Themen – Sozialpolitik – AHV

Teilrevision des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EL-Reform)

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17. März 2016, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Den Arbeitnehmenden in der Schweiz eine starke Stimme sein: Für Arbeit mit Zukunft

Drei grosse Themen werden uns in den nächsten vier Jahren beschäftigen: unser Verhältnis zu Europa, die Sicherung der Altersvorsorge und der Klimaschutz. Ein paar Gedanken dazu. mehr

Die latente Unsicherheit nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative beschäftigt – neben der Aufgabe des Euro-Mindestkurses – nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Arbeitnehmenden. Die Bilateralen Verträge mit der Europäischen Union sind wichtig für den Erhalt des Wohlstandes in der Schweiz, für die Sicherung vieler Arbeitsplätze. Das war und ist das Hauptargument für ein Ja zu den Bilateralen. Wir müssen für eine nächste Abstimmung (wahrscheinlich im Jahr 2017) erneut aufzeigen, dass die Personenfreizügigkeit und die damit verbundene Zuwanderung für uns alle bewältigbar sind. Ich höre ab und zu, dass lieber auf zusätzlichen Wohlstand verzichtet wird, wenn damit nicht mehr Leute aus dem Ausland in die Schweiz kommen. Die Politik muss die Bedenken ernst nehmen und Antworten liefern. Wer viel Geld hat, merkt von der Zuwanderung weniger. Das breite Volk spürt die Enge und nimmt die Veränderung wahr. Wir werden verbesserte Flankierende Massnahmen einfordern, damit die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz geschützt bleiben. Dafür werden wir uns auch bei unseren Partnern auf Europäischer Ebene einsetzen. Eines ist klar: Wer die Flankierenden Massnahmen als notwendiges Übel anschaut und ihre Verbesserung hintertreibt, riskiert einen europapolitischen Scherbenhaufen.

Sicherung der Altersvorsorge nicht zu Lasten der Beschäftigten

Die aktuell diskutierte Sicherung der Altersvorsorge ist ein weiteres sehr wichtiges Geschäft für Travail.Suisse. Sie ist für die Arbeitnehmenden von grosser Wichtigkeit. Wir wollen gute Renten und brauchen dafür eine solide Finanzierung. Der Ständerat hat die Vorschläge seiner Kommission beraten und unterstützt. In der Vorlage sind allerdings viele bittere Pillen enthalten. Damit die Revision verdaubar wird, sind Verbesserungen nötig. Positiv hervorzuheben ist, dass nach 20 Jahren die AHV-Renten endlich wieder einmal erhöht werden. Allerdings vermag diese Erhöhung die drastischen Auswirkungen der Senkung des Umwandlungssatzes in der 2. Säule nicht aufzuwiegen.

Dass es noch schlimmer kommen könnte, zeigen Äusserungen verschiedener Politiker zu Rentenalter 67. Auf Smartvote sagen über 80 Prozent der Parlamentarierinnen und Parlamentarier von FDP und SVP Ja zur Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre.


h2. Klimapolitik für gute Arbeit

Als drittes grosses Thema ist die Klimapolitik zu erwähnen. Das mag auf den ersten Blick erstaunen. Aber wir haben diesen Sommer wieder erfahren, wie es ist, wenn es länger sehr heiss ist. Es belastet uns, auch an der Arbeit. Die Klimaveränderung führt dazu, dass es auf der Erde immer wärmer wird. Schaffen wir es mit geeigneten Massnahmen nicht, den Anstieg der durchschnittlichen Temperatur auf zwei Grad zu begrenzen, hat dies auch in der Schweiz negative Auswirkungen auf die Arbeitnehmenden.

Schon lange werden international Verhandlungen geführt für ein weltweites Abkommen. Es braucht in unserer globalisierten Wirtschaft gemeinsame Lösungen, alle müssen sich an Regeln halten. Sonst profitieren jene, die sich nicht an die Regeln halten zu Lasten derer, die sich für das Klima anpassen. Wenn die Länder dieser Welt nichts tun, wird es noch wärmer. Wir sollten reagieren und das nicht erst, wenn es zu spät ist. Ende dieses Jahres bietet sich wieder eine Möglichkeit: In Paris findet eine weitere UNO-Klimakonferenz statt. Ich hoffe sehr, dass sich die Staaten finden können und Massnahmen zur Rettung unserer Erde beschliessen. Die Verhandlungen müssen aber auch nach 2015 weitergehen. Auch die Schweiz ist gefordert. Dass es schon nicht einfach ist, gemeinsame Lösungen im eigenen Land zu finden, zeigen die harschen Diskussionen im Parlament zur Energiestrategie 2050. Und das obwohl mit den darin vorgesehenen Massnahmen Zehntausende von Arbeitsplätzen in der Schweiz geschaffen bzw. gesichert werden können.

