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Forderung nach 20 Tagen Vaterschaftsurlaub bleibt

Travail.Suisse beharrt weiterhin auf der Forderung nach mindestens 20 Tagen (entspricht vier Wochen) Vaterschaftsurlaub. Im Rahmen der Vernehmlassung zum indirekten Gegenentwurf zur Volksinitiative zeigt die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, dass das Preis-Leistungsverhältnis von vier Wochen Vaterschaftsurlaub hervorragend ist. Ein Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen ist zwar eine Verbesserung, seine Wirkungen bezüglich Gleichstellung, Arbeitsmarkt und Demografie sind aber eingeschränkt. mehr

Der Vaterschaftsurlaub entspricht einem breiten Bedürfnis. Die Bundespolitik hinkt diesem Bedürfnis seit langem hinterher. Aktuelle Erhebungen zeigen, dass ein zunehmender Anteil von Arbeitnehmenden in einem Vertragsverhältnis arbeitet, welches eine gewisse Dauer an Vaterschaftsurlaub vorsieht. Die Entwicklung betrifft aber längst nicht alle Arbeitnehmer und der Umfang des Vaterschaftsurlaubs lässt weiter zu wünschen übrig.1 Deshalb hat Travail.Suisse zusam"men mit Pro Familia Schweiz, männer.ch und alliance F die Volksinitiative für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub eingereicht.

Travail.Suisse ist grundsätzlich erfreut, dass mit der Kommission für Gesundheit und soziale Sicherheit des Ständerates (SGK-S) nun zum ersten Mal eine Institution des Bundesparlaments die Notwendigkeit eines gesetzlich geregelten und bezahlten Vaterschaftsurlaubs anerkennt. Travail.Suisse kann sich vorstellen, dass dem Anliegen auch mit einem indirekten Gegenentwurf Genüge getan werden kann. Travail.Suisse begrüsst die Ausgestaltung mit einer reservierten Zeit für Väter, ohne dass die 14 Wochen Mutterschaftsurlaub unterschritten werden. Dies ist sehr wichtig, weil die 14 Wochen Mutterschaftsurlaub eine sozialpolitische Errungenschaft sind, welche nicht gefährdet werden darf.

Absolutes Minimum mit eingeschränkter Wirkung

Allerdings beschränkt sich der Gegenentwurf der SGK-S bezüglich Zeitdauer auf ein absolutes Minimum. Zwei Wochen Vaterschaftsurlaub verbessern die Rahmenbedingungen für eine junge Familie nur bedingt. Wie im Argumentarium zur Initiative und in der Vernehmlassungsstellungnahme dargelegt2, bringt ein 20tägiger Vaterschaftsurlaub Fortschritte in den Bereichen Familienpolitik, Gleichstellung, Arbeitsmarkt, Demografie und auch gleich lange Spiesse für alle Unternehmen und Arbeitnehmer.

Auch wenn ein zweiwöchiger Vaterschaftsurlaub den Start ins Familienleben durchaus erleichtern und kurzfristig Stabilität bringen würde, kann er nicht alle potenziellen positiven Wirkungen ausschöpfen, insbesondere bezüglich Gleichstellung, Arbeitsmarkt und Demografie.

