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Reform der Altersvorsorge 2020: SVP als neue Classe Politique

Was die Sozialkommission des Nationalrates (SGK-N) bei der Altersreform 2020 vorschlägt ist schwer verdaubare Kost für die Arbeitnehmenden: Mehr einzahlen, bis 67 arbeiten und obendrauf noch Rentenkürzungen. Versicherungsgesellschaften sollen sich dagegen weiterhin bei der beruflichen Vorsorge bedienen dürfen. Eine zentrale Rolle spielten dabei die Vertreter der SVP- dieser Eindruck dürfte nicht täuschen: Sie verschlechtern zuerst das Reformpaket und ziehen sich dann aus der Verantwortung indem sie sich in der Schlussabstimmung enthalten – dabei politisieren sie meilenweit an ihrer Basis vorbei. Wie die Classe Politique eben. mehr

Bei der Reform der Altersvorsorge 2020 spielt die SVP mit falschen Karten. Erst verschlechtern die zahlenmässig dominierenden SVP-Vertreter das Paket in der Kommission systematisch und massiv, danach enthalten sie sich gemäss Medienberichten in der Schlussabstimmung. Sie wollen sich damit aus der Verantwortung für den Kahlschlag bei AHV und BVG ziehen, den sie angerichtet haben. Denn sie wissen, dass sie weit an ihrer Basis und am Volk vorbei politisieren. Die SVP verkörpert also selber die von ihr kritisierte Classe Politique, welche angeblich in Hinterzimmern am Volk vorbei politisiert. Solch politische Verantwortungslosigkeit muss aufhören.

Die Vorschläge der Sozialkommission des Nationalrates sind bereits breit diskutiert worden. Gemäss Kommission soll in der Herbstsession folgendes beschlossen werden: Erhöhung des Frauenrentenalters bei minimaler Mehrwertsteuererhöhung (0.3 Prozentpunkte von IV übernommen plus 0.3 Prozentpunkte zusätzlich), Einführung einer sogenannten Stabilisierungsregel, die das Rentenalter schon bald auf 67 Jahre erhöht, Reduktion der Ausgleichsmassnahmen zur Senkung des Mindestumwandlungssatzes, so dass trotz Zusatzbeiträgen für viele künftige Rentner/innen Rentenverluste entstehen. Dazu kommen die Abschaffung der Kinderrenten in der AHV und ein Abbau bei den Witwenrenten. Gleichzeitig darf die Versicherungsindustrie weiterhin per Gesetz Gewinne in Milliardenhöhe aus der beruflichen Vorsorge abschöpfen. Entsprechende Verschärfungen des Bundesrates wurden rückgängig gemacht.

Stolpersteine für eine mehrheitsfähige Reform

Es erklärt sich von selbst, dass die Bevölkerung eine so drastische Abbauvorlage bei einer Referendumsabstimmung kaum jemals akzeptieren wird. Dies bestätigt eine kürzlich aktualisierte Studie der Universität Zürich zur Altersvorsorge 2020. Die Studie zeigt, dass eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre die Wahrscheinlichkeit, dass das Reformpaket unterstützt wird um 12 Prozentpunkte schmälert. Weitere eindrückliche Resultate: Eine Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge ohne Ausgleich durch ein höheres Sparguthaben schmälert die Chancen für eine Zustimmung um weitere 7 Prozentpunkte. Eine Reform, welche die Abschaffung der Witwenrenten beinhaltet, kostet weitere 14 Prozentpunkte an Zustimmung. Demgegenüber erhöht der Zugang von Personen mit tiefem Einkommen oder Teilzeitpensum zu Pensionskassenrenten (via Senkung von Eintrittsschwelle und Koordinationsabzug) die Zustimmung zur Reform um über 5 Prozentpunkte. Eine Erhöhung der AHV-Renten um 70 Franken pro Monat steigert die Wahrscheinlichkeit der Zustimmung ebenfalls um 3-4 Prozentpunkte.

