Themen – Arbeit – Arbeitsmarkt

Personenfreizügigkeit ist nur mit effektivem Schutz der Lohn- und Arbeitsbedingungen und sicherem Zugang zum Arbeitsmarkt zukunftsfähig

Knapp 15 Jahre nach der Einführung der Personenfreizügigkeit und drei Jahre nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative hat sich der Vorstand von Travail.Suisse an seiner Klausur intensiv mit den Auswirkungen der bilateralen Verträge auseinandergesetzt. Dabei wurden die ökonomischen Vorteile der bilateralen Verträge für die Schweiz ebenso beleuchtet wie die daraus resultierenden realen und politischen Probleme für die Arbeitnehmenden. Als Fazit ist für Travail.Suisse klar, dass die Personenfreizügigkeit ohne effektiven und andauernden Schutz der Lohn- und Arbeitsbedingungen und ohne weitere Massnahmen zur verbesserten Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials nicht zukunftsfähig ist. mehr

Der Vorstand von Travail.Suisse hat seine ganztägige Klausur zu Beginn dieser Woche dem Themenbereich bilaterale Verträge, Personenfreizügigkeit und Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt gewidmet. Um den volkswirtschaftlichen Nutzen bzw. die ökonomischen Kosten eines Wegfalls der bilateralen Verträge mit der EU ging es im Input-Referat von Martin Eichler, Chefökonom der BAK Basel. Eine Bestandesaufnahme zum System der flankierenden Massnahmen der Personenfreizügigkeit machte Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. Mit Lugano als Ort der Klausur lag ein Fokus auch auf der Grenzregion Tessin. Über die spezifischen Herausforderungen und Massnahmen informierte Renato Ricciardi, Co-Präsident der OCST, der grössten Gewerkschaftsorganisation des Tessins.

Bilaterale Verträge erhalten – Freizügigkeitsrendite gerechter verteilen

Der Vorstand von Travail.Suisse anerkennt die grosse volkswirtschaftliche Bedeutung der bilateralen Verträge mit der Europäischen Union. Eine kleine, offene und exportorientierte Volkswirtschaft wie die Schweiz ist angewiesen auf geregelte Beziehungen mit den wichtigsten Handelspartnern. Gleichzeitig ist für Travail.Suisse als Dachverband der Arbeitnehmenden die Akzeptanz der Personenfreizügigkeit und der damit verbundenen unbeschränkten Konkurrenz der inländischen Arbeitskräfte nicht einfach selbstverständlich. Mit der Einführung der Personenfreizügigkeit wurde das politische Versprechen abgegeben, dass mit effektiven flankierenden Massnahmen dafür gesorgt wird, dass die Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz geschützt werden – dieses Versprechen muss eingehalten werden! Einigkeit herrscht im Vorstand von Travail.Suisse auch darüber, dass es eine weitere Verbesserung bei der Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials und eine gerechtere Verteilung der Freizügigkeitsrendite braucht, damit die Personenfreizügigkeit politisch akzeptiert bleibt.

Effektiver und andauernder Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen

Die flankierenden Massnahmen (FlaM) zur Personenfreizügigkeit sind starke Instrumente zum Schutz der Löhne und Anstellungsbedingungen und zur Bekämpfung von Missbräuchen auf dem Arbeitsmarkt, ist sich der Vorstand von Travail.Suisse einig. Gleichzeitig bekräftigt er aber die Wichtigkeit eines kontinuierlichen Ausbaus und einer Optimierung der FlaM. Es gilt insbesondere den Anteil der Arbeitnehmenden zu erhöhen, die durch verbindliche Mindestlöhne geschützt werden. Mit einer Abdeckung über einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) von rund 50% liegt die Schweiz im europäischen Vergleich deutlich zurück. Es braucht dringend eine Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von GAV, um mehr Arbeitnehmende unter den Schutz der GAV zu stellen. In Branchen ohne GAV sind konsequent Normalarbeitsverträge (NAV) zu erlassen. Es ist bezeichnend, dass von den 24 kantonalen NAV, deren 21 in den Kantonen Genf und Tessin erlassen wurden. Weiter ist das angedachte Projekt der Einführung von GAV-Bescheinigungen raschestmöglich umzusetzen. Nur mit einem Beleg der Einhaltung der GAV-Bestimmungen kann z.B. im öffentlichen Beschaffungswesen sichergestellt werden, dass Vergaben nicht an Unternehmen erfolgen, welche die Löhne und Arbeitsbedingungen unterbieten.

