Themen – Familie – Familienzulagen

Positionspapier: Eine zeitgemässe Familienpolitik für die Schweiz

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2013 10 14 Positionspapier TravailSuisse Eckpunkte-zur-Familienpolitik d.pdf 389 KB

2013 10 14 Studie-FHB Familienzulagen Schlussbericht.pdf 928 KB

05. November 2013, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Familienzulagen statt Steuergeschenke

Eine zeitgemässe Familienpolitik muss die Massnahmen und Instrumente bereitstellen, die die Lebensqualität der Familien in ihren heutigen Lebensumständen verbessern. Dabei muss die Familienpolitik für Travail.Suisse die Frage beantworten, wie die Gesellschaft das Wohl der Familien stützen muss, damit die Familien ihrerseits zum Wohl der Gesellschaft beitragen können. Gerade in Bezug auf die Familienfinanzen zeigt eine Studie im Auftrag von Travail.Suisse, dass den Familien mit Kinderzulagen mehr gedient ist als mit Steuerabzügen. Deshalb ist für Travail.Suisse ein Nein zur SVP-Familieninitiative der erste Schritt zu einer zeitgemässen Familienpolitik. mehr

Am 3. März 2013 ist der Familienartikel an der Urne gescheitert. Die ungewöhnliche und äussert seltene Kombination eines Ja des Volkes und dem Nein der Stände hat zu einer gewissen familienpolitischen Ratlosigkeit geführt. Am 24. November findet bereits die nächste familienpolitische Abstimmung statt – diesmal über die sogenannte Familieninitiative der SVP.

Travail.Suisse hat diese Ausgangslage zum Anlass genommen, in einem Positionspapier die eigenen Vorstellungen einer zeitgemässen Familienpolitik zu formulieren. Zudem haben wir eine Studie zur Entwicklung der Familienfinanzen der letzten rund 15 Jahre und zur Wirkung von familienpolitischen Massnahmen in Auftrag gegeben.

Zeitgemässe Familienpolitik muss heutige Familienrealität beachten

Eine Familienpolitik ist dann zeitgemäss, wenn sie die Realität der heutigen Familien beachtet. Sie muss Massnahmen und Instrumente bereitstellen, die die Lebensqualität der Familien in ihren heutigen Lebensumständen verbessern. Eine zeitgemässe Familienpolitik muss also folgenden Umständen Rechnung tragen:

• Junge Frauen haben gute Ausbildung: Heute sind junge Frauen gleich gut oder besser gebildet als junge Männer. Bereits mehr als die Hälfte der Studierenden an den Schweizer Universitäten ist weiblich. Mit der besseren Ausbildung steigen auch der Wunsch und die Chance, in einem guten Job erwerbstätig zu sein und es als Mutter zu bleiben.
• Das Alleinernährermodell hat abgedankt: Der Vollzeit arbeitende Vater und die Teilzeit arbeitende Mutter ist heute das Standardmodell der Familien in der Schweiz. Geteilte Verantwortung und ein Beitrag von Mutter und Vater zur Finanzierung der Familie und Erziehung der Kinder ist Normalität.
• Kinder sind ein finanzielles Risiko: Trotz Erwerbsarbeit von Vater und Mutter haben Familien deutlich weniger Geld zur Verfügung als kinderlose Haushalte. Das liegt sowohl am tieferen Beschäftigungsgrad als auch an hohen Kinderkosten. Ab drei Kindern steigt sogar das Armutsrisiko drastisch.
• Unklare Grenze zwischen Arbeit und Familienleben: Die Flexibilisierung der Arbeitszeit und der Einsatz neuer Kommunikationstechnologien ist für viele Väter und Mütter ein Segen. Gleichzeitig steigt die Erwartung an Erreichbarkeit und die Beanspruchung in der „Freizeit“. Der Schutz der Familienzeit ist schwieriger geworden.
• Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit, Kinderbetreuung und Pflege der eigenen Eltern als neue Herausforderung: Immer häufiger sind Väter und Mütter von schulpflichtigen Kindern damit konfrontiert, dass ihre eigenen Eltern Betreuung oder sogar Pflege bedürfen. Das bisherige Modell, dass die Töchter diese Aufgabe übernehmen, nachdem die Kinder flügge geworden sind, wird sowohl durch die spätere Elternschaft als auch durch die verbreitete Erwerbstätigkeit der Frauen in Frage gestellt.

