Themen – Sozialpolitik – AHV

Altersreform 2020

Rentenalter 67 und Rentenabbau:
Verantwortungslose Sozialkommission fährt Altersreform 2020 mitten in die Wand

Was die Sozialkommission des Nationalrats beschlossen hat, ist ein Frontal-Angriff auf die Fundamente der Altersvorsorge. Mit dem beschlossenen Interventionsmechanismus wird faktisch Rentenalter 67 eingeführt. Gleichzeitig wurden gegenüber heute weitere Rentenkürzungen beschlossen. Es bleibt das Geheimnis der Kommission, wie Sie die drastische Abbauvorlage der Bevölkerung erklären will. Die Beschlüsse zeugen von politischer Verantwortungslosigkeit. Eine derart ausgestaltete Vorlage wird spätestens in einer Referendumsabstimmung scheitern. Somit wird ein Scherbenhaufen zum Schaden aller produziert. Travail.Suisse nimmt nun die vernünftigen Kräfte aller bürgerlichen Parteien in die Pflicht, die Vorlage doch noch in Richtung eines ausgewogenen Kompromisses zu führen. mehr

Während die Bevölkerung bereits mit den Entscheiden des Ständerats verschiedene Kröten für eine stabile Altersvorsorge schlucken müsste, hat nun die Sozialkommission des Nationalrats ein Frontal-Angriff auf die AHV und die Altersvorsorge gestartet. Mit den maximalen Abbauforderungen der Hardliner aus SVP und FDP sähe die Altersvorsorge in Zukunft folgendermassen aus: Arbeiten bis AHV-Alter-67, dafür Rentenkürzungen in der beruflichen Vorsorge trotz zusätzlichen Pensionskassenbeiträgen. Dazu kommen Streichungen und Kürzungen bei den Witwen und bei den Kindern. Und das ganze ohne sozialen Ausgleich und ohne Kompensationsmassnahmen in der AHV. Wahrlich ein starkes Stück!
„Mit einem solchen Paket fährt der Nationalrat die Altersreform mitten in die Wand. Ein solches Vorgehen ist politisch verantwortungslos“, betont Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik. Die Bevölkerung wird eine reine und so drastische Abbauvorlage bei einer Referendumsabstimmung niemals akzeptieren. Damit würden FDP und SVP einmal mehr einen Scherbenhaufen produzieren.
„Es zeigt sich nun umso mehr: wer sich für solide AHV-Renten einsetzen will, darf nicht nur auf das Parlament setzen, sondern muss die Volksinitiative AHV-Plus unterstützen“, meint Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse.
Nichtsdestotrotz sieht Travail.Suisse nun alle vernünftigen Kräfte in der Pflicht, die Vorlage zu retten. Der Dachverband ruft die Nationalratsmitglieder dazu auf, sich in der Herbstsession zusammenzuraufen und die Reform trotzdem noch in Richtung eines ausgewogenen Kompromisses zu lenken. Dazu gehören ein Verzicht auf Rentenalter 67 und substanzielle Ausgleichsmassnahmen in der ersten und zweiten Säule für die Senkung des Mindestumwandlungssatzes. Die Arbeitnehmendenverbände werden mit der Demonstration in Bern am 10. September nochmals mit Nachdruck darauf aufmerksam machen, dass ein Kahlschlag bei den Renten nicht drin liegt und die Altersvorsorge im Gegenteil gestärkt werden muss.

Weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident, 079 287 04 93
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, 079 777 24 69

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2016-08-19-Medienmitteilung SGK- Altersreform 2020.docx 13 KB

19. August 2016, Adrian Wüthrich, Präsident und Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Altersreform 2020: Travail.Suisse warnt vor Scherbenhaufen

Von heute bis bis am Freitag berät die Sozialkommission des Nationalrats (SKG-N) in ihrer entscheidenden Sitzung die Reform Altersvorsorge 2020. Wirft die Nationalratskommission die Ständeratsentscheide über den Haufen und führt weitere Verschlechterungen ein, so fährt sie die Altersreform an die Wand. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, warnt vor dem Scherbenhaufen, der entsteht, wenn sich die Hardliner aus SVP und FDP durchsetzen. mehr

Schon die Entscheide des Ständerats zur Altersreform hielten für die Bevölkerung einige bittere Pillen bereit. „Nun droht im bürgerlich dominierten Nationalrat ein Scherbenhaufen“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. Die Signale deuten klar auf einen weiteren drastischen Abbau hin.

