Themen – Sozialpolitik – AHV

Reform der Altersvorsorge 2020: Nationalrat auf Crash-Kurs

Was die Mehrheit des Nationalrats mit unserem Vorsorgesystem vorhat, lässt einen leer schlucken. Eine Bilanz aus Arbeitnehmendensicht. mehr

Nachdem die Botschaft des Bundesrates und die Beratungen im Ständerat von den Bemühungen um einen mehrheitsfähigen Kompromiss geprägt waren, fragt man sich nach den Beratungen im Nationalrat, wie die bürgerliche Mehrheit mit einem fast reinen Abbauprogramm die Bevölkerung überzeugen will.

Giftiger Cocktail

Aus ideologischen Gründen ging offenbar jede Bodenhaftung verloren. Aus einem akzeptablen Gesamtpaket ist ein giftiger Cocktail geworden, welcher für die Arbeitnehmenden sehr gefährlich wirkt. Dieser besteht aus folgenden Zutaten:

In der AHV: Frauenrentenalter 65 ohne Kompensation, automatische Rentenaltererhöhungen auf 67, falls das AHV-Vermögen schmilzt, Kürzung der zusätzlichen Mehrwertsteuerprozente für die AHV, Kürzungen von Witwenrenten und Streichung von Kinderrenten bei gleichzeitigen Privilegien für die Selbständigerwerbenden. In der beruflichen Vorsorge: Senkung des Mindestumwandlungssatzes mit einer sehr teuren Kompensation in der zweiten Säule bei gleichzeitigem Verzicht auf Transparenz und Gewinnbeschränkungen bei den profitorientierten Lebensversicherern.

Unterfinanzierte AHV als Spielball der Politik

Das Resultat dieser Massnahmen wäre eine unterfinanzierte AHV, welche trotz Zusatzbeiträgen, trotz länger arbeitenden Frauen und trotz weiteren Kürzungen früher oder später automatisch Rentenalter 67 einführen müsste. Dies weil mit den beschlossenen zusätzlichen 0.6 Mehrwertsteuerprozentpunkten die Baby-Boomer-Generation nicht finanziert werden kann. Dafür wären 1.5 Mehrwertsteuerprozentpunkte erforderlich. Eine ausgehungerte AHV würde so zum Spielball der bürgerlichen Politik. Auch wenn der Nationalrat den sogenannten Interventionsmechanismus in ein separates Reformpaket umgesiedelt hat, ist das Ziel „Rentenalter 67“ klar ersichtlich. Bezeichnend ist, dass bei schlechten AHV-Finanzen das Rentenalter automatisch angehoben würde. Für den Fall, dass sich die finanzielle Situation danach wieder bessern würde, ist jedoch keine automatische Senkung des Rentenalters vorgesehen. Wie ein Rentenalter 67 mit dem heutigen Umgang der Arbeitswelt mit älteren Arbeitnehmenden in Einklang gebracht werden soll, bleibt das Geheimnis der Volksvertreterinnen und Volksvertreter. Eine im Vorfeld der Reform publizierte Studie zeigt klar auf, dass die Unternehmen die Leute nicht länger beschäftigen wollen. Das scheint den sogenannten Wirtschaftsvertretern und dem Arbeitgeberverband egal zu sein. Anstatt den Tatbeweis zu erbringen und dafür zu sorgen, dass ältere Arbeitnehmende bessere Arbeitsmarktmöglichkeiten haben, wird in ideologischer Verblendung das Rentenalter erhöht. Das bedeutet letztlich Rentenkürzungen für all diejenigen, welche nicht bis 67 ausharren können. Es erstaunt deshalb nicht, dass Rentenalter 67 nicht mehrheitsfähig ist, wie eine Studie der Universität Zürich zeigt.

