Themen – Familie – Familienzulagen

Das neue Familienzulagengesetz: Eine zeitgemässe Antwort auf die neuen Herausforderungen für die Familien

Die letzten Jahrzehnte haben für die Familien in der Schweiz grosse Veränderungen gebracht. Arbeits- und Wohnort der Eltern liegen immer öfter nicht im gleichen Kanton. Während die finanzielle Belastung durch die Absicherung der Grosseltern dank dem Ausbau der AHV weitgehend weggefallen ist, sind Kinder zum Armutsrisiko geworden. Das neue Familienzulagengesetz trägt dazu bei, dass die Familien diese Entwicklungen besser bewältigen können.

Anhang Grösse

PD Eine zeitgemässe Antwort auf die neuen Herausforderungen für die Familien.doc 36 KB

13. November 2006, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Familienzulagengesetz: Keine Mehrbelastung für Arbeitgeber

Die Finanzsituation der Familienausgleichskassen ist hervorragend. Beispiele der kantonalen Kassen zeigen: Die Beitragssätze der Arbeitgeber sinken seit Jahren, viele Kassen erzielen Überschüsse und verfügen über grosse Reserven. Mit dem neuen Familienzulagengesetz bezahlen die Unternehmen nicht mehr als das, was sie in den letzten Jahren bereits eingespart haben. An vielen Orten wird die Vorlage kaum zu einer Erhöhung des Beitragssatzes führen, sondern dieser wird einfach nicht weiter gesenkt, wie dies bis anhin die Regel war. mehr

Mit gutem Beispiel voran geht der Kanton Zug. Hier wurde mit den überschüssigen Einnahmen der Familienausgleichskasse (FAK) nicht ständig der Arbeitgeber-Beitragssatz gesenkt, sondern es wurden die Kinderzulagen erhöht. Zug hat heute nach dem Wallis die zweithöchsten Kinderzulagen und bezahlt 250 Franken für die ersten zwei und 300 Franken für die weiteren Kinder. Wären die übrigen Kantone diesem Beispiel gefolgt, lägen auch ihre Kinderzulagen längst über dem neu vorgeschlagenen Mindestbetrag von 200 Franken Kinderzulage und 250 Franken Ausbildungszulage.

Seit Jahren sinkende Kosten für Arbeitgeber
In der übrigen Schweiz spielte sich in den letzten Jahren aber eine andere Entwicklung ab. Hier wurden die Beitragssätze der Arbeitgeber an die Familienausgleichskassen seit Jahren regelmässig gesenkt (siehe Tabelle auf www.kinderzulagen.ch/downloads/Beitragssaetze_Reserven_FAK.pdf). Allein 2006 war dies bei den kantonalen FAK in sechs Kantonen der Fall (Bern, Luzern, Appenzell-Ausserrhoden, St. Gallen, Aargau, Genf). Die gewichteten Beitragssätze sind laut einem Bericht des Bundesamts für Sozialversicherungen seit 2002 um ca. 2 Lohnpromille gesunken. Die im Gesetz geforderten Verbesserungen machen im Schnitt eine Erhöhung um ebenfalls ca. 2 Lohnpromille nötig. Hugo Fasel, Präsident von Travail.Suisse, meint dazu: «Mit dem neuen Familienzulagengesetz erhalten die Familien nur wieder ihren fairen Anteil an der Lohnsumme.“

Hohe Überschüsse und Reserven der Familienausgleichskassen
Trotz Beitragssenkungen schreiben die meisten Kassen Überschüsse und häufen Reserven an (siehe Zusammenstellung auf www.kinderzulagen.ch/downloads/Beitragssaetze_Reserven_FAK.pdf). Einige Familienausgleichskassen können sich vorstellen, dass die neuen Mindestbeträge in ihrem Kanton sogar ohne Beitragserhöhung, alleine mit den vorhandenen Reserven und der Entwicklung der Lohnsumme finanziert werden können. Kurzum, die Vorlage führt an vielen Orten nicht zu einer Erhöhung des Beitragssatzes für die Arbeitgeber, sondern dieser wird einfach nicht weiter gesenkt, wie dies bis anhin die Regel war. Wenn die Arbeitgeber hier von Mehrkosten sprechen, dann wollen sie eigentlich vor allem auf dem Buckel der Familien sparen.

