Themen – Arbeit – Managerlöhne

Abzockerinitiative – was hat sie eigentlich gebracht?

Drei Jahre nach der Annahme der Abzockerinitiative könnte man meinen, es habe sich etwas getan bei den masslosen Vergütungen, die den Topmanagern bezahlt werden. Doch auf den ersten Blick macht sich ein ernüchterndes Gefühl breit, denn auch im vergangenen Jahr liessen sich die Führungskräfte börsennotierter Unternehmen munter haushohe Boni auf ihre Konti überweisen. Und auf den zweiten Blick? mehr

Zwei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften (VegüV), haben alle börsenkotierten Unternehmen per Generalversammlung (GV) 2016 ihre Statuten, Verträge und Reglemente an die rechtsverbindlichen Vorschriften der Verordnung angepasst. Die VegüV leistet einen grundlegenden Beitrag zur Änderung des Aktienrechts sowie zur Umsetzung der Abzockerinitiative. U.a. verlangen ihre Vorgaben, dass die GV getrennt über die Entschädigungen der Geschäftsleitung, des Verwaltungsrates und des Beirates abstimmt und dass Abgangsentschädigungen, so genannte goldene Fallschirme, verboten sind. Die Abzockerinitiative hat also sicher mehr Transparenz geschaffen punkto Vergütungsausweisung, auch wenn die Entschädigungen für einzelne Geschäftsleitungsmitglieder noch immer nicht ausgewiesen werden müssen. Das ist für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ein klares Defizit dieser Transparenz. Es stellt sich die Frage, was diese Transparenz bringt, wenn an den Generalversammlungen den Vergütungen weiterhin zu über 90 Prozent zugestimmt wird?

Aktionärsrechte stärken bringt offensichtlich nicht viel

Dieses Problem führt zu einer weiteren zentralen Frage: Welches Interesse haben die Aktionäre – die Eigentümer der Gesellschaft – daran, die jeweiligen Vergütungen an die Geschäftsleitung und den Verwaltungsrat als horrend zu empfinden oder gar abzulehnen? Das Anliegen der Aktionäre gilt in erster Linie dem guten Geschäftsgang des Unternehmens und ihrem eigenen Profit, den sie daraus ziehen. Unverständlich ist, dass den Aktionären zwar mehr Verantwortung zugesprochen wird, sie aber weiter die Vergütungen absegnen und durchwinken, ohne mit der Wimper zu zucken.

Seit der Annahme der Abzockerinitiative sind bei einigen der von Travail.Suisse untersuchten Unternehmen die Löhne sogar noch gestiegen. So erhielt Yves Serra, der CEO von Georg Fischer, fürs Geschäftsjahr 2015 stattliche 25 Prozent mehr Lohn als im Vorjahr. Trotzdem winkten die Aktionäre den beantragten Betrag der künftigen Gesamtvergütung von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung mit grossem Mehr durch. Lonza CEO Richard Ridinger erhielt mit fast 4 Mio. CHF ganze 58 Prozent mehr Lohn als im Vorjahr, Kuoni CEO Peter Meier mit gut 3 Mio. CHF 23 Prozent mehr (ganz zu schweigen davon, dass Kuoni exzessive Verluste einstecken musste). Clariant CEO Hariolf Kottmann erhielt 5 Prozent mehr Lohn, was einem Betrag von 5.6 Mio. CHF entspricht und ABB Chef Ulrich Spiesshofer verdiente mit über 9 Mio. CHF deutlich mehr als im Vorjahr. Bei den meisten der analysierten Unternehmen, welche die Gesamtvergütungen für die Konzernleitung und den Verwaltungsrat prospektiv – also im Voraus – festlegen, werden diese immer noch zu über 90 Prozent gutgeheissen. Darunter auch Lindt & Sprüngli, Nestlé, Novartis oder Zurich Insurance.

Einen Schritt rückwärts nach Vernehmlassungsergebnissen

Ende 2014 schickte der Bundesrat den Vorentwurf zur Änderung des Aktienrechts in die Vernehmlassung. Aufgrund der eingereichten Stellungnahmen legte er Ende 2015 Eckwerte für die Botschaft zu Handen des Parlaments fest, in welchen die Resultate aus der Vernehmlassung berücksichtigt wurden – zugunsten der Wirtschaft, wie sich zeigen sollte. U.a. sollen gemäss den Eckwerten 2015 prospektive Abstimmungen über variable Vergütungen (Boni) nach wie vor erlaubt sein, was bedeutet, dass die Höhe der Bonuszahlungen festgelegt würde, bevor überhaupt eine Bilanz über das laufende Geschäftsjahr gemacht werden kann. Es würde also dabei bleiben, dass Manager im Voraus Boni zugesprochen bekämen – unabhängig vom Geschäftsergebnis. Genau dieses Verbot wäre dringend nötig, um sicherzugehen, dass Bonifikationen adäquat zum Geschäftsgang vergeben werden (und so dem eigentlichen Zweck der Boni entsprechen).

