Themen – Arbeit – Arbeitsmarkt

Wiedereinstieg im toten Winkel der Arbeitslosenversicherung

Der Wiedereinstieg ins Erwerbsleben ist ein langwieriger Prozess voller Tücken. Das gilt insbesondere für den Zugang zu spezifischen Schulungen. Theoretisch können Wiedereinstiegswillige die vom Arbeitslosenversicherungsgesetz vorgesehenen Massnahmen nutzen. Praktisch stehen diese Menschen jedoch im toten Winkel des Gesetzes. Eine von Nationalrat Jacques-André Maire, Vizepräsident von Travail.Suisse, eingereichte parlamentarische Initiative möchte diese Gesetzeslücke füllen. Sie wird diese Woche von der zuständigen Kommission behandelt. mehr

Der Mangel an qualifizierten, motivierten und in die Schweizer Gesellschaft integrierten Arbeitskräften ist eine schmerzliche Realität. Die Gewerkschaftskreise, in letzter Zeit unterstützt von Wirtschafts- und Arbeitgeberkreisen, sind sich darin einig, dass die Unternehmen auf die in unserem Land verfügbaren Arbeitswilligen zurückgreifen können müssen. Ein Arbeitskräftepotenzial bieten Personen, die aus familiären Gründen mehr als vier Jahre lang dem Arbeitsmarkt ferngeblieben sind. In den meisten Fällen handelt es sich dabei um Frauen. Am 21. Januar dieses Jahres haben der Schweizerische Arbeitgeberverband und economiesuisse das Programm «Zukunft Arbeitsmarkt Schweiz» lanciert. Darin steht, dass man «das inländische Potenzial ausschöpfen» muss. Ins Visier genommen werden Ältere, Frauen, Jugendliche und Personen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen.

Das Projekt knüpft an die Bestrebungen der Regierung an, die bereits 2011 eine Initiative zur Bekämpfung des Mangels an qualifizierten Arbeitskräften, die so genannte «Fachkräfteinitiative FKI», lanciert hat. Im Ausgangsdokument des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements wurden fünf Bevölkerungskategorien als Arbeitskräftereservoirs ermittelt. Dazu gehören Personen, die wieder ins Erwerbsleben einsteigen möchten, sowie Eltern mit Erziehungsaufgaben, die sich vermehrt am Erwerbsleben beteiligen können sollten.

«Expérience ReProf» – von der Studie zur politischen Agenda

Bei Travail.Suisse ist das Problem des Wiedereinstiegs ins Erwerbsleben schon lange bekannt, namentlich dank der Kontakte mit den Beratungsstellen des Netzwerks www.plusplus.ch. Im Auftrag des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation SBFI hat Travail.Suisse von 2011 bis 2013 eine Studie durchgeführt, um in Erfahrung zu bringen, welche Bedürfnisse die Betroffenen haben und vor welchen Herausforderungen sie stehen 1 . Diese Studie hat gezeigt, dass es viele Wiedereinstiegswillige gibt: Die vorsichtigsten Schätzungen gehen von 13’500 Betroffenen pro Jahr aus. Diese verfügen oft über eine abgeschlossene Berufsausbildung auf Sekundarstufe II, die jedoch nach einem Unterbruch von durchschnittlich zehn Jahren nicht mehr auf dem neusten Stand ist. Sie haben berufliche Wissenslücken und sind auch nicht mehr auf dem Laufenden, wie man eine Arbeit sucht und seine Fähigkeiten ins rechte Licht rückt. Dafür legen Wiedereinstiegswillige eine ausserordentliche Motivation an den Tag. Gleichzeitig haben sie das Gefühl, nichts wert zu sein. Das mangelnde Selbstwertgefühl verstärkt sich dadurch, dass ihnen eine Vernetzung mit der Berufswelt und zu Beginn auch eine gewisse Flexibilität fehlt.

