Themen – Arbeit – Arbeitsmarkt

Ständerat: Vertretung der Kantone oder der Detailhändler?

Dass ganze 23 Kantone das neue Bundesgesetz zur Teilharmonisierung der Ladenöffnungszeiten (LadÖG) in der Vernehmlassung ablehnen, scheint die Mitglieder des Ständerats nicht zu beeindrucken. Damit unterstützen sie die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten auf Bundesebene und werden zu Türöffnern für die Interessen der grossen Detailhandelsketten. Sie stellen sich auch gegen die Interessen ihrer Kantonsregierungen und nehmen in Kauf, dass demokratische Abstimmungsentscheide der Bevölkerung ihrer Kantone (und damit ihrer Wählerschaft!) umgestürzt werden. Die Folgen wären gravierend: Es verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen von rund 200‘000 Arbeitnehmenden im Detailhandel. mehr

Mit der Botschaft zum Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten (LadÖG) präsentiert die Bundesverwaltung ein Gesetz, das die Ladenöffnungszeiten auf Bundesebene regeln soll und so die bisherigen kantonalen Regelungen der Ladenöffnungszeiten teilweise übersteuert. Unter dem Deckmantel der „Harmonisierung“ setzt das LadÖG die überwiesene Motion Lombardi (12.3637) um und schreibt damit den Kantonen Ladenöffnungszeiten vor, die unter der Woche bis 20 Uhr und an Samstagen bis 19 Uhr reichen. Weiterreichende Ladenöffnungszeiten bleiben den Kantonen weiterhin möglich. Zurzeit befindet sich das Geschäft in der ständerätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S); möglicherweise bereits in der Frühlingssession wird das Geschäft im Ständerat behandelt.

Kantone sind gegen das neue Bundesgesetz

Gemäss heutiger Regelung werden die Ladenöffnungszeiten auf kantonaler Ebene festgelegt. In einzelnen Kantonen liegt die Kompetenz gar auf Gemeindeebene. So kann den lokalen Verhältnissen und Bedürfnissen am besten Rechnung getragen werden. Das geplante LadÖG verschiebt die Kompetenz zur Festlegung der Ladenöffnungszeiten teilweise auf Bundesebene und hat damit sehr weitreichende Auswirkungen. Für die grosse Mehrheit der Kantone hätte das Bundesgesetz eine Anpassung der kantonalen Ladenöffnungsregelungen zur Folge, was in 17 Kantonen zu einer faktischen Verlängerung der Ladenöffnungszeiten führt (vgl. Grafik 1).

Grafik 1: Auswirkung des LadÖG auf die Kantone
(rot=Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten)

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Die Kantone haben sich im Vernehmlassungsverfahren denn auch sehr kritisch gegenüber dem neuen Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten geäussert: Ganze 23 Kantone lehnen das neue Bundesgesetz ab und lediglich ein Kanton äusserte sich zustimmend zur neuen Regelung . Es ist für Travail.Suisse unverständlich, wie sich Ständerätinnen und Ständeräte gegen die Interessen ihrer Kantone, aber für ein Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten einsetzen können.

Allein neun kantonale Abstimmungen in den letzten sechs Jahren

Die Frage der Ladenöffnungszeiten ist ein Dauerbrenner in der politischen Landschaft der Schweiz. Allein seit 2009 gab es auf kantonaler Ebene neun Abstimmungen über eine Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten (vgl. Grafik 2).

Grafik 2: Kantonale Abstimmungen zu einer Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten

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In acht von neun Fällen hat die Bevölkerung den Liberalisierern einen Strich durch die Rechnung gemacht und längere Ladenöffnungszeiten verhindert. Bemerkenswert ist die Abstimmung im Kanton Luzern von 2012, wo selbst die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten an Samstagen um eine Stunde von 16 Uhr auf 17 Uhr vom Stimmvolk abgelehnt wurde. Einzige Ausnahme in den kantonalen Abstimmungen ist der Kanton Neuenburg. Dort wurde im dritten Anlauf eine moderate Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten gutgeheissen, allerdings nur, weil die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Detailhandel gleichzeitig mit einem neuen Gesamtarbeitsvertrag besser geschützt wurden. Es ist für Travail.Suisse unverständlich, wie sich Ständerätinnen und Ständeräte solchen Fakten verschliessen können und ein Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten unterstützen, das die demokratisch legitimierten Entscheide von mehreren Kantonsbevölkerungen umstürzt.

Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für 200‘000 Arbeitnehmende

Im Detailhandel herrschen prekäre Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmenden. Neben tiefen Löhnen stellen insbesondere die Arbeitszeiten eine starke Belastung für die Beschäftigten dar. Lange Arbeitstage, gestückelte Dienste und kurzfristige Arbeitseinsätze gehören zur Tagesordnung und erschweren die Vereinbarkeit von Beruf, Freizeit und Familie. Es existieren zwar einzelne Gesamtarbeitsverträge auf Betriebsebene, allerdings fehlt ein Rahmen-Gesamtarbeitsvertrag für den ganzen Detailhandel und somit koordinierende Regelungen über branchenweite Mindestlöhne und Höchstarbeitszeiten.
Tritt das Gesetz wie in der Botschaft vorgesehen in Kraft, so bedeutet das eine Änderung mit sehr grosser Reichweite: In 14 Kantonen müssten die Ladenöffnungszeiten sowohl an den Werktagen wie auch an Samstagen verlängert werden; in 3 Kantonen wären die Öffnungszeiten an Samstagen betroffen. Von den gesamthaft über 320‘000 Arbeitnehmenden im Detailhandel sind mehr als 200‘000 von einer Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen betroffen.

Die Arbeitnehmenden im Detailhandel lehnen eine Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten klar ab. In einer Umfrage von 2013 lehnt über 90% der Beschäftigten im Detailhandel eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten ab (vgl. Grafik 3).

Grafik 3: Sollen die Ladenöffnungszeiten verlängert werden? Umfrage bei den Angestellten des Detailhandels.

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Quelle: Umfrage SYNA, 2013.

Auch Travail.Suisse lehnt eine Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten in aller Deutlichkeit ab und fordert den Ständerat auf, seiner Verantwortung als Vertreter der Kantone und der kantonalen Bevölkerung nachzukommen, die Interessen und Bedürfnisse der Arbeitnehmenden im Detailhandel zu berücksichtigen und das Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten abzulehnen.

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17. Februar 2015, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Geldpolitik darf nicht auf Kosten junger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen

Nach dem Ende der Mindestkurspolitik der Schweizerischen Nationalbank (SNB) gilt es nun, sich Gedanken über die möglichen Folgen dieses Entscheids zu machen. In der Öffentlichkeit sind diese noch immer kaum bekannt, sie drohen aber die schweizerische Wirtschaft in vielfältiger Weise zu belasten. mehr

Durch den Verlust an Wettbewerbsfähigkeit aufgrund des zu «teuren» Frankens geraten die Unternehmen unter Druck, insbesondere in den Branchen Gastgewerbe, Handel, Tourismus, Energie und natürlich Exporte. In diesem Umfeld ist zu befürchten, dass die Unternehmen zur Wahrung ihrer Gewinnmargen Massnahmen treffen, welche die Arbeitplätze betreffen. Mögliche Auswirkungen sind Firmenabwanderungen, Arbeitslosigkeit, Entwertung von Stellen, insbesondere von prekären oder provisorischen.

Insbesondere die Grenzgänger könnten einerseits ein immer aggressiveres Lohndumping zu spüren bekommen, aber auch Zielscheibe negativer gesellschaftlicher Gefühle gegenüber einer Kategorie von Arbeitskräften sein, die ohne ihr Zutun von gewissen positiven Auswirkungen profitiert. In gewissen Sektoren ist bereits die Rede von Lohnsenkungen oder einer Wiedereinführung von Kurzarbeit.