Politische Verantwortungslosigkeit und Zynismus

Das verabschiedete Paket kommt in diesem Kontext schon fast zynisch daher. Es stellt sich also die Frage nach dem politischen Verantwortungsbewusstsein der Entscheidungsträger. Haben die Parteiexponenten mutwillig an ihrer Basis vorbei politisiert? Sind den Parteien die Haltungen ihrer Mitglieder egal?

Besonders eindrücklich ist der Elite-Basis-Konflikt bei der SVP: Eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 kostet bei den SVP-Wähler/innen gemäss Studie mit 13 Prozentpunkten sogar noch mehr an Unterstützung für die Reform als beim Durchschnittswähler. Auch eine Senkung des Mindestumwandlungssatzes ohne Ausgleich und eine Einschränkung der Witwenrenten sind Massnahmen, welche die Unterstützung der SVP-Wähler/innen für ein Reformpaket merkbar schmälern. Und trotzdem wurde die Reform mit kräftiger Unterstützung der SVP-Kommissionsmitglieder genau in diese Richtung getrieben. Interessant ist, dass die SVP, die sonst alles und jedes kommentiert, von sich aus keinen Kommentar zu den Beschlüssen der Kommission abgab.

Eine neue Classe Politique in der Altersvorsorge?

Offenbar ist es den Volksvertretern der SVP zu mühsam für ihre Abbaupläne in der Altersvorsorge hinzustehen. Sie verhalten sich damit genau wie die Classe Politique, die sie immer kritisieren. Gegen aussen volksnah, hintenrum mithelfen den Rentner/innen und Arbeitnehmenden das Geld aus der Tasche zu ziehen. Dies u.a. im Dienste der milliardenschweren Versicherungsgesellschaften. Das ist zynisch, unehrlich und verantwortungslos. Wer in der Altersvorsorge abholzen will, soll gefälligst dazu stehen. Die intransparenten Spielchen sind wohl taktisch gewollt. Der SVP wäre es offenbar recht, wenn die Reform bereits im Parlament abstürzt. Das kann passieren, wenn die SVP das Paket so verschlechtert, dass es die Linke nicht mehr unterstützen kann und es ebenfalls ablehnt. Dann müssten die SVPler ihrer Mitgliederbasis ihre Abbauagenda nicht erklären und könnte den Scherbenhaufen einfach den anderen überlassen.

Suche nach mehrheitsfähigem Kompromiss muss weitergehen

Es ist nun Aufgabe der vernünftigen Kräfte aller Parteien, dafür zu sorgen, dass es nicht soweit kommt und dass in der Reform der Altersvorsorge ein mehrheitsfähiger Kompromiss gefunden wird. Die Reform der Altersvorsorge ist keine Spielwiese, sondern muss die Altersvorsorge zukunftsfähig machen. Der Ständerat hat einen Weg dazu aufgezeigt. Travail.Suisse hat dazu folgende Positionen:

Referenzalter 65: Dieses ist nur zu akzeptieren, wenn damit eine substanzielle Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV verbunden ist. Angemessen wären 1.5 Prozentpunkte. Das eine Prozent des Ständerats ist das Mindeste, was noch unterstützt werden kann. Zudem braucht es für die Frauen Verbesserungen im Bereich der Teilzeitarbeit und der Lohndiskriminierung sowie ein flexibles Rentenalter, das an einen sozialen Ausgleich gekoppelt wird.

Stabilisierungsregel: Travail.Suisse lehnt eine Stabilisierungsregel mit automatischen Rentenkürzungen oder automatischen Rentenaltererhöhungen dezidiert ab. Der Dachverband der Arbeitnehmenden empfiehlt, dem Ständerat zu folgen. Automatische Rentenaltererhöhungen oder Rentenkürzungen werden beim Volk keine Mehrheit finden.

Die Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge muss kompensiert werden. Die Vermeidung von Rentenkürzungen ist für die Akzeptanz der Reform zentral.