Wiedereinstiegswillige müssen über mehrere Monate begleitet werden sowie spezifisch auf sie zugeschnittene Schulungen absolvieren und die erworbenen Kenntnisse in Praktika anwenden können. Sie benötigen finanzielle Unterstützung für die Fortbildung und angemessene Rahmenbedingungen. Faktisch haben diese Personen insbesondere keinen Zugang zu den Leistungen der Arbeitslosenversicherung, obwohl das Gesetz sie explizit nennt. Mit der Revision des AVIG im Jahr 2011 wurde auch ihr Anspruch auf Taggelder von 12 auf 4 Monate gekürzt.

Nach einer breiten Streuung der Studienergebnisse arbeitete Travail.Suisse mit einem Dutzend Parlamentarierinnen und Parlamentariern zusammen, welche die Frage im Bundeshaus aufgegriffen haben. Die Thematik steht nun auf der politischen Agenda 2 .

Wenn die Arbeitslosenversicherung «das Pferd am Schwanz aufzäumt»

Wie das Bundesamt für Statistik in seiner Analyse auf Grundlage der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung 3 festgestellt hat, sind Frauen vor der Stellensuche häufiger erwerbslos als Männer (ca. 50% der weiblichen Arbeitslosen gemäss Definition ILO gegenüber 30% der männlichen). Ausserdem sucht eine Mehrheit der Frauen (6 von 10) eine Stelle, ohne sich beim einem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum anzumelden. 39,5% der weiblichen Arbeitslosen gemäss ILO und 52,6% der männlichen sind bei einem RAV registriert.

Das AVIG anerkennt die Zielgruppe in seinen Artikeln 9b, 14 und 59d. Der erstgenannte Artikel definiert die Rahmenfrist im Falle von Erziehungszeiten: 4 Jahre, die bei einer weiteren Niederkunft um 2 Jahre verlängert werden. Innerhalb der Rahmenfrist wurde der Anspruch auf Taggelder auf 4 Monate gekürzt, was klar zu wenig ist, um wieder Fuss zu fassen. Artikel 14 befreit Personen in Ausbildung, Erkrankte, Verunfallte, Frauen im Mutterschaftsurlaub, Inhaftierte und Personen aus zerrütteten Familien (Trennung, Scheidung, Tod oder Invalidität des Ehegatten), sofern das Ereignis nicht mehr als ein Jahr zurückliegt, von der Erfüllung der Beitragszeit.

Artikel 59d sieht schliesslich finanzielle Leistungen in Form von arbeitsmarktlichen Massnahmen (kein Taggeld) für Personen vor, die weder die Voraussetzungen bezüglich Beitragszeit erfüllen noch davon befreit sind (Art. 14). Das Problem ist, dass RAV-Beraterinnen und -Berater bei der Gewährung der Massnahmen einen grossen Interpretationsspielraum haben, namentlich bezüglich Pflichten der stellensuchenden Person. Die verlangten Kriterien können von der Zielgruppe unmöglich erfüllt werden: Die Betroffenen müssen nicht nur vermittlungsfähig sein (Art. 15 AVIG), sondern auch jede zumutbare Arbeit unverzüglich annehmen (Art. 16 AVIG) und einen Nachweis für die Stellensuche erbringen (Art. 17 AVIG). Das nennt man «das Pferd am Schwanz aufzäumen»: Wie kann man von einer wiedereinstiegswilligen Person verlangen, einen Nachweis für die Stellensuche zu erbringen, wenn sie ganz am Anfang eines langwierigen, mehrere Monate dauernden Prozesses steht, bei dem sie zuerst ihr Selbstvertrauen aufbauen und ihr Wissen auf den neusten Stand bringen muss?

Wie die Statistiken belegen, sind Personen, die wegen Erziehungsaufgaben länger als 4 Jahre dem Arbeitsmarkt fernbleiben, faktisch vom Feld der Anspruchsberechtigten ausgeschlossen. Wiedereinstiegswillige befinden sich in einem toten Winkel des Gesetzes.

