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Familienzulagen: „Ein Kind, eine Zulage“ ist auf Kurs

Im zweiten Anlauf ist heute auch der Ständerat zur Vernunft gekommen und hat dem Prinzip „Ein Kind, eine Zulage“ zugestimmt. Die CVP hat sich an ihre familienpolitische Verantwortung erinnert und das Anrecht für Selbständigerwerbende auf Familienzulagen unterstützt. Der Grundsatz „Ein Kind, eine Zulage“ ist schon länger ein wichtiges Anliegen von Travail.Suisse. Der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden ist sehr erfreut über den heutigen Entscheid. Er wird sich im Rahmen der nun folgenden Detailberatung im Ständerat weiterhin für das Anliegen einsetzen. mehr

Heute haben Selbständigerwerbende in vielen Kantonen kein Anrecht auf Kinder- und Ausbildungszulagen für ihre Kinder. Die von der Stimmbevölkerung 2006 mit aller Klarheit gewünschte Harmonisierung bleibt damit bis heute unvollständig. Der ehemalige Travail.Suisse-Präsident Hugo Fasel hat deshalb mit einer parlamentarischen Initiative gefordert, dass auch Selbständigerwerbende dem schweizerischen Familienzulagengesetz unterstellt werden. Travail.Suisse hat einen Vorschlag zur Umsetzung dieses Anliegens in die Diskussion eingebracht. Der Nationalrat ist dieser Argumentation gefolgt und hat das schweizerische Familienzulagengesetz entsprechend geändert. Heute hat sich in der Differenzbereinigung auch der Ständerat im Grundsatz für das Anliegen „Ein Kind, eine Zulage“ ausgesprochen.

Wichtiger Etappensieg
Damit ist ein weiterer Etappensieg für faire Kinderzulagen für alle errungen. Travail.Suisse ist erfreut, dass die Mehrheit der CVP sich heute an ihre familienpolitische Verantwortung erinnert und dem Anliegen in der Eintretensdebatte zugestimmt hat. Der Dachverband der Arbeitnehmenden erwartet nun, dass sich die CVP zusammen mit der Linken in der nun folgenden Detailberatung weiterhin konsequent hinter die vom Nationalrat bereits gutgeheissene Lösung stellt. Nur so kann die stossende Unterscheidung der Kinder von Selbständigerwerbenden und der Kinder von Arbeitnehmenden beseitigt und die bestehende Lücke geschlossen werden.

Bedürfnis ist gegeben
Dass bereits 13 Kantone Zulagen an Selbständigerwerbende ausrichten, zeigt: Das Bedürfnis ist vorhanden. Familienzulagen sind auch bei Selbständigerwerbenden kein Luxus, sondern wichtiger Bestandteil des Familienbudgets. Ausserdem erhalten die Bauern – als Selbständigerwerbende notabene – seit jeher Kinderzulagen für ihre Kinder. Was für die Bauern gilt, soll auch für die anderen Selbständigerwerbenden gelten. Wer sich heute als Vater oder Mutter selbständig macht, soll nicht mit dem Entzug der Familienzulagen dafür bestraft werden. Zudem wird das Missbrauchsrisiko eingeschränkt. Heute kann ein Selbständigerwerbender mittels einer geringfügigen Anstellung seiner Frau von wenigen Stunden pro Woche einen Anspruch auf eine volle Zulage erwirken. Dies ohne auf einem vollen Lohn die Finanzierungsbeiträge zu bezahlen. Mit einer Unterstellung der Selbständigerwerbenden ist dieses Vorgehen ausgeschlossen.

16. März 2010, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Familienzulagen: „Ein Kind, eine Zulage“ sinnvoll und notwendig

Das Parlament ist sich uneinig darüber, ob auch Selbständigerwerbende für ihre Kinder Zulagen erhalten sollen. Der Nationalrat steht mit Unterstützung der CVP für den Grundsatz „ein Kind, eine Zulage“ ein. Der Ständerat hat hingegen in der Frühlingssession beschlossen, dass Selbständigerwerbende keine Kinder- und Ausbildungszulagen erhalten sollen. Travail.Suisse ist sehr enttäuscht vom Verhalten der CVP im Ständerat: Sie entsagte dem Anliegen die Unterstützung. Travail.Suisse erwartet von der CVP, dass sie ihr Verhalten in der Differenzbereinigung korrigiert und sich als Familienpartei auch im Handeln zu den Familien bekennt.

