Themen – Gleichstellung – Vereinbarkeit

Seit gestern wird die Stillzeit am Arbeitsplatz bezahlt

Seit gestern, 1. Juni, werden Frauen, die ihre Kinder während ihrer Arbeitszeit stillen, für diese „Stillpausen“ bezahlt. Eine Anpassung der Verordnung 1 zum Arbeitsrecht (ArGV1) ist seit gestern in Kraft. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist klar, dass diese Schliessung einer Gesetzeslücke Arbeitnehmerinnen dazu ermutigen wird, ihre Babies auch nach dem Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen weiter zu stillen. mehr

Die Revision der Verordnung 1 zum Arbeitsrechts hat nichts grundlegendes verändert, sondern eine Lücke geschossen: Bis anhin war der Arbeitgeber zwar verpflichtet, Stillpausen zu gewährleisten, musst sie aber nicht als Arbeitszeit bezahlen. Dank der Revision ist seit gestern auch klar, wie viel von diesen Stillpausen minimal bezahlt werden muss.

Endlich klare Regelung

Neu müssen bei einer täglichen Arbeitszeit von weniger als vier Stunden mindestens 30 Minuten, bei einer Arbeitszeit von bis zu 7 Stunden pro Tag 60 Minuten und bei mehr als 7 Stunden täglicher Arbeitszeit mindestens 90 Minuten Stillzeit vom Arbeitgeber bezahlt werden. Als Stillzeit ist auch die Zeit definiert, die eine Frau zum Abpumpen der Muttermilch benötigt. Vor der Revision der Verordnung 1 zum Arbeitsrecht (ArGV1) galt die Stillzeit zwar als Arbeitszeit, wenn im Büro gestillt oder abgepumpt wurde, wenn die Frau dies aber auswärts – zum Beispiel in einer Kindertagesstätte – tun wollte, dann galt eine andere Regelung. Glücklicherweise besteht diese Unterscheidung heute nicht mehr. Grundsätzlich kann also eine Frau ihren Arbeitstag früher beenden und zu Hause oder in der Kindertagesstätte stillen oder sie kann sich so organisieren, dass sie ihr Baby am Arbeitsplatz stillen kann. Diese Regelung gilt solange sie stillt – maximal aber ein Jahr nach der Geburt.

„Der Abzug der Stillpausen von der Arbeitszeit hat bisher viele Frauen dazu gebracht, dass sie ihr Baby mit Wiederaufnahme der Arbeit abgestillt haben, vor allem bei denjenigen, die sowieso schon einen sehr tiefen Lohn erhalten“, sagt Valérie Borioli Sandoz, Verantwortlich für die Gleichstellungspolitik bei Travail.Suisse

Für mehr Informationen:
Valérie Borioli Sandoz, Verantwortliche Gleichstellungspolitik, Mobile: 079 598 06 37

02. Juni 2014, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik Drucker-icon

Väter sollen Zeit für ihre Kinder haben

Die Tage, an denen die Väter nach getaner Erwerbsarbeit die Füsse hochlegten, sind gezählt, denn sie übernehmen mehr und mehr eine aktive Rolle im Familienleben. Damit ist es an der Zeit, ihnen ein Recht auf einen bezahlten Vaterschaftsurlaub einzuräumen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert vier Wochen Vaterschaftsurlaub. Die Studie von Travail.Suisse zeigt, dass die öffentliche Hand als Arbeitgeberin Vätern heute schon einen bezahlten Urlaub von meistens zwischen 2 und 10 Tagen gewährt. Das reicht jedoch nicht: Damit sich alle Unternehmen – insbesondere auch KMU – einen Vaterschaftsurlaub leisten können, muss er aus der Erwerbsersatzordnung bezahlt werden. mehr

Väter bekommen heute in der Regel höchstens einen oder zwei Tage bezahlten Vaterschaftsurlaub – etwas besser sieht es bei der öffentlichen Hand aus (siehe Box). Wollen sie mehr, so müssen sie dies auf Kosten des Ferien- oder des Familienbudgets tun (bei unbezahltem Urlaub). Diese Situation ist unhaltbar und entspricht nicht mehr den heutigen Realitäten.

