Themen – Sozialpolitik – AHV

Reform der Altersvorsorge 2020: Ständeratskommission muss auf Geschäft eintreten

Heute findet in der Sozialkommission des Ständerates die Eintretensdebatte zur Reform der Altersvorsorge 2020 statt. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, fordert die Ständerätinnen und Ständeräte auf, Verantwortung zu übernehmen und auf das Gesamtpaket einzutreten. mehr

Nur ein Gesamtpaket mit Elementen aus erster und zweiter Säule kann das Vertrauen der Bevölkerung schliesslich gewinnen. Insbesondere kann die von Bundesrat angekündigte Garantie gegen Rentenkürzungen nur eingehalten werden, wenn alle Massnahmen in einem Gesamtpaket verabschiedet werden. Wenn die Bevölkerung hingegen den Eindruck hat, es werde Salamitaktik betrieben, untergräbt dies das Vertrauen gegenüber jeglicher Reform.

Travail.Suisse fordert die Ständerätinnen und Ständeräte deshalb auf, die seit Jahren herrschende Reformblockade zu überwinden und auf das Gesamtpaket einzutreten.

Für mehr Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 031 370‘21‘11 oder 079/777‘24‘69

26. März 2015, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Der Reform eine Chance geben

Die Altersreform 2020 geht zwar nicht in allen Teilen auf die Forderungen der Arbeitnehmenden-Verbände ein. Dennoch ist das heute vom Bundesrat vorgelegte Reformpaket insgesamt ein faires Diskussionsangebot ans Parlament. Dank der breit angelegten Gesamtbetrachtung und dem koordinierten Vorgehen zwischen erster und zweiter Säule besteht überhaupt Handlungsspielraum, um die verhärteten Fronten aufzubrechen und eine mehrheitsfähige Reform zu erarbeiten. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist insbesondere die Anhebung der Legal Quote auf 92% ein Schritt in die richtige Richtung. mehr

Die Absicht der bürgerlichen Parlamentarier/innen, das Paket bereits jetzt aufzubrechen oder an den Bundesrat zurückzuweisen, ist mörderisch. „Die Bürgerlichen geben zwar vor, so die Altersreform retten zu wollen. Aber in Tat und Wahrheit will man sie beerdigen, in der Hoffnung später besser Leistungsabbau betreiben zu können“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. Eine solche Haltung ist zynisch und zeugt von Verantwortungslosigkeit. Rentenkürzungen oder ein generell höheres Rentenalter beeinträchtigen die Lebensqualität der Bevölkerung weit mehr als die vorgesehenen und notwendigen moderaten Zusatzeinnahmen für unsere Altersvorsorge. Solange die Wirtschaft nicht bereit ist, auf ältere Arbeitnehmende zu setzen, bleibt schon das Rentenalter 65 eine Herausforderung.

Legal Quote muss auf 95% erhöht werden

2013 entnahmen die Lebensversicherer der 2. Säule 678 Millionen Franken. Seit der Einführung der Legal Quote-Regelung 2005 flossen insgesamt fast 4.3 Milliarden Franken aus der beruflichen Vorsorge an die Lebensversicherer ab. Damit diese Praxis ein Ende findet, muss die Legal Quote auf 95% erhöht werden. Der Entscheid des Bundesrates, sie für das Paket Altersreform auf 92% zu erhöhen, ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Travail.Suisse wird sich jetzt und später dezidiert gegen jegliche Rentenkürzungen, gegen ein höheres Rentenalter als 65 und für eine Erhöhung der Legal Quote auf 95% einsetzen. Wir sind überzeugt, dabei eine grosse Mehrheit der Bevölkerung auf unserer Seite zu haben.

Mehr Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse
Mobile: 079 777 24 69
Mail: kuert@travailsuisse.ch

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2014 11 19 Der Reform eine Chance geben.docx 13 KB

18. November 2014, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Reform Altersvorsorge 2020

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24. März 2014, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Reform Altersvorsorge 2020: Es braucht ein Gesamtpaket und ein Baby-Boomer-Prozent

Travail.Suisse erachtet das vom Bundesrat vorgelegte Reformpaket als gute Diskussionsgrundlage. Mit einer breit abgestützten Finanzierung der AHV und der Sicherung der Rentenhöhen macht der Bundesrat wichtige Schritte für eine zukunftsfähige Altersvorsorge. Der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden betont: Für die geburtenstarken Jahrgänge braucht es ein Baby-Boomer-Prozent. Zentral ist auch die gleichzeitige Behandlung der verschiedenen Reformmassnahmen in einem Gesamtpaket. Jegliches Vorpreschen mit Einzelthemen bedeutet das Scheitern der Reform. Nachbessern muss der Bundesrat bei der sozialen Abfederung zum flexiblen Rentenalter, beim Interventionsmechanismus und bei den Begleitmassnahmen zum Frauenrentenalter. mehr

