Themen – Sozialpolitik – AHV

2x JA zu sicheren Renten am 24. September 2017

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Am 24. September stimmt die Stimmbevölkerung gleichzeitig über die Reform der Altersvorsorge (AV2020) und die Zusatzfinanzierung der AHV über die Mehrwertsteuer ab. Die zwei Vorlagen sind verknüpft. Ohne Reform der Altersvorsorge keine Finanzierung der AHV und ohne Finanzierung der AHV keine Reform der Altersvorsorge.

Warum braucht es überhaupt einen Rentenkompromiss?

Wir werden immer älter, es gibt mehr Rentnerinnen und Rentner und weniger Zinsen für das in der Pensionskasse angelegte Geld. Deshalb braucht es zwingend eine Reform der Altersvorsorge.

Jahrelang rang das Parlament um einen Kompromiss zur Sicherung der Renten. Das Projekt Altersvorsorge (AV2020) sieht eine Reform mit Zusatzfinanzierung vor, die die Renten sichert.

2x JA zu AV2020 sichert unsere Renten
2x JA zu AV2020 verhindert Rentenalter 67 für alle
2x JA zu AV2020 verhindert den Absturz der AHV

Kurzargumentarium “JA zu sicheren Renten”

Flyer “JA zu sicheren Renten”


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Offener Brief zur Reform der Altersvorsorge 2020, Differenzbereinigung

Das Parlament wird in der Frühlingssession die Reform der Altersvorsorge bereinigen. Diese Vorlage ist für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von enormer Bedeutung. Mehr noch, das Gelingen dieser Reform ist für das Vertrauen in die Politik aller Bürgerinnen und Bürger dieses Landes entscheidend. Die Errungenschaften der AHV – das wichtigste Sozialwerk unseres Landes – sowie der beruflichen Vorsorge stehen auf dem Prüfstand. Nur eine Vorlage, welche mit Augenmass ausgestaltet wird, kann das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen und einen Scherbenhaufen vermeiden. Ein Scheitern der Reform würde die Situation in den kommenden Jahren massgeblich verschärfen.
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Sorge um Scheitern der Reform

Mit Interesse haben wir heute ihre medialen Äusserungen gelesen, dass die Unternehmen mehr soziale Verantwortung übernehmen müssen, aber auch, dass den Wirtschaftsverbänden teilweise das politische Gespür abhanden gekommen sei. Gerne haken wir hier ein:

Mit grosser Sorge haben wir wiederholte mediale Äusserungen zur Kenntnis genommen, dass gewisse Wirtschaftskreise und Teile der FDP-Parlamentarier allenfalls ein Scheitern der Altersreform im Parlament in Kauf nehmen wollen, sollte diese nicht nach Ihren Vorstellungen ausgestaltet werden. Solche Äusserungen sind befremdend. Teilweise erhält man gar den Eindruck, die Arbeitgeberverbände und mit ihr die FDP arbeiteten aktiv auf ein Scheitern der Reform hin. Ein solches Vorgehen würde den Ansprüchen an eine verantwortungsbewusste, staatstragende Partei nicht genügen, würde das Vertrauen in das Vorsorgesystem und in die Politik untergraben und wäre in der gegenwärtigen Situation unverständlich. Sie stehen hier als Parteipräsidentin in einer besonderen Verantwortung. Wir bitten Sie, dieser nachzukommen. Sie können Ihr politisches Gespür nun eindrucksvoll unter Beweis stellen. Dieses verlangt, Massnahmen in die Reform aufzunehmen, die für breite Bevölkerungskreise von konkretem Nutzen sind und damit die Reform mehrheitsfähig machen. Dazu gehört der AHV-Zuschlag von 70 Franken.

