheiden. Aber auch gemeinsam mit der 2. Säule sieht die Situation nicht rosig aus. Die Generation, die zwischen 2020 und 2040 – also dann, wenn das Reformpaket greifen soll – in Rente geht, wird bei den kleinen Einkommen bis 50’000 Franken pro Jahr zwar knapp eine Rente erhalten, die dem heutigen Ziel von 60 Prozent des letzten Lohnes entspricht. Bei so tiefen Einkommen ist jedoch davon auszugehen, dass eine solche Rente nicht genügt, um den Lebensstandard zu halten. Bei leicht höheren Einkommen bis rund 84’000 Franken (obere Grenze des BVG-Obligatoriums) betragen die Renten bereits heute nicht die angestrebten 60 Prozent des letzten Lohnes.

Für Travail.Suisse ist deshalb klar: An den Renten wird nicht gepickelt. In der AHV gibt es null Spielraum, auch ein Aussetzen des Teuerungsausgleichs (Schräubeln am Mischindex) kommt nicht in Frage. In der 2. Säule muss der Umwandlungssatz weiterhin im Gesetz festgelegt werden, und technische Anpassungen, die zu tieferen Renten führen, sind mit kurz- und langfristig wirksamen Kompensationsmassnahmen auszugleichen. Das heutige Rentenniveau ist eine rote Linie, die von Bundesrat und Parlament nicht unterschritten werden darf.

Finanzierungsautomatismus für Sicherheit und Transparenz

Die heutige Finanzlage von AHV und 2. Säule ist solid. Die AHV hat 2012 mehr als zwei Milliarden Franken vorwärts gemacht. Das Kapital beträgt 42 Milliarden Franken und beläuft sich damit auf gut 109 Prozent einer Jahresausgabe. Ein solider Puffer also. In der beruflichen Vorsorge betrug die durchschnittliche Rendite 7 Prozent. Der Deckungsgrad beträgt bei 90 Prozent der privaten Pensionskassen mehr als 100 Prozent. Ein Drittel der Kassen verfügt sogar über einen Deckungsgrad von mehr als 110 Prozent. Insgesamt beträgt der durchschnittliche Deckungsgrad 106 Prozent. Dank der positiven Entwicklung an den Finanzmärkten seit Anfang Jahr dürfte dieser Wert bis zum heutigen Tag noch einmal markant angestiegen sein.

Was die Zukunft für die 2. Säule bringt, ist unklar. Die Aussagen über mögliche Fehlbeträge aufgrund des heutigen Umwandlungssatzes gehen weit auseinander, sie liegen zwischen 300 und 600 Millionen Franken. Insgesamt weisen aber die steigende Lebenserwartung und die tiefen Zinsen darauf hin, dass aus technischen Gründen ein gewisser Handlungsbedarf besteht. Für Travail.Suisse ist eine Anpassung des Umwandlungssatzes nicht a priori ausgeschlossen, wenn mit Kompensationsmassnahmen die Rentenhöhe erhalten bleibt.

In der AHV weisen die neusten Finanzperspektiven des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) auf einen finanziellen Mehrbedarf ab 2025 hin. Dieser Mehrbedarf steigt auf maximal 2 Lohn- bzw. 2.5 Mehrwertsteuerprozente an. Soll diese demografische „Finanzierungslücke“ allein mit Leistungskürzungen geschlossen werden, dann müssten die bereits tiefen AHV-Renten um 20 Prozent gekürzt oder aber das Rentenalter um 3 Jahre auf 68 Jahre erhöht werden. Beide Massnahmen sind sachlich nicht adäquat und politisch chancenlos. Die Altersvorsorge ist auch ohne solche Leistungseinschnitte langfristig finanzierbar.

Für Travail.Suisse steht deshalb zum heutigen Zeitpunkt die Einführung eines Finanzierungsautomatismus zuoberst auf der Prioritätenliste. Das heisst, die AHV bekommt automatisch mehr Geld, wenn die Reserven sinken. Damit wird auch die Transparenz erhöht. Die Stimmbevölkerung kann bei Revisionen – die nach wie vor möglich bleiben – entscheiden, ob sie beispielsweise ein höheres Rentenalter oder eine automatische Erhöhung der Mehrwertsteuer akzeptieren will.

Lebensqualität als wichtigstes Kriterium

Welche zukünftige Ausgestaltung von AHV und BVG schafft für die Bevölkerung insgesamt die höchste Lebensqualität? Das ist die Grundfrage im Hinblick auf die Beurteilung des Revisionspakets Altersvorsorge 2020, die auch in einer allfälligen Referendumsabstimmung entscheidend sein wird. Wir sind überzeugt, dass die Bevölkerung Leistungskürzungen klar negativ beurteilen und auch deutlich stärker berücksichtigen wird als eine – möglicherweise sogar vorübergehende – Zusatzfinanzierung für die Überwindung des Demografiebuckels. Deshalb ist für uns die Revision der Altersvorsorge 2020 nur dann zielführend, wenn die Rentenhöhe garantiert und eine sichere Finanzierung geschaffen wird.

Anhang Grösse

PD Renten garantieren - Finanzen sichern.doc 38 KB

27. Mai 2013, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Reform der Altersvorsorge: Eckpunkte aus Sicht der Arbeitnehmendenverbände Travail.Suisse und KV Schweiz

Anhang Grösse

Eckpunktepapier-Reform Altersvorsorge TS- KV.pdf 154 KB

23. Mai 2013, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik und Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

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