Themen – Familie – Familienzulagen

Motion 14.3285 Anpassung der Kinderzulagen

Morgen Freitag wird im Ständerat über die Motion 14.3285 „Anpassung der Kinderzulagen“ beraten. Angesichts der weiter gestiegenen Kinderkosten stellt eine moderate Erhöhung der Zulagen ein wirkungsvolles und zielgerichtetes Mittel dar, um Familien mit tiefen und mittleren Einkommen zu unterstützen. Travail.Suisse unterstützt deshalb diese Motion und hat die Ständerätinnen und Ständeräte der Familienpartei CVP in einem persönlichen Brief auf die gestiegenen Kinderkosten aufmerksam gemacht. Der Dachverband der Arbeitnehmenden hat die Ständerätinnen und Ständeräte aufgefordert, den Familien die notwendige Unterstützung zu geben. Wer etwas für die Familien tun will ,sollte die Motion unterstützen.

Mehr Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik
Tel. 031 370 21 11, Mobile 079 777 24 69

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2014 06 12 Brief SR Kinderzulagen d.docx 40 KB

11. Juni 2014, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Finanzielle Entlastung für Familien am richtigen Ort

Heute hat der Nationalrat einem Postulat der Wirtschaftskommission des Nationalrates und dessen Sprecher, Jacques-André Maire, Vize-Präsident von Travail.Suisse, zugestimmt. Der Bundesrat wird darin beauftragt, verschiedene Massnahmen zur finanziellen Entlastung von Familien hinsichtlich Kosten, Nutzen und Zahl der Betroffenen zu vergleichen. mehr

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist erfreut über diesen Beschluss. Angesichts der verschiedenen im Raum stehenden Vorschläge (Steuergutschriften, Steuerbefreiung Familienzulagen, Erhöhung Familienzulagen, Ergänzungsleistungen für Familien, etc.) besteht ein grosses Interesse, zielgerichtete Massnahmen zu identifizieren und zu ergreifen.

Kinder- und Ausbildungszulagen sind am effektivsten

Travail.Suisse hat 2013 eine Untersuchung bei der Berner Fachhochschule in Auftrag gegeben. Diese zeigt klar: Bereits bei einer Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen um 50 Franken wird für Familien mit tiefen und mittleren Einkommen eine spürbare Entlastung erreicht. Das ist der Weg, der für Travail.Suisse zu gehen ist. Angesichts der neuen Zahlen des Bundesamts für Statistik zu den direkten Kinderkosten ist eine Erhöhung der heutigen Zulagen von 200/250 Franken unumgänglich: Mittlerweile belaufen sich die direkten Kinderkosten auf 942.- pro Kind.

04. Juni 2014, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

« Ein Kind, eine Zulage » – gilt endlich für alle!

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst die Annahme der Motion Seydoux durch den Nationalrat. Die Motion schliesst eine Rechtslücke, welche arbeitslose Frauen, die Mutterschaftstaggelder beziehen, diskriminierte. Mit dem nationalrätlichen Entscheid gilt das Prinzip „Ein Kind, eine Zulage“, das seit dem 1. Januar 2013 (Familienzulagengesetz FamZG) in Kraft ist, endlich auch für arbeitslose Frauen im Mutterschaftsurlaub, deren Kind vom Vater nicht anerkannt worden ist. mehr

Der Bundesrat hatte dem Parlament die Motion der jurassischen Christdemokratin Anne Seydoux zur Annahme empfohlen. Die Ständerätin will mit ihrem Vorstoss eine Lücke beim Grundsatz „ein Kind, eine Zulage“ schliessen. Betroffen von dieser Lücke ist eine besonders sensible Gruppe von Frauen: Arbeitslose Mütter, die eine Mutterschaftsentschädigung beziehen und deren Kind vom Vater nicht anerkannt worden ist oder bei denen der Aufenthaltsort des Vaters unbekannt ist. Nachdem der Ständerat der Motion im September des vergangenen Jahres zugestimmt hatte, hat es ihm der Nationalrat heute gleich getan.

Bei Arbeitslosigkeit der Mutter wird während des Mutterschaftsurlaubs der andere Elternteil, also in diesem Fall der nicht präsente Vater, zulagenberechtigt. Aus diesem Grund erhielten die betroffenen Frauen bis heute keine Kinderzulagen, was ganz besonders heikel ist, betrifft es doch Personen in sehr schwierigen Verhältnissen. Mit dem heutigen Entscheid des Nationalrates wird sichergestellt, dass künftig auch eine alleinstehende und arbeitslose Mutter im Mutterschaftsurlaub Anspruch auf Kinderzulagen hat.

