Themen – Sozialpolitik – AHV

Vorstand von Travail.Suisse sagt Ja zur Altersreform 2020

Der Vorstand von Travail.Suisse hat an seiner heutigen Sitzung Ja gesagt zur Altersreform 2020 und zur daran gekoppelten Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,6 Prozent. Aufgrund der Wichtigkeit der Vorlagen hat der Vorstand beschlossen, sie am 28. April der Delegiertenversammlung zur Diskussion und Abstimmung zu überweisen. Die definitiven Parolen werden also am 28. April 2017 beschlossen, am 24. September 2017 erfolgt die Volksabstimmung. mehr

Nach hartem Ringen hat das Parlament die Reform der Altersvorsorge verabschiedet. Nun muss die Bevölkerung von der Vorlage überzeugt werden. Bis jetzt wurde heisst diskutiert, welche Reformvariante die beste sei. Nun gilt neu: Entweder diese Reform oder keine. Der Vorstand von Travail.Suisse hat deshalb ein Ja zur Altersreform und zur Erhöhung der Mehrwertsteuer beschlossen, denn die wichtigsten Ziele sind erreicht worden: Das Rentenniveau wurde erhalten, die Finanzierung der AHV ist bis 2030 gesichert, für Teilzeitarbeitende und ältere Arbeitslose konnten Verbesserungen erreicht werden.

Von den Gegner/-innen der Reform wird vor allem das höhere Frauenrentenalter ins Feld geführt. Auch für Travail.Suisse ist dies eine Konzession, die nicht gern gemacht wurde. Travail.Suisse ist aber der Überzeugung, dass im Rahmen des Gesamtpakets mit dem AHV-Zuschlag und der verbesserten Versicherung von Teilzeitarbeit auch Verbesserungen für Frauen erreicht wurden, die mit einer Ablehnung der Vorlage aufs Spiel gesetzt würden.

Deshalb empfiehlt der Vorstand von Travail.Suisse der Delegiertenversammlung ein Ja zur Altersreform 2020 und zur Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,6 Prozent. Die Delegiertenversammlung und damit die Mitglieder der Travail.Suisse-Verbände werden am 28. April 2017 die definitiven Parolen beschliessen.

Für weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Mobil: 079 287 04 93

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2017 04 05 TravailSuisse-Vorstand Ja-zur-Altersreform2020 d.docx 41 KB

05. April 2017, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Die Reform der Altersvorsorge ist eine Chance, die politische Blockade zu durchbrechen

Nach hartem Ringen hat das Parlament die Reform der Altersvorsorge verabschiedet. Nun muss die Bevölkerung von der Vorlage überzeugt werden. Bis jetzt wurde heisst diskutiert, welche Reformvariante die beste sei. Nun gilt neu: Entweder diese Reform oder keine. Eine Bewertung der Beschlüsse gegenüber dem Status Quo aus Sicht der Arbeitnehmenden. mehr

Zuletzt ging es im Parlament nur noch darum, ob als Ausgleich zur Senkung des Mindestumwandlungssatzes auch Massnahmen über die AHV getroffen werden sollen. Nachdem nun das Parlament die Vorlage zu Ende beraten hat, ist es wichtig, das grosse Ganze im Auge zu behalten. Den nun gilt: Entweder diese Reform oder keine. Hier erste Antworten auf die Frage, was die Reform den Arbeitnehmenden bringt.

