Themen – Familie – Familienzulagen

Familienzulagen: „Ein Kind, eine Zulage“ vor Durchbruch

Heute hat sich nach dem Nationalrat auch der Ständerat für den Grundsatz “ein Kind, eine Zulage” ausgesprochen. Travail.Suisse freut sich für die Familien in der Schweiz. Der Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden setzt sich seit langem dafür ein, dass alle Kinder Anspruch auf Familienzulagen erhalten. mehr

Heute erhalten 75’000 bis 100’000 Kinder von Selbständigerwerbenden keine Zulagen. Travail.Suisse setzt sich seit längerem für faire Familienzulagen für alle ein und hat mit einer parlamentarischen Initiative des ehemaligen Präsidenten Hugo Fasel verlangt, dass auch Kinder von Selbständigerwerbenden Zulagen erhalten und diese Lücke zur Erfüllung des Grundsatzes “ein Kind, eine Zulage” geschlossen wird. Mit dem heutigen Entscheid steht das Anliegen kurz vor dem Durchbruch. Auch die CVP hat sich heute für den Grundsatz “Ein Kind, eine Zulage” ausgesprochen und ist ihrer familienpolitischen Verantwortung gerecht geworden.

01. März 2011, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Kinderzulagen: CVP in der Verantwortung für “ein Kind, eine Zulage”

Morgen hat die CVP im Ständerat die Gelegenheit zu beweisen, dass ihr Wahlvertrag mehr als leere Worte darstellt. Als Familienpartei kann sie dafür sorgen, dass der Grundsatz “ein Kind, eine Zulage” endlich verwirklicht wird. Sie muss gewährleisten, dass einzelne Exponenten keine Spielchen zulasten der Familien spielen. mehr

Morgen Dienstag wird im Ständerat darüber entschieden, ob auch Kinder von Selbständigerwerbenden Anrecht auf Familienzulagen haben sollen. Heute sind geschätzte 75’000 bis 100’000 Kinder und Jugendliche von Selbständigerwerbenden von den Familienzulagen ausgeschlossen. Das ist schlicht nicht nachvollziehbar. Deshalb hatte der ehemalige Travail.Suisse-Präsident Hugo Fasel in einer parlamentarischen Initiative verlangt, dass für alle der Grundsatz gilt: “Ein Kind, eine Zulage”.

Die parlamentarische Initiative hat bisher sämtliche Hürden genommen und könnte am Dienstag in eine neue gesamtschweizerische Regelung münden. Es hängt von der CVP ab, ob der Ständerat der nationalrätlichen Linie folgt und endlich dafür sorgt, dass auch Selbständigewerbende für ihre Kinder Zulagen erhalten. Die Partei präsentiert sich in ihrem vor kurzem veröffentlichten Wahlvertrag weiterhin vor allem als Familienpartei und stellt es als ihr Verdienst dar, dass heute Familien für jedes Kind einen Anspruch auf Zulagen hätten. Da mutet es sehr irritierend an, dass einzelne Ständeräte nun versuchen, die Vorlage zu überladen und zu torpedieren. Travail.Suisse fordert von allen CVP-Exponenten, dass Sie sich nicht nur unter dem Label Familienpartei wählen lassen, sondern sich im konkreten Fall auch tatsächlich für die Familien einsetzen.

Kinder sind Kinder, ungeachtet davon, ob ihre Eltern nun angestellt oder selbständig erwerbend sind. Es gibt keine sachliche Begründung, wieso für sie als einzige keine Zulage gezahlt wird. Die Einkommen und Kinderkosten sind vergleichbar, der Anteil an tiefen Einkommen ist bei den Selbständigewerbenden sogar grösser. In der heutigen Zeit ist ein mehrmaliger Wechsel des Erwerbsstatus von Eltern keine Seltenheit. Es ist nicht zeitgemäss, wenn jemand für die Eigeninitiative und den Schritt in die Selbständigkeit mit dem Entzug der Familienzulagen bestraft wird.