Inländisches Arbeitskräftepotenzial: Stellenlosenvorrang als erster Schritt

Ein Schritt in die richtige Richtung ist der Stellenlosenvorrang, den das Parlament im Dezember als Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung beschlossen hat. Der Vorstand von Travail.Suisse fordert jetzt aber eine konsequente Umsetzung dieses Vorranges, so dass die Arbeitsmarktaussichten von benachteiligten, arbeitslosen Personen auch effektiv verbessert werden können. Daneben ist auch eine Reaktivierung der Fachkräfteinitiative zur besseren Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials angezeigt. Dazu braucht es einen Sonderkredit für eine Weiterbildungsoffensive zugunsten der älteren Arbeitnehmenden. Weiter ist die Nachholbildung für Arbeitnehmende ohne Berufsabschluss und der Wiedereinstieg von Frauen nach der Familienpause mit Nachdruck zu fördern. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss vereinfacht und finanziell tragbarer werden. Den Problemen der Jugendlichen beim Einstieg in den Arbeitsmarkt (missbräuchliche Praktika und befristete Anstellungen anstatt regulärer Beschäftigung) ist verstärkt Beachtung zu schenken und die Verschlechterungen aus der letzten Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) müssen analysiert und korrigiert werden.

Der Vorstand von Travail.Suisse ist überzeugt, dass die Personenfreizügigkeit nur mit effektiv geschützten Löhnen und Arbeitsbedingungen, einer verbesserten Integration von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt, einer erhöhten Arbeitsmarktpartizipation von Frauen und dem gesicherten Verbleib von älteren Arbeitnehmenden im Arbeitsmarkt, eine Zukunft hat und nur damit sichergestellt werden kann, dass der bilaterale Weg mit der Europäischen Union nachhaltig ist.

Für weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 079 287 04 93

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2017 02 07 Klausur PFZ FLAM.docx 47 KB

08. Februar 2017, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Wie kann ein Gesamtarbeitsvertrag zur Integration von Personen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt beitragen?

Personen mit einer Behinderung sollen wenn immer möglich in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden. Dazu braucht es das Engagement verschiedenster Kreise, so auch das Engagement der Sozialpartner. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat ein Projekt gestartet, welches der Frage nachgeht, wie Gesamtarbeitsverträge die Integration von Personen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt fördern können. Unterstützt wird das Projekt vom Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen EBGB und dem Bundesamt für Sozialversicherungen BSV. mehr

Bei der letzten Revision der Invalidenversicherung IV wurde von der Politik entschieden, dass rund 17‘000 Personen, welche eine IV-Rente beziehen, wieder in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden sollen. Der Wirtschaft wurden dabei keine konkreten Auflagen gemacht, sondern die Räte setzten bei ihrer Wiedereingliederungspolitik auf freiwillige Massnahmen der Arbeitgeberseite.

