Themen – Gleichstellung – Mutterschaft und Vaterschaft

Der Nationalrat belässt die Last der Vereinbarkeit auf den Schultern der Mütter

Der Nationalrat hat heute eine Motion von Nationalrätin Valérie Piller Carrard für die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs von 20 Tagen abgelehnt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat kein Verständnis für diesen Entscheid. Ein Vaterschaftsurlaub ist unerlässlich, damit die Eltern Beruf und Familie in der heiklen Phase nach der Geburt eines Kindes vereinbaren können. mehr

Die Motion von Nationalrätin Valérie Piller Carrard (SP/FR) ist heute zum grossen Bedauern von Travail.Suisse vom Nationalrat abgelehnt worden. Die Mehrheit der Volksvertreterinnen und –vertreter zeigt sich bezüglich der Schwierigkeiten, Beruf und Familie in einer besonders schwierigen Zeit zu vereinbaren, nach wie vor uneinsichtig. Sie ist offensichtlich der Meinung, dass es immer noch alleine an der Mutter liegt, das Familienleben zu organisieren. Diese Sicht der Dinge ist für Travail.Suisse unverständlich, entspricht sie doch in keiner Weise den Vorstellungen und Bedürfnissen der jüngeren Generationen.

Die Motion verlangte die Einführung eines bezahlten Vaterschaftsurlaubs von 20 Tagen, der nach Absprache mit dem Arbeitgeber flexibel in den ersten sechs Monaten nach der Geburt bezogen werden kann. Nur die ersten fünf Tage müssten obligatorisch in den ersten zehn Tagen nach der Geburt bezogen werden. Finanziert würde dieser Urlaub aus der Kasse der Erwerbsersatzordnung. Gemäss Schätzungen von Travail.Suisse würden sich die Kosten auf 180 Millionen Franken pro Jahr belaufen.

Travail.Suisse wird nicht locker lassen und sich weiterhin für den Urlaub von jungen Eltern einsetzen: Neuste Analysen zeigen nämlich, dass Elternurlaube – und zwar sowohl solche für die Mütter wie auch für die Väter – nicht nur notwendig sind, um den Neugeborenen einen guten Start ins Leben zu ermöglichen, sondern auch um den Eltern die Neuorganisation ihres Familienlebens in der besonders heiklen Phase nach der Geburt eines Kindes zu erleichtern.

Für mehr Informationen :
Valérie Borioli Sandoz, Leitern Gleichstellungspolitik, Tel.031 370 21 11 oder 079 598 06 37

12. September 2013, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik Drucker-icon

Bezahlung der Stillpausen – konkrete Lösung ist gefragt

Das Parlament hat im Herbst 2012 die Bezahlung der für das Stillen aufgewendeten Zeit, die vom Gesetz als Arbeitszeit anerkannt wird, im Grundsatz gutgeheissen. Nun muss eine klare, eindeutige Lösung gefunden werden, um diesem unbestrittenen Willen zu entsprechen. Die Frage nach der Dauer der Stillpausen steht im Zentrum der Vorbereitungsarbeiten. Zwei Stunden bezahlte Stillpausen pro Tag könnten der Schweiz ermöglichen, ihre Gesetzgebung mit dem IAO-Übereinkommen über den Mutterschutz in Übereinstimmung zu bringen. mehr

Die Bezahlung der Stillzeit, wenn eine Frau arbeitet, war das einzige noch bestehende Hindernis für die Ratifizierung des von der Schweiz unterzeichneten IAO-Übereinkommens Nr. 183 über den Mutterschutz. Der einzige Vorwand, der gewissen rücksichtslosen Arbeitgebern bisher ermöglichte, stillenden Arbeitnehmerinnen die dafür aufgewendete Zeit vom Lohn abzuziehen, ist eine rechtliche Lücke der Verordnung 1 des Arbeitsgesetzes (ArGV1), die nicht präzisiert, dass diese Zeit zu bezahlen ist. Mangels anderer Bestimmungen wurde die Frage durch das Obligationenrecht geregelt.