Verbesserungen für Frauen in AHV unerlässlich

Travail.Suisse zeigte sich beim Rentenalter 65 für Frauen diskussionsbereit. Dies unter der Bedingung, dass gleichzeitig Verbesserungen für Frauen im Vorsorgesystem an die Hand genommen werden. Zum Beispiel der flexible Rentenvorbezug ohne Rentenkürzungen für Arbeitnehmende mit tiefem Einkommen. Davon profitieren würden zu 80 Prozent Frauen. Diese Massnahme wurde gestrichen. Oder ein Ausgleich für die im Erwerbsleben erlittene Lohndiskriminierung. Diese Massnahme wurde vom Nationalrat ebenfalls fallen gelassen. Einzig die Abschaffung des Koordinationsabzugs in der beruflichen Vorsorge würde den vielen Teilzeit arbeitenden Frauen künftig einen höheren versicherten Verdienst bringen. Allerdings haben die Frauen, welche in naher Zukunft ein Jahr länger arbeiten müssen, nichts mehr davon, da sie den Grossteil ihres Alterskapitals bereits angespart haben. Die 50- bis 62-jährigen Frauen, sind damit die Verliererinnen der Reform. Sie werden bestraft, weil sie nebst beruflicher Teilzeitarbeit Familienarbeit geleistet haben.

Massiv mehr in die berufliche Vorsorge einzahlen mit unsicherer Wirkung

Gemäss den Vorstellungen des Nationalrats müsste massiv mehr in die berufliche Vorsorge einbezahlt werden, ohne dass gesichert ist, dass das heutige Rentenniveau für die künftige Rentnergeneration gehalten werden kann. Als Ausgleich zur Senkung des Mindestumwandlungssatzes will die grosse Kammer nämlich den Koordinationsabzug abschaffen und die Altersgutschriften bei jungen Versicherten massiv erhöhen. Zudem sollen für die Übergangsgeneration ab 40 Jahren die Renten zusätzlich über kurzfristig wirksame Kompensationsmassnahmen gesichert werden. Das tönt im ersten Moment gar nicht so schlecht und orientiert sich an Massnahmen, welche bereits der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Allerdings hat das Modell verschiedene Haken: Weil die kurzfristigen Kompensationsmassnahmen „dezentral“ vorgenommen werden sollen, bleibt es jeder Pensionskasse selber überlassen, die Renten zu sichern. Das wird verschiedene Kassen vor grosse finanzielle Probleme stellen. Ob unter diesen Voraussetzungen wirklich alle Renten im BVG-Obligatorium gesichert werden können, ist höchst zweifelhaft. Bundesrat und Ständerat hatten eine Ausgleichszahlung über den Sicherheitsfonds vorgeschlagen, welche solidarisch finanziert und einfach durchzuführen ist.

Die Erhöhung der Altersgutschriften ist zudem sehr teuer für die jungen Versicherten. Auch insgesamt ist die vom Nationalrat beschlossene Lösung sehr viel teurer als die vom Ständerat beschlossene Kompensation durch einen AHV-Zuschlag. Auch nicht gerade vertrauenserweckend ist, dass der Vorschlag weder von der Verwaltung noch von der Kommission seriös auf Kosten und Wirkung hin geprüft werden konnte. Auch hier hat die Ideologie über einen pragmatischen Lösungsansatz gesiegt.

Widersprüchliche Entscheide untergraben das Vertrauen

Klar ist, dass der Kuchen der Altersvorsorge nicht grösser wird. Die Bevölkerung wird deshalb verstehen, dass gewisse Opfer zu bringen sind. Zum Beispiel eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Auf kein Verständnis stossen indes widersprüchliche Beschlüsse, wie sie der Nationalrat gefasst hat: So bittet er die Frauen zur Kasse (länger arbeiten oder Rentenkürzungen, Abbau der Witwenrenten), gewährt aber gleichzeitig den Selbständigerwerbenden in der AHV Beitragsprivilegien. So erhöht er das Rentenalter auf 67 Jahre, streicht aber gleichzeitig in der 2. Säule die Zuschüsse an Arbeitgeber, welche viele ältere Arbeitnehmende beschäftigen. So knöpft er einerseits vor allem den Jungen, aber auch allen anderen Beitragszahlern in der beruflichen Vorsorge wesentlich mehr Geld ab, ermöglicht aber gleichzeitig der profitorientierten Versicherungsindustrie weiterhin, völlig überhöhte Risikoprämien einzukassieren und mit einer unfairen Überschussregelung Milliardengewinne auf Kosten der versicherten Arbeitnehmenden zu machen. So kippt er sämtliche Vorschläge des Bundesrats für mehr Transparenz und eine Gewinnbeschränkung bei den Lebensversicherern aus der Vorlage, kümmert sich aber in keiner Weise um die weniger privilegierten Akteure und verwehrt Arbeitslosen die Möglichkeit, ihr Freizügigkeitsguthaben der beruflichen Vorsorge an die Stiftung Auffangeinrichtung zu überweisen und so die Möglichkeit einer Rentenzahlung anstelle einer Kapitalabfindung zu erhalten. Wer hat, dem wird gegeben, scheint die Losung des Nationalrats zu sein.

