Themen – Familie – Familienzulagen

P.I. Fasel „Ein Kind, eine Zulage“ von SGK-NR angenommen: „Ein Kind, eine Zulage“ auf Erfolgskurs

Die zuständige Kommission des Nationalrates hat gestern die parlamentarische Initiative „Ein Kind, eine Zulage“ von Hugo Fasel mit 18 zu 3 Stimmen angenommen. Damit sind die Chancen gestiegen, dass schon bald alle Familien in der Schweiz Kinderzulagen erhalten. mehr

Am 26. November hat die Stimmbevölkerung mit 68 Prozent deutlich Ja gesagt zur Harmonisierung der Familienzulagen. Trotzdem ist der Grundsatz „Ein Kind, eine Zulage“ immer noch nicht verwirklicht. Denn FDP und SVP haben in der parlamentarischen Diskussion den Einbezug der Selbständigerwerbenden verhindert. Damit sind weiterhin 65’000 Kinder von den grossen Unterschieden betroffen, die zwischen den kantonalen Regelungen bestehen – wenn es solche überhaupt gibt. Das ist umso gravierender, da auch viele Selbständigerwerbende finanziell nicht auf Rosen gebettet sind und Kinderzulagen einen wesentlichen Beitrag zum Familienbudget leisten würden.

Der deutliche Erfolg der parlamentarischen Initiative Fasel zeigt, dass es auch vielen bürgerlichen Politikerinnen und Politiker nicht mehr wohl ist mit der Diskriminierung der Kinder von Selbständigerwerbenden. Damit sind die Chancen für die Verwirklichung des Grundsatzes „Ein Kind, eine Zulage“ gestiegen. Travail.Suisse wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass in Zukunft alle Familien in der Schweiz Anspruch auf Kinderzulagen haben.

24. August 2007, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

P.I. Fasel „Ein Kind, eine Zulage“ in SGK-NR : Lücke schliessen im Familienzulagengesetz

Am 26. November 2006 hat die Stimmbevölkerung mit 68 Prozent deutlich Ja gesagt zur Harmonisierung der Familienzulagen. Trotzdem ist der Grundsatz „Ein Kind, eine Zulage“ immer noch nicht verwirklicht. Travail.Suisse-Präsident und CSP-Nationalrat Hugo Fasel verlangt deshalb mit einer parlamentarischen Initiative, dass auch Selbständigerwerbende Kinderzulagen erhalten. Die Kommission des Nationalrates wird diesen Vorstoss am Donnerstag behandeln. mehr

FDP und SVP verhinderten in der parlamentarischen Diskussion zum Familienzulagengesetz, dass auch die Selbstständigerwerbenden berücksichtigt werden. Damit gelten für die Kinder von Selbständigerwerbenden nach wie vor die kantonalen Regelungen, die – wenn es sie überhaupt gibt – sehr grosse Unterschiede aufweisen. Davon betroffen sind ca. 65’000 Kinder. Dazu kommt, dass auch viele Selbständigerwerbende finanziell nicht auf Rosen gebettet sind und Kinderzulagen einen wesentlichen Beitrag zum Familienbudget leisten würden. Für Hugo Fasel ist deshalb klar: „Die Unterscheidung zwischen Kindern von Arbeitnehmenden und Kindern von Selbständigerwerbenden ist überholt. Kinder sind Kinder, unabhängig vom Erwerbsstatus ihrer Eltern. Diese störende Lücke bei den Kinderzulagen muss jetzt dringend geschlossen werden.“

Die Bevölkerung hat mit ihrem deutlichen Ja am vergangenen 26. November gezeigt, dass die Familien in der Schweiz besser unterstützt werden sollen. Travail.Suisse setzt sich dafür ein, dass dies in Zukunft für alle Familien gilt.

