Themen – Arbeit – Arbeitsmarkt

Lohndruck ist eine Realität – Lohnschutz bleibt wichtig

Der heute veröffentlichte Observatoriumsbericht des SECO zeigt auf, dass Lohndumping in der Schweiz eine Realität ist. Damit sind neben den positiven Effekten der Personenfreizügigkeit auf die Wirtschaftsentwicklung und die Sozialversicherungen auch negative Aspekte für den Arbeitsmarkt auszumachen. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist klar, dass der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen eine der zentralen politischen Aufgaben der nächsten Zeit sein wird. mehr

Der Observatoriumsbericht des SECO ist relativ klar: Die Personenfreizügigkeit als Teil der Bilateralen Verträge mit der EU hat der Schweiz in der Vergangenheit ein positives Wirtschaftswachstum gebracht und durch die Zuwanderung von gutqualifizierten und jüngeren Arbeitnehmenden auch die Sozialversicherungen stabilisiert. Allerdings zeigt sich Im Bereich der niedrigqualifizierten ansässigen Ausländerinnen und Ausländer und im Bereich der Arbeitnehmenden mit Tertiärausbildung Lohndumping sogar auf der aggregierten Ebene. Es wird damit ein Befund aus den Kontrollen im Rahmen der flankierenden Massnahmen bestätigt, dass Lohndruck in der Schweiz eine Realität ist. Zusätzlich besteht durch Kurzaufenthalter und Grenzgänger insbesondere in den Grenzregionen die Gefahr von Verdrängungseffekten auf dem Arbeitsmarkt. Mit den flankierenden Massnahmen existieren starke Instrumente zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen, nur müssen diese auch konsequent angewendet und laufend verbessert werden, um ihr Ziel zu erreichen.

Lohnschutz bleibt wichtig und muss ausgebaut werden

Der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen wird zentral sein um das Vertrauen der Bevölkerung in die Bilateralen Verträge zurückzugewinnen. „Es braucht jetzt sofortige und entschlossene Weichenstellungen der Politik, um das Vertrauen der Arbeitnehmenden zurückzugewinnen“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. „Die beschlossene Erhöhung der Bussen für Lohnunterbietungen auf 30‘000 Franken muss unverzüglich eingeführt werden und darf nicht auf die lange Bank geschoben werden“, so Fischer. Ausserdem muss der Bundesrat muss die von ihm am 1. April 2015 sistierten Optimierungsmassnahmen der flankierenden Massnahmen wieder auf den Tisch bringen. Zusätzlich braucht es mittelfristig eine Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen; nur mit einem klar definierten Mindestlohn kann der Lohnschutz griffig angewendet werden.

Für weitere Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, 076/412’30’53

23. Juni 2015, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Mutigere Massnahmen sind nötig

Der heutige Bericht des Bundesrates zur Umsetzung der Fachkräfteinitiative fällt bescheiden aus. Für Travail.Suisse fehlen mutige Schritte, die mindestens in Teilbereichen klare Verbesserungen bringen würden. mehr

Der heutige Bericht des Bundesrates zur Umsetzung der Fachkräfteinitiative ist sehr umfangreich und enthält die Darstellung einer Vielzahl von Massnahmen. Für Travail.Suisse fehlen jedoch mutige Massnahmen, quasi Leuchttürme, die der Bevölkerung zeigen, dass ihre Sorgen ernst genommen werden.

