Themen – Sozialpolitik – AHV

EL-Reform: Abkehr vom Kahlschlag

Travail.Suisse ist froh, dass der Ständerat die EL-Reform wieder auf einen einigermassen vernünftigen Kurs gebracht hat. Er hat heute die schlimmsten Auswüchse des nationalrätlichen Kahlschlags korrigiert. Zentral ist, dass es bei den Mietzinsmaxima endlich Anpassungen geben soll. Zudem konnte eine Lösung für die BVG-Renten älterer Arbeitsloser gefunden werden. Einige Beschlüsse bleiben unbefriedigend. mehr

Travail.Suisse ist froh, dass der Ständerat bei der EL-Reform Gegensteuer zum Nationalrat gegeben hat. So sollen die seit langem viel zu tiefen Mietzinsmaxima gemäss Ständerat angehoben werden. Das ist zentral für das Gelingen der EL-Reform. Zudem stellt sich der Ständerat hinter die Lösung für ältere Arbeitslose, welche neu ebenfalls eine Pensionskassenrente beziehen können sollen. Auch dies ist eine längst fällige Anpassung.

Travail.Suisse begrüsst weitere Beschlüsse des Ständerates: den Verzicht auf eine Mindestbeitragsdauer als Anspruchsvoraussetzung für den EL-Bezug, den Verzicht auf die Einführung einer Vermögensschwelle und den Verzicht auf eine zehnprozentige EL-Kürzung im Falle eines vorgängigen Kapitalbezugs. Ebenfalls positiv zu werten ist, dass der Ständerat die Vermögensfreibeträge nicht noch weiter kürzen will und bei der Berücksichtigung der Krankenkassenprämien von seiner Lösung über Billigkassen abgerückt ist.

Kurzsichtig ist hingegen, dass keine verbesserten Vergütungen für betreutes Wohnen vorgesehen werden. Denn vorzeitige und unnötige Heimeintritte sind sehr kostspielig für die EL und damit ein Kostentreiber. Mit einer besseren Unterstützung des betreuten Wohnens zuhause könnte der Situation vieler Betroffener besser Rechnung getragen werden. Zudem würden mittelfristig Gelder gespart. Doch dafür braucht es Investitionen. Dies kann über eine bessere Abgeltung der Krankheits- und Behinderungskosten oder über Zuschläge bei den Mietzinsmaxima passieren. Der Ständerat wollte weder das eine noch das andere. Das ist enttäuschend.

Für weitere Auskünfte:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 031 370 21 11 oder 079 777 24 69

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30. Mai 2018, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Observation von Versicherten: Travail.Suisse unterstützt das Referendum

Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat heute beschlossen, das Referendum gegen die Revision des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts und die damit vorgesehenen gesetzlichen Bestimmungen zur Observation von Versicherten zu unterstützen. mehr

Im Schnellverfahren hat das Parlament in der Frühlingssession eine gesetzliche Grundlage für die Observation von Versicherten beschlossen. AHV, IV, die Krankenversicherer, die Suva oder andere Unfallversicherer sowie die Arbeitslosenversicherung sollen künftig die Möglichkeit haben, Versicherte verdeckt überwachen zu lassen, und das ohne richterliche Genehmigung. Damit erhalten die Versicherungen weitergehende Befugnisse als die Polizei oder die Staatsanwaltschaft.

Travail.Suisse befürwortet ein dezidiertes Vorgehen gegen Versicherungsmissbrauch und -betrug. Allerdings ist Travail.Suisse der Meinung, dass sich die entsprechenden Massnahmen an die rechtsstaatlichen Grundsätze halten und verhältnismässig sein müssen. Es ist deshalb unabdingbar, dass eine Überwachung nur dann erfolgen darf, wenn eine richterliche Genehmigung vorliegt, die einen Missbrauchsverdacht bestätigt.

Der Vorstand von Travail.Suisse hat an seiner heutigen Sitzung entschieden, das Referendum gegen die Revision des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts zu unterstützen. „Dieses Gesetz widerspricht dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit und ist eines Rechtsstaates unwürdig“, unterstreicht Adrian Wüthrich, Präsident, im Namen des Vorstandes von Travail.Suisse. „Es darf nicht sein, dass Versicherungen bei der Überwachung ihrer Versicherten weitgehend freie Hand und mehr Kompetenzen als die Polizei bei der Aufklärung eines Mordes haben. Ein Gesetz, das dies möglich macht, gilt es zu bekämpfen“.