Ein Beispiel ist die Credit Suisse: Sie sicherte ihrem neuen CEO Tidjane Thiam einen saftigen Bonus von 1.14 Mio. CHF in bar fürs Geschäftsjahr 2015 zu (Thiam war ein halbes Jahr CEO ab dem 1.7.2015. Zum Vergleich: Der ehemalige CEO Brady Dougan erhielt fürs ganze Geschäftsjahr 2014 einen Barbonus von 1.52 Mio. CHF) und setzt noch gleich einen oben drauf, indem sie ihm Aktien im Wert von 14.3 Millionen Franken als Ersatzansprüche der verfallenen aufgeschobenen Vergütung von seinem früheren Arbeitgeber gewährte (Geschäftsbericht S. 267). Dies, obwohl die CS dunkelrote Zahlen geschrieben hat. Die weiterhin erlaubten Antrittsentschädigungen empfindet Travail.Suisse als besonders störend, zumal deren Abschaffung bei der Abzockerinitiative zu den Hauptforderungen gehörte. Auch bei Kuoni sieht die Bilanz nicht viel besser aus: Der ehemalige CEO Peter Meier erhielt 2015 einen Barbonus von 654‘000 CHF (2014: 178‘000 CHF), obwohl das Unternehmen einen tieferen Nettoerlös verzeichnete als im letzten Jahr. Sein Beschäftigungsverhältnis bei Kuoni ist zwar seit November 2015 aufgelöst, aber aufgrund der zwölfmonatigen Kündigungsfrist läuft sein Vertrag erst im November 2016 aus. Für die Zeit von Januar bis November 2016, in der er nicht mehr für das Unternehmen tätig ist, erhält er einen Bonus im Wert von 438‘000 CHF.

Konsultativabstimmungen lassen viel zu grossen Spielraum

Wird an der Generalversammlung eine prospektive Abstimmung über die fixe und variable Vergütung durchgeführt, muss gemäss den festgelegten Eckwerten des Bundesrats aber zwingend konsultativ über den Vergütungsbericht des vergangenen Geschäftsjahres abgestimmt werden. Das heisst, dass die Aktionäre eine nicht bindende Stimme über den vorgelegten Vergütungsbericht abgeben – das Votum dient also lediglich zur Meinungsbildung des für die Vergütungsberichtsvorlegung zuständigen Verwaltungsrats. Auch wenn der Vergütungsbericht konsultativ abgelehnt würde, wäre dies kein zwingendes Indiz, die Löhne zu überdenken, da die Abstimmung eben einen nicht bindenden Charakter hat. Für Travail.Suisse ist klar, dass Konsultativabstimmungen unzureichend sind und demnach bindend abgestimmt werden muss.
Bei 23 der jährlich untersuchten Unternehmen werden im Rahmen der Managerlohnstudie von Travail.Suisse auch die Ergebnisse der Vergütungsabstimmungen ermittelt. Auch bei den Konsultativabstimmungen über den Vergütungsbericht ist grossmehrheitlich das fortwährende, beunruhigende Bild zu beobachten: Bspw. bei der Lonza genehmigten die Aktionäre den Vergütungsbericht mit 95.8 Prozent Ja-Stimmen, bei Novartis mit 88.4 Prozent, bei der Zurich Insurance waren es 87.6 Prozent und bei Lindt & Sprüngli 89.5 Prozent der abgegebenen Aktionärsstimmen. Die Vergütungen für die Leitung des Konzerns Georg Fischer empfanden wohl auch ein Teil der Aktionäre als übertrieben. In der Folge stellte sich prompt ein gutes Drittel der vertretenen Stimmen gegen den Vergütungsbericht über das abgeschlossene Geschäftsjahr – doch einerseits macht dies immer noch die Minderheit aus und andererseits hat diese Abstimmung einen rein konsultativen Charakter, also keine direkte Auswirkung auf die Lohnhöhe. Ob ein solches Resultat bei den Konsultativabstimmungen grundsätzlich den Druck auf den Verwaltungsrat erhöhen mag, bleibt in Frage gestellt.

Der Bundesrat verzichtet in den Eckwerten 2015 angesichts der Vernehmlassung des Weiteren auf die im Vorentwurf geforderte Einzeloffenlegung der Vergütungen der Geschäftsleitungsmitglieder. Doch genau dieses individuelle Kundtun wäre von zentraler Bedeutung, um mehr Transparenz an den Tag zu legen. Zudem lässt der Bundesrat ab von der Pflicht zur statutarischen Festlegung des Verhältnisses von fixer und variabler Vergütungen – völlig unverständlich in Anbetracht des Verbleibs der Managerlöhne auf immens hohem Niveau.

Ende 2016 verabschiedet der Bundesrat voraussichtlich eine Botschaft in Bezug auf die beschlossenen Eckwerte. Zusammenfassend muss zur Umsetzung der Abzockerinitiative gesagt werden, dass sie an ihrem Ziel vorbeigeschossen ist und dem Volkswillen keineswegs Rechnung trägt. Es ist leider Tatsache, dass die völlig übertriebenen Vergütungen der Geschäftsleitung an den Generalversammlungen nach wie vor mit einem grossen Mehr genehmigt werden.

