Themen – Familie – Familienzulagen

Familienzulagen: Eine halbe Milliarde für die Familien und die Konjunktur

Ab dem 1. Januar 2009 gelten für die Familienzulagen schweizweit höhere Ansätze. Dies dank der Travail.Suisse-Volksinitiative „Für faire Kinderzulagen“, welche dem jahrelangen kantonalen Wirrwarr ein Ende setzte. Mit dem neuen Familienzulagengesetz steht den Familien nun jährlich rund eine halbe Milliarde Franken mehr zur Verfügung. mehr

Eine Familie zu haben, ist heute eine starke finanzielle Belastung. Die Familienzulagen leisten gerade im wirtschaftlichen Abschwung einen wichtigen Beitrag zum Familienbudget. Wegen des neuen Familienzulagengesetzes, welches dank dem Druck der Travail.Suisse-Volksinitiative „Für faire Kinderzulagen“ zustande gekommen ist, müssen die Kantone ihre Ansätze nun erhöhen: auf mindestens 200 Franken für Kinder bis 16 Jahre und mindestens 250 Franken für Jugendliche in Ausbildung (vgl. Beilage).

Familienpolitisch notwendig und konjunkturpolitisch sinnvoll
Den Familien steht durch die Erhöhung jährlich rund eine halbe Milliarde Franken mehr zur Verfügung. Ein schöner Erfolg für Travail.Suisse. Die Erhöhung ist familienpolitisch dringend notwendig und konjunkturpolitisch zum heutigen Zeitpunkt höchst sinnvoll. Für die Familien bringt sie in der schwierigen Zeit eine Entlastung. Und da ein grosser Teil der erhöhten Zulagen für die täglichen Besorgungen der Familien benötigt wird, fliesst das Geld direkt wieder in den Konsum. Die erhöhten Familienzulagen stellen somit ein ideales Konjunkturprogramm dar! Die Kantone sind nun aufgefordert, dem Beispiel derjenigen Kantone zu folgen, die Zulagen über das gesetzliche Minimum hinaus gewähren (siehe Beilage).

Auch Kinder von Selbständigerwerbenden brauchen Kinderzulagen
Es braucht weitere Investitionen in die Familien. Besonders stossend ist, dass die rund 65’000 Kinder von Selbständigerwerbenden immer noch kein Anrecht auf Familienzulagen haben. Die parlamentarische Initiative Fasel „Ein Kind, eine Zulage“, welche diese Lücke schliessen will, wurde im Parlament von den zuständigen Kommissionen angenommen. Einen Vorschlag zur Unterstellung der Selbständigerwerbenden unter das Familienzulagengesetz hat Travail.Suisse bereits eingebracht. Nun muss das Parlament vorwärts machen und dafür sorgen, dass auch für die Kinder von Selbständigerwerbenden schnellstmöglich gilt: ein Kind, eine Zulage.

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Kinderzulagen ab 2009 in den einzelnen Kantonen.doc 56 KB

18. Dezember 2008, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Familienzulagen: Mehr Geld für fast alle Familien

Zustande gekommen dank dem Druck der Travail.Suisse-Initiative „Für faire Kinderzulagen!“, verpflichtet das neue Familienzulagengesetz die Kantone zu Kinderzulagen von mindestens 200 Franken. Das bringt ab 2009 jährlich rund eine halbe Milliarde Franken für die Familien. Travail.Suisse bleibt weiter am Ball und setzt sich im Parlament dafür ein, dass auch für die Kinder von Selbständigerwerbenden gilt: ein Kind, eine Zulage. mehr

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PD Familienzulagen.doc 58 KB

28. Oktober 2008, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Es ist höchste Zeit, dass auch für Selbständigerwerbende gilt: „ein Kind, eine Zulage“

Heute berät eine Subkommission der SGK-Nationalrat das weitere Vorgehen zu parlamentarischen Initiative Fasel „Ein Kind, eine Zulage“. Travail.Suisse setzt sich weiterhin für diesen Grundsatz ein und hat der Subkommission einen Vorschlag zur Unterstellung der Selbständigerwerbenden unter das Familienzulagengesetz unterbreitet. mehr

Weil die bürgerliche Mehrheit im Parlament die Selbständigerwerbenden vom Anspruch auf Kinderzulagen ausschloss, bleibt der Grundsatz „Ein Kind, eine Zulage“ im gesamtschweizerischen Familienzulagengesetz weiterhin unvollständig verwirklicht. Faktisch betroffen sind 65’000 Kinder, für die auch mit dem neuen Familienzulagengesetz kein Anspruch auf Kinderzulagen besteht. Die Unterscheidung zwischen Kindern von Arbeitnehmenden und Kindern von Selbständigerwerbenden ist stossend und nicht begründbar. Das haben auch die zuständigen Kommissionen von National- und Ständerat anerkannt und die parlamentarische Initiative Fasel „Ein Kind, eine Zulage“ angenommen. Nun wird über die Umsetzung diskutiert.