Diese Fakten machen klar, dass eine zeitgemässe Familienpolitik nicht an einem einzelnen Punkt ansetzen kann. Um erfolgreich zu sein, braucht es einen Mix von Massnahmen und Instrumenten, die eine hohe Lebensqualität für alle Familien sicherstellen.

Familie und Gesellschaft sind aufeinander angewiesen

Eine zeitgemässe Familienpolitik dreht sich aber nicht alleine um die Familien. Denn Familie und Gesellschaft sind gegenseitig aufeinander angewiesen. Eine zeitgemässe Familienpolitik muss deshalb auch Antworten geben auf die Fragen, wie die Gesellschaft das Wohl der Familien stützen soll und kann und welche Voraussetzungen die Familien brauchen, um ihrerseits zum Wohl der Gesellschaft beizutragen.

Aus Sicht der Familien sind für Travail.Suisse die Lebensqualität und Wahlfreiheit zentral. Jede Familie soll so leben können, wie sie es für richtig hält und unabhängig von der Wahl des Familienmodells über genügend finanzielle Ressourcen verfügen. Damit wird auch sichergestellt, dass die Kinder eine möglichst unbeschwerte und glückliche Kindheit verbringen können. Untersuchungen zeigen jedoch, dass sich Eltern mehr Kinder wünschen, als sie wirklich bekommen und dass sie auch ihre Erwerbstätigkeit lieber anders organisieren würden, als es die Umstände ermöglichen. Handlungsbedarf ist also gegeben.

Die Gesellschaft hat ihrerseits ein Interesse am Wohlergehen der Familien, der Zahl der geborenen Kinder und der Beteiligung der Eltern am Erwerbsleben. In der Familie erfolgen wichtige Weichenstellungen für das ganze Leben der Kinder. Ihr Wohlergehen ist damit gesellschaftlich zentral. Die Zahl der geborenen Kinder und die Erwerbsbeteiligung der Eltern sind vor allem aufgrund der demografischen Entwicklung wichtig. Der Fachkräftemangel bedroht nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz, sondern auch die Lebensqualität. Eine höhere Erwerbsbeteiligung der Frauen ist sicher Teil einer guten Lösung. Sie darf aber nicht zu einem Rückgang der Kinderzahl führen – sonst wird das Problem nur verschoben anstatt behoben.

Für Travail.Suisse liegt der Schlüssel zu einer zeitgemässen Familienpolitik in einer hohen Vereinbarkeit von Familie und Beruf und in einer angemessenen finanziellen Unterstützung der Familien. Nur mit genügend Zeit und Geld für alle Familien können das Wohl der einzelnen Familien und die Interessen der ganzen Gesellschaft gefördert werden.

Familienzulagen für alle Familien statt Steuergeschenke für Wohlhabende

In Bezug auf die finanzielle Unterstützung der Familien hat Travail.Suisse eine Studie anfertigen lassen. Sie zeigt, dass die verfügbaren Einkommen der Familien in den letzten rund 15 Jahren leicht zugenommen haben. Dies dürfte auch mit der Einführung des neuen Familienzulagengesetzes zu tun haben, das auf eine Volksinitiative von Travail.Suisse (Für faire Kinderzulagen) zurückgeht. Diese Vereinheitlichung und Erhöhung der Kinderzulagen war also sicher richtig und wichtig, denn dank diesem Gesetz fliessen seit 2009 pro Jahr 500 Mio. Franken mehr in die Familienkassen.

Die Studie zeigt aber ebenfalls, dass die Einkommen der Familien mit tieferen und mittleren Einkommen deutlich weniger zugelegt haben als diejenigen der Familien mit höheren Einkommen. Zudem ist die Differenz zu den kinderlosen Haushalten bei Familien mit tieferen und mittleren Einkommen grösser geworden, während dem sie bei den Familien mit höhere Einkommen stabil geblieben ist. Diese Entwicklung kann als Folge der steuerlichen Entlastungen der letzten Jahre angesehen werden, die alle zugunsten der Familien mit höheren Einkommen ausgefallen sind.

