Themen – Arbeit – Löhne

Wenig ergiebige Lohnrunde in schwierigem Umfeld

Die Lohnverhandlungen 2013 spielten sich vor dem Hintergrund einer leichten wirtschaftlichen Dämpfung ab. Die rückläufige Teuerung von 0.7 Prozent hat zur Folge, dass sich die Kaufkraft der Arbeitnehmenden mit gleich bleibendem Lohn automatisch erhöht. Im nächsten Jahr steigen deshalb die Löhne auf zwischen 0.7 und 2 Prozent. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden, bleibt der Wermutstropfen, dass kaum generelle Lohnerhöhungen erreicht werden konnten. mehr

Seit Anfang August, als Travail.Suisse und die angeschlossenen Verbände Syna, transfair und Hotel & Gastro Union die Lohnrunde 2013 einläuteten, hat das SECO die Wachstumsprognosen von 1.4 auf ein Prozent leicht nach unten korrigiert. Fürs kommende Jahr bleiben die Wachstums-aussichten mit 1.3 Prozent erfreulich. Auch die Arbeitslosigkeit ist saisonbereinigt weniger stark gestiegen als erwartet, und die Beschäftigung nahm weiter zu. Die Teuerungserwartung fürs laufende Jahr sank auf minus 0.7 Prozent und moderate plus 0.2 Prozent im 2014.

Schweizer Wirtschaft behauptet sich gut in widrigem Umfeld

Die Konjunkturlage in der EU hat sich seit dem Sommer weiter verschlechtert, die Konjunkturerholung der US-Wirtschaft verläuft weiterhin schleppend. Umso positiver ist es, dass die Schweizer Volkswirtschaft im schwierigen weltwirtschaftlichen Umfeld sehr robust bleibt. Allerdings gibt es weiterhin zwei gegenläufige Entwicklungen. Einerseits kämpfen die Exportindustrie und der Tourismus mit der abgeschwächten Auslandnachfrage und dem nach wie vor starken Franken. Ausnahmen sind die Pharma- und Uhrenindustrie, welche sich robust behaupten. Andererseits läuft es in der Binnenwirtschaft weiterhin sehr gut. Die Baubranche brummt, und auch der Detailhandel scheint sich von seiner letztjährigen Schwäche zu erholen. Zum guten Abschneiden trägt vor allem der starke private Konsum bei, die wichtigste Wachstumsstütze unserer Volkswirtschaft.

Massvolle und differenzierte Forderungen für die Lohnrunde 2013 von 1 bis 2.5 Prozent

Die Verbände von Travail.Suisse präsentierten im August realistische und differenzierte Forderungen, die es erlauben, den unterschiedlichen wirtschaftlichen Situationen der Branchen und Unternehmen Rechnung zu tragen. Die gestellten Lohnforderungen beliefen sich auf 1 bis 2.5 Prozent real, inklusive der Minusteuerung von 0.7 Prozent. Die Lohnrunde 2013 wollten die Verbände nutzen, um längst fällige Korrekturen vorzunehmen: die Lohngleichheit zwischen Frau und Mann umsetzen und die Mindestlöhne erhöhen. Weiteres Verhandlungsziel war, vorwiegend generelle und reguläre Lohnerhöhungen auszuhandeln.

Zähe Verhandlungen 2013: grössenteils zufriedenstellende Lohnrunde

Mit der sich etwas abschwächenden Konjunktur und der Negativteuerung gestalteten sich die Lohnverhandlungen zäh. Die hohe Minusteuerung wirkte sich bremsend auf die Lohnrunde aus. Insgesamt konnten mehrheitlich zufriedenstellende Lohnergebnisse erreicht werden. Unergiebig waren die Verhandlungen beim Korrekturbedarf der Frauen- und Mindestlöhne. Dort sind die erzielten Resultate enttäuschend. Die erreichten Lohnabschlüsse haben sich die Arbeitnehmenden mit ihrem unermüdlichen und grossen Einsatz mehr als verdient; denn steigendes Tempo und Termindruck, Multitasking und immer höhere Flexibilitätsansprüche beherrschen ihren Arbeitsalltag.

Resultate zwischen 0.7 und 2 Prozent: Die Resultate der Lohnrunde 2013 bewegen sich zwischen 0.7 und 2 Prozent. Durch die Minussteuerung von 0.7 Prozent haben alle Arbeitnehmenden einen Kaufkraftgewinn.