Finanzierung von vier Wochen Vaterschaftsurlaub ist kein Problem

Der Bundesrat veranschlagt in einem Bericht 1 die Kosten für einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub (28 Taggelder) auf Basis der Angaben von 2012 auf 384 Mio. CHF 2 . Das ist zwar nicht gratis, aber in Relation zum Nutzen sehr bescheiden und absolut realisierbar. Aus der finanziellen Situation der EO und deren mittelfristigen Perspektiven zeigt sich, dass auf Grund der Einführung eines vierwöchigen Vaterschaftsurlaubs mit keiner bzw. nur einer sehr moderaten Erhöhung der EO-Beiträge gerechnet werden muss, denn die EO schreibt heute Überschüsse (2013: 148 Mio. Franken). Zudem ist die Anzahl Diensttage im Militär stark rückläufig. Es ist deshalb bei gleich bleibenden Beiträgen mit stark steigenden Überschüssen zu rechnen.

Vaterschaftsurlaub: Positive Auswirkungen auf Familien und Wirtschaft

Die Zeit unmittelbar nach der Geburt eines Kindes ist entscheidend. Beim ersten Kind müssen sich die frischen Eltern in der neuen Situation einleben und eine Beziehung zum Neugeborenen aufbauen. Sind bereits Geschwister vorhanden, kommt die Betreuung dieser Kinder hinzu. Die Väter selber wollen ihre Verantwortung wahrnehmen und sehen in einem Vaterschaftsurlaub einen wesentlichen Bestandteil einer zeitgemässen Familienpolitik. Ein bezahlter Vaterschaftsurlaub stellt eine Anerkennung ihres Engagements dar. Die gelebte Realität soll auch zur gesetzlichen Realität werden.

Der Vaterschaftsurlaub von 20 Tagen soll analog dem Mutterschaftsurlaub über die EO bei einer Lohn-Ersatzquote von 80 Prozent finanziert werden. Er wird auf ein Jahr nach der Geburt beschränkt und kann in einzelnen Tagen bezogen werden. So wäre es etwa möglich, 20 Wochen lang das Arbeitspensum um 20% zu reduzieren, was den Beginn einer Teilzeiterwerbstätigkeit des Vaters darstellen kann. Mit diesem Modell haben sowohl die Väter wie auch die Betriebe die Möglichkeit, Teilzeitarbeit über mehrere Monate hinweg zu testen und bei guten Erfahrungen definitiv auf Teilzeitarbeit umzustellen.

Jetzt ist das Parlament gefordert

Im Parlament sind verschiedene Vorstösse hängig, die den Vaterschaftsurlaub zum Thema haben. Travail.Suisse wird sich weiterhin mit viel Überzeugungsarbeit auch auf parlamentarischer Ebene dafür einsetzen, dass der Vaterschaftsurlaub zur Realität wird. Erste Gespräche für eine parlamentarische Vätergruppe sind angelaufen. Einen Vaterschaftsurlaub haben sich die heutigen Väter verdient, denn es braucht sie – heute und nicht erst morgen.

((Box))
Neue Analyse zeigt: Vaterschaftsurlaub ist möglich, aber es braucht gesetzlichen Schub
Die öffentlichen Arbeitgeber/-innen sind Vorreiter/-innen beim Vaterschaftsurlaub. Bund, Kantone und 25 der grössten Schweizer Städte haben 2014 alle eine geregelte Auszeit für Väter, allerdings variieren sie sehr stark (1-21 Tage). Am meisten gewähren öffentlichen Arbeitgeber/-innen 5 Tage, Städte und Bund erweisen sich als väterfreundlicher als die Kantone. Die Entwicklung über die letzten Jahre zeigt, dass die Leistungen zwar moderat ausgebaut wurden, sie jedoch immer noch weit vom notwendigen Mass entfernt sind. Von 2013 zu 2014 gab es nur noch vereinzelte Erhöhungen.