Arbeitgeberkreise, wie das Centre Patronal oder der Schweizerische Gewerbeverband, haben sich auf diese Lücke gestützt, um die Bezahlung der Stillpausen weiterhin zu verweigern, und scheinbar tun sie das trotz des klaren Willens des Parlaments immer noch. Diese Haltung zeigt sehr gut, wie schwach die Argumentation ist. Das ist nichts weiter als engstirniger, kleinlicher Konservatismus. Dieser letzte Unsinn sollte demnächst behoben werden, denn ein Entwurf zur Verordnungsänderung wird derzeit geprüft.

Regelungen der europäischen Nachbarn als Anregung für die Schweiz

Die Medien haben aufgegriffen, was die Bundesverwaltung über das Staatssekretariat für Wirtschaft in die Vernehmlassung schickt. Gemäss diesen Berichten soll die Mutter im ersten Lebensjahr des Kindes über eineinhalb Stunden vom Arbeitgeber bezahlte Stillpausen verfügen können. So lange darf eine Mutter in Deutschland, Österreich oder Luxemburg bei einem Arbeitstag von über 8 Stunden ihr Kind stillen. Italien zeigt sich weit grosszügiger und gewährt zwei Stunden bezahlte Stillzeit, wenn eine Frau mehr als sechs Stunden pro Tag arbeitet, und eine Stunde, wenn sie weniger arbeitet. In den Niederlanden steht es den Frauen völlig frei, ihr Kind bis zu seinem neunten Monat so oft zu stillen, wie sie möchten, jedenfalls so lange, bis ein Viertel der Arbeitszeit erreicht ist.

Nach Ansicht von Travail.Suisse ist die italienische Lösung mit zwei Stunden pro Tag die richtige. Sie entspricht dem, was Arbeitsärzte als akzeptabel erachten.

In der Schweiz – und damit ist sie in Europa eine Ausnahme – arbeitet die grosse Mehrheit der Frauen mit Kindern Teilzeit. Für Travail.Suisse ist es ganz wichtig, dass das gewählte Modell Teilzeit arbeitende Frauen nicht benachteiligt und ihnen auch ermöglicht, am Arbeitsplatz zu stillen sowie Milch abzupumpen, was gemäss den Empfehlungen des SECO dem Stillen gleichkommt. Gut vorstellbar wäre eine je nach Tagesarbeitszeit gestaffelte Dauer der bezahlten Stillpausen, wie das Italien vorsieht.

Schliesslich unterscheidet das heutige Recht zwischen Stillen am Arbeitsplatz (gilt zu 100 Prozent als Arbeitszeit) und Stillen ausserhalb des Betriebs (gilt nur zu 50 Prozent als Arbeitszeit). Das Übereinkommen über den Mutterschutz macht diesen Unterschied nicht. Es sieht eine vollständige Entschädigung der Stillpausen vor, gestattet den Staaten allerdings, diese Pausen zu begrenzen. Nach Ansicht von Travail.Suisse könnte die im Schweizer Recht vorgesehene Unterscheidung abgeschafft werden, wenn eine klare und nicht diskriminierende Regelung zur Bezahlung und Dauer der Stillzeit eingeführt wird.

Wahlfreiheit als Grundsatz

Es ist wichtig, die Frauen bei ihrer Entscheidung, das Kind nach Wiederaufnahme der Arbeit weiter zu stillen, zu unterstützen. So muss das Stillen während der Arbeit ein anerkanntes Recht jeder Frau sein, und zwar unabhängig von der Dauer und Häufigkeit der Stillpausen. Ausserdem muss jede Mutter ihr Kind so lange stillen können, wie sie das möchte. Dieser Grundsatz muss unbedingt in der neuen Fassung von Artikel 60 der Verordnung ArGV1 stehen.