Jeunesse.Suisse als Stimme der jungen Arbeitnehmenden der Verbände Syna, Hotel&Gastro Union, Transfair, OCST und SCIV ist besorgt über diese Situation und ruft alle Wirtschaftsakteure dazu auf, unverzüglich gemeinsam Massnahmen zu erarbeiten, die zur Sicherheit der Arbeitsplätze beitragen. Nun ist es besonders wichtig, dafür zu sorgen, dass auch junge Arbeitnehmende die Chance haben, eine Stelle mit guten Arbeitsbedingungen zu erhalten, denn sie gehören zu den ersten potenziellen Opfern.

Für weitere Informationen:
Jordan Kestle, Präsident Jeunesse.Suisse, 079 258 23 05
Roman Helfer, Vizepräsident Jeunesse.Suisse, 079 540 78 37

16. Februar 2015, Jordan Kestle, Präsident Jeunesse.Suisse Drucker-icon

Art. 121a BV: Umsetzung nicht auf dem Buckel der Arbeitnehmenden

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, nimmt den heutigen Entscheid des Bundesrates über die Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung 121a zur Kenntnis. Entscheidend wird sein, dass die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union erhalten bleiben und dass die Umsetzung nicht auf dem Buckel der Arbeitnehmenden geschieht. mehr

Der Bundesrat hat heute den nächsten Schritt auf dem Weg der Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung 121a unternommen. Für Travail.Suisse bleiben die Verhandlungen mit der EU zentral. Nur wenn mit der EU eine Verhandlungslösung gefunden werden kann, bleiben die bilateralen Verträge erhalten und sorgen für geordnete Beziehungen zu unsern Nachbarn und wichtigsten Handelspartnern.

Lösungen für die Probleme der Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt gefordert

Jede Beschränkung des freien Personenverkehrs würde die Abhängigkeit des Arbeitnehmenden von seinem Arbeitgeber verstärken und zusätzlichen Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz bringen. Zukünftig wird den flankierenden Massnahmen also eine noch grössere Bedeutung zukommen, um den Grundsatz „in der Schweiz gelten Schweizer Löhne und Arbeitsbedingungen“ zu garantieren. Im Zusammenhang mit der Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung ist also einerseits dafür zu sorgen, dass Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt verhindert wird. Andererseits muss die Stellung der Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt gestärkt werden, damit die Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen nicht auf dem Buckel der Arbeitnehmenden geschieht. Es braucht ausserdem konkrete und messbare Massnahmen zur besseren Integration der inländischen Erwerbsbevölkerung in den Arbeitsmarkt. Nur mit einer Offensive in der Nachholbildung, einer Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und Massnahmen zum Schutz der älteren Arbeitnehmenden können der Wirtschaft die benötigten Fachkräfte zur Verfügung gestellt werden.

Für mehr Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, Tel. 076 412 30 53

11. Februar 2015, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

SNB-Entscheid: Auf Arbeitsmarkt fokussieren

Immer deutlicher zeigt sich, dass die Schweizerische Nationalbank SNB gar keine echte und langfristige Alternative hatte zum Ausstieg aus dem Mindestkurs. Trotz der gravierenden Auswirkungen dieser Entscheidung ist aber jetzt SNB-Bashing nicht zielführend. Denn wir sind weiterhin auf eine glaubwürdige Nationalbank angewiesen. Viel bedeutsamer ist die Frage, wie es auf dem Arbeitsmarkt und in der Politik weitergeht. Generelle Lohn- oder Steuersenkungen sind sicher keine Lösung. Die Anstellungspolitik der Unternehmen muss jedoch diskutiert werden. mehr

Mit dem Entscheid, den Mindestkurs per sofort aufzuheben, hat die Schweizerische Nationalbank an den Finanzmärkten ein globales Erdbeben ausgelöst. Klar ist, dass der Entscheid auch die Wirtschaftsentwicklung in der Schweiz beeinträchtigen wird.

