Themen – Arbeit – Arbeitsmarkt

Gangbarer Lösungsvorschlag der SPK-N

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) präsentiert eine Umsetzungsvariante der Masseneinwanderungs-Initiative, welche die bilateralen Verträge mit der EU nicht aufs Spiel setzt. Sie hat damit Farbe bekannt und den bundesrätlichen Vorschlag einer unilateralen Schutzklausel richtigerweise abgelehnt. Die präsentierte Lösung ist ein gangbarer Weg für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden. Es braucht im Rahmen der Fachkräfte-Initiative, die das inländische Arbeitskräftepotenzial mobilisieren soll, nun aber griffige Massnahmen. Nur mit einem entsprechenden Schutz des Arbeitsmarktes ist eine weitere Volksabstimmung zu gewinnen. mehr

Travail.Suisse erachtet die Entscheide der SPK-N als richtigen Weg zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Lösungen, welche die bilateralen Verträge gefährden, sind abzulehnen. Die Parlamentskommission hat unmissverständlich erklärt, dass nur eine weiche Lösung möglich ist, damit die Bilateralen nicht gefährdet werden. Nur eine einvernehmliche Lösung mit der EU führt zum Erhalt der bilateralen Verträge und damit zu Rechtssicherheit. Ein latenter Bruch des Personenfreizügigkeitsabkommens mit ungewissen Auswirkungen auf die bilateralen Verträge wäre unwürdig für den schweizerischen Rechtsstaat.

Fachkräfteinitiative rückt in Fokus

Mit dem geforderten Inländervorrang wird die Fachkräfte-Initiative des Bundes, der Kantone und der Sozialpartner in den Fokus gerückt. In diesem Rahmen müssen jedoch griffige Massnahmen getroffen werden, um zusätzliche Arbeitskräfte zu mobilisieren. Placebo-Massnahmen reichen nicht aus. Das grösste Potenzial ergibt sich durch Massnahmen zur Verbesserung von Beruf und Familie und zur Qualifizierung. Travail.Suisse fordert von Bundesrat und Parlament den Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung und für die Weiterbildung von älteren Arbeitnehmenden und für die Nachholbildung Erwachsener einen Sonderkredit.

Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen entscheidend

Massnahmen zur Bekämpfung der Missbräuche und Probleme auf dem Arbeitsmarkt sind ebenso wichtig. Mit ihnen können Löhne und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmenden gesichert werden. Eine Optimierung der flankierenden Massnahmen ist im Gang und stellt das unterste Minimum dar. Wenn es zu einer weitere Abstimmung über die bilateralen Verträge kommt, wird aus Sicht von Travail.Suisse entscheidend sein, ob der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen mit den bilateralen Verträgen im Einklang steht.

Mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Mobile: 079 287 04 93

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2016 09 02 Umsetzung-MEI Gangbarer-Loesungsvorschlag-der-SPK-N d.docx 46 KB

02. September 2016, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Lohndruck bleibt Realität – flankierende Massnahmen müssen griffiger werden

Das Seco hat heute den 12. Observatoriumsbericht zur Personenfreizügigkeit veröffentlicht. Darin werden die positiven Effekte auf die Wirtschaftsentwicklung und die Stabilisierung der Sozialwerke ebenso deutlich, wie negative Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist klar, dass der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen zentral ist, um die Personenfreizügigkeit auch in Zukunft zu erhalten. mehr

