Themen – Familie – Familienzulagen

Ja zum Familienzulagengesetz: Ein Freudentag für die Familien

Mit der Annahme des Familienzulagengesetzes macht die Schweiz einen grossen familienpolitischen Schritt vorwärts und eine 15-jährige „Schwangerschaft“ findet ein glückliches Ende. Travail.Suisse freut sich zudem darüber, dass mit dem heutigen Abstimmungssieg der parlamentarische Erfolg der Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ ins Ziel gebracht wurde. mehr

Mit dem Ja zum Familienzulagengesetz werden stossende Lücken geschlossen und die bestehenden Ungerechtigkeiten bei den Kinderzulagen abgebaut. Über eine Million Kinder erhalten bessere Kinder- oder Ausbildungszulagen. Das klare Votum des heutigen Tages ist ein starkes Bekenntnis zu den Eltern und Kinder in der Schweiz. Es zeigt, dass in der Bevölkerung ein breiter gesellschaftlicher Konsens für die angemessene Anerkennung und Unterstützung der Familien besteht. Zudem macht das Abstimmungsergebnis klar, dass sinnvolle Harmonisierungen gut ankommen.

Travail.Suisse und die angeschlossenen Verbände machen seit der Lancierung der Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ im Jahr 2001 Druck für eine bessere Familienpolitik. Mit dem heutigen Ergebnis hat diese langjährige Arbeit Früchte getragen. In der Abstimmungskampagne ist es Travail.Suisse und den Verbänden gelungen, mit den vielen lokalen und regionalen Aktivitäten grosse Teile der Bevölkerung zu erreichen und zu überzeugen.

Für Hugo Fasel, Präsident von Travail.Suisse, ist klar: „Ohne die Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ müssten die Familien weitere Jahrzehnte hinten anstehen und auf konkrete Verbesserungen warten. Der heutige Tag ist deshalb ein Freudentag für die Familien.“

26. November 2006, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Das neue Familienzulagengesetz: Eine zeitgemässe Antwort auf die neuen Herausforderungen für die Familien

Die letzten Jahrzehnte haben für die Familien in der Schweiz grosse Veränderungen gebracht. Arbeits- und Wohnort der Eltern liegen immer öfter nicht im gleichen Kanton. Während die finanzielle Belastung durch die Absicherung der Grosseltern dank dem Ausbau der AHV weitgehend weggefallen ist, sind Kinder zum Armutsrisiko geworden. Das neue Familienzulagengesetz trägt dazu bei, dass die Familien diese Entwicklungen besser bewältigen können.

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13. November 2006, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Familienzulagengesetz: Keine Mehrbelastung für Arbeitgeber

Die Finanzsituation der Familienausgleichskassen ist hervorragend. Beispiele der kantonalen Kassen zeigen: Die Beitragssätze der Arbeitgeber sinken seit Jahren, viele Kassen erzielen Überschüsse und verfügen über grosse Reserven. Mit dem neuen Familienzulagengesetz bezahlen die Unternehmen nicht mehr als das, was sie in den letzten Jahren bereits eingespart haben. An vielen Orten wird die Vorlage kaum zu einer Erhöhung des Beitragssatzes führen, sondern dieser wird einfach nicht weiter gesenkt, wie dies bis anhin die Regel war. mehr

Mit gutem Beispiel voran geht der Kanton Zug. Hier wurde mit den überschüssigen Einnahmen der Familienausgleichskasse (FAK) nicht ständig der Arbeitgeber-Beitragssatz gesenkt, sondern es wurden die Kinderzulagen erhöht. Zug hat heute nach dem Wallis die zweithöchsten Kinderzulagen und bezahlt 250 Franken für die ersten zwei und 300 Franken für die weiteren Kinder. Wären die übrigen Kantone diesem Beispiel gefolgt, lägen auch ihre Kinderzulagen längst über dem neu vorgeschlagenen Mindestbetrag von 200 Franken Kinderzulage und 250 Franken Ausbildungszulage.

Seit Jahren sinkende Kosten für Arbeitgeber
In der übrigen Schweiz spielte sich in den letzten Jahren aber eine andere Entwicklung ab. Hier wurden die Beitragssätze der Arbeitgeber an die Familienausgleichskassen seit Jahren regelmässig gesenkt (siehe Tabelle auf www.kinderzulagen.ch/downloads/Beitragssaetze_Reserven_FAK.pdf). Allein 2006 war dies bei den kantonalen FAK in sechs Kantonen der Fall (Bern, Luzern, Appenzell-Ausserrhoden, St. Gallen, Aargau, Genf). Die gewichteten Beitragssätze sind laut einem Bericht des Bundesamts für Sozialversicherungen seit 2002 um ca. 2 Lohnpromille gesunken. Die im Gesetz geforderten Verbesserungen machen im Schnitt eine Erhöhung um ebenfalls ca. 2 Lohnpromille nötig. Hugo Fasel, Präsident von Travail.Suisse, meint dazu: «Mit dem neuen Familienzulagengesetz erhalten die Familien nur wieder ihren fairen Anteil an der Lohnsumme.“

