Themen – Arbeit – Löhne

Zuwanderung muss gesellschaftlichen Bedürfnissen dienen

Der Arbeitskräftemangel ist die zentrale demografische Herausforderung für die Schweiz. Der Stärkung und Förderung der Arbeitnehmenden in der Schweiz muss deshalb höchste Priorität zukommen. Ebenfalls wichtig sind der freie Personenverkehr und die Zulassungspolitik gegenüber Drittstaaten. In beiden Bereichen sind jedoch Massnahmen nötig, welche die Übereinstimmung der Zuwanderung mit den Interessen der Gesamtbevölkerung sicherstellen. Nur wenn Löhne, Bildung und Integration nicht unter die Räder kommen, kann auch die Akzeptanz der Migrationspolitik in breiten Bevölkerungskreisen erhalten werden. mehr

Der Arbeitskräftemangel ist die zentrale demografische Herausforderung für die Schweiz. Gemäss einer im Auftrag von Travail.Suisse erstellten Studie des Büro BASS werden in der Schweiz im Jahr 2030 bis zu 400 000 Arbeitnehmende fehlen. Um diese Herausforderung zu bewältigen, müssen primär die Arbeitnehmenden, die heute in der Schweiz arbeiten, gefördert und gestärkt werden.

Flankierende Massnahmen stärken

Darüber hinaus wird aber die Rekrutierung von ausländischem Personal eine wichtige Rolle spielen für den Erhalt von Wohlstand und Lebensqualität in der Schweiz. Ein grosser Teil der benötigen Arbeitskräfte wird dabei aufgrund der Personenfreizügigkeit aus Europa rekrutiert werden können. Zentral für den Erhalt der politischen Unterstützung der Personenfreizügigkeit ist aber, dass die wirtschaftliche Situation der ansässigen Bevölkerung nicht leidet. Der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen ist deshalb fundamental. Die heutigen flankierenden Massnahmen reichen dazu ganz offensichtlich nicht aus, wie auch der kürzlich publizierte Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zeigt. Eine deutliche Stärkung der flankierenden Massnahmen ist unabdingbar. Dazu gehören beispielsweise die Solidarhaftung des Generalunternehmers, direkte Sanktionen von fehlbaren Arbeitgebern sowie flächendeckende regionale und branchenweite Minimallöhne.

Bedingungen einer flexiblen Zulassungspolitik

Da die Länder der EU vor der gleichen demografischen Herausforderung und einer abnehmenden Erwerbsbevölkerung stehen, wird aber auch der globale Wettbewerb um gute und fähige Arbeitskräfte zunehmen. Die EU hat bereits die Zulassungsbedingungen für aussereuropäische Arbeitnehmende vereinfacht. Das zwingt die Schweiz, auch ihre eigene Zulassungspolitik für Personen aus Drittstaaten zu überdenken. Eine Anpassung der Zulassungspolitik darf aber nicht zu grösserem Druck auf die Löhne sowie die Arbeitsbedingungen führen und auch nicht den Zielen der Bildungs-, der Entwicklungs- und der Integrationspolitik widersprechen. Diese Risiken sind insbeson-dere bei der heutigen Ausgestaltung der Zulassungspolitik für Arbeitnehmende sehr gross. Denn heute entscheidet der Bundesrat alleine, und der Druck der Wirtschaft für die Berücksichtigung ihrer Interessen ist sehr gross. Deshalb ist eine Anpassung der Zulassungspolitik an strikte Bedingungen zu knüpfen.

Folgende Bedingungen sind für Travail.Suisse zentral:

- Schaffung einer Planungskommission, welcher auch die Sozialpartner angehören. Diese Kommission muss den Bedarf an ausländischem Personal aus Ländern ausserhalb der EU abklären;

- strikte Kontrolle der Löhne und Arbeitsbedingungen am Arbeitsplatz, damit Lohn und Sozialdumping verhindert werden können;

- obligatorische Bildungsmassnahmen zugunsten des ausländischen Personals, das bereits in der Schweiz ist, damit die Fehler der Vergangenheit vermieden und die Sozialversicherungen vor Missbrauch durch die Arbeitgeber geschützt werden können;

- Stärkung der Berufsbildung durch die Verpflichtung der Arbeitgeber zur Schaffung von genügend Ausbildungsplätzen, um zu verhindern, dass die Migration die Notwendigkeit des beruflichen Nachwuchses in der Schweiz schwächt;

- Integrationspolitik zur Nutzung der Potenziale der gesamten Bevölkerung.

Mit diesen Bedingungen wird dafür gesorgt, dass die Zulassung von Personal aus Drittstaaten nicht allein den wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen dient, sondern mit den sozialen, bildungspolitischen und gesellschaftlichen Bedürfnissen der ganzen Bevölkerung übereinstimmt.

Nur wenn die Bevölkerung – und insbesondere die Arbeitnehmenden – in der Schweiz sich nicht als Verlierer der Migrationspolitik fühlen, findet die Zuwanderung auch zukünftig die nötige Akzeptanz und kann zu einer gesellschaftlich sinnvollen Bewältigung des Fachkräftemangels beitragen.