Erstes Ziel erreicht: Die Rentenhöhen können gehalten werden

Travail.Suisse anerkennt, dass der gesetzliche Mindestumwandlungssatz von 6.8 Prozent versicherungstechnisch zu hoch ist und bot deshalb Hand zu einer Senkung des Umwandlungssatzes. Eine Hauptforderung von Travail.Suisse war aber immer, dass die Rentenhöhen gehalten werden müssen. Denn schon heute wird das verfassungsmässige Leistungsziel aus erster und zweiter Säule – 60 Prozent des letzten Lohnes soll als Rente zur Verfügung stehen – nur knapp erreicht. Die Altersreform 2020 gleicht die Umwandlungssatzsenkung mit geeigneten Massnahmen wieder aus. Das Versprechen, das Bundesrat Alain Berset vor der Reform abgegeben hat, wurde gehalten. Letztlich spielt es für die einzelnen Versicherten nicht die Hauptrolle, ob diese Kompensation vollständig über die 2. Säule oder über die AHV erfolgt. Mit der kombinierten Lösung über einen Zuschlag und eine leicht höhere Rente für Ehepaare in der AHV und über Mehrbeiträge sowie einen Zuschuss des Sicherheitsfonds für die Übergangsgeneration im BVG wurde ein pragmatischer Weg gewählt. Angesichts der rekordtiefen Zinsen, die den dritten Beitragszahler bei den Pensionskassen ausfallen lassen, bietet eine Lösung, die die AHV einbezieht, mehr Sicherheit. Und Sicherheit über die Rentenhöhen ist ausschlaggebend dafür, ob die Bevölkerung der Politik vertraut. Dank der solidarischen Finanzierung der AHV sind die beschlossenen Ausgleichsmassnahmen für tiefe und mittlere Einkommen zu einem guten Preis-Leistungsverhältnis zu haben.

Zweites Ziel erreicht: Finanzierung der AHV ist bis 2030 gesichert

Travail.Suisse hat seit langem auf die demografisch bedingte Zusatzbelastung der AHV hingewiesen – die Baby Boomer Generation, die in den kommenden Jahren in Pension geht. Deshalb hat Travail.Suisse ein „Baby-Boomer-Mehrwertsteuer-Prozent für die AHV“ gefordert. Nun will das Parlament die Mehrwertsteuer um 0.6 Prozentpunkte anheben, um die Finanzierung der AHV zu sichern. Das ist weniger als von Travail.Suisse gefordert und bedeutet, dass eine nächste Reform einige Jahre früher wird greifen müssen, als bei einer Zusatzfinanzierung um 1 Mehrwertsteuerprozentpunkt. Aber immerhin bringt die Zusatzfinanzierung so viel, dass das AHV Vermögen im Jahr 2030 immer noch knapp eine Jahresausgabe – gemäss den Projektionen knapp 60 Mrd. Franken – beträgt. Ein Aushungern der AHV wie das viele Vertreter von Arbeitgeber-, FDP- und SVP-Seite gerne hätten, damit sie Druck auf die Rentenhöhen und auf das Rentenalter 66/67 erhöhen können, kann damit vermieden werden. Auch hier ist das Vorgehen pragmatisch: Da 2018 0.3 Mehrwertsteuerprozente als Einnahmen von der auslaufenden Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung übernommen werden können, wird die Erhöhung für breite Kreise der Bevölkerung kaum spürbar sein und sollte deshalb mehrheitsfähig sein.

Verbesserungen für Teilzeitarbeitende und ältere Arbeitslose erreicht, flexibles Rentenalter eingeführt

Travail.Suisse hat auch immer dafür plädiert, dass die Reform Anpassungen an gesellschaftliche Veränderungen aufnimmt. Diesbezüglich konnten drei wichtige Fortschritte erzielt werden: So sind Teilzeitarbeitende mit der Reform besser in ihrer Pensionskasse versichert, da der Koordinationsabzug vor allem für tiefe Einkommen gesenkt wird. Das betrifft insbesondere viele Frauen. Gleichzeitig konnte das flexible Rentenalter eingeführt werden. Damit wird der unterschiedlichen Lebens-, Arbeitsmarkt- und Gesundheitssituation von Arbeitnehmenden besser Rechnung getragen. Zudem ist es neu für ältere arbeitslose Personen ab 58 möglich, sich weiterhin bei ihrer Pensionskasse zu versichern. Dies ermöglicht, dass sie bei der Pensionierung eine Rente beziehen können. Heute werden sie gezwungen, das Kapital zu beziehen und stehen später ohne Rente da.