AHV-Zuschlag als Notwendigkeit für eine gelingende Reform

Die Arbeitnehmenden und letztlich die ganze Bevölkerung hat mit der Erhöhung des Frauenrentenalters und der starken Senkung des Mindestumwandlungssatzes im BVG grosse Opfer zu bringen. Über diese sind wir als Vertretung der Arbeitnehmenden keineswegs nur glücklich. Auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer löst keine Begeisterungsstürme aus. Wir können unseren Mitgliedern diese Massnahmen nur als tragbar und notwendig erklären, wenn im Gegenzug konkrete, verständliche und auch sofort wirksame Ausgleichsmassnahmen beschlossen werden. Dies ist unserer Meinung nach mit den vom Ständerat vorgeschlagenen AHV-Zuschuss und der Deplafonierung der Renten für Ehepaare der Fall. Diese Massnahmen tragen dazu bei, dass breite Kreise diese Reform mittragen können. Ausgleichsmassnahmen zur Rentensicherung rein über das BVG – wie sie bisher von Ihrer Partei verfochten werden – sind hingegen kompliziert und schwer vermittelbar. Da sie nicht sofort wirksam sind, sondern erst nach einer langen Ansparphase, erhält die Bevölkerung zudem nicht die gewünschte Sicherheit über die Rentenhöhen.

Zum Kompromiss braucht es den Beitrag aller

Es liegt in der Natur der Sache, dass alle Seiten versuchen, ihre Interessen in die Reform der Altersvorsorge einzubringen. Nun geht es aber darum, eine mehrheitsfähige Lösung für die Reform zu finden. Es braucht deshalb nun auch Ihren Beitrag zu einem tragfähigen Kompromiss. Was die FDP bisher propagiert hat, bietet wenig Sicherheit. Im Gegenteil: Sie propagieren Rentenalter 67 und hinterlassen trotz vieler Leistungskürzungen eine unterfinanzierte AHV. Zudem befindet sich die ganze berufliche Vorsorge wegen der Tiefzinsphase in einer Krise und wirft auch mit ihren Vorschlägen nicht die für stabile Renten notwendigen Renditen ab. Kein Tag vergeht, an dem nicht Arbeitnehmende von ihrer Pensionskasse tiefere Renten angekündigt bekommen. Dies ganz unabhängig von der Altersreform. Die leicht höhere AHV-Rente hilft auch in diesen Fällen, das Rentenniveau auf unbürokratische Weise zu stabilisieren und die Bevölkerung für die Reform zu gewinnen. Der AHV-Zuschlag ist somit sowohl zur Kompensation der Rentenverluste, wie auch für die politische Akzeptanz der Reform unentbehrlich.

Wir bitten Sie im Namen der Arbeitnehmenden, aber auch stellvertretend für breite Bevölkerungs-kreise, sich in Ihrer Partei für einen tragfähigen Kompromiss stark zu machen, Ihre staatspolitische Verantwortung wahrzunehmen und den Weg für das Gelingen der Reform frei zu machen.

Freundliche Grüsse

sig. Adrian Wüthrich
Präsident (079 287 04 93)

sig. Matthias Kuert Killer
Leiter Sozialpolitik (079 777 24 69)

Per Mail zugestellt am 20.2.2017 an Frau NR Petra Gössi, Parteipräsidentin FDP Schweiz

-Kopie an die Mitglieder der FDP-Fraktion (per E-Mail)
-Kopie an diverse Vertreter/innen der Medien

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20. Februar 2017, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Allianz Ergänzungsleistungen warnt vor drastischen Folgen: Bei den EL-Leistungen mag es keinen Abbau leiden

Kein Abbau bei den Ergänzungsleistungen (EL): mit diesem Appell ist heute die breit verankerte „Allianz Ergänzungsleistungen“, in welcher Behinderten-, Senioren-, Frauen-, Arbeitnehmenden- und Mieterorganisationen vertreten sind, an die Öffentlichkeit getreten. Die Allianz bekämpft die in der anstehenden Revision des Ergänzungsleistungsgesetzes (ELG) vorgesehenen einschneidenden Spar- und Abbaumassnahmen. mehr

Der Bundesrat will 300 Millionen Franken einsparen – auf dem Rücken von älte-ren Menschen und solchen mit Behinderungen. Dem Arbeitgeberverband und einigen bürgerlichen Parteien geht die soziale Härte dieser Abbauvorschläge gar zu wenig weit. Dabei müssen die betroffenen EL-Bezüger/innen bereits heute jeden Franken zweimal umdrehen, bevor sie ihn ausgeben.

Die EL-Allianz fordert die eidgenössischen Räte dazu auf, die seit 2001 unveränderten Mietzinsmaxima endlich anzupassen. Diese decken mit heute Fr. 1‘100.- pro Monat für Alleinstehende sowie 1‘250.- für Familien und Paare in keiner Weise mehr die im heutigen Wohnungsmarkt zu bezahlenden Mieten ab.

