Themen – Arbeit – Arbeitsmarkt

Änderung des Bundesgesetzes über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (Sprachengesetz, SpG)

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2016 10 12 Vernehmlassung Sprachengesetz EDI Travail.Suisse.pdf 163 KB

13. Oktober 2016, Bruno Weber-Gobet, Leiter Bildungspolitik Drucker-icon

Sprachenunterricht: Arbeitnehmende brauchen bessere Harmonisierung

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist wie der Bundesrat besorgt über die Entwicklung der Sprachenfrage in verschiedenen Deutschschweizer Kantonen. Travail.Suisse begrüsst daher die Initiative der Landesregierung, verschiedene gesetzliche Lösungsvarianten rechtzeitig zur Diskussion zu stellen. Aus Arbeitnehmersicht gehen jedoch alle Lösungen zu wenig weit. Für Arbeitnehmende mit Kindern im schulpflichtigen Alter bleibt eine kantonsüberschreitende Mobilität mit Problemen behaftet. mehr

Von den Arbeitnehmenden wird Mobilität auf dem Arbeitsmarkt gefordert. Von beruflich bedingten Umzügen sind oft auch Schulkinder betroffen. Sie müssen sich in einem neuen schulischen Umfeld zurechtfinden. Dies wird erschwert, wenn die Ziele des Unterrichts der verschiedenen Schulstufen über die unterschiedlichen Kantone hinweg nicht harmonisiert sind, wie die Bundesverfassung (Art.62.4 BV) und das HarmoS-Konkordat (Art. 1) es eigentlich fordern würden. Das trifft natürlich auch auf den Sprachenunterricht zu. Mit den unterschiedlichen Lösungen, wann mit der 2. Landessprache und mit dem Englischunterricht begonnen wird, behindert man die Mobilität unnötigerweise und belastet damit die Kinder und Jugendlichen. Erschwerend kommt dazu, dass beim Wohnortswechsel von Familien zwischen zwei Kantonen mit unterschiedlichem Fremdsprachenbeginn und/oder unterschiedlicher Reihenfolge der Fremdsprachen es keine zugesicherte Nachhilfe für den verpassten Sprachunterricht gibt und die Kosten auf die Eltern abgeschoben werden können.

Travail.Suisse begrüsst daher die Initiative des Bundesrates, über das Sprachengesetz gemäss dem Auftrag der Bundesverfassung (Art. 62.4 BV) eine Harmonisierungslösung zu schaffen, falls es den Kantonen nicht gemeinsam gelingt, eine harmonisierte Sprachenstrategie umzusetzen. Letzteres scheint tatsächlich gefährdet zu sein, obwohl die Kantone 2004 eine solche Strategie verabschiedet hatten. So haben verschiedene Kantone die Vorgaben gar nicht oder nur teilweise umgesetzt. In anderen Kantonen sind politische Prozesse im Gang, welche die Harmonisierung wieder in Frage stellen oder gar rückgängig machen wollen.

Vorschläge erfüllen Erwartungen nicht

Von den drei vom Bundesrat vorgeschlagenen Varianten für eine Regelung des Sprachenunterrichts entspricht allerdings keine den Erwartungen von Travail.Suisse. Denn kein Gesetzesvorschlag antwortet in genügender Weise auf die oben beschriebenen Probleme der Arbeitnehmenden im Zusammenhang mit der verlangten Mobilität. Den Erwartungen von Travail.Suisse am nächsten kommt noch die Variante 2, welche die Verankerung der HarmoS-Lösung auf Gesetzesstufe anstrebt.

Aber eigentlich brauchten die Arbeitnehmenden eine 4. Variante, in der die Ziele der Bildungsstufen gemäss Vorgabe Bundesverfassung auch für den Fremdsprachenunterricht sprachregional einheitlich festgelegt werden. Nur so ist Mobilität wirklich möglich. Und darauf sind die Arbeitnehmenden mit ihren Familien angewiesen.

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2016 10 11 Sprachengesetz.docx 14 KB

11. Oktober 2016, Bruno Weber-Gobet, Leiter Bildungspolitik Drucker-icon

Zum Entscheid des Nationalrates betreffend Umsetzung Art. 121a BV / Masseneinwanderungs-Initiative

Nationalrat gegen Höchstzahlen und Kontingente

Der Nationalrat ist heute seiner Staatspolitischen Kommission gefolgt und hat sich für eine Umsetzungsvariante der Masseneinwanderungs-Initiative entschieden, die auf Höchstzahlen und Kontingente verzichtet. Damit wurde dem Irrweg des Bundesrates einer unilateralen Schutzklausel eine Absage erteilt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist erleichtert, dass sich der Nationalrat für eine EU-kompatible Umsetzung und damit für den Erhalt der bilateralen Verträge ausgesprochen hat. Gleichzeitig gilt es jetzt die Massnahmen zum Schutz und zur Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials voranzubringen. mehr