Im Abbaukatalog von Kommissionsmitgliedern finden sich etwa die Rentenaltererhöhung für Frauen und zwar ohne sozialen Ausgleich in der AHV, ein automatisches Rentenalter 67 für alle, im Fall, dass das AHV-Vermögen sinkt, die Streichung der vom Ständerat beschlossenen Rentenzuschläge in der AHV und die Streichung der Deplafonierung der AHV-Renten für Ehepaare oder auch die Kürzung der Witwenrenten. Ausserdem drohen weitere Kürzungen der Kompensationsmassnahmen zur Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der zweiten Säule und der Verzicht auf jegliche gewinnbeschränkende Regeln bei den profitorientierten Lebensversicherungsgesellschaften. „Wir befürchten, dass so das geschröpfte Paket der Sozialkommission des Nationalrates aussehen wird“, sagt Kuert Killer.

Es liegt auf der Hand, dass mit diesen Massnahmen das Versprechen „keine Rentenkürzungen“ nicht eingehalten werden kann. Weil zusätzlich sogar noch Rentenalter 67 droht, ist ebenso klar, dass gegen ein solches Paket das Referendum ergriffen und auch gewonnen würde. Denn „die Bevölkerung lässt sich bei der Altersvorsorge nicht übers Ohr hauen“, ist Kuert Killer überzeugt. Damit riskiert die SGK-N einen Scherbenhaufen in der Altersreform. Eine verantwortungsvolle und weitsichtige Politik sieht definitiv anders aus, deshalb fordert Travail.Suisse die zuständige Sozialkommission auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und einen solchen Scherbenhaufen zu vermeiden.

Weitere Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, Tel. 079 777 24 69

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2016 08 22 AHV2020 d.docx 46 KB

17. August 2016, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

AHV: Moderate Zusatzfinanzierung stärkt die Lebensqualität

Das Umlageergebnis der AHV ist 2015 negativ ausgefallen. Das ist keine Überraschung, sondern zeigt den zu erwartenden demografischen Effekt dar: Die Baby-Boomer-Generation geht in Rente, weshalb die für die AHV benötigten Mittel ansteigen. mehr

Klar ist: Soll die Lebensqualität auch weiterhin gewährleistet werden, so wird die Schweiz nicht um eine Zusatzfinanzierung der AHV herum kommen. „Eine moderate Erhöhung der Mehrwertsteuer ist ein bescheidener und zahlbarer Preis für eine starke AHV“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. Eine Zusatzfinanzierung wird die Lebensqualität der Bevölkerung weit weniger tangieren als die von Rechts geforderten Rentenaltererhöhungen oder gar Kürzungen der Renten.

Weitere Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, Mobil: 079 777 24 69

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2016 03 29 AHV-Zahlen d.docx 12 KB

29. März 2016, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Teilrevision des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EL-Reform)

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17. März 2016, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Den Arbeitnehmenden in der Schweiz eine starke Stimme sein: Für Arbeit mit Zukunft

Drei grosse Themen werden uns in den nächsten vier Jahren beschäftigen: unser Verhältnis zu Europa, die Sicherung der Altersvorsorge und der Klimaschutz. Ein paar Gedanken dazu. mehr

Die latente Unsicherheit nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative beschäftigt – neben der Aufgabe des Euro-Mindestkurses – nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Arbeitnehmenden. Die Bilateralen Verträge mit der Europäischen Union sind wichtig für den Erhalt des Wohlstandes in der Schweiz, für die Sicherung vieler Arbeitsplätze. Das war und ist das Hauptargument für ein Ja zu den Bilateralen. Wir müssen für eine nächste Abstimmung (wahrscheinlich im Jahr 2017) erneut aufzeigen, dass die Personenfreizügigkeit und die damit verbundene Zuwanderung für uns alle bewältigbar sind. Ich höre ab und zu, dass lieber auf zusätzlichen Wohlstand verzichtet wird, wenn damit nicht mehr Leute aus dem Ausland in die Schweiz kommen. Die Politik muss die Bedenken ernst nehmen und Antworten liefern. Wer viel Geld hat, merkt von der Zuwanderung weniger. Das breite Volk spürt die Enge und nimmt die Veränderung wahr. Wir werden verbesserte Flankierende Massnahmen einfordern, damit die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz geschützt bleiben. Dafür werden wir uns auch bei unseren Partnern auf Europäischer Ebene einsetzen. Eines ist klar: Wer die Flankierenden Massnahmen als notwendiges Übel anschaut und ihre Verbesserung hintertreibt, riskiert einen europapolitischen Scherbenhaufen.

