Themen – Arbeit – Arbeitsmarkt

Lohnunterbietungen sind eine Realität –
Probleme bei den Verständigungsverfahren

Das Seco hat heute den FlaM-Bericht veröffentlicht. Dieser macht deutlich, dass Unterbietungen der Lohn- und Arbeitsbedingungen an der Tagesordnung sind und dass der Anteil der erfolgreichen Verständigungsverfahren laufend abnimmt. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist klar, dass die geplante Erhöhung der gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen notwendig, aber nicht ausreichend ist, um den Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen zukünftig zu sichern. mehr

Der jährliche Bericht des Seco zu den flankierenden Massnahmen enthält eine genaue Darstellung der Kontrollaktivitäten und ihrer Ergebnisse auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt. So haben die paritätischen und tripartiten Kommissionen 2016 insgesamt über 41‘000 Kontrollen der Löhne und Arbeitsbedingungen durchgeführt. Ein besonderes Risiko für Lohnunterbietungen herrscht in Branchen ohne AVE GAV, da es dort keine verbindlichen Mindestlöhne gibt. Dies bedeutet, dass bei den Kontrollen auf schwammige, teilweise willkürliche oder gar nutzlos tiefe orts- und branchenübliche Löhne abgestützt werden muss. Der Bericht weist nun aus, dass in diesem Bereich 2016 dennoch bei 1‘174 Schweizer Betrieben und bei 706 Entsendebetrieben Lohnunterbietungen festgestellt wurden. Die Lohnunterbietungsquoten stiegen damit bei Schweizer Arbeitgebern auf 12 Prozent, bei Entsendebetrieben auf 16 Prozent und liegen damit so hoch wie noch nie. „Zusammen mit den zahlreichen Verstössen gegen Bestimmungen von Gesamtarbeitsverträgen zeigt dies, dass einerseits Lohnunterbietungen in der Schweiz eine Realität sind und dass andererseits die flankierenden Massnahmen einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen leisten“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse.

Eine besorgniserregende Entwicklung zeichnet der Bericht im Bereich der Verständigungsverfahren. Während 2013 noch knapp 70 Prozent der Verständigungsverfahren mit Schweizer Arbeitgebern erfolgreich waren und zu einer Anhebung der zu tiefen Löhne führten, hat diese Erfolgsquote das dritte Jahr in Folge abgenommen und lag 2016 noch bei lediglich 40 Prozent. Bei den Entsendebetrieben blieb die Erfolgsquote stabil bei über 70 Prozent, was zeigt, dass insbesondere die Schweizer Arbeitgeber die Wirksamkeit der flankierenden Massnahmen unterlaufen.

Mehr Schutz und bessere Chancen für die Arbeitnehmenden

Der FlaM-Bericht macht deutlich, dass dem Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen auch zukünftig grösste Beachtung geschenkt werden muss. Die gesetzliche Vorgabe von 27‘000 Kontrollen wurde bereits das siebte Jahr in Folge deutlich übertroffen. „Die geplante Erhöhung der gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen ist ein sinnvolles Zeichen für die Wichtigkeit der FlaM, allerdings finden bereits heute mehr als die vorgesehenen 35‘000 Kontrollen statt“, so Fischer. Für Travail.Suisse sind daher eine Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von GAV, die Einführung von aussagekräftigen GAV-Bescheinigungen sowie eine Stärkung der Verständigungsverfahren zentral. Ausserdem braucht es eine konsequente und wirksame Stellenmeldepflicht, um benachteiligten Gruppen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Travail.Suisse ist überzeugt, dass es nur mit einem besseren Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen, einer stärkeren Integration von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt, einer vereinfachten Arbeitsmarktpartizipation der Frauen und sicheren Arbeitsplätzen für die älteren Arbeitnehmern gelingen wird, die Bevölkerung nachhaltig vom bilateralen Weg mit der EU zu überzeugen.

