Themen – Arbeit – Arbeitsmarkt

Ständerat mit wichtigem Entscheid für arbeitslose Personen

Der Ständerat ist heute bei der Debatte zur Umsetzung von Artikel 121a seiner Kommission gefolgt. Damit sollen neu ein Stellenlosen-Vorrang geschaffen werden und gleichzeitig die bilateralen Verträge erhalten bleiben. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst diesen Entscheid und fordert den Nationalrat auf, dem Ständerat zu folgen. mehr

Nach dem Nationalrat hat sich heute auch der Ständerat für eine Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung ausgesprochen, die mit den bilateralen Verträgen kompatibel ist. Gleichzeitig hat sie den sogenannten Inländervorrang light um eine sofortige Stellenmeldepflicht ergänzt. So sollen die Arbeitgeber verpflichtet werden, offene Stellen in Berufsgruppen mit hoher Arbeitslosigkeit bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung zu melden. Geeignete Stellenlose müssen zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden und eine Nichtanstellung durch den Arbeitgeber wäre begründungspflichtig. Mit einem eigentlichen Stellenlosen-Vorrang sollen Hürden für die Rückkehr in den Arbeitsmarkt abgebaut und das inländische Arbeitskräftepotenzial besser ausgeschöpft werden. „Die Chancen für arbeitslose Personen zu erhöhen ist äusserst wichtig für die Arbeitnehmenden und richtig für die Volkswirtschaft“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik von Travail.Suisse. Travail.Suisse fordert den Nationalrat auf, im Differenzbereinigungsverfahren diesen Stellenlosen-Vorrang zu übernehmen.

Nur Schutz der Löhne und Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten die Bilateralen nachhaltig

Für Travail.Suisse ist klar, dass es neben einem verbesserten Zugang zum Arbeitsmarkt auch effektive flankierende Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen braucht. Nur wenn die Integration von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt verbessert, die Arbeitsmarktpartizipation der Frauen erhöht und der Verbleib von älteren Arbeitnehmenden im Arbeitsmarkt gesichert werden, ist die Bevölkerung nachhaltig vom bilateralen Weg mit der europäischen Union zu überzeugen.

Für weitere Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, Tel. 076 412 30 53

01. Dezember 2016, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Rasa-Initiative: Ablehnung durch den Bundesrat nachvollziehbar

Der Bundesrat hat heute entschieden, die Rasa-Initiative abzulehnen und einen Gegenvorschlag zu erarbeiten. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist dieser Entscheid nachvollziehbar. Priorität muss jetzt die EU-kompatible Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung sowie eine Optimierung der flankierenden Massnahmen für den Arbeitsmarkt haben. mehr

Die Rasa-Initiative wurde als Reaktion auf die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative lanciert und verlangt die Streichung von Artikel 121a aus der Bundesverfassung. Das eigentliche Ziel dieser Initiative ist es aber, zu verhindern, dass die Umsetzung von 121a zu einem Konflikt mit der EU oder gar einer Kündigung der bilateralen Verträge führt. Mit dem derzeit auf dem Tisch liegenden Vorschlag zur Umsetzung, dem sogenannten „Inländervorrang light“, ist diese Gefahr indes minimiert und die Rasa-Initiative steht etwas quer in der politischen Landschaft.

Ständerat soll auf dem Weg des Nationalrates bleiben

Für Travail.Suisse ist entscheidend, dass der Ständerat auf dem Weg des Nationalrates bleibt und eine EU-kompatible Umsetzung von 121 a beschliesst. Nur so kann ein Konflikt mit der EU verhindert und ein Zugang der Schweiz zu Horizon 2020 gesichert werden. Zusätzlich sollte die Meldepflicht für offene Stellen wirksam ausgestaltet und idealerweise sofort eingeführt werden, um die Integration von arbeitslosen Personen in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Gleichzeitig braucht es eine spürbare Optimierung der flankierenden Massnahmen zum besseren Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen.