Der 12. Observatoriumsbericht des SECO zeichnet ein positives Bild der Personenfreizügigkeit. Die Zuwanderung ist in erster Linie in den Arbeitsmarkt erfolgt und hat ein positives Wirtschaftswachstum gebracht und durch die Zuwanderung von gutqualifizierten und jüngeren Arbeitnehmenden auch die Sozialwerke stabilisiert. Es werden aber auch die Probleme auf dem Arbeitsmarkt deutlich sichtbar. So haben sich die Lohnunterschiede zwischen neu zugewanderten und ansässigen Arbeitnehmenden in den letzten Jahren verstärkt. „Da diese Unterschiede nicht durch lohnrelevante Faktoren (wie Ausbildung, Branchen- oder Berufszugehörigkeit) erklärt werden können, sind sie ein starkes Zeichen für zunehmenden Lohndruck“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. Mit den flankierenden Massnahmen soll dafür gesorgt werden, dass in der Schweiz auch wirklich Schweizer Löhne bezahlt und die Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Um dieses Ziel sicherzustellen braucht es eine konsequente Anwendung und eine laufende Verbesserung der Instrumente.

Personenfreizügigkeit muss allen nützen

Der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen wird zentral sein, um das Vertrauen der Bevölkerung in die bilateralen Verträge zurückzugewinnen. Gerade für die grosse politische Herausforderung der Umsetzung von Art. 121 a der BV ist es zwingend, dass die Personenfreizügigkeit allen nützt. „Der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen muss sichergestellt, die Integration von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt verbessert, die Arbeitsmarktpartizipation der Frauen erhöht und der Verbleib von älteren Arbeitnehmenden im Arbeitsmarkt gesichert werden. Nur so wird es gelingen die Bevölkerung weiter von den Vorteilen der Personenfreizügigkeit zu überzeugen“, so Fischer.

Für weitere Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, 076 412 30 53

05. Juli 2016, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union schadet auch den Arbeitnehmenden in der Schweiz

Die Stimmberechtigten Grossbritanniens haben entschieden, aus der EU auszutreten. Die drohenden wirtschaftlichen und politischen Verwerfungen konnten die Ängste vor der Zuwanderung offensichtlich nicht eindämmen. Ähnlich ist das Umfeld in der Schweiz vor der Abstimmung zur Masseneinwanderungs-Initiative gewesen. Deren Umsetzung wird die Schweiz jetzt vor grosse Probleme stellen, da die einvernehmliche Einführung einer Schutzklausel durch den Brexit in weite Ferne gerückt ist und die unilaterale Einführung die bilateralen Verträge gefährdet, Unsicherheit schafft und die wirtschaftliche Entfaltung des Landes bremsen wird. Zur Minderung der Zuwanderung müssen jetzt dringend inländische Massnahmen ergriffen werden. mehr

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, bedauert den Entscheid Grossbritanniens, die EU zu verlassen. Der demokratische Entscheid ist natürlich zu akzeptieren und die Briten müssen die Konsequenzen tragen. Wie bei der Abstimmung über die Masseneinwanderungs-Initiative in der Schweiz war eine Mehrheit der Stimmberechtigten in Grossbritannien nicht mit Hinweisen auf die negativen politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen von einem Ja abzuhalten. Offenbar ist man bereit, auf wirtschaftlichen Erfolg zu verzichten, wenn dadurch die Zuwanderung abnimmt.

Vorteile der Zuwanderung müssen allen zu Gute kommen

Die Vorteile der Personenfreizügigkeit – und damit der Zuwanderung – müssen besser kommuniziert und der wirtschaftliche Erfolg gerechter verteilt werden. Am Beispiel Schweiz gesprochen: Wenn nur die Unternehmen, nur die Aktionäre und nur die Reichen von den bilateralen Verträgen profitieren, wird es an der Urne keine Mehrheit dafür geben. Die Unternehmenssteuereform III mit ihren nicht finanzierten Steuersenkungen steht in dieser Hinsicht quer in der Landschaft.

Mit dem Brexit wird das Wirtschaftswachstum in Europa, und damit auch in der Schweiz abnehmen. Vor diesem Hintergrund dürften die Lohnverhandlungen im Herbst schwierig werden. Aber gerade in dieser Situation müssen die Löhne eine stabilisierende Wirkung entfalten können, was sie nur können, wenn eine Erhöhung beschlossen wird. Die Nationalbank muss zudem die Frankenaufwertung bekämpfen und dazu beitragen, Arbeitsplätze zu erhalten.