Travail.Suisse empfiehlt folgende Ausgleichsmassnahmen:
• Es ist ein AHV-Zuschlag auszurichten.
• Der Koordinationsabzug ist zu senken. Um Teilzeitarbeitende und Tieflohnbezüger besser zu versichern, ist der Koordinationsabzug proportional zum Einkommen auszugestalten (Koordinationsabzug = ein Viertel des massgebenden Lohnes). Der vorgeschlagene Koordinationsabzug nach Beschäftigungsgrad benachteiligt schlecht Verdienende.
• Eine Vorverlegung des Sparprozesses ist eine symbolische Massnahme und abzulehnen. Es bringt nichts, Lehrlingslöhne zu versichern.
• Die Altersgutschriften müssen angepasst und ab 45 Jahren konstant gehalten werden.
• Die Übergangsgeneration muss zentral finanziert werden. Dies kann über den Sicherheitsfonds BVG geschehen. Eine dezentrale Lösung ist unsolidarisch und für die betroffenen Pensionskassen nicht finanzierbar.

Institutionelle Massnahmen: Erhöhung der Legal Quote. Seit langem fordert Travail.Suisse, dass die überhöhten Gewinne und überteuerten Risikoprämien im BVG-Geschäft der Lebensversicherer begrenzt werden. Das Minimum ist der Vorschlag des Bundesrates, die Legal Quote auf 92 Prozent zu erhöhen und entschiedener gegen missbräuchlich hohe Risikoprämien vorzugehen. Die Vorschläge der SGK-N bedeuten dagegen konkret, dass alle Versicherten den Gürtel enger schnallen müssen, nur die profitorientierten Versicherer nicht. In einer allfälligen Volksabstimmung wird dieser Widerspruch bei der Bevölkerung nicht gut ankommen.

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2016 09 19 Altersvorsorge-2020 d.docx 22 KB

19. September 2016, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Gute Gründe für ein Ja zu AHVplus

Darum geht es: Die Initiative will die AHV-Renten um zehn Prozent anheben. Das bedeutet für Alleinstehende rund 200 Franken und für Ehepaare in den meisten Fällen rund 350 Franken mehr AHV-Rente pro Monat. mehr

Darum empfielt Travail.Suisse ein Ja zur Initiative:

• Für Travail.Suisse ist die V*erteidigung des heutigen Rentenniveaus* zentral. Da das Rentenniveau in der zweiten Säule wegen sinkenden Umwandlungssätzen und tiefen Zinsen konstant unter Druck ist, braucht es einen moderaten Ausbau der AHV um das Rentenniveau mittelfristig überhaupt zu halten.

• Der Ausgang der Abstimmung am 25. September ist von entscheidender Bedeutung, damit die Renten künftig nicht noch weiter gekürzt und das Rentenalter nicht ins Unermessliche angehoben wird: Die Behandlung im Nationalrat wurde auf die Woche unmittelbar nach der Volksabstimmung zu AHVplus angesetzt. Der Nationalrat wird damit unmittelbar auf das Stimmungsbild reagieren können, das die Volksabstimmung zeichnet.

• Bei einem schlechten Abschneiden von AHVplus an der Urne sieht sich der Nationalrat legitimiert, die von seiner Sozialkommission vorgesehenen Leistungskürzungen und drastischen Rentenaltererhöhungen bei der Altersvorsorge 2020 mit voller Härte durchzusetzen. Zur Erinnerung: Es drohen trotz Beitragserhöhungen weitere Rentenkürzungen in der 2. Säule und eine automatische Rentenaltererhöhung auf 67 oder noch höher.

• Bei einem guten Abschneiden von AHVplus an der Urne könnten die Verfechter von Rentenaltererhöhungen und Rentenabbau im Parlament zur Vernunft gebracht werden. Auch ihnen dürfte dann klar sein, dass ohne einen tragfähigen Kompromiss die Altersreform spätestens vor dem Volk scheitern wird. Es ist also jetzt an der Stimmbevölkerung mit einem Ja zu zeigen, dass ihr die Altersvorsorge am Herzen liegt.