Hohe Überschüsse und Reserven der Familienausgleichskassen
Trotz Beitragssenkungen schreiben die meisten Kassen Überschüsse und häufen Reserven an (siehe Zusammenstellung auf www.kinderzulagen.ch/downloads/Beitragssaetze_Reserven_FAK.pdf). Einige Familienausgleichskassen können sich vorstellen, dass die neuen Mindestbeträge in ihrem Kanton sogar ohne Beitragserhöhung, alleine mit den vorhandenen Reserven und der Entwicklung der Lohnsumme finanziert werden können. Kurzum, die Vorlage führt an vielen Orten nicht zu einer Erhöhung des Beitragssatzes für die Arbeitgeber, sondern dieser wird einfach nicht weiter gesenkt, wie dies bis anhin die Regel war. Wenn die Arbeitgeber hier von Mehrkosten sprechen, dann wollen sie eigentlich vor allem auf dem Buckel der Familien sparen.

Kinderzulagen werden von den Arbeitgebern über Beiträge an eine Familienausgleichskasse (FAK) finanziert. Der Arbeitgeber bezahlt einen fixen Prozentsatz seiner Lohnsumme (ohne Zulagen) an die FAK. Dafür erhält er die von ihm an seine Angestellten mit Kindern ausbezahlten Kinderzulagen von der FAK zurückerstattet. Damit wird ein Ausgleich erreicht zwischen Arbeitgebern, deren Angestellte viele Kinder haben, und Arbeitgebern, deren Angestellte wenige oder keine Kinder haben.

09. November 2006, Daniel Furter, Geschäftsführender Parteisekretär SP Drucker-icon

Abstimmung vom 26. November 2006 – Kinderzulagen: Kantonale Unterschiede sind beträchtlich

Das Familienzulagengesetz, über das die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am kommenden 26. November abstimmen werden, wird die Kinderzulagen in der Schweiz harmonisieren. Heute sind die Unterschiede von Kanton zu Kanton zum Teil beträchtlich, wie unsere Beispiele zeigen.

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PD Kantonale Unterschiede bei den Kinderzulagen.doc 43 KB

30. Oktober 2006, Daniel Furter, Geschäftsführender Parteisekretär SP Drucker-icon

Die Gegner des Familienzulagengesetzes: Falsche Behauptungen – absurde Argumente

Das Familienzulagengesetz kostet bei Inkraftsetzung 2009 ca. 400 Millionen Franken und nicht – wie die Gegner behaupten – 600 Millionen Franken. Im Ausland erhalten 200 Kinder neue eine Zulage – nicht Unmengen von Kindern. Und die Zulagen an Kinder ins Ausland steigen um 45 Millionen Franken – nicht um 100 oder mehr Millionen Franken. Zudem: Wer für die heutigen Kinderzulagen einsteht, kann nicht gleichzeitig gegen die Giesskanne, gegen Kinderzulagen ins Ausland oder gegen Luxuszulagen wettern. mehr

Heute haben die Gegner des Familienzulagengesetzes ihre Kampagne eröffnet. Dass sie dabei angriffig argumentieren, ist ihr gutes Recht. Aber dass sie falsche Behauptungen in die Welt setzen und total widersprüchliche Argumente verwenden, ist nicht akzeptabel:

- Gemäss Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) kostet das Familienzulagengesetz bei Inkrafttreten gut 400 Millionen Franken (http://www.kinderzulagen.ch/faire_kinderzulagen/dokumente.php). Das ist eine offizielle Berechnung im Auftrag der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK). Als Präsident dieser Kommission sollte Herr Triponez diese Zahl kennen. Werden die 340 Millionen Franken, die das Gesetz die Arbeitgeber kostet, durch die 3.7 Millionen Arbeitnehmende geteilt, ergeben sich Kosten von 7.70 Franken pro Monat. Dass das Arbeitsplätze kosten soll, ist kaum zu erwarten.

- Auch gemäss Auskunft des BSV werden 200 Kinder neu eine Zulage erhalten und insgesamt werden ca. 45 Millionen Franken mehr als heute an Kinder im Ausland bezahlt. Die Behauptung der Gegner, dass die Befürworter über keine Zahlen verfügen, ist falsch. Die Gegner wollen die Kinderzulagen offenbar gezielt mit ausländerfeindlichen Argumenten bekämpfen. Dass sie wegen 200 Kindern im Ausland die 1.5 Millionen Kinder in der Schweiz bestrafen, ist ihnen egal. Und das soll ein Einsatz für die Schweizer Familien sein?

- Die Gegner behaupten, voll und ganz hinter den heutigen Kinderzulagen zu stehen. Gleichzeitig werfen sie dem Familienzulagengesetz vor, nach dem Giesskannenprinzip zu funktionieren, viel Geld ins Ausland zu transferieren und Luxuszulagen einzuführen. Das ist ein totaler Widerspruch, weil auch die heutigen Kinderzulagen allen Eltern (auch jenen mit Kindern im Ausland) ausbezahlt werden und in einigen Kantonen die 200 Franken schon gelten.

12. Oktober 2006, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

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