Auswirkungen auf die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative

Das Parlament muss nun die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative an die Hand nehmen und eine mehrheitsfähige Vorlage zimmern. Es muss eine Lösung finden, welche die bilateralen Verträge nicht gefährdet und Rechtssicherheit bringt:

• Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit müssen verbessert werden und die noch nicht umgesetzten Punkte aus dem Bericht Ineichen-Fleisch in die Vorlage integriert werden (1. Ausweitung Bestimmungen, die der erl. AVE zugänglich sind, auf Arbeits- und Ruhezeiten, Ferien, Spesen und Kaution / 2. Zweites Verfahren auf erl. AVE mit Antragsrecht der Sozialpartner an die zuständige Behörde / 3. Befristete und einmalige Verlängerung bestehender AVE ohne Erreichen des AG-Quorum).

• Zudem braucht es für den Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen auch Massnahmen gegen die stark zunehmende Erwerbslosenquote von älteren Arbeitnehmenden.

• Das inländische Arbeitskräftepotenzial muss mit wirksamen Massnahmen ausgeschöpft werden. Im Rahmen der Fachkräfteinitiative müssen am Fachkräftegipfel vom 12. September 2016 folgende Massnahmen vorwärtsgetrieben werden:
a. Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie (u.a. flächendeckende Einführung Tagesschulen, bezahlbare Kindertagesstätten, Vaterschaftsurlaub etc.)
b. Förderung der Weiterbildung generell und insbesondere von Personen ohne Sek-II-Abschluss und älteren Arbeitnehmenden.

• Die Verabschiedung der Vorlage muss mit einer Sondersession geplant werden, damit die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien vor dem 9. Februar 2017 ratifiziert und die Schweiz damit am Forschungsprojekt Horizon 2020 teilnehmen kann.

Beziehungen mit Grossbritannien rasch regeln

Der Bundesrat muss die Beziehungen zu Grossbritannien auf bilateralem Weg zügig anpassen. Für die Verhandlungen mit der EU wäre eine intensive Zusammenarbeit mit Grossbritannien indes kontraproduktiv.

Für weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, 079 287 04 93

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2016-06-24 Medienmitteilung zum Brexit.docx 16 KB

24. Juni 2016, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Lohnunterbietungen müssen sanktioniert werden

Der Bundesrat hat heute die Ratifizierung von zwei Übereinkommen des Europarates beschlossen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst diese Vereinfachung der Durchsetzung der flankierenden Massnahmen (FlaM). Die Einführung einer Pflicht, wonach ausländische Entsendebetriebe für die Zeit ihrer Tätigkeit in der Schweiz über eine inländische Zustelladresse verfügen müssen, sollte dennoch ernsthaft geprüft werden. mehr

Der Entscheid des Bundesrates zur Ratifizierung des Europäischen Übereinkommens über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland (Übereinkommen Nr. 94) könnte mithelfen, ein Problem aus der Anwendung der flankierenden Massnahmen zu entschärfen. Die Zustellung von amtlichen Dokumenten ins Ausland ist oftmals schwierig, langwierig und teilweise nicht erfolgreich.

„Werden Sanktionen bei Lohnunterbietungen durch ausländische Entsendebetriebe nicht durchgesetzt, so leidet die Glaubwürdigkeit der flankierenden Massnahmen“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. Eine vereinfachte und raschere Zustellung der Entscheide aus der Anwendung der FlaM stärkt das Schutzdispositiv zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen und verbessert die Rechtsgleichheit. Für Travail.Suisse ist die Ratifizierung dieses europäischen Abkommens ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings sollte die Einführung einer Pflicht für ausländische Entsendebetriebe in der Schweiz über eine Zustelladresse zu verfügen ernsthaft geprüft werden, so wie dies von einem Postulat (14.3106) gefordert wird.

