Themen – Sozialpolitik – AHV

Senkung des BVG-Umwandlungssatzes: AHV ist das sichere Fundament der Altersvorsorge

Aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung und gesunkener Renditeerwartungen ist der Vorschlag des Bundesrates, den Umwandlungssatzes weiter zu senken, auch für Travail.Suisse nachvollziehbar. Das Tempo, das vom Bundesrat vorgelegt wird, ist jedoch inakzeptabel und das Fehlen von flankierenden Massnahmen führt zu einer schleichenden Aushöhlung der 2. Säule. Der heutige Entscheid zeigt ein weiteres Mal, dass vor allem für Personen mit tieferen und mittleren Einkommen nur die AHV ein sicheres Fundament der Altersvorsorge bieten kann. mehr

Die steigende Lebenserwartung führte bereits in der 1. BVG-Revision zu einer Senkung des Umwandlungssatzes von 7.2 auf 6.8 Prozent bis im Jahr 2015. Aufgrund einer realistischen Einschätzung zukünftiger Renditen ist eine weitere Senkung für Travail.Suisse durchaus diskutabel. Das Tempo, das der Bundesrat vorschlägt, ist jedoch inakzeptabel. Eine Senkung des Umwandlungssatzes auf 6.4 Prozent bis 2011 führt innert vier Jahren zu einer Rentenkürzung von 10 Prozent. Das ist auch bei einer vorausschauenden und selbstverantwortlichen Lebensplanung für einen normalen Arbeitnehmenden nicht kompensierbar.

AHV ist das einzige sichere Fundament der Altersvorsorge
Die Senkung des Umwandlungssatzes zeigt – nach Rentenklau-Debatte und Sanierungs-Hysterie – ein weiteres Mal die grossen Unsicherheiten, mit der die zweite Säule behaftet ist. Sie macht deshalb auch klar, dass allein die AHV das sichere Fundament der Altersvorsorge bildet. Das muss bei der Frage der flankierenden Massnahmen, die der Bundesrat offen lässt, berücksichtigt werden. Denn gerade für Personen mit tieferen und mittleren Einkommen kann der Ausgleich der Rentenkürzung im BVG billiger und effizienter über eine Anhebung der AHV-Renten erfolgen, anstatt dass noch mehr Geld für die Altersvorsorge den unberechenbaren Entwicklungen der Finanzmärkte ausgesetzt wird.

16. November 2005, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Bundesrat zur 11. AHV-Revision: Ungenügende Vorschläge zur flexiblen Pensionierung

Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, ist enttäuscht über die Vorschläge des Bundesrates zur 11. AHV-Revision. Insbesondere will der Bundesrat die Möglichkeiten der vorzeitigen Pensionierung für tiefere und mittlere Einkommen gegenüber der Vernehmlassungsvorlage nicht verbessern, obschon gerade hier der soziale Bedarf klar ausgewiesen ist. Die totale Verweigerung von Gewerbe- und Arbeitgeberverband in die-ser Frage macht zudem deutlich, dass in der Schweiz ein Reformstau von rechts besteht. mehr

Der Bundesrat hält bei der Neuauflage der 11. AHV-Revision weitgehend an den bisherigen Vorschlägen fest. Insbesondere ist er offenbar nicht bereit, die nötigen Mittel bereit zu stellen, um auch Personen mit tieferen und mittleren Einkommen eine vorzeitige Pensionierung zu ermöglichen. Denn die vorgeschlagene Lösung ist ungenügend und entspricht nicht dem sozialen Bedarf. Damit würde die heutige Situation zementiert, und die vorzeitige Pensionie-rung bliebe ein Privileg von gut verdienenden Arbeitnehmenden, die sich dank gut ausgebauter zweiter Säule die Rentenkürzungen in der AHV leisten können. Dabei sind es gerade die tieferen und mittleren Einkommen, die wegen gesundheitlichen Problemen oder wenig Chancen auf dem Arbeitsmarkt auf die Möglichkeit einer vorzeitigen Pensionierung angewiesen sind. Deshalb ist für Travail.Suisse eine AHV-Revision nach wie vor nur dann akzeptabel, wenn genügend Mittel zur Erleichterung der vorzeitigen Pensionierung für Personen mit tieferen und mittleren Einkommen eingesetzt werden.

Reformstau von rechts
Noch in der konferenziellen Vernehmlassung haben der Schweizerische Gewerbeverband und der Arbeitgeberverband mindestens die Bereitschaft signalisiert, über eine Möglichkeit der vorzeitigen Pensionierung für Personen mit tiefen und mittleren Einkommen zu diskutieren. Indem sie nun sogar das Minimalprogramm von Bundesrat Couchepin ablehnen, kehren sie zu den Extrempositionen zurück, die bei der letzten AHV-Revision zu dem von SGB und Travail.Suisse klar gewonnenem Referendum führte. Damit provozieren sie den Reformstau, den sie gleichzeitig oft und laut beklagen.