Travail.Suisse macht Vorschlag zur Schliessung der Lücke
Travail.Suisse macht sich weiterhin für den Grundsatz „ein Kind, eine Zulage“ stark und hat der zuständigen Subkommission im Nationalrat einen Vorschlag zur Umsetzung der p.I. Fasel unterbreitet. Diese erfolgt am einfachsten mit einer Unterstellung der Selbständigerwerbenden unter das Familienzulagengesetz. Dabei müssen folgende Eckpunkte gelten:

- Die Selbständigerwerbenden haben den gleichen Anspruch auf Kinderzulagen wie die Arbeitnehmenden im gleichen Kanton.

- Die Selbständigerwerbenden müssen sich einer Familienausgleichskasse (FAK) anschliessen

- Die Selbständigerwerbenden entrichten Beiträge an die FAK, der sie sich anschliessen. Die Beiträge werden wie bei den Arbeitnehmenden in Prozenten des AHV-pflichtigen Einkommens berechnet.

Es ist höchste Zeit, dass auch National- und Ständerat einsehen, dass alle Kinder und Eltern gleich behandelt werden müssen.

22. Oktober 2008, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Kinderzulagen in SGK-SR: Ein Kind – eine Zulage: Die CVP muss Farbe bekennen

Mit grosser Mehrheit hat die Bevölkerung vor einem Jahr das neue Familienzu-lagengesetz angenommen. Hauptgrund für das Ja war die Harmonisierung der Kinderzulagen. Davon ausgenommen sind immer noch die Selbständigerwer-benden. Diese sind nach wie vor kantonaler Willkür unterworfen. Nachdem die SGK des Nationalrates mit grossem Mehr eine parlamentarische Initiative an-genommen hat, die das ändern will, ist am 8. November die SGK des Ständera-tes an der Reihe. Entscheidend für den Ausgang ist das Verhalten der CVP.

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PD Kinderzulagen für Selbständigerwerbende SGK-S.doc 58 KB

29. Oktober 2007, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

P.I. Fasel „Ein Kind, eine Zulage“ von SGK-NR angenommen: „Ein Kind, eine Zulage“ auf Erfolgskurs

Die zuständige Kommission des Nationalrates hat gestern die parlamentarische Initiative „Ein Kind, eine Zulage“ von Hugo Fasel mit 18 zu 3 Stimmen angenommen. Damit sind die Chancen gestiegen, dass schon bald alle Familien in der Schweiz Kinderzulagen erhalten. mehr

Am 26. November hat die Stimmbevölkerung mit 68 Prozent deutlich Ja gesagt zur Harmonisierung der Familienzulagen. Trotzdem ist der Grundsatz „Ein Kind, eine Zulage“ immer noch nicht verwirklicht. Denn FDP und SVP haben in der parlamentarischen Diskussion den Einbezug der Selbständigerwerbenden verhindert. Damit sind weiterhin 65’000 Kinder von den grossen Unterschieden betroffen, die zwischen den kantonalen Regelungen bestehen – wenn es solche überhaupt gibt. Das ist umso gravierender, da auch viele Selbständigerwerbende finanziell nicht auf Rosen gebettet sind und Kinderzulagen einen wesentlichen Beitrag zum Familienbudget leisten würden.

Der deutliche Erfolg der parlamentarischen Initiative Fasel zeigt, dass es auch vielen bürgerlichen Politikerinnen und Politiker nicht mehr wohl ist mit der Diskriminierung der Kinder von Selbständigerwerbenden. Damit sind die Chancen für die Verwirklichung des Grundsatzes „Ein Kind, eine Zulage“ gestiegen. Travail.Suisse wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass in Zukunft alle Familien in der Schweiz Anspruch auf Kinderzulagen haben.

24. August 2007, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

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