Nur wenige Mindestlöhne erhöht: In diesem Jahr werden die Mindestlöhne im Reinigungsgewerbe um 2.4 Prozent (Deutschschweiz) bzw. 2 Prozent (Westschweiz) steigen. Auch im Detailhandel (bei Coop und z.T. Valora) steigen mit plus 100 Franken die Mindestlöhne deutlich. Um mindestens 1 Prozent steigen die Mindestlöhne bei den Bäckern, den Reisartikel- und Lederwarenfabrikanten und den Herrenschneidern. Enttäuschend ist die Mindestlohnentwicklung besonders im Gewerbe. Mit Ausnahme der Carrosseriebranche (plus 75 Franken), des Bauhauptgewerbes (plus 0.5 Prozent) und Dach und Wand (plus 30 Franken) stagnieren in diesem Jahr die Lohnuntergrenzen.

Frauen wieder als Verliererinnen: Das Ergebnis ist ernüchternd, kaum ein Arbeitgeber hat zu speziellen Lohnerhöhungen für die Frauen Hand geboten. Coop zeigt mit den speziellen Lohnmassnahmen für die Frauen auf, dass es anders geht.

Unterschiedliche Lohnabschlüsse je nach Branche: Im Dienstleistungssektor sind die Lohnabschlüsse mehrheitlich zufriedenstellend. In diversen Spitälern bewegen sie sich zwischen 0.9 Prozent bis 1.4 Prozent, mindestens zwei Drittel der Lohnsumme werden individuell verteilt. Bei Coop gibt es eine gute Erhöhung der Lohnsumme von 1.1 Prozent. Nachdem die neue Lohnskala per Anfang 2012 eingeführt und die Löhne erhöht wurden, gibt es per 2013 im Gastgewerbe keine weiteren Erhöhungen.

Im Gewerbe waren die Lohnverhandlungen weniger ergiebig: Im Elektro-Installationsgewerbe wird die Lohnsumme um gute 1.5 Prozent angehoben, die Verteilung erfolgt jedoch individuell. Nur im Marmor- und Granitgewerbe (plus 30 Franken) und im Bauhauptgewerbe (plus 0.5 Prozent) werden 2013 generelle Lohnerhöhungen gewährt. Ansonsten enttäuscht das immer noch stark boomende Bau(neben)gewerbe mit unverbindlichen individuellen Lohnempfehlungen (Carrosserie, Sanitär, Metall) oder sogar Nullrunden (Orgelbau, Möbelindustrie, Schreiner oder Ziegelindustrie).

In der Industrie liegen erst wenige Abschlüsse vor. Mit einer Ausnahme (Alcan Airex) wurden vor allem individuelle Erhöhungen bei den Effektivlöhnen gewährt. Mit plus 1.7 Prozent führt Rockwell die Lohnabschlüsse an, die dann schnell nominal abnehmen. Einmalzahlungen und Nullrunden (z.B. Textilindustrie) gehören auch zum wiederholt mageren Bild in der Industrie.

Im Service public ist die Lohnrunde befriedigend bis gut ausgefallen: Bei der Swisscom wurden die Lohnerhöhungen bereits vor Jahresfrist ausgehandelt; die Löhne steigen im nächsten Jahr um 0.8 Prozent generell und 0.4 Prozent individuell. In der Bundesverwaltung gibt es eine Lohnerhöhung von 0.5 Prozent generell. Bei der Post steigen die Löhne um 0.2 Prozent generell und 0.8 Prozent individuell, dazu wird 1 Prozent der Sparbeiträge an die Pensionskasse sowie eine Einmalprämie von 500 Franken gewährt. Bei der SBB wurden die Verhandlungen abgebrochen, die Löhne werden um 0.5 Prozent individuell erhöht.

Zunahme von individuellen Lohnerhöhungen: In den diesjährigen Lohnverhandlungen konnten vorwiegend individuelle Lohnerhöhungen erreicht werden. Die Verbände von Travail.Suisse befürchten bei individuellen Lohnerhöhungen die Gefahr von Willkür und Bevorzugung, besonders wenn in den Betrieben keine transparenten Lohnsysteme bestehen. Aufgrund der diesjährigen Negativteuerung, welche die Kaufkraft der bestehenden Löhne bereits für alle erhöht, fand diese Forderung jedoch kein Gehör.