Eine unter den Eltern gleichmässige Verteilung der Aufgaben bezüglich der Kinderbetreuung und der Aufbau von väterlichen Kompetenzen für das Umsorgen der Kinder brauchen Zeit und müssen sich zuerst einspielen. Mütter wollen sich in der Erwerbsarbeit engagieren. Spüren sie früh eine verlässliche und dauerhafte Entlastung durch ihren Partner, so sind sie schneller und stärker bereit, nach der ersten Babyphase ihre beruflichen Pläne umzusetzen. Der Vaterschaftsurlaub trägt damit dazu bei, dass die Wirtschaft das Potenzial der Mütter nutzen kann. Das ist auch volkswirtschaftlich sinnvoll. Heute haben Frauen und Männer in der Schweiz weniger Kinder, als sie eigentlich möchten. Während die meisten jungen Männer und Frauen sich zwei bis drei Kinder wünschen, bleibt die Geburtenrate zwischen 1.5 und 1.6 Kindern pro Frau konstant tief. Es besteht eine starke Diskrepanz zwischen dem Kinderwunsch und seiner Verwirklichung. Insbesondere Frauen mit einer guten Ausbildung werden heute zu oft vor die Alternative gestellt: Kinder oder berufliche Laufbahn. Heute nehmen Frauen den Karriereknick nach der Familiengründung nicht mehr einfach so in Kauf. Viele junge Frauen und Männer verschieben den Kinderwunsch auf später – oder verzichten ganz. Das hat weitreichende demografische Folgen für die ganze Gesellschaft: Die Überalterung nimmt zu. Ein substanzieller Vaterschaftsurlaub trägt mit weiteren familienpolitischen Leistungen zu mehr Verlässlichkeit bei und sorgt dafür, dass sich mehr Familien ihren Kinderwunsch erfüllen. Mit nur zwei Wochen Vaterschaftsurlaub entfalten sich diese Wirkungen nur beschränkt.

Finanzierbarkeit auch mit der Initiative gegeben

Die Kosten der Volksinitiative belaufen sich gemäss den neuesten Finanzierungsszenarien auf rund 0.11 Lohnprozente. Das ist sehr bescheiden. Bei einem realen Schweizer Medianlohn3 entspricht dies je rund drei Franken pro Monat für Arbeitgeber und Arbeitnehmende. Der Gegenentwurf zeitigt die Hälfte dieser Kosten. Die heutigen Leistungen der Erwerbsersatzordnung (EO) mit Ausgaben für Mutterschaft und Armeeangehörige benötigen im Zeitraum zwischen 2021 und 2035 EO-Lohnbeiträge zwischen 0.41 und 0.44 Lohnprozenten. Mit zusätzlich vier Wochen Vaterschaftsurlaub kämen 0.11 Lohnprozente dazu. Damit ist in den nächsten Jahrzehnten von benötigten EO-Beitragssätzen zwischen 0.52 und 0.55 Prozenten auszugehen. Zusätzlich erwirtschaftet die EO mit dem angelegten Kapital noch zusätzliche Reserven. Wenn der Bundesrat schon nur seine Kompetenz ausschöpft und den EO-Beitragssatz wieder auf 0.5 Lohnprozente anhebt, ist ein vierwöchiger Vaterschaftsurlaub zu einem guten Teil schon finanziert. Die Erhöhung des EO-Beitragssatzes wäre also sowohl mit der Initiative als auch mit dem indirekten Gegenentwurf sehr moderat und gut zu verkraften. Angesichts der breit anerkannten Wirkung eines vierwöchigen Vaterschaftsurlaubs handelt es sich um ein hervorragendes Preis-Leistungs-Verhältnis.

20 Tage sind organisierbar

Sowohl beim Gegenentwurf wie auch bei der Initiative ist die Organisierbarkeit gegeben. Die Flexibilität der Lösung trägt massgeblich dazu bei. Im Gegensatz zum Mutterschaftsurlaub soll der Vaterschaftsurlaub flexibel bezogen werden können, und zwar sowohl in Bezug auf den Zeitpunkt des Bezugs wie auch hinsichtlich seiner Aufteilung: So soll es auch möglich sein, den Vaterschaftsurlaub als einzelne freie Arbeitstage zu beziehen. Dahinter steht die Überlegung, dass der Vaterschaftsurlaub auch mit Teilzeitarbeit verbunden werden kann. Travail.Suisse begrüsst es, dass diese Überlegungen auch in den Gegenentwurf eingeflossen sind. Ein tageweiser Bezug kann auch dem Arbeitgeber entgegen kommen, gerade wenn es sich um kleinere Unternehmen handelt. Da der Bezug ohnehin in Absprache mit dem Arbeitgeber erfolgt und weit im Voraus planbar ist, sind sowohl zehn wie auch zwanzig Arbeitstage Abwesenheit eines frischgebackenen Vaters für ein kleines Unternehmen organisier- und verkraftbar.