Ständerat muss korrigieren

Es ist nun am Ständerat, die erwähnten Widersprüche zu beseitigen, Vertrauen zu schaffen und die Reform auf einen Pfad zurück zu einer mehrheitsfähigen Vorlage zu führen. Dazu gehört, dass die Opfer, die zu erbringen sind, gerecht auf alle verteilt und pragmatische Wege beschritten werden. Dazu gehören aber auch der Verzicht auf einen Interventionsmechanismus mit automatischen Rentenaltererhöhungen oder automatischen Rentenkürzungen, eine vernünftige Zusatzfinanzierung für die AHV sowie effiziente Ausgleichsmassnahmen zur Rentensicherung über die AHV.

Anhang Grösse

2016 10 11 Altersvorsorge auf Crash Kurs.docx 17 KB

11. Oktober 2016, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Keine zukunftsfähige Reform

Heute hat der Nationalrat die Reform der Altersvorsorge zu Ende beraten. Das Resultat dieser Beratungen ist weder eine zukunftsfähige noch eine mehrheitsfähige Reform, sondern eine fast reine Abbauvorlage. Den diversen Leistungsverschlechterungen stehen kaum Fortschritte gegenüber. In dieser Form können die Arbeitnehmenden nicht Ja sagen zur Altersreform. Es ist nun am Ständerat, in der Differenzbereinigung dafür zu sorgen, dass am Schluss ein akzeptabler Kompromiss vorliegt. mehr

Mit der Erhöhung des Frauenrentenalters ohne Kompensationsmassnahmen in der AHV, der Einführung einer automatischen Rentenaltererhöhung auf 67 Jahre im Falle sinkenden Vermögens bei der AHV, den Verschärfungen bei den Witwenrenten und der Abschaffung der Kinderrenten sowie der Senkung des Mindestumwandlungssatzes im BVG hat der Nationalrat eine äusserst harte Linie gefahren. Dem stehen äusserst bescheidene 0.6 zusätzliche Mehrwertsteuerprozentpunkte – 0.3 davon übernommen von der IV – für die AHV sowie eine hinsichtlich Finanzierung und Wirkung unausgegorene Kompensation der Rentensenkungen in der 2. Säule gegenüber. Das ist dürftig.

Das Versprechen „Keine Rentenkürzungen“ ist damit noch nicht glaubhaft eingelöst worden. Ein Rentenzuschlag über die AHV wäre wesentlich einfacher zu erklären. Auch das Ad-hoc-Vorgehen beim Zustandekommen der Kompensationsmassnahmen wirkt alles andere als vertrauensfördernd. Und die Finanzierung einer stabilen AHV ist mit diesen Beschlüssen nicht gesichert. Statt die AHV auszuhungern und auf Rentenalter 67 fern der Realitäten des Arbeitsmarkts zu setzen, muss für eine stabile Finanzierung über den demografischen Buckel hinweg gesorgt werden. Als einziger positiver Punkt im gewählten Modell sticht die bessere Versicherung der Teilzeitarbeit hervor.

