Themen – Familie – Familienzulagen

Familienzulagen: „Ein Kind, eine Zulage“ rückt näher

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist erfreut darüber, dass die Sozialkommission des Nationalrates an ihrer gestrigen Sitzung einer Unterstellung der Selbständigerwerbenden unter das neue Familienzulagengesetz zugestimmt hat. Damit ist ein grosser Schritt zur Verwirklichung des Grundsatzes „ein Kind, eine Zulage“ getan. mehr

Travail.Suisse setzt sich bei den Familienzulagen seit langem für die Verwirklichung des Grundsatzes „Ein Kind, eine Zulage“ ein. Dieser ist bis heute unerfüllt, weil die Selbständigerwerbenden dem neuen Familienzulagengesetz nicht unterstellt sind. Damit besteht für selbständigerwerbende Eltern in vielen Kantonen kein Anspruch auf Kinderzulagen. Der ehemalige Präsident von Travail.Suisse, alt Nationalrat Hugo Fasel, hat 2006 unmittelbar nach der Annahme der schweizerischen Familienzulagengesetzes, eine parlamentarische Initiative „Ein Kind, eine Zulage“ eingereicht, um den Anspruch auf Familienzulagen für alle Eltern zu verankern.

Die SGK-Nationalrat hat nun anerkannt, dass diese Lücke geschlossen werden muss und hat ein entsprechend ergänztes Familienzulagengesetz gutgeheissen. Damit ist ein wichtiger Schritt getan, um endlich den Grundsatz „Ein Kind, eine Zulage“ so zu verwirklichen, wie er von Travail.Suisse mit der Volksinitiative „Für faire Kinderzulagen!“ angestrebt wurde.

Der Ausschluss der Selbständigerwerbenden ist stossend, weil ihre Einkommen vergleichbar mit denjenigen der Arbeitnehmenden sind. Die Verteilung der Einkommen der Selbständigerwerbenden ist sogar sehr viel ungleicher als bei den Arbeitnehmenden. Familienzulagen sind gerade in der gegenwärtigen konjunkturellen Situation ein wichtiger Beitrag ans Familienbudget. Längst nicht alle Selbständigerwerbenden sind gut verdienende Anwälte oder Ärzte. Dementsprechend müssen die Zulagen allen Familien zugute kommen. Wer sich zum Beispiel aus der Not heraus selbständig macht, soll für diese unternehmerische Entscheidung nicht mit dem Entzug der Familienzulagen bestraft werden.

05. Mai 2009, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Familienzulagen: Eine halbe Milliarde Franken für die Familien und die Konjunktur

Seit dem 1. Januar 2009 gelten für die Familienzulagen schweizweit höhere Ansätze. Zudem sind auch Teilzeit- und Nichterwerbstätige anspruchsberechtigt. Dies dank der Travail.Suisse-Volksinitiative „Für faire Kinderzulagen“. Einzig die Kinder von Selbständigerwerbenden bleiben ausgeschlossen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, setzt sich im Parlament dafür ein, dass für alle gilt: ein Kind, eine Zulage. Travail.Suisse fordert die Kantone zudem auf, mit substanziellen Familienzulagen über dem Minimum, ihren Beitrag zur Stützung der Konjunktur zu leisten.

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PD Familienzulagen für Selbständigewerbende.doc 37 KB

20. Januar 2009, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Familienzulagen: Eine halbe Milliarde für die Familien und die Konjunktur

Ab dem 1. Januar 2009 gelten für die Familienzulagen schweizweit höhere Ansätze. Dies dank der Travail.Suisse-Volksinitiative „Für faire Kinderzulagen“, welche dem jahrelangen kantonalen Wirrwarr ein Ende setzte. Mit dem neuen Familienzulagengesetz steht den Familien nun jährlich rund eine halbe Milliarde Franken mehr zur Verfügung. mehr

Eine Familie zu haben, ist heute eine starke finanzielle Belastung. Die Familienzulagen leisten gerade im wirtschaftlichen Abschwung einen wichtigen Beitrag zum Familienbudget. Wegen des neuen Familienzulagengesetzes, welches dank dem Druck der Travail.Suisse-Volksinitiative „Für faire Kinderzulagen“ zustande gekommen ist, müssen die Kantone ihre Ansätze nun erhöhen: auf mindestens 200 Franken für Kinder bis 16 Jahre und mindestens 250 Franken für Jugendliche in Ausbildung (vgl. Beilage).