Um das Stillen über mehrere Monate zu fördern, muss die Stillzeit während der Arbeit natürlich bezahlt werden, oder es muss zumindest eine grosszügig bemessene Pausendauer festgelegt werden, während der Anspruch auf Bezahlung besteht. Die Erfahrung der Verbände von Travail.Suisse zeigt jedoch, dass Frauen ihr Kind bei der geringsten Spannung am Arbeitsplatz – die Nichtbezahlung der Stillzeit ist eine Ursache dafür – rascher abstillen, als sie eigentlich möchten, dies trotz der Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation, des Bundesamts für Gesundheit und der Ärzteschaft. Das gewählte System sollte daher grosszügig sein. Gerade bei den Stellen mit den tiefsten Löhnen, die meistens von Frauen besetzt werden, ist ein Lohnausfall während der Stillzeit schlicht nicht tragbar.

Geringfügige Kosten

Die Kosten für die Arbeitgeber sind geringfügig, denn die Pausen zum Stillen und Abpumpen der Milch bleiben bezüglich Häufigkeit und Dauer im Rahmen. Nach dreieinhalb Monaten (Mindestdauer des eidgenössischen Mutterschaftsurlaubs) wird ein Säugling nicht mehr so oft gestillt wie nach der Geburt. Viele Frauen kombinieren zudem die Muttermilch mit Pulvermilch im Fläschchen. Sehr oft stillen die Mütter ihr Kind nach sechs Monaten ab, wenn der Zeitpunkt zur Diversifizierung der Nahrung gekommen ist.

Jene, die wieder einmal das Schreckgespenst der unhaltbaren, wachsenden Kostenlast für die Unternehmen heraufbeschwören, seien an den einzigen bis heute bekannten Gerichtsfall erinnert: Dieser hat gezeigt, dass sich die strittige Summe lediglich auf etwa 600 Franken beläuft.

Die Unternehmen können jedoch mit einem deutlich höheren «Return on Investment» rechnen, beispielsweise in Bezug auf die Absenzen des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin wegen Krankheit des Kindes. Es ist nämlich anerkannt, dass ein Kind, das mehrere Monate lang gestillt wurde, später seltener krank ist und weniger Allergien entwickelt. Ausserdem sind Arbeitnehmerinnen, die ohne Schikane stillen können, deutlich motivierter, was sich positiv auf die Produktivität auswirkt.

Alles spricht für grosszügige Bestimmungen bezüglich Bezahlung der Stillpausen. Hoffen wir, dass die Arbeitskommission und der Bundesrat den gesunden Menschenverstand walten lassen.

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26. August 2013, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik Drucker-icon

Elternurlaub: Bringt das Parlament den Bundesrat von seiner fast schon schizophrenen Haltung ab?

Der Nationalrat wird aufgrund verschiedener parlamentarischer Vorstösse bald wieder Gelegenheit haben, über den Vaterschafts- und einen Adoptionsurlaub zu diskutieren. Die Landesregierung nimmt diesbezüglich eine schon fast schizophrene Haltung ein: Einerseits hat die Bundesverwaltung den Vaterschaftsurlaub für ihre Angestellten verlängert, andererseits bedauert Bundesrat Schneider-Ammann den Fachkräftemangel, ohne konkrete Massnahmen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu formulieren. Einerseits setzt der Bundesrat der Swisscom das Ziel der Vereinbarkeit nicht mehr, andererseits verlangt die Legislaturplanung genau das von bundesnahen Betrieben. Travail.Suisse, die unabhängige Organisation der Arbeitnehmenden, erkennt darin Spuren alter ideologischer Denkmuster, die es zu überwinden gilt. mehr

Die Deutschschweizer Presse titelte vor kurzem: Der Vaterschaftsurlaub wird bei einem Grossteil der Unternehmen zur Selbstverständlichkeit. Nach der von Travail.Suisse jährlich durchgeführten Befragung zu Elternurlauben bei Arbeitgebern der öffentlichen Hand machte der Tagesanzeiger eine Umfrage bei mehreren grossen Privatunternehmen in der Schweiz. Die Musterschüler bieten Vätern nach der Geburt ihrer Kinder zwischen 10 und 20 Urlaubstagen, die weniger guten Schüler nur fünf Tage. Am Ende des Feldes sind Unternehmen zu finden, die als sehr traditionell gelten (Ruag, Georg Fischer, Schindler). Diese halten sich an das gesetzliche Minimum und gewähren ein bis zwei Tage, also gleich viel wie für einen Zahnarztbesuch oder einen Umzug.