Keine echte Alternative vorhanden

Nach den Entscheidungen der Europäischen Zentralbank EZB ist deutlich geworden, dass die SNB gar keine echte Alternative zum Ausstieg aus dem Mindestkurs offen stand. Über 1‘100 Milliarden Euro will die EZB in den nächsten Monaten auf den Markt bringen. Dadurch wäre der Druck auf den Mindestkurs massiv gestiegen. Gemäss den neusten Angaben hätte die SNB in den nächsten Monaten 1‘000 oder sogar 2‘000 Milliarden Euro kaufen müssen. Theoretisch kann die SNB das zwar. Aber ob Verlustrisiken in der Grössenordnung von 200 bis 300 Milliarden Franken eine Alternative sind, die von Politik und Bevölkerung mitgetragen werden, ist mehr als fraglich.

SNB-Bashing kontraproduktiv

Nicht zielführend ist auf jeden Fall das SNB-Bashing, das nun von gewissen Seiten betrieben wird. Worauf das abzielt und was damit erreicht werden soll, ist nicht ersichtlich. Die Rückkehr zu einem Mindestkurs ist momentan ausgeschlossen. Selbstverständlich muss die SNB ihre Verantwortung wahrnehmen und klare Botschaften von Seiten der Wirtschaft sind dazu sicher auch wünschenswert. Aber das SNB-Bashing dürfte letztlich nur zu einer Schwächung der SNB führen und ist damit kontraproduktiv. Denn gerade in der nächsten Zeit werden die Schweiz und der Werkplatz Schweiz auch ohne Mindestkurs auf eine glaubwürdige und handlungsfähige Nationalbank angewiesen sein.

Auf Arbeitsmarkt fokussieren

Als Gewerkschaften und Arbeitnehmerorganisationen müssen wir uns darauf konzentrieren, die Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt zu schützen. Hier wurden in kürzester Zeit ja bereits wildeste Ideen (generelle Lohnsenkungen oder Eurolöhne, Verzicht auf Arbeitszeiterfassung, Arbeitszeitverlängerungen etc.) in die Welt gesetzt. Zum Glück haben einige besonnene Unternehmer und Politiker diesen Spekulationen ein rasches Ende gesetzt.

Für Travail.Suisse und die angeschlossenen Verbände ist klar, dass weder Schnellschüsse noch generelle Lösungen in Frage kommen. In guter sozialpartnerschaftlicher Manier kann hingegen in Einzelfällen und bei Unternehmen mit ausgewiesenen Schwierigkeiten immer über angepasste Massnahmen verhandelt werden.

Im Gegenzug muss es aber immer auch darum gehen, Arbeitsplätze zu erhalten, und darauf hinzuwirken, dass bei Fluktuationen und Pensionierungen vermehrt Arbeitnehmende angestellt werden, die in der Schweiz wohnen. Denn auch die Anstellungspolitik der Unternehmen wird wesentlichen Einfluss auf die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in der Schweiz haben. Die Anstellungspolitik der letzten Jahre, in denen ein starkes Wachstum der Anzahl Stellen in der Schweiz zu keinem Rückgang der Anzahl Erwerbslosen geführt hat, darf jetzt auf keinen Fall weitergeführt werden.

Ruhe bewahren – Schnellschüsse vermeiden

Im Moment ist noch überhaupt nicht klar, was in den nächsten Wochen und Monaten passiert. Je nach dem, wohin sich der Frankenkurs bewegt und ob z.B. die Negativzinsen der Nationalbank wirken, sind die Folgen für die Schweiz unterschiedlich.

In dieser Situation Entscheide zu fällen, dient der Sache nicht. Es macht sicher auch keinen Sinn, langfristig angelegte Projekte wie etwa die Energiestrategie 2050 aus kurzfristigen Überlegungen abzusagen oder sehr heikle Geschäfte wie die Unternehmenssteuerreform III jetzt schneller durch das Parlament zu drücken. Insofern war auch der runde Tisch von Bundesrat Schneider-Ammann eine grosse Enttäuschung, kamen doch von Seiten der Wirtschaft nur die alten Forderungen in einem neuen Mäntelchen daher. Auf diese Art und Weise wird weder die vom Wirtschaftsminister beschworene Einigkeit zu erreichen, noch die absehbare Abstimmung über die Weiterführung der bilateralen Verträge zu gewinnen sein.

