Themen – Familie – Familienzulagen

« Ein Kind, eine Zulage » – gilt endlich für alle!

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst die Annahme der Motion Seydoux durch den Nationalrat. Die Motion schliesst eine Rechtslücke, welche arbeitslose Frauen, die Mutterschaftstaggelder beziehen, diskriminierte. Mit dem nationalrätlichen Entscheid gilt das Prinzip „Ein Kind, eine Zulage“, das seit dem 1. Januar 2013 (Familienzulagengesetz FamZG) in Kraft ist, endlich auch für arbeitslose Frauen im Mutterschaftsurlaub, deren Kind vom Vater nicht anerkannt worden ist. mehr

Der Bundesrat hatte dem Parlament die Motion der jurassischen Christdemokratin Anne Seydoux zur Annahme empfohlen. Die Ständerätin will mit ihrem Vorstoss eine Lücke beim Grundsatz „ein Kind, eine Zulage“ schliessen. Betroffen von dieser Lücke ist eine besonders sensible Gruppe von Frauen: Arbeitslose Mütter, die eine Mutterschaftsentschädigung beziehen und deren Kind vom Vater nicht anerkannt worden ist oder bei denen der Aufenthaltsort des Vaters unbekannt ist. Nachdem der Ständerat der Motion im September des vergangenen Jahres zugestimmt hatte, hat es ihm der Nationalrat heute gleich getan.

Bei Arbeitslosigkeit der Mutter wird während des Mutterschaftsurlaubs der andere Elternteil, also in diesem Fall der nicht präsente Vater, zulagenberechtigt. Aus diesem Grund erhielten die betroffenen Frauen bis heute keine Kinderzulagen, was ganz besonders heikel ist, betrifft es doch Personen in sehr schwierigen Verhältnissen. Mit dem heutigen Entscheid des Nationalrates wird sichergestellt, dass künftig auch eine alleinstehende und arbeitslose Mutter im Mutterschaftsurlaub Anspruch auf Kinderzulagen hat.

Für mehr Informationen:

Valérie Borioli Sandoz, Verantwortliche Gleichstellungspolitik, 079 598 06 37

05. März 2014, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik Drucker-icon

Familieninitiative: eine Mogelpackung!

Die Familieninitiative der SVP stellt die freie Wahl des Familienmodells in Frage und ist ein Steuergeschenk am falschen Ort. mehr

Die Familieninitiative der SVP unterstützt nicht eine umfassende, kohärente Familienpolitik, sondern eine restriktive Familienpolitik, die ein bestimmtes Familienmodell bevorzugt: Der Vater geht arbeiten, die Mutter kümmert sich um den Haushalt. Oder wie Ueli Maurer sagt: «Das ist wie in der Natur: Bei fast allen Tieren kümmert sich die Mutter um den Nachwuchs» (Ueli Maurer, SVP, einen Monat später in den Bundesrat gewählt, Le Journal, TSR, 30.11.2008). Die Familieninitiative ver-folgt ein klar ideologisches Ziel: Der Nachwuchs liegt ausschliesslich in der persönlichen Verant-wortung, die Eltern müssen diese Verantwortung allein tragen, und die Frau muss zu Hause bleiben.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich habe tiefen Respekt vor Müttern, die beschliessen, zu Hause zu bleiben, solange die Kinder klein sind, wenn sie die Wahl dazu haben. Aber diese Initiati-ve stellt die freie Wahl des Familienmodells und der Rollen innerhalb der Familie in Frage. Die Steuerpolitik darf jedoch ein bestimmtes Familienmodell weder beeinflussen noch begünstigen. Das gilt umso mehr, als es zu Beginn dieses 21. Jahrhunderts ganz unterschiedliche Familienfor-men gibt: Kernfamilie, Patchwork-Familie, Einelternfamilie…