Ärgerlich ist zudem, dass der Nationalrat weiterhin Geschenke an die milliardenschweren Versicherungskonzerne verteilt und sowohl auf eine Erhöhung der Legal Quote und eine bessere Missbräuchlichkeitsprüfung der zuzeit massiv überhöhten Risikoprämien der Versicherungsgesellschaften verzichtet. Während dies diese Woche im Nationalrat kaum Thema war, wird es schwierig sein, der Bevölkerung zu erklären, wieso alle Beteiligten Opfer bringen sollten, die Versicherer aber ihre Gewinne noch optimieren dürfen.

Für mehr Informationen:
Matthias Kuert, Leiter Sozialpolitik, 079 777 24 69

Anhang Grösse

2016 09 29 Altersvorsorge 2020 NR Keine zukunftsfähige Reform.docx 40 KB

29. September 2016, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Frontalangriff auf Fundamente der Altersvorsorge geht weiter

Die bisher vom Nationalrat beschlossenen Massnahmen in der Reform der Altersvorsorge 2020 tragen nichts zu einer mehrheitsfähigen Lösung bei. Von der ursprünglich vorgeschlagenen Zusatzfinanzierung für die AHV sind nur 0.6 Mehrwertsteuerprozentpunkte übrig geblieben. Das ist klar ungenügend. Der beschlossene Mechanismus für das Rentenalter 67 würde so schon bald zur Anwendung kommen. Man will offenbar die AHV aushungern, um dann Rentenalter 67 einführen zu können. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus. mehr

Die heute bisher beschlossenen Massnahmen des Nationalrats zur Altersvorsorge sind besorgniserregend: Rentenalter 65 der Frauen ohne sozialen Ausgleich, Kürzungen bei den Witwenrenten, Abschaffung der Kinderrenten, Interventionsmechanismus mit Rentenalter 67 und eine absolut ungenügende Finanzierung der AHV mit 0.6 Mehrwertsteuer-Prozentpunkten. Dazu kommt ein in letzter Minute eingebrachtes neues Kompensationsmodell in der beruflichen Vorsorge für die Senkung des Mindestumwandlungssatzes, dessen Auswirkungen und Finanzierung unklar sind.

Störend dabei ist vor allem, dass der AHV die notwendigen Mittel auf Grund der demografischen Entwicklung verweigert werden. Das scheint der Ratsmehrheit egal – ja sogar erwünscht – zu sein. Denn so käme der heute als absolute Notmassnahme und theoretisches Konstrukt verkaufte Interventionsmechanismus mit Rentenalter 67 schon viel früher als jetzt angekündigt zum Tragen.

Travail.Suisse lehnt sich ganz klar gegen eine Strategie des Aushungerns der AHV auf und wird einen Mechanismus mit automatischer Rentenaltererhöhung entschieden bekämpfen.

Weitere Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, 079 777 24 69

Anhang Grösse

2016 09 28 Altersvorsorge Frontalangriff-geht-weiter d.docx 40 KB

28. September 2016, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Reform der Altersvorsorge 2020: SVP als neue Classe Politique

Was die Sozialkommission des Nationalrates (SGK-N) bei der Altersreform 2020 vorschlägt ist schwer verdaubare Kost für die Arbeitnehmenden: Mehr einzahlen, bis 67 arbeiten und obendrauf noch Rentenkürzungen. Versicherungsgesellschaften sollen sich dagegen weiterhin bei der beruflichen Vorsorge bedienen dürfen. Eine zentrale Rolle spielten dabei die Vertreter der SVP- dieser Eindruck dürfte nicht täuschen: Sie verschlechtern zuerst das Reformpaket und ziehen sich dann aus der Verantwortung indem sie sich in der Schlussabstimmung enthalten – dabei politisieren sie meilenweit an ihrer Basis vorbei. Wie die Classe Politique eben. mehr

Bei der Reform der Altersvorsorge 2020 spielt die SVP mit falschen Karten. Erst verschlechtern die zahlenmässig dominierenden SVP-Vertreter das Paket in der Kommission systematisch und massiv, danach enthalten sie sich gemäss Medienberichten in der Schlussabstimmung. Sie wollen sich damit aus der Verantwortung für den Kahlschlag bei AHV und BVG ziehen, den sie angerichtet haben. Denn sie wissen, dass sie weit an ihrer Basis und am Volk vorbei politisieren. Die SVP verkörpert also selber die von ihr kritisierte Classe Politique, welche angeblich in Hinterzimmern am Volk vorbei politisiert. Solch politische Verantwortungslosigkeit muss aufhören.

