Themen – Arbeit – Arbeitsmarkt

Umsetzung Art. 121a BV: Bundesrat ohne Weitsicht

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung vorgestellt. Aus Sicht von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, löst eine unilaterale Schutzklausel keine Probleme, sondern schiebt sie lediglich auf. Gleichzeitig sind die beschlossenen Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen viel zu bescheiden. Sie werden nicht ausreichen, um die Bevölkerung weiter vom bilateralen Weg mit der Europäischen Union zu überzeugen – der Bundesrat agiert in diesem Dossier sehr zaghaft und ohne Weitsicht. mehr

Die Umsetzung von Art. 121a der Bundesverfassung bleibt ein ungelöstes Problem. Die im Raum stehende unilaterale Einführung einer Schutzklausel mit allfälligen Kontingenten erachten wir als nicht zielführenden Weg. Der latente Bruch eines internationalen Abkommens ist nicht nur des schweizerischen Rechtsstaates unwürdig, sondern gefährdet auch die wirtschaftliche und arbeitsmarktliche Entwicklung. „Der vom Bundesrat vorgeschlagene Weg löst das Problem nicht, sondern schiebt es lediglich auf und spielt den Ball dem Parlament zu“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse.

Im Bereich der flankierenden Massnahmen soll die Möglichkeit einer Verlängerung von Normalarbeitsverträgen geschaffen und die Einforderung einer Zustelladresse in der Schweiz für ausländische Unternehmen eingeführt werden, damit Entscheide aus der Anwendung des Entsendegesetzes auch tatsächlich zugestellt werden können. Beide Massnahmen waren überfällig und entsprechen einem gesetzlichen Nachvollzug einer zumindest teilweise bereits gelebten Realität in den Kantonen. Sie reichen aber nicht aus, um den Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmenden spürbar zu verbessern.

Arbeitgeber mit Blockadehaltung – Bundesrat zu zaghaft

Aus dem Bericht der Arbeitsgruppe Zürcher geht hervor, dass sich die Arbeitgeber gegen jegliche Anpassung der flankierenden Massnahmen gestellt haben. Mit dieser Blockadehaltung haben sie den Bundesrat vor keine leichte Ausgangslage gestellt. Dennoch ist es für Travail.Suisse unverständlich, dass der Bundesrat nicht mindestens die sistierten Massnahmen aus der Botschaft zur Optimierung der flankierenden Massnahmen wieder ins Spiel gebracht hat. So wäre zum Beispiel eine effektive Verbesserung möglich gewesen mit der Bestimmung, dass in Branchen mit einem GAV nicht nur der Lohn, sondern auch die Arbeits- und Ruhezeiten, die Ferien und die Spesenregelung erleichtert allgemeinverbindlich erklärt werden könnten. Auch der von einem Teil der Arbeitgeber vorgebrachte Vorschlag, für die normale Allgemeinverbindlicherklärung das nötige Quorum anzupassen, gehörte für Travail.Suisse zwingend in ein Gesamtpaket zur Umsetzung von Art. 121a. Adrian Wüthrich: „Die Arbeitgeber ziehen sich aus der Verantwortung und der Bundesrat agiert sehr zaghaft – beides zusammen ergibt ein hochriskantes Spiel mit ungewissem Ausgang“.

Es braucht eine verlässliche Politik

Für Travail.Suisse ist klar, dass nur eine Verhandlungslösung mit der EU eine verlässliche Politik darstellt. Ausserdem ist es für uns klar, dass der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen sichergestellt, die Integration von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt verbessert, die Arbeitsmarktpartizipation der Frauen über eine Vereinfachung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie erhöht und der Verbleib von älteren Arbeitnehmenden im Arbeitsmarkt gesichert werden müssen. Nur so wird es gelingen, die Bevölkerung weiter vom bilateralen Weg mit der europäischen Union zu überzeugen.