Dieser Artikel ist bereits in „Die Volkswirtschaft“ 12/2011 erschienen.

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19. Dezember 2011, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Lohngleichheitsdialog: Allerletzte Chance

Die Zwischenbilanz des Lohngleichheitsdialogs fällt durchzogen aus. Die Anzahl der teilnehmenden Arbeitgeber ist klar unbefriedigend. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden, steht zwar zu sozialpartnerschaftlichen Lösungen. Wenn aber die Arbeitgeber nicht mitmachen, dann muss der Staat gesetzliche Vorgaben umsetzen. Wie im Strassenverkehr, so auch bei der Lohngleichheit. Für die Arbeitgeber ist der Lohngleichheitsdialog also die allerletzte Chance. mehr

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Seit 30 Jahren ist dieser Grundsatz in der Bundesverfassung verankert, seit 15 Jahren gesetzlich vorgeschrieben.

Sozialpartnerschaft nur mit Arbeitgebern

Mit dem Lohngleichheitsdialog wurde 2009 ein Versuch gestartet, die Lohndiskriminierung der Frauen auf sozialpartnerschaftlichem Weg aus der Welt zu schaffen. Travail.Suisse hat dieses Vorgehen ausdrücklich begrüsst, da eine starke Sozialpartnerschaft für die Arbeitnehmenden in der Schweiz sehr positiv und für die Schweizer Unternehmen ein starker Trumpf ist.

Umso enttäuschender ist für Travail.Suisse die tiefe Zahl der teilnehmenden Unternehmen. Falls die Arbeitgeber nicht am sozialpartnerschaftlichen Weg interessiert sind, wird eine Ausweitung der staatlichen Lohnkontrollen auf die Lohngleichheit, verbunden mit einer massiven Aufstockung der dafür zur Verfügung stehenden Ressourcen, nötig. Für die Arbeitgeber ist der Lohngleichheitsdialog also die allerletzte Chance, ihre Verantwortung wahrzunehmen und staatliche Eingriffe zu verhindern.

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14. November 2011, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Lücken erkannt – Umsetzung dringend – flächendeckende Mindestlöhne notwendig

Der Bundesrat packt die Lücken im Entsendegesetz an und hat heute ein entsprechendes Vernehmlassungsverfahren eröffnet. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden, fordert ein schnelles Vorgehen. Die Gesetzesänderungen sollen möglichst bald in Kraft treten. Auch der Vollzug, insbesondere der Erlass von regionalen oder branchenweiten Mindestlöhnen muss verbessert werden. Es steht dabei nichts Geringeres als die Glaubwürdigkeit der flankierenden Massnahmen und die Weiterführung der Personenfreizügigkeit auf dem Spiel. mehr

Endlich macht der Bundesrat vorwärts: Er erfüllt die Forderungen von Travail.Suisse im Zusammenhang mit dem freien Personenverkehr und stopft die notwendigsten und dringendsten Gesetzeslücken bei den flankierenden Massnahmen.

Gesetzeslücken: dringendste Probleme angepackt

Die Gesetzesanpassungen schaffen die Grundlage für die Sanktionierung von Lohndumping, und zwar auch in jenen Bereichen, wo Normal- und Gesamtarbeitsverträge gelten, die erleichtert allgemein verbindlich erklärt worden sind. Bisher konnte zwar das Vergehen festgestellt werden, aber die Möglichkeit der Bestrafung fehlte.

Bei der Bekämpfung der Scheinselbständigkeit fordert Travail.Suisse ein hartes Vorgehen, das bei vermuteter Scheinselbständigkeit auch den Arbeitsunterbruch bis zur Klärung der Sachlage erlaubt.

Nicht trödeln – dringlich umsetzen

Es ist wichtig, dass diese Gesetzesänderungen rasch in Kraft treten und schon bald Wirkung zeigen können. Ein weiteres Trödeln wäre unverantwortlich und würde weiteren Wildwuchs bei der Personenfreizügigkeit ermöglichen. Travail.Suisse fordert den Bundesrat und das Parlament auf, dieses Geschäft dringlich zu behandeln. Ziel sollte sein, dass die neuen Regelungen bereits Mitte 2012 greifen.

Erlass von regionalen oder branchenweiten Mindestlöhnen notwendig

Unbefriedigend bleibt, dass die Aufdeckung von Lohndumping kaum Konsequenzen hat. Insbesondere kommt das Instrument der erleichterten Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamt- und Normalarbeitsverträgen kaum zur Anwendung. Travail.Suisse fordert deshalb, dass die Kantone oder der Bund flächendeckend regionale oder branchenweite Mindestlöhne erlassen müssen.

Denn eines ist klar: Nur bei einem guten Schutz der Löhne in der Schweiz ist die Personenfreizügigkeit auch langfristig politisch mehrheitsfähig.