Die Vorschläge der Sozialkommission des Nationalrates sind bereits breit diskutiert worden. Gemäss Kommission soll in der Herbstsession folgendes beschlossen werden: Erhöhung des Frauenrentenalters bei minimaler Mehrwertsteuererhöhung (0.3 Prozentpunkte von IV übernommen plus 0.3 Prozentpunkte zusätzlich), Einführung einer sogenannten Stabilisierungsregel, die das Rentenalter schon bald auf 67 Jahre erhöht, Reduktion der Ausgleichsmassnahmen zur Senkung des Mindestumwandlungssatzes, so dass trotz Zusatzbeiträgen für viele künftige Rentner/innen Rentenverluste entstehen. Dazu kommen die Abschaffung der Kinderrenten in der AHV und ein Abbau bei den Witwenrenten. Gleichzeitig darf die Versicherungsindustrie weiterhin per Gesetz Gewinne in Milliardenhöhe aus der beruflichen Vorsorge abschöpfen. Entsprechende Verschärfungen des Bundesrates wurden rückgängig gemacht.

Stolpersteine für eine mehrheitsfähige Reform

Es erklärt sich von selbst, dass die Bevölkerung eine so drastische Abbauvorlage bei einer Referendumsabstimmung kaum jemals akzeptieren wird. Dies bestätigt eine kürzlich aktualisierte Studie der Universität Zürich zur Altersvorsorge 2020. Die Studie zeigt, dass eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre die Wahrscheinlichkeit, dass das Reformpaket unterstützt wird um 12 Prozentpunkte schmälert. Weitere eindrückliche Resultate: Eine Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge ohne Ausgleich durch ein höheres Sparguthaben schmälert die Chancen für eine Zustimmung um weitere 7 Prozentpunkte. Eine Reform, welche die Abschaffung der Witwenrenten beinhaltet, kostet weitere 14 Prozentpunkte an Zustimmung. Demgegenüber erhöht der Zugang von Personen mit tiefem Einkommen oder Teilzeitpensum zu Pensionskassenrenten (via Senkung von Eintrittsschwelle und Koordinationsabzug) die Zustimmung zur Reform um über 5 Prozentpunkte. Eine Erhöhung der AHV-Renten um 70 Franken pro Monat steigert die Wahrscheinlichkeit der Zustimmung ebenfalls um 3-4 Prozentpunkte.

Politische Verantwortungslosigkeit und Zynismus

Das verabschiedete Paket kommt in diesem Kontext schon fast zynisch daher. Es stellt sich also die Frage nach dem politischen Verantwortungsbewusstsein der Entscheidungsträger. Haben die Parteiexponenten mutwillig an ihrer Basis vorbei politisiert? Sind den Parteien die Haltungen ihrer Mitglieder egal?

Besonders eindrücklich ist der Elite-Basis-Konflikt bei der SVP: Eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 kostet bei den SVP-Wähler/innen gemäss Studie mit 13 Prozentpunkten sogar noch mehr an Unterstützung für die Reform als beim Durchschnittswähler. Auch eine Senkung des Mindestumwandlungssatzes ohne Ausgleich und eine Einschränkung der Witwenrenten sind Massnahmen, welche die Unterstützung der SVP-Wähler/innen für ein Reformpaket merkbar schmälern. Und trotzdem wurde die Reform mit kräftiger Unterstützung der SVP-Kommissionsmitglieder genau in diese Richtung getrieben. Interessant ist, dass die SVP, die sonst alles und jedes kommentiert, von sich aus keinen Kommentar zu den Beschlüssen der Kommission abgab.

Eine neue Classe Politique in der Altersvorsorge?