Travail.Suisse fordert mutige Massnahmen

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert folgende Massnahmen:
- Vereinbarkeit: Zur Förderung der Vereinbarkeit sind Arbeitszeitregelungen nötig, die auf die Bedürfnisse der Familien Rücksicht nehmen. Dazu gehört ein Recht auf Teilzeitarbeit für alle Arbeitnehmenden und eine Nicht-Diskriminierung von Teilzeit bei Lohn, Karriere, Arbeitszeit, Weiterbildung und Sozialversicherungen. Zudem müssen Bund und Kantone für ein ausreichendes und finanziell interessantes Angebot an Betreuungseinrichtungen sorgen.
- Qualifizierungsoffensive: Im Bildungsbereich liegt das grösste Potenzial bei den zehntausenden von Arbeitnehmenden ohne Berufsabschluss. Um dieses Potenzial innert nützlicher Frist zu nutzen, muss der Bund sofort jährlich 50 Mio. Franken für die Finanzierung von Ausbildung und Lebensunterhalt der betroffenen Personen zur Verfügung stellen (Motion Fetz, 14.3927).
- Ältere Arbeitnehmende: Heute fallen viel zu viele ältere Arbeitnehmende wegen Arbeitslosigkeit aus dem Arbeitsmarkt. Um dies zu verhindern, sind eine gross angelegte, nationale Sensibilisierungskampagne (nach Vorbild Kanton Aargau), eine Nicht-Diskriminierungsgesetzgebung sowie ein Anstellungsmonitoring nötig.
- Wiedereinstieg: Zur Unterstützung von Frauen, die nach längerer Familienphase wieder erwerbstätig werden wollen, braucht es von der öffentlichen Hand finanzierte Beratungsangebote und den Zugang zu den aktiven Arbeitsmarktmassnahmen der Arbeitslosenversicherung (siehe p.I. Maire, 14.452)

Damit die Fachkräfteinitiative einen ernsthaften Beitrag zur Reduktion der Einwanderung und damit zur Akzeptanz der bilateralen Beziehungen zur EU leisten kann, sind mutige Massnahmen gefragt.

Für weitere Informationen:
Martin Flügel, Präsident, 079 743 90 05

19. Juni 2015, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Lohndumping ist eine Realität – Lohnschutz wird wichtiger

Der heutige Bericht des SECO zur Umsetzung der flankierenden Massnahmen FlaM zum freien Personenverkehr zeigt, dass Lohndumping in der Schweiz eine Realität ist. Die Kontrollen auf dem Arbeitsmarkt im Rahmen der FlaM sind daher auch in Zukunft unabdingbar – nur so kann der Lohnschutz in der Schweiz garantiert werden. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist klar, dass es einen funktionierenden Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen braucht, um die politischen Aufgaben der Zukunft bewältigen zu können. mehr

Die flankierenden Massnahmen wurden zeitgleich mit der Personenfreizügigkeit eingeführt, um die in- und ausländischen Arbeitnehmenden vor Verstössen gegen die schweizerischen minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen zu schützen. Dazu wurden 2014 mehr als 33‘000 Betriebe sowie 7‘000 meldepflichtige Selbständigerwerbende auf die Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen hin kontrolliert. Dass diese Kontrollen zwingend notwendig sind, beweisen die Ergebnisse: In Bereichen ohne allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag (AVE GAV) haben die tripartiten Kommissionen bei 10% der Schweizer Arbeitgebern und bei 12% der Entsendebetriebe eine Unterbietung der üblichen Löhne festgestellt. In Bereichen mit AVE GAV haben die paritätischen Kommissionen bei 29% der kontrollierten Schweizer Arbeitgeber und bei 28% der kontrollierten Entsendebetriebe vermutete Verstösse festgestellt. „Lohndumping ist in der Schweiz eine Realität und die flankierenden Massnahmen sind absolut zentral zum Schutz des Arbeitsmarktes und der Löhne und Arbeitsbedingungen “, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse.

Flankierende Massnahmen sind wichtig und ausbaufähig

Travail.Suisse teilt grundsätzlich die Einschätzung des SECO, wonach sich die flankierenden Massnahmen als Instrumente bewährt haben und die Kontrolldichte ausreichend ist. Es zeigen sich aber auch kritische Punkte. Einerseits muss in Bereichen ohne Mindestlohn (aus AVE GAV oder NAV) auf die orts- und branchenüblichen Löhne abgestützt werden. Das Festlegen von orts- und branchenüblichen Löhnen ist schwammig, teilweise willkürlich und durch zu tiefe Referenzlöhne nutzlos. Wird trotzdem ein Verstoss festgestellt, kommt es mit dem betroffenen Betrieb zu einem Verständigungsverfahren zur Nachzahlung, resp. Anpassung der Löhne. Diese sind 2014 aber weniger erfolgreich als 2013 verlaufen. Bei Schweizer Betrieben konnten nur 59% (2013: 69%) und bei Entsendebetrieben 70% (2013: 76%) erfolgreich abgeschlossen werden. Andererseits wurde bei 12% der überprüften Selbständigerwerbenden eine Scheinselbständigkeit vermutet. Dies ist eine beträchtliche Zunahme gegenüber den 7.4% im 2013.