Ganze sieben Kantone sind noch immer steinzeitlich unterwegs: Bern, Glarus, Solothurn, Aargau, Appenzell Innerhoden und Thurgau speisen Väter noch immer mit zwei Urlaubstagen ab. Ganz um die Väter foutiert sich Obwalden, der nur einen Tag Vaterschaftsurlaub bietet. Bei den Städten stechen Neuenburg mit ebenfalls nur einem Tag Urlaub und Fribourg mit einer Reduktion von 5 auf 3 Tage negativ hervor. Sie sind die öffentlichen und offiziellen Steinzeit-Arbeitgeber der Schweiz. Die väterfreundlichste öffentliche Arbeitgeberin ist die Stadt Lausanne mit 21 Urlaubstagen, gefolgt von der Stadt Genf (20 Tage) und der Stadt Bern (15 Tage).

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Top 3: Lausanne, Stadt Genf, Stadt Bern
Steinzeit 3: Obwalden, Stadt Neuenburg, Kanton Bern (ex aequo mit anderen Kantonen)_

Mehr Informationen:
• Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, 079 777 24 69
• Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik Travail.Suisse, 079 598 06 37


1 http://www.bsv.admin.ch/index.html?webcode=d_11095_de
2 Ebd., S. 52.

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2014 05 15 TravailSuisse 4-Wochen-Vaterschaftsurlaub Redetext-und-Beiblatt-KOSTEN Matthias-Kuert-Killer d.docx 26 KB

2014 05 15 TravailSuisse Congé-paternité Redetext Valérie-Borioli-Sandoz d.docx 19 KB

2014 05 15 TravailSuisse Vaterschaftsurlaub Analyse Kantone-Bund-Staedte d.pdf 285 KB

15. Mai 2014, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Stillzeit am Arbeitsplatz – Vorschlag geht zu wenig weit

Travail.Suisse, die unabhängige Organisation der Arbeitnehmenden, steht voll und ganz hinter dem Grundsatz, dass die Arbeitgeber Stillpausen in der Arbeitszeit entlöhnen müssen, denn diese Gesetzeslücke wird seit Jahren bemängelt. Doch der geänderte Artikel 60 der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1), den das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO vorschlägt, ist zu restriktiv formuliert und birgt die Gefahr, dass diese Bestimmungen zum Mutterschutz erneut missbräuchlich ausgelegt werden. Travail.Suisse wurde ebenfalls konsultiert und hat Vorschläge unterbreitet. mehr

Travail.Suisse, die unabhängige Organisation der Arbeitnehmenden, kritisiert seit Jahren, dass die Zeit, die Frauen nach dem Mutterschaftsurlaub am Arbeitsplatz zum Stillen aufwenden, nicht zwingend entlöhnt wird. Wenn Frauen die Empfehlungen von Ärzten und Kinderärztinnen, des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO und sogar der Weltgesundheitsorganisation befolgen wollen, stillen sie ihre Kinder während sechs Monaten nach der Geburt. Weil der gesamtschweizerisch vorgeschriebene Mutterschaftsurlaub lediglich 14 Wochen dauert, müssen sie somit nach der Rückkehr an den Arbeitsplatz weiter stillen können. In der Praxis sind sie jedoch gezwungen, ihr Kind bald abzustillen. Der Grund: Die Zeit zum Stillen (oder zum Abpumpen) gilt zwar laut Gesetz als Arbeitszeit, wird jedoch von gewissen Arbeitgebern, die eine zu ungenaue Gesetzgebung auf ihre Weise interpretieren, nicht entlöhnt. Mit dieser Auslegung soll nun Schluss sein: Nach der Annahme der Parlamentarischen Initiative von Ständerätin Liliane Maury Pasquier zur Ratifizierung des ILO-Übereinkommens Nr. 183 über den Mutterschutz durch das Parlament hat das SECO einen Verordnungsentwurf ausgearbeitet und die Anhörung der Sozialpartner organisiert. An dieser Anhörung hat Travail.Suisse als Gewerkschaftsdachverband ebenfalls teilgenommen: Die Organisation steht vorbehaltlos hinter dem Grundsatz, dass Stillpausen endlich bezahlt werden müssen und es keine Rolle mehr spielt, ob die Frau den Säugling in- oder ausserhalb des Unternehmens stillt, da diese Unterscheidung in der Praxis schwierig ist. Ja sagt Travail.Suisse auch zum Grundsatz einer Abstufung der bezahlten Stillzeit nach Tagespensum. Sie erachtet den Vorschlag aber als zu lückenhaft und zu wenig grosszügig.