Parlamentarische Initiative Maire: die Gelegenheit, den Worten Taten folgen zu lassen

Nationalrat Jacques-André Maire, Vizepräsident von Travail.Suisse, hat im vergangenen Jahr eine parlamentarische Initiative 4 eingereicht, die diese Woche von der Eidgenössischen Kommission für Wirtschaft und Abgaben behandelt wird. Jacques-André Maire beantragt eine Ergänzung des Artikels, der die Personen mit Leistungsanspruch für Bildungsmassnahmen (arbeitsmarktliche Massnahmen oder AMM) aufführt. Der Vorteil einer Aufnahme der Wiedereinstiegswilligen in Artikel 60 liegt darin, dass sie für die Dauer der Bildungsmassnahme nicht vermittlungsfähig sein müssen.

Artikel 60 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes führt derzeit zwei Gruppen von Personen auf: Versicherte, die an einer AMM oder einer Beschäftigungsmassnahme teilnehmen oder sich auf eine selbstständige Erwerbstätigkeit vorbereiten, und Personen, die unmittelbar von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Nichts spricht dagegen, eine weitere Gruppe zu einzubeziehen, nämlich Personen, die nach einer Erziehungszeit von über 4 Jahren wieder ins Erwerbsleben einsteigen wollen.

• Das ist notwendig, damit Wiedereinstiegswillige finanzielle Unterstützung für auf sie zugeschnittene Schulungen erhalten und so wieder auf den Arbeitsmarkt zurückkehren können.
• Das ist notwendig, damit für sie nicht Kriterien gelten, die in ihrer besonderen Situation völlig unangemessen sind.
• Das ist notwendig, damit die Wirtschaft auf die Wiedereinstiegswilligen als gebildete, gut integrierte und hoch motivierte Arbeitskräfte zurückgreifen kann.

Die Mitglieder der Kommission für Wirtschaft und Abgaben haben Gelegenheit, den Worten Taten folgen zu lassen. Travail.Suisse hofft, dass sie umsichtig genug sind, um die parlamentarische Initiative von Jacques-André Maire anzunehmen.

1 Schlussbericht «Die Rückkehr ins Berufsleben erfolgreich meistern. Handlungsfelder und mögliche Massnahmen im Bereich der Bildung und Arbeitsmarktintegration von Wiedereinsteigenden». Travail.Suisse, Bern, 2013. http://www.travailsuisse.ch/system/uploadedfiles/2772/original/Rueckkehr_ins_Berufsleben_erfolgreich_meistern.pdf?1379494699

2 Siehe Artikel «Wiedereinstieg ins Erwerbsleben auf die politische Agenda! », Valérie Borioli Sandoz, Medienservice vom 25. März 2013.

3 «Frauen und Erwerbslosigkeit: Anhaltende Unterschiede zwischen Frauen und Männern bei der Erwerbslosenquote. Analyse auf der Grundlage der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung (SAKE) und der Datenquelle Soziale Sicherheit und Arbeitsmarkt (SESAM) von 2001 bis 2011». BFS Aktuell, August 2012.

4 14.452 Parlamentarische Initiative J.-A. Maire – AVIG – Kriterien für Bildungsmassnahmen im Falle eines Wiedereinstiegs ins Berufsleben nach Erziehungszeiten http://www.parlament.ch/d/suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20140452

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15 04 28 IP-J-A-Maire Wiedereinstieg im toten Winkel der Arbeitslosenversicherung.doc 54 KB

28. April 2015, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik Drucker-icon

Nationale Konferenz „Ältere Arbeitnehmende“:
Bescheidener, aber wichtiger Anfang

Die älteren Arbeitnehmenden werden aufgrund der demografischen Entwicklung immer wichtiger. Deshalb müssen Staat und Wirtschaft alles tun, um die Qualifikation und die Motivation der älteren Arbeitnehmenden hoch zu halten. Insofern ist Travail.Suisse zufrieden, dass sich Bund, Kantone und Sozialpartner heute an der ersten nationalen Konferenz „Ältere Arbeitnehmende“ zu dieser Herausforderung ausgetauscht haben. Die Ergebnisse sind jedoch noch bescheiden. Weitere Anstrengungen sind notwendig, um die Ziele zu erreichen. mehr