• Es sprechen weitere Gründe für eine Stärkung der AHV: Für ungefähr zwei Drittel der Rentner/innen ist die AHV die Haupteinnahmequelle im Alter. Besonders oft ist dies bei Frauen der Fall. Für 38 Prozent von ihnen stellt die AHV sogar die einzige Einnahmequelle dar. Die AHV zahlt für Frauen und Männer gleich hohe Renten, da auch Teilzeitarbeit und unbezahlte Familienarbeit honoriert werden (Erziehungsgutschriften). Eine Erhöhung der AHV-Renten gewährleistet, dass Frauen besser abgesichert sind.

• Gut Verdienende zahlen auf dem ganzen Lohn AHV-Beiträge, die AHV-Rente ist aber auf das doppelte der Minimalrente beschränkt ist. Diese solidarische Komponente sorgt für einen sozialen Ausgleich und dafür, dass die AHV- Rentenerhöhung zudem mit einem vertretbaren Anstieg der Lohnprozente (+ je 0.4 Lohnprozente) finanziert werden kann.

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2016 08 TravailSuisse Abstimmungsempfehlung AHVplus d.pdf 162 KB

06. September 2016, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Altersreform 2020

Rentenalter 67 und Rentenabbau:
Verantwortungslose Sozialkommission fährt Altersreform 2020 mitten in die Wand

Was die Sozialkommission des Nationalrats beschlossen hat, ist ein Frontal-Angriff auf die Fundamente der Altersvorsorge. Mit dem beschlossenen Interventionsmechanismus wird faktisch Rentenalter 67 eingeführt. Gleichzeitig wurden gegenüber heute weitere Rentenkürzungen beschlossen. Es bleibt das Geheimnis der Kommission, wie Sie die drastische Abbauvorlage der Bevölkerung erklären will. Die Beschlüsse zeugen von politischer Verantwortungslosigkeit. Eine derart ausgestaltete Vorlage wird spätestens in einer Referendumsabstimmung scheitern. Somit wird ein Scherbenhaufen zum Schaden aller produziert. Travail.Suisse nimmt nun die vernünftigen Kräfte aller bürgerlichen Parteien in die Pflicht, die Vorlage doch noch in Richtung eines ausgewogenen Kompromisses zu führen. mehr

Während die Bevölkerung bereits mit den Entscheiden des Ständerats verschiedene Kröten für eine stabile Altersvorsorge schlucken müsste, hat nun die Sozialkommission des Nationalrats ein Frontal-Angriff auf die AHV und die Altersvorsorge gestartet. Mit den maximalen Abbauforderungen der Hardliner aus SVP und FDP sähe die Altersvorsorge in Zukunft folgendermassen aus: Arbeiten bis AHV-Alter-67, dafür Rentenkürzungen in der beruflichen Vorsorge trotz zusätzlichen Pensionskassenbeiträgen. Dazu kommen Streichungen und Kürzungen bei den Witwen und bei den Kindern. Und das ganze ohne sozialen Ausgleich und ohne Kompensationsmassnahmen in der AHV. Wahrlich ein starkes Stück!
„Mit einem solchen Paket fährt der Nationalrat die Altersreform mitten in die Wand. Ein solches Vorgehen ist politisch verantwortungslos“, betont Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik. Die Bevölkerung wird eine reine und so drastische Abbauvorlage bei einer Referendumsabstimmung niemals akzeptieren. Damit würden FDP und SVP einmal mehr einen Scherbenhaufen produzieren.
„Es zeigt sich nun umso mehr: wer sich für solide AHV-Renten einsetzen will, darf nicht nur auf das Parlament setzen, sondern muss die Volksinitiative AHV-Plus unterstützen“, meint Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse.
Nichtsdestotrotz sieht Travail.Suisse nun alle vernünftigen Kräfte in der Pflicht, die Vorlage zu retten. Der Dachverband ruft die Nationalratsmitglieder dazu auf, sich in der Herbstsession zusammenzuraufen und die Reform trotzdem noch in Richtung eines ausgewogenen Kompromisses zu lenken. Dazu gehören ein Verzicht auf Rentenalter 67 und substanzielle Ausgleichsmassnahmen in der ersten und zweiten Säule für die Senkung des Mindestumwandlungssatzes. Die Arbeitnehmendenverbände werden mit der Demonstration in Bern am 10. September nochmals mit Nachdruck darauf aufmerksam machen, dass ein Kahlschlag bei den Renten nicht drin liegt und die Altersvorsorge im Gegenteil gestärkt werden muss.

Weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident, 079 287 04 93
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, 079 777 24 69

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2016-08-19-Medienmitteilung SGK- Altersreform 2020.docx 13 KB

19. August 2016, Adrian Wüthrich, Präsident und Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Altersreform 2020: Travail.Suisse warnt vor Scherbenhaufen

Von heute bis bis am Freitag berät die Sozialkommission des Nationalrats (SKG-N) in ihrer entscheidenden Sitzung die Reform Altersvorsorge 2020. Wirft die Nationalratskommission die Ständeratsentscheide über den Haufen und führt weitere Verschlechterungen ein, so fährt sie die Altersreform an die Wand. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, warnt vor dem Scherbenhaufen, der entsteht, wenn sich die Hardliner aus SVP und FDP durchsetzen. mehr

Schon die Entscheide des Ständerats zur Altersreform hielten für die Bevölkerung einige bittere Pillen bereit. „Nun droht im bürgerlich dominierten Nationalrat ein Scherbenhaufen“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. Die Signale deuten klar auf einen weiteren drastischen Abbau hin.

Im Abbaukatalog von Kommissionsmitgliedern finden sich etwa die Rentenaltererhöhung für Frauen und zwar ohne sozialen Ausgleich in der AHV, ein automatisches Rentenalter 67 für alle, im Fall, dass das AHV-Vermögen sinkt, die Streichung der vom Ständerat beschlossenen Rentenzuschläge in der AHV und die Streichung der Deplafonierung der AHV-Renten für Ehepaare oder auch die Kürzung der Witwenrenten. Ausserdem drohen weitere Kürzungen der Kompensationsmassnahmen zur Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der zweiten Säule und der Verzicht auf jegliche gewinnbeschränkende Regeln bei den profitorientierten Lebensversicherungsgesellschaften. „Wir befürchten, dass so das geschröpfte Paket der Sozialkommission des Nationalrates aussehen wird“, sagt Kuert Killer.

Es liegt auf der Hand, dass mit diesen Massnahmen das Versprechen „keine Rentenkürzungen“ nicht eingehalten werden kann. Weil zusätzlich sogar noch Rentenalter 67 droht, ist ebenso klar, dass gegen ein solches Paket das Referendum ergriffen und auch gewonnen würde. Denn „die Bevölkerung lässt sich bei der Altersvorsorge nicht übers Ohr hauen“, ist Kuert Killer überzeugt. Damit riskiert die SGK-N einen Scherbenhaufen in der Altersreform. Eine verantwortungsvolle und weitsichtige Politik sieht definitiv anders aus, deshalb fordert Travail.Suisse die zuständige Sozialkommission auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und einen solchen Scherbenhaufen zu vermeiden.

Weitere Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, Tel. 079 777 24 69

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2016 08 22 AHV2020 d.docx 46 KB

17. August 2016, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

AHV: Moderate Zusatzfinanzierung stärkt die Lebensqualität

Das Umlageergebnis der AHV ist 2015 negativ ausgefallen. Das ist keine Überraschung, sondern zeigt den zu erwartenden demografischen Effekt dar: Die Baby-Boomer-Generation geht in Rente, weshalb die für die AHV benötigten Mittel ansteigen. mehr

Klar ist: Soll die Lebensqualität auch weiterhin gewährleistet werden, so wird die Schweiz nicht um eine Zusatzfinanzierung der AHV herum kommen. „Eine moderate Erhöhung der Mehrwertsteuer ist ein bescheidener und zahlbarer Preis für eine starke AHV“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. Eine Zusatzfinanzierung wird die Lebensqualität der Bevölkerung weit weniger tangieren als die von Rechts geforderten Rentenaltererhöhungen oder gar Kürzungen der Renten.

Weitere Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, Mobil: 079 777 24 69

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2016 03 29 AHV-Zahlen d.docx 12 KB

29. März 2016, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

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