Der im Elternurlaub enthaltene oder separate Vaterschaftsurlaub ist zwar noch nicht für alle selbstverständlich, aber zur Bewältigung der zusätzlichen Haushalts- und Familienpflichten notwendig – vor allem, wenn ein Paar sich neben dem Neugeborenen noch um weitere Kinder kümmern muss. Die Gesellschaft hat sich verändert, und es ist heute selten, dass eine Familie auf ihr – oft ebenfalls erwerbstätiges – Umfeld zählen kann, wenn sie Hilfe braucht. Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich diesen Urlaub, da die Väter von heute sich vom Zeitpunkt der Geburt an voll in ihrer Familie einbringen wollen.

Als Reaktion auf diese Anliegen hat der Bund Anfang Jahr beschlossen, den Vaterschaftsurlaub für seine Angestellten ab Juli dieses Jahres von 5 auf 10 Tage zu verlängern. Mit dieser Massnahme schliesst die Bundesverwaltung zu Banken wie UBS, Credit Suisse, die Alternative Bank, Raiffeisen oder Clariant, Grossunternehmen wie Swiss Re, Switcher oder Mobility Carsharing und Organisationen wie Unicef, WWF oder Travail.Suisse auf.

Anpassung schwierig für KMU

Kleinere Unternehmen und Organisationen haben Mühe, ihren Angestellten dasselbe zu bieten wie die Grosskonzerne. Die Finanzierung des Vaterschaftsurlaubs, die derzeit jeder Arbeitgeber allein tragen muss, kann für manche KMU ein Problem darstellen. Dasselbe galt für die Finanzierung des Mutterschaftsurlaubs vor dessen Einführung auf Bundesebene. Das ist einer der Gründe, der mehrere Parlamentsmitglieder dazu veranlasst hat, eine nationale Gesetzgebung zu verlangen. Mit einer solchen könnten die Bedürfnisse der Familien nicht mehr als Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Unternehmen genutzt werden, denn dabei bleiben kleine und mittlere Unternehmen wie auch viele Familien auf der Strecke.

Genau wie der heutige Mutterschaftsurlaub, der über die Erwerbsersatzordnung finanziert wird, bietet auch die Einführung eines bezahlten Vaterschafts- oder Elternurlaubs den Vorteil, dass die Kosten auf alle Unternehmen, aber auch auf die Generationen und die sozialen Klassen verteilt werden. Das ist im Wesentlichen, was die Motion von Nationalrätin Valérie Piller Carrard (SP/FR) verlangt: zwanzig den Vätern vorbehaltene und bezahlte Tage Urlaub bei der Geburt eines Kindes. Die Motion von Nationalrat Marco Romano (CVP/TI) möchte Familien, die ein Kind adoptieren, gleichberechtigt behandeln, und zwar sowohl bezüglich Mutterschaftsurlaub als auch hinsichtlich des künftigen Vaterschaftsurlaubs. Beide Geschäfte sind bereit zur Behandlung im Parlament. Beide empfiehlt der der Bundesrat dem Parlament wenig überraschend zur Ablehnung.

Fast schon schizophrene Haltung

Während die grossen Unternehmen, die über die entsprechenden Mittel verfügen, ihren Angestellten eine echte Erleichterung bieten, damit diese sorgenfrei eine Familie gründen können, scheint der Bundesrat in alten ideologischen Denkmustern festgefahren, die ihn daran hindern, vorausschauend zu handeln und das gesetzlich zu verankern, was im Jahr 2013 selbstverständlich sein müsste, auch wenn es vor zehn oder zwanzig Jahren noch als ausgefallene Idee abgetan wurde.