Travail.Suisse hat heute seine Stellungnahme zum Reformpaket Altersvorsorge 2020 veröffentlicht. Ziel der Reform muss es sein, die langfristige Finanzierung der Altersvorsorge mindestens auf dem heutigen Niveau sicher zu stellen. Dafür braucht es moderate Zusatzeinnahmen. Der Dachverband der Arbeitnehmenden ist überzeugt, dass diese Zusatzeinnahmen die Lebensqualität der Arbeitnehmenden weit weniger tangieren als Rentenkürzungen oder Rentenaltererhöhungen.

Es braucht ein Gesamtpaket

Die AHV und die berufliche Vorsorge sollen nach dem Willen des Bundesrates zusammen reformiert werden. Travail.Suisse begrüsst diese Vorgehensweise ausdrücklich. Aus Sicht der Arbeitnehmenden bilden die zwei Säulen eine Einheit, welche zusammen das Verfassungsziel „Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung“ garantieren muss. Und nur ein Gesamtpaket bietet den notwendigen Handlungsspielraum, um zu mehrheitsfähigen Lösungen zu kommen. Ein Vorpreschen mit einem Einzelthema führt – wie die Vergangenheit gezeigt hat- direkt in die politische Blockade.

Baby-Boomer-Prozent für die AHV notwendig

In den kommenden zwei Jahrzehnten kommen die Baby-Boomer ins Rentenalter. Es führt deshalb kein Weg an einer Erhöhung der Mehrwertsteuer vorbei. Die Bevölkerung will konkret wissen, wofür genau sie zahlt. Mit einem „Baby-Boomer-Prozent“ kann der Bevölkerung die Notwendigkeit einer Zusatzfinanzierung plastisch vor Augen geführt werden. Deshalb sollte bei einer Mehrwertsteuererhöhung das erste zusätzliche Prozent für die Baby-Boomer reserviert werden. Auch das sogenannte Demografie-Prozent, welches Ende der Neunzigerjahre eingeführt wurde, hat sich bewährt und wurde von der Bevölkerung verstanden.

Flexibilisierung ja, aber nur mit wirksamer sozialer Abfederung

Eine Erhöhung des ordentlichen Rentenalters über 65 hinaus zielt völlig an den Realitäten des Arbeitsmarkts vorbei. Es fehlen schlicht die notwendigen Jobs für ältere Arbeitnehmende. Eine Erhöhung des Frauenrentenalters ist für Travail.Suisse nur diskutabel, wenn die Lohngleichstellung auf gesetzlichem Weg sichergestellt wird, Teilzeitarbeit besser versichert wird und bei einem Rentenvorbezug insbesondere für Frauen eine substanzielle soziale Abfederung vorgesehen wird. Einer Flexibilisierung des Rentenalters steht Travail.Suisse grundsätzlich offen gegenüber. Das Pensionierungsfenster soll zwischen 60 und 70 Jahren festgelegt werden. Damit ein flexibles Rentenalter auch für die bescheidenen Einkommen möglich wird, braucht es zudem eine substanziellere soziale Abfederung.

Mindestumwandlungssatz BVG: Rentenkürzungen sind tabu

Angesichts der sozialpolitischen Tragweite ist es unabdingbar, dass die Höhe des Mindestumwandlungssatzes weiterhin per Gesetz geregelt ist. Aus technischer Sicht ist eine gewisse Reduktion nachvollziehbar. Eine Senkung auf 6 Prozent ist jedoch drastisch und löst bei den Versicherten grossen Erklärungsbedarf aus. Das Verfassungsziel der Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung ist bereits mit den heutigen Regelungen nur sehr knapp erfüllt. Die vorgeschlagenen Kompensationsmassnahmen werden von Travail.Suisse grundsätzlich begrüsst. Der tiefere und proportional ausgestaltete Koordinationsabzug führt darüber hinaus zu einer besseren Versicherung von Teilzeitarbeit. Das hat vor allem für Frauen eine positive Wirkung.

Den Lebensversicherern besser auf die Finger schauen

Seit langem macht Travail.Suisse auf die überhöhten Gewinne der Lebensversicherer mit der 2. Säule aufmerksam. Ein dezidiertes Vorgehen in diesem Bereich ist für das Gelingen der Reform zentral. Die Mindestquote muss deshalb deutlich, auf mindestens 95 Prozent, erhöht werden und die heute missbräuchlich hohen Risikoprämien (Schutz bei Todesfall und Invalidität) müssen deutlich gesenkt werden. Die Massnahmen des Bundesrates gehen hier noch zu wenig weit.