Wir haben viel zu tun. Mit dem Positionspapier, das Travail.Suisse am Kongress verabschiedet hat, haben wir uns viel vorgenommen, um unsere Vorstellung von Arbeit mit Zukunft zu realisieren. Gemeinsam mit den angeschlossenen Verbänden und ihren Mitgliedern will Travail.Suisse möglichst viele dieser Ziele erreichen. Wir wollen fair, respektvoll und engagiert auftreten. Als eigenständige Stimme auf der nationalen Politik-Bühne wollen wir uns aktiv einbringen. Dass Politik “ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmass zugleich” ist, wie Max Weber treffend gesagt hat, schreckt uns nicht ab. Wir bohren weiter.

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2015 09 28 Eine starke Stimme.docx 15 KB

28. September 2015, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Ständerat kuscht vor Versicherungsindustrie

Heute hat der Ständerat das Reformprojekt Altersvorsorge 2020 zu Ende beraten. Er hat es abgelehnt, die massiv überhöhten Gewinne der Versicherungsgesellschaften mit Pensionskassengeldern zu unterbinden. Dies obwohl ein Vorschlag des Bundesrates auf dem Tisch liegt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist verärgert über diese Ignoranz. Wird dieser Entscheid vom Nationalrat nicht korrigiert, werden die privatisierten Gewinne in der Sozialversicherung Berufliche Vorsorge zur Hypothek für die Akzeptanz der Altersreform. mehr

Seit Jahren machen die Versicherungsgesellschaften auf Grund einer für sie vorteilhaften Gesetzgebung überhöhte Gewinne mit den Pensionskassengeldern. Die aktuelle Mindestquoten-Regelung („Legal Quote“) erlaubt ihnen, zehn Prozent des Umsatzes anstatt zehn Prozent der Gewinne für sich und die Aktionäre zu behalten. Das führt zu jährlichen Gewinnen der Versicherungsindustrie von 600 bis 700 Mio. Franken. Das ist Geld, welches den versicherten Arbeitnehmenden vorenthalten wird. Für eine Sozialversicherung sind solch exorbitante Gewinne viel zu hoch.

Heute hätte sich dem Ständerat die Möglichkeit geboten, die Gewinne auf Vorschlag des Bundesrates wenigstens etwas zu reduzieren. Der stark mit der Versicherungsindustrie verflochtene Ständerat hat unter dem Kommando des beim Versicherungskonzern Baloise angestellten Ständerats Kuprecht jedoch sämtliche Schritte hin zu einer faireren Überschussverteilung verworfen. Wenn der Nationalrat diesen Entscheid nicht korrigiert, wird die Versicherungsindustrie zur Hypothek für die Akzeptanz der Altersreform. „Es ist für die Bevölkerung nicht einsichtig, wieso sie wegen der Senkung des Mindestumwandlungssatzes bluten soll, die Versicherungsindustrie sich jedoch weiterhin am Pensionskassengeld der Versicherten bedienen können soll“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse.

Es braucht zusätzliche Kompensationsmassnahmen

Bereits früher diese Woche hat der Ständerat für die Arbeitnehmenden schwer verdaubare Entscheidungen getroffen: Die Erhöhung des Frauenrentenalters und die drastische Senkung des Mindestumwandlungssatzes werden viele Arbeitnehmende stark belasten. Es wurde im Ständerat verpasst, die Erhöhung des Frauenrentenalters an eine bessere Absicherung der Teilzeitarbeit und an einen sozialen Ausgleich bei Rentenvorbezug zu koppeln.

Die drastische Senkung des Mindestumwandlungssatzes hat Auswirkungen auf die Renten. Damit es zu keinen Rentensenkungen kommt, braucht es umfangreiche Kompensationsmassnahmen. Erfreulich wirken hier die beschlossene Rentenerhöhung um 70 Franken in der AHV und der höhere Plafond bei den Ehepaaren. Es ist richtig, dass so zumindest ein Teil der Kompensationsmassnahmen über die erste Säule läuft.