Die Wiedereingliederung ist allerdings kein Kinderspiel. Und Freiwilligkeit heisst nicht Untätigkeit, sondern Selbstverantwortung, Engagement und eine gute Vernetzung der verschiedenen Integrationsakteure (IV-Stellen, Behinderten- und Behindertenselbsthilfeorganisationen, Betriebe, Ärzte, Sozialversicherungen, Sozialpartner, etc.). Was bedeutet das? Was kann konkret gemacht werden? Drei Beispiele:

Compasso – berufliche Integration – Informationsportal für Arbeitgeber

Die Arbeitgeberseite hat zur Integration von Personen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt den Verein Compasso gegründet. Sein Ziel ist unter anderem, „die berufliche Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt aktiv zu fördern und den Arbeitgebern alle notwendigen Informationen, Instrumente und Kontaktstellen zur Verfügung zu stellen“. Diese Unterlagen, Schritt-für-Schritt-Anleitungen, Checklisten und Praxisbeispiele sind auf der Homepage www.compasso.ch zu finden. Der Think Tank, der Beirat und die Mitglieder von Compasso sollen die notwendige Vernetzung, den Wissenstransfer und die Entwicklung von Innovationen ermöglichen.


h2. Nationale Konferenz zur Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderung

Auf parlamentarischen Druck (Postulat Bruderer 15.3206) wurde der Bundesrat beauftragt, „die Einberufung einer nationalen Konferenz zu prüfen mit dem Ziel, die Massnahmen zur verstärkten Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderung zu koordinieren, zu erweitern und voranzutreiben.“ Denn trotz vieler Massnahmen „ist der Anteil der Beschäftigten mit einer Behinderung gemäss Bundesamt für Statistik in den letzten Jahren stabil geblieben. ….Und Menschen mit Behinderung sind weiterhin mit enormen Hindernissen beim Zugang zum Arbeitsmarkt konfrontiert.“ Die Umsetzung des Postulats Bruderer soll nun mit der Durchführung von drei Konferenzen im Laufe des Jahres 2017 realisiert werden. Diese werden am 26. Januar, 18. Mai und am 23. November 2017 stattfinden. Partnerinnen und Partner der beruflichen Integration von Personen mit Behinderungen sollen aufbauend auf der heutigen Praxis den Handlungsbedarf, die Handlungsoptionen und das weitere Vorgehen festlegen.

Projekt „Über Gesamtarbeitsverträge die Integration von Personen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt fördern“

Die Sozialpartner verfügen über das Instrument der Gesamtarbeitsverträge. Diese helfen ihnen, ihre Branche den eigenen Bedürfnissen entsprechend selbständig zu regeln, und zwar im Hinblick auf die Anliegen der Arbeitgeber wie auch der Arbeitnehmenden. Dieses Instrument kann auch verwendet werden, um die Arbeitsmarktintegration von Personen mit Behinderungen zu fördern. Das ist die Ausgangsthese des Projektes „Über Gesamtarbeitsverträge die Integration von Personen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt fördern“ von Travail.Suisse. Mit Hilfe von Gesprächen mit Trägern von Gesamtarbeitsverträgen sollen in einer ersten Phase Ideen entwickelt werden, wie Gesamtarbeitsverträge mithelfen können, Personen mit Behinderungen besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. In einer zweiten Phase geht es darum, die erarbeiteten Ideen bei allen Trägern von Gesamtarbeitsverträgen bekannt zu machen, so dass die Chance besteht, dass Integrationsideen Aufnahme finden in die GAV-Verhandlungen und – bei Zustimmung durch die Verhandlungspartner – auch in den entsprechenden GAV. In einer dritten Phase soll überprüft werden, zu welchen Ergebnissen das Projekt geführt hat. Das Projekt kann auf die Unterstützung durch das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen EBGB und durch das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV zählen.

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2017 01 24 Projekt Personen mit Behinderungen.docx 15 KB

24. Januar 2017, Bruno Weber-Gobet, Leiter Bildungspolitik Drucker-icon

Umsetzung MEI: Positives Ergebnis nach langem Gezerre

Knapp drei Jahre nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative ist mit der heutigen Schlussabstimmung das Gezerre um deren Umsetzung vorläufig zu Ende gegangen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist zufrieden, dass mit dem Stellenlosen-Vorrang ein erster Schritt gemacht wurde, um das inländische Arbeitskräftepotenzial besser auszuschöpfen und die Bevölkerung nachhaltig vom bilateralen Weg mit der Europäischen Union zu überzeugen. mehr

Bereits unmittelbar nach der Annahme der MEI hat sich Travail.Suisse auf zentrale Punkte bei der Umsetzung dieser Initiative festgelegt. Erstens soll diese Initiative nicht zu einem Bruch mit der Europäischen Union führen und zweitens darf deren Umsetzung nicht zu mehr Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt führen. Eine Rückkehr oder eine Annäherung zum unwürdigen früheren Saisonnierstatut kann nicht die Lösung sein. Diese beiden Punkte wurden mit der heutigen Schlussabstimmung im Parlament erfüllt. Gleichzeitig ist mit dem Stellenlosen-Vorrang ein wichtiger Schritt zur besseren Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials erfolgt. Mit der Verpflichtung der Arbeitgeber, nicht nur offenen Stellen den Arbeitsämtern zu melden, sondern geeignete Stellenlose auch zu einem Vorstellungsgespräch oder einer Eignungsabklärung einzuladen, werden Hürden für Arbeitslose bei der Rückkehr in den Arbeitsmarkt abgebaut. „Die Chancen von arbeitslosen Personen zu verbessern, ist nicht nur für die Betroffenen ein Segen, sondern auch aus volkswirtschaftlicher Perspektive richtig und sinnvoll“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse.
Von der verabschiedeten Lösung werden insbesondere diejenigen Personen profitieren, welche bisher im Bewerbungsprozess Diskriminierungen ausgesetzt sind und bisher trotz passenden Qualifikationen den Sprung zum Vorstellungsgespräch nur schwer schaffen (ältere Arbeitnehmende, ausländische Arbeitnehmende, Arbeitnehmende mit ausländischen Namen).

Nur Schutz der Löhne und Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten die Bilateralen nachhaltig

Für Travail.Suisse ist klar, dass es neben einem verbesserten Zugang zum Arbeitsmarkt für Stellenlose auch eine Reaktivierung der Fachkräfteinitiative braucht. „Die bessere Ausschöpfung des inländischen Arbeitsmarktpotenzials ist jetzt ja auch in Absatz 1 von Artikel 21a des neuen Gesetzes verankert“, so Adrian Wüthrich. Dazu braucht es einen Sonderkredit für eine Weiterbildungsoffensive zugunsten der älteren Arbeitnehmenden. Die Nachholbildung für Arbeitnehmende ohne Berufsabschluss und der Wiedereinstieg von Frauen nach der Familienpause muss gefördert werden. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss vereinfacht und finanziell tragbarer werden. Die Probleme der Jugendlichen beim Einstieg in den Arbeitsmarkt (Praktika und befristete Anstellungen anstatt regulärer Beschäftigung) müssen stärker beachtet und die Verschlechterungen aus der letzten AVIG-Revision müssen analysiert und korrigiert werden. Nicht zuletzt sind auch die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen kontinuierlich zu optimieren und auszubauen. Nur wenn die Löhne und Arbeitsbedingungen effektiv geschützt, die Integration von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt verbessert, die Arbeitsmarktpartizipation der Frauen erhöht und der Verbleib von älteren Arbeitnehmenden im Arbeitsmarkt gesichert werden, ist die Bevölkerung nachhaltig vom bilateralen Weg mit der europäischen Union zu überzeugen.

Für weitere Informationen: Adrian Wüthrich, 079 287 04 93

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2016 12 16 121a Abschluss.docx 14 KB

16. Dezember 2016, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Ständerat mit wichtigem Entscheid für arbeitslose Personen

Der Ständerat ist heute bei der Debatte zur Umsetzung von Artikel 121a seiner Kommission gefolgt. Damit sollen neu ein Stellenlosen-Vorrang geschaffen werden und gleichzeitig die bilateralen Verträge erhalten bleiben. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst diesen Entscheid und fordert den Nationalrat auf, dem Ständerat zu folgen. mehr