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2016 05 10 Mangerloehne l d.docx 21 KB

10. Mai 2016, Laura Iseli, Projektmitarbeiterin "Managerlöhne" Drucker-icon

Überrissene Managerlöhne bleiben Realität – mit hohen politischen Kosten

Seit über einem Jahrzehnt untersucht Travail.Suisse die Entwicklung der Managerlöhne. Das Fazit der 11. Erhebung ist ernüchternd: Die Abzockerinitiative zeigt keinerlei Wirkung auf die Höhe der Managerlöhne. Antritts- wie auch Abgangsentschädigungen sind dank Umgehungsmöglichkeiten nach wie vor gang und gäbe. Leider hat sich also auch im vergangenen Jahr keine Mässigung bei der Entlöhnung der Manager eingestellt. Die Entfremdung zwischen Bevölkerung und Wirtschaft geht weiter und die Politik ist gefordert, neue Massnahmen gegen diese bedenkliche Entwicklung zu finden. mehr

Bereits zum elften Mal in Folge hat Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, die Schere zwischen den höchsten und den tiefsten Löhnen in 27 Schweizer Unternehmen untersucht. Die Analyse zeigt das bekannte, beunruhigende Bild.

Managerlöhne verharren auf hohem Niveau

Bei den Top-Entschädigungen zeigt sich ein uneinheitliches Bild: Neben deutlichen Erhöhungen gibt es auch Kürzungen. Insgesamt verharren die Managerlöhne aber auf sehr hohem Niveau. Für das Jahr 2014 sticht das Pharmaunternehmen Roche, das sowohl mit einer Lohnschere von 1:253 für den abtretenden Verwaltungsratspräsidenten Franz Humer, wie auch mit einem Verhältnis von 1:230 für den CEO Severin Schwan an der unrühmlichen Spitze liegt. Besonders ins Auge sticht ausserdem das Ergebnis bei den übrigen Mitgliedern der Konzernleitung: „In drei Vierteln der Unternehmen haben sich die Entschädigungen für die Konzernleitung seit 2011 stark erhöht – durchschnittlich um stattliche 18%“, stellt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik von Travail.Suisse fest.

Abzockerinitiative verfehlt ihr Ziel und ist leicht zu umgehen

Die Resultate zeigen deutlich, dass die Abzockerinitiative keinen mässigenden Einfluss auf die Höhe der Managerlöhne hat. An Generalversammlungen werden zwar Abstimmungen über die Entschädigung des Managements abgehalten, allerdings grossmehrheitlich gemeinsam für die fixen und variablen Teile (Boni) und prospektiv – also im Voraus. „Antrittsentschädigungen ohne Gegenleistung und vertraglich vereinbarte Abgangsentschädigungen sind zwar heute verboten. Aber Antrittsprämien, welche die Manager aus den Bonusplänen der bisherigen Arbeitgeber freikaufen, sind nach wie vor zulässig, ebenso wie Lohnfortzahlungen, respektive Beratermandate in Millionenhöhe nach Ende der Beschäftigung“, sagt Fischer.

Politik muss vertrauensbildende Massnahmen ergreifen

Die Entwicklung der Managerlöhne hat zum Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Wirtschaft beigetragen. Die Annahme der Abzockerinitiative und noch viel mehr der Masseneinwanderungsinitiative zeigen die unabsehbaren politischen Kosten dieser Entwicklung. Es braucht dringend vertrauensbildende Massnahmen durch die Politik in folgenden Bereichen:

Griffige Aktienrechtsrevision: In der Aktienrechtsrevision sind zwingend die Schlupflöcher und Umgehungsmöglichkeiten für Antritts- und Abgangsentschädigungen zu stopfen und eine retrospektive Abstimmung über die Boni für Manager an der Generalsversammlung vorzuschreiben.
Steuertransparenz bei hohen Einkommen: Da die Begrenzung der hohen Saläre politisch nicht mehrheitsfähig ist und die Stärkung der Aktionärsrechte das Problem nicht lösen wird, muss der Nutzen der hohen Saläre für die Gesellschaft erhöht werden. Es braucht Steuertransparenz für hohe Einkommen und eine politische Diskussion über einen Solidaritätsbeitrag.
Löhne und Arbeitsplätze schützen: Die Vorstellung, dass oben die Saläre munter steigen und unten der Lohndruck und Restrukturierungsangst zunimmt, trägt wesentlich zum Unbehagen in der Bevölkerung bei. Es braucht einen besseren Schutz der Löhne und der Arbeitsplätze.
Tiefsteuerpolitik für Unternehmen beenden: Mit der Unternehmenssteuerreform III wird eine radikale Steuersenkung für Unternehmen geplant. Unter dem Leistungsabbau durch die Steuerausfälle bei der öffentlichen Hand leiden in erster Linie der Mittelstand und die Arbeitnehmenden mit tiefen Einkommen. Es braucht eine Korrektur dieser Steuerpolitik.

