Themen – Familie – Familienzulagen

Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ in Ständeratskommission – Schafft CVP Erfolg im Ständerat?

Heute wird sich die zuständige Kommission des Ständerates zum ersten Mal mit der Ini-tiative „Für faire Kinderzulagen!“ und dem dazu gehörenden Gegenvorschlag des Natio-nalrates befassen. Dabei werden die Weichen gestellt für die Behandlung im Plenum. Solange die CVP ihre bisherige Position konsequent vertritt, wird sie mit ihrem Prestigeprojekt auch im Ständerat einen Erfolg feiern können. mehr

Für Travail.Suisse, den Dachverband der Arbeitnehmenden, ist es nach wie vor ärgerlich, dass sich die CVP nicht voll und ganz hinter die Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ gestellt hat. Denn nur die Initiative kann dank der Erhöhung der Kinderzulagen auf 15 Franken pro Tag die von der CVP gewünschte spürbare Unterstützung der Familien mit mittleren Einkommen bewirken.

Konsequente CVP feiert Erfolg im Nationalrat
Immerhin hat die CVP aber konsequent an der Position festgehalten, die sie im Vorfeld mehrfach kundgetan hat (z.B. Ständerat Bruno Frick am letztjährigen Parteitag und die Fraktion vor der Nationalratsdebatte). Damit konnte sie ihren Gegenvorschlag mit der Vereinheitlichung der Kinderzulagen und den Mindestbeträgen von 200 bzw. 250 Franken gegen FDP und SVP im Nationalrat erfolgreich durchbringen. Da der Gegenvorschlag ein Prestige-objekt und Glaubwürdigkeitstest für die CVP darstellt, ist der familienpolitische Durchbruch im Nationalrat ein grosser Erfolg für die CVP.

Ständerat als Knacknuss
Die Entscheidungen zu den wichtigsten Punkten – der Festlegung eines gesamtschweizerischen Mindestbetrages und dessen Höhe von 200 bzw. 250 Franken – sind bereits im Nationalrat sehr knapp ausgefallen. Im Ständerat dürfte der Widerstand noch grösser sein. Gleichzeitig hat die CVP als grösste Fraktion im Ständerat mehr Einfluss als im Nationalrat. Bereits an den Ergebnissen aus der vorberatenden Kommission wird sich zeigen, ob die CVP ihre konsequente Linie fortsetzen und so die wichtigsten Punkte der Vorlage auch im Ständerat unter Dach und Fach bringen wird. Insbesondere im Hinblick auf kommende Wahlen könnte ein Durchbruch in der nationalen Familienpolitik einen wesentlichen Beitrag zur Weiterführung der sich in letzter Zeit eingestellten Erfolge der CVP leisten.

02. Mai 2005, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Keine Subventionierung von Rentenalter 55 für Millionäre

Der Bundesrat will das Mindestrentenalter in der beruflichen Vorsorge auf 60 Jahre festlegen. Arbeitgeber und Economiesuisse, die sonst bei jeder Gelegenheit eine Erhöhung des Rentenalters in der AHV fordern, wollen hingegen ein Rentenalter von 55 Jahren. Der Widerspruch ist eklatant. Aber schliesslich geht es bei der AHV um die Pensionierung von gewöhnlichen Arbeitnehmenden, beim BVG hingegen um die Subventionierung des vorzeitigen Altersrücktritts von Millionären.

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21. März 2005, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Nationalrat setzt Mindestbetrag fest – Nationalrat will fairere Kinderzulagen!

Travail.Suisse freut sich, dass der Nationalrat den Handlungsbedarf in der Familienpolitik endlich erkannt und im Bereich der Kinderzulagen konkrete Verbesserungen be-schlossen hat. Mit der Festlegung eines – wenn auch bescheidenen – Mindestbetrags durch die grosse Kammer hat die Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ einen weiteren Teilerfolg erzielt. mehr

Am vergangenen Donnerstag hat der Nationalrat beschlossen, die Kinderzulagen in der Schweiz zu vereinheitlichen und den Grundsatz, dass jedes Kind eine Zulage erhalten soll, im Gesetz zu verankern. Damit hatte die grosse Kammer zwei wichtige Anliegen der Travail.Suisse-Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ aufgenommen und gezeigt, dass sie den Handlungsbedarf im Bereich der Kinderzulagen erkannt hat.

An seiner heutigen Debatte hat sich der Nationalrat für die Festlegung eines Mindestbetrags ausgesprochen und damit einen weiteren Schritt zur Verbesserung der Familien in der Schweiz getan. Leider ist er dabei auf halben Weg stehen geblieben. Mit einer Höhe von 200 bzw. 250 Franken für Kinder in Ausbildung werden die Kinderzulagen nicht substanziell angehoben. Dieser Betrag entspricht der Bedeutung der Kinder für die Gesellschaft nicht, anerkennt die Leitung der Eltern ungenügend und deckt auch nicht die durch Kinder verursachten Kosten.

Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ bleibt aktuell
Die Travail.Suisse-Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ hat Bewegung in die Familienpolitik gebracht und den Nationalrat dazu gebracht, die Anliegen der Kinder und Eltern in der Schweiz endlich ernst zu nehmen. Die knappen Abstimmungsergebnisse zeigen, dass es die Initiative weiterhin braucht, wenn der Gegenvorschlag zum Erfolg geführt werden soll.

15. März 2005, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Nationalrat berät über einheitliche Kinderzulagen – Travail.Suisse-Initiative zeigt Wirkung

Nach dreizehn Jahren Verweigerung muss das Parlament dank der Initiative von Travail.Suisse „Für faire Kinderzulagen!“ endlich die Diskussion über einheitliche Kinderzulagen für alle Kinder in der Schweiz führen. Mit dem heutigen Entscheid des Nationalrates, auf den Gegenvorschlag einzutreten, verzeichnet die Initiative einen weiteren Etappensieg. mehr

Seit der Annahme der parlamentarischen Initiative von Angeline Fankhauser 1992 hat sich der Nationalrat geweigert, in eine Diskussion über die Stärkung der Familien einzutreten. Erst die Travail.Suisse-Initative „Für faire Kinderzulagen!“ hat den Nationalrat gezwungen, diese Debatte zu führen. Das Ergebnis der Debatte ist noch bescheiden: Alle sind sich zwar einig, dass die Familien gestärkt werden sollen, aber kosten darf es nichts. Diese Haltung zeugt von wenig Sensibilität für die finanziellen Sorgen vieler Eltern und Kinder in der Schweiz. Immerhin hat sich der Nationalrat auf Druck der Travail.Suisse-Initiative dazu entschlossen, auf den Gegenvorschlag einzutreten und das Geschäft nicht ein weiteres Mal auf die lange Bank zu schieben.

10. März 2005, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Kinderzulagen sind zu tief

Jede Mutter und jeder Vater in der Schweiz weiss, dass die heutigen Kinderzulagen zu tief sind. Sie genügen kaum, um einem Baby die Windeln zu kaufen, geschweige denn dazu, einem Jugendlichen eine gute Ausbildung zu finanzieren. Die Auswirkungen dieser verfehlten bzw. fehlenden Politik für die Eltern und Kinder sind gravierend. Die Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ bringt die nötige und richtige Lösung.

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07. März 2005, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

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