Keine neuerliche missbräuchliche Interpretation

Die Regelung der Bezahlung von Stillpausen darf nicht dazu führen, dass diese Zeit als maximal zulässige Zeit verstanden wird, während der in der Arbeitszeit gestillt werden darf. Denn der Zeitaufwand für diesen individuellen biologischen Prozesses ist je nach Frau unterschiedlich. Die Verordnung muss präzisieren, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, die während der Arbeit zum Stillen benötigte Zeit zu gewähren. Damit wird vermieden, dass die bezahlte Stillzeit als maximal zulässige Stillzeit interpretiert wird. Wenn eine Frau mehr Zeit zum Stillen oder Abpumpen benötigt als die minimal entlöhnte Zeit, soll nach Ansicht von Travail.Suisse der Arbeitgeber entscheiden, ob er diese zusätzliche Zeit entlöhnt, die über die von der Verordnung festgelegte Zeit hinausgeht.

Organisation der Stillpausen während der Arbeitszeit

Wie eine Frau ihre Stillpause organisieren will, soll sie selber entscheiden können. Die Frauen müssen frei wählen dürfen, wann sie während der Arbeit stillen. Diese Präzisierung ist besonders wichtig für Frauen, die Teilzeit arbeiten – in der Schweiz die Mehrheit – und die ganz am Anfang oder Ende ihrer Arbeitszeit stillen wollen. Auch diese Stunden müssen entlöhnt werden, selbst wenn sie beispielsweise unmittelbar nach oder vor einem Arbeitshalbtag liegen.

Kein Nachholen oder Kompensieren

Die Formulierung von Artikel 60 der noch geltenden Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1) sieht vor, dass die Hälfte der Stillzeit, die nicht als Arbeitszeit gilt (weil die Frau nicht im Unternehmen stillt) nicht nachgeholt und auch nicht von anderen Ruhezeiten abgezogen werden kann. Nach Ansicht von Travail.Suisse muss auch die neue Verordnung präzisieren, dass die zum Stillen oder Abpumpen benötigte Zeit weder nachzuholen noch zu kompensieren ist. Sonst besteht die Gefahr, dass gewisse Arbeitgeber ihre Arbeitnehmerinnen für die bezahlte Stillzeit «bezahlen lassen», namentlich in Form eines Ferienabzugs. Diese Möglichkeit muss verboten sein.

Dauer der entlöhnten Stillzeit ist unzureichend

Die Dauer der vom SECO vorgeschlagenen Stillpausen ist ungenügend: 30 Minuten pro Arbeitstag von weniger als 4 Stunden, 60 Minuten für mehr als 4 Stunden und 90 Minuten ab 8 Stunden Arbeitszeit pro Tag. Andere europäische Länder sind grosszügiger: In den Niederlanden wird bis ein Viertel der täglichen Arbeitszeit als Stillzeit gewährt (d.h. 2 Stunden bei einem Pensum von 7 Stunden), Italien gewährt 2 Stunden, wenn eine Frau mindestens 6 Stunden arbeitet und 1 Stunde, wenn das Tagespensum geringer ist.

Damit das Stillen länger als einige Wochen praktiziert werden kann, muss die Milchbildung regelmässig angeregt werden. Um diesen Prozess in Gang zu halten, muss die Frau mehrmals täglich stillen oder abpumpen. Eine einzige Stillpause reicht nicht, und es ist legitim, dass eine Frau die Stillzeit auf zwei oder drei Pausen aufteilt. Für einen vollen Arbeitstag sind 90 Minuten zu kurz, wenn zwei oder drei Pausen benötigt werden. Die Handhabung der Pumpe, bei der strenge Hygieneregeln einzuhalten sind, oder die Zeit, während der einem Kind die Brust gegeben wird, darf nicht so stark eingeschränkt werden. Die Schweizerische Gesellschaft für Arbeitsmedizin erachtet eine Stillzeit von 120 Minuten pro vollem Arbeitstag als üblich. Deshalb schlägt Travail.Suisse Stillzeiten von 60, 90 und 120 Minuten je nach Länge des Arbeitstags vor, d.h. je eine halbe Stunde mehr.