Für mehr Informationen:

Valérie Borioli Sandoz, Verantwortliche Gleichstellungspolitik, 079 598 06 37

05. März 2014, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik Drucker-icon

Familieninitiative: eine Mogelpackung!

Die Familieninitiative der SVP stellt die freie Wahl des Familienmodells in Frage und ist ein Steuergeschenk am falschen Ort. mehr

Die Familieninitiative der SVP unterstützt nicht eine umfassende, kohärente Familienpolitik, sondern eine restriktive Familienpolitik, die ein bestimmtes Familienmodell bevorzugt: Der Vater geht arbeiten, die Mutter kümmert sich um den Haushalt. Oder wie Ueli Maurer sagt: «Das ist wie in der Natur: Bei fast allen Tieren kümmert sich die Mutter um den Nachwuchs» (Ueli Maurer, SVP, einen Monat später in den Bundesrat gewählt, Le Journal, TSR, 30.11.2008). Die Familieninitiative ver-folgt ein klar ideologisches Ziel: Der Nachwuchs liegt ausschliesslich in der persönlichen Verant-wortung, die Eltern müssen diese Verantwortung allein tragen, und die Frau muss zu Hause bleiben.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich habe tiefen Respekt vor Müttern, die beschliessen, zu Hause zu bleiben, solange die Kinder klein sind, wenn sie die Wahl dazu haben. Aber diese Initiati-ve stellt die freie Wahl des Familienmodells und der Rollen innerhalb der Familie in Frage. Die Steuerpolitik darf jedoch ein bestimmtes Familienmodell weder beeinflussen noch begünstigen. Das gilt umso mehr, als es zu Beginn dieses 21. Jahrhunderts ganz unterschiedliche Familienfor-men gibt: Kernfamilie, Patchwork-Familie, Einelternfamilie…

Die Familieninitiative verstärkt die Ungleichbehandlung von Familien

Diese Initiative ist ein Steuergeschenk am falschen Ort, zum Nachteil der Mehrheit der Familien in unserem Land. Sie verletzt steuerrechtliche Grundprinzipien wie die Behandlungsgleichheit und das Prinzip der Besteuerung nach Wirtschaftskraft aufgrund des Erwerbseinkommens. Daher verstärkt die Initiative die Ungleichbehandlung von Familien: Bei gleicher finanzieller Ausgangslage verfügt eine Familie, die ihre Kinder zu Hause betreut, über ein höheres Einkommen als eine Familie, die auf Dritte zurückgreift und dadurch Kosten trägt, die das verfügbare Einkommen verringern. Das gilt immer noch, obwohl 2011 ein Steuerabzug für Eltern eingeführt wurde, die ihre Kinder familienergänzend betreuen lassen.

In der Praxis begünstigt dieser Vorschlag die höchsten Einkommenskategorien: Bei einem jährlichen Einzeleinkommen von 64’000 Franken spart eine Familie 200 Franken pro Jahr; bei einem jährlichen Einzeleinkommen von 200’000 Franken spart sie 2’600 Franken pro Jahr. Tatsächlich ist eine Mehrheit der Schweizer Familien auf ein zweites Einkommen angewiesen, um ein würdiges Leben führen zu können. Die betroffenen Familien haben also gar keine andere Wahl.

Derzeit bezahlt jede zweite Familie keine direkte Bundessteuer aufgrund ihres zu tiefen Einkommens. Ausserdem ist diese Initiative mit sehr hohen Steuerverlusten von schätzungsweise 390 Millionen Franken für den Bund und 1 Milliarde Franken für die Kantone verbunden.

Die Gleichbehandlung von Familien kann nicht über einen zusätzlichen Steuerabzug für Familien mit Einzeleinkommen erreicht werden, denn bereits jetzt verfügt eine Familie mit einem Einzelgehalt von 10’000 Franken pro Monat nach Bezahlung der Steuern über 16’000 bis 18’500 Franken pro Jahr mehr als die Nachbarsfamilie, die ebenfalls 10’000 Franken pro Monat verdient, aber mit zwei Einkommen und Betreuungskosten. Warum soll man der ersten Familie ein zusätzliches Geschenk machen?