Familienpolitisch notwendig und konjunkturpolitisch sinnvoll
Den Familien steht durch die Erhöhung jährlich rund eine halbe Milliarde Franken mehr zur Verfügung. Ein schöner Erfolg für Travail.Suisse. Die Erhöhung ist familienpolitisch dringend notwendig und konjunkturpolitisch zum heutigen Zeitpunkt höchst sinnvoll. Für die Familien bringt sie in der schwierigen Zeit eine Entlastung. Und da ein grosser Teil der erhöhten Zulagen für die täglichen Besorgungen der Familien benötigt wird, fliesst das Geld direkt wieder in den Konsum. Die erhöhten Familienzulagen stellen somit ein ideales Konjunkturprogramm dar! Die Kantone sind nun aufgefordert, dem Beispiel derjenigen Kantone zu folgen, die Zulagen über das gesetzliche Minimum hinaus gewähren (siehe Beilage).

Auch Kinder von Selbständigerwerbenden brauchen Kinderzulagen
Es braucht weitere Investitionen in die Familien. Besonders stossend ist, dass die rund 65’000 Kinder von Selbständigerwerbenden immer noch kein Anrecht auf Familienzulagen haben. Die parlamentarische Initiative Fasel „Ein Kind, eine Zulage“, welche diese Lücke schliessen will, wurde im Parlament von den zuständigen Kommissionen angenommen. Einen Vorschlag zur Unterstellung der Selbständigerwerbenden unter das Familienzulagengesetz hat Travail.Suisse bereits eingebracht. Nun muss das Parlament vorwärts machen und dafür sorgen, dass auch für die Kinder von Selbständigerwerbenden schnellstmöglich gilt: ein Kind, eine Zulage.

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Kinderzulagen ab 2009 in den einzelnen Kantonen.doc 56 KB

18. Dezember 2008, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Familienzulagen: Mehr Geld für fast alle Familien

Zustande gekommen dank dem Druck der Travail.Suisse-Initiative „Für faire Kinderzulagen!“, verpflichtet das neue Familienzulagengesetz die Kantone zu Kinderzulagen von mindestens 200 Franken. Das bringt ab 2009 jährlich rund eine halbe Milliarde Franken für die Familien. Travail.Suisse bleibt weiter am Ball und setzt sich im Parlament dafür ein, dass auch für die Kinder von Selbständigerwerbenden gilt: ein Kind, eine Zulage. mehr

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PD Familienzulagen.doc 58 KB

28. Oktober 2008, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Es ist höchste Zeit, dass auch für Selbständigerwerbende gilt: „ein Kind, eine Zulage“

Heute berät eine Subkommission der SGK-Nationalrat das weitere Vorgehen zu parlamentarischen Initiative Fasel „Ein Kind, eine Zulage“. Travail.Suisse setzt sich weiterhin für diesen Grundsatz ein und hat der Subkommission einen Vorschlag zur Unterstellung der Selbständigerwerbenden unter das Familienzulagengesetz unterbreitet. mehr

Weil die bürgerliche Mehrheit im Parlament die Selbständigerwerbenden vom Anspruch auf Kinderzulagen ausschloss, bleibt der Grundsatz „Ein Kind, eine Zulage“ im gesamtschweizerischen Familienzulagengesetz weiterhin unvollständig verwirklicht. Faktisch betroffen sind 65’000 Kinder, für die auch mit dem neuen Familienzulagengesetz kein Anspruch auf Kinderzulagen besteht. Die Unterscheidung zwischen Kindern von Arbeitnehmenden und Kindern von Selbständigerwerbenden ist stossend und nicht begründbar. Das haben auch die zuständigen Kommissionen von National- und Ständerat anerkannt und die parlamentarische Initiative Fasel „Ein Kind, eine Zulage“ angenommen. Nun wird über die Umsetzung diskutiert.

Travail.Suisse macht Vorschlag zur Schliessung der Lücke
Travail.Suisse macht sich weiterhin für den Grundsatz „ein Kind, eine Zulage“ stark und hat der zuständigen Subkommission im Nationalrat einen Vorschlag zur Umsetzung der p.I. Fasel unterbreitet. Diese erfolgt am einfachsten mit einer Unterstellung der Selbständigerwerbenden unter das Familienzulagengesetz. Dabei müssen folgende Eckpunkte gelten:

- Die Selbständigerwerbenden haben den gleichen Anspruch auf Kinderzulagen wie die Arbeitnehmenden im gleichen Kanton.

- Die Selbständigerwerbenden müssen sich einer Familienausgleichskasse (FAK) anschliessen

- Die Selbständigerwerbenden entrichten Beiträge an die FAK, der sie sich anschliessen. Die Beiträge werden wie bei den Arbeitnehmenden in Prozenten des AHV-pflichtigen Einkommens berechnet.

Es ist höchste Zeit, dass auch National- und Ständerat einsehen, dass alle Kinder und Eltern gleich behandelt werden müssen.

22. Oktober 2008, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

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