Mehr Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Travail.Suisse, Tel. 031 370 21 11, Mobil: 076 412 30 53

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2016 05 18 MM-TravailSuisse FlaM Sanktionen d.docx 46 KB

18. Mai 2016, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Lohnunterbietungen sind eine Realität – Es braucht einen Ausbau der flankierenden Massnahmen

Das SECO hat heute den FlaM-Bericht veröffentlicht. Dieser zeigt deutlich, dass Unterbietungen der Lohn- und Arbeitsbedingungen an der Tagesordnung sind. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist klar, dass der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen wichtig ist und zukünftig noch wichtiger wird. Nur mit funktionierenden und effektiven flankierenden Massnahmen können die politischen Aufgaben der Zukunft bewältigt werden. mehr

Im Bericht zu den Flankierenden Massnahmen des SECO wird detailliert Buch geführt über die Durchführung und Ergebnisse der Kontrollen auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt. „Es wird deutlich, dass die flankierenden Massnahmen einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen leisten, dass aber gleichzeitig Lohnunterbietungen eine Realität sind“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse.

Ein besonderes Risiko für Unterbietungen herrscht in Branchen ohne AVE GAV, da es dort keine verbindlichen Mindestlöhne gibt. Dies bedeutet einerseits, dass bei den Kontrollen auf schwammige und teilweise willkürliche orts- und branchenübliche Löhne abgestützt werden muss. Andererseits können Lohnunterbietungen nicht sanktioniert werden, es bleibt lediglich das Instrument des Verständigungsverfahrens. Der Bericht weist nun aus, dass in diesem Bereich 2015 bei 1‘014 Schweizer Betrieben und bei 681 Entsendebetrieben Lohnunterbietungen festgestellt wurden. Die Lohnunterbietungsquoten stiegen bei Schweizer Arbeitgebern auf 11% und den Entsendebeitreiben auf 14 % und liegen damit so hoch wie noch nie. Gleichzeitig sind die Verständigungsverfahren bei den Schweizer Arbeitgebern nur zur Hälfte (50%) erfolgreich, während die Erfolgsquote 2013 noch bei 69 Prozent lag.

Auch in Branchen mit Mindestlöhnen gibt es Verstösse, wobei hier immerhin Sanktionsmöglichkeiten bestehen. Probleme gibt es allerdings, wenn Arbeitgeber die Mindestlöhne umgehen, sei es über den Einsatz von Scheinselbständigen und falsch deklarierten Löhnen oder wenn die Sanktionen bei ausländischen Entsendebetrieben nicht durchgesetzt werden können, weil effiziente Kanäle fehlen.

Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen muss verbessert werden

Der FlaM-Bericht macht deutlich, dass dem Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen auch zukünftig grösste Beachtung geschenkt werden muss. Für Travail.Suisse ist daher eine Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von GAV, eine Analyse der bestehenden Instrumente gegen die Scheinselbständigkeit und eine Garantie für die Durchsetzung der Sanktionsentscheide bei Lohnunterbietungen zentral, wie es die Delegiertenversammlung von Travail.Suisse von Ende April in einer Resolution beschlossen hat (siehe Anhang).

Gerade für die grosse politische Herausforderung der Umsetzung von Art. 121 a der BV sind effektive flankierende Massnahmen und ein funktionierender Lohnschutz in der Schweiz unabdingbar. „Der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen muss sichergestellt, die Integration von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt verbessert, die Arbeitsmarktpartizipation der Frauen erhöht und der Verbleib von älteren Arbeitnehmenden im Arbeitsmarkt gesichert werden. Nur so wird es gelingen, die Bevölkerung weiter vom bilateralen Weg mit der europäischen Union zu überzeugen“, so Fischer.

Für weitere Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, 076 412 30 53

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2016 04 29 DV Resolution Arbeitsmarkt.pdf 110 KB

12. Mai 2016, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

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