Themen – Arbeit – Löhne

Ernst der Lage erkannt: Nationalrat stimmt für Solidarhaftung

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden, ist erfreut über den Entscheid des Nationalrates zugunsten einer Solidarhaftung in Subunternehmerketten. mehr

Immer häufiger werden Aufträge an ausländische Subunternehmer vergeben und immer krassere Lohndumpingfälle kommen ans Licht. Mit der heutigen Gesetzesgrundlage ist es de facto unmöglich, die dumpenden Subunternehmer zu belangen. Der Nationalrat hat heute den Ernst der Situation erkannt und die Solidarhaftung in Subunternehmerketten verstärkt.

Zwar hat Travail.Suisse von Beginn an die Maximalvariante des Bundesrates favorisiert. Doch auch mit der heute beschlossenen Mittelvariante mit Kettenhaftung verbessert sich die Möglichkeit für eine wirksame Bekämpfung von Missbräuchen in Subunternehmerketten. Dem Generalunternehmen kann es in Zukunft nicht mehr egal sein, an wie viele Subakkordanten die Aufträge weiter vergeben werden, weil er für Lohndumping in Subunternehmerketten gerade stehen muss. Die schädliche Dumpingspirale wird gebremst.

Der heutige Entscheid hilft mit, das Vertrauen der Arbeitnehmenden in den bilateralen Weg zu stärken und die Voraussetzungen für zukünftige Volksabstimmungen – voraussichtlich im Jahr 2014 über die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien und im Jahr 2015 über die Einwanderungsinitiativen – zu verbessern.

05. Dezember 2012, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Wichtiger Schritt im Kampf gegen das Lohndumping

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden, freut sich, dass der Ständerat heute eine wirksame Solidarhaftung beschlossen hat und dem Lohndumping im Baugewerbe endlich den Riegel schieben will. mehr

Immer häufiger werden Aufträge an ausländische Subunternehmer vergeben, und immer krassere Lohndumpingfälle kommen ans Licht. Doch mit der heutigen Gesetzesgrundlage ist es de facto unmöglich, die dumpenden Subunternehmer zu belangen. Sie reisen schnellstens wieder aus und die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen an ausländischen Gerichten ist nicht machbar. Der Schweizer Erstunternehmer, der den Auftrag weitergegeben hat, ist fein raus, er kann nicht belangt werden. Geprellt werden die heimischen Gewerbler, die sich an die Spielregeln halten, sowie die mit Dumpinglöhnen entschädigten ausländischen Arbeitnehmenden.

Um die bestehenden Schlupflöcher zu stopfen, fordert Travail.Suisse seit Langem eine Solidarhaftung des Erstunternehmers, welche die ganze Subunternehmerkette umfasst. Der Ständerat ist dieser Forderung heute erfreulicherweise gefolgt. Er hat erkannt, dass nicht zuletzt auch durch die immer krasseren Lohndumingfälle die Personenfreizügigkeit in der Arbeitnehmerschaft an Akzeptanz verliert. Travail.Suisse erwartet jetzt, dass sich der Nationalrat dem Ständerat anschliesst.

25. September 2012, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Entscheid der WAK-S zur Ausgestaltung der Solidarhaftung: Kommission verkennt den Ernst der Lage

Krasse Fälle von Lohndumping in Subunternehmen treten immer häufiger auf und setzen der Akzeptanz der Personenfreizügigkeit in der Bevölkerung arg zu. Doch die bürgerliche Mehrheit in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat es gestern verpasst, eine wirksame Subunternehmerhaftung zu beschliessen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden, erwartet, dass dieser Entscheid in der Herbstsession vom Ständerat korrigiert wird. mehr

Für Travail.Suisse ist klar: Es braucht eine Solidarhaftung des Erstunternehmers, welche die ganze Subunternehmerkette umfasst. Eine Subunternehmerhaftung ohne Kettenhaftung lädt geradezu ein, durch eine Weitervergabe von Aufträgen an Subsubunternehmen die schweizerischen Lohnbestimmungen und Arbeitsbedingungen zu umgehen. Die Möglichkeit des Erstunternehmers, sich mittels eines schriftlichen Vertrags mit seinem Subunternehmer von der Haftung zu befreien, macht den Vorschlag der WAK-S wirkungslos.

Eine wichtige Voraussetzung für die Unterstützung der Personenfreizügigkeit ist, dass mit den flankierenden Massnahmen ein Instrumentarium besteht, das die Löhne in der Schweiz wirksam schützt. Dazu gehört auch eine wirksame Solidarhaftung. Travail.Suisse erwartet, dass der Ständerat in der Herbstsession den Entscheid der Kommission korrigiert, damit die Personenfreizügigkeit von den Arbeitnehmenden weiterhin unterstützt werden kann.