28. Februar 2011, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Familienzulagen: „Ein Kind, eine Zulage“ ist auf Kurs

Im zweiten Anlauf ist heute auch der Ständerat zur Vernunft gekommen und hat dem Prinzip „Ein Kind, eine Zulage“ zugestimmt. Die CVP hat sich an ihre familienpolitische Verantwortung erinnert und das Anrecht für Selbständigerwerbende auf Familienzulagen unterstützt. Der Grundsatz „Ein Kind, eine Zulage“ ist schon länger ein wichtiges Anliegen von Travail.Suisse. Der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden ist sehr erfreut über den heutigen Entscheid. Er wird sich im Rahmen der nun folgenden Detailberatung im Ständerat weiterhin für das Anliegen einsetzen. mehr

Heute haben Selbständigerwerbende in vielen Kantonen kein Anrecht auf Kinder- und Ausbildungszulagen für ihre Kinder. Die von der Stimmbevölkerung 2006 mit aller Klarheit gewünschte Harmonisierung bleibt damit bis heute unvollständig. Der ehemalige Travail.Suisse-Präsident Hugo Fasel hat deshalb mit einer parlamentarischen Initiative gefordert, dass auch Selbständigerwerbende dem schweizerischen Familienzulagengesetz unterstellt werden. Travail.Suisse hat einen Vorschlag zur Umsetzung dieses Anliegens in die Diskussion eingebracht. Der Nationalrat ist dieser Argumentation gefolgt und hat das schweizerische Familienzulagengesetz entsprechend geändert. Heute hat sich in der Differenzbereinigung auch der Ständerat im Grundsatz für das Anliegen „Ein Kind, eine Zulage“ ausgesprochen.

Wichtiger Etappensieg
Damit ist ein weiterer Etappensieg für faire Kinderzulagen für alle errungen. Travail.Suisse ist erfreut, dass die Mehrheit der CVP sich heute an ihre familienpolitische Verantwortung erinnert und dem Anliegen in der Eintretensdebatte zugestimmt hat. Der Dachverband der Arbeitnehmenden erwartet nun, dass sich die CVP zusammen mit der Linken in der nun folgenden Detailberatung weiterhin konsequent hinter die vom Nationalrat bereits gutgeheissene Lösung stellt. Nur so kann die stossende Unterscheidung der Kinder von Selbständigerwerbenden und der Kinder von Arbeitnehmenden beseitigt und die bestehende Lücke geschlossen werden.

Bedürfnis ist gegeben
Dass bereits 13 Kantone Zulagen an Selbständigerwerbende ausrichten, zeigt: Das Bedürfnis ist vorhanden. Familienzulagen sind auch bei Selbständigerwerbenden kein Luxus, sondern wichtiger Bestandteil des Familienbudgets. Ausserdem erhalten die Bauern – als Selbständigerwerbende notabene – seit jeher Kinderzulagen für ihre Kinder. Was für die Bauern gilt, soll auch für die anderen Selbständigerwerbenden gelten. Wer sich heute als Vater oder Mutter selbständig macht, soll nicht mit dem Entzug der Familienzulagen dafür bestraft werden. Zudem wird das Missbrauchsrisiko eingeschränkt. Heute kann ein Selbständigerwerbender mittels einer geringfügigen Anstellung seiner Frau von wenigen Stunden pro Woche einen Anspruch auf eine volle Zulage erwirken. Dies ohne auf einem vollen Lohn die Finanzierungsbeiträge zu bezahlen. Mit einer Unterstellung der Selbständigerwerbenden ist dieses Vorgehen ausgeschlossen.

16. März 2010, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Familienzulagen: „Ein Kind, eine Zulage“ sinnvoll und notwendig

Das Parlament ist sich uneinig darüber, ob auch Selbständigerwerbende für ihre Kinder Zulagen erhalten sollen. Der Nationalrat steht mit Unterstützung der CVP für den Grundsatz „ein Kind, eine Zulage“ ein. Der Ständerat hat hingegen in der Frühlingssession beschlossen, dass Selbständigerwerbende keine Kinder- und Ausbildungszulagen erhalten sollen. Travail.Suisse ist sehr enttäuscht vom Verhalten der CVP im Ständerat: Sie entsagte dem Anliegen die Unterstützung. Travail.Suisse erwartet von der CVP, dass sie ihr Verhalten in der Differenzbereinigung korrigiert und sich als Familienpartei auch im Handeln zu den Familien bekennt.