Initiative mit besserem Preis-Leistungs-Verhältnis

Aus den erwähnten Gründen erachtet Travail.Suisse die vorgeschlagene Lösung des Gegenentwurfs zwar als wichtigen Schritt in die richtige Richtung, beurteilt jedoch die vorgeschlagene Zeitdauer als zu gering. Aus Sicht von Travail.Suisse bietet eine Ausgestaltung im Sinne der Initiative viele zusätzliche positive Wirkungen ohne grundsätzliche Nachteile. Travail.Suisse erachtet dementsprechend das Preis-Leistungs-Verhältnis eines vierwöchigen Vaterschaftsurlaubs als besser. Auf Grund der dargelegten Überlegungen hält Travail.Suisse die Forderung nach vier Wochen aufrecht.

Wie geht es weiter im politischen Prozess?

Der anstehende Entscheidungsprozess wird zeigen, welche Leistung am Schluss für die Familien herausschaut. Es ist davon auszugehen, dass das Parlament noch vor den Wahlen im Herbst über einen Gegenentwurf befinden wird. Bevor das Parlament über die Initiative entscheidet, wird es klären, ob es einen Gegenentwurf geben soll. Ob ein Gegenentwurf vorliegt oder nicht, wird die weiteren Szenarien beeinflussen.

Ein beschlossener Gegenentwurf gemäss Vernehmlassungsvorlage wird nur publiziert, wenn die Initiative entweder zurückgezogen oder abgelehnt wurde. Das heisst im Klartext: Gegenwärtig gibt es kein Szenario, bei welchem gleichzeitig über die Initiative und über einen Gegenentwurf abgestimmt wird. Denn wenn die Initiative nicht zurückgezogen wird, wird zuerst über die Initiative abgestimmt. Wird die Initiative angenommen, ist der Gegenentwurf obsolet. Wird die Initiative verworfen, wird der beschlossene Gegenentwurf aktiviert und entweder stillschweigend in Kraft gesetzt oder – im Falle eines Referendums – der Stimmbevölkerung zur Abstimmung unterbreitet.

Umgekehrt ist das Vorgehen im Falle eines bedingten Rückzugs der Initiative. Dann tritt der Gegenentwurf in Kraft, falls kein Referendum ergriffen wird. Im Falle eines Referendums wird zuerst über den Gegenentwurf abgestimmt. Falls der Gegenentwurf angenommen wird, gilt die Initiative als zurückgezogen. Falls jedoch der vom Parlament beschlossene Gegenentwurf vom Volk verworfen wird, gilt der Rückzug der Initiative nicht und es wird auch noch über die Initiative abgestimmt.

In vielen aktuellen Beiträgen rund um den Vaterschaftsurlaub wird davon ausgegangen, dass die Ausmarchung direkt zwischen dem Gegenentwurf und der Initiative stattfindet. Das stimmt so nicht.

1https://bit.ly/2Sth29h
2www.vaterschaftsurlaub.ch und für die Vernehmlassungsstellungnahme http://www.travailsuisse.ch/themen/gleichstellung/mutterschaft_und_vaterschaft
3Der Medianlohn für Arbeitnehmende (Vollzeit und Teilzeit) lag 2017 gemäss Bundesamt für Statistik bei 67600 Franken und bei Selbständigerwerbenden bei 60000 Franken jährlich.(siehe https://bit.ly/2rpu78m )

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2019 01 22 Forderung nach 20 Tagen Vaterschaftsurlaub bleibt.docx 23 KB

22. Januar 2019, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Pa.Iv. 18.441 «Indirekter Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative»

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07. Januar 2019, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Es braucht weiterhin ein Impulsprogramm für die familienergänzende Kinderbetreuung

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert den Ständerat auf, die Anschubfinanzierung des Bundes für die Schaffung von mehr familienergänzender Kinderbetreuung zu verlängern. mehr

Das Impulsprogramm ist eine Erfolgsgeschichte: Bis heute konnten rund 55‘000 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen werden. Die Anstossfinanzierung hat sich als effizientes und auch nachhaltiges Förderinstrument zur Schaffung von Betreuungsplätzen erwiesen, wie die Evaluation aufzeigt. Die Nachfrage der Eltern ist aber nach wie vor vielerorts grösser als das Betreuungsangebot.