Für weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Mobile 079 287 04 93
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, Mobile: 079 777 24 69

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11. April 2018, Adrian Wüthrich, Präsident und Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Zum Bundesratsentscheid zur Altersvorsorge: Travail.Suisse fordert eine reine Finanzierungsvorlage

Die Vorschläge, die der Bundesrat heute zur Reform der Altersvorsorge präsentierte, zeigen, was schon länger bekannt ist: Die nächste Revision wird teurer – in erster Linie, weil der demografische Druck zunimmt. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist klar, dass die AHV eine solide Zusatzfinanzierung braucht. Der Schwerpunkt der nächsten Reform muss zwingend darauf liegen. In dieser Hinsicht ist der Entscheid des Bundesrates positiv zu werten. Leistungskürzungen liegen allerdings nicht drin – nur weil wir länger leben und zudem mehr Leute ins Rentenalter kommen, brauchen sie nicht weniger Geld zum Leben. mehr

Die Bevölkerung ist durchaus bereit, sich die Altersvorsorge etwas mehr kosten zu lassen, wenn die Leistungen gesichert werden. Besonders gilt dies für die AHV. Travail.Suisse tritt deshalb für eine reine Finanzierungsvorlage ohne Leistungskürzungen ein. Kern der Vorlage muss mindestens ein zusätzliches Baby-Boomer Mehrwertsteuerprozent sein. Zusätzlich braucht es auch weitere Finanzierungsquellen wie die Anhebung der Lohnbeiträge. Auch andere Finanzierungsquellen sind zu prüfen, um die Finanzierung auf möglichst viele Schultern zu verteilen. Die Finanzierungsvorschläge des Bundesrats gehen von der Finanzierungshöhe her in die richtige Richtung.

Höheres Rentenalter für Frauen hat schweren Stand

Schwieriger wird es, wenn die Zusatzfinanzierung mit einem höheren Frauenrentenalter kombiniert wird, wie dies der Bundesrat macht. Mehr bezahlen und dafür länger arbeiten kommt in der Bevölkerung nicht gut an. „Wir zweifeln sehr an der Mehrheitsfähigkeit eines solchen Vorschlags“, sagt auch Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. Wenn auch bei den Leistungen angesetzt werden soll, braucht es wenn schon bessere AHV-Renten für tiefe Einkommen. Die heutige Rentenformel ist deshalb zu überprüfen.

In der zweiten Säule will der Bundesrat in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern Vorschläge erarbeiten. „Wir sind bereit, uns an diesen Arbeiten zu beteiligen, auch wenn das Misstrauen der Bevölkerung sehr gross ist. Hier spielt eine entscheidende Rolle, dass Banken und Versicherungen sehr viel Geld mit der beruflichen Vorsorge verdienen und grosse Gewinne an private Aktionäre ausgeschüttet werden“, gibt Kuert Killer zu bedenken. Wenn wieder über die Senkung des Mindestumwandlungssatzes diskutiert wird, müssen auch diese Probleme angegangen werden. Zudem ist klar, dass Senkungen des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge kompensiert werden müssen. Rentenkürzungen im BVG-Obligatorium liegen nicht drin. Das Verfassungsziel – die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung nach der Pensionierung – muss gesichert werden.

Mehr Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, Mobile: 079 777 24 69

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02. März 2018, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Altersvorsorge: Es braucht Zusatzfinanzierungen, keine Leistungskürzungen

Der Arbeitgeberverband meint, die Altersvorsorge mit Leistungskürzungen sanieren zu können. Das ist ein Irrweg. Nur weil die Leute länger leben und grosse Generationen ins Rentenalter kommen, brauchen sie nicht weniger zum Leben. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert deshalb eine solide Zusatzfinanzierung. mehr

Wer so tut, als ob sich die Altersvorsorge ohne weiteres gesund sparen liesse, verkennt die heutigen Realitäten. Hohe Gesundheitskosten, ungelöste Probleme bei den älteren Arbeitnehmenden, aber z.B. auch Sparmassnahmen bei den Ergänzungsleistungen für tiefe Einkommen setzen die Altersvorsorge der angehenden Rentnerinnen und Rentner unter Druck. In der 2. Säule werden die Renten im überobligatorischen Bereich vielerorts drastisch gekürzt. Dies trotz guten Anlagerenditen. Das Verfassungsziel – die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung nach der Pensionierung – ist für viele Betroffene gefährdet. Travail.Suisse fordert deshalb in der AHV ein Baby-Boomer-Mehrwertsteuerprozent und weitere Zusatzfinanzierungen. Die Bevölkerung ist durchaus bereit, sich die Altersvorsorge etwas mehr kosten zu lassen, wenn die Leistungen gesichert werden. Aber nicht kombiniert mit einem höheren Frauenrentenalter. Die Forderung des Arbeitgeberverbands, wonach die Arbeitnehmerinnen mehr bezahlen und dafür länger arbeiten sollen, wird nicht mehrheitsfähig sein, war doch die Erhöhung des Frauenrentenalters einer der wesentlichen Gründe für die Ablehnung der Altersvorsorge 2020. Es braucht vielmehr eine bessere AHV-Rente für tiefere Einkommen. Die heutige Rentenformel ist deshalb zu überprüfen.