Es ist endlich an der Zeit, die mit der Revision des EntsG auf den 1.1.2013 in Kraft getretenen Massnahmen gegen die Scheinselbständigkeit auf ihre Wirksamkeit zu analysieren, schliesslich hat sich die Zahl der meldepflichtigen Selbständigerwerbenden seit 2010 verdoppelt. Für Fischer ist klar: „Die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen muss erleichtert werden; wo dies nicht möglich ist, braucht es den Erlass von Normalarbeitsverträgen. Ausserdem sind die Massnahmen gegen Scheinselbständigkeit genau zu analysieren und gegebenenfalls anzupassen – nur so können die flankierenden Massnahmen effektiv angewandt und der Lohnschutz in der Schweiz garantiert werden“.

Für weitere Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, 076 412 30 53

05. Mai 2015, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Teilzeitarbeit nimmt zu – Diskriminierung bleibt

Teilzeitarbeit ist in der Schweiz auf dem Vormarsch, allerdings mit starken Unterschieden zwischen den Geschlechtern. Für eine stärkere Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist eine Zunahme der Teilzeitarbeit – insbesondere bei Männern – notwendig. Um dies zu erreichen, ist die Wirtschaft gefordert. Sie muss durch verstärkte Akzeptanz von Teilzeitstellen auch für ein grösseres Angebot an Teilzeitstellen sorgen. In einem ersten Schritt muss indes dringend die Diskriminierung der Teilzeit beseitigt werden: Nur so kann die optimale Voraussetzung für deren Förderung geschaffen werden. mehr

Vergangene Woche hat das Bundesamt für Statistik (BfS) die neusten Zahlen der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung (SAKE) präsentiert. Das BfS hebt die Zunahme von flexiblen Arbeitsverhältnissen in der Schweiz hervor: Fast die Hälfte der Arbeitnehmenden in der Schweiz unterstehen einem Modell der Wochen- oder Monatsarbeitszeit mit oder ohne Blockzeit, einer Jahresarbeitszeit oder Arbeitszeiten gänzlich ohne formale Vorgaben. Auch im europäischen Vergleich zeigt sich eine grosse Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse in der Schweiz. Gemäss einer Studie 1 der Fachhochschule Nordwestschweiz arbeiten die Arbeitnehmenden in der Schweiz also deutlich flexibler als jene in den Nachbarländern. Weniger als ein Drittel der Befragten geben an, dass ihre Arbeitszeiten vom Betrieb festgelegt werden, im Durchschnitt der europäischen Länder ist dies für fast 70% der Beschäftigten der Fall. Und insgesamt arbeiten rund 60% der Schweizerinnen und Schweizer flexibel, in der EU sind es nur 22%. Ausserdem verzeichnete die Schweiz zwischen 2005 und 2010 einen wahren Flexibilisierungsboom (massiver Anstieg der flexiblen Arbeitsverhältnisse von 48% auf 60%), während sich in den EU-Betrieben in dieser Hinsicht nur wenig verändert hat.

Teilzeitarbeit auf dem Vormarsch

In der SAKE wird auch eine Zunahme von Teilzeitarbeit festgestellt: 36% der Erwerbstätigen in der Schweiz haben eine Teilzeitanstellung; 2004 waren es noch 31.7%. Damit nimmt die Schweiz in Europa einen Spitzenplatz ein. Dies ist positiv zu beurteilen, da Teilzeitarbeit eine notwendige Voraussetzung für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie darstellt. Allerdings zeigt sich auch, dass es grosse Unterschiede in Bezug auf die Geschlechter gibt. Zwar nimmt auch die Teilzeitarbeit bei Männern laufend zu, aber mit knapp 16% liegt die Teilzeitquote bei Männern doch deutlich tiefer als mit knapp 60% bei den Frauen (vgl. Grafik 1).