„Ein ausreichendes und qualitativ hochstehendes Betreuungsangebot ist für Eltern absolut zentral, damit Familie und Beruf vereinbart werden können“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. Zusätzliche Betreuungsplätze ermöglichen es den Eltern, gemäss ihren Wünschen berufstätig zu sein. Das muss auch im Interesse der Wirtschaft und des Staats sein. Einerseits kann so dem Fachkräftemangel besser begegnet werden und andererseits führt eine stärkere Erwerbstätigkeit zu mehr Steuereinnahmen. Diese übersteigen die Investitionen nachweislich bei weitem.

Travail.Suisse fordert den Ständerat deshalb auf, Der Fortführung des Impulsprogramms morgen zuzustimmen.

Mehr Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, 079 777 24 69

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2018 09 17 Impulsprogramm famergaenzende-Kinderzulagen d.docx 40 KB

17. September 2018, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Erfolgreiches Impulsprogramm nicht abwürgen

Morgen entscheidet der Nationalrat darüber, ob das äussert erfolgreiche Impulsprogramm zur Schaffung familienergänzender Kinderbetreuungsplätze weitergeführt werden kann. Travail.Suisse empfiehlt dringend, der WBK-N zu folgen und das Impulsprogramm zu verlängern. mehr

Dank dem Impulsprogramm wurden bis heute rund 55‘000 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen. Die Evaluationen des Programms zeigen, dass die Anstossfinanzierung ein effizientes und nachhaltiges Förderinstrument darstellt. Die Nachfrage der Eltern ist aber nach wie vor grösser als das Betreuungsangebot. Ein ausreichendes Angebot ist absolut zentral, damit Familie und Beruf in der Schweiz vereinbart werden können. Das Impulsprogramm muss deswegen zwingend fortgeführt werden. Das Impulsprogramm folgt auch in einem starken gesamtwirtschaftlichen Interesse. „Zusätzliche Betreuungsplätze ermöglichen es den Eltern, stärker berufstätig zu sein. Damit kann einerseits dem Fachkräftemangel begegnet werden und andererseits können dadurch höhere Steuereinnahmen generiert werden“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. Diese zusätzlichen Steuereinnahmen übersteigen die Investitionen in die Betreuungsplätze bei weitem. Das sieht übrigens auch der Arbeitgeberverband so. Anstatt mit dem Vaterschaftsurlaub und der Förderung der familienexternen Betreuung zwei wichtige familienpolitische Massnahmen gegeneinander auszuspielen, tut der Nationalrat gut daran, zeitgemässe und dringend notwendige Angebote zu unterstützen und morgen das erfolgreiche Impulsprogramm nicht abzuwürgen.

Mehr Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse, Mobile: 079 777 24 69

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2018 06 11 Impulsprogramm nicht abwuergen d.docx 40 KB

11. Juni 2018, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Travail.Suisse fordert eine echte Gleichstellung

Für Travail.Suisse ist es zentral, eine moderne Gleichstellungspolitik zu betreiben. Heute präsentiert der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden deshalb das neue Positionspapier „Gleichstellung von Frau und Mann heute und morgen“ mit 28 Forderungen für mehr Wahlfreiheit und zur Gewährleistung der Lebensqualität von Arbeitnehmenden. Im Fokus stehen dabei die Einführung einer schwarzen Liste für lohndiskriminierende Unternehmen und der Individualbesteuerung sowie eine bessere soziale Absicherung bei Care-Arbeit. mehr