Die Allianz wehrt sich gegen die Kürzungen der EL und die strengeren Anspruchsvoraussetzungen, die der Bundesrat in der hängigen Revision des ELG vorschlägt. Sie opponiert vor allem der Senkung der Vermögensfreibeträge, den Einschränkungen bei der Verwendung des Vermögens, den Neuerungen bei der Berücksichtigung des Erwerbseinkommens und dem Abbau bei der Vergütung der Krankenkassenprämien. Diese Vorschläge drangsalieren die Betroffenen. Zudem fordert die Allianz, dass der Betrag für die persönlichen Auslagen von Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern gesamtschweizerisch auf rund Fr. 500.- pro Monat festgelegt wird. Gefördert werden soll auch das „Wohnen zuhause“, was unmittelbar mehr Investitionen der EL verlangt, langfristig sich jedoch aufgrund von weniger Heimein-tritten rechnen wird.

Auskünfte:
- Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse; 079 287 04 93
- Doris Bianchi, geschäftsführende Sekretärin SGB; 076 564 67 67
- Petra Kern, Abteilungsleiterin Sozialversicherungen Inclusion Handicap; Tel 079 714 07 37
- Michel Pillonel, Co-Präsident Schweizerischer Seniorenrat SSR, 079 414 86 10

In der „Allianz für Ergänzungsleistungen“ sind vertreten:
Behindertenorganisationen: Agile / Inclusion Handicap / Procap / Pro Infirmis. Seniorenorganisati-onen: Avivo / Pro Senectute / SSR / Vasos / Grossmütterrevolution. Frauenorganisationen: Evange-lische Frauen / Landfrauenverband. Arbeitnehmendenverbände: KV / SBK / SGB / Travail.Suisse. Mieterverbände: MV

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2017 01 31 EL-Allianz A-Wuethrich.docx 51 KB

2017 01 31 EL-Allianz D-Bianchi.docx 100 KB

2017 01 31 EL-Allianz M-Pillionel.docx 27 KB

2017 01 31 EL-Allianz P-Kern.docx 84 KB

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31. Januar 2017, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Sozialkommission des Nationalrats auf dem Holzweg

Die heutigen Beschlüsse der Sozialkommission des Nationalrats zur Altersreform 2020 zeugen von ideologischen Scheuklappen. Um jeden Preis soll offenbar ein echter Ausgleich der Rentenverluste im BVG durch die AHV vermieden werden. Zusammen mit den weiteren Beschlüssen von heute entsteht der Eindruck: Die bürgerliche Mehrheit nimmt einen Absturz der Revision bewusst in Kauf. Das ist verantwortungslos. mehr

Die Sozialkommission scheint weiterhin nicht an einer mehrheitsfähigen Reform der Altersvorsorge interessiert zu sein. Sie beharrt weitgehend auf den Beschlüssen des Nationalrats. Anstelle eines teilweisen Ausgleichs der Rentenverluste in der beruflichen Vorsorge durch die AHV, sollen alle Ausgleichsmassnahmen im BVG stattfinden. „Dies obwohl im heutigen Tiefzinsumfeld der teilweise Ausgleich über die AHV der eindeutig einfachere, effizientere und auch verständlichere Weg für die Bevölkerung wäre. Anstatt an einem pragmatischen Weg ist die Mehrheit der Kommission offenbar interessierter an einem ideologischen Grabenkampf“ meint Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik.

Dass sie es mit dem Leistungserhalt im Rahmen der Reform nicht so genau nimmt, zeigt die Kommission mit ihren weiteren Beschlüssen: So sollen Kinderrenten abgeschafft und Witwenrenten abgebaut werden. Auch beharrt die Kommission auf einem Interventionsmechanismus, welcher auf eine automatische Erhöhung des Rentenalters auf 67 hinauslaufen würde. Das sind alles Massnahmen, welche bei der Bevölkerung zurecht schlecht ankommen werden. Es entsteht der Eindruck, dass breite Kreise ein mögliches Scheitern der Reform bewusst in Kauf nehmen. Dazu passt auch, dass die Kommission die AHV mit nur 0.6 zusätzlichen Mehrwertsteuerprozenten ungenügend finanzieren will. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus.