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08. März 2010, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Kinderzulagen für Selbständige: CVP bringt „Ein Kind, eine Zulage“ im Ständerat zu Fall

Der Ständerat weigert sich, den Grundsatz „ein Kind, eine Zulage“ bei den Familienzulagen zu verwirklichen. Er hat heute mit Stichentscheid der Präsidentin beschlossen, dass Selbständigerwerbende keine Kinder- und Ausbildungszulagen für ihre Kinder erhalten sollen. Travail.Suisse ist sehr enttäuscht vom Verhalten der CVP: Mehr als die Hälfte ihrer Fraktion stimmte gegen den Grundsatz „ein Kind, eine Zulage“ oder blieb der Abstimmung fern. So verhält sich keine Partei, die sich Familienpartei nennt. Da der Nationalrat anderer Meinung war, geht das Geschäft in die Differenzbereinigung. Travail.Suisse erwartet von der CVP, dass sie diese Panne dort korrigiert und sich zu den Familien bekennt. mehr

Heute haben Selbständigerwerbende in vielen Kantonen kein Anrecht auf Kinder- und Ausbildungszulagen für ihre Kinder. Der ehemalige Travail.Suisse-Präsident Hugo Fasel hat deshalb mit einer parlamentarischen Initiative gefordert, dass auch Selbständigerwerbende dem schweizerischen Familienzulagengesetz unterstellt werden. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, welche sich schon seit ihrer Kinderzulagen-Initiative für den Grundsatz „ein Kind, eine Zulage“ stark macht, hat einen Vorschlag zur Umsetzung dieses Anliegens in die Diskussion eingebracht. Der Nationalrat ist dieser Argumentation gefolgt und hat das schweizerische Familienzulagengesetz entsprechend geändert. Nun hat sich der Ständerat heute bei 21 zu 21 Stimmen mit Stichentscheid der Präsidentin gegen eine solche Regelung ausgesprochen. Die von der Stimmbevölkerung 2006 mit aller Klarheit gewünschte Harmonisierung bleibt damit vorläufig unvollständig.

Es ist für Travail.Suisse völlig unverständlich, dass sich die CVP als „Familienpartei“ nicht klar zu diesem wichtigen familienpolitischen Anliegen bekennt. Sie hat heute eine grosse Chance verpasst. Travail.Suisse hofft, dass es sich beim heutigen Verhalten nur um eine Panne handelt und fordert, dass die CVP diese in der Differenzbereinigung korrigiert.

Verschiedene gewichtige Gründe sprechen für einen Einbezug der Selbständigerwerbenden. So ist ihr Durchschnittseinkommen mit jenem der Arbeitnehmenden vergleichbar. Der Anteil der wenig Verdienenden ist sogar noch grösser. Dass bereits 13 Kantone Zulagen an Selbständigerwerbende ausrichten, zeigt: Das Bedürfnis ist vorhanden. Ausserdem erhalten die Bauern – als Selbständigerwerbende notabene – seit jeher Kinderzulagen für ihre Kinder. Was für die Bauern gilt, soll auch für die anderen Selbständigerwerbenden eingeführt werden. Zudem wird das Missbrauchsrisiko eingeschränkt. Heute kann ein Selbständigerwerbender mittels einer geringfügigen Anstellung seiner Frau von wenigen Stunden pro Woche einen Anspruch auf eine volle Zulage erwirken. Dies ohne auf einem vollen Lohn die Finanzierungsbeiträge zu bezahlen. Mit einer Unterstellung der Selbständigerwerbenden ist dieses Vorgehen ausgeschlossen.

03. März 2010, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

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