Für Travail.Suisse sind insbesondere zwei Ergebnisse der heutigen Konferenz bemerkenswert. Erstens haben sich Bund, Kantone und die Arbeitgeber dazu verpflichtet, dass zukünftig in Stelleninseraten auf das Alter als Kriterium verzichtet werden soll. Damit kann zumindest ein erster Schritt gegen die Altersdiskriminierung unternommen werden. Zweitens sollen die Arbeitgeber die Aus- und Weiterbildung besser unterstützen; insbesondere sollen sie regelmässige Standortbestimmungen für ihre Arbeitnehmenden vorsehen. Zudem will der Bund die Kantone dabei unterstützen, Angebote der Berufs- und Laufbahnberatung für Erwachsene auszubauen. Die Forderung von Travail.Suisse nach einem Arbeitsmarktcheckup in der Lebensmitte wurde damit aufgenommen.

Weitere Anstrengungen sind notwendig

Diese ersten Schritte sind erfreulich, aber noch nicht genügend. Folgende Massnahmen sind für Travail.Suisse unerlässlich, um die Chancen älterer Arbeitnehmender zu erhöhen:

• Es ist eine nationale Kampagne zur Sensibilisierung der Arbeitgeber, analog der Kampagne Potenzial50+ im Aargau zu lancieren.
• Bund und Kantone müssen hinsichtlich der Anstellung von älteren Arbeitnehmenden eine Vorreiterrolle übernehmen und dies in den strategischen Vorgaben auch von ihren Unternehmen verlangen (Post, Swisscom, SBB, Elektrizitätsfirmen etc.).
• Der Bund muss eine Weiterbildungspolitik 50+ entwickeln. Bei den älteren Arbeitnehmenden stehen in der Weiterbildung andere Ziele im Vordergrund, die auch eine andere Methodik und Didaktik nötig machen.
• Die Berufsbildung für Erwachsene 40+ muss mit einem gezielten Mitteleinsatz gefördert werden. Die parlamentarische Initiative von Felix Müri bzw. die Motion von Anita Fetz zeigen den Weg dazu auf.

Darüber hinaus braucht es ein Anstellungsmonitoring nach Alter und Wohnort, damit auch quantitative Ziele angestrebt gemessen werden können. Erst dann ist auch eine positive Kommunikation gegenüber der Bevölkerung und den älteren Arbeitnehmenden möglich.

Für mehr Informationen:
• Martin Flügel, Präsident, 079 743 90 05
• Jacques-André Maire, Nationalrat, Vizepräsident, Tel. 078 709 48 50
• Bruno Weber-Gobet, Leiter Bildungspolitik, Tel. 079 348 71 67
• Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, Tel. 076 412 30 53

27. April 2015, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Anstellungschancen für ältere Arbeitnehmende erhöhen

Am 27. April findet die erste nationale Konferenz „Ältere Arbeitnehmende“ statt. Erste Priorität haben für Travail.Suisse Massnahmen, welche die Anstellungschancen für ältere Arbeitnehmende erhöhen. Dazu gehören unter anderem eine breit angelegte Sensibilisierungskampagne und ein Anstellungsmonitoring als Erfolgskontrolle. Zudem muss die öffentliche Hand als gutes Beispiel vorangehen und die Anstellung von älteren Arbeitnehmenden für die Verwaltung und für staatsnahe Unternehmen zum strategischen Ziel erklären. mehr

Auf den ersten Blick präsentiert sich die Lage der älteren Arbeitnehmenden auf dem Schweizer Arbeitsmarkt als nicht so dramatisch. Die Beschäftigungsquote ist im internationalen Vergleich hoch und die Arbeitslosenquote ist tiefer als bei den übrigen Alterskategorien. Erst bei einem genaueren Hinschauen werden die Probleme sichtbar. So ist die Schweiz gemäss OECD nur bei der Beschäftigungsquote gut qualifizierter Männer zwischen 50 und 59 Jahren überdurchschnittlich gut. Die Beschäftigungsquote der über 60-jährigen Arbeitnehmenden sowie von älteren Personen ohne Berufsabschluss ist hingegen nur noch durchschnittlich.