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Dieser starke Unterschied zwischen den Geschlechtern ist Ausdruck einer einseitigen Verteilung der Betreuungs- und Pflegepflichten zuungunsten der Frauen. Eine Anhebung der Teilzeitquote der Männer ist unabdingbar, um eine ausgeglichenere Verteilung dieser unbezahlten Arbeit zu erreichen und so neben Fortschritten bei der Gleichstellung der Geschlechter auch eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen. Gefordert ist die Wirtschaft, die neben einem grösseren Angebot an Teilzeitstellen auch für eine bessere Akzeptanz derselben sorgen muss – ohne negative Effekte auf Lohn- und Karriereentwicklungen.

Diskriminierung von Teilzeitarbeit

Neben der mangelnden Akzeptanz wird Teilzeitarbeit im Vergleich zu Vollzeitarbeit heute besonders in zwei Bereichen diskriminiert: Zum einen führt der Koordinationsabzug in der beruflichen Vorsorge zu einer schlechteren Absicherung. Wer den vollen Koordinationsabzug von rund 25‘000 Franken hinnehmen muss, hat nur einen kleinen Teil seines Einkommens versichert und muss später mit einer tieferen Rente leben. Der in der Reform der Altersvorsorge 2020 vorgesehene Wegfall des fixen Koordinationsabzugs erachtet Travail.Suisse deshalb als zwingend notwendig zur besseren Absicherung von Teilzeitarbeit. Ebenfalls begrüsst wird die geplante Herabsetzung der Eintrittsschwelle auf 14‘000 Franken.

Zum anderen wird Teilzeitarbeit auch im Bereich der Überzeitregelungen diskriminiert. Überzeit sind Arbeitsstunden, die über den gesetzlichen wöchentlichen Höchstarbeitszeiten liegen. Für Überzeitarbeit ist grundsätzlich ein Lohnzuschlag von 25% auszurichten. Für Arbeitnehmende in industriellen Betrieben sowie für Büropersonal, technische und andere Angestellte sowie für das Verkaufspersonal in Grossbetrieben des Detailhandels beträgt die wöchentliche Höchstarbeitszeit 45 Stunden; für alle übrigen Arbeitnehmenden 50 Stunden.

Mit der heutigen Regelung beginnt Überzeit für Arbeitnehmende mit Teilzeitpensum ab der gleichen wöchentlichen Arbeitszeit wie für Arbeitnehmende mit Vollzeitpensum. Dies führt zu einer Benachteiligung der Teilzeitbeschäftigten, da sie anteilsmässig viel mehr Arbeitsstunden über die vertragliche Arbeitszeit hinaus leisten müssen, bis sie in den Bereich der kompensierten und bezahlten Überzeit kommen (vgl. Grafik 2).

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Teilzeitarbeitende werden oftmals als – für den Arbeitgeber – ideale Arbeitskräftepuffer eingesetzt. So ermöglicht zum Beispiel ein Angestellter im 50%-Pensum bei einer 40-Stundenwoche 20 fix vereinbarte Arbeitsstunden und zusätzlich 25 potenzielle Arbeitsstunden ohne Zuschläge bei starkem Arbeitsanfall. In diesem Sinn flexibel ausgelegte Teilzeitarbeit bringt aber keine Verbesserung der Vereinbarkeit, sondern erschwert diese zusätzlich, denn die Gründe für Teilzeitarbeit sind vielschichtig. Der wichtigste Grund ist die Abkehr vom klassischen Einverdienerhaushalt und damit die Aufteilung der Familien- und Betreuungspflichten, die neben der Berufstätigkeit ausgeübt werden. Weitere gewichtige Gründe sind Weiterbildungen oder die Ausübung einer Nebenbeschäftigung. Arbeitnehmende im Teilzeitpensum leisten somit nachweislich insgesamt ebenfalls ein volles Pensum; sie benötigen Planbarkeit und einen bedürfnisorientierten und zwingenden Schutz durch das Arbeitsgesetz. Die aktuell geltende gesetzliche Höchstarbeitszeit stellt den persönlichen Gesundheitsschutz der Arbeitnehmenden mit Teilzeitpensum nicht sicher und setzt falsche Anreize zum Einsatz von Teilzeitarbeit.