Mit der Erhöhung der AHV-Renten allein ist das Versprechen des Bundesrates, dass es zu keinen Rentenkürzungen kommen soll, nicht zu halten. Es braucht deshalb auch weitere Kompensationsmassnahmen in der beruflichen Vorsorge. Es ist eine verpasste Chance, dass der Ständerat den Koordinationsabzug nicht abgeschafft hat. Damit hätte er auf einen Schlag die Rentenverluste abfedern und Teilzeitarbeit und damit viele Frauen besser versichern können. Positiv zu würdigen ist, dass Einigkeit darüber besteht, dass mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer die AHV-Finanzen stabilisiert werden sollen.

Travail.Suisse verfolgt die weiteren parlamentarischen Beratungen eng. Noch ist eine mehrheitsfähige Vorlage möglich. Es sind jedoch Verbesserungen notwendig. Eine Verschlechterung zu Lasten der Arbeitnehmenden wird Travail.Suisse entschieden bekämpfen.

Für weitere Informationen
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 079 777 24 69

16. September 2015, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Altersvorsorge 2020 im Ständerat: Durchzogene Bilanz

Der Ständerat hat heute den grössten Teil der Beratungen zur Reform der Altersvorsorge 2020 abgeschlossen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, anerkennt den Willen der Sozialkommission des Ständerates, die Reform der Altersvorsorge politisch mehrheitsfähig zu machen. Der erfreulichen Erhöhung der AHV-Neurenten stehen für Travail.Suisse jedoch noch zu viele Verschlechterungen gegenüber. Und zu einer mehrheitsfähigen Vorlage gehört auch, dass die Gewinne der Versicherungsindustrie mit den Pensionskassengeldern begrenzt werden. Hier muss der Ständerat, anders als seine Kommission, morgen ein Zeichen setzen. mehr

Die von Ständerat getroffenen Entscheide sind für die Arbeitnehmenden schwer verdaubar: Die Erhöhung des Frauenrentenalters und die drastische Senkung des Mindestumwandlungssatzes werden viele Arbeitnehmende stark belasten. Es wurde im Ständerat verpasst, die Erhöhung des Frauenrentenalters an eine bessere Absicherung der Teilzeitarbeit und an einen sozialen Ausgleich bei Rentenvorbezug zu koppeln.

Die drastische Senkung des Mindestumwandlungssatzes hat Auswirkungen auf die Renten. Damit es zu keinen Rentensenkungen kommt, braucht es umfangreiche Kompensationsmassnahmen. Erfreulich wirken hier die beschlossene Rentenerhöhung um 70 Franken in der AHV und der höhere Plafond bei den Ehepaaren. Es ist richtig, dass so zumindest ein Teil der Kompensationsmassnahmen über die erste Säule läuft.

„Mit der Erhöhung der AHV-Renten allein ist das Versprechen des Bundesrates, dass es zu keinen Rentenkürzungen kommen soll, nicht zu halten“, unterstreicht Matthias Kuert, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. Es braucht deshalb auch weitere Kompensationsmassnahmen in der beruflichen Vorsorge. Es ist eine verpasste Chance, dass der Ständerat den Koordinationsabzug nicht abgeschafft hat. Damit hätte er auf einen Schlag die Rentenverluste abfedern und Teilzeitarbeit und damit viele Frauen besser versichern können. Und die Kröte der Senkung des Mindestumwandlungssatzes kann nur geschluckt werden, wenn auf der Gegenseite die gewinnorientierten Lebensversicherungsgesellschaften auch ihren Beitrag leisten müssen und ihre Gewinne beschränkt werden. Will der Ständerat wirklich eine mehrheitsfähige Vorlage, gehört deshalb eine faire Mindestquotenregelung dazu. Diese kann der Ständerat morgen beschliessen.

Travail.Suisse verfolgt die weiteren parlamentarischen Beratungen eng. Noch ist eine mehrheitsfähige Vorlage möglich. Es sind jedoch Verbesserungen notwendig. Eine Verschlechterung zu Lasten der Arbeitnehmenden wird Travail.Suisse entschieden bekämpfen.

Für mehr Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 079/777’24’69

15. September 2015, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Motion Niederberger 14.3728 “Regulierungskosten für die Wirtschaft. Unnötige Administrativarbeiten für die AHV abschaffen”

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18. August 2015, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

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