Gegenvorschlag zu Rasa als weitere Option

Denkbar ist, dass die Initianten bei einer solch EU-kompatiblen Umsetzung von 121a die Rasa-Initiative zurückziehen. Falls nicht, besteht in einem zweiten Schritt immer noch die Möglichkeit, mit dem Gegenvorschlag die Verfassungsbestimmung und deren gesetzliche Umsetzung besser in Übereinstimmung zu bringen. Dieser Weg bleibt mit dem heutigen Entscheid des Bundesrates offen.

Für mehr Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, Tel. 076 412 30 53

Anhang Grösse

2016 10 26 RASA BR.docx 46 KB

26. Oktober 2016, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Änderung des Bundesgesetzes über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (Sprachengesetz, SpG)

Anhang Grösse

2016 10 12 Vernehmlassung Sprachengesetz EDI Travail.Suisse.pdf 163 KB

13. Oktober 2016, Bruno Weber-Gobet, Leiter Bildungspolitik Drucker-icon

Sprachenunterricht: Arbeitnehmende brauchen bessere Harmonisierung

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist wie der Bundesrat besorgt über die Entwicklung der Sprachenfrage in verschiedenen Deutschschweizer Kantonen. Travail.Suisse begrüsst daher die Initiative der Landesregierung, verschiedene gesetzliche Lösungsvarianten rechtzeitig zur Diskussion zu stellen. Aus Arbeitnehmersicht gehen jedoch alle Lösungen zu wenig weit. Für Arbeitnehmende mit Kindern im schulpflichtigen Alter bleibt eine kantonsüberschreitende Mobilität mit Problemen behaftet. mehr

Von den Arbeitnehmenden wird Mobilität auf dem Arbeitsmarkt gefordert. Von beruflich bedingten Umzügen sind oft auch Schulkinder betroffen. Sie müssen sich in einem neuen schulischen Umfeld zurechtfinden. Dies wird erschwert, wenn die Ziele des Unterrichts der verschiedenen Schulstufen über die unterschiedlichen Kantone hinweg nicht harmonisiert sind, wie die Bundesverfassung (Art.62.4 BV) und das HarmoS-Konkordat (Art. 1) es eigentlich fordern würden. Das trifft natürlich auch auf den Sprachenunterricht zu. Mit den unterschiedlichen Lösungen, wann mit der 2. Landessprache und mit dem Englischunterricht begonnen wird, behindert man die Mobilität unnötigerweise und belastet damit die Kinder und Jugendlichen. Erschwerend kommt dazu, dass beim Wohnortswechsel von Familien zwischen zwei Kantonen mit unterschiedlichem Fremdsprachenbeginn und/oder unterschiedlicher Reihenfolge der Fremdsprachen es keine zugesicherte Nachhilfe für den verpassten Sprachunterricht gibt und die Kosten auf die Eltern abgeschoben werden können.

Travail.Suisse begrüsst daher die Initiative des Bundesrates, über das Sprachengesetz gemäss dem Auftrag der Bundesverfassung (Art. 62.4 BV) eine Harmonisierungslösung zu schaffen, falls es den Kantonen nicht gemeinsam gelingt, eine harmonisierte Sprachenstrategie umzusetzen. Letzteres scheint tatsächlich gefährdet zu sein, obwohl die Kantone 2004 eine solche Strategie verabschiedet hatten. So haben verschiedene Kantone die Vorgaben gar nicht oder nur teilweise umgesetzt. In anderen Kantonen sind politische Prozesse im Gang, welche die Harmonisierung wieder in Frage stellen oder gar rückgängig machen wollen.

Vorschläge erfüllen Erwartungen nicht

Von den drei vom Bundesrat vorgeschlagenen Varianten für eine Regelung des Sprachenunterrichts entspricht allerdings keine den Erwartungen von Travail.Suisse. Denn kein Gesetzesvorschlag antwortet in genügender Weise auf die oben beschriebenen Probleme der Arbeitnehmenden im Zusammenhang mit der verlangten Mobilität. Den Erwartungen von Travail.Suisse am nächsten kommt noch die Variante 2, welche die Verankerung der HarmoS-Lösung auf Gesetzesstufe anstrebt.