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08. März 2010, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Kinderzulagen für Selbständige: CVP bringt „Ein Kind, eine Zulage“ im Ständerat zu Fall

Der Ständerat weigert sich, den Grundsatz „ein Kind, eine Zulage“ bei den Familienzulagen zu verwirklichen. Er hat heute mit Stichentscheid der Präsidentin beschlossen, dass Selbständigerwerbende keine Kinder- und Ausbildungszulagen für ihre Kinder erhalten sollen. Travail.Suisse ist sehr enttäuscht vom Verhalten der CVP: Mehr als die Hälfte ihrer Fraktion stimmte gegen den Grundsatz „ein Kind, eine Zulage“ oder blieb der Abstimmung fern. So verhält sich keine Partei, die sich Familienpartei nennt. Da der Nationalrat anderer Meinung war, geht das Geschäft in die Differenzbereinigung. Travail.Suisse erwartet von der CVP, dass sie diese Panne dort korrigiert und sich zu den Familien bekennt. mehr

Heute haben Selbständigerwerbende in vielen Kantonen kein Anrecht auf Kinder- und Ausbildungszulagen für ihre Kinder. Der ehemalige Travail.Suisse-Präsident Hugo Fasel hat deshalb mit einer parlamentarischen Initiative gefordert, dass auch Selbständigerwerbende dem schweizerischen Familienzulagengesetz unterstellt werden. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, welche sich schon seit ihrer Kinderzulagen-Initiative für den Grundsatz „ein Kind, eine Zulage“ stark macht, hat einen Vorschlag zur Umsetzung dieses Anliegens in die Diskussion eingebracht. Der Nationalrat ist dieser Argumentation gefolgt und hat das schweizerische Familienzulagengesetz entsprechend geändert. Nun hat sich der Ständerat heute bei 21 zu 21 Stimmen mit Stichentscheid der Präsidentin gegen eine solche Regelung ausgesprochen. Die von der Stimmbevölkerung 2006 mit aller Klarheit gewünschte Harmonisierung bleibt damit vorläufig unvollständig.

Es ist für Travail.Suisse völlig unverständlich, dass sich die CVP als „Familienpartei“ nicht klar zu diesem wichtigen familienpolitischen Anliegen bekennt. Sie hat heute eine grosse Chance verpasst. Travail.Suisse hofft, dass es sich beim heutigen Verhalten nur um eine Panne handelt und fordert, dass die CVP diese in der Differenzbereinigung korrigiert.

Verschiedene gewichtige Gründe sprechen für einen Einbezug der Selbständigerwerbenden. So ist ihr Durchschnittseinkommen mit jenem der Arbeitnehmenden vergleichbar. Der Anteil der wenig Verdienenden ist sogar noch grösser. Dass bereits 13 Kantone Zulagen an Selbständigerwerbende ausrichten, zeigt: Das Bedürfnis ist vorhanden. Ausserdem erhalten die Bauern – als Selbständigerwerbende notabene – seit jeher Kinderzulagen für ihre Kinder. Was für die Bauern gilt, soll auch für die anderen Selbständigerwerbenden eingeführt werden. Zudem wird das Missbrauchsrisiko eingeschränkt. Heute kann ein Selbständigerwerbender mittels einer geringfügigen Anstellung seiner Frau von wenigen Stunden pro Woche einen Anspruch auf eine volle Zulage erwirken. Dies ohne auf einem vollen Lohn die Finanzierungsbeiträge zu bezahlen. Mit einer Unterstellung der Selbständigerwerbenden ist dieses Vorgehen ausgeschlossen.

03. März 2010, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Familienzulagen auch für Selbständigerwerbende: Sinnvoll und nötig

Heute berät die ständerätliche Sozialkommission (SGK-S) die Umsetzung der parlamentarischen Initiative Fasel „Ein Kind, eine Zulage“. Travail.Suisse setzt sich schon länger für faire Kinderzulagen ein. Der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden hat die Mitglieder der SGK-S in einem Schreiben aufgefordert, dem Nationalrat zu folgen und Kinderzulagen auch für Kinder von Selbständigerwerbenden zu ermöglichen. mehr

Heute haben Selbständigerwerbende in vielen Kantonen kein Anrecht auf Kinder- und Ausbildungszulagen für ihre Kinder. Der ehemalige Travail.Suisse-Präsident Hugo Fasel hat deshalb mit der parlamentarischen Initiative „Ein Kind, eine Zulage“ gefordert, dass auch Selbständigerwerbende dem schweizerischen Familienzulagengesetz unterstellt werden. Travail.Suisse hat einen Vorschlag zur Umsetzung dieses Anliegens in die Diskussion eingebracht. Der Nationalrat ist dieser Argumentation gefolgt und hat das schweizerische Familienzulagengesetz entsprechend geändert.