Der Versicherungsindustrie besser auf die Finger schauen

Zudem engagiert sich Travail.Suisse seit langem gegen missbräuchlich hohe Prämien, welche von Versicherten der Sammelstiftungen der gewinnorientierten Lebensversicherer eingezogen werden. Mit der Reform erhält die Finma den Auftrag, gegen missbräuchliche Risikoprämien vorzugehen. Damit bleibt mehr Geld in der Tasche der versicherten Arbeitnehmenden. Dies auch dank den hartnäckigen Forderungen von Travail.Suisse.

Errungenschaften konnten gesichert werden

Mit der Reform ist es gelungen, den Teuerungsausgleich auf den Renten nach dem sogenannten AHV-Mischindex zu verteidigen. Damit ist insbesondere für die bisherigen Rentner/innen gewährleistet, dass ihre laufenden Renten an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst wird. Nach der Bundesrat wollte im Falle von Finanzierungsengpässen die Renten automatisch einfrieren. Auch Rentenalter 67 ist mit der beschlossenen Reform vorläufig vom Tisch. Der vom Nationalrat vorgeschlagene Interventionsmechanismus, welcher Rentenalter 67 vorsah, wurde abgelehnt.

Konzession beim Frauenrentenalter gegen anderweitige Verbesserungen

Um die Bevölkerung für die Reform zu gewinnen, muss verhindert werden, dass verschiedene Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Heute wird von den Gegnern vor allem das höhere Frauenrentenalter betont. Auch für Travail.Suisse ist dies eine Konzession, welch nicht gern gemacht wurde. Travail.Suisse ist aber der Überzeugung, dass im Rahmen des Gesamtpakets mit dem AHV-Zuschlag und der verbesserten Versicherung von Teilzeitarbeit auch Verbesserungen für Frauen erreicht wurden, die mit einer Ablehnung der Vorlage aufs Spiel gesetzt würden. Dies mit schlechten Chancen, das Frauenrentenalter 64 in einer späteren Einzelabstimmung zu halten.

Auch bisherige Rentner/innen profitieren von der Reform

Es wird vielerorts befürchtet, die bisherigen Rentner/innen würden die Vorlage nicht unterstützen, der der AHV-Zuschlag nur für Neurentner/innen eingeführt wird. Wichtig hierbei wird die Erklärungsarbeit sein. Der AHV-Zuschlag ist eine Kompensation für die Senkung des Mindestumwandlungssatzes. Diese Senkung betrifft jedoch ausschliesslich Neurentner/innen. Deshalb ist es konsequent, dass auch die Kompensation in Form des AHV-Zuschlags nur an die Neurentner/innen geht. Übrigens zahlen die bestehenden Rentner/innen die 70 zusätzlichen AHV-Franken nicht mit, da sie keine Lohnbeiträge mehr leisten.

Will man die Zustimmung der Rentner/innen gewinnen, wird es notwendig sein, weitere handfeste Vorteile der Reform für bisherigen Rentner/innen hervorzustreichen: Mit der beschlossenen Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer erhalten sie Gewähr, dass ihre Renten in Zukunft erstens überhaupt weiter ausbezahlt werden können und zweitens weiterhin an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst werden können. Denn ohne Zusatzfinanzierung wird der AHV-Mischindex weiter unter Druck kommen.