Kritischer Trend zu Einmalzahlungen setzt sich fort: Unbefriedigend ist ebenfalls, dass reguläre Lohnerhöhungen durch Einmalzahlungen ersetzt werden. Diese sind zwar eine nette Anerkennung, aber kein beständiger, zuverlässiger Lohnbestandteil, denn sie garantieren in den darauf folgenden Jahren kein höheres Lohnniveau resp. keinen höheren Rentenanspruch. Einmalzahlungen sind für die Verbände von Travail.Suisse nur dort akzeptabel, wo klar aufgezeigt werden kann, dass die wirtschaftliche Entwicklung allzu unsicher ist, oder wo sie als Zusatz zu beständigen Lohnerhöhungen gewährt werden.

Notwendige Stützung des privaten Konsums: Die ausgehandelten Lohnerhöhungen fürs 2013 sind wichtig zur Ankurbelung des privaten Konsums. Dieser ist gemäss Prognosen im nächsten Jahr der wichtigste Stabilisierungsfaktor der Wirtschaft und wird, wie bereits in den vergangenen Jahren, einen robusten Beitrag zum Wirtschaftswachstum leisten.

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13. Dezember 2012, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Ernst der Lage erkannt: Nationalrat stimmt für Solidarhaftung

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden, ist erfreut über den Entscheid des Nationalrates zugunsten einer Solidarhaftung in Subunternehmerketten. mehr

Immer häufiger werden Aufträge an ausländische Subunternehmer vergeben und immer krassere Lohndumpingfälle kommen ans Licht. Mit der heutigen Gesetzesgrundlage ist es de facto unmöglich, die dumpenden Subunternehmer zu belangen. Der Nationalrat hat heute den Ernst der Situation erkannt und die Solidarhaftung in Subunternehmerketten verstärkt.

Zwar hat Travail.Suisse von Beginn an die Maximalvariante des Bundesrates favorisiert. Doch auch mit der heute beschlossenen Mittelvariante mit Kettenhaftung verbessert sich die Möglichkeit für eine wirksame Bekämpfung von Missbräuchen in Subunternehmerketten. Dem Generalunternehmen kann es in Zukunft nicht mehr egal sein, an wie viele Subakkordanten die Aufträge weiter vergeben werden, weil er für Lohndumping in Subunternehmerketten gerade stehen muss. Die schädliche Dumpingspirale wird gebremst.

Der heutige Entscheid hilft mit, das Vertrauen der Arbeitnehmenden in den bilateralen Weg zu stärken und die Voraussetzungen für zukünftige Volksabstimmungen – voraussichtlich im Jahr 2014 über die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien und im Jahr 2015 über die Einwanderungsinitiativen – zu verbessern.

05. Dezember 2012, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Wichtiger Schritt im Kampf gegen das Lohndumping

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden, freut sich, dass der Ständerat heute eine wirksame Solidarhaftung beschlossen hat und dem Lohndumping im Baugewerbe endlich den Riegel schieben will. mehr

Immer häufiger werden Aufträge an ausländische Subunternehmer vergeben, und immer krassere Lohndumpingfälle kommen ans Licht. Doch mit der heutigen Gesetzesgrundlage ist es de facto unmöglich, die dumpenden Subunternehmer zu belangen. Sie reisen schnellstens wieder aus und die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen an ausländischen Gerichten ist nicht machbar. Der Schweizer Erstunternehmer, der den Auftrag weitergegeben hat, ist fein raus, er kann nicht belangt werden. Geprellt werden die heimischen Gewerbler, die sich an die Spielregeln halten, sowie die mit Dumpinglöhnen entschädigten ausländischen Arbeitnehmenden.

Um die bestehenden Schlupflöcher zu stopfen, fordert Travail.Suisse seit Langem eine Solidarhaftung des Erstunternehmers, welche die ganze Subunternehmerkette umfasst. Der Ständerat ist dieser Forderung heute erfreulicherweise gefolgt. Er hat erkannt, dass nicht zuletzt auch durch die immer krasseren Lohndumingfälle die Personenfreizügigkeit in der Arbeitnehmerschaft an Akzeptanz verliert. Travail.Suisse erwartet jetzt, dass sich der Nationalrat dem Ständerat anschliesst.