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hintergrund kinderzulagen selbststaendige.pdf 159 KB

22. August 2007, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Verordnung über die Familienzulagen (Familienzulagenverordnung, FamZV)

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20070531 Verordnung Familienzulagen.pdf 920 KB

31. Mai 2007, Martin Flügel, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Einige Kantone erhöhen die Kinderzulagen bereits auf 1. Januar

2008 – Travail.Suisse fordert die Einführung der Mindestbeträge
Viele Kantone planen, die Familienzulagen per 1. Januar 2008 auf die im neuen Gesetz vorgeschriebenen Mindestbeträge von 200 Franken Kinder- und 250 Franken Ausbildungszulage zu erhöhen. Travail.Suisse fordert die restlichen Kantone auf, die Familien nicht länger warten zu lassen und die Kinder- und Ausbildungszulagen schon 2008 auf mindestens 200 und 250 Franken zu erhöhen.
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Travail.Suisse bemängelt in seiner Vernehmlassung zum neuen Familienzulagengesetz insbesondere, dass der Bundesrat trotz dem klaren Ja der Bevölkerung im November 2006 das Familienzulagengesetz erst auf Anfang 2009 in Kraft setzen will.

Den Kantonen steht es aber frei, insbesondere die neuen, höheren Mindestbeträge von 200/250 Franken bereits auf den 1. Januar 2008 einzuführen. Eine Zusammenstellung von Travail.Suisse (siehe Beilage) zeigt, dass dies ohne Probleme möglich ist, denn viele Kantone planen die Einführung der höheren Kinder- und Ausbildungszulagen auf Anfang 2008.

Travail.Suisse fordert deshalb die Regierungen und Parlamente in den restlichen Kantonen auf, auch für die Eltern und Kinder in ihren Kantonen die Kinder- und Ausbildungszulagen bereits per 1. Januar 2008 auf 200 bzw. 250 Franken zu erhöhen. «Diese Erhöhung der Kinderzulagen bereits 2008 ist klar machbar und die Familien in der ganzen Schweiz sollen davon profitieren», sagt Travail.Suisse Präsident Hugo Fasel.

31. Mai 2007, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Parlamentarische Initiative Fasel «Ein Kind – eine Zulage» Letzte Lücke schliessen: Kinderzulagen für Selbständigerwerbende

Zum Beginn der Dezembersession hat der Präsident von Travail.Suisse, Nationalrat Hugo Fasel (CSP/FR), eine parlamentarische Initiative eingereicht, welche zum Ziel hat, dass alle Kinder in der Schweiz unabhängig vom Erwerb ihrer Eltern eine Kinderzulage erhalten. Während des Abstimmungskampfs zum Familienzulagengesetz kam klar zum Ausdruck, dass auch Selbstständigerwerbende Kinderzulagen wünschen. mehr

Heute erhalten die Selbstständigerwerbenden bereits in zehn Kantonen Kinderzulagen. FDP und SVP verhinderten in der parlamentarischen Diskussion, dass die Selbstständigerwerbenden im neuen Familienzulagengesetz berücksichtigt wurden. Dies führt zu einer neuen Ungleichbehandlung. Die Kinder von Selbstständigerwerbenden sind somit die einzigen, die nicht schweizweit Kinderzulagen erhalten. Diese störende Lücke bei den Kinderzulagen muss jetzt dringend geschlossen werden.

Ein viel gehörtes Argument gegen das neue Familienzulagengesetz war der Ausschluss der Selbstständigerwerbenden. Hugo Fasel meint dazu: «Niemand hat verstanden, wieso die Kinder von Selbstständigen keine Kinderzulagen erhalten sollen. Auch bei den Selbstständigerwerbenden gibt es viele Familien mit knappem Budget. Mit meiner Initiative ‚Ein Kind – eine Zulage’ sollen in Zukunft auch diese Kinder eine Zulage erhalten.» Die Bevölkerung hat mit ihrem deutlichen Ja am 26. November gezeigt, dass die Familien in der Schweiz besser unterstützt werden sollen. Travail.Suisse setzt sich dafür ein, dass dies in Zukunft für alle Familien gilt.

06. Dezember 2006, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

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