Alle diese Schnellschüsse, die unverhohlen versuchen, den Moment der Unsicherheit zur Durchsetzung von Eigeninteressen zu nutzen, werden deshalb von Travail.Suisse klar abgelehnt. Stattdessen gilt es Ruhe zu bewahren und bei Bedarf jene Massnahmen zu beschliessen, die der Schweizer Bevölkerung kurz- und langfristig zu Gute kommen.

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04. Februar 2015, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

SNB-Entscheid: Auf Arbeitsmarkt fokussieren

Der Vorstand von Travail.Suisse hat an seiner heutigen Sitzung eine Lagebeurteilung nach der Aufhebung des Franken-Mindestkurses vorgenommen. Dabei ist klar geworden, dass auf die Unternehmen und die Arbeitnehmenden in der Schweiz grosse Herausforderungen zukommen. Generelle Lohn- oder Steuersenkungen werden von Travail.Suisse klar abgelehnt. Lohn- und Arbeitszeitfragen sind zwischen den Sozialpartnern zu regeln und höchstens im begründeten Einzelfall zu ändern. Eine breitere Diskussion erfordert jedoch die Anstellungspolitik der Unternehmen, die nicht so weitergehen darf wie in den letzten Jahren. mehr

Mit dem Entscheid, den Mindestkurs per sofort aufzuheben, hat die Schweizerische Nationalbank SNB an den globalen Finanzmärkten ein mittleres Erdbeben ausgelöst. Klar ist, dass der Entscheid auch die Wirtschaftsentwicklung in der Schweiz beeinträchtigen wird.

Ruhe bewahren – keine Schnellschüsse

Im Moment ist jedoch nicht klar, was in den nächsten Wochen und Monaten passieren wird. Je nach dem, wohin sich der Frankenkurs bewegt, sind die Folgen für die Schweiz unterschiedlich. In dieser Situation Entscheide zu fällen wäre falsch. Alle Schnellschüsse, die jetzt insbesondere von Seiten Wirtschaft oder von einzelnen Branchen abgegeben werden und die unverhohlen versuchen, den Moment der Unsicherheit zur Durchsetzung von Eigeninteressen zu nutzen, werden von Travail.Suisse klar abgelehnt. Insbesondere sind vorschnelle Aenderungen an Gesamtarbeitsverträgen nicht geeignet, um Probleme durch Währungsschwankungen zu lösen.

Auf Arbeitsmarkt fokussieren – Unternehmen sind gefordert

Zentral sind für den Vorstand von Travail.Suisse die Folgen auf dem Arbeitsmarkt. Dazu wurden bereits die wildesten Ideen von der Abschaffung der Arbeitszeiterfassung über Arbeitszeitverlängerungen bis hin zu Lohnsenkungen oder Eurolöhne in den Raum gestellt. Auch hier ist klar, dass weder Schnellschüsse noch generelle Lösungen in Frage kommen. In guter sozialpartnerschaftlicher Manier kann hingegen in Einzelfällen und bei Unternehmen mit ausgewiesenen und offengelegten Schwierigkeiten immer über angepasste Massnahmen verhandelt werden. „Im Gegenzug muss es aber immer auch darum gehen, Arbeitsplätze wo möglich zu erhalten, und darauf hinzuwirken, dass bei Fluktuationen und Pensionierungen vermehrt Arbeitnehmende angestellt werden, die in der Schweiz wohnen. Denn auch die Anstellungspolitik der Unternehmen wird wesentlichen Einfluss auf die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in der Schweiz haben“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. Die Anstellungspolitik der letzten Jahre, in denen ein starkes Wachstum der Anzahl Stellen in der Schweiz nicht zu einem Rückgang der Erwerbslosenzahlen geführt hat, darf jetzt auf keinen Fall weitergeführt werden.

Für weitere Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Travail.Suisse, Mobile: 076 412 30 53

03. Februar 2015, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

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