Themen – Familie – Familienzulagen

Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ im Nationalrat: High Noon für die CVP

In der Märzsession kommt die Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ in den Nationalrat. Die CVP hat es in der Hand, der Initiative im Parlament eine Mehrheit zu verschaffen. Für Travail.Suisse, die Dachorganisation der Arbeitnehmenden, ist klar: Jetzt steht die Glaubwürdigkeit der CVP als Partei der Familien auf dem Spiel.

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14. Februar 2005, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ – Gewerbeverband gegen die Familien

An der heutigen Jahres-Medienkonferenz wendet sich der Schweizerische Gewerbever-band (SGV) gegen die Initiative „Für faire Kinderzulagen!“. Mit dieser Haltung ver-schliesst der SGV die Augen vor den finanziellen Problemen der Familien in der Schweiz. Zudem operiert der SGV bei der Argumentation mit falschen Zahlen und politisiert gegen die Interessen der eigenen Mitglieder. mehr

Die heutigen Kinderzulagen sind lückenhaft – fast 300’000 Kinder bekommen keine volle Zulage – und im Vergleich zu den Kinderkosten viel zu tief. Fast 250’000 Kinder leben in der Schweiz unter dem Existenzminimum und ein weiteres Drittel der Familien nur knapp darüber. Diese Situation ist unhaltbar. Höhere Kinderzulagen sind nachweislich das beste Instrument, um vor allem Eltern mit tieferen und mittleren Einkommen gezielt zu stärken. Mit der Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ soll endlich jedes Kind eine Zulage erhalten und die Zulagen sollen auf eine gesamtschweizerisch einheitliche und den Kinderkosten angemessene Höhe von 15 Franken pro Tag und Kind erhöht werden.

Der SGV begründet seine Ablehnung vor allem damit, dass die Initiative 10.7 Milliarden Franken koste und nicht finanzierbar sei. Das ist schlicht falsch. Wenn nämlich die bereits heute bezahlten Kinderzulagen, die zusätzlichen Steuereinnahmen sowie die Einsparungen bei Sozialhilfe und Krankenkassenprämienverbilligungen abgezogen werden, verbleiben Nettokosten von rund 3 Mia. Franken. Und Travail.Suisse hat gezeigt, dass sich faire Kinderzulagen ohne Mehrbelastung der Unternehmen – zum Beispiel mit einer nationalen Erbschaftssteuer – problemlos finanzieren lassen.

Politik gegen die eigenen Mitglieder
Unverständlich ist für Travail.Suisse, dass der SGV mit der Ablehnung von höheren Kinderzulagen gegen die eigenen Mitglieder politisiert. Einerseits hätte nämlich die finanzielle Stärkung der Familien einen positiven Einfluss auf den Geschäftsgang vieler Gewerbler. Schliesslich geben die Familien ihr Geld wieder aus, und das sehr oft im lokalen Umfeld. Andererseits gehen die Gewerbler heute als Selbständigerwerbende bei den Kinderzulagen in den meisten Kantonen leer aus und würden also direkt von der Verwirklichung des Grundsatzes „ein Kind – eine Zulage“ profitieren.

10. Februar 2005, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Kinderzulagen 05: Ungerechtigkeiten so weit das Auge reicht

Seit Mitte Januar sind die Ansätze der Kinderzulagen für das Jahr 2005 bekannt. Aus den Zahlen geht hervor, dass in zentralen Punkten weiterhin kein Fort-schritt erzielt werden konnte. Es herrschen nach wie vor chaotische Verhältnis-se, die für die meisten Eltern und Arbeitgeber nicht nachvollziehbar sein dürf-ten. Die Travail.Suisse-Initiative „Für faire Kinderzulagen!“, die in der nächsten Session in den Nationalrat kommt, hat somit nichts von ihrer Aktualität ein-büsst.

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24. Januar 2005, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Eine nationale Erbschaftssteuer zur Finanzierung von fairen Kinderzulagen?

Die Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ bringt den Familien 3 Milliarden Franken mehr Geld ins Portemonnaie. Die Gegner der Initiative behaupten, das liesse sich nicht finanzieren. Travail.Suisse hat diese Behauptung stets zurückgewiesen. Dank neuen Zahlen lässt sich jetzt zeigen, dass die Finanzierung von fairen Kinderzulagen bereits mit einer im internationalen Vergleich moderaten Erbschaftssteuer möglich wäre. Eine Variante, die für Travail.Suisse auch als Erneuerung des Generationenvertrags prüfenswert ist. mehr

Seit der Lancierung der Initiative hat Travail.Suisse bei der Finanzierung immer auf drei Möglichkeiten hingewiesen: erstens die allgemeinen Bundesmittel (als Alternative zu alten und neuen rechtsbürgerlichen Steuersenkungsträumen), zweitens die Mehrwertsteuern und drittens eine nationale Erbschaftsteuer. Aufgrund von neuem Zahlenmaterial lässt sich jetzt zeigen, wie eine im internationalen Vergleich moderate Erbschaftsteuer ausgestaltet werden müsste, um die von der Initiative verlangten einheitlichen und höheren Kinderzulagen für alle Familien zu finanzieren.