Eine zeitgemässe Familienpolitik darf also nicht Familien mit hohen Einkommen weiter finanziell entlasten, sondern Familien mit tieferen und mittleren Einkommen gezielt finanziell unterstützen. Dazu sind Kinder- und Ausbildungszulagen das beste Instrument. Sie haben den grössten Effekt auf das verfügbare Einkommen von Familien mit tieferen und mittleren Einkommen und sie reduzieren deren Benachteiligung gegenüber kinderlosen Haushalten am stärksten.

Aufgrund dieser Studienergebnisse lehnt Travail.Suisse die Familieninitiative der SVP ab und fordert, dass stattdessen die Kinder- und Ausbildungszulagen erhöht werden. Die in der SVP-Initiative vorgesehen Steuerabzüge entlasten erneut Familien mit hohen Einkommen am stärksten und setzen damit am falschen Ort an. Mit gleich viel Geld lässt sich via Kinderzulagen den Familien gezielter helfen. Der erste Schritt zu einer zeitgemässen Familienpolitik besteht deshalb in einem Nein zur Familieninitiative am 24. November.

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Familienzulagen statt Steuergeschenke.docx 18 KB

14. Oktober 2013, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Familienzulagen statt Steuergeschenke

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, präsentiert heute die neue Studie „Einfluss familienpolitischer Ausgleichsinstrumente auf die Ungleichheit von Einkommen in der Schweiz“ der Berner Fachhochschule BFH. Sie zeigt, dass die Erhöhung von Kinder- und Ausbildungszulagen den Schweizer Familien weit mehr nützt, als Steuergeschenke, wie es die SVP-Familieninitiative vorsieht. Eine Erhöhung, die insbesondere Familien mit kleineren und mittleren Einkommen zu Gute kommt, kostet weniger, als die Steuerausfälle durch die SVP-Initiative. mehr

Die Schweiz gibt gerade mal 1.3 % ihres BIP für Familien aus. Zum Vergleich: Der OECD-Durchschnitt liegt bei 2.23 % des BIP. Das führt dazu, dass Familien gegenüber kinderlosen Paaren benachteiligt werden. So betragen etwa die direkten Kinderkosten einer Familie mit zwei Kindern über 1300 Franken monatlich – der Einkommensverlust aufgrund eingeschränkter Erwerbstätigkeit noch nicht miteinberechnet.

Höhere Familienzulagen helfen Familien in der Schweiz

Die Studie der Berner Fachhochschule zeigt klar: Bereits bei einer Erhöhung der Kinder-/ Ausbildungszulagen um 50/100 Franken auf 250/350 Franken wird für Familien mit tiefen Einkommen eine spürbare Entlastung erreicht. Eine solche Erhöhung würde die Schweiz mit 1.3 Mia. Franken weniger kosten als die SVP-Initiative mit 1.4 Mia. Franken. Ausserdem wäre das Geld weit besser angelegt, weil die SVP-Initiative nur Familien mit hohen Einkommen begünstigt. Mittelfristig ist eine deutliche Anhebung der Zulagen auf 350/500 Franken für eine echte Familienpolitik unumgänglich – dies untermauert die Studie der Berner Fachhochschule.

Keine weiteren Steuergeschenke für Wohlhabende

Kinder- und Ausbildungszulagen sind das beste Instrument für eine zeitgemässe Familienpolitik. Sie haben den grössten Effekt auf das verfügbare Einkommen und reduzieren die Benachteiligung gegenüber kinderlosen Haushalten am stärksten. Travail.Suisse lehnt deshalb die Familieninitiative der SVP ab und fordert eine Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen. Der erste Schritt zu einer zeitgemässen Familienpolitik besteht deshalb in einem Nein zur Familieninitiative am 24. November.