Klare Verbesserungen gegenüber Status Quo

Eine erste Bewertung der Vorlage aus Sicht der Arbeitnehmenden zeigt, dass die Reform zwar nicht ohne schmerzhafte Massnahmen auskommt, sich aber gesamthaft gesehen klare Verbesserungen gegen über dem Status Quo zeigen. Was wäre ein Szenario bei Ablehnung der Reform? Die Garantie der Rentenhöhen wäre nicht mehr gesichert. Gleichzeitig wäre die AHV unterfinanziert. 2030 wäre das Vermögen der AHV praktisch aufgebraucht (Fondsstand 12 Prozent einer Jahresausgabe!) Der Druck auf weitere Rentenaltererhöhungen und auf den Mischindex wäre absehbar. Anstatt Rentenalter 65 wäre auch bei den Frauen bald Rentenalter 66 oder 67 ein Thema. Und die Verbesserungen bei Teilzeitarbeit und bei den älteren Arbeitslosen würden zunichte gemacht. Das kann nicht im Interesse der Arbeitnehmenden sein.

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2017 03 28 Reform Altersvorsorge2020 Gesamtbetrachtung d.docx 16 KB

28. März 2017, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Eidgenössische Räte stellen sich zurecht hinter die Reform der Altersvorsorge

Travail.Suisse ist erfreut, dass mit den heutigen Schlussabstimmungen auch die letzten parlamentarischen Hürden für eine Reform der Altersvorsorge genommen wurden. Damit wird die Bevölkerung entscheiden können, ob sie die Reform gutheissen und die Reformblockade lösen will. Mit der beschlossenen Zusatzfinanzierung für die AHV, einer vollständigen Kompensation der Umwandlungssatzsenkung durch Massnahmen in der 1. und 2. Säule sowie einer besseren Altersvorsorge für Teilzeitarbeitende sind wichtige Forderungen von Travail.Suisse erfüllt worden. Gleichzeitig stellt die Erhöhung des Frauenrentenalters eine bittere Pille dar. Der Vorstand von Travail.Suisse wird am 5. April eine definitive Gesamtbewertung der Reform vornehmen. mehr

Mit dem heutigen Ja zur Reform der Altersvorsorge durch das Parlament stehen die Chancen gut, dass eine über 20-jährige Reformblockade durchbrochen werden kann. Klar ist: Für eine stabile Altersvorsorge braucht es eine baldige Reform. Im Gesamtpaket mussten alle Akteure Federn lassen. So ist die Erhöhung des Frauenrentenalters eine bittere Pille. Dem stehen mehrere wichtige positive Aspekte gegenüber: Das Rentenniveau kann mit dem beschlossenen AHV-Zuschlag, der Deplafonierung der Renten für Ehepaare sowie den Ausgleichsmassnahmen in der beruflichen Vorsorge gehalten werden. Von diesen Massnahmen profitieren auch viele Frauen. Die AHV-Finanzierung ist dank der Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer für die nächsten 10 bis 15 Jahre stabilisiert. Weiter können Teilzeitarbeitende von einer verbesserten Altersvorsorge profitieren und der Versicherungsschutz von älteren Arbeitslosen konnte verbessert werden. Zudem sind die Versicherten mit dem neuen Gesetz besser gegen missbräuchlich hohe Risikoprämien bei den Lebensversicherern geschützt.

Travail.Suisse wird an seiner Vorstandssitzung vom 5. April eine definitive Bewertung der Vorlage vornehmen. Die erwähnten Punkte werden in diese Gesamtbewertung einfliessen.

Für mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 079 287 04 93
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 079 777 24 69

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2017 03 17 Schlussabstimmung Altersvorsorge-2020 d.docx 41 KB

17. März 2017, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik und Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Verantwortungsbewusste Kräfte setzen sich durch

Die beiden Räte haben heute dem Vorschlag der Einigungskonferenz zur Reform der Altersvorsorge 2020 zugestimmt. Travail.Suisse ist erleichtert, dass sich auch der Nationalrat zu einer konstruktiven Haltung durchgerungen hat. Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.6% sind die AHV-Finanzen zumindest für die nächsten Jahre gesichert und mit dem AHV-Rentenzuschlag von 70 Franken und den Massnahmen in der beruflichen Vorsorge besteht ein Ausgleich für Abstriche beim Umwandlungssatz und beim Frauenrentenalter. Nun ist es an beiden Räten, den letzten Schritt zu machen und der Vorlage in der Schlussabstimmung auch noch zuzustimmen. mehr