Kinderzulagen werden von den Arbeitgebern über Beiträge an eine Familienausgleichskasse (FAK) finanziert. Der Arbeitgeber bezahlt einen fixen Prozentsatz seiner Lohnsumme (ohne Zulagen) an die FAK. Dafür erhält er die von ihm an seine Angestellten mit Kindern ausbezahlten Kinderzulagen von der FAK zurückerstattet. Damit wird ein Ausgleich erreicht zwischen Arbeitgebern, deren Angestellte viele Kinder haben, und Arbeitgebern, deren Angestellte wenige oder keine Kinder haben.

09. November 2006, Daniel Furter, Geschäftsführender Parteisekretär SP Drucker-icon

Abstimmung vom 26. November 2006 – Kinderzulagen: Kantonale Unterschiede sind beträchtlich

Das Familienzulagengesetz, über das die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am kommenden 26. November abstimmen werden, wird die Kinderzulagen in der Schweiz harmonisieren. Heute sind die Unterschiede von Kanton zu Kanton zum Teil beträchtlich, wie unsere Beispiele zeigen.

Anhang Grösse

PD Kantonale Unterschiede bei den Kinderzulagen.doc 43 KB

30. Oktober 2006, Daniel Furter, Geschäftsführender Parteisekretär SP Drucker-icon

Die Gegner des Familienzulagengesetzes: Falsche Behauptungen – absurde Argumente

Das Familienzulagengesetz kostet bei Inkraftsetzung 2009 ca. 400 Millionen Franken und nicht – wie die Gegner behaupten – 600 Millionen Franken. Im Ausland erhalten 200 Kinder neue eine Zulage – nicht Unmengen von Kindern. Und die Zulagen an Kinder ins Ausland steigen um 45 Millionen Franken – nicht um 100 oder mehr Millionen Franken. Zudem: Wer für die heutigen Kinderzulagen einsteht, kann nicht gleichzeitig gegen die Giesskanne, gegen Kinderzulagen ins Ausland oder gegen Luxuszulagen wettern. mehr

Heute haben die Gegner des Familienzulagengesetzes ihre Kampagne eröffnet. Dass sie dabei angriffig argumentieren, ist ihr gutes Recht. Aber dass sie falsche Behauptungen in die Welt setzen und total widersprüchliche Argumente verwenden, ist nicht akzeptabel:

- Gemäss Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) kostet das Familienzulagengesetz bei Inkrafttreten gut 400 Millionen Franken (http://www.kinderzulagen.ch/faire_kinderzulagen/dokumente.php). Das ist eine offizielle Berechnung im Auftrag der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK). Als Präsident dieser Kommission sollte Herr Triponez diese Zahl kennen. Werden die 340 Millionen Franken, die das Gesetz die Arbeitgeber kostet, durch die 3.7 Millionen Arbeitnehmende geteilt, ergeben sich Kosten von 7.70 Franken pro Monat. Dass das Arbeitsplätze kosten soll, ist kaum zu erwarten.

- Auch gemäss Auskunft des BSV werden 200 Kinder neu eine Zulage erhalten und insgesamt werden ca. 45 Millionen Franken mehr als heute an Kinder im Ausland bezahlt. Die Behauptung der Gegner, dass die Befürworter über keine Zahlen verfügen, ist falsch. Die Gegner wollen die Kinderzulagen offenbar gezielt mit ausländerfeindlichen Argumenten bekämpfen. Dass sie wegen 200 Kindern im Ausland die 1.5 Millionen Kinder in der Schweiz bestrafen, ist ihnen egal. Und das soll ein Einsatz für die Schweizer Familien sein?

- Die Gegner behaupten, voll und ganz hinter den heutigen Kinderzulagen zu stehen. Gleichzeitig werfen sie dem Familienzulagengesetz vor, nach dem Giesskannenprinzip zu funktionieren, viel Geld ins Ausland zu transferieren und Luxuszulagen einzuführen. Das ist ein totaler Widerspruch, weil auch die heutigen Kinderzulagen allen Eltern (auch jenen mit Kindern im Ausland) ausbezahlt werden und in einigen Kantonen die 200 Franken schon gelten.