29. August 2012, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Eine wirksame Solidarhaftung einführen

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert die Einführung einer durchgreifenden Subunternehmerhaftung. Diese muss die ganze Subunternehmerkette einschliessen und darf sich nicht nur auf den direkten Unterauftragnehmer beschränken. Zudem soll sie solidarisch und im Sinne einer Kausalhaftung ausgestaltet werden. Neben den minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen soll sie auch andere Ansprüche Dritter, beispielsweise die Übernahme von Kontrollkosten, umfassen. Der Geltungsbereich der Subunternehmerhaftung muss möglichst alle Branchen einbeziehen, um den Lohnschutz umfassend zu gewährleisten. mehr

Nachdem das Parlament im Sommer die Frage der Solidarhaftung von Subunternehmen von den restlichen zu beschliessenden flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr1 abgekoppelt hat, befasst sich am 28. August die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) erneut damit. Für Travail.Suisse ist es von höchster Wichtigkeit, dass eine griffige Solidarhaftung eingeführt und das Lohndumping wirksam bekämpft wird.

Immer krassere Fälle von Lohndumping in Subunternehmerketten

Tatsache ist: Die Vergabe von Aufträgen an Subunternehmen nimmt immer mehr zu. Vor allem bei grossen privaten und öffentlichen Bauvorhaben im Bauhaupt- und Baunebengewerbe ist sie zur gängigen Praxis geworden. Ganz zuunterst in den Subunternehmerketten sind vorwiegend ausländische Firmen mit Arbeiten beauftragt. Dort sind in letzter Zeit immer krassere Fälle von Lohndumping ans Licht gekommen. So arbeiteten beispielsweise polnische Facharbeiter für 7 Euro die Stunde auf einer Baustelle in St. Gallen und Slowaken entfernten auf einer Baustelle in Bern Schadstoffe für 5 Euro die Stunde. Mit den heutigen gesetzlichen Regelungen ist es de facto leider geradezu unmöglich, die fehlbaren Entsendebetriebe, das heisst die ausländischen Arbeitgeber, zur Nachzahlung der Löhne zu bewegen und sie zu büssen.

Nicht nur ein schweizerisches Problem – die EU ist uns einen Schritt voraus

Die Auftragsweitergabe, die dazu führt, dass die ausländischen Subunternehmer ihre Arbeitnehmer zu Dumpinglöhnen arbeiten lassen, verzerrt den Wettbewerb und verletzt das Prinzip der gleichlangen Spiesse zwischen den Unternehmen. Die Leidtragenden und Geprellten sind die ausländischen Entsandten, die zu lächerlichen Löhnen arbeiten, und die anständigen Arbeitgeber, welche die in der Schweiz geltenden Lohnbestimmungen einhalten.

Lohndumping in Subunternehmen ist nicht nur ein schweizerisches Problem, sondern kommt in ganz Europa vor. Die sieben EU-Staaten Österreich, Deutschland, Spanien, Finnland, Frankreich, Italien, Niederlande sowie auch Norwegen sind der Schweiz einen Schritt voraus und haben auf nationaler Ebene die Solidarhaftung eingeführt. Diese ist je nach Land unterschiedlich ausgestaltet. Auch die Europäische Kommission hat die Brisanz der Subunternehmerketten erkannt und dieses Frühjahr mit der Erarbeitung einer entsprechenden Durchsetzungsrichtlinie zur Subunternehmenshaftung für die ganze EU begonnen.

Die Schweiz braucht eine wirksame Subunternehmerhaftung

Um in der Schweiz wirksam Lohn- und Sozialdumping durch die Bildung von Subunternehmerketten zu verhindern oder entsprechende Verstösse zu büssen, ist für Travail.Suisse die konsequente Subunternehmerhaftung das einzige richtige Mittel. Die Subunternehmerhaftung muss wie folgt ausgestaltet werden:

- Eine Kettenhaftung ist unabdingbar. Unteraufträge werden zum Teil gerade mit dem Ziel gebildet, Schweizer Löhne zu umgehen. Eine direkte Haftung ist damit wirkungslos, weil sie zu einfach umgangen werden kann.

- Die Haftung muss zwingend solidarisch ausgestaltet werden. Eine rein subsidiäre Haftung, die erst greift, wenn der fehlbare Arbeitgeber nicht belangt werden kann, ist kaum hilfreich, da ja der Grund für die Einführung der Subunternehmerhaftung gerade darin liegt, dass Ansprüche gegenüber Subunternehmen kaum durchsetzbar sind.

- Die Solidarhaftung muss im Sinne einer Kausalhaftung ausgestaltet werden. Eine Verschuldenshaftung ist unzureichend, weil sich der Erstunternehmer mit der Erfüllung seiner Sorgfaltspflicht (anhand von Dokumenten oder Belegen seiner Subunternehmer) allzu bequem davon befreien kann.

- Die Haftung soll nicht nur die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen umfassen, sondern auch Ansprüche Dritter, wie beispielsweise Konventionalstrafen oder Kontrollkosten.