Mehr Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, 079 777 24 69

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24. März 2014, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Finanzierung der AHV: Es braucht ein Baby-Boomer Prozent

In den kommenden Jahren gehen grosse Jahrgänge in Rente. Damit die Renten dieser so genannten „Baby-Boomer“ gesichert werden können, braucht es in der AHV als Zusatzfinanzierung ein Baby-Boomer-Prozent als wichtigen Bestandteil einer Mehrwertsteuererhöhung, wie sie der Bundesrat vorschlägt. Weiteren Vorschlägen des Bundesrates punkto AHV-Finanzierung steht Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, skeptisch gegenüber. Ein Zurückfahren des Bundesbeitrags sowie ein Interventionsmechanismus, der nebst Zusatzeinnahmen auch Rentenkürzungen vorsieht, sind für Travail.Suisse keine gangbaren Wege. mehr

Die Schweizer Altersvorsorge steht auf einem stabilen Fundament: Die AHV scheint 2013 wieder ein positives Ergebnis erzielt zu haben und kann auf ein Polster von über einer Jahresausgabe zurückgreifen. Auch den Pensionskassen geht es besser: Sie weisen nach zwei guten Jahren wieder einen Deckungsgrad von rund 110 Prozent auf. Zu dramatisieren gibt es also nichts. Trotzdem besteht für die Zukunft ein Handlungsbedarf. In seiner Vernehmlassungsstellungnahme setzt sich Travail.Suisse für eine zukunftsfähige Altersvorsorge ein, welche die Interessen der Arbeitnehmenden gebührend berücksichtigt. Dazu gehört eine solide Finanzierung der AHV.

Baby-Boomer brauchen Zusatzfinanzierung

Bis anhin konnten die Mehrausgaben der AHV durch Produktivitätsfortschritte und nicht zuletzt durch Beiträge der Einwanderer aufgefangen werden. Die künftigen Mehrausgaben können jedoch nicht mehr allein dadurch gedeckt werden. Grund dafür ist, dass nebst der Erhöhung der Lebenserwartung ein zweiter Faktor die Kosten der AHV erhöhen wird: Die Baby-Boomer. 1 In den kommenden zwei Jahrzehnten kommen geburtenstarke Jahrgänge ins Rentenalter. Die Rentnerinnen und Rentner leben also nicht nur länger, sie sind auch zahlreicher. Die AHV ist zukünftig deshalb auf moderate Zusatzeinnahmen angewiesen. Travail.Suisse ist dezidiert der Überzeugung, dass moderate Zusatzbeiträge an die AHV die Lebensqualität der Bevölkerung weniger tangieren als Rentenkürzungen oder Rentenaltererhöhungen.

Es braucht ein Baby-Boomer-Prozent

Zur Finanzierung des Zusatzbedarfs auf Grund der geburtenstarken Jahrgänge soll in der AHV deshalb ein Baby-Boomer Prozent erhoben werden. Es sollte unabhängig vom übrigen finanziellen Bedarf ausgestaltet werden. Anders als beim Bedarf durch die höhere Lebenserwartung ist das Baby-Boomer-Prozent nur befristeter Natur, da es sich grundsätzlich um einen vorübergehenden Effekt handelt. Der richtige Ort dafür ist eine für die Zusatzausgaben wegen der geburtenstarken Jahrgänge reservierte Erhöhung der Mehrwertsteuer. Anders als bei einer Erhöhung der Lohnbeiträge zahlt bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer die ganze Bevölkerung mit, nicht nur die Erwerbstätigen. Damit sind auch die Rentner/innen eingeschlossen, deren Zahl stetig wächst. Eine Mehrwertsteuererhöhung für die AHV ist politisch mehrheitsfähiger als eine Erhöhung der Lohnbeiträge. Dies auch vor dem Hintergrund, dass als Ausgleichsmassnahmen zur Senkung des Mindestumwandlungssatzes wohl unvermeidlich die Lohnbeiträge in der 2. Säule werden angehoben werden müssen. Eine Mehrwertsteuererhöhung – und damit eine Beteiligung der Rentner/innen – für die Baby-Boomer ist aus demografischer Perspektive auch sachlich zu rechtfertigen: Viele künftige Rentner/innen haben als Arbeitnehmende von einem günstigen Verhältnis Aktive-Rentner profitiert. Die Beitragssätze in der AHV sind seit langen Jahren stabil. Selber hatte diese Generation weniger Kinder, so dass die heutige aktive Generation mehr belastet ist. Der finanzielle Zusatzbedarf soll deshalb möglichst breit von allen getragen werden.