Diese Initiative, angeblich «für die Familien», ist also in Tat und Wahrheit gegen die Familien. Ich fordere Sie daher mit Überzeugung dazu auf, ein Nein zu dieser Mogelinitiative in die Urne zu legen.

Travail.Suisse, Hopfenweg 21, 3001 Bern, Tel. 031/370 21 11, info@travailsuisse.ch, www.travailsuisse.ch

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SVP-Familieninitiative - eine Mogelpackung.doc 36 KB

11. November 2013, Josiane Aubert, Vizepräsidentin Travail.Suisse Drucker-icon

Die SVP-Initiative verstärkt die Sparprogramme der Kantone auf Kosten der Familien

In sechzehn Kantonen sind Sparprogramme, die insbesondere das Gesundheits- und Bildungswesen sowie den sozialen Bereich betreffen, geplant oder bereits umgesetzt. Die SVP-Initiative, die unter dem Deckmantel der «Gleichstellung der Familien» neue Steuerabzüge vorsieht, bringt den Kantonen Verluste von über einer Milliarde Franken. Das führt zu Leistungskürzungen, die in erster Linie Familien mit tiefen und mittleren Einkommen betreffen, also jene Familien, die zwei Einkommen brauchen, um über die Runden zu kommen. mehr

Da die meisten Kantone in den letzten Jahren Unternehmen und Privatpersonen wiederholt Steuersenkungen gewährt haben – die konjunkturelle Verlangsamung spielt dabei nur eine sekundäre Rolle – hat sich ihre finanzielle Lage rasch verschlechtert.

Sparpläne in 16 Kantonen…

So machen die zwischen 2007 und 2010 erfolgten Einkommenssteuersenkungen für Unternehmen und Privatpersonen in den verschiedenen Kantonen insgesamt etwa 2,5 Milliarden Franken aus. 1 Das erklärt die bereits laufenden oder geplanten Sparprogramme in den meisten Kantonen zu einem grossen Teil. Der Kanton St. Gallen hat beispielsweise Gewinn- und Kapitalsteuersenkungen für Unternehmen sowie Vermögens- und Einkommenssteuersenkungen für natürliche Personen gewährt, und zwar in der Höhe von 254 Millionen Franken auf Kantonsebene und von 195 Millionen Franken auf Gemeindeebene im Zeitraum 2007-2011! Es ist daher nicht erstaunlich, dass der Kanton bereits sein drittes Sparpaket mit 66 Sparmassnahmen schnürt. Nach Einsparungen von 129 Millionen im Jahr 2013 sollen 2014 152 Millionen und 2015 200 Millionen gespart werden.

Mindestens 16 Kantone sehen in den nächsten Jahren Sparmassnahmen vor. Lediglich die Kantone VD, UR, GR und die Halbkantone OW und AI haben gemäss einer Erhebung der NZZ derzeit keine Sparpläne. Die Kantone VS, ZH und GE könnten Sparpläne einführen. Zählt man die in den verschiedenen Kantonen geplanten Massnahmen zusammen, erhält man Einsparungen von über einer Milliarde Franken. Trotz dieser Sparpläne weisen die meisten Budgets 2014 der betroffenen Kantone immer noch rote Zahlen aus (Defizit von 30 Millionen in St. Gallen, 123 Millionen in Solothurn, 33 Millionen in Schaffhausen, 26 Millionen in Neuenburg, 71 Millionen in Zug usw.). Nur wenige Kantone (Solothurn, Luzern und vielleicht Freiburg) sehen Steuererhöhungen vor.

… mit Kürzungen im sozialen Bereich sowie im Gesundheits- und Bildungswesen

Prüft man die vorgesehenen oder laufenden Sparprogramme einiger Kantone, stellt man fest, dass gerade die Bereiche, die sich in den Familienbudgets niederschlagen, stark davon betroffen sind: Soziales, Gesundheits- und Bildungswesen. Insbesondere die von vielen Kantonen geplanten Kürzungen bei der Verbilligung der Krankenversicherungsprämien und die Erhöhung der Schulgelder belasten das Familienbudget.

