Themen – Sozialpolitik – AHV

11. AHV-Revision: Bundesrat auf dem Holzweg

Für Travail.Suisse, den Dachverband der Arbeitnehmenden, ist das Vorgehen des Bundesrates bei der AHV nicht nachvollziehbar. In einer ersten Botschaft legt der Bundesrat eine inakzeptable und in einer Volksabstimmung mit 67 Prozent Nein-Stimmen bereits einmal gescheiterte Spar-Revision mehr oder weniger neu auf. Die in einer zweiten Vorlage als Kompensation gedachte Einführung einer Vorruhestandsleistung fällt ungenügend aus. Travail.Suisse fordert Umbau statt Abbau in der AHV und ein ausgewogenes Gesamtpaket. mehr

In der AHV kann nicht gespart werden. Die AHV soll gemäss Verfassung die Existenz im Alter sicherstellen. Die heutigen Renten genügen dieser Anforderung nicht. Deshalb geht es nicht an, bei der AHV Leistungen zu kürzen. Für Travail.Suisse stehen bei der AHV folgende Anliegen im Vordergrund:

- Umbau statt Abbau: Die einzige Anpassung, die bei den AHV-Leistungen in Frage kommt, ist jene an gesellschaftliche Veränderungen. Dabei bietet Travail.Suisse auch Hand für Massnahmen, die an einem Ort Leistungsabbau mit sich bringen. So zum Beispiel die Erhöhung des Rentenalters für die Frauen. Umbau heisst dann aber, dass alle Mittel, die eingespart werden, für eine Flexibilisierung des Rentenalters eingesetzt werden müssen.

- Überbrückungsrente anstatt EL: Die vom Bundesrat vorgeschlagene Lösung einer Vorruhestandsleistung ist dazu aber nicht geeignet. Davon können nur Personen mit sehr tiefen Einkommen profitieren. Das heisst, dass die grossen Probleme vieler Arbeitnehmenden mit tiefen und mittleren Einkommen nicht gelöst werden. Travail.Suisse fordert deshalb die Einführung einer Überbrückungsrente für Arbeitnehmende mit tiefen und mittleren Einkommen. Was etliche Pensionskassen für gut versicherte Personen vorsehen, muss auch für Personen mit tiefen und mittleren Einkommen und weniger gut ausgebauter zweiter Säule möglich werden.

- Ausgewogenes Gesamtpaket ist notwendig: Alle Umbaumassnahmen müssen in einem ausgewogenen Gesamtpaket zusammengelegt werden, damit dem Abbau an einem Ort eine Leistungsverbesserung an einem anderen Ort gegenübersteht.

Ohne klare Verbesserungen im Parlament wird Travail.Suisse diese Vorlage bekämpfen. In der jetzigen Form hat die Vorlage in einer Volksabstimmung keine Chance. Mit den heutigen Entscheiden hat der Bundesrat dem so genannten Reformstau erneut Vorschub geleistet.

21. Dezember 2005, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Arbeitgeberverband fordert generelle Rentenaltererhöhung – Wenig hilfreiche Vorschläge

Der Schweizerische Arbeitgeberverband fordert erneut eine generelle Erhöhung des Rentenalters in der AHV auf 66 Jahre. Für Travail.Suisse, den Dachverband der Arbeitnehmenden, ist dieser Vorschlag schlicht inakzeptabel. mehr

Einmal mehr ist heute von Arbeitgeberseite der Vorschlag präsentiert worden, das Rentenalter in der AHV heraufzusetzen. Mit der Präsentation dieses Vorschlages setzt sich der Arbeitgeberverband über die Tatsache hinweg, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der 11. AHV-Revision und den darin enthaltenen Abbauvorschlägen erst im Mai dieses Jahres eine deutliche Abfuhr erteilt hatten. Eine generelle Erhöhung des Rentenalters hat vor dem Volk nicht den Hauch einer Chance.

Von der Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters wären vor allem die tieferen Einkommensschichten, die sich keine vorzeitige Pensionierung leisten können, betroffen. Arbeitnehmende mit tiefen Einkommen sind aber im Alter häufig gesundheitlich angeschlagen und auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr gefragt. Mit einer generellen Erhöhung des Rentenalters würden die Kosten von der AHV einfach zur IV oder zur Arbeitslosenversicherung verschoben. Dies kann nicht im Interesse der Arbeitgeber liegen.