Die Familieninitiative verstärkt die Ungleichbehandlung von Familien

Diese Initiative ist ein Steuergeschenk am falschen Ort, zum Nachteil der Mehrheit der Familien in unserem Land. Sie verletzt steuerrechtliche Grundprinzipien wie die Behandlungsgleichheit und das Prinzip der Besteuerung nach Wirtschaftskraft aufgrund des Erwerbseinkommens. Daher verstärkt die Initiative die Ungleichbehandlung von Familien: Bei gleicher finanzieller Ausgangslage verfügt eine Familie, die ihre Kinder zu Hause betreut, über ein höheres Einkommen als eine Familie, die auf Dritte zurückgreift und dadurch Kosten trägt, die das verfügbare Einkommen verringern. Das gilt immer noch, obwohl 2011 ein Steuerabzug für Eltern eingeführt wurde, die ihre Kinder familienergänzend betreuen lassen.

In der Praxis begünstigt dieser Vorschlag die höchsten Einkommenskategorien: Bei einem jährlichen Einzeleinkommen von 64’000 Franken spart eine Familie 200 Franken pro Jahr; bei einem jährlichen Einzeleinkommen von 200’000 Franken spart sie 2’600 Franken pro Jahr. Tatsächlich ist eine Mehrheit der Schweizer Familien auf ein zweites Einkommen angewiesen, um ein würdiges Leben führen zu können. Die betroffenen Familien haben also gar keine andere Wahl.

Derzeit bezahlt jede zweite Familie keine direkte Bundessteuer aufgrund ihres zu tiefen Einkommens. Ausserdem ist diese Initiative mit sehr hohen Steuerverlusten von schätzungsweise 390 Millionen Franken für den Bund und 1 Milliarde Franken für die Kantone verbunden.

Die Gleichbehandlung von Familien kann nicht über einen zusätzlichen Steuerabzug für Familien mit Einzeleinkommen erreicht werden, denn bereits jetzt verfügt eine Familie mit einem Einzelgehalt von 10’000 Franken pro Monat nach Bezahlung der Steuern über 16’000 bis 18’500 Franken pro Jahr mehr als die Nachbarsfamilie, die ebenfalls 10’000 Franken pro Monat verdient, aber mit zwei Einkommen und Betreuungskosten. Warum soll man der ersten Familie ein zusätzliches Geschenk machen?

Diese Initiative, angeblich «für die Familien», ist also in Tat und Wahrheit gegen die Familien. Ich fordere Sie daher mit Überzeugung dazu auf, ein Nein zu dieser Mogelinitiative in die Urne zu legen.

Travail.Suisse, Hopfenweg 21, 3001 Bern, Tel. 031/370 21 11, info@travailsuisse.ch, www.travailsuisse.ch

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SVP-Familieninitiative - eine Mogelpackung.doc 36 KB

11. November 2013, Josiane Aubert, Vizepräsidentin Travail.Suisse Drucker-icon

Die SVP-Initiative verstärkt die Sparprogramme der Kantone auf Kosten der Familien

In sechzehn Kantonen sind Sparprogramme, die insbesondere das Gesundheits- und Bildungswesen sowie den sozialen Bereich betreffen, geplant oder bereits umgesetzt. Die SVP-Initiative, die unter dem Deckmantel der «Gleichstellung der Familien» neue Steuerabzüge vorsieht, bringt den Kantonen Verluste von über einer Milliarde Franken. Das führt zu Leistungskürzungen, die in erster Linie Familien mit tiefen und mittleren Einkommen betreffen, also jene Familien, die zwei Einkommen brauchen, um über die Runden zu kommen. mehr

Da die meisten Kantone in den letzten Jahren Unternehmen und Privatpersonen wiederholt Steuersenkungen gewährt haben – die konjunkturelle Verlangsamung spielt dabei nur eine sekundäre Rolle – hat sich ihre finanzielle Lage rasch verschlechtert.