Erstes Beispiel: Als Bundesrätin Widmer Schlumpf der Ständeratskommission die strategischen Ziele ab 2014 für die Swisscom, wo der Bund Hauptaktionär ist, vorlegte, liess das Dokument die Vereinbarkeit von Beruf und Familie aus, die bisher darin enthalten war. Das steht in völligem Widerspruch zum letzten der 28 Ziele desselben Bundesrates 1 wie auch zu den vom Parlament angefügten Ergänzungen 2 in der Legislaturplanung 2011-2015. Die Swisscom gewährt ihren Angestellten 10 Tage Vaterschaftsurlaub und 17 Wochen Mutterschaftsurlaub. Dieser erfreuliche Umstand ist zu einem grossen Teil auf die von den Gewerkschaften, insbesondere transfair, geführten Verhandlungen zurückzuführen. Zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie gibt es nicht nur einen Weg. Es können weitere Massnahmen ausgehandelt werden. So kann zum Beispiel dafür gesorgt werden, dass beide Geschlechter auf allen Hierarchiestufen vertreten sind oder dass für alle die Möglichkeit zur Teilzeitarbeit besteht.

Zweites Beispiel: Der Bundesrat legte den Sozialpartnern zwar einen Bericht zu seiner Fachkräfteinitiative vor, in dem er den Fachkräftemangel bedauert und dessen Behebung anstrebt. Er verfehlt aber sein Ziel, da er es versäumt hat, bei den vorgeschlagenen Massnahmen den Schwerpunkt auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Männer und Frauen zu legen 3 . Gleichzeitig wünscht er dennoch, dass Teilzeitarbeitende (vor allem Frauen, von denen viele über eine gute Ausbildung verfügen) sich mehr auf dem Arbeitsmarkt engagieren.

Muss man das wirklich nochmals sagen? Die Gleichstellung betrifft beide Geschlechter, Frauen wie Männer. Beide Seiten haben Rechte und Pflichten. Folglich müssen die Rahmenbedingungen für beide Geschlechter stimmen.

Wenn ein «Geisterbericht» als Vorwand dient

Seit mehreren Monaten wartet man auf den Bundesratsbericht zu den verschiedenen Elternurlaubsmodellen und Finanzierungsmöglichkeiten, einschliesslich private, in Erfüllung des Postulates Fetz. Der Bericht hätte Ende 2012 erscheinen sollen. Die grössten Optimisten erwarten die Veröffentlichung nun im Sommer 2013.

Zweck des Berichts ist, dass der Bundesrat eine vergleichende Bestandsaufnahme der verschiedenen Elternurlaubsmodelle macht, damit deren jeweilige Vor- und Nachteile ersichtlich werden. Die Verzögerungen sind insofern erstaunlich, als die Eidgenössische Koordinationskommission für Familienfragen bereits eine beachtliche Vorarbeit geleistet hat 4 . In ihrer Studie gibt sie einen Überblick über die Praktiken der verschiedenen europäischen Länder, zeigt den Nutzen dieser familienpolitischen Massnahme für die Schweizer Gesellschaft auf und schätzt die Kosten mehrerer Varianten.

Der lange erwartete und ständig aufgeschobene Bericht wird jedoch vom Bundesrat systematisch als Grund für die Ablehnung von parlamentarischen Vorstössen, welche die Einführung eines eidgenössischen Vaterschaftsurlaubs fordern, vorgeschoben. Wenn dieser «Geisterbericht» endlich erscheint, ist stark damit zu rechnen, dass die ideologischen Denkmuster darin wieder die Überhand gewinnen.

Somit bleibt es dem Parlament überlassen, entschlossener aufzutreten als der Bundesrat, um diesen aus seinen ideologischen Denkmustern, die ihn in der Familienpolitik lähmen, herauszuholen.