Nur zur Erinnerung: Der Arbeitgeberverband hat mit seinem Nein zur Altersvorsorge 2020 mitgeholfen, die Senkung des Mindestumwandlungssatzes zu verhindern. Diese Senkung wäre tragbar gewesen, weil sie aus der 1. und der 2. Säule kompensiert worden wäre. Nun scheint es dem Arbeitgeberverband doch unwohl geworden zu sein. Sicher ist für Travail.Suisse: Senkungen des Mindestumwandlungssatzes in der obligatorischen beruflichen Vorsorge müssen voll kompensiert werden. Rentenkürzungen liegen nicht drin. In der 2. Säule hat sich gezeigt, dass das Misstrauen der Bevölkerung gross ist. Eine entscheidende Rolle spielt, dass Banken und Versicherungen viel Geld mit der beruflichen Vorsorge verdienen und grosse Gewinne an private Aktionäre ausgeschüttet werden. Bevor die Senkung des Mindestumwandlungssatzes erneut angegangen wird, müssen die Gewinne der Versicherer mit der 2. Säule und weitere Geldabflüsse wie die Vermögensverwaltungskosten klar zurückgehen. Travail.Suisse ist bereit, mit den Sozialpartnern an einen Tisch zu sitzen, erwartet aber vom Arbeitgeberverband, dass er sich für die Beseitigung dieser Missstände einsetzt.

Für weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 079 287 04 93
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 079 777 24 69

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15. Februar 2018, Adrian Wüthrich, Präsident und Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Resultat AHV-Ausgleichsfonds: Wertvoller Beitrag an die AHV

Compenswiss, der Ausgleichsfonds der AHV, IV und EO hat heute erfreuliche Zahlen präsentiert. Dank guter Anlageresultate konnten im Jahr 2017 zwei zusätzliche Milliarden Franken für die AHV erwirtschaftet werden. Das ist mehr, als die 0.6 Mehrwertsteuerprozentpunkte der verworfenen Reform eingebracht hätten. Trotz dem guten Ergebnis ändert sich aber nichts an der Finanzierungslücke, auf welche die AHV demografisch bedingt zusteuert. Es braucht deshalb weiterhin Zusatzeinnahmen, sonst ist das AHV-Vermögen in 10 bis 15 Jahren aufgebraucht. Nur wenn der Ausgleichsfonds der AHV auch künftig nicht leer ist, kann er einen wertvollen Beitrag zu gesunden AHV-Finanzen leisten. mehr

Indem das AHV-Vermögen professionell angelegt wird, kann eine gute Rendite erwirtschaftet werden. In einem guten Anlagejahr wie 2017 wird das AHV-Vermögen substanziell vermehrt, wie die Nettorendite von rund 7 Prozent zeigt, welche mit dem AHV-Vermögen letztes Jahr erzielt wurde. Damit flossen der AHV zwei Milliarden Franken an zusätzlichen Geldern zu. Das ist jedoch nur möglich, weil die AHV zurzeit noch ein Vermögen von rund einer Jahresausgabe besitzt.

Bleibt die Politik untätig, dann schmilzt das AHV-Vermögen in den nächsten Jahren dahin. Dies weil die geburtenstarken Baby-Boomer-Jahrgänge in Rente gehen und sich die Zahl der AHV-Rentnerinnen und –rentner vergrössert. Der Bund geht davon aus, dass das AHV-Vermögen sich ohne weitere Massnahmen bis Mitte des nächsten Jahrzehnts halbieren und im Jahr 2030 praktisch aufgebraucht sein wird. Das hat auch für die Anlagen der AHV-Vermögen Folgen: Erstens gibt es weniger Geld anzulegen, so dass weniger für die AHV erwirtschaftet werden kann. Zweitens muss das verbleibende Geld bei drohender Illiquidität viel risikofreier angelegt werden, was die Renditen weiter schmälert. Nur wenn der Ausgleichsfonds der AHV nicht ausgeblutet wird, kann er auch in Zukunft einen substanziellen Beitrag zu den AHV-Finanzen leisten.

Travail.Suisse fordert weiterhin ein Baby-Boomer-Mehrwertsteuer-Prozent für die AHV und weitere Zusatzeinnahmen, damit die AHV auch in fünf bis zehn Jahren noch solide finanziert ist.

Für weitere Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 079 777 24 69

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08. Februar 2018, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon