Themen – Sozialpolitik – AHV

Ständerat kuscht vor Versicherungsindustrie

Heute hat der Ständerat das Reformprojekt Altersvorsorge 2020 zu Ende beraten. Er hat es abgelehnt, die massiv überhöhten Gewinne der Versicherungsgesellschaften mit Pensionskassengeldern zu unterbinden. Dies obwohl ein Vorschlag des Bundesrates auf dem Tisch liegt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist verärgert über diese Ignoranz. Wird dieser Entscheid vom Nationalrat nicht korrigiert, werden die privatisierten Gewinne in der Sozialversicherung Berufliche Vorsorge zur Hypothek für die Akzeptanz der Altersreform. mehr

Seit Jahren machen die Versicherungsgesellschaften auf Grund einer für sie vorteilhaften Gesetzgebung überhöhte Gewinne mit den Pensionskassengeldern. Die aktuelle Mindestquoten-Regelung („Legal Quote“) erlaubt ihnen, zehn Prozent des Umsatzes anstatt zehn Prozent der Gewinne für sich und die Aktionäre zu behalten. Das führt zu jährlichen Gewinnen der Versicherungsindustrie von 600 bis 700 Mio. Franken. Das ist Geld, welches den versicherten Arbeitnehmenden vorenthalten wird. Für eine Sozialversicherung sind solch exorbitante Gewinne viel zu hoch.

Heute hätte sich dem Ständerat die Möglichkeit geboten, die Gewinne auf Vorschlag des Bundesrates wenigstens etwas zu reduzieren. Der stark mit der Versicherungsindustrie verflochtene Ständerat hat unter dem Kommando des beim Versicherungskonzern Baloise angestellten Ständerats Kuprecht jedoch sämtliche Schritte hin zu einer faireren Überschussverteilung verworfen. Wenn der Nationalrat diesen Entscheid nicht korrigiert, wird die Versicherungsindustrie zur Hypothek für die Akzeptanz der Altersreform. „Es ist für die Bevölkerung nicht einsichtig, wieso sie wegen der Senkung des Mindestumwandlungssatzes bluten soll, die Versicherungsindustrie sich jedoch weiterhin am Pensionskassengeld der Versicherten bedienen können soll“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse.

Es braucht zusätzliche Kompensationsmassnahmen

Bereits früher diese Woche hat der Ständerat für die Arbeitnehmenden schwer verdaubare Entscheidungen getroffen: Die Erhöhung des Frauenrentenalters und die drastische Senkung des Mindestumwandlungssatzes werden viele Arbeitnehmende stark belasten. Es wurde im Ständerat verpasst, die Erhöhung des Frauenrentenalters an eine bessere Absicherung der Teilzeitarbeit und an einen sozialen Ausgleich bei Rentenvorbezug zu koppeln.

Die drastische Senkung des Mindestumwandlungssatzes hat Auswirkungen auf die Renten. Damit es zu keinen Rentensenkungen kommt, braucht es umfangreiche Kompensationsmassnahmen. Erfreulich wirken hier die beschlossene Rentenerhöhung um 70 Franken in der AHV und der höhere Plafond bei den Ehepaaren. Es ist richtig, dass so zumindest ein Teil der Kompensationsmassnahmen über die erste Säule läuft.

Mit der Erhöhung der AHV-Renten allein ist das Versprechen des Bundesrates, dass es zu keinen Rentenkürzungen kommen soll, nicht zu halten. Es braucht deshalb auch weitere Kompensationsmassnahmen in der beruflichen Vorsorge. Es ist eine verpasste Chance, dass der Ständerat den Koordinationsabzug nicht abgeschafft hat. Damit hätte er auf einen Schlag die Rentenverluste abfedern und Teilzeitarbeit und damit viele Frauen besser versichern können. Positiv zu würdigen ist, dass Einigkeit darüber besteht, dass mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer die AHV-Finanzen stabilisiert werden sollen.

Travail.Suisse verfolgt die weiteren parlamentarischen Beratungen eng. Noch ist eine mehrheitsfähige Vorlage möglich. Es sind jedoch Verbesserungen notwendig. Eine Verschlechterung zu Lasten der Arbeitnehmenden wird Travail.Suisse entschieden bekämpfen.

Für weitere Informationen
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 079 777 24 69

16. September 2015, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Altersvorsorge 2020 im Ständerat: Durchzogene Bilanz

Der Ständerat hat heute den grössten Teil der Beratungen zur Reform der Altersvorsorge 2020 abgeschlossen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, anerkennt den Willen der Sozialkommission des Ständerates, die Reform der Altersvorsorge politisch mehrheitsfähig zu machen. Der erfreulichen Erhöhung der AHV-Neurenten stehen für Travail.Suisse jedoch noch zu viele Verschlechterungen gegenüber. Und zu einer mehrheitsfähigen Vorlage gehört auch, dass die Gewinne der Versicherungsindustrie mit den Pensionskassengeldern begrenzt werden. Hier muss der Ständerat, anders als seine Kommission, morgen ein Zeichen setzen. mehr

Die von Ständerat getroffenen Entscheide sind für die Arbeitnehmenden schwer verdaubar: Die Erhöhung des Frauenrentenalters und die drastische Senkung des Mindestumwandlungssatzes werden viele Arbeitnehmende stark belasten. Es wurde im Ständerat verpasst, die Erhöhung des Frauenrentenalters an eine bessere Absicherung der Teilzeitarbeit und an einen sozialen Ausgleich bei Rentenvorbezug zu koppeln.