Baby-Boomer-Prozent ist gut vermittelbar

Der Bevölkerung muss im Rahmen der Reform der Altersvorsorge 2020 vermittelt werden, dass es eine Zusatzfinanzierung braucht, soll das heutige Rentenniveau erhalten werden können. Mit dem Baby-Boomer-Prozent bei der Mehrwertsteuer kann der Bevölkerung die Notwendigkeit einer Zusatzfinanzierung plastisch vor Augen geführt werden. Die Bevölkerung will wissen, wofür sie mehr AHV-Beiträge zahlt. Auch das sogenannte Demografie-Prozent, das Ende der Neunzigerjahre eingeführt wurde, hat sich bewährt und stösst auf breites Verständnis. Deshalb sollte bei einer Erhöhung das erste Mehrwertsteuer-Prozent für die Baby-Boomer reserviert werden. Der Bundesrat geht in seinem Bericht zur Vernehmlassung von mittelfristig 2 Mehrwertsteuerprozenten aus, die zur Deckung der Finanzierungslücke in der AHV notwendig sein werden. Es ist neben dem Baby-Boomer-Prozent mittelfristig noch mit einer weiteren Erhöhung der Mehrwertsteuer zu rechnen. Diese soll jedoch erst dann erfolgen, wenn es auf Grund der AHV-Finanzen notwendig ist und nicht auf Vorrat.

Spätere Erhöhung vorausschauend regeln

Trotzdem kann bereits heute geregelt werden, unter welchen Bedingungen ein solches weiteres Mehrwertsteuer-Prozent anfällt. Dies kann in einem sogenannten Interventionsmechanismus getan werden. Aber nicht so, wie dies der Bundesrat versteht: Der Bundesrat schlägt einen Interventionsmechanismus vor, der als Gegenstück zu Zusatzeinnahmen die AHV-Renten einfriert, sprich, sie nicht mehr an den Mischindex anpasst. De facto entspricht dies einer Rentenkürzung, notabene auch von laufenden Renten. Automatische Rentenkürzungen sind jedoch politisch chancenlos. Travail.Suisse lehnt einen solchen Interventionsmechanismus dezidiert ab. Ein solcher ist bereits in der letzten IV-Revision gescheitert. Die angestrebte Opfersymmetrie kann auch mit einem einnahmeorientierten Mechanismus erreicht werden. Denn eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ist für alle ein Opfer. Es kann vorgesehen werden, dass das zweite Mehrwertsteuerprozent anfällt, wenn der AHV-Fonds unter einen Stand von 70 Prozent einer Jahresausgabe fällt. So ist gewährleistet, dass die Mehrwertsteuer nicht auf Vorrat, sondern nur bei Bedarf erhöht wird.

Zurückfahren des Bundesbeitrags nicht angebracht

Heute beteiligt sich der Bund mit knapp 20 Prozent an den AHV-Ausgaben. Aufgrund der Demografie wird der Bundesbeitrag in den kommenden Jahren tendenziell höher ausfallen. Nach dem Willen des Bundesrates soll neu nur noch die Hälfte des heutigen Bundesbeitrags ausgabengebunden anfallen. Die andere Hälfte soll an die allgemeine Wirtschaftsentwicklung gekoppelt werden. Das hat für die AHV Einnahmenausfälle von einer halben Milliarde Franken zur Folge. Travail.Suisse lehnt eine solche Entflechtung ab. Ein Zurückfahren der weitgehend durch allgemeine Bundesmittel finanzierten Bundesbeteiligung bei gleichzeitiger Erhöhung der Mehrwertsteuer – die insbesondere auch kleine Einkommen belastet – ist der Bevölkerung und den Arbeitnehmenden nicht zu vermitteln. Ein Zurückfahren der Bundesbeteiligung untergräbt die Bereitschaft der Bevölkerung, mehr Mehrwertsteuern für die AHV zu bezahlen. Um den finanziellen Handlungsspielraum über den demografischen Buckel hinweg zu behalten, darf der Bund sich in der AHV nicht aus der Verantwortung stehlen, sondern muss auf weitere Steuersenkungen wie die Unternehmenssteuerreform III verzichten.


1 Im weiteren Sinne werden unter „Baby-Boomer“ die Jahrgänge 1942-1973 verstanden. In einem engeren Sinn die Nachkriegsjahrgänge 1946 bis 1964.

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17. März 2014, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

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