Themen – Familie – Familienzulagen

Familienzulagen:
Bundesrat schlägt zeitgemässe Verbesserungen vor

Heute hat der Bundesrat einen Vorschlag gemacht, wie verschiedene Lücken bei den Familienzulagen geschlossen werden können. So sollen insbesondere Ausbildungszulagen neu ab Ausbildungsbeginn und nicht erst ab dem 16. Altersjahr ausbezahlt werden. Damit setzt der Bundesrat eine parlamentarische Initiative von transfair Präsident Stefan Müller-Altermatt um. Travail.Suisse, als unabhängiger Dachverband u.a. von transfair, unterstützt diese zeitgemässe Anpassung. mehr

Die Anpassung der Ausbildungszulagen ist notwendig, weil heute viele Jugendliche wegen dem früheren Schulbeginn zu Beginn ihrer Ausbildung noch nicht 16-jährig sind. „Gerade in der Zeit, in der die nachobligatorische Ausbildung beginnt, fallen für die Familien Zusatzkosten an“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. Deshalb sollen alle Familien in dieser Situation Anspruch auf Ausbildungszulagen haben. Nach dem Parlament hat auch der Bundesrat die parlamentarische Initiative Müller-Altermatt umgesetzt. Der Vorstoss vom Präsidenten des Personalverbands transfair machte auf den Missstand aufmerksam und führt nun zu einer Verbesserung der Situation für die betroffenen Familien. Travail.Suisse fordert alle Vernehmlassungsteilnehmenden auf, dem Vorschlag des Bundesrates zu folgen.

Die Vorlage beinhaltet auch eine weitere wichtige Verbesserung, indem alleinstehende und arbeitslose Mütter während der Mutterschaftsentschädigung neu ebenfalls Anspruch auf Familienzulagen haben. Es gibt keinen Grund, diese Mütter von den Familienzulagen auszuschliessen. Deshalb unterstützt Travail.Suisse auch diese Verbesserung.

Weitere Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 079 777 24 69

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22. November 2017, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten

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11. Juli 2017, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Wer eine Ausbildung beginnt, soll eine korrekte Zulage erhalten

Die Sozialkommission des Nationalrats (SGK-N) berät morgen die Parlamentarische Initiative Müller-Altermatt (16.417). Die Initiative will, dass Ausbildungszulagen nicht erst ab Vollendung des 16. Lebensjahrs ausbezahlt werden, sondern ab Ausbildungsbeginn. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert die Kommissionsmitglieder auf, der parlamentarischen Initiative zuzustimmen. mehr

Im 2006 beschlossenen Familienzulagengesetz wurden endlich schweizweit einheitliche Mindestansätze für Kinder- und Ausbildungszulagen eingeführt. Um dem kantonalen Wirrwarr ein Ende zu bereiten, muss seither nach dem Grundsatz „ein Kind, eine Zulage“ mindestens eine Kinderzulage von 200 Franken oder eine Ausbildungszulage von 250 Franken ausgerichtet werden. Ausbildungszulagen werden dabei jedoch erst nach dem 16. Geburtstag ausbezahlt. Doch das ist nicht mehr zeitgemäss: Seit 2006 wurde der Einschulungszeitpunkt in verschiedenen Kantonen vorverschoben (Stichwort Harmos). „Das kann sich auf den Beginn einer Berufslehre oder einer weiterführenden Schule auswirken, denn heute beenden viele Jugendliche schon kurz nach ihrem 15. Geburtstag die obligatorische Schule“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. „Diese Jugendlichen beginnen ihre Ausbildung meist mit 15 Jahren und ihre Eltern bekommen während einem Jahr eine zu tiefe Zulage ausbezahlt, was schmerzhaft fürs Familienbudget sein kann.“

Geld auszahlen, wenn es benötigt wird

Die Parlamentarische Initiative von Stefan Müller-Altermatt, Nationalrat und Präsident des Personalverbands transfair, will diesen Missstand beheben und fordert, dass die höheren Ausbildungszulagen bereits ab Ausbildungsbeginn ausbezahlt werden. Travail.Suisse, der Dachverband von transfair, unterstützt dieses Anliegen: „Es ist absolut nicht nachvollziehbar, dass das Ende der Ausbildungszulage an das Ausbildungsende geknüpft ist, der Anfang hingegen nicht an den Beginn der Ausbildung“, sagt Kuert Killer, denn gerade wegen des Ausbildungsbeginns haben viele Familien Anschaffungen zu tätigen, die ins Geld gehen. „Es braucht jetzt eine gesamtschweizerische Lösung im Familienzulagengesetz. Sonst züchten wir bereits die nächsten interkantonalen Unterschiede heran und das will niemand“, ist Kuert Killer überzeugt.