Für weitere Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, 076 412 30 53

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2017 05 11 FlaM Bericht D.docx 46 KB

11. Mai 2017, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Die älteren Arbeitnehmenden fühlen sich zurecht ausgegrenzt

Am 25. April 2017 fand die dritte Nationale Konferenz zum Thema ältere Arbeitnehmende statt. In der Schlusserklärung 1 wurde zum ersten Mal der Begriff „Altersdiskriminierung“ aufgenommen und im Zusammenhang mit den älteren Arbeitnehmenden von einem notwendigen „Kulturwandel“ gesprochen. Aus Sicht von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, wurde damit die Diskussion über die älteren Arbeitnehmenden auf eine neue, sachlichere Ebene gehoben, was nur zu begrüssen ist. mehr

Muss sich angesichts der statistischen Werte die Politik überhaupt mit dem Thema ältere Arbeitnehmende auseinandersetzen? Gibt es mit den älteren Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt überhaupt ein Problem? Die dritte Nationale Konferenz zum Thema ältere Arbeitnehmende hat diese Frage eindeutig bejaht.

Ein Nein zur Altersdiskriminierung

Einerseits weist die Konferenz darauf hin, dass nicht alle älteren Arbeitnehmenden vom liberalen Arbeitsmarkt profitieren. Werden sie erwerbslos, so kann es sein, dass ihnen nicht aufgrund von fehlenden Kompetenzen oder anderer sachlicher Gründe, sondern aufgrund ihres Alters der Zugang zum Arbeitsmarkt verschlossen bleibt 2 . Das ist – wie die Nationale Konferenz betont – Altersdiskriminierung. Gegen sie muss vorgegangen werden. Gegen Diskriminierungen vorzugehen ist allerdings alles andere als einfach, wie uns Beispiele aus anderen Bereichen (z.B. Lohngleichheitsdialog) lehren. Aber immerhin hat die dritte Konferenz unter Beteiligung des Bundes, der Kantone, der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen es gewagt, ein Teil der Praktiken in der Anstellungspolitik von öffentlichen oder privaten Unternehmen als altersdiskriminierend zu bezeichnen. Das ist ein Fortschritt gegenüber den vorangegangenen Konferenzen.

Ein Kulturwandel ist angesagt

Andererseits ist sich die Konferenz auch der zunehmenden Bedeutung der älteren Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt bewusst. Sich mit dieser Gruppe der Erwerbstätigen nicht oder nur ungenügend zu beschäftigen, wäre ein grosser Fehler. Vielmehr braucht es einen „Kulturwandel“, der das demografische und wirtschaftliche Umfeld der Veränderung ernstnimmt und frühzeitig und aktiv darauf reagiert. Es ist – wie die Konferenz festhält – „in die Arbeits- und Beschäftigungsfähigkeit einer insgesamt alternden Erwerbsbevölkerung zu investieren“ 3 . Aus Sicht von Travail.Suisse bedeutet das folgendes:

• Die Arbeitnehmenden selber müssen sich bewusst sein, dass sie sich auch in der zweiten Hälfte ihres Arbeitslebens mit ihrer Karriereplanung auseinandersetzen müssen, um weniger der Gefahr ausgesetzt zu sein, in berufliche Sackgassen zu geraten, sei dies aus gesundheitlichen, technologischen oder strukturellen Gründen. Dazu sind Standortbestimmungen und gezielte Weiterbildungsplanungen hilfreich.
• Die Kantone haben die Dienstleistungen im Bereich der Berufs- und Laufbahnberatung für die Erwachsenen auszubauen, aufzuwerten, bekannter und günstiger/gratis zu machen. Diese Beratungstätigkeit, welche ihnen das Berufsbildungsgesetz auferlegt 4 , nehmen sie heute viel zu wenig ernst, zum Teil bauen sie in diesem Bereich sogar ab. Ein Kulturwandel ist hier also nötig.
• Die Berufsbildung hat die Berufsbildung für Erwachsene zu stärken und zu betonen, dass sich die Berufsbildung (berufliche Grundbildung, Höhere Berufsbildung) auch für Personen über 40 lohnt, insbesondere für WiedereinsteigerInnen, bei Berufsfeldwechseln, bei einem fehlenden Abschluss auf Sekundarstufe II oder bei Personen, welche fähig sind, eine Höhere Berufsbildung abzuschliessen. Dazu sind aber erwachsenengerechte Angebote bereitzustellen 5 , die Hürden der Finanzierung abzubauen und Altersbegrenzungen 6 in Gesetzen zu streichen.
• Die Arbeitgeber müssen sich viel bewusster mit der Karriereförderung ihrer Mitarbeitenden ab der Lebensmitte auseinandersetzen. Es kann dabei je nach Situation um vertikale oder horizontale, um Fach-, Projekt- oder Führungskarrieren oder – bei Führungspersonen – um Bogenkarrieren handeln. Denn eine Karriere ist nicht mit 45 oder 50 beendet! Im Gegenteil: In dieser Phase sollte vom Arbeitgeber noch einmal in gezielte Weiterbildungsmassnahmen seiner Arbeitnehmenden investiert werden. Aufgrund der beachtlichen Verweildauer der über 50-Jährigen im gleichen Betrieb ist mit einem guten Rückfluss an Engagement und produktiver Leistung zu rechnen. Angesichts des erwarteten Fachkräftemangels lohnt es sich, gerade in diese erfahrene Altersgruppe der heute 40 bis 50-Jährigen oder Älteren zu investieren (oder neu anzustellen), um sie mit einer klugen Karriereplanung und einer zielgerichteten Weiterbildung als wichtige Leistungsträger im Betrieb halten zu können.