Weitere Informationen:

• Martin Flügel, Präsident Travail.Suisse, 079 743 90 05
• Jacques-André Maire, Nationalrat und Vizepräsident Travail.Suisse, Tel. 078 709 48 50
• Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Travail.Suisse, 076 412 30 53

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2015 06 22 MM Managerloehne d.docx 17 KB

2015 06 22 Managerloehne Vertrauen-beschaedigt-pol-Massnahmen-noetig Redetext M-Fluegel d.docx 19 KB

2015 06 22 Managerloehne Redetext J-A-Maire d.docx 17 KB

2015 06 22 Managerloehne Hohes-Niveau-uneinheitliche-Entwicklung Redetext G-Fischer d.doc 47 KB

2015 06 22 Managerloehne 11te-Durchfuehrung-der-Studie Redetext A-Marty d.docx 21 KB

2015 06 22 Beilagen Managerlohnstudie def d.pdf 163 KB

22. Juni 2015, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Vergütungsabstimmungen – Wirkungslos gegen masslose Managerlöhne

Seit dem 1. Januar 2014 bestimmen die Aktionäre über die Löhne der Top-Manager. Die Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften regelt, dass die Aktionäre in bindenden Abstimmungen über die Löhne des Managements befinden. Doch ein Grossteil der Unternehmen führt Alibi-Abstimmungen durch, in denen die Aktionäre nur sehr beschränkt mitbestimmen können. Weiter nehmen aber auch die Aktionäre ihre Aufgabe nicht wahr. Sie folgen blind den Anträgen des Verwaltungsrates und beschäftigen sich nicht kritisch mit den Vergütungen. Die Abzocker-Initiative hat ihr Ziel demnach nicht erreicht. mehr

Wer darf bestimmen, wie viel der CEO einer Unternehmung verdient? Liegt diese Aufgabe bei den Mitgliedern der Geschäftsleitung, den Mitgliedern des Verwaltungsrates oder doch bei den Aktionären? Und wer bestimmt, wem diese Aufgabe zufällt? Mit der Annahme der Initiative gegen die Abzockerei schien diese Frage geklärt. Die Initiative verankerte folgenden Satz in der Schweizerischen Bundesverfassung: „Die Generalversammlung stimmt jährlich über die Gesamtsumme aller Vergütungen (Geld und Wert der Sachleistungen) des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung und des Beirates ab.“ Über die genaue Umsetzung dieses Satzes ist man sich aber bei Weitem nicht einig. Im Rahmen der jährlich durchgeführten Managerlohnstudie untersucht Travail.Suisse unter anderem die Vergütungsabstimmungen von 23 Schweizer Unternehmen 1 .

Nur ein Viertel kennt den Idealfall

Eine erste Spezifizierung des Artikels aus der Bundesverfassung lieferte der Bundesrat mit der „Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften“ (VegüV). Darin wurde festgelegt, dass die Aktionäre einzeln über die Vergütungen der Geschäftsleitung, des Verwaltungsrates und des Beirates abstimmen müssen. Wie genau diese Abstimmungen aussehen und wann abgestimmt werden soll, bleibt den Unternehmen überlassen.

Die logische Schlussfolgerung daraus ist, dass in getrennten Abstimmungen über die fixe Vergütung und die Boni entschieden wird. Diese Aufteilung ist notwendig, da die Aktionäre ansonsten keinen Einfluss darauf nehmen könnten, wie hoch die Grundvergütung und wie hoch der Boni ausfällt. Zusätzlich dazu muss die Abstimmung über die Boni retrospektiv, also bezogen auf das vergangene Jahr, durchgeführt werden. Die rückwirkende Abstimmung bei den Boni ist abzuhalten, weil variable Vergütungen leistungsbezogen sind. Diese Leistung müssen die Aktionäre kennen, wenn sich die Löhne darauf beziehen sollen. Ansonsten ist es ihnen nicht möglich, ungerechtfertigte Bonuszahlungen zu verhindern.
An diesem Idealfall orientieren sich aber gerade mal ein Viertel der von Travail.Suisse untersuchten Unternehmen (Roche, Schindler, UBS, Helvetia und Swatch).

Prospektive Abstimmungen verunmöglichen leistungsorientierte Löhne

Die Praxis bei der grossen Mehrheit der Unternehmen zeigt, dass insgesamt gerademal zwei Abstimmungen zu den Vergütungen durchgeführt werden. Dabei werden wichtige Punkte schon bei der Formulierung der Anträge durch den Verwaltungsrat festgelegt und die Aktionäre damit umgangen. Die beiden Abstimmungen beziehen sich einerseits auf die Geschäftsleitung und andererseits auf den Verwaltungsrat. Bei den Anträgen wird nicht zwischen fixer und variabler Vergütung unterschieden. Die Generalversammlung kann deshalb keinen Einfluss darauf nehmen, wie hoch die Basisvergütung und wie hoch die Boni sein sollen. Weiter werden alle Abstimmungen prospektiv, also im Voraus abgehalten. Die Aktionäre befinden somit über die Prämierung von Leistungen, die noch nicht erbracht wurden.