Die drastische Senkung des Mindestumwandlungssatzes hat Auswirkungen auf die Renten. Damit es zu keinen Rentensenkungen kommt, braucht es umfangreiche Kompensationsmassnahmen. Erfreulich wirken hier die beschlossene Rentenerhöhung um 70 Franken in der AHV und der höhere Plafond bei den Ehepaaren. Es ist richtig, dass so zumindest ein Teil der Kompensationsmassnahmen über die erste Säule läuft.

„Mit der Erhöhung der AHV-Renten allein ist das Versprechen des Bundesrates, dass es zu keinen Rentenkürzungen kommen soll, nicht zu halten“, unterstreicht Matthias Kuert, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. Es braucht deshalb auch weitere Kompensationsmassnahmen in der beruflichen Vorsorge. Es ist eine verpasste Chance, dass der Ständerat den Koordinationsabzug nicht abgeschafft hat. Damit hätte er auf einen Schlag die Rentenverluste abfedern und Teilzeitarbeit und damit viele Frauen besser versichern können. Und die Kröte der Senkung des Mindestumwandlungssatzes kann nur geschluckt werden, wenn auf der Gegenseite die gewinnorientierten Lebensversicherungsgesellschaften auch ihren Beitrag leisten müssen und ihre Gewinne beschränkt werden. Will der Ständerat wirklich eine mehrheitsfähige Vorlage, gehört deshalb eine faire Mindestquotenregelung dazu. Diese kann der Ständerat morgen beschliessen.

Travail.Suisse verfolgt die weiteren parlamentarischen Beratungen eng. Noch ist eine mehrheitsfähige Vorlage möglich. Es sind jedoch Verbesserungen notwendig. Eine Verschlechterung zu Lasten der Arbeitnehmenden wird Travail.Suisse entschieden bekämpfen.

Für mehr Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 079/777’24’69

15. September 2015, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Motion Niederberger 14.3728 “Regulierungskosten für die Wirtschaft. Unnötige Administrativarbeiten für die AHV abschaffen”

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18. August 2015, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Altersvorsorge 2020: Bittere Pillen für die Arbeitnehmenden

Travail.Suisse anerkennt den Willen der Sozialkommission des Ständerates, die Reform der Altersvorsorge politisch mehrheitsfähig zu machen. Das Rezept aus einem Mix von Verbesserungen und Verschlechterungen war bei früheren Reformen erfolgreich und kann auch bei dieser Reform Erfolg versprechen. Allerdings müssen die Arbeitnehmenden nach den Vorschlägen der SGK-S gar viele bittere Pillen schlucken. Verbesserungen sind deshalb aus Sicht von Travail.Suisse nötig. mehr

Die Verschlechterungen sind schwer verdaubar: Die Erhöhung des Frauenrentenalters und die drastische Senkung des Mindestumwandlungssatzes werden die Arbeitnehmenden stark belasten. Es drohen tiefere Renten. Damit eine Erhöhung des Frauenrentenalters hinnehmbar ist, braucht es die Sicherstellung der Lohngleichheit mit gesetzlichen Massnahmen, eine bessere Absicherung für Teilzeitarbeitende und die Bereitstellung eines substanziellen sozialen Ausgleichs bei Rentenvorbezug vor 65 für tiefe und mittlere Einkommen. Es muss zudem auf Arbeitgeberseite besser sichergestellt werden, dass überhaupt bis 65 gearbeitet werden kann. Die Sozialkommission hat es verpasst, mit der Abschaffung des Koordinationsabzugs und mit gezielten Abfederungen beim flexiblen Rentenalter wichtige Weichen zu stellen.

