Themen – Familie – Familienzulagen

Familienzulagen statt Steuergeschenke

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, präsentiert heute die neue Studie „Einfluss familienpolitischer Ausgleichsinstrumente auf die Ungleichheit von Einkommen in der Schweiz“ der Berner Fachhochschule BFH. Sie zeigt, dass die Erhöhung von Kinder- und Ausbildungszulagen den Schweizer Familien weit mehr nützt, als Steuergeschenke, wie es die SVP-Familieninitiative vorsieht. Eine Erhöhung, die insbesondere Familien mit kleineren und mittleren Einkommen zu Gute kommt, kostet weniger, als die Steuerausfälle durch die SVP-Initiative. mehr

Die Schweiz gibt gerade mal 1.3 % ihres BIP für Familien aus. Zum Vergleich: Der OECD-Durchschnitt liegt bei 2.23 % des BIP. Das führt dazu, dass Familien gegenüber kinderlosen Paaren benachteiligt werden. So betragen etwa die direkten Kinderkosten einer Familie mit zwei Kindern über 1300 Franken monatlich – der Einkommensverlust aufgrund eingeschränkter Erwerbstätigkeit noch nicht miteinberechnet.

Höhere Familienzulagen helfen Familien in der Schweiz

Die Studie der Berner Fachhochschule zeigt klar: Bereits bei einer Erhöhung der Kinder-/ Ausbildungszulagen um 50/100 Franken auf 250/350 Franken wird für Familien mit tiefen Einkommen eine spürbare Entlastung erreicht. Eine solche Erhöhung würde die Schweiz mit 1.3 Mia. Franken weniger kosten als die SVP-Initiative mit 1.4 Mia. Franken. Ausserdem wäre das Geld weit besser angelegt, weil die SVP-Initiative nur Familien mit hohen Einkommen begünstigt. Mittelfristig ist eine deutliche Anhebung der Zulagen auf 350/500 Franken für eine echte Familienpolitik unumgänglich – dies untermauert die Studie der Berner Fachhochschule.

Keine weiteren Steuergeschenke für Wohlhabende

Kinder- und Ausbildungszulagen sind das beste Instrument für eine zeitgemässe Familienpolitik. Sie haben den grössten Effekt auf das verfügbare Einkommen und reduzieren die Benachteiligung gegenüber kinderlosen Haushalten am stärksten. Travail.Suisse lehnt deshalb die Familieninitiative der SVP ab und fordert eine Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen. Der erste Schritt zu einer zeitgemässen Familienpolitik besteht deshalb in einem Nein zur Familieninitiative am 24. November.

Die wichtigsten Forderungen von Travail.Suisse zur Familienpolitik:
• Erhöhung der Familienzulagen.
• Zulage für pflegende Angehörige: eine zwar symbolische, aber sehr wichtige Entschädigung von CHF 25.- pro Betreuungstag.
• Anspruch auf einen Krippenplatz im Vorschulalter, sobald die Eltern ein gemeinsames Arbeitspensum von über 100% nachweisen können. Jeder Krippenplatz muss für die Eltern bezahlbar sein.
• Einführung eines bezahlten und flexibel einziehbaren Vaterschaftsurlaubs von insgesamt 20 Tagen.
• Urlaub für die Pflege von Angehörigen nach dem Modell des Urlaubs, den die Eltern beziehen können, wenn ihr Kind krank wird (bis 3 Tage bezahlten Urlaub pro Krankheitsfall).
• In schweren Fällen: Einführung eines bezahlten zweiwöchigen «Betreuungsurlaubs» sowie
• Einführung eines bezahlten zweiwöchigen «Urlaubs zur Erholung von der Betreuungsarbeit», damit pflegende Angehörige ihre Batterien wieder aufladen können.
• Für Eltern von Kindern im Vorschulalter: Anspruch auf ein Teilzeitpensum von 50% und mehr.