12. Oktober 2006, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Medienkonferenz: Das Familienzulagengesetz bringt der ganzen Gesellschaft Vorteile

Mitglieder des Co-Präsidiums des Nationalen Komitees „Ja zum Familienzulagengesetz“ haben heute an einer Medienkonferenz in Bern erläutert, warum ein Ja am 26. November 2006 zum Familienzulagengesetz nicht nur den Familien, sondern der ge-samten Gesellschaft nur Vorteile bringt. Im Nationalen Komitee „Ja zum Familienzulagengesetz“ haben sich über 60 familienpolitische Organisationen, Parteien und Jungparteien, Gewerkschaften und Angestelltenverbände, weit über 100 Bundesparlamentarier/innen und zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik und Kultur zusammengeschlossen. mehr

Nachdem das Nationale Komitee „Ja zum Familienzulagengesetz“ die Kampagne zugunsten von besseren Kinder- und Ausbildungszulagen am vergangenen Samstag in Bern mit einem fröhlichen Kinderfest eingeläutet hatte, gingen heute verschiedene Mitglieder des Präsidiums vor den Medien auf die wichtigsten Gründe ein, die für das Gesetz sprechen.

Nationalrätin Liliane Maury Pasquier (SP/GE) betonte, dass das Familienzulagengesetz „sowohl Fortschritte für die Familien bringt als auch die Wirtschaft ankurbelt“. Die Familien hätten gegenüber allen anderen Bevölkerungsgruppen im Verlauf der letzten zehn Jahre bis zu zehn Prozent mehr an Kaufkraft verloren. 250’000 Kinder lebten unter der Armutsgrenze und 75 Prozent der Kinder wachsen in einem Haushalt mit tiefen und mittleren Einkommen auf. „Es ist also dringend, die finanzielle Situation der Kinder zu verbessern“, unterstrich die Gen-fer Nationalrätin. Gemäss Nationalrat Hugo Fasel (CSP/FR), Präsident von Travail.Suisse, sind „Kinderzulagen das beste Instrument zur finanziellen Stärkung der Familien“. Vor allem Familien mit mittleren und tiefen Einkommen profitierten von besseren Kinderzulagen, weil ihnen aufgrund der Steuerprogression deutlich mehr davon im Portemonnaie bleibt als einer Familie mit hohen Einkommen.

Ständerat Urs Schwaller (CVP/FR) wies angesichts der wachsenden Mobilität der Bevölkerung auf die Wichtigkeit einer Harmonisierung der Kinderzulagen hin. Das Familienzulagengesetz werde diesem Anliegen gerecht, ohne dabei die Aktionsfreiheit der Kantone einzuschränken. Urs Schwaller: „Es geht darum, das System der Kinderzulagen zusammenhängender, einfacher und gerechter zu machen.“.

Nationalrätin Ruth Genner (ZH), Präsidentin der Grünen Schweiz, unterstrich, dass Kinder- und Ausbildungszulagen als Investition in die Zukunft zu betrachten seien. Es sei ein Armutszeugnis für die Gewerbe- und Wirtschaftskreise, die das Geld für die Zukunftsaufgabe „Kinder“ nicht aufbringen wollten: „Denn sinnvoller kann kam in Kinder kaum investieren“. Und Marc Jost, EVP-Grossrat aus dem Kanton Bern, gab zu bedenken: „Die Wirtschaft wächst und wächst – und unsere Gesellschaft schrumpft und schrumpft. Es ist nichts als logisch, dass die Wirtschaft Familien und Kinder unterstützt, letztlich sind auch sie wieder Konsumenten“.

Anhang Grösse

061010 MK FamZG Reden.pdf 336 KB

10. Oktober 2006, Hugo Fasel, Präsident Travail.Suisse bis 2008 Drucker-icon

Medienkontakte

Kontaktperson für Medienanfragen

Kontaktperson für Medienanfragen:

Linda Rosenkranz
Leiterin Kommunikation
031 370 2111 oder
079 743 5047
rosenkranz@travailsuisse.ch

Anwesend: Montag bis Mittwoch

Medienmitteilungen

Medienservice

Medienkonferenzen

Lohnresultate 2017

Zum Mediendossier

Archiv