Weitere Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 079 777 24 69

13. Januar 2017, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Altersvorsorge 2020: Ständerat bestätigt gangbaren Weg

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, wertet es als positives Zeichen, dass der Ständerat heute seine bisherigen Beschlüsse weitgehend bestätigt hat und den Erhalt des Rentenniveaus zu zahlbaren Kosten ins Zentrum der Altersreform stellt. Mit einer Kombination aus Massnahmen in der ersten und zweiten Säule können die Rentenverluste durch die Senkung des Mindestumwandlungssatzes auf pragmatische Art und Weise aufgefangen werden. Zudem hat sich der Ständerat zu einer solid finanzierten AHV bekannt und das im Minimum notwendige eine Mehrwertsteuerprozent ausgesprochen. Anders als im Nationalrat legt der Ständerat damit ein durchdachtes Konzept zur Reform der Altersvorsorge vor. Mit einer Senkung des Koordinationsabzugs für tiefe Einkommen im BVG hat der Ständerat eine bisherige Schwachstelle seines Konzepts ausgebessert. Es ist nun am Nationalrat vom bisherigen Hüst und Hott wegzukommen und ebenfalls auf einen mehrheitsfähigen Weg einzuschwenken. mehr

Travail.Suisse hält es für unabdingbar, dass die Rentenverluste durch die Senkung des Mindestumwandlungssatzes kompensiert werden. Der Dachverband der Arbeitnehmenden begrüsst daher, dass der Ständerat heute seine Ausgleichsmassnahmen bestätigt hat. Eine Kompensation über beide Säulen verteilt die Zusatzbelastung am besten. Die teilweise Kompensation über die AHV ist ein effizienter und pragmatischer Weg, die Rentenverluste aufzufangen. Eine leicht höhere AHV-Rente hilft in Zeiten von Tiefzinsen, das Rentenniveau zu stabilisieren. Der Ständerat hat aber auch begriffen, dass er bezüglich besserer Versicherung von Teilzeitarbeit sein Modell noch optimieren muss. Der heute beschlossene tiefere Koordinationsabzug im BVG für Einkommen unter 55‘000 Franken ist deshalb ein wichtiger Schritt hin zu einer zeitgemässen Lösung. Von dieser Verbesserung betroffen sind mehrheitlich Frauen. Ob dies reicht, um die von einer Rentenaltererhöhung betroffenen Frauen für die Vorlage zu gewinnen, wird sich noch weisen müssen. Auch hierfür wird der AHV-Rentenzuschlag eine wichtige Rolle spielen.

Für die Übergangsgeneration wird zudem als weitere Ausgleichsmassnahme ein Kapitalzuschuss über den Sicherheitsfonds BVG ausgerichtet, welcher solidarisch von allen Pensionskassen finanziert wird. Diese Lösung ist besser und praktikabler als die von Nationalrat verfochtene dezentrale Lösung. Ebenfalls positiv zu werten ist, dass der Ständerat auf einen automatischen Interventionsmechanismus in der AHV verzichten will. Dies hätte ein Freipass für künftige Rentenaltererhöhungen bedeutet und wäre vor der Stimmbevölkerung chancenlos gewesen.

Wie schon der Nationalrat ist auch der Ständerat hingegen zu wenig entschlossen gegen die Milliardengewinne der Versicherungsindustrie vorgegangen. Beide Räte haben es verpasst, den Milliardengewinnen einen Riegel zu schieben. Rentner/innen und Aktive, die mehr für die gleichen Leistungen bezahlen hier, die milliardenschwere Versicherungsindustrie auf der andern Seite – das kann zur Hypothek für die Reform werden. Wenigstens hat der Ständerat gegenüber dem Nationalrat daran festgehalten, gegen missbräuchlich hohe Risikoprämien (für Todesfälle und Invalidität) der Versicherer entschlossener vorzugehen.

Travail.Suisse verfolgt die weiteren parlamentarischen Beratungen weiterhin eng. Mit den Vorschlägen des Ständerates sind die Chancen für eine mehrheitsfähige Vorlage weiterhin intakt. Es ist nun am Nationalrat auf einen vernünftigen Pfad zurück zu kehren. Eine Verschlechterung zu Lasten der Arbeitnehmenden wird Travail.Suisse im Rahmen der Differenzbereinigung entschieden bekämpfen.