Travail.Suisse spricht sich klar für eine anteilsmässige Anpassung der wöchentlichen Überzeitgrenze an den Beschäftigungsgrad aus. Damit würde Überzeit beispielsweise bei einem 80%-Pensum bei 36 Stunden (bzw. 40 Stunden) einsetzen. So könnte der Realität der zunehmenden Teilzeitarbeit entsprochen werden. Ausserdem würde damit ein Schritt in Richtung Gleichstellung der Teilzeitarbeit mit Vollzeitarbeit getan und den Teilzeitarbeitenden die Vereinbarkeit von Beruf, Familie, Weiterbildung, Nebenbeschäftigung usw. erleichtert.

1 Fachhochschule Nordwestschweiz. 5. Europäische Erhebung über die Arbeitsbedingungen 2010. Ausgewählte Ergebnisse aus Schweizer Perspektive. S. 73ff.

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28. April 2015, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Wiedereinstieg im toten Winkel der Arbeitslosenversicherung

Der Wiedereinstieg ins Erwerbsleben ist ein langwieriger Prozess voller Tücken. Das gilt insbesondere für den Zugang zu spezifischen Schulungen. Theoretisch können Wiedereinstiegswillige die vom Arbeitslosenversicherungsgesetz vorgesehenen Massnahmen nutzen. Praktisch stehen diese Menschen jedoch im toten Winkel des Gesetzes. Eine von Nationalrat Jacques-André Maire, Vizepräsident von Travail.Suisse, eingereichte parlamentarische Initiative möchte diese Gesetzeslücke füllen. Sie wird diese Woche von der zuständigen Kommission behandelt. mehr

Der Mangel an qualifizierten, motivierten und in die Schweizer Gesellschaft integrierten Arbeitskräften ist eine schmerzliche Realität. Die Gewerkschaftskreise, in letzter Zeit unterstützt von Wirtschafts- und Arbeitgeberkreisen, sind sich darin einig, dass die Unternehmen auf die in unserem Land verfügbaren Arbeitswilligen zurückgreifen können müssen. Ein Arbeitskräftepotenzial bieten Personen, die aus familiären Gründen mehr als vier Jahre lang dem Arbeitsmarkt ferngeblieben sind. In den meisten Fällen handelt es sich dabei um Frauen. Am 21. Januar dieses Jahres haben der Schweizerische Arbeitgeberverband und economiesuisse das Programm «Zukunft Arbeitsmarkt Schweiz» lanciert. Darin steht, dass man «das inländische Potenzial ausschöpfen» muss. Ins Visier genommen werden Ältere, Frauen, Jugendliche und Personen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen.

Das Projekt knüpft an die Bestrebungen der Regierung an, die bereits 2011 eine Initiative zur Bekämpfung des Mangels an qualifizierten Arbeitskräften, die so genannte «Fachkräfteinitiative FKI», lanciert hat. Im Ausgangsdokument des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements wurden fünf Bevölkerungskategorien als Arbeitskräftereservoirs ermittelt. Dazu gehören Personen, die wieder ins Erwerbsleben einsteigen möchten, sowie Eltern mit Erziehungsaufgaben, die sich vermehrt am Erwerbsleben beteiligen können sollten.