Mit dieser Praxis bewegen sich die Unternehmen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, da sie gesondert über die Vergütung des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung abstimmen. Sie behalten sich aber das Recht vor, die Höhe der ausbezahlten Boni zu bestimmen. Da die abgehaltene Abstimmung zu den Boni bindend war, haben die Aktionäre keine Möglichkeit mehr, rückwirkend Einfluss darauf zu nehmen. Aber genau das wäre dringend nötig. Die ausbezahlten Boni machen einen enorm grossen Anteil der Gesamtvergütung aus. So zahlt zum Beispiel Nestlé seiner Geschäftsleitung 58% der Vergütung in Boni aus. Beim Zürich CEO Martin Senn macht der Bonus für das Jahr 2014 66% der Jahresvergütung aus und bei Novartis CEO Joseph Jimenez sogar 80%, das entspricht 10.1 Millionen Schweizer Franken. Alle drei Unternehmen lassen an ihren Generalversammlungen in einer einzigen Abstimmung prospektiv über das Basisgehalt und die Boni abstimmen.

Aktionäre nehmen Verantwortung nicht wahr

Die Abzocker-Initiative versprach, dass Verwaltungsräte und Geschäftsleitungen unter Druck geraten und die Löhne sinken würden, da sie von den Aktionären stärker beaufsichtigt würden. Blickt man auf die Generalversammlungen des Jahres 2015, zeigt sich aber genau das Gegenteil: Die Abstimmungen zu den Vergütungen werden von den Abstimmenden ohne nachzufragen durchgewinkt. Zum Beispiel haben die Aktionäre von Novartis die Vergütung der Geschäftsleitung und des Verwaltungsrates für das Jahr 2015 mit einem Ja-Stimmenanteil von 93.7% beziehungsweise 97.8% angenommen. Bei Georg Fischer lagen die Ergebnisse bei 98.6% und 89.3%. Die Aktionäre von Roche haben die Abstimmung über die Boni der Geschäftsleitung sogar mit 99.75% Ja-Stimmen angenommen.

Die Aktionäre folgen den Anträgen des Verwaltungsrates also auf Schritt und Tritt. Eine kritische Auseinandersetzung mit den Vergütungen von Seite der Aktionäre findet nicht statt. Und dies, obwohl den Aktionären mit der Annahme der Abzocker-Initiative die Verantwortung für die Vergütung des Managements übertragen wurde. Sie hätten die Möglichkeit, Anträge abzulehnen oder die in den Statuten festgelegten Bestimmungen zu ändern. Da sie dies aber nicht machen und sich auch nicht kritisch mit den Vergütungen auseinandersetzen, nehmen sie die ihnen übertragene Verantwortung nicht wahr.
Ist die Initiative gegen die Abzockerei also gescheitert? Man kann zwar noch nicht sagen, wie sich die Aktionäre in den nächsten Jahren verhalten werden, doch vermutlich wird sich an der heutigen Praxis nichts ändern. Werden keine weiteren Massnahmen ergriffen, so werden die Löhne der Top-Manager in den nächsten Jahren nicht sinken. Die Unternehmen und ihre Aktionäre blockieren jeglichen Fortschritt durch ihre Untätigkeit. Die Unternehmen führen Alibi-Abstimmungen durch, mit denen sie Boni bereits im Voraus festlegen und den Aktionären eine Einflussnahme verunmöglichen. Und die Aktionäre nehmen ihre Verantwortung nicht wahr und winken die Anträge der Verwaltungsräte ohne kritische Hinterfragung einfach durch. Die Abzocker-Initiative ist demnach nicht fähig, Lohnexzesse zu verhindern. Die Generalversammlungen des Jahres 2015 zeigen, dass die Stärkung der Aktionärsrechte nicht ausreicht, um die überrissenen Entschädigungen für Manager in den Griff zu bekommen.


1 Nestlé, Implenia, Zürich, Lonza, Georg Fischer, Roche, Swisscom, Oerlikon, Schindler, UBS, Novartis, Swiss Life, Crédit Suisse, Kuoni, Lindt & Sprüngli, Helvetia, Bobst, Bâloise, Swatch, Clariant, Ascom, Valora und ABB.