Für mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident, Mitglied der Arbeitsgruppe Zürcher, Tel. 079 287 04 93

04. März 2016, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Ladenöffnungsgesetz: Der Nationalrat ist uneinsichtig

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist bestürzt über den Entscheid des Nationalrates, das neue Ladenöffnungsgesetz anzunehmen. Der Nationalrat will damit die bisherige Kompetenz der Kantone beim Festlegen der Ladenöffnungszeiten übersteuern. Das Bundesgesetz würde für zwei Drittel der Kantone eine Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten und damit für über 200‘000 Arbeitnehmende im Detailhandel eine Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen bedeuten. mehr

Während der Ständerat in der letzten Session nicht auf dieses Geschäft eingetreten ist, zeigt sich der Nationalrat uneinsichtig. Mit dem neuen Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten soll die Kompetenz der Kantone in diesem Bereich ausgehebelt werden. Als Folge davon müssten eine Mehrheit der Kantone ihre Öffnungszeiten sowohl unter der Woche als auch an Samstagen ausdehnen. In den betroffenen Kantonen arbeiten über 200‘000 Personen im Detailhandel. Für diese bedeutet der Entscheid des Nationalrates eine Verlängerung der Arbeitszeiten, zerstückelte Arbeitstage und flexiblere Einsatzzeiten. Die Vereinbarkeit mit dem Familien- und Sozialleben wird verunmöglicht und die Arbeitsbedingungen verschlechtert.

Zwängerei der Liberalisierer

Im Bereich der Ladenöffnungszeiten gibt es eine eigentliche Zwängerei der Liberalisierer. Allein auf kantonaler Ebene fanden seit 2009 11 Abstimmungen zur Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten statt. Dabei hat die Stimmbevölkerung in den Kantonen in 9 von 11 Vorlagen eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten abgelehnt – dazu kommt noch die vehemente Ablehnung von Vorlagen zur Totalliberalisierung in mehreren Kantonen. Auch die Kantonsregierungen äussern sich grossmehrheitlich ablehnend zum neuen Bundesgesetz. „Der Nationalrat politisiert hier deutlich an der Haltung der Kantone, an den Entscheiden der Kantonsbevölkerung und an den Interessen der Arbeitnehmenden im Detailhandel vorbei“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. Die Gesetzesvorlage kommt nun zurück in den Ständerat. Travail.Suisse fordert daher die Mitglieder des Ständerates auf, ihre Rolle als Kantonsvertreter zu spielen und das Ladenöffnungsgesetz auch zukünftig abzulehnen.

Mehr Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Travail.Suisse, Tel. 076 412 30 53

29. Februar 2016, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Arbeitsmarkt zunehmend in Schieflage

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist besorgt über die Entwicklung des Arbeitsmarktes in der Schweiz. Die neusten Daten der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung des Bundesamtes für Statistik zeigen eine deutliche Zunahme der Erwerbslosen in der Schweiz. Besorgniserregend ist insbesondere die Zunahme von erwerbslosen Jugendlichen und von erwerbslosen Arbeitnehmenden ab 50 Jahren. mehr

Die Zahlen gemäss Definition des Internationalen Arbeitsamtes (ILO) zeigen, dass der schweizerische Arbeitsmarkt zunehmend in Schieflage gerät. Während einerseits zwischen dem 4. Quartal 2014 und dem 4. Quartal 2015 die Zahl der Erwerbstätigen um 0.5 Prozent gestiegen ist, nahm gleichzeitig die Erwerbslosenquote von 4.1 auf 4.7 Prozent zu. Von der steigenden Beschäftigung können die inländischen Arbeitskräfte nicht profitieren. Ausserdem entwickelt sich die Schweiz entgegengesetzt zum europäischen Umfeld. Dort ist die Erwerbslosenquote im gleichen Zeitraum von 10.0 auf 9.1 Prozent gesunken. Seit dem 3. Quartal 2015 liegt die Erwerbslosenquote in der Schweiz erstmals überhaupt höher als in Deutschland.