Arbeitnehmende mit hohen Einkommen können ihren Rückzug aus dem Arbeitsleben unabhängig vom gesetzlichen AHV-Rentenalter planen. Sie verfügen meist über eine gut ausgebaute zweite Säule, die ihnen für den Altersrücktritt eine grosse Freiheit gibt. Gerade diese, gut qualifizierten Leute indes müssten im Arbeitsprozess bleiben, wenn ein höheres Rentenalter positive Auswirkungen auf die Finanzen der AHV haben soll. Die Arbeitgeber sollten sich deshalb mit der Frage auseinandersetzen, wie sie diese Personen länger im Arbeitsprozess behalten könnten. Vorschläge, die in diese Richtung gehen, wären wesentlich hilfreicher als die heute präsentierten.

22. November 2005, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Senkung des BVG-Umwandlungssatzes: AHV ist das sichere Fundament der Altersvorsorge

Aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung und gesunkener Renditeerwartungen ist der Vorschlag des Bundesrates, den Umwandlungssatzes weiter zu senken, auch für Travail.Suisse nachvollziehbar. Das Tempo, das vom Bundesrat vorgelegt wird, ist jedoch inakzeptabel und das Fehlen von flankierenden Massnahmen führt zu einer schleichenden Aushöhlung der 2. Säule. Der heutige Entscheid zeigt ein weiteres Mal, dass vor allem für Personen mit tieferen und mittleren Einkommen nur die AHV ein sicheres Fundament der Altersvorsorge bieten kann. mehr

Die steigende Lebenserwartung führte bereits in der 1. BVG-Revision zu einer Senkung des Umwandlungssatzes von 7.2 auf 6.8 Prozent bis im Jahr 2015. Aufgrund einer realistischen Einschätzung zukünftiger Renditen ist eine weitere Senkung für Travail.Suisse durchaus diskutabel. Das Tempo, das der Bundesrat vorschlägt, ist jedoch inakzeptabel. Eine Senkung des Umwandlungssatzes auf 6.4 Prozent bis 2011 führt innert vier Jahren zu einer Rentenkürzung von 10 Prozent. Das ist auch bei einer vorausschauenden und selbstverantwortlichen Lebensplanung für einen normalen Arbeitnehmenden nicht kompensierbar.

AHV ist das einzige sichere Fundament der Altersvorsorge
Die Senkung des Umwandlungssatzes zeigt – nach Rentenklau-Debatte und Sanierungs-Hysterie – ein weiteres Mal die grossen Unsicherheiten, mit der die zweite Säule behaftet ist. Sie macht deshalb auch klar, dass allein die AHV das sichere Fundament der Altersvorsorge bildet. Das muss bei der Frage der flankierenden Massnahmen, die der Bundesrat offen lässt, berücksichtigt werden. Denn gerade für Personen mit tieferen und mittleren Einkommen kann der Ausgleich der Rentenkürzung im BVG billiger und effizienter über eine Anhebung der AHV-Renten erfolgen, anstatt dass noch mehr Geld für die Altersvorsorge den unberechenbaren Entwicklungen der Finanzmärkte ausgesetzt wird.

16. November 2005, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Bundesrat zur 11. AHV-Revision: Ungenügende Vorschläge zur flexiblen Pensionierung

Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, ist enttäuscht über die Vorschläge des Bundesrates zur 11. AHV-Revision. Insbesondere will der Bundesrat die Möglichkeiten der vorzeitigen Pensionierung für tiefere und mittlere Einkommen gegenüber der Vernehmlassungsvorlage nicht verbessern, obschon gerade hier der soziale Bedarf klar ausgewiesen ist. Die totale Verweigerung von Gewerbe- und Arbeitgeberverband in die-ser Frage macht zudem deutlich, dass in der Schweiz ein Reformstau von rechts besteht. mehr