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15 05 11 Verguetungsabstimmungen Wirkungslos-gegen-masslose-Managerloehne d.docx 22 KB

11. Mai 2015, André Marty, Projektmitarbeiter „Managerlöhne“ Drucker-icon

Abgangsentschädigungen – Ein Verbot mit Lücken

Mit der Annahme der Abzocker-Initiative wurde der Bundesrat damit beauftragt, Abgangsentschädigungen zu verbieten. Mit der Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften und der geplanten Revision des Obligationenrechts unternahm er erste Schritte in diese Richtung. Ein Blick in die Geschäftsberichte des Jahrs 2014 zeigt aber, dass immer noch massive Entschädigungen ohne Gegenleistung bezahlt werden. Zusätzlich dazu wird es Unternehmen wohl auch weiterhin möglich sein solche zusätzlichen Leistungen zu bezahlen, da das Gesetz grossen Spiel- und Interpretationsraum lässt. mehr

Wer arbeitet erhält Lohn, so sollte man meinen. Doch es gibt Ausnahmen. Manager von Schweizer Unternehmen erhalten auch im Jahr 2014 noch Abgangsentschädigungen. Eine Gegenleistung müssen sie dafür nicht erbringen.

Doch es wird enger für die ehemaligen Kader. Seit dem 1. Januar 2014 ist die bundesrätliche Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften (VegüV) in Kraft. Sie ist der erste Schritt des Bundesrates zur Umsetzung der Abzocker-Initiative. Darin werden unter anderem Abgangsentschädigungen verboten. Die Unternehmen haben nach in Kraft treten der Verordnung zwei Jahre Zeit, die Verträge der Mitglieder des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung und des Beirates so anzupassen, dass diese wieder mit schweizerischem Recht konform sind. Diese Frist läuft per Ende 2015 aus.

Die letzten Abgangsentschädigungen

Eine der Unternehmungen, die im Jahr 2014 hohe Abgangsentschädigungen ausbezahlt hat, ist die ABB. Die Mitglieder der Geschäftsleitung der ABB haben in ihren Arbeitsverträgen geregelt, dass sie bei Austritt aus der Unternehmung Anspruch auf eine Entschädigung haben. Diese wird ausbezahlt, bis das ehemalige Mitglied eine alternative Beschäftigung gefunden hat, in deren Rahmen es mindestens 70 Prozent seiner Entschädigung bezieht. Wird keine neue Stelle gefunden, verfällt der Anspruch auf die zusätzliche Vergütung nach 12 Monaten. Im Jahr 2013 sind aus der Geschäftsleitung der ABB drei Mitglieder ausgeschieden. Sie bezogen Abgangsentschädigungen im Wert von insgesamt 4.7 Millionen Schweizer Franken, welche auch im Jahr 2014 noch ausbezahlt wurden. 1 Die Summe, die die ehemaligen Kader in Form von zusätzlichen Vergütungen erhalten haben, entspricht rund einem Jahresgehalt pro betroffene Person. Und die Höhe der Entschädigung hätte noch höher ausfallen könne, wäre die maximale Zeitperiode von zwölf Monaten genützt worden.
Ähnlich sieht es beim Chemiekonzern Lonza aus. 2014 verliess ein Mitglied der Geschäftsleitung das Unternehmen und erhielt eine Abgangsentschädigung von rund einer Million Franken. Das entspricht Zweidrittel eines normalen Jahresgehalts, für welches der ehemalige Manager keine Leistung erbringen musste. Im Vergütungsbericht wird diese zusätzliche Zahlung lediglich als Kompensation bis zum Ende der Lohnfortzahlungsperiode beschrieben („compensation until the end of the salary continuation period“). 2

Abgangsentschädigungen werden auch im Jahr 2014 immer noch bezahlt. Aber auch weiterhin können solche Zahlungen nicht begründet werden. Wieso soll es gerechtfertigt sein ein zusätzliches Jahresgehalt zu erhalten, ohne einen Tag dafür gearbeitet zu haben? Besonders störend ist, dass die ABB nicht nur fixe, sondern auch variable Entschädigungen bezahlt. Die Grundidee, dass variable Vergütungen gute Leistungen belohnen sollen, wird dadurch völlig untergraben. Denn eine Leistung, welche nicht erbracht wurde, kann auch nicht belohnt werden.

Berater – die neuen Abzocker?

Mit in Kraft treten der VegüV und der Anpassung der Arbeitsverträge, werden Fälle wie diejenigen bei der ABB und Lonza in Zukunft illegal sein. Doch ob die Bestimmungen ausreichen, um Abgangsentschädigungen ganz zum Verschwinden zu bringen, wird sich zeigen müssen. Denkbar wäre es, dass das Verbot mit der Schaffung neuer Mandate und Verträge umgangen wird. Anstelle von Abgangsentschädigungen würden die abtrettenden Kader ein vertraglich geregeltes Mandat übernehmen, welches entschädigt wird aber keine oder kaum Leistung verlangt. Eine Häufung von sogenannten Beratermandaten wäre also durchaus möglich. Im Jahr 2014 gab es bereits Fälle solcher Beratermandate.

Der ehemalige Verwaltungsratspräsident von Roche Franz B. Humer erhielt, zusätzliche zu seinem Salär für drei Monate, in denen er seine ehemalige Funktion noch ausübte, 3 Millionen Franken für die Beratung des Verwaltungsratspräsidiums. 3 Diese Summe entspricht rund Dreiviertel des Salärs des aktuellen Verwaltungsratspräsidenten und dem Dreifachen einer Entschädigung für ein normales Verwaltungsratsmitglied.