Mehr Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, 079 777 24 69

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2017 05 08 SGK-N Ausbildungszulagen-ab-Ausbildungsbeginn d.docx 41 KB

11. Mai 2017, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Nationalrat ignoriert einmal mehr Bedürfnisse der Familien

Heute hat der Nationalrat eine moderate Erhöhung der Familienzulagen abgelehnt. Einmal mehr zeigt er den Familien damit die kalte Schulter. Die heutigen Mindestansätze von 200 Franken (Kinderzulagen) und 250 Franken (Ausbildungszulagen) entsprechen den weiter gestiegenen Kinderkosten in keiner Art und Weise. mehr

Kinder bringen viel Freude – kosten aber auch viel Geld. Seit dem Beschluss über die gesamtschweizerische Mindesthöhe der Familienzulagen von 200 (Kinderzulagen) bzw. 250 Franken (Ausbildungszulagen) sind die direkten Kinderkosten deutlich angestiegen: Für den Zeitraum 2000 bis 2005 betrugen sie bei einem Paar mit einem Kind noch 819 Franken pro Monat. Für den Zeitraum 2009 bis 2011 stiegen sie gemäss Bundesamt für Statistik auf 942 Franken (123 Franken) an. Bei einem Paar mit zwei Kindern sind die direkten Kinderkosten im gleichen Zeitraum von 1310 Franken auf 1507 Franken gestiegen (197 Franken).
Dem Nationalrat ist das offensichtlich egal. Er gab heute einer parlamentarischen Initiative, welche die Zulagen um 50 Franken pro Monat und Kind erhöhen wollte, keine Folge. Er nimmt damit nicht nur in Kauf, dass viele Familien finanziell unten durch müssen, sondern trägt zu einem gesamtschweizerischen Wirrwarr bei: Rund die Hälfte der Kantone kennt nämlich heute wegen der angespannten finanziellen Situation vieler Familien Leistungen, die über dem gesamtschweizerischen Minimum liegen. Anstatt die Mindestansätze auch moderat zu erhöhen und damit die kantonalen Praktiken zu harmonisieren, nimmt der Nationalrat die steigenden Unterschiede schulterzuckend in Kauf.

Mehr Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, Tel. 031 370 21 11, Mobil: 079 777 24 69

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2016 05 31 NR-ignoriert-einmal-mehr-Beduerfnisse-der-Familien d.docx 46 KB

31. Mai 2016, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Familienpolitik: Welche nächsten finanziellen Entlastungsschritte brauchen Familien?

Die Stimmbevölkerung war nicht bereit, Steuerausfälle von einer Milliarde Franken für eine wenig zielgerichtete Entlastung der Familien in Kauf zu nehmen. Dieses Fazit ist aus der gescheiterten Initiative zur Steuerbefreiung der Familienzulagen zu ziehen. Dies heisst jedoch nicht, dass die Bevölkerung gegen eine Entlastung der Familien ist. Höhere Kinderzulagen sind eine Massnahme, die durchaus mehrheitsfähig ist. mehr

2006 wurde der Gegenvorschlag zur Travail.Suisse-Initiative für höhere Kinderzulagen von der Bevölkerung deutlich angenommen. Infolge dessen gelten seit 2009 in der Schweiz einheitliche Mindestansätze für Kinderzulagen (200 Franken) und Ausbildungszulagen (250 Franken). Die Bevölkerung anerkennt somit durchaus, dass Familien entlastet werden müssen. Seit damals sind die Kosten für Kinder in der Schweiz weiter angestiegen. Die neusten Zahlen des Bundesamts für Statistik zeigen, dass die direkten Kinderkosten seit dem Beschluss von 2006 deutlich angestiegen sind: Für den Zeitraum von 2000 bis 2005 betrugen sie bei einem Paar mit einem Kind 819 Franken. Für den Zeitraum 2009 bis 2011 stiegen sie bereits auf 942 Franken (123 Franken). Bei einem Paar mit 2 Kindern betrugen die direkten Kinderkosten 2000 bis 2005 1‘310 Franken. Im Zeitraum 2009 bis 2011 sind sie auf 1‘507 Franken gestiegen (197 Franken oder 98.5 Franken pro Kind). Bei drei Kindern stiegen die direkten Kinderkosten von 1‘583 Franken auf 1‘821 Franken an (238 Franken oder +79 Franken pro Kind). Bei Alleinerziehenden sind sie mit 1201 Franken für ein Kind ohnehin sehr hoch.