25. September 2012, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Entscheid der WAK-S zur Ausgestaltung der Solidarhaftung: Kommission verkennt den Ernst der Lage

Krasse Fälle von Lohndumping in Subunternehmen treten immer häufiger auf und setzen der Akzeptanz der Personenfreizügigkeit in der Bevölkerung arg zu. Doch die bürgerliche Mehrheit in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat es gestern verpasst, eine wirksame Subunternehmerhaftung zu beschliessen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden, erwartet, dass dieser Entscheid in der Herbstsession vom Ständerat korrigiert wird. mehr

Für Travail.Suisse ist klar: Es braucht eine Solidarhaftung des Erstunternehmers, welche die ganze Subunternehmerkette umfasst. Eine Subunternehmerhaftung ohne Kettenhaftung lädt geradezu ein, durch eine Weitervergabe von Aufträgen an Subsubunternehmen die schweizerischen Lohnbestimmungen und Arbeitsbedingungen zu umgehen. Die Möglichkeit des Erstunternehmers, sich mittels eines schriftlichen Vertrags mit seinem Subunternehmer von der Haftung zu befreien, macht den Vorschlag der WAK-S wirkungslos.

Eine wichtige Voraussetzung für die Unterstützung der Personenfreizügigkeit ist, dass mit den flankierenden Massnahmen ein Instrumentarium besteht, das die Löhne in der Schweiz wirksam schützt. Dazu gehört auch eine wirksame Solidarhaftung. Travail.Suisse erwartet, dass der Ständerat in der Herbstsession den Entscheid der Kommission korrigiert, damit die Personenfreizügigkeit von den Arbeitnehmenden weiterhin unterstützt werden kann.

29. August 2012, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Eine wirksame Solidarhaftung einführen

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert die Einführung einer durchgreifenden Subunternehmerhaftung. Diese muss die ganze Subunternehmerkette einschliessen und darf sich nicht nur auf den direkten Unterauftragnehmer beschränken. Zudem soll sie solidarisch und im Sinne einer Kausalhaftung ausgestaltet werden. Neben den minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen soll sie auch andere Ansprüche Dritter, beispielsweise die Übernahme von Kontrollkosten, umfassen. Der Geltungsbereich der Subunternehmerhaftung muss möglichst alle Branchen einbeziehen, um den Lohnschutz umfassend zu gewährleisten. mehr

Nachdem das Parlament im Sommer die Frage der Solidarhaftung von Subunternehmen von den restlichen zu beschliessenden flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr1 abgekoppelt hat, befasst sich am 28. August die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) erneut damit. Für Travail.Suisse ist es von höchster Wichtigkeit, dass eine griffige Solidarhaftung eingeführt und das Lohndumping wirksam bekämpft wird.

Immer krassere Fälle von Lohndumping in Subunternehmerketten

Tatsache ist: Die Vergabe von Aufträgen an Subunternehmen nimmt immer mehr zu. Vor allem bei grossen privaten und öffentlichen Bauvorhaben im Bauhaupt- und Baunebengewerbe ist sie zur gängigen Praxis geworden. Ganz zuunterst in den Subunternehmerketten sind vorwiegend ausländische Firmen mit Arbeiten beauftragt. Dort sind in letzter Zeit immer krassere Fälle von Lohndumping ans Licht gekommen. So arbeiteten beispielsweise polnische Facharbeiter für 7 Euro die Stunde auf einer Baustelle in St. Gallen und Slowaken entfernten auf einer Baustelle in Bern Schadstoffe für 5 Euro die Stunde. Mit den heutigen gesetzlichen Regelungen ist es de facto leider geradezu unmöglich, die fehlbaren Entsendebetriebe, das heisst die ausländischen Arbeitgeber, zur Nachzahlung der Löhne zu bewegen und sie zu büssen.

Nicht nur ein schweizerisches Problem – die EU ist uns einen Schritt voraus

Die Auftragsweitergabe, die dazu führt, dass die ausländischen Subunternehmer ihre Arbeitnehmer zu Dumpinglöhnen arbeiten lassen, verzerrt den Wettbewerb und verletzt das Prinzip der gleichlangen Spiesse zwischen den Unternehmen. Die Leidtragenden und Geprellten sind die ausländischen Entsandten, die zu lächerlichen Löhnen arbeiten, und die anständigen Arbeitgeber, welche die in der Schweiz geltenden Lohnbestimmungen einhalten.