Offenbar ist es den Volksvertretern der SVP zu mühsam für ihre Abbaupläne in der Altersvorsorge hinzustehen. Sie verhalten sich damit genau wie die Classe Politique, die sie immer kritisieren. Gegen aussen volksnah, hintenrum mithelfen den Rentner/innen und Arbeitnehmenden das Geld aus der Tasche zu ziehen. Dies u.a. im Dienste der milliardenschweren Versicherungsgesellschaften. Das ist zynisch, unehrlich und verantwortungslos. Wer in der Altersvorsorge abholzen will, soll gefälligst dazu stehen. Die intransparenten Spielchen sind wohl taktisch gewollt. Der SVP wäre es offenbar recht, wenn die Reform bereits im Parlament abstürzt. Das kann passieren, wenn die SVP das Paket so verschlechtert, dass es die Linke nicht mehr unterstützen kann und es ebenfalls ablehnt. Dann müssten die SVPler ihrer Mitgliederbasis ihre Abbauagenda nicht erklären und könnte den Scherbenhaufen einfach den anderen überlassen.

Suche nach mehrheitsfähigem Kompromiss muss weitergehen

Es ist nun Aufgabe der vernünftigen Kräfte aller Parteien, dafür zu sorgen, dass es nicht soweit kommt und dass in der Reform der Altersvorsorge ein mehrheitsfähiger Kompromiss gefunden wird. Die Reform der Altersvorsorge ist keine Spielwiese, sondern muss die Altersvorsorge zukunftsfähig machen. Der Ständerat hat einen Weg dazu aufgezeigt. Travail.Suisse hat dazu folgende Positionen:

Referenzalter 65: Dieses ist nur zu akzeptieren, wenn damit eine substanzielle Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV verbunden ist. Angemessen wären 1.5 Prozentpunkte. Das eine Prozent des Ständerats ist das Mindeste, was noch unterstützt werden kann. Zudem braucht es für die Frauen Verbesserungen im Bereich der Teilzeitarbeit und der Lohndiskriminierung sowie ein flexibles Rentenalter, das an einen sozialen Ausgleich gekoppelt wird.

Stabilisierungsregel: Travail.Suisse lehnt eine Stabilisierungsregel mit automatischen Rentenkürzungen oder automatischen Rentenaltererhöhungen dezidiert ab. Der Dachverband der Arbeitnehmenden empfiehlt, dem Ständerat zu folgen. Automatische Rentenaltererhöhungen oder Rentenkürzungen werden beim Volk keine Mehrheit finden.

Die Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge muss kompensiert werden. Die Vermeidung von Rentenkürzungen ist für die Akzeptanz der Reform zentral.

Travail.Suisse empfiehlt folgende Ausgleichsmassnahmen:
• Es ist ein AHV-Zuschlag auszurichten.
• Der Koordinationsabzug ist zu senken. Um Teilzeitarbeitende und Tieflohnbezüger besser zu versichern, ist der Koordinationsabzug proportional zum Einkommen auszugestalten (Koordinationsabzug = ein Viertel des massgebenden Lohnes). Der vorgeschlagene Koordinationsabzug nach Beschäftigungsgrad benachteiligt schlecht Verdienende.
• Eine Vorverlegung des Sparprozesses ist eine symbolische Massnahme und abzulehnen. Es bringt nichts, Lehrlingslöhne zu versichern.
• Die Altersgutschriften müssen angepasst und ab 45 Jahren konstant gehalten werden.
• Die Übergangsgeneration muss zentral finanziert werden. Dies kann über den Sicherheitsfonds BVG geschehen. Eine dezentrale Lösung ist unsolidarisch und für die betroffenen Pensionskassen nicht finanzierbar.

Institutionelle Massnahmen: Erhöhung der Legal Quote. Seit langem fordert Travail.Suisse, dass die überhöhten Gewinne und überteuerten Risikoprämien im BVG-Geschäft der Lebensversicherer begrenzt werden. Das Minimum ist der Vorschlag des Bundesrates, die Legal Quote auf 92 Prozent zu erhöhen und entschiedener gegen missbräuchlich hohe Risikoprämien vorzugehen. Die Vorschläge der SGK-N bedeuten dagegen konkret, dass alle Versicherten den Gürtel enger schnallen müssen, nur die profitorientierten Versicherer nicht. In einer allfälligen Volksabstimmung wird dieser Widerspruch bei der Bevölkerung nicht gut ankommen.