23. September 2011, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Löhne: Jetzt muss es aufwärts gehen!

Die Schweiz hat die vergangene Wirtschaftskrise gut gemeistert. Die Aussichten bleiben mit einem Wirtschaftswachstum von 2.9 Prozent fürs laufende und 1.9 Prozent fürs kommende Jahr solide. Travail.Suisse und die angeschlossenen Verbände Syna, transfair und Hotel & Gastro Union fordern fürs Jahr 2012 Lohnerhöhungen von 1.5 bis 3 Prozent nominell. mehr

Dass es mit der Schweizer Wirtschaft seit zwei Jahren stetig nach oben geht, ist nicht zuletzt auch dem grossen Einsatz der Arbeitnehmenden zu verdanken. Die laufend steigende Produktivität, die hohe Flexibilität und der hohe Arbeitsdruck sind in der Lohnrunde 2012 entsprechend zu honorieren.

Differenzierte Forderungen zwischen 1.5 und 3 Prozent

Wie gewohnt gehen Travail.Suisse und die angeschlossenen Verbände Syna, transfair und Hotel & Gastro Union differenziert vor und tragen der aktuellen wirtschaftlichen Situation der einzelnen Branchen und Firmen Rechnung. Die Lohnforderungen für das Gewerbe, den Bau, den Detailhandel und den Dienstleistungssektor belaufen sich auf 2 bis 3 Prozent nominell (1.3 – 2.3 Prozent real) und für die Industrie im Schnitt auf 2 Prozent nominell (1.3 Prozent real), für die Branchen des Service Public auf 1.5 bis 2.5 Prozent nominell (0.8 bis 1.8 Prozent real)1. Mit der neuen Lohnskala im Gesamtarbeitsvertrag des Gastgewerbes gibt es nun auch für die Gastro-Angestellten die seit einiger Zeit anstehenden Lohnerhöhungen von zwischen 4 bis 7 Prozent.

Fokus Lohngleichheit

Es braucht eine ausserordentliche Lohnerhöhung für Frauen. Zudem sind die Unternehmen aufgefordert, sich am Lohngleichheitsdialog zu beteiligen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Karrierechancen von Frauen zu verbessern.

Fokus generelle und reguläre Lohnerhöhungen

Mit generellen Lohnerhöhungen können alle Arbeitnehmenden die steigenden Lebenshaltungskosten ausgleichen und vom Wirtschaftsaufschwung profitieren. Anstatt Prämien und Einmalzahlungen braucht es reguläre Lohnerhöhungen.

1 Abzüglich der Teuerung von 0.7 Prozent.

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PK 030811 Text S Blank.doc 47 KB

PK 030811 Text A Kerst.doc 62 KB

PK 030811 Text M Humbel.doc 56 KB

PK 030811 Text E Dubuis.doc 84 KB

03. August 2011, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Flankierende Massnahmen müssen weiter verstärkt werden

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst die vom Bundesrat vorgesehenen Verbesserungen des bestehenden Schutzinstrumentariums gegen Lohndumping. Alleine das reicht aber im Hinblick auf die nächste Volksabstimmung über die Personenfreizügigkeit nicht aus. Travail.Suisse fordert noch mehr Anstrengungen im Vollzug der flankierenden Massnahmen sowie weitere gesetzliche Verschärfungen. mehr

Gesetzeslücken: dringendste Probleme angepackt

Es ging eine Weile, aber jetzt erfüllt der Bundesrat die Forderung von Travail.Suisse und stopft die notwendigsten und dringendsten Gesetzeslücken bei den flankierenden Massnahmen. Mit den vorgesehenen Gesetzesanpassungen kann die Bekämpfung der Scheinselbständigkeit sowie die Sanktionierung in erleichtert erklärten Normal- und Gesamtarbeitsverträgen endlich angepackt werden.

Vollzug: Erlass von regionalen oder branchenweiten Mindestlöhnen

Am Unbefriedigsten heute ist die Tatsache, dass die Aufdeckung von Lohndumping kaum Konsequenzen hat. Die vorhandenen Instrumente der erleichterten Allgemeinerklärung von Gesamt- und Normalarbeitsverträgen kommen kaum zur Anwendung. Travail.Suisse fordert ein schnelleres und härteres Durchgreifen. Konkret heisst dies, dass viel mehr regionale oder branchenweite Mindestlöhne erlassen werden müssen.

Arbeitsgruppe: muss weitere Mängel beheben

Travail.Suisse begrüsst die Einsetzung einer Sozialpartner-Arbeitsgruppe unter der Leitung des seco. Deren Aufgabe muss sein, sämtliche Mängel im Vollzug und im Gesetz zu beheben. Nur wenn das Schutzinstrumentarium gegen Lohndumping seine volle Wirkung entfaltet, werden die Arbeitnehmenden bereit sein, auch in Zukunft die Personenfreizügigkeit weiter zu führen.

06. Juli 2011, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik Drucker-icon

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