Nach dem Nationalrat hat sich heute auch der Ständerat für eine Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung ausgesprochen, die mit den bilateralen Verträgen kompatibel ist. Gleichzeitig hat sie den sogenannten Inländervorrang light um eine sofortige Stellenmeldepflicht ergänzt. So sollen die Arbeitgeber verpflichtet werden, offene Stellen in Berufsgruppen mit hoher Arbeitslosigkeit bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung zu melden. Geeignete Stellenlose müssen zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden und eine Nichtanstellung durch den Arbeitgeber wäre begründungspflichtig. Mit einem eigentlichen Stellenlosen-Vorrang sollen Hürden für die Rückkehr in den Arbeitsmarkt abgebaut und das inländische Arbeitskräftepotenzial besser ausgeschöpft werden. „Die Chancen für arbeitslose Personen zu erhöhen ist äusserst wichtig für die Arbeitnehmenden und richtig für die Volkswirtschaft“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik von Travail.Suisse. Travail.Suisse fordert den Nationalrat auf, im Differenzbereinigungsverfahren diesen Stellenlosen-Vorrang zu übernehmen.

Nur Schutz der Löhne und Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten die Bilateralen nachhaltig

Für Travail.Suisse ist klar, dass es neben einem verbesserten Zugang zum Arbeitsmarkt auch effektive flankierende Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen braucht. Nur wenn die Integration von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt verbessert, die Arbeitsmarktpartizipation der Frauen erhöht und der Verbleib von älteren Arbeitnehmenden im Arbeitsmarkt gesichert werden, ist die Bevölkerung nachhaltig vom bilateralen Weg mit der europäischen Union zu überzeugen.

Für weitere Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, Tel. 076 412 30 53

01. Dezember 2016, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Rasa-Initiative: Ablehnung durch den Bundesrat nachvollziehbar

Der Bundesrat hat heute entschieden, die Rasa-Initiative abzulehnen und einen Gegenvorschlag zu erarbeiten. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist dieser Entscheid nachvollziehbar. Priorität muss jetzt die EU-kompatible Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung sowie eine Optimierung der flankierenden Massnahmen für den Arbeitsmarkt haben. mehr

Die Rasa-Initiative wurde als Reaktion auf die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative lanciert und verlangt die Streichung von Artikel 121a aus der Bundesverfassung. Das eigentliche Ziel dieser Initiative ist es aber, zu verhindern, dass die Umsetzung von 121a zu einem Konflikt mit der EU oder gar einer Kündigung der bilateralen Verträge führt. Mit dem derzeit auf dem Tisch liegenden Vorschlag zur Umsetzung, dem sogenannten „Inländervorrang light“, ist diese Gefahr indes minimiert und die Rasa-Initiative steht etwas quer in der politischen Landschaft.

Ständerat soll auf dem Weg des Nationalrates bleiben

Für Travail.Suisse ist entscheidend, dass der Ständerat auf dem Weg des Nationalrates bleibt und eine EU-kompatible Umsetzung von 121 a beschliesst. Nur so kann ein Konflikt mit der EU verhindert und ein Zugang der Schweiz zu Horizon 2020 gesichert werden. Zusätzlich sollte die Meldepflicht für offene Stellen wirksam ausgestaltet und idealerweise sofort eingeführt werden, um die Integration von arbeitslosen Personen in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Gleichzeitig braucht es eine spürbare Optimierung der flankierenden Massnahmen zum besseren Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen.

Gegenvorschlag zu Rasa als weitere Option

Denkbar ist, dass die Initianten bei einer solch EU-kompatiblen Umsetzung von 121a die Rasa-Initiative zurückziehen. Falls nicht, besteht in einem zweiten Schritt immer noch die Möglichkeit, mit dem Gegenvorschlag die Verfassungsbestimmung und deren gesetzliche Umsetzung besser in Übereinstimmung zu bringen. Dieser Weg bleibt mit dem heutigen Entscheid des Bundesrates offen.

Für mehr Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, Tel. 076 412 30 53

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2016 10 26 RASA BR.docx 46 KB

26. Oktober 2016, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

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