Für mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 079 287 04 93
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 079 777 24 69

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2016 12 13 SR Altersvorsorge-2020 d.docx 42 KB

13. Dezember 2016, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Altersvorsorge 2020 nach SGK- Ständerat: Mehrheitsfähige Reform weiterhin möglich

Die Sozialkommission des Ständerats hat heute die Beratungen zur Differenzbereinigung in der Reform der Altersvorsorge 2020 abgeschlossen. Anders als beim Nationalrat ist der Wille, eine mehrheitsfähige Reform zu schaffen, weiterhin spürbar. Dementsprechend hat die Kommission grösstenteils an ihren Beschlüssen festgehalten. Travail.Suisse wertet insbesondere positiv, dass die Sozialkommission dezidiert auf jede Form von Interventionsmechanismus verzichten und die Rentenverluste durch die Senkung des Mindestumwandlungssatzes mit einer Kombination von Massnahmen aus erster und zweiter Säule kompensieren will. Die leicht höheren AHV-Neurenten, kombiniert mit einer Senkung des Koordinationsabzugs in der beruflichen Vorsorge sind ein pragmatischer Weg um die Rentenverluste in der zweiten Säule auszugleichen. mehr

Travail.Suisse hält es für unabdingbar, dass die Rentenverluste durch die Senkung des Mindestumwandlungssatzes kompensiert werden. Travail.Suisse ist dabei offen für eine Kompensation über beide Säulen. Infolge der gegenwärtigen Tiefzinsphase und bescheidenen Beiträgen des dritten Beitragszahlers erscheint eine zumindest teilweise Kompensation über die AHV als effizienter und pragmatischer Weg, um die Rentenverluste aufzufangen. Die Lösung ist zwar etwas holzschnittartig, dafür jedoch einfach und verständlich. Zurzeit sind wegen der tiefen Zinsen auch bei Kassen, welche mehr als das BVG-Minimum versichern, die Renten stark unter Druck. Die leicht höhere AHV-Rente hilft auch in diesen Fällen, das Rentenniveau zu stabilisieren.

Mit der leichten Erhöhung der AHV-Renten allein ist das Rentenniveau aber nicht zu halten. Es braucht deshalb auch umfangreiche Kompensationsmassnahmen im BVG. Travail.Suisse hat immer wieder darauf hingewiesen, dass es im BVG auch Massnahmen zur besseren Absicherung der Teilzeitarbeit braucht. Mit der nun beschlossenen Senkung des Koordinationsabzugs wurde ein – wenn auch zu zaghafter – Schritt in die richtige Richtung gemacht. Dieser hilft ebenfalls, das Rentenniveau zu halten und versichert mehrheitlich Frauen etwas besser. Ob diese Massnahme genügend weit geht, um die von einer Rentenaltererhöhung betroffenen Frauen für die Vorlage zu gewinnen, wird sich noch weisen müssen.

Unverständlich ist, dass der Ständerat die profitorientierten Lebensversicherungsgesellschaften weiterhin hofiert und es offenbar verpasst hat, den Milliardengewinnen einen Riegel zu schieben. Es kann zur Hypothek für die Reform werden, wenn Rentnerinnen und Rentner und Aktive den Gürtel enger schnallen müssen, während die Versicherungsindustrie auf ihre Kosten Milliardengewinne macht.

Auf der Finanzierungsseite ist der einstimmig beschlossene Mehrwertsteuerprozentpunkt positiv zu werten, jedoch das Minimum, bei welchem noch von einer stabilen Finanzierung der AHV gesprochen werden kann. Zur Erinnerung: Der Bundesrat hatte in der Vernehmlassungsvorlage ursprünglich bis zu zwei zusätzliche Mehrwertsteuerprozentpunkte vorgeschlagen.

Travail.Suisse verfolgt die weiteren parlamentarischen Beratungen eng. Mit den Vorschlägen der ständerätlichen Sozialkommission sind die Chancen für eine mehrheitsfähige Vorlage wieder besser geworden. Eine Verschlechterung zu Lasten der Arbeitnehmenden wird Travail.Suisse im Ständerat und im Nationalrat entschieden bekämpfen.

Für mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 079 287 04 93
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 079 777 24 69

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2016 11 08 Altersvorsorge 2020 SGK S.docx 46 KB

08. November 2016, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

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