Wirtschaftliche Unsicherheit ist schädlich für den Arbeitsmarkt

Für Travail.Suisse ist klar, dass die Unsicherheit über die zukünftige Beziehung der Schweiz zur Europäischen Union beseitigt werden muss. Nur ein Erhalt der Bilateralen Verträge kann eine Basis für den Wirtschaftsstandort Schweiz darstellen, auf der sich auch der Arbeitsmarkt positiv entwickeln kann. Bei der Umsetzung von Art. 121a der Bundesverfassung muss mit der EU eine Verhandlungslösung gefunden werden. Eine unilaterale Einführung einer Schutzklausel mit allfälligen Kontingenten kann kein zielführender und nachhaltiger Weg sein.

Trotz einer leichten Abschwächung in den letzten Monaten ist der Schweizer Franken nach wie vor überbewertet, was sich nicht zuletzt negativ auf den Arbeitsmarkt auswirkt. Die Nationalbank ist hier weiter gefordert, Massnahmen zu treffen, um den Franken zu schwächen und ein realistisches und verträgliches Wechselkursverhältnis zum Euro zu erreichen. Aus Sicht von Travail.Suisse gehört der Erhalt der Beschäftigung in der Schweiz zu den prioritären Zielen der Schweizerischen Nationalbank.

Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger sowie ältere Arbeitnehmende sind besonders betroffen

Betroffen von der zunehmenden Schieflage auf dem Schweizer Arbeitsmarkt sind insbesondere die Jugendlichen und die älteren Arbeitnehmenden. So stieg die Jugenderwerbslosigkeit innerhalb eines Jahres von 6.2 auf 9.8 Prozent und bei den älteren Arbeitnehmenden von 3.2 auf 4.0 Prozent. Für Travail.Suisse ist es an der Zeit, dass die Politik hier Massnahmen ergreift. Die Jugendlichen sind beim Berufseinstieg stärker zu unterstützen, um sie im Arbeitsmarkt zu integrieren; bei den älteren Arbeitnehmenden braucht es Massnahmen zum besseren Erhalt der Arbeitsmarktfähigkeit und zum Verbleib im Arbeitsmarkt.

Für mehr Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, Tel. 031 370 21 11 oder 076 412 30 53

18. Februar 2016, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Travail.Suisse begrüsst Verlängerung der Kurzarbeit

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst den heutigen Entscheid des Bundesrates, die Bezugsdauer für Kurzarbeitsentschädigung von zwölf auf achtzehn Monate zu verlängern. Die vom überbewerteten Franken betroffenen Unternehmen können sich damit über einen längeren Zeitraum an die neue Marktlage anpassen und die Zahl der Entlassungen kann gebremst werden. Angesichts der angespannten Situation auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt unterstützt Travail.Suisse Massnahmen zu dessen Beruhigung. mehr

Mit der Verlängerung der Bezugsdauer von Kurzarbeitsentschädigung auf achtzehn Monate und der gleichzeitigen Verkürzung der Karenzzeit auf einen Tag pro Abrechnungsperiode macht der Bundesrat einen kleinen Schritt zur Unterstützung des gebeutelten Arbeitsmarktes in der Schweiz.

Praktisch gleichzeitig mit der Ankündigung des Bundesrates wurde auch der Verlust von über 1000 Arbeitsplätzen bei Alstom bekannt gegeben. Und auch die Prognosen für 2016 sind negativ. Erwartet wird eine Erhöhung der Arbeitslosenquote auf 3.6 Prozent – so hoch wie seit dem Höhepunkt der Finanzkrise vor fünf Jahren nicht mehr. Die Kurzarbeit ist in diesem Kontext ein bewährtes Mittel zur Verhinderung von vorschnellen Entlassungen. Travail.Suisse begrüsst daher den heutigen Entscheid des Bundesrates, auch wenn momentan erst wenige Unternehmen von der Kurzarbeit als Folge von Währungsschwankungen Gebrauch machen. Es ist durchaus denkbar, dass sich einerseits bei etlichen Unternehmen die sinkenden Auftragseingänge erst langsam auf die Beschäftigung auswirken, resp. dass zuerst die noch bestehenden Überstunden abgebaut werden, bevor Kurzarbeit zur Anwendung kommt. Andererseits ist es für die Arbeitnehmenden der bereits stark betroffenen Unternehmen wichtig, früh über eine mögliche Verlängerung der Kurzarbeit informiert zu werden.