Travail.Suisse erachtet die Entscheide des Nationalrates als richtigen Weg zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Statt einen Konflikt mit der Europäischen Union zu riskieren und damit die bilateralen Verträge zu gefährden, müssen die Hausaufgaben im Inland gemacht werden, indem das vorhandene Arbeitskräftepotenzial mit griffigen Massnahmen besser ausgeschöpft wird. Falls die Auswirkungen auf die Zuwanderung zu bescheiden bleiben, ist eine Meldepflicht für offene Stellen vorzusehen oder sind weitergehende Massnahmen, die im gemischten Ausschuss zu beschliessen sind, ins Auge zu fassen.

Bundesrat ist gefordert

Der Bundesrat ist gefordert, die notwendigen Massnahmen zur besseren Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials zu ergreifen und damit den Bedarf nach ausländischen Arbeitskräften auf das wirtschaftlich Notwendige zu beschränken. Dabei reichen Placebo-Massnahmen nicht aus. Das grösste Potenzial liegt bei Massnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und zur Qualifizierung. Travail.Suisse fordert von Bundesrat und Parlament den Ausbau und die finanzielle Entlastung der familienergänzenden Kinderbetreuung und einen Sonderkredit für die Weiterbildung von älteren Arbeitnehmenden und für die Nachholbildung Erwachsener.

Für Travail.Suisse ist klar, dass nur mit einer gesteigerten Arbeitsmarktfähigkeit der älteren Arbeitnehmenden, einer stärkeren Arbeitsmarktpartizipation der Frauen und einer leichteren Integration der Jungen in den Arbeitsmarkt der nötige Rückhalt in der Bevölkerung für die Personenfreizügigkeit zurückgewonnen werden kann.

Mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Mobile: 079 287 04 93

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2016 09 21 Umsetzung MEI Nationalrat.docx 41 KB

21. September 2016, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Wichtige und richtige Weichenstellung bei der Umsetzung von Artikel 121a BV

Die staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) hat vor einigen Tagen eine Lösung zur Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung präsentiert. Mit dem Verzicht auf Schutzklausel und Höchstzahlen und dem sogenannten „Inländervorrang light“ liegt jetzt erstmals eine Variante auf dem Tisch, die mit den bilateralen Verträgen kompatibel ist. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst diese Weichenstellung, fordert jetzt aber griffige und konkrete binnenpolitische Massnahmen zum Schutz und zur Förderung der inländischen Arbeitskräfte. mehr

Seit über zweieinhalb Jahren hängt die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative wie ein Damoklesschwert über der zukünftigen Beziehung zur Europäischen Union und der wirtschaftlichen Entwicklung der Schweiz. Der Bundesrat hat mit seinen Vorschlägen einer Schutzklausel, die notfalls auch eigenständig – also ohne Einigung mit der EU – eingeführt werden soll, keine zielführende Lösung präsentiert. Umso wichtiger war deshalb die Weichenstellung, welche die staatspolitische Kommission des Nationalrates am 2. September vorgenommen hat und über die in der laufenden Session im Nationalrat debattiert wird.

Gegen unilaterale Schutzklausel – für Massnahmen zugunsten
der inländischen Arbeitnehmenden

Der Kommissionsentwurf sieht ein dreistufiges Vorgehen vor: In einem ersten Schritt muss der Bundesrat Massnahmen für eine bessere Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials aufgleisen. Weiter muss ein Schwellenwert für die Zuwanderung festgelegt werden, bei dessen Überschreiten als zweiter Schritt eine Meldepflicht von offenen Stellen an die regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeführt werden kann. Kann mit den ersten beiden Stufen nicht die gewünschte Wirkung erzielt werden, so kann der Bundesrat als dritte Stufe sogenannte Abhilfemassnahmen beschliessen und in den gemischten Ausschuss des Freizügigkeitsabkommen einbringen. Diese dritte Stufe setzt also ein Einverständnis mit der Europäischen Union voraus.

Dieser Entwurf ist in erster Linie eine Absage an eine unilaterale Schutzklausel und damit eine Abkehr vom Irrweg des Bundesrates. Es ist in den letzten Monaten mehr als deutlich klar geworden, dass eine Einigkeit über eine Schutzklausel mit der EU nicht realistisch ist. Gleichzeitig hat die Rechts- und Planungsunsicherheit aufgrund der unklaren Zukunft der Beziehungen zur EU bereits Spuren hinterlassen – eine schleppende Wirtschaftsentwicklung und steigende Arbeitslosenzahlen. Travail.Suisse hat sich immer für den Erhalt der bilateralen Verträge mit der EU – notabene dem mit Abstand wichtigsten Wirtschafts- und Handelspartner der Schweiz – ausgesprochen.