500’000 Franken Freibetrag – 90 Prozent der Erbschaften bleiben steuerfrei
In der Schweiz werden jährlich rund 25 Mia. Franken vererbt. Nur 10 Prozent der Erbschaf-ten übersteigen den Betrag von 500’000 Franken. Die zehn Prozent der Erbschaften machen aber gut drei Viertel (ca. 19 Mia.) der gesamten Vererbungssumme aus. Werden diese hohen Erbschaften – minus Freibetrag von 500’000 Franken pro Erbschaft – mit einem durchschnitt-lichen Satz von 25 Prozent besteuert, dann wäre die Finanzierung von fairen Kinderzulagen bereits sichergestellt.

Erbschaftssteuer als Erneuerung des Generationenvertrags
Angesichts der Tatsache, dass bereits heute mehr als die Hälfte der Erbschaften an Personen über 55 Jahre fliessen und somit junge Eltern in der kostenintensiven Phase der Familiengründung meist leer ausgehen, wäre die Finanzierung von fairen Kinderzulagen mittels einer nationalen Erbschaftssteuer für Travail.Suisse eine ernsthafte Option und zudem eine Chance zur Erneuerung des bestehenden Generationenvertrags.

21. Januar 2005, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Kantonale Kinderzulagen 2005 – Ungerechtigkeiten soweit das Auge reicht

Travail.Suisse, die Dachorganisation der Arbeitnehmenden, hat beim Bundesamt für Sozialversicherungen die Ansätze der Kinderzulagen 2005 in Erfahrung gebracht. Die Differenzen zwischen den Kantonen sind nach wir vor gross. Die höchste Kinderzulage (VS: 444 Franken) ist weiterhin dreimal so hoch wie die tiefste Kinderzulage (AG: 150 Franken). Die Travail.Suisse-Initiative „Für faire Kinderzulagen!“, die in der nächsten Session in den Nationalrat kommt, hat somit nichts von ihrer Aktualität eingebüsst. mehr

Seit Mitte Dezember liegen die provisorischen Zahlen zu den Ansätzen der kantonalrechtlichen Familienzulagen im Jahr 2005 vor (siehe Beilage). Aus diesen Zahlen geht hervor, dass die kantonale Regelung der Kinderzulagen zu immer grösser werdenden Ungerechtigkeiten führt. Ein Beispiel: Zwei Familien mit je zwei Kindern (7 und 10 Jahre alt) wohnen im gleichen Mehrfamilienhaus in Rothrist. Der eine Vater arbeitet in Cham (ZG), der andere in Muri (AG). Da sich die Kinderzulagen nach dem Arbeitsort richten, erhält der erste Vater insgesamt 500 Franken, der zweite nur 300 Franken Kinderzulagen. Die Differenz von 200 Franken oder satten 66 Prozent lässt sich weder mit unterschiedlichen Kosten noch mit unterschiedlichen Löhnen rechtfertigen. Es ist eine pure Ungerechtigkeit.
Aber auch bei den Beiträgen, die die Arbeitgeber zur Finanzierung der Kinderzulagen zu entrichten haben, sind die Ungerechtigkeiten sehr gross. Für in etwa gleich hohe Kinderzulagen muss ein Arbeitgeber in Delémont (JU) 3 Prozent der Lohnsumme bezahlen, derjenige im nur 17 Kilometer entfernten Laufen (BL) nur 1.3 Prozent. Und das deshalb, weil im Kanton Jura anteilsmässig mehr Kinder leben als im Kanton Basel-Landschaft. Die Rechtferti-gung dieser Ungleichheit dürfte sogar dem Schweizerischen Arbeitgeberverband schwer fallen.

Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ schafft Abhilfe

Der Handlungsbedarf bei den Kinderzulagen ist also klar ausgewiesen. Die Travail.Suisse-Initiative „Für faire Kinderzulagen!“, die in der nächsten Session vom Nationalrat behandelt wird, hat nichts von ihrer Aktualität eingebüsst. Mit der Initiative würden die Kinderzulagen vereinheitlicht und mit einem Lastenausgleich würde die Basis für eine gerechte Finanzierung gelegt. Travail.Suisse fordert deshalb das Parlament auf, diese Chance zu packen und die stossenden Ungerechtigkeiten der heutigen Kinderzulagen aus der Welt zu räumen.

07. Januar 2005, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

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