Lohndumping in Subunternehmen ist nicht nur ein schweizerisches Problem, sondern kommt in ganz Europa vor. Die sieben EU-Staaten Österreich, Deutschland, Spanien, Finnland, Frankreich, Italien, Niederlande sowie auch Norwegen sind der Schweiz einen Schritt voraus und haben auf nationaler Ebene die Solidarhaftung eingeführt. Diese ist je nach Land unterschiedlich ausgestaltet. Auch die Europäische Kommission hat die Brisanz der Subunternehmerketten erkannt und dieses Frühjahr mit der Erarbeitung einer entsprechenden Durchsetzungsrichtlinie zur Subunternehmenshaftung für die ganze EU begonnen.

Die Schweiz braucht eine wirksame Subunternehmerhaftung

Um in der Schweiz wirksam Lohn- und Sozialdumping durch die Bildung von Subunternehmerketten zu verhindern oder entsprechende Verstösse zu büssen, ist für Travail.Suisse die konsequente Subunternehmerhaftung das einzige richtige Mittel. Die Subunternehmerhaftung muss wie folgt ausgestaltet werden:

- Eine Kettenhaftung ist unabdingbar. Unteraufträge werden zum Teil gerade mit dem Ziel gebildet, Schweizer Löhne zu umgehen. Eine direkte Haftung ist damit wirkungslos, weil sie zu einfach umgangen werden kann.

- Die Haftung muss zwingend solidarisch ausgestaltet werden. Eine rein subsidiäre Haftung, die erst greift, wenn der fehlbare Arbeitgeber nicht belangt werden kann, ist kaum hilfreich, da ja der Grund für die Einführung der Subunternehmerhaftung gerade darin liegt, dass Ansprüche gegenüber Subunternehmen kaum durchsetzbar sind.

- Die Solidarhaftung muss im Sinne einer Kausalhaftung ausgestaltet werden. Eine Verschuldenshaftung ist unzureichend, weil sich der Erstunternehmer mit der Erfüllung seiner Sorgfaltspflicht (anhand von Dokumenten oder Belegen seiner Subunternehmer) allzu bequem davon befreien kann.

- Die Haftung soll nicht nur die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen umfassen, sondern auch Ansprüche Dritter, wie beispielsweise Konventionalstrafen oder Kontrollkosten.

- Der Geltungsbereich der Subunternehmerhaftung ist möglichst allgemein zu halten, um den Lohnschutz zu gewährleisten. Die grössten Probleme treten allerdings mit ausländischen Subunternehmern im Bauhaupt- und Baunebengewerbe auf. Eine Subunternehmerhaftung bei Unterauftragsvergaben an ausländische Firmen im Bauhaupt- und Baunebengewerbe hat deshalb Priorität.

- Um eine möglichst grosse Übereinstimmung mit der Subunternehmerhaftung des Entsendegesetzes zu gewährleisten, sollte beim öffentlichen Beschaffungswesen auch eine Solidarhaftung eingeführt werden.

Goodwill für Bilaterale erhalten

Travail.Suisse hat die Personenfreizügigkeit als integralen Bestandteil der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union in allen bisherigen Abstimmungen aktiv unterstützt. Eine wichtige Voraussetzung dafür war und ist, dass mit den flankierenden Massnahmen ein Instrumentarium geschaffen wurde, das die Löhne in der Schweiz wirksam schützt. Mit der zunehmenden Vergabe von Unteraufträgen an ausländische Subunternehmen wird es immer schwieriger, Lohndumping zu verhindern, und mit den geltenden Instrumenten ist es aussichtslos, die fehlbaren Arbeitgeber zu belangen. Dieses Problem muss gelöst werden, damit die Personenfreizügigkeit von den Arbeitnehmenden weiterhin unterstützt werden kann. Die Lösung muss einerseits die Durchsetzung von Schweizer Löhnen in der Schweiz garantieren und andererseits auch die Diskriminierung von Schweizer Unternehmen durch ausländische Subunternehmer, die die Schweizer Löhne nicht einhalten, unterbinden.

1Scheinselbständigkeit, Lohnmeldung, Sanktionen bei vereinfacht erklärten NAV und GAV

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PD Eine wirksame Solidarhaftung einführen.doc 120 KB

27. August 2012, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik Drucker-icon

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