Sparpläne in 16 Kantonen…

So machen die zwischen 2007 und 2010 erfolgten Einkommenssteuersenkungen für Unternehmen und Privatpersonen in den verschiedenen Kantonen insgesamt etwa 2,5 Milliarden Franken aus. 1 Das erklärt die bereits laufenden oder geplanten Sparprogramme in den meisten Kantonen zu einem grossen Teil. Der Kanton St. Gallen hat beispielsweise Gewinn- und Kapitalsteuersenkungen für Unternehmen sowie Vermögens- und Einkommenssteuersenkungen für natürliche Personen gewährt, und zwar in der Höhe von 254 Millionen Franken auf Kantonsebene und von 195 Millionen Franken auf Gemeindeebene im Zeitraum 2007-2011! Es ist daher nicht erstaunlich, dass der Kanton bereits sein drittes Sparpaket mit 66 Sparmassnahmen schnürt. Nach Einsparungen von 129 Millionen im Jahr 2013 sollen 2014 152 Millionen und 2015 200 Millionen gespart werden.

Mindestens 16 Kantone sehen in den nächsten Jahren Sparmassnahmen vor. Lediglich die Kantone VD, UR, GR und die Halbkantone OW und AI haben gemäss einer Erhebung der NZZ derzeit keine Sparpläne. Die Kantone VS, ZH und GE könnten Sparpläne einführen. Zählt man die in den verschiedenen Kantonen geplanten Massnahmen zusammen, erhält man Einsparungen von über einer Milliarde Franken. Trotz dieser Sparpläne weisen die meisten Budgets 2014 der betroffenen Kantone immer noch rote Zahlen aus (Defizit von 30 Millionen in St. Gallen, 123 Millionen in Solothurn, 33 Millionen in Schaffhausen, 26 Millionen in Neuenburg, 71 Millionen in Zug usw.). Nur wenige Kantone (Solothurn, Luzern und vielleicht Freiburg) sehen Steuererhöhungen vor.

… mit Kürzungen im sozialen Bereich sowie im Gesundheits- und Bildungswesen

Prüft man die vorgesehenen oder laufenden Sparprogramme einiger Kantone, stellt man fest, dass gerade die Bereiche, die sich in den Familienbudgets niederschlagen, stark davon betroffen sind: Soziales, Gesundheits- und Bildungswesen. Insbesondere die von vielen Kantonen geplanten Kürzungen bei der Verbilligung der Krankenversicherungsprämien und die Erhöhung der Schulgelder belasten das Familienbudget.

Das Beispiel des Kantons Freiburg

Zur Veranschaulichung dient das Beispiel des Kantons Freiburg: Zwischen 2008 und 2010 hat er die Steuern jedes Jahr um etwa 2 bis 3% seiner gesamten Steuereinnahmen gesenkt. Das bedeutet Einnahmeneinbussen von fast 100 Millionen Franken pro Jahr! Ohne diese Steuersenkungen wäre es nicht nötig gewesen, die kürzlich vom Kantonsparlament gutgeheissenen Struktur- und Sparmassnahmen in so grossem Umfang – 416 Millionen Franken in drei Jahren (2014: 114.4; 2015: 142.8; 2016: 177.6) – vorzusehen.

Etwa 100 Millionen werden bei den Subventionen eingespart, und gerade hier sind die Familien stark betroffen, denn ein grosser Teil der Leistungskürzungen erfolgt in den subventionierten Bereichen Gesundheit, Soziales und Bildung. Die Sparmassnahmen sehen Kürzungen von 71’158 Millionen Franken im Bereich Gesundheit und Soziales und 4’403 Millionen im Bereich Bildung, Erziehung und Kultur vor.

So ist im Bereich Gesundheit und Soziales geplant, den Abzug bei den Krankenversicherungsprämien einzufrieren und dann die Prämienverbilligungsskala zu überprüfen. Zudem soll der kantonale Beitrag an die Spitalleistungskosten für im Kanton wohnhafte Patienten sowie an die Hilfe und Pflege zu Hause gesenkt werden. Ebenfalls vorgesehen ist, die Mutterschaftsentschädigung für Mütter ohne Erwerbstätigkeit herabzusetzen usw.
Im Bildungswesen wird das Schulgeld auf der Sekundarstufe 2 stark erhöht (von 275 auf 375 Franken pro Kind). Hinzu kommt eine neue Anmeldegebühr von 100 Franken für die Sekundarstufe 2. So bezahlt eine Familie mit zwei Kindern in der Sekundarstufe 2 400 Franken mehr Schulgeld pro Jahr! Die Subventionen werden auch im Bereich der Berufsbildung und der Studienbörsen gekürzt. Der Staat beteiligt sich zudem weniger an den Kosten der Personalschulung in familienergänzenden Betreuungsstätten.