Griffigere flankierende Massnahmen

Der Entwurf der SPK-N zur Umsetzung von Artikel 121a BV ist richtig, weil er von einer richtigen Analyse ausgeht. Die Zuwanderung in die Schweiz ist in erster Linie eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Die Stimmbevölkerung hat mit dem knappen Entscheid zugunsten der Masseneinwanderungsinitiative am 9.2.2014 zum Ausdruck gebracht, dass einerseits die Zuwanderung gesteuert (und so wohl gesenkt) werden soll, dass aber gleichzeitig das gesamtwirtschaftliche Interesse zu berücksichtigen sei. Keinesfalls darf dieses Votum als ein Entscheid gegen die bilateralen Verträge mit der EU interpretiert werden. Entscheidend wird folglich sein, dass die Wirtschaft davon abrückt, ihren Arbeitskräftebedarf vorschnell im Ausland zu decken. Dabei kommt den flankierenden Massnahmen (FlaM) zum freien Personenverkehr eine entscheidende Bedeutung zu. Nur mit den FlaM kann der Grundsatz, wonach in der Schweiz Schweizer Löhne und Arbeitsbedingungen gelten, durchgesetzt werden. Wird dieser Grundsatz eingehalten, so wird verhindert, dass sich Arbeitgeber mit billigen Arbeitskräften aus dem Ausland ökonomische Vorteile verschaffen können. Die FlaM funktionieren gut und dennoch sind Lohnunterbietungen und Verstösse gegen die Arbeitsbedingungen an der Tagesordnung. Für Travail.Suisse ist es daher eine politische Notwendigkeit, konstant an der Optimierung und Weiterentwicklung der flankierenden Massnahmen zu arbeiten, um die Zustimmung der Arbeitnehmenden zur Personenfreizügigkeit zu erhalten.

Konkrete Förderung des Inlandpotenzials

Weiter gilt es, das inländische Arbeitskräftepotenzial besser auszuschöpfen. Dies ist schon aufgrund der demografischen Entwicklung in den nächsten Jahren eine unabdingbare Aufgabe, gleichzeitig kann es helfen, die Zuwanderung auf das wirtschaftlich notwendige Mass zu senken. Hier könnte die Fachkräfteinitiative eine zentrale Rolle spielen, aber das erste nationale Spitzentreffen Fachkräfte Schweizvom 12.September 2016 hat leider einmal mehr deutlich gemacht, dass der Wille zur Förderung des Inlandspotenzials bei Arbeitgebern und Politik nur beschränkt vorhanden ist. Anstatt über konkrete Massnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie (wie etwa eine Betreuungszulage für pflegende Angehörige oder erschwingliche Tarife in der familienexternen Kinderbetreuung), zur Vereinfachung der Nachholbildung (wie z.B. über einen Abbau der finanziellen Hürden für die Arbeitnehmenden) oder zum Erhalt der Arbeitsmarktfähigkeit und Arbeitsmarktmobilität der älteren Arbeitnehmenden (wie z.B. über eine Weiterbildungsoffensive mit einem Sonderkredit) zu beschliessen, besteht die Fachkräfteinitiative weiterhin mehrheitlich in einem Zusammentragen bereits bestehender Massnahmen, mit kaum feststellbarer Wirkung. Auch nach dem ersten nationalen Spitzentreffen ist diese Initiative eher ein Marketinginstrument des WBF anstatt eines wirksamen Programms zur Förderung des Inlandspotenzials.

Es braucht eine verlässliche Politik

Mit dem Entwurf der SPK des Nationalrates liegt jetzt erstmals eine Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung auf dem Tisch, der mit den bilateralen Verträgen kompatibel ist. Es ist dies ein erster Schritt hin zu einer verlässlichen Politik. In der ersten Stufe muss der Bundesrat jetzt Massnahmen ergreifen, um eine bessere Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials zu erreichen. Nur wenn die Freizügigkeitsrendite gerechter verteilt wird und die Chancen der Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt intakt bleiben, kann die Zustimmung zur Personenfreizügigkeit erhalten werden. In den letzten Jahren hat sich die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nur schleppend verbessert, die Arbeitsmarktfähigkeit und Arbeitsmarktmobilität der älteren Arbeitnehmenden hat gar abgenommen. Die Förderung der Nachholbildung für Personen ohne formalen Bildungsabschluss und die Unterstützung des Wiedereinstiegs nach der Familienpause werden nach wie vor stiefmütterlich behandelt und die zunehmenden Herausforderungen im Bereich Arbeit und Angehörigenpflege sowie die problematische Zunahme der Jugendlichen in der Sozialhilfe sind noch kaum auf dem politischen Radar angekommen. Aus Sicht von Travail.Suisse könnte die zweite Stufe, die Meldepflicht für offene Stellen beim RAV, vorweggenommen werden und sofort eingeführt werden. Ein solches System besteht bereits in diversen anderen europäischen Ländern und gerade die älteren Arbeitnehmenden, die nachweislich am meisten Probleme haben nach einem Stellenverlust wieder in den Arbeitsmarkt zurückzukehren, könnten von einem solchen System profitieren.