Travail.Suisse hat eine neue Formulierung für Artikel 60 ArGV 1 vorgeschlagen, welche die erwähnten Punkte berücksichtigt. Diese Regelung würde endlich dafür sorgen, dass Frauen nach ihrer Rückkehr an den Arbeitsplatz nicht mehr gezwungen wären, aufgrund von schlechten Rahmenbedingungen ihr Kind frühzeitig abzustillen, wie dies bisher der Fall war. Die neue Gesetzgebung sollte noch in diesem Jahr in Kraft treten.

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20. Januar 2014, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik Drucker-icon

Ein Schritt in die richtige Richtung

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst es, dass Arbeitgeber grundsätzlich zur Bezahlung der Stillpausen während der Arbeitszeit verpflichtet werden. Damit wird eine rechtliche Lücke geschlossen, auf die Travail.Suisse seit Jahren hinweist. Allerdings ist die vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) vorgeschlagene Änderung von Artikel 60 der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV1) zu restriktiv. Sie kann erneut zu einer missbräuchlichen Interpretation der Bestimmungen bezüglich Mutterschaftsschutz führen. mehr

Nachdem das Parlament die parlamentarische Initiative von Ständerätin Liliane Maury Pasquier angenommen hat, welche die Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 183 der ILO zum Mutterschutz fordert, hat das Seco einen Vorschlag für eine entsprechende Anpassung des Schweizer Rechts ausgearbeitet und bei den Sozialpartnern in die Vernehmlassung geschickt.

Vorschlag des Seco geht zu wenig weit

Travail.Suisse begrüsst in seiner Stellungnahme zu dieser Vernehmlassung mit Nachdruck den Grundsatz, wonach Stillpausen bezahlt werden müssen und künftig auf eine Unterscheidung des Orts des Stillens (innerhalb oder ausserhalb des Betriebs) verzichtet werden soll. Travail.Suisse unterstützt zudem den Grundsatz, wonach das Recht auf bezahlte Stillpausen je nach täglicher Arbeitszeit abgestuft wird. Allerdings ist der Vorschlag für Travail.Suisse nicht grosszügig genug und enthält Lücken. Travail.Suisse fordert, dass der Arbeitgeber einer Arbeitnehmerin die ganze, für das Stillen während der Arbeit erforderliche Zeit zur Verfügung stellen soll. Damit kann verhindert werden, dass die Dauer der bezahlten Stillpausen missbräuchlicherweise als maximal erlaubte Stilldauer interpretiert wird. Zudem könnten unsensible Arbeitgeber versucht sein, ihre Arbeitnehmerinnen für die Stillpausen bezahlen zu lassen, indem sie ihnen zum Beispiel die Ferien kürzen. Diese Möglichkeit muss zwingend ausgeschlossen werden und zwar indem das heute gültige Recht, wonach Stillzeit weder vor- noch nachgeholt und sie auch nicht von anderen Ruhezeiten abgezogen werden darf, wieder aufgenommen wird.

30 Minuten sind zu wenig

Schliesslich ist die vom Seco vorgeschlagene Dauer der bezahlten Stillpausen ungenügend. Travail.Suisse schlägt – je nach täglicher Arbeitszeit (weniger als 4 Stunden, mehr als 4 Stunden oder ab 7 Stunden) – zu bezahlende Stillzeiten von 60, 90 und 120 Minuten vor. Dies sind je 30 Minuten mehr, als das Seco vorschlägt. Damit das Stillen über eine gewisse Zeit fortgesetzt werden kann – ärztlich empfohlen werden sechs Monate – muss der Milchfluss regelmässig stimuliert werden. Die dafür erforderliche Zeit müssen sich die betroffenen Frauen frei einteilen können.

> Zur Vernehmlassung: http://www.travailsuisse.ch/aktuell/vernehmlassungen

Für mehr Informationen:
Martin Flügel, Präsident Travail.Suisse, 079 743 90 05
Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstelllungspolitik, 079 598 06 37

16. Januar 2014, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik Drucker-icon

Revision von Artikel 60 Absatz 2 der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV1): Entlöhnung der Stillpausen

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2014 01 09 Rev art 60 al-2 OLT-1 Renuneration-des-pauses-d-allaitement Audition.pdf 89 KB

16. Januar 2014, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik Drucker-icon

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