Themen – Familie – Familienzulagen

Medienkonferenz zur Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ – Familienpolitik: Sternstunde oder Bankrotterklärung?

Bis jetzt war Familienpolitik ein beliebtes Thema für Sonntagsreden. Damit ist jetzt Schluss. Mit der Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ kommt ein Vorschlag aus der Be-völkerung ins Parlament, der den Familien spürbare Verbesserungen bringen wird. Auch für Angeline Fankhauser, vor 13 Jahren Urheberin des gleichzeitig diskutierten Gegen-vorschlags, ist die Initiative klar „die bessere Lösung“ und „geeignet, die Familien sub-stanziell zu unterstützen“. Deshalb hat sie heute zusammen mit Travail.Suisse und weiteren Organisationen den Nationalrat aufgefordert, diese Chance für die Familien in der Schweiz zu packen und der Initiative zuzustimmen. mehr

In der Frühlingssession erlebt die Familienpolitik in der Schweiz einen historischen Moment. Dank der Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ muss der Nationalrat erstmals über konkrete materielle Verbesserungen für die Familien beraten. Dabei wird sich weisen, welchen Stellenwert die konkrete Politik den Eltern und Kinder in der Schweiz beimisst und ob die Nationalrätinnen und Nationalräte die finanziellen Schwierigkeiten der Familien erkannt haben und bereit sind, den gesellschaftlichen Wert der Leistungen der Familien gebührend zu anerkennen.

Initiative bringt die notwendigen Verbesserungen
Die heutigen Kinderzulagen sind ungerecht und ungenügend. Die grossen Unterschiede zwischen den Kantonen sind ungerechtfertigt und die Kinderzulagen im Vergleich zu den Kinderkosten zu tief. Zudem erhalten gegen 300’000 Kinder heute keine oder nur eine reduzierte Zulage. Die Folgen sind gravierend. Kinder sind in der Schweiz zum Armutsrisiko geworden. Mindestens 233’000 Kinder sind von Armut betroffen, die Chancengleichheit von Eltern und Kindern ist nicht gewährleistet. Zudem entscheidet sich rund ein Drittel der Eltern aus finanziellen Gründen gegen ein weiteres Kind.

Die Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ ist der beste Weg, um diese Probleme zu beseitigen. Die Verwirklichung des Grundsatzes „Ein Kind – eine Zulage“ schliesst die Lücken und setzt ein Zeichen für die Familien. Die gesamtschweizerische Regelung beendet das Regelungschaos. Und mit der Erhöhung auf 15 Franken pro Tag wird das Armutsrisiko reduziert und die Chancengleichheit deutlich erhöht.

Nationalrat muss die Chance packen
Kurz vor der entscheidenden Debatte im Nationalrat fordern Travail.Suisse und weitere Organisationen des Unterstützungskomitees den Nationalrat auf, diese Chance für die Familien in der Schweiz zu packen. Diese Forderung und deren Hintergründe werden heute an einer Medienkonferenz von Travail.Suisse und Organisationen des Unterstützungskomitees prä-sentiert. Für alle diese Organisationen und Personen, die ein breites Spektrum der Familienpolitik abdecken, ist die Initiative aus ihrer jeweiligen Perspektive heraus klar der beste Weg, um die Eltern und Kinder in der Schweiz zu stärken.

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PK 24.02.05 Communique.pdf 77 KB

PK 24.02.05 Redebeitraege.pdf 330 KB

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24. Februar 2005, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ im Nationalrat: High Noon für die CVP

In der Märzsession kommt die Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ in den Nationalrat. Die CVP hat es in der Hand, der Initiative im Parlament eine Mehrheit zu verschaffen. Für Travail.Suisse, die Dachorganisation der Arbeitnehmenden, ist klar: Jetzt steht die Glaubwürdigkeit der CVP als Partei der Familien auf dem Spiel.

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PD High Noon für die CVP.doc 29 KB

14. Februar 2005, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ – Gewerbeverband gegen die Familien

An der heutigen Jahres-Medienkonferenz wendet sich der Schweizerische Gewerbever-band (SGV) gegen die Initiative „Für faire Kinderzulagen!“. Mit dieser Haltung ver-schliesst der SGV die Augen vor den finanziellen Problemen der Familien in der Schweiz. Zudem operiert der SGV bei der Argumentation mit falschen Zahlen und politisiert gegen die Interessen der eigenen Mitglieder. mehr

Die heutigen Kinderzulagen sind lückenhaft – fast 300’000 Kinder bekommen keine volle Zulage – und im Vergleich zu den Kinderkosten viel zu tief. Fast 250’000 Kinder leben in der Schweiz unter dem Existenzminimum und ein weiteres Drittel der Familien nur knapp darüber. Diese Situation ist unhaltbar. Höhere Kinderzulagen sind nachweislich das beste Instrument, um vor allem Eltern mit tieferen und mittleren Einkommen gezielt zu stärken. Mit der Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ soll endlich jedes Kind eine Zulage erhalten und die Zulagen sollen auf eine gesamtschweizerisch einheitliche und den Kinderkosten angemessene Höhe von 15 Franken pro Tag und Kind erhöht werden.