Das Beispiel des Kantons Freiburg

Zur Veranschaulichung dient das Beispiel des Kantons Freiburg: Zwischen 2008 und 2010 hat er die Steuern jedes Jahr um etwa 2 bis 3% seiner gesamten Steuereinnahmen gesenkt. Das bedeutet Einnahmeneinbussen von fast 100 Millionen Franken pro Jahr! Ohne diese Steuersenkungen wäre es nicht nötig gewesen, die kürzlich vom Kantonsparlament gutgeheissenen Struktur- und Sparmassnahmen in so grossem Umfang – 416 Millionen Franken in drei Jahren (2014: 114.4; 2015: 142.8; 2016: 177.6) – vorzusehen.

Etwa 100 Millionen werden bei den Subventionen eingespart, und gerade hier sind die Familien stark betroffen, denn ein grosser Teil der Leistungskürzungen erfolgt in den subventionierten Bereichen Gesundheit, Soziales und Bildung. Die Sparmassnahmen sehen Kürzungen von 71’158 Millionen Franken im Bereich Gesundheit und Soziales und 4’403 Millionen im Bereich Bildung, Erziehung und Kultur vor.

So ist im Bereich Gesundheit und Soziales geplant, den Abzug bei den Krankenversicherungsprämien einzufrieren und dann die Prämienverbilligungsskala zu überprüfen. Zudem soll der kantonale Beitrag an die Spitalleistungskosten für im Kanton wohnhafte Patienten sowie an die Hilfe und Pflege zu Hause gesenkt werden. Ebenfalls vorgesehen ist, die Mutterschaftsentschädigung für Mütter ohne Erwerbstätigkeit herabzusetzen usw.
Im Bildungswesen wird das Schulgeld auf der Sekundarstufe 2 stark erhöht (von 275 auf 375 Franken pro Kind). Hinzu kommt eine neue Anmeldegebühr von 100 Franken für die Sekundarstufe 2. So bezahlt eine Familie mit zwei Kindern in der Sekundarstufe 2 400 Franken mehr Schulgeld pro Jahr! Die Subventionen werden auch im Bereich der Berufsbildung und der Studienbörsen gekürzt. Der Staat beteiligt sich zudem weniger an den Kosten der Personalschulung in familienergänzenden Betreuungsstätten.

Die SVP-Initiative benachteiligt die Mehrheit der Familien noch mehr

Kurz gesagt: Vor einem bereits angespannten finanziellen Hintergrund in den Kantonen beginnen Familien mit tiefen und mittleren Einkommen, einen grossen Teil der Zeche einer Steuerpolitik zu bezahlen, die in den letzten Jahren die Unternehmen und die wohlhabendsten Familien begünstigt hat, denn diese haben am meisten von den Steuersenkungen profitiert. Da die Kantone zur Schliessung der Budgetlücken Einsparungen gegenüber Steuererhöhungen bevorzugen, kommt es zu einer Kostenabwälzung auf die Familien mit tiefen oder mittleren Einkommen, denn diese müssen mehr für die Bildung ihrer Kinder (Erhöhung des Schulgeldes), für die Krankenkassenprämien (Streichung oder Kürzung der Prämienverbilligungen) und wahrscheinlich auch für die familienergänzende Betreuung ihrer Kinder bezahlen. Das gilt noch mehr, wenn die SVP-Initiative durchkommt. Die SVP-Initiative, die Steuerverluste von schätzungsweise 1,3 Milliarden Franken verursacht, verstärkt diesen Trend klar. Aber wohlhabendere Familien mit Kindern kommen besser als andere damit zurecht, denn sie bezahlen mit einem neuen Abzug weniger Steuern, wenn sie ihre Kinder selbst betreuen. Mit anderen Worten: Die angeblich für die Gleichstellung der Familien eintretende SVP-Initiative vertieft in Tat und Wahrheit die Einkommenskluft zwischen wohlhabenden und anderen Familien mit Kindern noch mehr.

Ausserdem besteht immer noch Druck zur Senkung der Steuern für Unternehmen im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III, welche die Abschaffung diskriminierender kantonaler Steuerregimes im Rahmen der bilateralen Verhandlungen mit der EU vorsieht. Wird diese Reform nicht abgefedert, bedeutet sie für die Kantone zusätzliche Einbussen von einigen Milliarden Franken. Diesen Aspekt muss man bei der Abstimmung vom 24. November bedenken. Das ist ein weiterer Grund, die SVP-Initiative klar abzulehnen.

1 Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen 2008–2011 (siehe S. 131-144).

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SVP-Initiative verstaerkt den Spardruck der Kantone.docx 26 KB

11. November 2013, Denis Torche, Leiter Finanzpolitik Drucker-icon

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