Der Bundesrat hält bei der Neuauflage der 11. AHV-Revision weitgehend an den bisherigen Vorschlägen fest. Insbesondere ist er offenbar nicht bereit, die nötigen Mittel bereit zu stellen, um auch Personen mit tieferen und mittleren Einkommen eine vorzeitige Pensionierung zu ermöglichen. Denn die vorgeschlagene Lösung ist ungenügend und entspricht nicht dem sozialen Bedarf. Damit würde die heutige Situation zementiert, und die vorzeitige Pensionie-rung bliebe ein Privileg von gut verdienenden Arbeitnehmenden, die sich dank gut ausgebauter zweiter Säule die Rentenkürzungen in der AHV leisten können. Dabei sind es gerade die tieferen und mittleren Einkommen, die wegen gesundheitlichen Problemen oder wenig Chancen auf dem Arbeitsmarkt auf die Möglichkeit einer vorzeitigen Pensionierung angewiesen sind. Deshalb ist für Travail.Suisse eine AHV-Revision nach wie vor nur dann akzeptabel, wenn genügend Mittel zur Erleichterung der vorzeitigen Pensionierung für Personen mit tieferen und mittleren Einkommen eingesetzt werden.

Reformstau von rechts
Noch in der konferenziellen Vernehmlassung haben der Schweizerische Gewerbeverband und der Arbeitgeberverband mindestens die Bereitschaft signalisiert, über eine Möglichkeit der vorzeitigen Pensionierung für Personen mit tiefen und mittleren Einkommen zu diskutieren. Indem sie nun sogar das Minimalprogramm von Bundesrat Couchepin ablehnen, kehren sie zu den Extrempositionen zurück, die bei der letzten AHV-Revision zu dem von SGB und Travail.Suisse klar gewonnenem Referendum führte. Damit provozieren sie den Reformstau, den sie gleichzeitig oft und laut beklagen.

02. November 2005, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Travail.Suisse will flexibles Rentenalter – für alle Einkommensschichten

Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitennehmenden, fordert in der AHV „Umbau statt Abbau“. Deshalb unterstützt Travail.Suisse grundsätzlich die Initiative des SGB für eine flexibles Rentenalter ab 62. Gleichzeitig erachtet Travail.Suisse aber auch das Modell einer Überbrückungsrente als mögliche Alternative. Gegenüber den Vorschlägen der Vernehmlassung zur 11. AHV-Revision sind aber im Parlament noch markante Verbesserungen nötig. Dafür wird sich Travail.Suisse mit Vehemenz einsetzen. mehr

Für Travail.Suisse ist die AHV nicht unantastbar. Anpassungen an gesellschaftliche Veränderungen sind für Travail.Suisse ein wichtiges Anliegen. Dabei muss aber die Volksabstimmung vom 16. Mai 2004 ernst genommen werden. Reine Abbauvorlagen haben vor dem Volk keine Chance. Deshalb ist es für Travail.Suisse unabdingbar, dass die nächste AHV-Revision dem Grundsatz „Umbau statt Abbau“ Rechnung trägt. Der wichtigste Anpas-sungsbedarf besteht in der AHV bei der Ermöglichung eines flexiblen Rentenalters für alle Einkommensschichten. Die vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund SGB lancierte Initiative „Für ein flexibles Rentenalter ab 62“ entspricht dieser Grundüberlegung. Deshalb hat der Vorstand von Travail.Suisse heute beschlossen, die Initiative des SGB grundsätzlich zu un-terstützen.

11. AHV-Revision: Verbesserungen sind notwendig
Gleichzeitig hat der Vorstand die bereits in der Vernehmlassung geäusserte Meinung bekräftigt, dass auch das vom BSV vorgeschlagene Modell einer Überbrückungsrente grundsätzlich der Forderung „Umbau statt Abbau“ gerecht werden kann. Damit das Modell der Überbrückungsrente aber zu einer akzeptablen Alternative zur Initiative des SGB wird, müssen noch markante Verbesserungen vorgenommen werden. So ist in der heute vorliegenden Fas-sung der 11. AHV-Revision der für die Überbrückungsrenten eingesetzte Betrag zu klein und der Bezügerkreis mit nur 9 Prozent der Versicherten zu eng gefasst. Falls das Parlament die nötigen Verbesserungen am Modell der Überbrückungsrente vornimmt, könnte Travail.Suisse auch einem Teil der jetzt vorgeschlagenen Sparmassnahmen zustimmen.

31. August 2005, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

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