Diese Zahlen zeigen klar, dass die Familien diese Last nicht alleine tragen können. So ist es nicht erstaunlich, dass Familie zu haben heute das Armutsrisiko Nummer 1 ist. Das sieht auch die Bevölkerung ein. Der Weg über steuerliche Entlastungen wird im gegenwärtigen Umfeld in dem die Kantone den Gürtel enger schnallen müssen aber nicht goutiert. Zudem will die Bevölkerung zielgerichtete Massnahmen.

Familienzulagen als pragmatische, zielgerichtete Massnahme

Vergleicht man verschiedene familienpolitische Entlastungsinstrumente, so stellt man fest, dass die Familienzulagen eine zielgerichtete Leistung sind, die verschiedene Ziele erfüllen können:

a. Sie dienen der Armutsbekämpfung (z.B. bei Familien mit vielen Kindern).
b. Sie leisten aber auch einen Beitrag, damit alle Familien auf einem möglichst ähnlichen Wohlstandsniveau leben können wie kinderlose Haushalte.
c. Sie sind darüber hinaus ein Zeichen gesellschaftlicher Anerkennung für eine gesellschaftlich relevante Aufgabe (Kinder erziehen).

Familienzulagen sind zwar im Gegensatz zu Ergänzungsleistungen für Familien keine Bedarfsleistungen. Auch gut betuchte Familien erhalten also Zulagen. Gerade weil die Zulagen progressiv besteuert werden wie der Lohn, kommen Familien mit kleinen und mittleren Einkommen jedoch netto in den Genuss von höheren Leistungen als Gutverdienende. Das ist zwar etwas weniger zielgerichtet als Ergänzungsleistungen (EL) für Familien. Diese helfen ausschliesslich den tiefen Einkommen. Die EL für Familien sind jedoch momentan auf Bundesebene noch nicht mehrheitsfähig, weil eine Beeinträchtigung der Erwerbsanreize befürchtet wird, wenn die fehlenden Familieneinnahmen durch den Staat ausgeglichen werden. Die Familienzulagen hingegen haben keine Veränderung der Erwerbsanreize zur Folge. Das macht eine ihrer Stärken aus. Zudem erfüllen sie zusätzlich auch noch die weiteren Zielsetzungen b) und c).

Die Familienzulagen sind punkto Zielgerichtetheit auch den steuerlichen Instrumenten zur Entlastung von Familien überlegen: Weitere Abzüge vom steuerbaren Einkommen haben die gleiche Wirkung wie die soeben bachab geschickte CVP-Initiative: Hohe Einkommen werden stärker entlastet als tiefe und mittlere Einkommen. Etwas besser sieht die Bilanz bei Abzügen pro Kind vom zu bezahlenden Steuerbetrag aus: Es werden alle Familien gleich stark entlastet. Dies jedoch nur, sofern diese Familien überhaupt Steuern bezahlen. Wer wegen eines zu tiefen Einkommens keine Steuern bezahlt, dem bringen Abzüge vom Steuerbetrag nichts.

Es braucht eine Erhöhung der Familienzulagen

Es kann also das Fazit gezogen werden, dass die Familienzulagen, so wie sie heute ausgestaltet sind, eine pragmatische, zielgerichtete und sinnvolle Leistung sind – allerdings nur dann, wenn sie die Familien mit substanziellen Beträgen unterstützen. Die heutigen Mindestansätze von 200.-/250.- werden den heutigen Kinderkosten nicht mehr gerecht. Deshalb haben einige Kantone deutlich höhere Beträge festgesetzt. Kinder zu haben, ist aber überall in der Schweiz eine schöne, aber eben auch schön teure Angelegenheit. Es ist deshalb angebracht, die Mindestansätze für Familienzulagen moderat zu erhöhen und gleichzeitig die unterschiedlichen kantonalen Praktiken zu harmonisieren. Eine Anpassung des Mindestbetrags auf 250 Franken (Kinderzulagen) bzw. 300 Franken (Ausbildungszulagen) ist ein zielgerichteter Schritt, um Familien mit mittleren und tiefen Einkommen besser zu unterstützen. Die Kosten für eine solche Anpassung der Zulagen liegen deutlich unter jenen der abgelehnten Volksinitiative für steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen, nämlich bei gut 600 Mio. Franken.

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15 03 10 Familienpolitik-nächste Schritte d.docx 17 KB

10. März 2015, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

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