Sicherung der Altersvorsorge nicht zu Lasten der Beschäftigten

Die aktuell diskutierte Sicherung der Altersvorsorge ist ein weiteres sehr wichtiges Geschäft für Travail.Suisse. Sie ist für die Arbeitnehmenden von grosser Wichtigkeit. Wir wollen gute Renten und brauchen dafür eine solide Finanzierung. Der Ständerat hat die Vorschläge seiner Kommission beraten und unterstützt. In der Vorlage sind allerdings viele bittere Pillen enthalten. Damit die Revision verdaubar wird, sind Verbesserungen nötig. Positiv hervorzuheben ist, dass nach 20 Jahren die AHV-Renten endlich wieder einmal erhöht werden. Allerdings vermag diese Erhöhung die drastischen Auswirkungen der Senkung des Umwandlungssatzes in der 2. Säule nicht aufzuwiegen.

Dass es noch schlimmer kommen könnte, zeigen Äusserungen verschiedener Politiker zu Rentenalter 67. Auf Smartvote sagen über 80 Prozent der Parlamentarierinnen und Parlamentarier von FDP und SVP Ja zur Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre.


h2. Klimapolitik für gute Arbeit

Als drittes grosses Thema ist die Klimapolitik zu erwähnen. Das mag auf den ersten Blick erstaunen. Aber wir haben diesen Sommer wieder erfahren, wie es ist, wenn es länger sehr heiss ist. Es belastet uns, auch an der Arbeit. Die Klimaveränderung führt dazu, dass es auf der Erde immer wärmer wird. Schaffen wir es mit geeigneten Massnahmen nicht, den Anstieg der durchschnittlichen Temperatur auf zwei Grad zu begrenzen, hat dies auch in der Schweiz negative Auswirkungen auf die Arbeitnehmenden.

Schon lange werden international Verhandlungen geführt für ein weltweites Abkommen. Es braucht in unserer globalisierten Wirtschaft gemeinsame Lösungen, alle müssen sich an Regeln halten. Sonst profitieren jene, die sich nicht an die Regeln halten zu Lasten derer, die sich für das Klima anpassen. Wenn die Länder dieser Welt nichts tun, wird es noch wärmer. Wir sollten reagieren und das nicht erst, wenn es zu spät ist. Ende dieses Jahres bietet sich wieder eine Möglichkeit: In Paris findet eine weitere UNO-Klimakonferenz statt. Ich hoffe sehr, dass sich die Staaten finden können und Massnahmen zur Rettung unserer Erde beschliessen. Die Verhandlungen müssen aber auch nach 2015 weitergehen. Auch die Schweiz ist gefordert. Dass es schon nicht einfach ist, gemeinsame Lösungen im eigenen Land zu finden, zeigen die harschen Diskussionen im Parlament zur Energiestrategie 2050. Und das obwohl mit den darin vorgesehenen Massnahmen Zehntausende von Arbeitsplätzen in der Schweiz geschaffen bzw. gesichert werden können.

Wir haben viel zu tun. Mit dem Positionspapier, das Travail.Suisse am Kongress verabschiedet hat, haben wir uns viel vorgenommen, um unsere Vorstellung von Arbeit mit Zukunft zu realisieren. Gemeinsam mit den angeschlossenen Verbänden und ihren Mitgliedern will Travail.Suisse möglichst viele dieser Ziele erreichen. Wir wollen fair, respektvoll und engagiert auftreten. Als eigenständige Stimme auf der nationalen Politik-Bühne wollen wir uns aktiv einbringen. Dass Politik “ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmass zugleich” ist, wie Max Weber treffend gesagt hat, schreckt uns nicht ab. Wir bohren weiter.

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2015 09 28 Eine starke Stimme.docx 15 KB

28. September 2015, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

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