Für mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 079 287 04 93
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, Tel. 076 412 30 53

13. Januar 2016, Adrian Wüthrich, Präsident und Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Dunkle Wolken über dem Arbeitsmarkt

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist besorgt über die Entwicklung des Arbeitsmarktes in der Schweiz. Wie das SECO an seiner heutigen Medienkonferenz mitteilte, hat die Arbeitslosigkeit in der Schweiz im 2015 weiter zugenommen und auch die Aussichten für 2016 sind alles andere als rosig. Ende 2015 sind 158‘629 Personen in der Schweiz als arbeitslos gemeldet, was einer Zunahme von über 11‘000 Personen während des letzten Jahres entspricht. mehr

Die Unsicherheit im Zusammenhang mit der Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung und der zukünftigen Beziehung mit der Europäischen Union sowie die Überbewertung des Frankens nach dem Entscheid der Nationalbank zur Aufhebung des Euromindestkurses vor einem Jahr hinterlassen ihre Spuren auf dem Schweizer Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenquote lag 2015 im Mittel bei 3.3 Prozent, was einer Zunahme von 0.1 Prozent gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Laut den aktuellsten SECO-Prognosen vom Dezember 2015 ist fürs laufende Jahr mit einer weiteren Zunahme auf 3.6 Prozent zu rechnen, womit die Arbeitslosenquote so hoch wie nie mehr seit dem Höhepunkt der Finanzkrise Ende 2009 wäre.

Bestehende Unsicherheiten beseitigen

Für Travail.Suisse ist klar, dass die Unsicherheit über die zukünftige Beziehung der Schweiz zur Europäischen Union beseitigt werden muss. Nur ein Erhalt der Bilateralen Verträge kann eine Basis für den Wirtschaftsstandort Schweiz darstellen, auf dem sich auch der Arbeitsmarkt positiv entwickeln kann. Bei der Umsetzung von Art. 121a der Bundesverfassung muss mit der EU eine Verhandlungslösung gefunden werden. Eine unilaterale Einführung einer Schutzklausel mit allfälligen Kontingenten kann kein zielführender und nachhaltiger Weg sein.

Wesentlich für die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist auch das Niveau des Wechselkurses des Schweizer Frankens. Auch wenn sich die Befürchtung einer Parität zum Euro nicht eingestellt hat, ist der Franken nach wie vor stark überbewertet. Die Nationalbank ist hier weiter gefordert, Massnahmen zu treffen, um den Franken zu schwächen und ein realistisches und verträgliches Wechselkursverhältnis zum Euro zu erreichen.

Massnahmen für Berufseinsteiger und ältere Arbeitnehmende

Weiter fordert Travail.Suisse die Politik auf, Massnahmen zu ergreifen, um Personengruppen mit besonderen Problemen auf dem Arbeitsmarkt zu unterstützen. Dazu zählen einerseits Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger, welche teilweise nicht oder nur mit erheblichen Problemen und Umwegen in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Andererseits sind insbesondere die älteren Arbeitnehmenden betroffen. Hier sind Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitsmarktfähigkeit und zum Verbleib im Arbeitsmarkt gefordert.

Für mehr Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, Tel. 076 412 30 53

08. Januar 2016, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Medienkontakte

Kontaktperson für Medienanfragen

Kontaktperson für Medienanfragen:

Linda Rosenkranz
Leiterin Kommunikation
031 370 2111 oder
079 743 5047
rosenkranz@travailsuisse.ch

Anwesend: Montag bis Mittwoch

Medienmitteilungen

Medienservice

Medienkonferenzen

Investieren in ältere Arbeitnehmende lohnt sich!

Zum Mediendossier

Archiv