«Expérience ReProf» – von der Studie zur politischen Agenda

Bei Travail.Suisse ist das Problem des Wiedereinstiegs ins Erwerbsleben schon lange bekannt, namentlich dank der Kontakte mit den Beratungsstellen des Netzwerks www.plusplus.ch. Im Auftrag des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation SBFI hat Travail.Suisse von 2011 bis 2013 eine Studie durchgeführt, um in Erfahrung zu bringen, welche Bedürfnisse die Betroffenen haben und vor welchen Herausforderungen sie stehen 1 . Diese Studie hat gezeigt, dass es viele Wiedereinstiegswillige gibt: Die vorsichtigsten Schätzungen gehen von 13’500 Betroffenen pro Jahr aus. Diese verfügen oft über eine abgeschlossene Berufsausbildung auf Sekundarstufe II, die jedoch nach einem Unterbruch von durchschnittlich zehn Jahren nicht mehr auf dem neusten Stand ist. Sie haben berufliche Wissenslücken und sind auch nicht mehr auf dem Laufenden, wie man eine Arbeit sucht und seine Fähigkeiten ins rechte Licht rückt. Dafür legen Wiedereinstiegswillige eine ausserordentliche Motivation an den Tag. Gleichzeitig haben sie das Gefühl, nichts wert zu sein. Das mangelnde Selbstwertgefühl verstärkt sich dadurch, dass ihnen eine Vernetzung mit der Berufswelt und zu Beginn auch eine gewisse Flexibilität fehlt.

Wiedereinstiegswillige müssen über mehrere Monate begleitet werden sowie spezifisch auf sie zugeschnittene Schulungen absolvieren und die erworbenen Kenntnisse in Praktika anwenden können. Sie benötigen finanzielle Unterstützung für die Fortbildung und angemessene Rahmenbedingungen. Faktisch haben diese Personen insbesondere keinen Zugang zu den Leistungen der Arbeitslosenversicherung, obwohl das Gesetz sie explizit nennt. Mit der Revision des AVIG im Jahr 2011 wurde auch ihr Anspruch auf Taggelder von 12 auf 4 Monate gekürzt.

Nach einer breiten Streuung der Studienergebnisse arbeitete Travail.Suisse mit einem Dutzend Parlamentarierinnen und Parlamentariern zusammen, welche die Frage im Bundeshaus aufgegriffen haben. Die Thematik steht nun auf der politischen Agenda 2 .

Wenn die Arbeitslosenversicherung «das Pferd am Schwanz aufzäumt»

Wie das Bundesamt für Statistik in seiner Analyse auf Grundlage der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung 3 festgestellt hat, sind Frauen vor der Stellensuche häufiger erwerbslos als Männer (ca. 50% der weiblichen Arbeitslosen gemäss Definition ILO gegenüber 30% der männlichen). Ausserdem sucht eine Mehrheit der Frauen (6 von 10) eine Stelle, ohne sich beim einem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum anzumelden. 39,5% der weiblichen Arbeitslosen gemäss ILO und 52,6% der männlichen sind bei einem RAV registriert.

Das AVIG anerkennt die Zielgruppe in seinen Artikeln 9b, 14 und 59d. Der erstgenannte Artikel definiert die Rahmenfrist im Falle von Erziehungszeiten: 4 Jahre, die bei einer weiteren Niederkunft um 2 Jahre verlängert werden. Innerhalb der Rahmenfrist wurde der Anspruch auf Taggelder auf 4 Monate gekürzt, was klar zu wenig ist, um wieder Fuss zu fassen. Artikel 14 befreit Personen in Ausbildung, Erkrankte, Verunfallte, Frauen im Mutterschaftsurlaub, Inhaftierte und Personen aus zerrütteten Familien (Trennung, Scheidung, Tod oder Invalidität des Ehegatten), sofern das Ereignis nicht mehr als ein Jahr zurückliegt, von der Erfüllung der Beitragszeit.

Artikel 59d sieht schliesslich finanzielle Leistungen in Form von arbeitsmarktlichen Massnahmen (kein Taggeld) für Personen vor, die weder die Voraussetzungen bezüglich Beitragszeit erfüllen noch davon befreit sind (Art. 14). Das Problem ist, dass RAV-Beraterinnen und -Berater bei der Gewährung der Massnahmen einen grossen Interpretationsspielraum haben, namentlich bezüglich Pflichten der stellensuchenden Person. Die verlangten Kriterien können von der Zielgruppe unmöglich erfüllt werden: Die Betroffenen müssen nicht nur vermittlungsfähig sein (Art. 15 AVIG), sondern auch jede zumutbare Arbeit unverzüglich annehmen (Art. 16 AVIG) und einen Nachweis für die Stellensuche erbringen (Art. 17 AVIG). Das nennt man «das Pferd am Schwanz aufzäumen»: Wie kann man von einer wiedereinstiegswilligen Person verlangen, einen Nachweis für die Stellensuche zu erbringen, wenn sie ganz am Anfang eines langwierigen, mehrere Monate dauernden Prozesses steht, bei dem sie zuerst ihr Selbstvertrauen aufbauen und ihr Wissen auf den neusten Stand bringen muss?