Die SVP-Initiative benachteiligt die Mehrheit der Familien noch mehr

Kurz gesagt: Vor einem bereits angespannten finanziellen Hintergrund in den Kantonen beginnen Familien mit tiefen und mittleren Einkommen, einen grossen Teil der Zeche einer Steuerpolitik zu bezahlen, die in den letzten Jahren die Unternehmen und die wohlhabendsten Familien begünstigt hat, denn diese haben am meisten von den Steuersenkungen profitiert. Da die Kantone zur Schliessung der Budgetlücken Einsparungen gegenüber Steuererhöhungen bevorzugen, kommt es zu einer Kostenabwälzung auf die Familien mit tiefen oder mittleren Einkommen, denn diese müssen mehr für die Bildung ihrer Kinder (Erhöhung des Schulgeldes), für die Krankenkassenprämien (Streichung oder Kürzung der Prämienverbilligungen) und wahrscheinlich auch für die familienergänzende Betreuung ihrer Kinder bezahlen. Das gilt noch mehr, wenn die SVP-Initiative durchkommt. Die SVP-Initiative, die Steuerverluste von schätzungsweise 1,3 Milliarden Franken verursacht, verstärkt diesen Trend klar. Aber wohlhabendere Familien mit Kindern kommen besser als andere damit zurecht, denn sie bezahlen mit einem neuen Abzug weniger Steuern, wenn sie ihre Kinder selbst betreuen. Mit anderen Worten: Die angeblich für die Gleichstellung der Familien eintretende SVP-Initiative vertieft in Tat und Wahrheit die Einkommenskluft zwischen wohlhabenden und anderen Familien mit Kindern noch mehr.

Ausserdem besteht immer noch Druck zur Senkung der Steuern für Unternehmen im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III, welche die Abschaffung diskriminierender kantonaler Steuerregimes im Rahmen der bilateralen Verhandlungen mit der EU vorsieht. Wird diese Reform nicht abgefedert, bedeutet sie für die Kantone zusätzliche Einbussen von einigen Milliarden Franken. Diesen Aspekt muss man bei der Abstimmung vom 24. November bedenken. Das ist ein weiterer Grund, die SVP-Initiative klar abzulehnen.

1 Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen 2008–2011 (siehe S. 131-144).

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SVP-Initiative verstaerkt den Spardruck der Kantone.docx 26 KB

11. November 2013, Denis Torche, Leiter Finanzpolitik Drucker-icon

Positionspapier: Eine zeitgemässe Familienpolitik für die Schweiz

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2013 10 14 Positionspapier TravailSuisse Eckpunkte-zur-Familienpolitik d.pdf 389 KB

2013 10 14 Studie-FHB Familienzulagen Schlussbericht.pdf 928 KB

05. November 2013, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Familienzulagen statt Steuergeschenke

Eine zeitgemässe Familienpolitik muss die Massnahmen und Instrumente bereitstellen, die die Lebensqualität der Familien in ihren heutigen Lebensumständen verbessern. Dabei muss die Familienpolitik für Travail.Suisse die Frage beantworten, wie die Gesellschaft das Wohl der Familien stützen muss, damit die Familien ihrerseits zum Wohl der Gesellschaft beitragen können. Gerade in Bezug auf die Familienfinanzen zeigt eine Studie im Auftrag von Travail.Suisse, dass den Familien mit Kinderzulagen mehr gedient ist als mit Steuerabzügen. Deshalb ist für Travail.Suisse ein Nein zur SVP-Familieninitiative der erste Schritt zu einer zeitgemässen Familienpolitik. mehr

Am 3. März 2013 ist der Familienartikel an der Urne gescheitert. Die ungewöhnliche und äussert seltene Kombination eines Ja des Volkes und dem Nein der Stände hat zu einer gewissen familienpolitischen Ratlosigkeit geführt. Am 24. November findet bereits die nächste familienpolitische Abstimmung statt – diesmal über die sogenannte Familieninitiative der SVP.