Langzeitarbeitslosigkeit im Fokus

Richtig beunruhigend ist jedoch die hohe Langzeitarbeitslosigkeit älterer Arbeitnehmender. Fast 60 Prozent der über 55-jährigen Arbeitslosen sind länger als ein Jahr arbeitslos. Diese Zahl liegt weit über dem OECD Durchschnitt von 47 Prozent. Zudem hat sich die Quote der über 55-jährigen Langzeitarbeitslosen in der Schweiz seit 2002 von 40 Prozent auf 60 Prozent massiv verschlechtert. Der Hauptgrund für diese hohe Langzeitarbeitslosigkeit ist gemäss OECD ganz klar die Anstellungspolitik der Unternehmen. Dieser Befund deckt sich auch mit Ergebnissen einer Studie des Bundesamtes für Sozialversicherungen, gemäss welcher die Unternehmen ihre Angestellten lieber im Ausland rekrutieren anstatt ältere Arbeitnehmende aus der Schweiz anzustellen.

Um die Lage der älteren Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern, muss gezielt die Anstellungspolitik der Unternehmen beeinflusst werden. Zwei Faktoren stehen klar im Vordergrund: Vorurteile bei den Firmen sowie fehlende oder falsche Kompetenzen bei den Arbeitnehmenden.

Kurzfristig Anstellungschancen erhöhen

Kurzfristig sind nur Massnahmen erfolgversprechend, die direkt die Anstellungspolitik der Unternehmen beeinflussen. Dazu gehören:

Breite und umfassende Sensibilisierungskampagne: Im Kanton Aargau wurde im Oktober 2013 vom Kanton und den Sozialpartnern die Kampagne „Potenzial50plus“ lanciert. Ziel der Kampagne ist es, Vorurteile zu beseitigen, so dass ältere Stellensuchende vermehrt nach ihrer Qualifikation beurteilt werden und ihre Bewerbungen nicht aufgrund ihres Alters auf dem Absagestapel landen. Die Kampagne umfasst Plakate, eine Hotline für Arbeitgeber, Unternehmensbesuche, Vorträge bei Verbänden und Serviceclubs sowie Öffentlichkeitsarbeit. Eine analoge Kampagne ist von Bund, Kantonen und Sozialpartnern auch auf nationaler Ebene zur Sensibilisierung von Arbeitgebern und Öffentlichkeit zu lancieren. Damit die Kampagne erfolgreich ist, muss sie langfristig angelegt und mit den nötigen Mitteln ausgestattet werden. Als Beispiel kann die Stopp-Aids-Kampagne dienen, die seit fast 30 Jahren läuft und für die bisher gut 85 Mio. Franken ausgegeben wurde.
Bund als Vorbild: Der Bund muss hinsichtlich der Anstellung von älteren Arbeitnehmenden eine Vorreiterrolle einnehmen. Das gilt sowohl für den Bund als Arbeitgeber – also in der Verwaltung – als auch für den Bund als Eigner von SBB, Post, Swisscom etc. Der Bund muss also die Frage der Anstellung ältere Arbeitnehmenden explizit in seiner Anstellungspolitik bzw. die strategischen Vorgaben für die bundesnahen Betriebe aufnehmen und entsprechende Ziele definieren. Falls die Ziele nicht erreicht werden, sind anschliessend geeignete Massnahmen zu ergreifen (Schulung HR-Personal, Weiterbildungsmassnahmen für die Angestellten etc.)

Darüber hinaus braucht es ein Monitoring der Anstellungspolitik. Dabei sind Anstellungen sortiert nach Alter und Wohnort vor Stellenantritt festzuhalten. Erst ein Monitoring ermöglicht die Formulierung von quantitativen Zielen und eine Messung des Erfolgs. Das Monitoring ist deshalb auch Grundlage für positive Botschaften an die Bevölkerung und insbesondere an die älteren Arbeitnehmenden selbst.