1 «Ziel 28: Die Bundesverwaltung und bundesnahe Betriebe (z.B. SBB, Post) sollen ein Vorbild sein. Mann und Frau sollen gleichgestellt sein.» Legislaturplanung 2011-2015. 2013, Bern. http://www.bk.admin.ch/dokumentation/publikationen/00290/00878/
2 «Das Parlament fordert zudem, dass die Schweizer Bevölkerung noch stärker erwerbstätig sein kann. Die Wirtschaft würde so auch weniger ausländische Arbeitskräfte benötigen. Zu diesem Zweck will das Parlament die Vereinbarkeit von Familie, Erwerbstätigkeit oder Ausbildung sowie von Berufstätigkeit und Pflege von Angehörigen fördern.» Ergänzung zu Ziel 17 der Legislaturplanung 2011-2015. 2013, Bern.
3 Siehe Medienmitteilung Travail.Suisse vom 21. Mai 2013 «Fachkräfteinitiative: Gute Analyse – weitere Massnahmen nötig». http://www.travailsuisse.ch/medien/medienmitteilungen?lang=de
4 Elternzeit – Elterngeld. Ein Modellvorschlag der EKFF für die Schweiz. 2010, Bern. http://www.ekff.admin.ch/c_data/PDF_Elternzeit_d_100920.pdf

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27. Mai 2013, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik Drucker-icon

Vollständig überarbeitetes Handbuch «InfoMutterschaft»
auf dem Internet

Die Gesetzgebung entwickelt sich laufend weiter. Deshalb musste auch das Handbuch «InfoMutterschaft – um Mutterschaft und Erwerbsarbeit in Einklang zu bringen» auf den aktuellen Stand gebracht werden. Diese Überarbeitung erfolgte 2012. Das neue Handbuch berücksichtigt neue Vorschriften am Arbeitsplatz im Zusammenhang mit einer Mutterschaft und ist in neuer Aufmachung und anwendungsfreundlich auf einer eigenen Internetseite zugänglich. mehr

Die Rechte erwerbstätiger Frauen, die Mutter werden, stehen im Zentrum der von Travail.Suisse durchgeführten und vom Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann unterstützten Kampagnen «InfoMutterschaft». Ziel dieser Kampagnen ist es, über den Gesundheitsschutz für berufstätige werdende Mütter und ihre Kinder zu informieren. Denn im Gesetz sind zahlreiche Vorschriften zur Umsetzung dieses Ziels vorgesehen, die entsprechenden Informationen müssen aber auch tatsächlich für die Hauptbetroffenen zugänglich sein.

Die erste Kampagne wurde im Jahr 2000 mit einem Handbuch von und für juristische Fachpersonen lanciert. 2003 und 2004 folgte eine zweite Kampagne mit einer Broschüre in 12 Sprachen für Arbeitnehmerinnen in der Schweiz, welche über die wichtigsten Rechte schwangerer Frauen am Arbeitsplatz informierte, und mit einer gebührenpflichtigen «Infoline» in mehreren Sprachen, über die sich während einiger Monate insgesamt über 1500 Frauen zusätzliche Informationen einholten.

Nach der Einführung des Mutterschaftsurlaubs in der ganzen Schweiz im Jahr 2005 wurden die Broschüren aktualisiert. 2007 wurde das Handbuch ein erstes Mal revidiert. Dies bot Gelegenheit, gleichzeitig auch die Broschüre neu aufzulegen, diesmal aber in vier Sprachen. Das Handbuch wurde auch erstmals auf der Internetseite von Travail.Suisse veröffentlicht.

2012 nahm die Juristin Sarah Maran vom Beratungszentrum «CAP Conseil & Accompagnement professionnel Femme et Travail» in Neuchâtel die zweite Aktualisierung vor. Dies war für Travail.Suisse Anlass, im Februar 2013 eine eigene Internetseite zu dieser Thematik mit dem Titel www.infomutterschaft.ch / www.infomaternite.ch aufzuschalten. Die italienische Version ist in Prüfung und sollte folgen.