Die wichtigsten Forderungen von Travail.Suisse zur Familienpolitik:
• Erhöhung der Familienzulagen.
• Zulage für pflegende Angehörige: eine zwar symbolische, aber sehr wichtige Entschädigung von CHF 25.- pro Betreuungstag.
• Anspruch auf einen Krippenplatz im Vorschulalter, sobald die Eltern ein gemeinsames Arbeitspensum von über 100% nachweisen können. Jeder Krippenplatz muss für die Eltern bezahlbar sein.
• Einführung eines bezahlten und flexibel einziehbaren Vaterschaftsurlaubs von insgesamt 20 Tagen.
• Urlaub für die Pflege von Angehörigen nach dem Modell des Urlaubs, den die Eltern beziehen können, wenn ihr Kind krank wird (bis 3 Tage bezahlten Urlaub pro Krankheitsfall).
• In schweren Fällen: Einführung eines bezahlten zweiwöchigen «Betreuungsurlaubs» sowie
• Einführung eines bezahlten zweiwöchigen «Urlaubs zur Erholung von der Betreuungsarbeit», damit pflegende Angehörige ihre Batterien wieder aufladen können.
• Für Eltern von Kindern im Vorschulalter: Anspruch auf ein Teilzeitpensum von 50% und mehr.

Weitere Informationen:
Martin Flügel, Präsident,
Tel. 031 370 21 11 oder 079 743 90 05
Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik,
Tel. 031 370 21 11 oder 079 598 06 37
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik,
Tel. 031 370 21 11 oder 078 625 72 73

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PK 2013 10 14 Familienpolitik M Fluegel d.docx 18 KB

PK 2013 10 14 Familienpolitik Text V Borioli d.docx 21 KB

PK 2013 10 14 Familienpolitik Text M Kuert d.docx 21 KB

PK 2013 10 14 TS Eckpunkte-Familienpolitik kurz d.doc 90 KB

2013 10 14 Studie-FHB Familienzulagen Schlussbericht.pdf 928 KB

14. Oktober 2013, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Armutsbekämpfung: Nachholbildung, aber auch Unterstützung für Familien ausbauen

Travail.Suisse begrüsst, dass der Bundesrat im Kampf gegen Armut auf Bildung setzt. Der Dachverband der Arbeitnehmenden fordert seit längerem eine Offensive in der Nachholbildung von Erwachsenen. Jetzt braucht es klar definierte Ziele und ein Monitoring in diesem Bereich. Für das Armutsrisiko Nummer 1, die Familie, reicht Bildung alleine nicht. Es braucht zur Bekämpfung der Familienarmut auch höhere Familienzulagen. mehr

Travail.Suisse fordert seit längerem eine Offensive in der Nachholbildung für Erwachsene. Mit dem Schwerpunkt im nationalen Programm zur Armutsbekämpfung nimmt der Bund den Ball auf und gibt dem nachträglichen Berufsabschluss ein höheres Gewicht. Das ist erfreulich. Nun braucht es von allen beteiligten Akteuren ein klares Bekenntnis zur Nachholbildung, insbesondere von den Kantonen und den Arbeitgebern. Denn die 9 Millionen des nationalen Programms zur Armutsbekämpfung werden alleine nicht ausreichen, um genügend Erwachsenen einen Bildungsabschluss zu ermöglichen. Es braucht nun auch klar definierte Ziele und ein Monitoring in diesem Bereich. Travail.Suisse fordert, dass in den nächsten 10 Jahren mindestens 3000 Abschlüsse jährlich erreicht werden.

Travail.Suisse begrüsst, dass im Rahmen der Armutsstratgie auch ein Schwerpunkt auf Sozialfirmen gelegt wird. Sie können eine sinnvolle Art der Integration in den Arbeitsmarkt darstellen und haben beträchtliches Potenzial. Sie bewegen sich im Spannungsfeld von Lohn und Beschäftigung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen. Deshalb ist es wichtig zu prüfen, welche konkrete Ausgestaltung von Sozialfirmen erfolgsversprechend ist.