02. November 2005, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Travail.Suisse will flexibles Rentenalter – für alle Einkommensschichten

Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitennehmenden, fordert in der AHV „Umbau statt Abbau“. Deshalb unterstützt Travail.Suisse grundsätzlich die Initiative des SGB für eine flexibles Rentenalter ab 62. Gleichzeitig erachtet Travail.Suisse aber auch das Modell einer Überbrückungsrente als mögliche Alternative. Gegenüber den Vorschlägen der Vernehmlassung zur 11. AHV-Revision sind aber im Parlament noch markante Verbesserungen nötig. Dafür wird sich Travail.Suisse mit Vehemenz einsetzen. mehr

Für Travail.Suisse ist die AHV nicht unantastbar. Anpassungen an gesellschaftliche Veränderungen sind für Travail.Suisse ein wichtiges Anliegen. Dabei muss aber die Volksabstimmung vom 16. Mai 2004 ernst genommen werden. Reine Abbauvorlagen haben vor dem Volk keine Chance. Deshalb ist es für Travail.Suisse unabdingbar, dass die nächste AHV-Revision dem Grundsatz „Umbau statt Abbau“ Rechnung trägt. Der wichtigste Anpas-sungsbedarf besteht in der AHV bei der Ermöglichung eines flexiblen Rentenalters für alle Einkommensschichten. Die vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund SGB lancierte Initiative „Für ein flexibles Rentenalter ab 62“ entspricht dieser Grundüberlegung. Deshalb hat der Vorstand von Travail.Suisse heute beschlossen, die Initiative des SGB grundsätzlich zu un-terstützen.

11. AHV-Revision: Verbesserungen sind notwendig
Gleichzeitig hat der Vorstand die bereits in der Vernehmlassung geäusserte Meinung bekräftigt, dass auch das vom BSV vorgeschlagene Modell einer Überbrückungsrente grundsätzlich der Forderung „Umbau statt Abbau“ gerecht werden kann. Damit das Modell der Überbrückungsrente aber zu einer akzeptablen Alternative zur Initiative des SGB wird, müssen noch markante Verbesserungen vorgenommen werden. So ist in der heute vorliegenden Fas-sung der 11. AHV-Revision der für die Überbrückungsrenten eingesetzte Betrag zu klein und der Bezügerkreis mit nur 9 Prozent der Versicherten zu eng gefasst. Falls das Parlament die nötigen Verbesserungen am Modell der Überbrückungsrente vornimmt, könnte Travail.Suisse auch einem Teil der jetzt vorgeschlagenen Sparmassnahmen zustimmen.

31. August 2005, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

11. AHV-Revision (Leistungsrevision)

Anhang Grösse

20050629 11 AHV-Revision.pdf 89 KB

29. Juni 2005, Hugo Fasel, Präsident Travail.Suisse bis 2008 und Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Mindestrentenalter 58 in der beruflichen Vorsorge: Bundesrat ohne Mut

Mit dem Entscheid, das Mindestrentenalter in der beruflichen Vorsorge auf 58 Jahre festzulegen, ist der Bundesrat nur halbherzig gegen die sozialpolitisch unnötige und wirtschaftspolitisch fragwürdige Regelung zur vorzeitigen Pensionierung für Topverdiener vorgegangen. Nach diesem Entscheid ist für Travail.Suisse klar, dass in der AHV eine Lösung gefunden werden muss, die die vorzeitige Pensionierung auch für tiefere und mittlere Einkommen erschwinglich macht. mehr

Einzahlungen in die berufliche Vorsorge sind ein beliebtes Steuerschlupfloch. Wer viel verdient, kann dank grossen Einzahlungen in die Pensionskasse massiv Steuern sparen und sich gleichzeitig eine dank Steuerersparnissen staatlich subventionierte vorzeitige Pensionierung mit grosszügiger Rente sichern. Deshalb kann der Bundesrat in der beruflichen Vorsorge ein Mindestrentenalter für die vorzeitige Pensionierung festlegen.

Sozialpolitisch unnötig und wirtschaftspolitisch fragwürdige Regelung
Eine vorzeitige Pensionierung in der beruflichen Vorsorge ist sehr teuer. Für eine Pensionierung unter 60 Jahren müssen vorher mehrere Jahressaläre einbezahlt werden. Das können sich nur gut Verdienende leisten. Eine solche Regelung ist aber sozialpolitisch unnötig und wirtschaftspolitisch fragwürdig. Denn Personen mit guten Einkommen haben die Qualifikationen und gesundheitlichen Voraussetzungen, um bis 60 oder noch länger erwerbstätig zu bleiben. Und der Verbleib dieser Personen auf dem Arbeitsmarkt ist aufgrund der demographischen Entwicklung auch wirtschaftspolitisch wünschenswert.

AHV-Rentenalter hat Priorität
Gerade für Arbeitnehmende, die wegen einer schlechten Ausbildung oder aus gesundheitlichen Gründen ab 55 oder 60 Jahren Probleme auf dem Arbeitsmarkt haben, ist hingegen das AHV-Rentenalter wichtig. Für Travail.Suisse ist es nach dieser Privilegierung der Privilegierten deshalb zwingend, dass in der laufenden AHV-Revision die Möglichkeit einer vorzeitigen Pensionierung eingeführt wird, die auch für Arbeitnehmende mit tiefen und mittleren Einkommen erschwinglich ist.

10. Juni 2005, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

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