Travail.Suisse hat diese Ausgangslage zum Anlass genommen, in einem Positionspapier die eigenen Vorstellungen einer zeitgemässen Familienpolitik zu formulieren. Zudem haben wir eine Studie zur Entwicklung der Familienfinanzen der letzten rund 15 Jahre und zur Wirkung von familienpolitischen Massnahmen in Auftrag gegeben.

Zeitgemässe Familienpolitik muss heutige Familienrealität beachten

Eine Familienpolitik ist dann zeitgemäss, wenn sie die Realität der heutigen Familien beachtet. Sie muss Massnahmen und Instrumente bereitstellen, die die Lebensqualität der Familien in ihren heutigen Lebensumständen verbessern. Eine zeitgemässe Familienpolitik muss also folgenden Umständen Rechnung tragen:

• Junge Frauen haben gute Ausbildung: Heute sind junge Frauen gleich gut oder besser gebildet als junge Männer. Bereits mehr als die Hälfte der Studierenden an den Schweizer Universitäten ist weiblich. Mit der besseren Ausbildung steigen auch der Wunsch und die Chance, in einem guten Job erwerbstätig zu sein und es als Mutter zu bleiben.
• Das Alleinernährermodell hat abgedankt: Der Vollzeit arbeitende Vater und die Teilzeit arbeitende Mutter ist heute das Standardmodell der Familien in der Schweiz. Geteilte Verantwortung und ein Beitrag von Mutter und Vater zur Finanzierung der Familie und Erziehung der Kinder ist Normalität.
• Kinder sind ein finanzielles Risiko: Trotz Erwerbsarbeit von Vater und Mutter haben Familien deutlich weniger Geld zur Verfügung als kinderlose Haushalte. Das liegt sowohl am tieferen Beschäftigungsgrad als auch an hohen Kinderkosten. Ab drei Kindern steigt sogar das Armutsrisiko drastisch.
• Unklare Grenze zwischen Arbeit und Familienleben: Die Flexibilisierung der Arbeitszeit und der Einsatz neuer Kommunikationstechnologien ist für viele Väter und Mütter ein Segen. Gleichzeitig steigt die Erwartung an Erreichbarkeit und die Beanspruchung in der „Freizeit“. Der Schutz der Familienzeit ist schwieriger geworden.
• Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit, Kinderbetreuung und Pflege der eigenen Eltern als neue Herausforderung: Immer häufiger sind Väter und Mütter von schulpflichtigen Kindern damit konfrontiert, dass ihre eigenen Eltern Betreuung oder sogar Pflege bedürfen. Das bisherige Modell, dass die Töchter diese Aufgabe übernehmen, nachdem die Kinder flügge geworden sind, wird sowohl durch die spätere Elternschaft als auch durch die verbreitete Erwerbstätigkeit der Frauen in Frage gestellt.

Diese Fakten machen klar, dass eine zeitgemässe Familienpolitik nicht an einem einzelnen Punkt ansetzen kann. Um erfolgreich zu sein, braucht es einen Mix von Massnahmen und Instrumenten, die eine hohe Lebensqualität für alle Familien sicherstellen.

Familie und Gesellschaft sind aufeinander angewiesen

Eine zeitgemässe Familienpolitik dreht sich aber nicht alleine um die Familien. Denn Familie und Gesellschaft sind gegenseitig aufeinander angewiesen. Eine zeitgemässe Familienpolitik muss deshalb auch Antworten geben auf die Fragen, wie die Gesellschaft das Wohl der Familien stützen soll und kann und welche Voraussetzungen die Familien brauchen, um ihrerseits zum Wohl der Gesellschaft beizutragen.

Aus Sicht der Familien sind für Travail.Suisse die Lebensqualität und Wahlfreiheit zentral. Jede Familie soll so leben können, wie sie es für richtig hält und unabhängig von der Wahl des Familienmodells über genügend finanzielle Ressourcen verfügen. Damit wird auch sichergestellt, dass die Kinder eine möglichst unbeschwerte und glückliche Kindheit verbringen können. Untersuchungen zeigen jedoch, dass sich Eltern mehr Kinder wünschen, als sie wirklich bekommen und dass sie auch ihre Erwerbstätigkeit lieber anders organisieren würden, als es die Umstände ermöglichen. Handlungsbedarf ist also gegeben.