Aber eigentlich brauchten die Arbeitnehmenden eine 4. Variante, in der die Ziele der Bildungsstufen gemäss Vorgabe Bundesverfassung auch für den Fremdsprachenunterricht sprachregional einheitlich festgelegt werden. Nur so ist Mobilität wirklich möglich. Und darauf sind die Arbeitnehmenden mit ihren Familien angewiesen.

Anhang Grösse

2016 10 11 Sprachengesetz.docx 14 KB

11. Oktober 2016, Bruno Weber-Gobet, Leiter Bildungspolitik Drucker-icon

Zum Entscheid des Nationalrates betreffend Umsetzung Art. 121a BV / Masseneinwanderungs-Initiative

Nationalrat gegen Höchstzahlen und Kontingente

Der Nationalrat ist heute seiner Staatspolitischen Kommission gefolgt und hat sich für eine Umsetzungsvariante der Masseneinwanderungs-Initiative entschieden, die auf Höchstzahlen und Kontingente verzichtet. Damit wurde dem Irrweg des Bundesrates einer unilateralen Schutzklausel eine Absage erteilt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist erleichtert, dass sich der Nationalrat für eine EU-kompatible Umsetzung und damit für den Erhalt der bilateralen Verträge ausgesprochen hat. Gleichzeitig gilt es jetzt die Massnahmen zum Schutz und zur Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials voranzubringen. mehr

Travail.Suisse erachtet die Entscheide des Nationalrates als richtigen Weg zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Statt einen Konflikt mit der Europäischen Union zu riskieren und damit die bilateralen Verträge zu gefährden, müssen die Hausaufgaben im Inland gemacht werden, indem das vorhandene Arbeitskräftepotenzial mit griffigen Massnahmen besser ausgeschöpft wird. Falls die Auswirkungen auf die Zuwanderung zu bescheiden bleiben, ist eine Meldepflicht für offene Stellen vorzusehen oder sind weitergehende Massnahmen, die im gemischten Ausschuss zu beschliessen sind, ins Auge zu fassen.

Bundesrat ist gefordert

Der Bundesrat ist gefordert, die notwendigen Massnahmen zur besseren Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials zu ergreifen und damit den Bedarf nach ausländischen Arbeitskräften auf das wirtschaftlich Notwendige zu beschränken. Dabei reichen Placebo-Massnahmen nicht aus. Das grösste Potenzial liegt bei Massnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und zur Qualifizierung. Travail.Suisse fordert von Bundesrat und Parlament den Ausbau und die finanzielle Entlastung der familienergänzenden Kinderbetreuung und einen Sonderkredit für die Weiterbildung von älteren Arbeitnehmenden und für die Nachholbildung Erwachsener.

Für Travail.Suisse ist klar, dass nur mit einer gesteigerten Arbeitsmarktfähigkeit der älteren Arbeitnehmenden, einer stärkeren Arbeitsmarktpartizipation der Frauen und einer leichteren Integration der Jungen in den Arbeitsmarkt der nötige Rückhalt in der Bevölkerung für die Personenfreizügigkeit zurückgewonnen werden kann.

Mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Mobile: 079 287 04 93

Anhang Grösse

2016 09 21 Umsetzung MEI Nationalrat.docx 41 KB

21. September 2016, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Medienkontakte

Kontaktperson für Medienanfragen

Kontaktperson für Medienanfragen:

Linda Rosenkranz
Leiterin Kommunikation
031 370 2111 oder
079 743 5047
rosenkranz@travailsuisse.ch

Anwesend: Montag bis Mittwoch

Medienmitteilungen

Medienservice

Medienkonferenzen

Altersvorsorge 2020: Ein Plus für alle Generationen

Zum Mediendossier

Archiv