Inhalt des Handbuchs «InfoMutterschaft»

Das Handbuch «InfoMutterschaft – um Mutterschaft und Erwerbsarbeit in Einklang zu bringen» richtet sich als Referenzwerk in erster Linie an Fachpersonen, die Arbeitnehmerinnen beruflich begleiten und beraten, steht aber allen Interessierten offen. Behandelt werden in fünf Kapiteln alle Bereiche des Arbeitsrechts, welche Schwangerschaft, Stillen und Mutterschaft betreffen. Es enthält insbesondere folgende Punkte:

• Genaue Informationen für erwerbstätige und erwerbslose Frauen in unterschiedlichen Lebenssituationen, die Mutter werden (mit Verweis auf die gesetzlichen Grundlagen).
• Informationen für die Zeit der Schwangerschaft (Gesundheit, Absenzen, Versicherungen, prekäre Arbeitsverhältnisse, Kündigung usw.), für den Mutterschaftsurlaub und für die Rückkehr an den Arbeitsplatz.
• Verständliche Erklärungen zu besonderen Situationen wie Diskriminierung oder Mobbing am Arbeitsplatz.
• Wichtige Informationen für Frauen und Männer, die ihre Erwerbsarbeit aus familiären Gründen aufgeben wollen (z.B. in Bezug auf Unfälle, Invalidität, Arbeitslosigkeit, Ruhestand).

Neuerungen

Die Gesetzgebung entwickelt sich laufend weiter. Deshalb wurden folgende Themen überarbeitet:

• Die Liste der beschwerlichen und gefährlichen Arbeiten und insbesondere das Kapitel zu den chemischen Stoffen und zu den Kennzeichnungsvorschriften.
• Der aktuelle Stand der Rechtssprechung in der Frage des Arztzeugnisses bei Absenzen und des Lohnanspruchs.
• Ausführungen dazu, was unter prekären und atypischen Verträgen genau zu verstehen ist, da solche bei Frauen leider besonders häufig sind.
• Die freiwillige Taggeldversicherung: Dieses Kapitel wurde vollständig neu verfasst (Einzel- oder Kollektivversicherung, nach Krankenversicherung und Unfallversicherung VVG).
• Die Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung.
• Die Höhe der Mutterschaftsentschädigung und die Rechtssprechung zur Lohnfortzahlung bei einer Hospitalisierung des Neugeborenen nach der Geburt.
• Die Bestimmungen zur Elternschaft (Mutterschafts-, Vaterschafts-, Adoptions- und Elternurlaub) in den grössten öffentlichen Unternehmen: Bundesverwaltung, Eidgenössische Technische Hochschulen, Die Post, SBB und der Sonderfall Swisscom.
• Die Schweizerische Zivilprozessordnung wird erläutert, insbesondere im Zusammenhang mit einigen Artikeln zum Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann.
• Das Kapitel zu den Familienzulagen wurde vollständig überarbeitet und mit den aktuellsten Neuerungen ergänzt, beispielweise mit dem Anspruch der Selbständigerwerbenden auf Kinderzulagen, für den Travail.Suisse lange gekämpft hatte.
• Das Arbeitslosenversicherungsgesetz und das Invalidenversicherungsgesetz wurden revidiert, was Auswirkungen für die von Mutterschaft betroffenen Frauen hat.

Flexibel und schnell

Die Publikation auf dem Internet ermöglicht es, Informationen rasch zu aktualisieren. Dies wird zum Beispiel demnächst der Fall sein, wenn der Bundesrat in einer Verordnung zum Arbeitsgesetz präzisieren wird, dass der Lohn während Stillpausen zu bezahlen ist, wie dies das Parlament mit seiner Zustimmung zur Ratifizierung des Übereinkommens über den Mutterschutz der Internationalen Arbeitsorganisation beschlossen hat 1 .

Übrigens: Die kostenlose digitale Agenda «mamagenda.ch», ein Angebot von Travail.Suisse, das sich spezifischer an Vorgesetzte von Frauen richtet, das aber betroffene Frauen auch selber benutzen können, ist mit dem Handbuch «InfoMutterschaft» verlinkt.