Weitere Informationen:
Martin Flügel, Präsident,
Tel. 031 370 21 11 oder 079 743 90 05
Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik,
Tel. 031 370 21 11 oder 079 598 06 37
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik,
Tel. 031 370 21 11 oder 078 625 72 73

Anhang Grösse

PK 2013 10 14 Familienpolitik M Fluegel d.docx 18 KB

PK 2013 10 14 Familienpolitik Text V Borioli d.docx 21 KB

PK 2013 10 14 Familienpolitik Text M Kuert d.docx 21 KB

PK 2013 10 14 TS Eckpunkte-Familienpolitik kurz d.doc 90 KB

2013 10 14 Studie-FHB Familienzulagen Schlussbericht.pdf 928 KB

14. Oktober 2013, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Armutsbekämpfung: Nachholbildung, aber auch Unterstützung für Familien ausbauen

Travail.Suisse begrüsst, dass der Bundesrat im Kampf gegen Armut auf Bildung setzt. Der Dachverband der Arbeitnehmenden fordert seit längerem eine Offensive in der Nachholbildung von Erwachsenen. Jetzt braucht es klar definierte Ziele und ein Monitoring in diesem Bereich. Für das Armutsrisiko Nummer 1, die Familie, reicht Bildung alleine nicht. Es braucht zur Bekämpfung der Familienarmut auch höhere Familienzulagen. mehr

Travail.Suisse fordert seit längerem eine Offensive in der Nachholbildung für Erwachsene. Mit dem Schwerpunkt im nationalen Programm zur Armutsbekämpfung nimmt der Bund den Ball auf und gibt dem nachträglichen Berufsabschluss ein höheres Gewicht. Das ist erfreulich. Nun braucht es von allen beteiligten Akteuren ein klares Bekenntnis zur Nachholbildung, insbesondere von den Kantonen und den Arbeitgebern. Denn die 9 Millionen des nationalen Programms zur Armutsbekämpfung werden alleine nicht ausreichen, um genügend Erwachsenen einen Bildungsabschluss zu ermöglichen. Es braucht nun auch klar definierte Ziele und ein Monitoring in diesem Bereich. Travail.Suisse fordert, dass in den nächsten 10 Jahren mindestens 3000 Abschlüsse jährlich erreicht werden.

Travail.Suisse begrüsst, dass im Rahmen der Armutsstratgie auch ein Schwerpunkt auf Sozialfirmen gelegt wird. Sie können eine sinnvolle Art der Integration in den Arbeitsmarkt darstellen und haben beträchtliches Potenzial. Sie bewegen sich im Spannungsfeld von Lohn und Beschäftigung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen. Deshalb ist es wichtig zu prüfen, welche konkrete Ausgestaltung von Sozialfirmen erfolgsversprechend ist.

Bund soll Familienarmut mit höheren Familienzulagen begegnen

Der Bund verweist im Bereich der Armutsbekämpfung heute oft auf die Kantone und Gemeinden und sieht für sich nur beschränkten Handlungsspielraum. Umso wichtiger ist für Travail.Suisse, dass der Bund den vorhandenen Spielraum ausschöpft. Familienzulagen sind Bundessache. Hauptgrund für die hohe Armutsgefährdung von Familien sind die hohen Kinderkosten. So betragen gemäss Bundesamt für Statistik die direkten Kinderkosten bei zwei Kindern rund 1300 Franken im Monat. Wenn der Bund selber etwas gegen diese Entwicklung tun will, muss er die Familienzulagen erhöhen. Die heutigen Ansätze von 200 Franken (Kinderzulagen) bzw. 250 (Ausbildungszulagen) reichen bei weitem nicht aus um die hohen Kosten nur annähernd auszugleichen. Travail.Suisse fordert eine deutliche Erhöhung der Zulagen auf 350 Franken (Kinderzulagen) bzw. 500 Franken (Ausbildungszulagen).

Für mehr Informationen: Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 031/370.21.11 oder 078/625.72.73

15. Mai 2013, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Familieninitiative: Steuerabzüge sind der falsche Weg

Heute wird die finanzielle Belastung der Familien in der Schweiz zu wenig ausgeglichen. Steuerabzüge bei der Eigenbetreuung sind aber der falsche Weg, um dies zu ändern. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert eine Erhöhung der Familienzulagen. mehr

Heute werden in der Schweiz die hohe finanzielle Belastung durch Kinder und die Leistungen, welche Familien für die Gesellschaft erbringen, zu wenig abgegolten. Die SVP will nun mittels einer Volksinitiative einen Steuerabzug für die Eigenbetreuung der Kinder verankern. Sie will damit das erodierende traditionelle Rollenmodell wiederbeleben.