Auch bei der ABB gab es im Jahr 2014 einen solchen Fall. Der ehemalige CEO Joe Hogan bezog für die Beratung des Verwaltungsrates als „Senior Advisor“ 4.3 Millionen Franken verteilt über sieben Monate. 4 Diese Entschädigung ist beinahe so hoch, wie das Jahressalär des aktuellen CEO. Würde man Hogans zusätzliche Entschädigung auf ein Jahr hochrechnen, wäre er im Jahr 2014 sogar der bestverdienende Mitarbeiter der ABB.
Die beiden ehemaligen Top-Manager verdienen beinahe so viel wie das aktuelle Kader in den beiden Unternehmungen. Es ist jedoch anzuzweifeln, dass sie auch die gleiche Leistung erbracht haben. Wahrscheinlicher ist, dass sich die Summe auf die ehemalige Tätigkeit bezieht und eine Abgangsentschädigung ersetzt.

Hintertüren und schwammige Formulierungen

In der VegüV finden sich fast keine Spezifizierungen zum Verbot von Abgangsentschädigungen. Als einziges werden Vergütungen erwähnt, die bei Beendigung der Vertragsverhältnisse noch geschuldet werden. Konkret wird damit auf Lohnfortzahlung während der Kündigungsfrist abgezielt. Diese werden auch weiterhin ausbezahlt werden können.

Der nächste vom Bundesrat geplante Schritt zur Umsetzung der Abzocker-Initiative ist die Revision des Obligationenrechts (Aktienrecht). Damit soll die VegüV ins Gesetz übertragen werden. Jedoch bleibt der Text des Entwurfs nicht derselbe wie bei der VegüV, sondern bringt einige Veränderungen mit sich.
Abgangsentschädigungen werden weiterhin unzulässig sein. Es werden aber zwei neue Aspekte miteinbezogen. Erstens handelt es sich dabei um Konkurrenzverbote. Ehemalige Kader-Mitarbeiter dürfen zwar noch mit einem Konkurrenzverbot belegt werden, wenn ein solches geschäftsmässig begründbar ist. Es darf aber nicht marktunüblich entschädigt werden. Dadurch wird verhindert, dass Manager nach Beendigung des Vertragsverhältnisses hohe Entschädigungen erhalten, welche einer Abgangsentschädigung gleichkommen. Zweitens werden nicht marktübliche Vergütungen in Zusammenhang mit einer früheren Tätigkeit verboten.

Das Problem dieser zusätzlichen Artikel ist, dass die Formulierungen sehr offen gefasst sind. In einem konkreten Einzelfall bleibt enorm viel Spielraum um die Begriffe „geschäftsmässig begründbar“, „marktüblich“ und „Zusammenhang mit einer früheren Tätigkeit“ auszulegen. Travail.Suisse hat darauf schon in der Vernehmlassung zur Aktienrechtsrevision hingewiesen (http://travailsuisse.ch/aktuell/vernehmlassungen). Das gleiche Problem stellt sich bei Mandaten, die von ehemaligen Mitgliedern der Geschäftsleitung oder des Verwaltungsrates innerhalb derselben Unternehmung angetreten werden. Wäre der Zweck eines solchen Mandats, dass eine Abgangsentschädigung ausbezahlt wird, würde dies das Aktienrecht zwar verbieten, jedoch wird es kaum möglich sein zwischen legaler Neu- beziehungsweise Weiterbeschäftigung und illegaler Scheinbeschäftigung zu unterscheiden.

Um Abgangsentschädigungen effektiv zu verbieten, ist es notwendig die Revision des Obligationenrechts (Aktienrecht) möglichst schnell zu beenden und damit die bestehenden Lücken der VegüV zu schliessen. Zusätzlich sind weitere Präzisierungen unerlässlich, um zu verhindern, dass weiterhin Entschädigungen ohne Leistung gezahlt werden können. Es bleibt aber auch weiterhin fraglich, ob mit einer Stärkung des Aktionärsrechts Abgangsentschädigungen und Lohnexzesse erfolgreich eingedämmt werden können. Nach Ansicht von Travail.Suisse besteht immer noch gesetzlicher Handlungsbedarf, um Unternehmen und Manager klare Grenzen zu setzen.


1 ABB Geschäftsbericht 2014, S. 65-67.
2 Lonza Geschäftsbericht 2014, S. 109.
3 Roche Geschäftsbericht 2014, S. 157.
4 ABB Geschäftsbericht 2014, S. 67.