Die Gesellschaft hat ihrerseits ein Interesse am Wohlergehen der Familien, der Zahl der geborenen Kinder und der Beteiligung der Eltern am Erwerbsleben. In der Familie erfolgen wichtige Weichenstellungen für das ganze Leben der Kinder. Ihr Wohlergehen ist damit gesellschaftlich zentral. Die Zahl der geborenen Kinder und die Erwerbsbeteiligung der Eltern sind vor allem aufgrund der demografischen Entwicklung wichtig. Der Fachkräftemangel bedroht nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz, sondern auch die Lebensqualität. Eine höhere Erwerbsbeteiligung der Frauen ist sicher Teil einer guten Lösung. Sie darf aber nicht zu einem Rückgang der Kinderzahl führen – sonst wird das Problem nur verschoben anstatt behoben.

Für Travail.Suisse liegt der Schlüssel zu einer zeitgemässen Familienpolitik in einer hohen Vereinbarkeit von Familie und Beruf und in einer angemessenen finanziellen Unterstützung der Familien. Nur mit genügend Zeit und Geld für alle Familien können das Wohl der einzelnen Familien und die Interessen der ganzen Gesellschaft gefördert werden.

Familienzulagen für alle Familien statt Steuergeschenke für Wohlhabende

In Bezug auf die finanzielle Unterstützung der Familien hat Travail.Suisse eine Studie anfertigen lassen. Sie zeigt, dass die verfügbaren Einkommen der Familien in den letzten rund 15 Jahren leicht zugenommen haben. Dies dürfte auch mit der Einführung des neuen Familienzulagengesetzes zu tun haben, das auf eine Volksinitiative von Travail.Suisse (Für faire Kinderzulagen) zurückgeht. Diese Vereinheitlichung und Erhöhung der Kinderzulagen war also sicher richtig und wichtig, denn dank diesem Gesetz fliessen seit 2009 pro Jahr 500 Mio. Franken mehr in die Familienkassen.

Die Studie zeigt aber ebenfalls, dass die Einkommen der Familien mit tieferen und mittleren Einkommen deutlich weniger zugelegt haben als diejenigen der Familien mit höheren Einkommen. Zudem ist die Differenz zu den kinderlosen Haushalten bei Familien mit tieferen und mittleren Einkommen grösser geworden, während dem sie bei den Familien mit höhere Einkommen stabil geblieben ist. Diese Entwicklung kann als Folge der steuerlichen Entlastungen der letzten Jahre angesehen werden, die alle zugunsten der Familien mit höheren Einkommen ausgefallen sind.

Eine zeitgemässe Familienpolitik darf also nicht Familien mit hohen Einkommen weiter finanziell entlasten, sondern Familien mit tieferen und mittleren Einkommen gezielt finanziell unterstützen. Dazu sind Kinder- und Ausbildungszulagen das beste Instrument. Sie haben den grössten Effekt auf das verfügbare Einkommen von Familien mit tieferen und mittleren Einkommen und sie reduzieren deren Benachteiligung gegenüber kinderlosen Haushalten am stärksten.

Aufgrund dieser Studienergebnisse lehnt Travail.Suisse die Familieninitiative der SVP ab und fordert, dass stattdessen die Kinder- und Ausbildungszulagen erhöht werden. Die in der SVP-Initiative vorgesehen Steuerabzüge entlasten erneut Familien mit hohen Einkommen am stärksten und setzen damit am falschen Ort an. Mit gleich viel Geld lässt sich via Kinderzulagen den Familien gezielter helfen. Der erste Schritt zu einer zeitgemässen Familienpolitik besteht deshalb in einem Nein zur Familieninitiative am 24. November.

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Familienzulagen statt Steuergeschenke.docx 18 KB

14. Oktober 2013, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

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