Travail.Suisse anerkennt das von der Initiative angesprochene Problem der finanziellen Entlastung der Familien. Der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden setzt sich seit langem für eine den Kosten angemessene finanzielle Unterstützung aller Familien in der Schweiz ein. Die „Herdprämie“ der SVP ist jedoch aus verschiedenen Gründen der falsche Weg:

• Sie ist ungerecht: Wer es sich leisten kann, mit einem Einkommen zu leben, wird bevorzugt. Und je mehr eine Familie verdient, desto mehr schenkt der Steuerabzug ein. Familien mit tiefen Einkommen haben wenig davon.

• Sie ist widersprüchlich und setzt falsche Anreize: Wegen der demografischen Entwicklung wird der schweizerische Arbeitsmarkt zunehmend auf die immer besser ausgebildeten Mütter angewiesen sein. Ansonsten muss der Fachkräftebedarf mit noch mehr Einwanderung gedeckt werden. Hier zeigen sich die Widersprüche der SVP.

• Sie führt zu hohen Steuerausfällen: Die durch die Initiative entstehenden Steuerausfälle treffen auch öffentliche Institutionen, welche für die Familie von grösster Bedeutung sind. So würde insbesondere die öffentliche Schule darunter leiden. Oder alle anderen müssten mehr Steuern bezahlen, so auch die Familien, welche auf zwei Einkommen angewiesen sind (Streichung Fremdbetreuungsabzug).

• Sie ist steuerlich problematisch, da Abzüge für real nicht anfallende Kosten getätigt würden. Zudem ist nicht klar, was als Fremd- bzw. Eigenbetreuung gelten soll, da viele Familien ein „Sowohl als auch“ praktizieren.

Travail.Suisse begrüsst deshalb die Ablehnung der Familieninitiative durch den Nationalrat. Wer finanziell etwas für alle Familien in der Schweiz tun will, unabhängig von Familienmodell und Einkommen, muss sich für eine Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen einsetzen. Travail.Suisse hat mit einer Volksinitiative und einer parlamentarischen Initiative zu den Familienzulagen erreicht, dass heute gesamtschweizerisch für alle Kinder Mindestansätze von 200 Franken (Kinderzulagen) bzw. 250 Franken (Ausbildungszulagen) gelten, seit 2013 auch für die Kinder von Selbständigerwerbenden. Diese Zulagen werden den hohen Kinderkosten jedoch noch nicht gerecht und müssen dringend erhöht werden. Travail.Suisse fordert eine Erhöhung der Mindestbeträge auf 350 Franken (Kinderzulagen) bzw. 500 Franken (Ausbildungszulagen).

Für mehr Informationen: Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 031/370‘21’11 oder Tel. 078/625‘72‘73

16. April 2013, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Ab 2013: „Ein Kind, eine Zulage“ dank Travail.Suisse auch für Selbständigerwerbende

Ab 2013 haben endlich alle Erwerbstätigen Anspruch auf Familienzulagen für ihre Kinder. Denn neu erhalten auch alle Selbständigerwerbenden Zulagen. Dies dank einer parlamentarischen Initiative des damaligen Travail.Suisse-Präsidenten und fünfjährigem hartnäckigem Kampf von Travail.Suisse mit harten Bandagen im Parlament. Das zeigt: Sozialer Fortschritt ist in der Familienpolitik notwendig und machbar, wenn ideologische Scheuklappen abgelegt werden. mehr

Ziel der Bestrebungen von Travail.Suisse bei den Familienzulagen war nebst einer besseren Entschädigung für Familienlasten seit jeher auch die Verwirklichung des Grundsatzes „Ein Kind, eine Zulage“. Damit dieser Grundsatz nun ab nächstem Jahr endlich verwirklicht wird, bedurfte es eines jahrelangen und hartnäckigen Einsatzes von Travail.Suisse. Nachdem die Wirtschaft in den Neunzigerjahren verhindert hatte, dass in der Folge einer parlamentarischen Initiative der Nationalrätin Angeline Fankhauser für jedes Kind in der Schweiz mindestens 200 Franken Zulagen bezahlt werden, machte Travail.Suisse mit der Volksinitiative „Für faire Kinderzulagen“ Druck. Die Initiative verlangte die Umsetzung des Grundsatzes „ein Kind, eine Zulage“ und gesamtschweizerische Zulagen in der Höhe von 450 Franken pro Monat und Kind.