Wie die Statistiken belegen, sind Personen, die wegen Erziehungsaufgaben länger als 4 Jahre dem Arbeitsmarkt fernbleiben, faktisch vom Feld der Anspruchsberechtigten ausgeschlossen. Wiedereinstiegswillige befinden sich in einem toten Winkel des Gesetzes.

Parlamentarische Initiative Maire: die Gelegenheit, den Worten Taten folgen zu lassen

Nationalrat Jacques-André Maire, Vizepräsident von Travail.Suisse, hat im vergangenen Jahr eine parlamentarische Initiative 4 eingereicht, die diese Woche von der Eidgenössischen Kommission für Wirtschaft und Abgaben behandelt wird. Jacques-André Maire beantragt eine Ergänzung des Artikels, der die Personen mit Leistungsanspruch für Bildungsmassnahmen (arbeitsmarktliche Massnahmen oder AMM) aufführt. Der Vorteil einer Aufnahme der Wiedereinstiegswilligen in Artikel 60 liegt darin, dass sie für die Dauer der Bildungsmassnahme nicht vermittlungsfähig sein müssen.

Artikel 60 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes führt derzeit zwei Gruppen von Personen auf: Versicherte, die an einer AMM oder einer Beschäftigungsmassnahme teilnehmen oder sich auf eine selbstständige Erwerbstätigkeit vorbereiten, und Personen, die unmittelbar von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Nichts spricht dagegen, eine weitere Gruppe zu einzubeziehen, nämlich Personen, die nach einer Erziehungszeit von über 4 Jahren wieder ins Erwerbsleben einsteigen wollen.

• Das ist notwendig, damit Wiedereinstiegswillige finanzielle Unterstützung für auf sie zugeschnittene Schulungen erhalten und so wieder auf den Arbeitsmarkt zurückkehren können.
• Das ist notwendig, damit für sie nicht Kriterien gelten, die in ihrer besonderen Situation völlig unangemessen sind.
• Das ist notwendig, damit die Wirtschaft auf die Wiedereinstiegswilligen als gebildete, gut integrierte und hoch motivierte Arbeitskräfte zurückgreifen kann.

Die Mitglieder der Kommission für Wirtschaft und Abgaben haben Gelegenheit, den Worten Taten folgen zu lassen. Travail.Suisse hofft, dass sie umsichtig genug sind, um die parlamentarische Initiative von Jacques-André Maire anzunehmen.

1 Schlussbericht «Die Rückkehr ins Berufsleben erfolgreich meistern. Handlungsfelder und mögliche Massnahmen im Bereich der Bildung und Arbeitsmarktintegration von Wiedereinsteigenden». Travail.Suisse, Bern, 2013. http://www.travailsuisse.ch/system/uploadedfiles/2772/original/Rueckkehr_ins_Berufsleben_erfolgreich_meistern.pdf?1379494699

2 Siehe Artikel «Wiedereinstieg ins Erwerbsleben auf die politische Agenda! », Valérie Borioli Sandoz, Medienservice vom 25. März 2013.

3 «Frauen und Erwerbslosigkeit: Anhaltende Unterschiede zwischen Frauen und Männern bei der Erwerbslosenquote. Analyse auf der Grundlage der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung (SAKE) und der Datenquelle Soziale Sicherheit und Arbeitsmarkt (SESAM) von 2001 bis 2011». BFS Aktuell, August 2012.

4 14.452 Parlamentarische Initiative J.-A. Maire – AVIG – Kriterien für Bildungsmassnahmen im Falle eines Wiedereinstiegs ins Berufsleben nach Erziehungszeiten http://www.parlament.ch/d/suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20140452

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15 04 28 IP-J-A-Maire Wiedereinstieg im toten Winkel der Arbeitslosenversicherung.doc 54 KB

28. April 2015, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik Drucker-icon

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