Die drastische Senkung des Mindestumwandlungssatzes hat Auswirkungen auf die Renten. Diese Kröte ist umso schwerer zu schlucken, als auf der Gegenseite die gewinnorientierten Lebensversicherungsgesellschaften geschont werden. Sie sollen mit der Sozialversicherung berufliche Vorsorge wegen der Mindestquotenregelung („Legal Quote“) weiterhin überhöhte Gewinne auf dem Buckel der Arbeitnehmenden machen dürfen. „Das ist keine Überraschung, verstehen sich doch einige Ständeräte in erster Linie als Sprachrohr der Versicherungsindustrie.“, ärgert sich Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. „Die überhöhten Gewinne sind inakzeptabel und sind spätestens im Nationalrat nach unten zu korrigieren.“

Damit es zu keinen Rentensenkungen kommt, braucht es umfangreiche Kompensationsmassnahmen. Das hat auch die Sozialkommission eingesehen. Erfreulich wirkt hier die angekündigte Rentenerhöhung um 70 Franken in der AHV. Es ist richtig, dass so zumindest ein Teil der Kompensationsmassnahmen über die erste Säule läuft. Das Geld ist so effizient investiert und kommt allen zugute. Nichtsdestotrotz braucht es auch den Zuschuss über den Sicherheitsfonds BVG. Denn mit 70 Franken aus der AHV alleine können die Rentenverluste nicht kompensiert werden.

Travail.Suisse verfolgt die weiteren parlamentarischen Beratungen eng. Auf der Grundlage der Vorschläge der SGK-S ist es weiterhin möglich, dass am Schluss eine mehrheitsfähige Vorlage resultiert. Es sind jedoch noch einige Verbesserungen notwendig. Eine Verschlechterung zu Lasten der Arbeitnehmenden wird Travail.Suisse entschieden bekämpfen.

Für mehr Informationen:
Martin Flügel, Präsident, 079/743’90’05
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 079/777’24’69

17. August 2015, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Stipendieninitiative – Ein Zukunftsprojekt der Jungen wurde abgelehnt

Travail.Suisse bedauert zutiefst die Ablehnung der Stipendieninitiative. Diese Initiative war ein Zukunftsprojekt der jungen Generation. Mit ihr wollten sie die Bildungschancen der jungen Erwachsenen verbessern, unabhängig davon, ob sie den Berufsbildungsweg oder den allgemeinbildenden Weg gewählt haben. mehr

„Mit der Ablehnung der Stipendieninitiative ist ein Zukunftsprojekt der jungen Generation beerdigt worden“, bedauert Bruno Weber-Gobet, Leiter Bildungspolitik von Travail.Suisse. Diese Initiative wollte die Bildungschancen für alle verbessern. Die Initianten sind mit der Überzeugung angetreten, dass nicht das Einkommen der Eltern und der Wohnort, sondern allein die Leistung und die Begabung darüber entscheiden dürfen, ob jemand eine höhere Bildung machen kann oder nicht. Diese Anliegen sind nun vom Stimmvolk abgelehnt worden. Leider löst der indirekte Gegenvorschlag des Bundes die Probleme des Stipendienwesens in der Schweiz nicht, vor allem weil er keine materielle Harmonisierung bringt und die finanziellen Beiträge des Bundes an die Kantone nicht leistungsabhängig ausgeschüttet werden. Weber-Gobet: „Die Schweiz hat bedauerlicherweise eine Chance verpasst, die ihr die junge Generation offeriert hat.“

Bruno Weber-Gobet. Leiter Bildungspolitik Travail.Suisse, Tel. 079 348 71 67

Erbschaftssteuerreform: Doppelte Chance verpasst

Obwohl die Erbschaftssteuer moderat ausgestaltet worden wäre und nur die reichsten Menschen in der Schweiz betroffen hätte, wurde sie heute abgelehnt. Damit wurde eine doppelte Chance verpasst: Mehr Chancengerechtigkeit dank weniger Vermögenskonzentration und einen Beitrag an eine solide AHV. Leider hat die unsachliche Angstmacherei der Gegner verfangen. Resultat: Das Gros der Bevölkerung wird anstelle der Superreichen mehr Steuern bezahlen müssen.

Die Erbschaftssteuerinitiative hätte mit der Einführung einer Bundeskompetenz zur Erhebung der Erbschaftssteuer und einer moderaten Besteuerung von Millionen-Erbschaften die schädliche Vermögenskonzentration bei den Schwerreichen etwas durchbrochen. Diese Entwicklung und der ruinöse Steuerwettbewerb der Kantone gehen nun ungebremst weiter. Das ist ein sozialer und volkswirtschaftlicher Unsinn. Zudem hätte gleichzeitig die Finanzierungslücke der AHV um 30 bis 50 Prozent verringert werden können. Nun wird diese Lücke mit einer Anhebung der Mehrwertsteuer geschlossen werden müssen. Die unsachliche Angstmacherei um die KMU-Wirtschaft hat offenbar bei der Bevölkerung verfangen. „Dieser Schuss kann nach hinten losgehen, denn gerade die KMU-Wirtschaft ist auf eine funktionierende Infrastruktur – finanziert durch Steuereinnahmen – sowie eine stabile AHV angewiesen“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. Und: „Heute gehören rund 98 Prozent der Bevölkerung zu den Verlierern. Sie werden anstelle der Superreichen mehr Steuern bezahlen müssen.“

Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, Tel. 079 777 24 69

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2015 06 14 MM Abstimmung-Stipendien Erbschaftssteuer d.docx 14 KB

14. Juni 2015, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

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