Anhang Grösse

2016 09 19 Altersvorsorge-2020 d.docx 22 KB

19. September 2016, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Gute Gründe für ein Ja zu AHVplus

Darum geht es: Die Initiative will die AHV-Renten um zehn Prozent anheben. Das bedeutet für Alleinstehende rund 200 Franken und für Ehepaare in den meisten Fällen rund 350 Franken mehr AHV-Rente pro Monat. mehr

Darum empfielt Travail.Suisse ein Ja zur Initiative:

• Für Travail.Suisse ist die V*erteidigung des heutigen Rentenniveaus* zentral. Da das Rentenniveau in der zweiten Säule wegen sinkenden Umwandlungssätzen und tiefen Zinsen konstant unter Druck ist, braucht es einen moderaten Ausbau der AHV um das Rentenniveau mittelfristig überhaupt zu halten.

• Der Ausgang der Abstimmung am 25. September ist von entscheidender Bedeutung, damit die Renten künftig nicht noch weiter gekürzt und das Rentenalter nicht ins Unermessliche angehoben wird: Die Behandlung im Nationalrat wurde auf die Woche unmittelbar nach der Volksabstimmung zu AHVplus angesetzt. Der Nationalrat wird damit unmittelbar auf das Stimmungsbild reagieren können, das die Volksabstimmung zeichnet.

• Bei einem schlechten Abschneiden von AHVplus an der Urne sieht sich der Nationalrat legitimiert, die von seiner Sozialkommission vorgesehenen Leistungskürzungen und drastischen Rentenaltererhöhungen bei der Altersvorsorge 2020 mit voller Härte durchzusetzen. Zur Erinnerung: Es drohen trotz Beitragserhöhungen weitere Rentenkürzungen in der 2. Säule und eine automatische Rentenaltererhöhung auf 67 oder noch höher.

• Bei einem guten Abschneiden von AHVplus an der Urne könnten die Verfechter von Rentenaltererhöhungen und Rentenabbau im Parlament zur Vernunft gebracht werden. Auch ihnen dürfte dann klar sein, dass ohne einen tragfähigen Kompromiss die Altersreform spätestens vor dem Volk scheitern wird. Es ist also jetzt an der Stimmbevölkerung mit einem Ja zu zeigen, dass ihr die Altersvorsorge am Herzen liegt.

• Es sprechen weitere Gründe für eine Stärkung der AHV: Für ungefähr zwei Drittel der Rentner/innen ist die AHV die Haupteinnahmequelle im Alter. Besonders oft ist dies bei Frauen der Fall. Für 38 Prozent von ihnen stellt die AHV sogar die einzige Einnahmequelle dar. Die AHV zahlt für Frauen und Männer gleich hohe Renten, da auch Teilzeitarbeit und unbezahlte Familienarbeit honoriert werden (Erziehungsgutschriften). Eine Erhöhung der AHV-Renten gewährleistet, dass Frauen besser abgesichert sind.

• Gut Verdienende zahlen auf dem ganzen Lohn AHV-Beiträge, die AHV-Rente ist aber auf das doppelte der Minimalrente beschränkt ist. Diese solidarische Komponente sorgt für einen sozialen Ausgleich und dafür, dass die AHV- Rentenerhöhung zudem mit einem vertretbaren Anstieg der Lohnprozente (+ je 0.4 Lohnprozente) finanziert werden kann.

Anhang Grösse

2016 08 TravailSuisse Abstimmungsempfehlung AHVplus d.pdf 162 KB

06. September 2016, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Medienkontakte

Kontaktperson für Medienanfragen

Kontaktperson für Medienanfragen:

Linda Rosenkranz
Leiterin Kommunikation
031 370 2111 oder
079 743 5047
rosenkranz@travailsuisse.ch

Anwesend: Montag bis Mittwoch

Medienmitteilungen

Medienservice

Medienkonferenzen

Lohnresultate 2017

Zum Mediendossier

Archiv