Das Handbuch «InfoMutterschaft» ist nicht auf Papier erhältlich, kann aber auf CD-Rom direkt bei Travail.Suisse zum moderaten Preis von 40 Franken pro Stück bestellt werden. Die elektronische Version umfasst 160 Seiten und bietet als grossen Vorteil direkte Links zu den erwähnten Gesetzestexten (Hyperlinks).

1 Siehe Mediendienst vom 22. Oktober 2012, «Stillzeit bei der Arbeit bald entlöhnt?», Valérie Borioli Sandoz

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PD Vollständig überarbeitetes Handbuch infoMutterschaft auf dem Internet.doc 42 KB

13. Mai 2013, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik Drucker-icon

Stillen am Arbeitsplatz: Arbeitszeit, die endlich auch bezahlt werden soll

Der Ständerat hat heute in letzter Instanz der Parlamentarischen Initiative Maury Pasquier zugestimmt, die verlangt, dass die Schweiz das IAO-Übereinkommen Nr. 183 über den Mutterschutz ratifiziert. Der Text ist im Laufe der Zeit mit der Schweizer Gesetzgebung vereinbar geworden – ausser in der Frage, ob die Stillzeit erwerbstätiger Mütter am Arbeitsplatz zu entschädigen ist. Der Bundesrat hat vorgeschlagen, dieses letzte Detail über den Verordnungsweg zu regeln. Der Nationalrat hat im September zugestimmt, und nun hat auch die kleine Kammer zugunsten der Frauen entschieden. Travail.Suisse, die unabhängige Organisation von 170’000 Arbeitnehmenden, begrüsst diesen Entscheid. mehr

Die Schweiz kann dann endlich einen internationalen Vertrag ratifizieren, den sie bereits vor Jahren unterzeichnet hat. Am IAO-Übereinkommen Nr. 183 über den Mutterschutz waren nachträglich Änderungen vorgenommen worden, die bewirkten, dass der Text nicht mehr mit dem schweizerischen Recht vereinbar war, namentlich beim Mutterschaftsurlaub, der damals in der Schweiz noch nicht existierte.

Seit 2005 gibt es in der Schweiz jedoch einen Mutterschaftsurlaub, und nur noch die Frage, ob die zum Stillen verwendete Zeit entschädigt wird, stand einer Ratifikation im Weg. Für erwerbstätige Frauen ist dieser Aspekt ein ernsthaftes Problem, wenn sie es mit einem Arbeitgeber zu tun haben, der ohne Rücksicht auf die Gesundheit von Säuglingen und Frauen diese unbedeutenden Einsparungen realisiert. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation von 170’000 Arbeitnehmenden, hat das Parlament schon vor längerer Zeit für diese drängende Frage sensibilisiert.

Geringfügige Änderung an einer Verordnung

Die Genfer Sozialdemokratin Maury Pasquier hatte die Frage mit der Einreichung einer Parlamentarischen Initiative 2007 neu lanciert. Es brauchte schliesslich fünf Jahre, bis der Bundesrat einen Vorschlag zur Regelung des letzten Details mit einer Änderung an Artikel 60 der Verordnung ArGV 1 vorlegte. Gemäss diesem Artikel gilt die Stillzeit im ersten Lebensjahr des Kindes für die Mutter seit Langem als Arbeitszeit. Es genügt, zu präzisieren, dass diese Zeit entschädigt wird.

Nach der Zustimmung des Ständerats kann der Bundesrat den Prozess zur Revision der Verordnung einleiten. Sobald die revidierte Verordnung in Kraft tritt, kann das IAO-Übereinkommen Nr. 183 ratifiziert werden. Dann werden die Frauen endlich in der Lage sein, ihre Kinder nach der Rückkehr an den Arbeitsplatz weiter zu stillen, ohne wegen einer ärgerlichen Gesetzeslücke finanzielle Nachteile zu erleiden.

12. Dezember 2012, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik Drucker-icon

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Leiterin Kommunikation
031 370 2111 oder
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