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2015 04 13 Abgangsentschaedigungen ein-Verbot-mit-Luecken d.docx 22 KB

13. April 2015, André Marty, Projektmitarbeiter „Managerlöhne“ Drucker-icon

Die Schere öffnet sich weiter – Politik ist gefordert

Im Jahr 2013 hat sich die Lohnschere der Konzernleitungen von 18 Unternehmen geöffnet, das sind so viele, wie seit 2007 – also dem Jahr vor der Finanzkrise – nicht mehr. Das zeigt die Analyse, die Travail.Suisse dieses Jahr zum zehnten Mal durchgeführt hat. Die Zahlen machen deutlich, dass die Abzockerinitiative keine Wirkung entfaltet. Die Entfremdung zwischen Bevölkerung und Wirtschaft geht weiter und die Politik ist gefordert, neue Massnahmen gegen diese bedenkliche Entwicklung zu finden. mehr

Bereits zum zehnten Mal in Folge hat Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, die Schere zwischen den höchsten und den tiefsten Löhnen in 27 Schweizer Unternehmen untersucht. Die Analyse zeichnet ein beunruhigendes Bild.

Lohnschere öffnet sich vor allem bei der „zweiten Garde“

Im Geschäftsjahr 2013 hat sich die Lohnschere in vielen dieser Unternehmen wieder leicht geöffnet. Die Firmen Roche, Novartis, Nestlé, UBS und Lindt&Sprüngli fallen noch immer mit Lohnscheren von über 1:200 auf. Zusammen mit Credit Suisse, ABB, Swatch, Zurich, Oerlikon und Clariant sind es 11 Unternehmen, die ihren CEO weit über 5 Millionen Schweizer Franken bezahlen. Die Plätze im „Lohnkartell“ (siehe Plakat) – es sind noch immer 42 – sind alle von Managern dieser Unternehmen belegt.

Die Entwicklung bei der „zweiten Garde“, d.h. bei den restlichen Konzernleitungsmitgliedern, ist noch eindeutiger. Diese zweite Garde profitiert von einem starken Wachstum ihrer Entschädigungen: Bei 22 Unternehmen ist die durchschnittliche Entschädigung gestiegen. Insgesamt öffnete sich die Lohnschere der Konzernleitung in 18 Unternehmen, was die flächendeckendste Öffnung seit 2007 darstellt. Beispielhaft für diese Öffnung der (durchschnittlichen) Lohnschere der Konzernleitung der letzten Jahre ist die Entwicklung seit 2010 bei der ABB (von 1:78 auf 1:101), bei Lonza (von 1:25 auf 1:47), bei Kuoni (von 1:33 auf 1:41) und bei Implenia (von 1:24 auf 1:30).

Abzockerinitiative zeigt keine Wirkung – Politik muss handeln

Die neusten Zahlen der Travail.Suisse-Analyse zeigen, dass die Abzockerinitiative das Problem sicher nicht lösen wird: Im ersten Jahr nach ihrer Annahme haben sich die Lohnscheren der Konzernleitungen fast flächendeckend weiter geöffnet. Da zudem die 1:12-Initiative an der Urne gescheitert ist, sind neue Lösungen gefragt, um der Entfremdung zwischen Bevölkerung und Wirtschaft zu begegnen. Travail.Suisse fordert deshalb folgende Massnahmen:

Lohnschutz stärken: Das Vertrauen in die Wirtschaft kann nur steigen, wenn sich die arbeitende Bevölkerung gerecht behandelt fühlt und keine Angst haben muss vor Arbeitsplatzverlust und Lohndumping.
Tiefsteuerpolitik für hohe Einkommen und Unternehmen beenden: Von den Steuererleichterungen der letzten Jahre profitieren primär Personen mit hohen Einkommen. Gleichzeitig sind mit der Unternehmenssteuerreform III erneut massive Steuergeschenke an die Unternehmen geplant. Diese völlig verfehlte Steuerpolitik ist zu beenden.
Steuertransparenz und Solidaritätsbeitrag bei hohen Einkommen: Das Ja zur Abzockerinitiative hat gezeigt, dass die hohen Saläre gesellschaftlich nicht akzeptiert sind. Wenn diese Saläre aber nicht direkt limitiert werden sollen, dann muss die Politik den Nutzen für die Allgemeinheit erhöhen und explizit machen. Dazu fordert Travail.Suisse für Einkommen ab bspw. 500‘000 Franken volle Steuertransparenz und einen Solidaritätsbeitrag.

Weitere Informationen:

• Martin Flügel, Präsident Travail.Suisse, 079 743 90 05
• Jacques-André Maire, Nationalrat und Vizepräsident Travail.Suisse, Tel. 078 709 48 50
• Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Travail.Suisse, 076 412 30 53

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2014 06 23 Managerloehne Erfolgsmodell-Schweiz-auf-der-Kippe Redetext M-Fluegel d.docx 17 KB

2014 06 23 Managerloehne Redetext J-A-Maire d.docx 15 KB

2014 06 23 Managerloehne Jetzt-bedienen-sich-die-Konzernleitungen Redetext G-Fischer d.doc 41 KB

2014 06 23 Managerlohnstudie Erhebung Redetext M-Koch d.doc 41 KB

2014 06 23 Managerloehne Beilagen d.pdf 520 KB

23. Juni 2014, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

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