Arbeitnehmende langfristig stärken

Neben der kurzfristigen Beeinflussung der Anstellungspolitik ist auch eine langfristige Stärkung der Arbeitnehmenden nötig. Hier ist die Bildungspolitik mit folgenden Massnahmen gefordert:

Arbeitsmarkt-Check-up in der Lebensmitte (40+): Ob jemand die zweite Hälfte des Erwerbslebens erfolgreich meistert, hängt wesentlich von Weichenstellungen ab, die zwischen 40 und 50 Jahren erfolgen. Aber nicht alle Arbeitnehmenden können diese Verantwortung für die zweite Hälfte ihres Berufslebens alleine wahrnehmen. Sie brauchen – wie auch ein Teil der Lehrstellensuchenden – Hilfe bei der Bestimmung notwendiger Veränderungen. Deshalb muss ein Arbeitsmarkt-Check-up im Alter von ungefähr 40 Jahren zum Standard für alle Arbeitnehmenden werden. Der Bund soll deshalb alle Massnahmen wie zum Beispiel Pilotprojekte von Kantonen und Branchen unterstützen, die diesen Standard verwirklichen helfen.
Weiterbildungspolitik 50+: Weiterbildung von über 50-jährigen Arbeitnehmenden kann nicht mit den gleichen Zielen und Mitteln verfolgt werden wie die Weiterbildung von 30-jährigen. Anstelle des Neulernens für den nächsten Karriereschritt steht das Überlernen von bestehendem Wissen im Vordergrund. Dies bedarf auch einer angepassten Methodik und Didaktik. Die nationale Bildungspolitik muss dafür eine Weiterbildungspolitik 50+ entwickeln.
Commitment Berufsbildung für Erwachsene 40+: Ältere Arbeitnehmende, die nie eine Berufsausbildung abgeschlossen haben oder die seit vielen Jahren nicht mehr auf dem gelernten Beruf arbeiten, haben es besonders schwer auf dem Arbeitsmarkt. Um diesen Arbeitnehmenden Chancen zu geben für die zweite Hälfte ihres Erwerbslebens, müssen Berufsabschlüsse für Erwachsene 40+ gefördert werden. Die Verbundpartner der Berufsbildung sollen deshalb gemeinsam Ziele und Massnahmen zur Förderung der Berufsbildung von Erwachsenen im Alter von 40+ festlegen. Der Bund stellt dafür jährlich 80 Mio. Franken zur Verfügung. Insbesondere ist nicht nur die Ausbildung, sondern auch der Lebensunterhalt der Erwachsenen (und ihrer Familien) während der Ausbildung zu finanzieren.

Mit diesen Anstrengungen in der Bildungspolitik ist es möglich, bereits heute die Chancen der älteren Arbeitnehmenden von morgen zu verbessern. Nun wird dies aber nicht ausreichen, um alle älteren Arbeitnehmenden vor Langzeitarbeitslosigkeit zu schützen. Deshalb braucht es auch sozialpolitische Massnahmen. Zu prüfen ist beispielsweise, ob eine Überbrückungsrente ab 62 Jahren, so wie sie der Kanton Waadt kennt, nicht für alle Arbeitnehmenden in der Schweiz eingeführt werden könnte. Dies würde den Betroffenen, die oft ein langes und hartes Erwerbsleben hinter sich haben, einen würdigen Lebensabend ermöglichen.

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2015 04 13 Griffige-Massnahmen-fuer-aeltere-Arbeitnehmende-noetig d.docx 17 KB

13. April 2015, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Ständerat: Vertretung der Kantone oder der Detailhändler?

Dass ganze 23 Kantone das neue Bundesgesetz zur Teilharmonisierung der Ladenöffnungszeiten (LadÖG) in der Vernehmlassung ablehnen, scheint die Mitglieder des Ständerats nicht zu beeindrucken. Damit unterstützen sie die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten auf Bundesebene und werden zu Türöffnern für die Interessen der grossen Detailhandelsketten. Sie stellen sich auch gegen die Interessen ihrer Kantonsregierungen und nehmen in Kauf, dass demokratische Abstimmungsentscheide der Bevölkerung ihrer Kantone (und damit ihrer Wählerschaft!) umgestürzt werden. Die Folgen wären gravierend: Es verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen von rund 200‘000 Arbeitnehmenden im Detailhandel. mehr