- Der Geltungsbereich der Subunternehmerhaftung ist möglichst allgemein zu halten, um den Lohnschutz zu gewährleisten. Die grössten Probleme treten allerdings mit ausländischen Subunternehmern im Bauhaupt- und Baunebengewerbe auf. Eine Subunternehmerhaftung bei Unterauftragsvergaben an ausländische Firmen im Bauhaupt- und Baunebengewerbe hat deshalb Priorität.

- Um eine möglichst grosse Übereinstimmung mit der Subunternehmerhaftung des Entsendegesetzes zu gewährleisten, sollte beim öffentlichen Beschaffungswesen auch eine Solidarhaftung eingeführt werden.

Goodwill für Bilaterale erhalten

Travail.Suisse hat die Personenfreizügigkeit als integralen Bestandteil der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union in allen bisherigen Abstimmungen aktiv unterstützt. Eine wichtige Voraussetzung dafür war und ist, dass mit den flankierenden Massnahmen ein Instrumentarium geschaffen wurde, das die Löhne in der Schweiz wirksam schützt. Mit der zunehmenden Vergabe von Unteraufträgen an ausländische Subunternehmen wird es immer schwieriger, Lohndumping zu verhindern, und mit den geltenden Instrumenten ist es aussichtslos, die fehlbaren Arbeitgeber zu belangen. Dieses Problem muss gelöst werden, damit die Personenfreizügigkeit von den Arbeitnehmenden weiterhin unterstützt werden kann. Die Lösung muss einerseits die Durchsetzung von Schweizer Löhnen in der Schweiz garantieren und andererseits auch die Diskriminierung von Schweizer Unternehmen durch ausländische Subunternehmer, die die Schweizer Löhne nicht einhalten, unterbinden.

1Scheinselbständigkeit, Lohnmeldung, Sanktionen bei vereinfacht erklärten NAV und GAV

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PD Eine wirksame Solidarhaftung einführen.doc 120 KB

27. August 2012, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Die Arbeitnehmenden haben Lohnerhöhungen verdient!

Die Wirtschaftsaussichten bleiben für das laufende und das kommende Jahr trotz schwierigen Rahmenbedingungen insgesamt erfreulich. Die Arbeitnehmenden haben in den vergangenen unsicheren Zeiten einen enormen Einsatz geleistet. Diesen gilt es zu honorieren. Travail.Suisse und die Verbände Syna, Hotel & Gastro Union und transfair verlangen fürs Jahr 2013 Lohnerhöhungen von 1 bis 2.5 Prozent. mehr

Die Schweizer Wirtschaft beweist im widrigen Umfeld der Schulden- und Eurokrise ihre Robustheit und Wettbewerbsfähigkeit. Dies ist nicht zuletzt dem grossen Engagement der Arbeitnehmenden zu verdanken. Die laufend steigende Produktivität, die hohe Flexibilität und der hohe Arbeitsdruck sind in der Lohnrunde 2013 zu honorieren.

Travail.Suisse und die Verbände Syna, Hotel & Gastro Union und transfair gehen wie gewohnt differenziert vor und tragen den spezifischen Branchen- und Betriebssituationen Rechnung. Die Hauptforderungen sind:

Lohnerhöhungen zwischen eins und zweieinhalb Prozent

Der hohe Arbeitseinsatz der vergangenen harten Jahre muss für 2013 in Form einer Lohnerhöhung für die Arbeitnehmenden von zwischen 1 und 2.5 Prozent honoriert werden. Die Negativteuerung eingerechnet würde dies einer Reallohnerhöhung von 0.6 bis 2.1 Prozent entsprechen. Die prognostizierte Jahresteuerung von minus 0,4 Prozent darf von den Arbeitgebern nicht zum Anlass genommen werden, auf eine Lohnerhöhung zu verzichten.

Zeit für Korrekturen

Die Lohnverhandlungen 2013 sind der ideale Zeitpunkt, längst notwendige Korrekturen vorzunehmen. Die Tiefst- und Mindestlöhne sind um monatlich mindestens 100 Franken zu erhöhen. Ein weiterer Fokus ist die Lohngleichheit: Es braucht spezielle Lohnerhöhungen für Frauen.

Generelle und reguläre Lohnerhöhungen

Vom Wirtschaftswachstum und den Produktivitätsfortschritten sollen alle Arbeitnehmenden profitieren. Generelle Lohnerhöhungen sind das richtige Mittel dazu. Anstatt Prämien und Einmalzahlungen fordern wir in erster Linie reguläre Lohnerhöhungen.

Substanzielle Lohnerhöhungen stützen den privaten Konsum und bewirken, dass die Schweizer Wirtschaft auf dem Wachstumspfad bleibt.

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PK 020812 Text A Kerst.doc 86 KB

PK 020812 Text M Humbel.doc 53 KB

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02. August 2012, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik Drucker-icon

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