Parlament bewegt sich

Unter dem Druck der Travail.Suisse Initiative kam endlich Bewegung ins Geschäft. Das Parlament erarbeitete das neue Familienzulagengesetz. Es sieht vor, dass auch bei Teilzeitarbeit ein Anrecht auf eine volle Zulage besteht, und legt die heute gültigen, moderaten Mindestansätze von 200 Franken für Kinderzulagen und 250 Franken für Ausbildungszulagen fest. Travail.Suisse zog daraufhin die eigene Initiative zurück und verhalf dem neuen Familienzulagengesetz zum Durchbruch. In der Referendumsabstimmung wurde das Gesetz mit fast 70 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Noch immer war jedoch der Grundsatz „Ein Kind, eine Zulage“ nicht verwirklicht: Aus weitgehend ideologischen Gründen verwehrte das Parlament nämlich Selbständigerwerbenden den Zugang zu Familienzulagen.

Endgültige Verwirklichung erst mit parlamentarischer Initiative Fasel

In der Wintersession 2006 hat der damalige Travail.Suisse-Präsident Hugo Fasel deshalb die parlamentarische Initiative „Ein Kind – eine Zulage“ eingereicht. Diese verlangte die Ausdehnung der Familienzulagen auf Selbständigerwerbende. Nach fünfjährigem hartnäckigem Einsatz gelang es Travail.Suisse 2011 die politische Mitte zu überzeugen, von ideologischen Argumenten abzurücken und einer Gleichbehandlung zuzustimmen. Selbständigerwerbende Eltern haben ein ähnliches Durchschnittseinkommen wie angestellte Arbeitnehmende. Sie sind also genauso auf Familienzulagen angewiesen. So kann das ergänzte Gesetz nun 2013 in Kraft treten. Der Missstand, dass Kinder von Selbstständigerwerbenden im einen Kanton zu Zulagen berechtigen und im andern nicht, kann so endgültig beseitigt werden. Die dafür eingesetzten 160 Millionen Franken für die Familien sind gut eingesetztes Geld.

Es braucht weiterhin einen hartnäckigen Einsatz für die Familien

Die Entwicklung der Kinderzulagen zeigt: Sozialer Fortschritt ist im Bereich der Familienpolitik möglich, wenn ideologische Scheuklappen beseitigt werden und der Blick auf die gesellschaftlichen Realitäten gelenkt wird. Gleichzeitig dürfen die Erfolge nicht darüber hinweg täuschen, dass es für eine zeitgemässe Familienpolitik weiterhin einen hartnäckigen Einsatz braucht. Die heutigen Ansätze bei den Familienzulagen werden den hohen Kinderkosten in der Schweiz noch immer bei weitem nicht gerecht.1 Travail.Suisse wird sich deshalb weiterhin für höhere Kinder- und Ausbildungszulagen stark machen. Zudem hinkt die Schweiz punkto Vereinbarkeit dem Ausland hinterher. Es braucht deshalb dringend Investitionen in eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit.

Nächste Etappe: Ja am 3. März

Ein wichtiger Schritt zu einer verbesserten Vereinbarkeit kann am 3. März mit dem neuen Verfassungsartikel für eine kohärente Familienpolitik getan werden. Travail.Suisse wird sich für ein Ja und damit für ein starkes Zeichen für die Familien einsetzen. Die heutige familienpolitische Herausforderung besteht darin, Eltern eine starke Beteiligung am Erwerbsleben zu ermöglichen. Es besteht aus demografischer und volkswirtschaftlicher Sicht ein Interesse, dass (potenzielle) Eltern ihren Kinderwunsch erfüllen können und trotzdem erwerbstätig sind. Wenn die demografische Entwicklung mit tiefen Geburtenraten nicht noch verschärft und das Arbeitskräftepotenzial insbesondere der gut ausgebildeten Frauen im Kontext eines künftigen Fachkräftemangels besser genutzt werden sollen, spielt eine kohärente Familienpolitik die entscheidende Rolle.