Mit der Botschaft zum Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten (LadÖG) präsentiert die Bundesverwaltung ein Gesetz, das die Ladenöffnungszeiten auf Bundesebene regeln soll und so die bisherigen kantonalen Regelungen der Ladenöffnungszeiten teilweise übersteuert. Unter dem Deckmantel der „Harmonisierung“ setzt das LadÖG die überwiesene Motion Lombardi (12.3637) um und schreibt damit den Kantonen Ladenöffnungszeiten vor, die unter der Woche bis 20 Uhr und an Samstagen bis 19 Uhr reichen. Weiterreichende Ladenöffnungszeiten bleiben den Kantonen weiterhin möglich. Zurzeit befindet sich das Geschäft in der ständerätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S); möglicherweise bereits in der Frühlingssession wird das Geschäft im Ständerat behandelt.

Kantone sind gegen das neue Bundesgesetz

Gemäss heutiger Regelung werden die Ladenöffnungszeiten auf kantonaler Ebene festgelegt. In einzelnen Kantonen liegt die Kompetenz gar auf Gemeindeebene. So kann den lokalen Verhältnissen und Bedürfnissen am besten Rechnung getragen werden. Das geplante LadÖG verschiebt die Kompetenz zur Festlegung der Ladenöffnungszeiten teilweise auf Bundesebene und hat damit sehr weitreichende Auswirkungen. Für die grosse Mehrheit der Kantone hätte das Bundesgesetz eine Anpassung der kantonalen Ladenöffnungsregelungen zur Folge, was in 17 Kantonen zu einer faktischen Verlängerung der Ladenöffnungszeiten führt (vgl. Grafik 1).

Grafik 1: Auswirkung des LadÖG auf die Kantone
(rot=Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten)

15_02_17_CH-Kantone-Anpassungen.jpg
Die Kantone haben sich im Vernehmlassungsverfahren denn auch sehr kritisch gegenüber dem neuen Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten geäussert: Ganze 23 Kantone lehnen das neue Bundesgesetz ab und lediglich ein Kanton äusserte sich zustimmend zur neuen Regelung . Es ist für Travail.Suisse unverständlich, wie sich Ständerätinnen und Ständeräte gegen die Interessen ihrer Kantone, aber für ein Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten einsetzen können.

Allein neun kantonale Abstimmungen in den letzten sechs Jahren

Die Frage der Ladenöffnungszeiten ist ein Dauerbrenner in der politischen Landschaft der Schweiz. Allein seit 2009 gab es auf kantonaler Ebene neun Abstimmungen über eine Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten (vgl. Grafik 2).

Grafik 2: Kantonale Abstimmungen zu einer Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten

15_02_17_Abstimmungen_d.jpg.JPG

In acht von neun Fällen hat die Bevölkerung den Liberalisierern einen Strich durch die Rechnung gemacht und längere Ladenöffnungszeiten verhindert. Bemerkenswert ist die Abstimmung im Kanton Luzern von 2012, wo selbst die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten an Samstagen um eine Stunde von 16 Uhr auf 17 Uhr vom Stimmvolk abgelehnt wurde. Einzige Ausnahme in den kantonalen Abstimmungen ist der Kanton Neuenburg. Dort wurde im dritten Anlauf eine moderate Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten gutgeheissen, allerdings nur, weil die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Detailhandel gleichzeitig mit einem neuen Gesamtarbeitsvertrag besser geschützt wurden. Es ist für Travail.Suisse unverständlich, wie sich Ständerätinnen und Ständeräte solchen Fakten verschliessen können und ein Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten unterstützen, das die demokratisch legitimierten Entscheide von mehreren Kantonsbevölkerungen umstürzt.

Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für 200‘000 Arbeitnehmende

Im Detailhandel herrschen prekäre Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmenden. Neben tiefen Löhnen stellen insbesondere die Arbeitszeiten eine starke Belastung für die Beschäftigten dar. Lange Arbeitstage, gestückelte Dienste und kurzfristige Arbeitseinsätze gehören zur Tagesordnung und erschweren die Vereinbarkeit von Beruf, Freizeit und Familie. Es existieren zwar einzelne Gesamtarbeitsverträge auf Betriebsebene, allerdings fehlt ein Rahmen-Gesamtarbeitsvertrag für den ganzen Detailhandel und somit koordinierende Regelungen über branchenweite Mindestlöhne und Höchstarbeitszeiten.
Tritt das Gesetz wie in der Botschaft vorgesehen in Kraft, so bedeutet das eine Änderung mit sehr grosser Reichweite: In 14 Kantonen müssten die Ladenöffnungszeiten sowohl an den Werktagen wie auch an Samstagen verlängert werden; in 3 Kantonen wären die Öffnungszeiten an Samstagen betroffen. Von den gesamthaft über 320‘000 Arbeitnehmenden im Detailhandel sind mehr als 200‘000 von einer Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen betroffen.

Die Arbeitnehmenden im Detailhandel lehnen eine Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten klar ab. In einer Umfrage von 2013 lehnt über 90% der Beschäftigten im Detailhandel eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten ab (vgl. Grafik 3).

Grafik 3: Sollen die Ladenöffnungszeiten verlängert werden? Umfrage bei den Angestellten des Detailhandels.

15_02_17_LadOeffnungszeiten_Umfrage_Detailhandelsangestellte_d.jpg

Quelle: Umfrage SYNA, 2013.

Auch Travail.Suisse lehnt eine Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten in aller Deutlichkeit ab und fordert den Ständerat auf, seiner Verantwortung als Vertreter der Kantone und der kantonalen Bevölkerung nachzukommen, die Interessen und Bedürfnisse der Arbeitnehmenden im Detailhandel zu berücksichtigen und das Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten abzulehnen.

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15 02 17 Medienservice Ladenoeffnungszeiten-Gesetz d.docx 308 KB

17. Februar 2015, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Geldpolitik darf nicht auf Kosten junger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen

Nach dem Ende der Mindestkurspolitik der Schweizerischen Nationalbank (SNB) gilt es nun, sich Gedanken über die möglichen Folgen dieses Entscheids zu machen. In der Öffentlichkeit sind diese noch immer kaum bekannt, sie drohen aber die schweizerische Wirtschaft in vielfältiger Weise zu belasten. mehr

Durch den Verlust an Wettbewerbsfähigkeit aufgrund des zu «teuren» Frankens geraten die Unternehmen unter Druck, insbesondere in den Branchen Gastgewerbe, Handel, Tourismus, Energie und natürlich Exporte. In diesem Umfeld ist zu befürchten, dass die Unternehmen zur Wahrung ihrer Gewinnmargen Massnahmen treffen, welche die Arbeitplätze betreffen. Mögliche Auswirkungen sind Firmenabwanderungen, Arbeitslosigkeit, Entwertung von Stellen, insbesondere von prekären oder provisorischen.

Insbesondere die Grenzgänger könnten einerseits ein immer aggressiveres Lohndumping zu spüren bekommen, aber auch Zielscheibe negativer gesellschaftlicher Gefühle gegenüber einer Kategorie von Arbeitskräften sein, die ohne ihr Zutun von gewissen positiven Auswirkungen profitiert. In gewissen Sektoren ist bereits die Rede von Lohnsenkungen oder einer Wiedereinführung von Kurzarbeit.

Jeunesse.Suisse als Stimme der jungen Arbeitnehmenden der Verbände Syna, Hotel&Gastro Union, Transfair, OCST und SCIV ist besorgt über diese Situation und ruft alle Wirtschaftsakteure dazu auf, unverzüglich gemeinsam Massnahmen zu erarbeiten, die zur Sicherheit der Arbeitsplätze beitragen. Nun ist es besonders wichtig, dafür zu sorgen, dass auch junge Arbeitnehmende die Chance haben, eine Stelle mit guten Arbeitsbedingungen zu erhalten, denn sie gehören zu den ersten potenziellen Opfern.

Für weitere Informationen:
Jordan Kestle, Präsident Jeunesse.Suisse, 079 258 23 05
Roman Helfer, Vizepräsident Jeunesse.Suisse, 079 540 78 37

16. Februar 2015, Jordan Kestle, Präsident Jeunesse.Suisse Drucker-icon

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Linda Rosenkranz
Leiterin Kommunikation
031 370 2111 oder
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