Mit dem heutigen Entscheid der Räte stehen die Chancen gut, dass in der Altersvorsorge eine über 20-jährige Reformblockade durchbrochen werden kann. Das ist wichtig. Für Travail.Suisse stand bei dieser Reform immer im Vordergrund, das Rentenniveau zu halten sowie die Finanzierung der AHV zu sichern. Diese beiden Zielsetzungen können mit der vorgeschlagenen Reform für die nächsten rund 10 bis 15 Jahre erreicht werden. Zwar fordert Travail.Suisse seit langem, dass die Mehrwertsteuer um mehr als 0.6 Prozentpunkte – nämlich um ein „Babyboomer“-Prozent – erhöht wird. Die beschlossene Zusatzfinanzierung ist aber ein wichtiger Schritt in diese Richtung und dem Status Quo vorzuziehen. Mit dem Reformpaket ist das AHV-Vermögen auch 2030 noch genügend hoch, um eine Jahresausgabe zu decken. Die AHV Reserven sind somit höher, als dies ursprünglich mit den Vorschlägen des Bundesrats der Fall war. Travail.Suisse fordert nun die Räte auf, der Reform auch in der Schlussabstimmung zuzustimmen und damit den Weg frei zu machen, damit im September die obligatorische Volksabstimmung stattfinden kann.

Travail.Suisse wird an seiner Vorstandssitzung vom 5. April eine definitive Bewertung der Vorlage vornehmen. Diese Bewertung wird mit einer positiven Grundhaltung angegangen.

Für mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 079 287 04 93
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 079 777 24 69

Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 079 287 04 93
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 079 777 24 69

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2017 03 16 EINIGUNGSKONFERENZ Altersvorsorge-2020 d.docx 41 KB

16. März 2017, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Einigungskonferenz beschliesst gangbaren Kompromiss für Altersvorsorge 2020

Gestern hat die Einigungskonferenz einen Kompromissvorschlag zur Altersvorsorge 2020 präsentiert. Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.6% sind die AHV-Finanzen zumindest für die nächsten Jahre gesichert und mit dem AHV-Rentenzuschlag von 70 Franken besteht ein minimaler Ausgleich für Abstriche beim Umwandlungssatz und beim Frauenrentenalter. Dieser Kompromiss ist ein Entgegenkommen gegenüber dem Nationalrat, weshalb Travail.Suisse diesen nun auffordert, dem Vorschlag der Einigungskonferenz zuzustimmen. mehr

In einer knappen Entscheidung hat die Einigungskonferenz gestern Abend einen Kompromiss für die Altersvorsorge 2020 beschlossen: Die 70 Franken AHV-Rentenerhöhung sollen beibehalten, dafür die Mehrwertsteuer lediglich um 0.6% erhöht werden. Obschon Travail.Suisse seit langem fordert, dass die Mehrwertsteuer um ein „Babyboomer“-Prozent erhöht wird, scheint dieser Kompromiss das Resultat zu sein, das im aktuellen politischen Umfeld zu erwarten ist. Trotz der Reduktion der Zusatzfinanzierung durch die Mehrwertsteuer ist das AHV-Vermögen 2030 noch genügend hoch, um eine Jahresausgabe zu decken. Deshalb appelliert Travail.Suisse an den Nationalrat, sich zu diesem gangbaren Kompromiss zu bekennen. „Die Vorlage jetzt zu versenken, wäre absolut verantwortungslos“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident bei Travail.Suisse.

Für mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 079 287 04 93

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2017 03 15 EINIGUNGSKONFERENZ Altersvorsorge-2020 d.docx 40 KB

15. März 2017, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

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Altersvorsorge 2020: Ein Plus für alle Generationen

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