Themen – Familie – Familienzulagen

Es ist höchste Zeit, dass auch für Selbständigerwerbende gilt: „ein Kind, eine Zulage“

Heute berät eine Subkommission der SGK-Nationalrat das weitere Vorgehen zu parlamentarischen Initiative Fasel „Ein Kind, eine Zulage“. Travail.Suisse setzt sich weiterhin für diesen Grundsatz ein und hat der Subkommission einen Vorschlag zur Unterstellung der Selbständigerwerbenden unter das Familienzulagengesetz unterbreitet. mehr

Weil die bürgerliche Mehrheit im Parlament die Selbständigerwerbenden vom Anspruch auf Kinderzulagen ausschloss, bleibt der Grundsatz „Ein Kind, eine Zulage“ im gesamtschweizerischen Familienzulagengesetz weiterhin unvollständig verwirklicht. Faktisch betroffen sind 65’000 Kinder, für die auch mit dem neuen Familienzulagengesetz kein Anspruch auf Kinderzulagen besteht. Die Unterscheidung zwischen Kindern von Arbeitnehmenden und Kindern von Selbständigerwerbenden ist stossend und nicht begründbar. Das haben auch die zuständigen Kommissionen von National- und Ständerat anerkannt und die parlamentarische Initiative Fasel „Ein Kind, eine Zulage“ angenommen. Nun wird über die Umsetzung diskutiert.

Travail.Suisse macht Vorschlag zur Schliessung der Lücke
Travail.Suisse macht sich weiterhin für den Grundsatz „ein Kind, eine Zulage“ stark und hat der zuständigen Subkommission im Nationalrat einen Vorschlag zur Umsetzung der p.I. Fasel unterbreitet. Diese erfolgt am einfachsten mit einer Unterstellung der Selbständigerwerbenden unter das Familienzulagengesetz. Dabei müssen folgende Eckpunkte gelten:

- Die Selbständigerwerbenden haben den gleichen Anspruch auf Kinderzulagen wie die Arbeitnehmenden im gleichen Kanton.

- Die Selbständigerwerbenden müssen sich einer Familienausgleichskasse (FAK) anschliessen

- Die Selbständigerwerbenden entrichten Beiträge an die FAK, der sie sich anschliessen. Die Beiträge werden wie bei den Arbeitnehmenden in Prozenten des AHV-pflichtigen Einkommens berechnet.

Es ist höchste Zeit, dass auch National- und Ständerat einsehen, dass alle Kinder und Eltern gleich behandelt werden müssen.

22. Oktober 2008, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Kinderzulagen in SGK-SR: Ein Kind – eine Zulage: Die CVP muss Farbe bekennen

Mit grosser Mehrheit hat die Bevölkerung vor einem Jahr das neue Familienzu-lagengesetz angenommen. Hauptgrund für das Ja war die Harmonisierung der Kinderzulagen. Davon ausgenommen sind immer noch die Selbständigerwer-benden. Diese sind nach wie vor kantonaler Willkür unterworfen. Nachdem die SGK des Nationalrates mit grossem Mehr eine parlamentarische Initiative an-genommen hat, die das ändern will, ist am 8. November die SGK des Ständera-tes an der Reihe. Entscheidend für den Ausgang ist das Verhalten der CVP.

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PD Kinderzulagen für Selbständigerwerbende SGK-S.doc 58 KB

29. Oktober 2007, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

P.I. Fasel „Ein Kind, eine Zulage“ von SGK-NR angenommen: „Ein Kind, eine Zulage“ auf Erfolgskurs

Die zuständige Kommission des Nationalrates hat gestern die parlamentarische Initiative „Ein Kind, eine Zulage“ von Hugo Fasel mit 18 zu 3 Stimmen angenommen. Damit sind die Chancen gestiegen, dass schon bald alle Familien in der Schweiz Kinderzulagen erhalten. mehr

Am 26. November hat die Stimmbevölkerung mit 68 Prozent deutlich Ja gesagt zur Harmonisierung der Familienzulagen. Trotzdem ist der Grundsatz „Ein Kind, eine Zulage“ immer noch nicht verwirklicht. Denn FDP und SVP haben in der parlamentarischen Diskussion den Einbezug der Selbständigerwerbenden verhindert. Damit sind weiterhin 65’000 Kinder von den grossen Unterschieden betroffen, die zwischen den kantonalen Regelungen bestehen – wenn es solche überhaupt gibt. Das ist umso gravierender, da auch viele Selbständigerwerbende finanziell nicht auf Rosen gebettet sind und Kinderzulagen einen wesentlichen Beitrag zum Familienbudget leisten würden.

Der deutliche Erfolg der parlamentarischen Initiative Fasel zeigt, dass es auch vielen bürgerlichen Politikerinnen und Politiker nicht mehr wohl ist mit der Diskriminierung der Kinder von Selbständigerwerbenden. Damit sind die Chancen für die Verwirklichung des Grundsatzes „Ein Kind, eine Zulage“ gestiegen. Travail.Suisse wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass in Zukunft alle Familien in der Schweiz Anspruch auf Kinderzulagen haben.

24. August 2007, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

P.I. Fasel „Ein Kind, eine Zulage“ in SGK-NR : Lücke schliessen im Familienzulagengesetz

Am 26. November 2006 hat die Stimmbevölkerung mit 68 Prozent deutlich Ja gesagt zur Harmonisierung der Familienzulagen. Trotzdem ist der Grundsatz „Ein Kind, eine Zulage“ immer noch nicht verwirklicht. Travail.Suisse-Präsident und CSP-Nationalrat Hugo Fasel verlangt deshalb mit einer parlamentarischen Initiative, dass auch Selbständigerwerbende Kinderzulagen erhalten. Die Kommission des Nationalrates wird diesen Vorstoss am Donnerstag behandeln. mehr

FDP und SVP verhinderten in der parlamentarischen Diskussion zum Familienzulagengesetz, dass auch die Selbstständigerwerbenden berücksichtigt werden. Damit gelten für die Kinder von Selbständigerwerbenden nach wie vor die kantonalen Regelungen, die – wenn es sie überhaupt gibt – sehr grosse Unterschiede aufweisen. Davon betroffen sind ca. 65’000 Kinder. Dazu kommt, dass auch viele Selbständigerwerbende finanziell nicht auf Rosen gebettet sind und Kinderzulagen einen wesentlichen Beitrag zum Familienbudget leisten würden. Für Hugo Fasel ist deshalb klar: „Die Unterscheidung zwischen Kindern von Arbeitnehmenden und Kindern von Selbständigerwerbenden ist überholt. Kinder sind Kinder, unabhängig vom Erwerbsstatus ihrer Eltern. Diese störende Lücke bei den Kinderzulagen muss jetzt dringend geschlossen werden.“

Die Bevölkerung hat mit ihrem deutlichen Ja am vergangenen 26. November gezeigt, dass die Familien in der Schweiz besser unterstützt werden sollen. Travail.Suisse setzt sich dafür ein, dass dies in Zukunft für alle Familien gilt.

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hintergrund kinderzulagen selbststaendige.pdf 159 KB

22. August 2007, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Verordnung über die Familienzulagen (Familienzulagenverordnung, FamZV)

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20070531 Verordnung Familienzulagen.pdf 920 KB

31. Mai 2007, Martin Flügel, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

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