Bund soll Familienarmut mit höheren Familienzulagen begegnen

Der Bund verweist im Bereich der Armutsbekämpfung heute oft auf die Kantone und Gemeinden und sieht für sich nur beschränkten Handlungsspielraum. Umso wichtiger ist für Travail.Suisse, dass der Bund den vorhandenen Spielraum ausschöpft. Familienzulagen sind Bundessache. Hauptgrund für die hohe Armutsgefährdung von Familien sind die hohen Kinderkosten. So betragen gemäss Bundesamt für Statistik die direkten Kinderkosten bei zwei Kindern rund 1300 Franken im Monat. Wenn der Bund selber etwas gegen diese Entwicklung tun will, muss er die Familienzulagen erhöhen. Die heutigen Ansätze von 200 Franken (Kinderzulagen) bzw. 250 (Ausbildungszulagen) reichen bei weitem nicht aus um die hohen Kosten nur annähernd auszugleichen. Travail.Suisse fordert eine deutliche Erhöhung der Zulagen auf 350 Franken (Kinderzulagen) bzw. 500 Franken (Ausbildungszulagen).

Für mehr Informationen: Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 031/370.21.11 oder 078/625.72.73

15. Mai 2013, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Familieninitiative: Steuerabzüge sind der falsche Weg

Heute wird die finanzielle Belastung der Familien in der Schweiz zu wenig ausgeglichen. Steuerabzüge bei der Eigenbetreuung sind aber der falsche Weg, um dies zu ändern. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert eine Erhöhung der Familienzulagen. mehr

Heute werden in der Schweiz die hohe finanzielle Belastung durch Kinder und die Leistungen, welche Familien für die Gesellschaft erbringen, zu wenig abgegolten. Die SVP will nun mittels einer Volksinitiative einen Steuerabzug für die Eigenbetreuung der Kinder verankern. Sie will damit das erodierende traditionelle Rollenmodell wiederbeleben.

Travail.Suisse anerkennt das von der Initiative angesprochene Problem der finanziellen Entlastung der Familien. Der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden setzt sich seit langem für eine den Kosten angemessene finanzielle Unterstützung aller Familien in der Schweiz ein. Die „Herdprämie“ der SVP ist jedoch aus verschiedenen Gründen der falsche Weg:

• Sie ist ungerecht: Wer es sich leisten kann, mit einem Einkommen zu leben, wird bevorzugt. Und je mehr eine Familie verdient, desto mehr schenkt der Steuerabzug ein. Familien mit tiefen Einkommen haben wenig davon.

• Sie ist widersprüchlich und setzt falsche Anreize: Wegen der demografischen Entwicklung wird der schweizerische Arbeitsmarkt zunehmend auf die immer besser ausgebildeten Mütter angewiesen sein. Ansonsten muss der Fachkräftebedarf mit noch mehr Einwanderung gedeckt werden. Hier zeigen sich die Widersprüche der SVP.

• Sie führt zu hohen Steuerausfällen: Die durch die Initiative entstehenden Steuerausfälle treffen auch öffentliche Institutionen, welche für die Familie von grösster Bedeutung sind. So würde insbesondere die öffentliche Schule darunter leiden. Oder alle anderen müssten mehr Steuern bezahlen, so auch die Familien, welche auf zwei Einkommen angewiesen sind (Streichung Fremdbetreuungsabzug).

• Sie ist steuerlich problematisch, da Abzüge für real nicht anfallende Kosten getätigt würden. Zudem ist nicht klar, was als Fremd- bzw. Eigenbetreuung gelten soll, da viele Familien ein „Sowohl als auch“ praktizieren.

Travail.Suisse begrüsst deshalb die Ablehnung der Familieninitiative durch den Nationalrat. Wer finanziell etwas für alle Familien in der Schweiz tun will, unabhängig von Familienmodell und Einkommen, muss sich für eine Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen einsetzen. Travail.Suisse hat mit einer Volksinitiative und einer parlamentarischen Initiative zu den Familienzulagen erreicht, dass heute gesamtschweizerisch für alle Kinder Mindestansätze von 200 Franken (Kinderzulagen) bzw. 250 Franken (Ausbildungszulagen) gelten, seit 2013 auch für die Kinder von Selbständigerwerbenden. Diese Zulagen werden den hohen Kinderkosten jedoch noch nicht gerecht und müssen dringend erhöht werden. Travail.Suisse fordert eine Erhöhung der Mindestbeträge auf 350 Franken (Kinderzulagen) bzw. 500 Franken (Ausbildungszulagen).

Für mehr Informationen: Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 031/370‘21’11 oder Tel. 078/625‘72‘73

16. April 2013, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

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