Der SGV begründet seine Ablehnung vor allem damit, dass die Initiative 10.7 Milliarden Franken koste und nicht finanzierbar sei. Das ist schlicht falsch. Wenn nämlich die bereits heute bezahlten Kinderzulagen, die zusätzlichen Steuereinnahmen sowie die Einsparungen bei Sozialhilfe und Krankenkassenprämienverbilligungen abgezogen werden, verbleiben Nettokosten von rund 3 Mia. Franken. Und Travail.Suisse hat gezeigt, dass sich faire Kinderzulagen ohne Mehrbelastung der Unternehmen – zum Beispiel mit einer nationalen Erbschaftssteuer – problemlos finanzieren lassen.

Politik gegen die eigenen Mitglieder
Unverständlich ist für Travail.Suisse, dass der SGV mit der Ablehnung von höheren Kinderzulagen gegen die eigenen Mitglieder politisiert. Einerseits hätte nämlich die finanzielle Stärkung der Familien einen positiven Einfluss auf den Geschäftsgang vieler Gewerbler. Schliesslich geben die Familien ihr Geld wieder aus, und das sehr oft im lokalen Umfeld. Andererseits gehen die Gewerbler heute als Selbständigerwerbende bei den Kinderzulagen in den meisten Kantonen leer aus und würden also direkt von der Verwirklichung des Grundsatzes „ein Kind – eine Zulage“ profitieren.

10. Februar 2005, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Kinderzulagen 05: Ungerechtigkeiten so weit das Auge reicht

Seit Mitte Januar sind die Ansätze der Kinderzulagen für das Jahr 2005 bekannt. Aus den Zahlen geht hervor, dass in zentralen Punkten weiterhin kein Fort-schritt erzielt werden konnte. Es herrschen nach wie vor chaotische Verhältnis-se, die für die meisten Eltern und Arbeitgeber nicht nachvollziehbar sein dürf-ten. Die Travail.Suisse-Initiative „Für faire Kinderzulagen!“, die in der nächsten Session in den Nationalrat kommt, hat somit nichts von ihrer Aktualität ein-büsst.

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PD Kinderzulagen 05.doc 81 KB

24. Januar 2005, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Eine nationale Erbschaftssteuer zur Finanzierung von fairen Kinderzulagen?

Die Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ bringt den Familien 3 Milliarden Franken mehr Geld ins Portemonnaie. Die Gegner der Initiative behaupten, das liesse sich nicht finanzieren. Travail.Suisse hat diese Behauptung stets zurückgewiesen. Dank neuen Zahlen lässt sich jetzt zeigen, dass die Finanzierung von fairen Kinderzulagen bereits mit einer im internationalen Vergleich moderaten Erbschaftssteuer möglich wäre. Eine Variante, die für Travail.Suisse auch als Erneuerung des Generationenvertrags prüfenswert ist. mehr

Seit der Lancierung der Initiative hat Travail.Suisse bei der Finanzierung immer auf drei Möglichkeiten hingewiesen: erstens die allgemeinen Bundesmittel (als Alternative zu alten und neuen rechtsbürgerlichen Steuersenkungsträumen), zweitens die Mehrwertsteuern und drittens eine nationale Erbschaftsteuer. Aufgrund von neuem Zahlenmaterial lässt sich jetzt zeigen, wie eine im internationalen Vergleich moderate Erbschaftsteuer ausgestaltet werden müsste, um die von der Initiative verlangten einheitlichen und höheren Kinderzulagen für alle Familien zu finanzieren.

500’000 Franken Freibetrag – 90 Prozent der Erbschaften bleiben steuerfrei
In der Schweiz werden jährlich rund 25 Mia. Franken vererbt. Nur 10 Prozent der Erbschaf-ten übersteigen den Betrag von 500’000 Franken. Die zehn Prozent der Erbschaften machen aber gut drei Viertel (ca. 19 Mia.) der gesamten Vererbungssumme aus. Werden diese hohen Erbschaften – minus Freibetrag von 500’000 Franken pro Erbschaft – mit einem durchschnitt-lichen Satz von 25 Prozent besteuert, dann wäre die Finanzierung von fairen Kinderzulagen bereits sichergestellt.

Erbschaftssteuer als Erneuerung des Generationenvertrags
Angesichts der Tatsache, dass bereits heute mehr als die Hälfte der Erbschaften an Personen über 55 Jahre fliessen und somit junge Eltern in der kostenintensiven Phase der Familiengründung meist leer ausgehen, wäre die Finanzierung von fairen Kinderzulagen mittels einer nationalen Erbschaftssteuer für Travail.Suisse eine ernsthafte Option und zudem eine Chance zur Erneuerung des bestehenden Generationenvertrags.

21. Januar 2005, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

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