1Siehe Mediendienst vom 5.3. 2012 http://www.travailsuisse.ch/de/node/3107

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PD Ein Kind eine Zulage - dank Travail.Suisse auch für Selbständigerwerbende.doc 113 KB

13. Dezember 2012, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Armutsbekämpfung: Kinderzulagen erhöhen

Travail.Suisse begrüsst, dass der Bundesrat unter Einbezug der NGO ein nationales Programm zur Armutsbekämpfung erarbeiten will. Es ist richtig, dass der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen und Sozialpartnern auf die Bildung setzt. Travail.Suisse fordert dies schon lange. Gleichzeitig muss der Bund nun aber auch seinen eigenen Handlungsspielraum besser ausschöpfen und mit höheren Familienzulagen gegen die Armutsgefährdung bei Familien vorgehen. Die heutigen Zulagen werden den hohen Kinderkosten nicht gerecht. Travail.Suisse fordert deshalb eine Erhöhung der Kinderzulagen auf 350 Franken und der Ausbildungszulagen auf 500 Franken pro Kind. mehr

Bundesrat Berset hat anlässlich des runden Tisches ein nationales Programm zur Armutsbekämpfung angekündigt. Travail.Suisse begrüsst die Stossrichtung des Programms, welches nun unter Einbezug der NGO konkretisiert werden muss.

Hohe Kinderkosten als Armutsrisiko

Der Bund verweist heute auf die geltende Kompetenzordnung und sieht für sich nur beschränkten Handlungsspielraum zur Armutsbekämpfung. Umso wichtiger ist für Travail.Suisse, dass der Bund den vorhandenen Spielraum konsequent ausschöpft. Die Familienzulagen gehören zu den Sozialversicherungsleistungen und sind deshalb Bundessache. Hauptgrund dafür, dass für viele Familien Kinder zum Armutsrisiko werden, sind die hohen direkten und indirekten Kinderkosten. Gemäss Bundesamt für Statistik betragen die direkten zusätzlichen Kosten für 2 Kinder gut 1300 Franken pro Monat. Dazu kommt der Wegfall von Einkommen wegen der Aufgabe oder Reduktion der Erwerbstätigkeit der Eltern (indirekte Kinderkosten). Das macht gemäss BFS nochmals rund 1‘400 Franken aus. Gerade bei Familien, welche in Branchen mit einem tiefen Lohn arbeiten, steigt so die Armutsgefährdung rasant.

Familienarmut mit höheren Familienzulagen gezielt angehen

Dank der Travail.Suisse Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ und dem Grundsatz „ein Kind, eine Zulage“ gelten heute für alle Eltern und Kinder gesamtschweizerisch minimale Ansätze für Kinder- und Ausbildungszulagen. Die heutigen Ansätze von 200 Franken für Kinderzulagen bzw. 250 Franken für Ausbildungszulagen reichen aber bei weitem nicht aus, um die hohen Kosten und Lohnausfälle auch nur annähernd auszugleichen. Travail.Suisse fordert deshalb eine deutliche Erhöhung der Zulagen. Minimal sollen die Kinderzulagen 350 Franken und die Ausbildungszulagen 500 Franken pro Kind und Monat betragen.

Konsequent auf Bildung setzen

Travail.Suisse fordert seit längerem eine Offensive in der Nachholbildung für Erwachsene. Mit dem nationalen Programm zur Armutsbekämpfung scheint der Bund den Ball aufzunehmen und dem nachträglichen Berufsabschluss für Erwachsene eine höheres Gewicht zu geben. Travail.Suisse ist erfreut über diesen Schritt. Nun braucht es ein klares Commitment, klar definierte Ziele und ein Monitoring in diesem Bereich. Travail.Suisse wird sich weiter für die Nachholbildung stark machen. Das nächste Mal bereits anlässlich der Lehrstellenkonferenz vom kommenden Freitag.

19. November 2012, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

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