Nun hat Travail.Suisse die Mitglieder der ständerätlichen Sozialkommission in einem Schreiben aufgefordert, die überholte Unterscheidung zwischen Kindern von Arbeitnehmenden und Kindern von Selbständigerwerbenden aufzugeben. Der Ständerat soll dem Nationalrat folgen und damit ermöglichen, dass künftig auch Kinder von Selbständigerwerbenden Zulagen erhalten. Nur so kann die 2006 in der Abstimmung über das Familienzulagengesetz von der Stimmbevölkerung gewünschte Harmonisierung erreicht werden.

Verschiedene gewichtige Gründe sprechen für einen Einbezug der Selbständigerwerbenden. So ist ihr Durchschnittseinkommen mit jenem der Arbeitnehmenden vergleichbar. Der Anteil der wenig Verdienenden ist sogar noch grösser. Dass bereits 13 Kantone Zulagen an Selbständigerwerbende ausrichten, zeigt: Das Bedürfnis ist vorhanden. Ausserdem erhalten die Bauern – als Selbständigerwerbende notabene – seit jeher Kinderzulagen für ihre Kinder. Was für die Bauern gilt, soll auch für die anderen Selbständigerwerbenden eingeführt werden. Zudem wird das Missbrauchsrisiko eingeschränkt. Heute kann ein Selbständigerwerbender mittels einer geringfügigen Anstellung seiner Frau von wenigen Stunden pro Woche einen Anspruch auf eine volle Zulage erwirken. Dies ohne auf einem vollen Lohn die Finanzierungsbeiträge zu bezahlen. Mit einer Unterstellung der Selbständigerwerbenden ist dieses Vorgehen ausgeschlossen.

15. Februar 2010, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Es braucht Familienzulagen auch für Selbständigerwerbende

Immer noch gibt es bei den Familienzulagen zwei Kategorien von Kindern: Kinder von Arbeitnehmenden und Kinder von Selbständigerwerbenden. Die von der Stimmbevölkerung im Rahmen des Gegenvorschlags zur Travail.Suisse-Initiative „Für faire Kinderzulagen“ gewünschte Harmonisierung bleibt unvollständig, weil die Selbständigerwerbenden vom Parlament ausgeschlossen wurden. Travail.Suisse fordert vom Nationalrat, morgen dafür zu sorgen, dass diese überholte Unterscheidung wegfällt und dass auch Selbständigerwerbende Anrecht auf Familienzulagen erhalten. Eine paritätische Finanzierung, wie sie die SVP durch die Hintertüre einzuführen versucht, lehnt Travail.Suisse entschieden ab. mehr

Bei den Selbständigen handelt es nur zur Minderheit um gut situierte Anwälte oder Ärztinnen. Immer häufiger sind die Betroffenen Einmann- oder Einfraubetriebe (z.B. auf dem Bau oder im Dienstleistungssektor). Viele Selbständigerwerbende verdienen zwischen 50’000.- und 80’000.-, ähnlich wie Arbeitnehmende. Familienzulagen sind für sie kein Luxus, sondern ein wichtiger Beitrag zum Familienbudget. Die stossende Ungleichbehandlung muss deshalb morgen im Nationalrat endlich beseitigt werden. Auch die Bauern- selbständig notabene – haben Anrecht auf Familienzulagen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gibt es etliche Arbeitnehmende, die sich aus der Not heraus selbständig machen. Dieses unternehmerische Risiko soll nicht noch mit dem Entzug der Familienzulagen bestraft werden.

Keine paritätische Finanzierung durch die Hintertür

Statt sich dem breit anerkannten Anliegen der Selbständigerwerbenden mit Familie anzunehmen, missbraucht die SVP die Diskussion, um eine paritätische Finanzierung der Familienzulagen zu fordern. Hier wird versucht, durch die Hintertür das ganze bewährte System zu ändern. Seit jeher sind die Familienzulagen eine patronal finanzierte Sozialleistung. Die Frage der paritätischen Finanzierung hat nichts mit der p.I. Fasel zu tun, um welche es morgen geht. Wer selbständig ist, bezahlt seine Beiträge selber. Gerade hier stellt sich die Frage der paritätischen Finanzierung nicht. Die Diskussion um die paritätische Finanzierung wurde bei der Erarbeitung des Familienzulagengesetzes ausführlich geführt und eine solche klar verworfen. Auch mit Zustimmung der SVP. Denn: Eine paritätische Finanzierung würde unweigerlich auch eine paritätische Verwaltung der Gelder nach sich ziehen. Und da wollte sich das Gewerbe von den Arbeitnehmenden nicht drein reden lassen.

09. Dezember 2009, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

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