Seit 1988 dürfen Frauen in der Schweiz ohne das Einverständnis ihres Ehemannes arbeiten oder ein Bankkonto eröffnen, seit 2005 erhalten erwerbstätige Frauen einen Lohnersatz während des Mutterschutzes und im Jahr 2017 beträgt die Lohndiskriminierung noch immer mindestens 7,7 Milliarden Franken. Auch bei den Männern gibt es offene Baustellen: Zwar möchten 9 von 10 vollbeschäftigten Männern gerne Teilzeit arbeiten (aus: „Was Männer wollen“, Studie von Pro Familia Schweiz, Bern 2011), aber gerade mal 17.5 Prozent machen es. Und einen gesetzlichen Vaterschaftsurlaub gibt es schon gar nicht. Der Weg zu einer echten Gleichstellung ist noch sehr lang. Deshalb hat Travail.Suisse ein Positionspapier erarbeitet, das als Basis für parlamentarische Vorstösse in den kommenden Sessionen dienen wird. Im Fokus stehen aktuell folgende Forderungen:

1. Es braucht eine schwarzen Liste für lohndiskriminierende Unternehmen

Die Lohngleichheit ist eine jahrzehntealte Forderung. „Leider stösst sie vor allem politisch noch immer auf taube Männerohren, das hat der Ständerat kürzlich bewiesen“, sagt Sabri Schumacher, Leiterin der Fachstelle Gleichstellung bei Syna. Die Lohndiskriminierung beträgt im Jahr 2017 noch immer über 600 Franken pro Monat und Frau, „das ist mehr als eine Ohrfeige für erwerbstätige Frauen“, so Schumacher. Mit dem vorliegenden Positionspapier wird klar: Das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ muss in den Unternehmen zwingend durchgesetzt werden. Das Parlament wollte im Gleichstellungsgesetz keine ausreichenden Vorkehrungen treffen, um die die Situation zu verbessern. Deshalb prüfen Travail.Suisse und die angeschlossenen Verbände die Einführung einer schwarzen Liste, auf der diejenigen Unternehmen aufgelistet werden, die keine freiwilligen Lohnüberprüfungen anhand einer anerkannten Methode durchführen.

2. Die Care-Arbeit muss besser sozial abgesichert werden

In der Schweiz betreuen 35 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung regelmässig Kinder oder Erwachsene, das sind fast 1,9 Millionen Personen. „Den Löwenanteil dieser unbezahlten Care-Arbeit leisten Frauen – und werden dafür spätestens im Rentenalter mit einer kleineren Rente bestraft“, sagt Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik bei Travail.Suisse. Die Diskussionen um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zielte in den vergangenen Jahren mehrheitlich auf die Betreuung von Kindern ab. Das ist auch richtig so, aber es ist höchste Zeit, dass die Betreuung erwachsener und betagter Angehöriger einbezogen wird – gerade im Angesicht von Demografie und Fachkräftemangel. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen zwingend verbessert werden und es braucht eine Anpassung des Sozialversicherungssystems, damit die Care-Arbeit generell sozial abgesichert wird.

3. Die Individualbesteuerung muss eingeführt werden

Die Individualbesteuerung ist aus Sicht der Gleichstellung zwingend. Die Einkommen der Frauen und Männer sollen einzeln sichtbar und versteuert werden. „Nur die zivilstandsunabhängige und diskriminierungsfreie Besteuerung kann uns den nötigen gesellschaftlichen Kulturwandel bringen“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse. Ausserdem setzt die Individualbesteuerung positive Anreize zur Aufnahme oder Ausdehnung der Erwerbstätigkeit. Travail.Suisse fordert den Bundesrat auf, dem Parlament eine Umsetzung ohne Einnahmeausfälle zu präsentieren.

Weitere Informationen:

  • Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Mobile: 079 287 04 93
  • Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik Travail.Suisse, Mobile: 079 598 06 37
  • Sabri Schumacher, Leiterin der Fachstelle Gleichstellung bei Syna, Mobile: 078 642 10 45

→ Link zum Positionspapier

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2018 04 30 MK Gleichstellung Dossier d.pdf 313 KB

2018 04 30 Position Gleichheit-von-Frau-und-Mann-heute-und-morgen d.pdf 1666 KB

30. April 2018, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik Drucker-icon