Eine verlässliche Politik darf ausserdem nicht weiter die Augen vor den Problemen auf dem Arbeitsmarkt verschliessen. Nur mit wirklichen Verbesserungen der FlaM im Bereich der Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von GAV’s, der Einführung eines Berufsregisters, in dem die Unternehmen die Einhaltung der Löhne und Arbeitsbedingungen nachweisen und belegen müssen oder wirksamen Massnahmen gegen die Probleme mit den Subunternehmerketten können Lohnunterbietungen und Verdrängungseffekte effektiv bekämpft werden und die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz wirksam geschützt werden.

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2016 09 19 Artikel 121a BV SPK d.docx 17 KB

19. September 2016, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Wirtschaft und Politik treiben ein gefährliches Spiel

Heute haben sich Vertreter des Bundes, der Kantone, der Arbeitgeber- und Arbeitnehmendenvertretungen zum Spitzentreffen Fachkräfte Schweiz getroffen. Ziel war es, Massnahmen zur Förderung des inländischen Fachkräftepotenzials zu entwickeln. Das Ziel wurde nicht erreicht, was Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, stark bedauert. mehr

Spricht man von Fachkräftemangel und dessen Behebung, so haben Investitionen in die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und in die Weiterbildung von älteren Arbeitnehmenden bei weitem den grössten Impact. Doch damit endlich Bewegung in diese Bereiche kommt, braucht es griffige Massnahmen. Diese zu ergreifen, hat das Spitzentreffen Fachkräfte Schweiz heute Vormittag verpasst.

Fachkräfte-Initiative wird definitiv zum Marketinginstrument

Dass endlich Substanz in die Diskussion um die Fachkräfte-Initiative muss, hat Travail.Suisse bereits im Vorfeld des Spitzentreffens betont. „Leider ist das nicht passiert“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse. „Die Plattform hätte ein grosses Potenzial gehabt, sozialpartnerschaftliche Lösungen zur Förderung von Vereinbarkeit und zur Weiterbildung von älteren Arbeitnehmenden zu finden. Leider scheinen weder Arbeitgebervertretungen noch die Politik an Lösungen und Massnahmen interessiert.“ Das Propagieren des freien Arbeitsmarktmarktes und die Forderung der Abschaffung der Arbeitszeitverfassung zielt zu kurz, führt zu mehr Gratisarbeit und wird von Travail.Suisse vehement abgelehnt.

Die Haltung von Arbeitgebervertretern und Politik ist gefährlich: Eben erst hat die Staatpolitische Kommission des Nationalrates beschlossen, dass die Fachkräfteinitiative die erste und wichtigste Massnahme zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative sein soll, dass also über die Mobilisierung von inländischen Fachkräften die von der SVP geforderten Kontingente umgangen werden können. „Doch wenn Bundespräsident Schneider-Ammann seine Fachkräfteinitiative vorantreibt wie bisher – also ohne konkrete Lösungen – so wird der Schuss in die falsche Richtung gehen“, sagt Wüthrich. Das heisst: Der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen muss sichergestellt, die Integration von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt verbessert, die Arbeitsmarktpartizipation der Frauen erhöht und der Verbleib von älteren Arbeitnehmenden im Arbeitsmarkt gesichert werden. Nur so wird es gelingen die Bevölkerung weiter vom bilateralen Weg mit der europäischen Union zu überzeugen.

Mehr Informationen:
• Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Mobile: 079 287 04 93


Travail.Suisse hat bereits im Vorfeld des Spitzentreffens Massnahmen im Bereich der Vereinbarkeit gefordert: Erstens mehr Geld, z.B. für eine Betreuungszulage für pflegende Angehörige, zweitens mehr Infrastruktur etwa mit einem Rahmengesetz für die Betreuungsinfrastruktur als Aufgabe des Service Public und drittens mehr Zeit, beispielsweise dank einem Vaterschaftsurlaub – denn Vereinbarkeit darf nicht Sache der Frauen, sondern Sache der Frauen und Männer sein. Für die älteren Arbeitnehmenden hat Travail.Suisse einen Sonderkredit Weiterbildung gefordert, damit ihre Arbeitsmarktfähigkeit gefördert und unterstützt werden kann.

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2016 09 12 FKI-Spitzentreffen-liefert-keine-Resultate d.docx 47 KB

12. September 2016, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

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