Die Konferenz zum Thema ältere Arbeitnehmende hat aus Sicht von Travail.Suisse mit den beiden Begriffen „Altersdiskriminierung“ und „Kulturwandel“ die Diskussion um die älteren Arbeitnehmenden in die richtige Richtung gewiesen. Es geht darum, aktuell in den Betrieben die Anstellungspolitik wieder bewusster an den Kompetenzen und nicht am Alter zu orientieren und im Hinblick auf die Zukunft in die Arbeits- und Beschäftigungsfähigkeit einer insgesamt alternden Erwerbsbevölkerung zu investieren. Ob die Botschaft der Konferenz gehört und aufgenommen wird, steht leider auf einem anderen Blatt.


1 https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/48024.pdf
2 „Altersdiskriminierung liegt dann vor, wenn Menschen verschiedenen Alters ohne sachliche Gründe unterschiedlich behandelt werden, mit dem Resultat, dass ihnen Leistungen, Zugänge oder Rechte verweigert werden. Die Zahlen zeigen, dass keine systematische Ausgliederung von älteren Arbeitnehmenden stattfindet. Dennoch gibt es Fälle, bei denen benachteiligende Praktiken vorliegen. Entscheidend für die Arbeitsmarktintegration von Älteren ist, dass Vorbehalte ihnen gegenüber abgebaut werden.“ Ebd. S 3/7.
3 Ebd. S 2/7
4 Berufsbildungsgesetz Artikel 49
5 Vgl. dazu Markus Maurer, Emil Wettstein, Helena Neuhaus, Berufsabschluss für Erwachsene in der Schweiz, Bern 6 In den Regelungen zu den Stipendien sind Alterslimiten erlaubt. Vgl. Interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen, Art. 12. http://edudoc.ch/record/106358/files/Konkordat_Stip_d.pdf

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2017 05 08 Aeltere-Arbeitnehmende Es-braucht-einen-Kulturwandel d.docx 20 KB

08. Mai 2017, Bruno Weber-Gobet, Leiter Bildungspolitik Drucker-icon

Mehr Beachtung den älteren Arbeitnehmenden

An der heutigen dritten Nationalen Konferenz zum Thema ältere Arbeitnehmende hat Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, davor gewarnt, die Situation zu beschönigen. Ältere Arbeitnehmende haben zunehmend Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt. Travail.Suisse schlägt Massnahmen vor, um gut qualifizierte Personen ab 50 Jahren (Ü50) im Arbeitsprozess zu halten. Neben der Förderung der Aus- und Weiterbildung und der Standortbestimmung für Erwachsene ist die wirksame Umsetzung der Stellenmeldepflicht für Erwerbslose zentral. mehr

Travail.Suisse wurde von Bundesrat Johann Schneider-Ammann zusammen mit anderen Sozialpartnerverbänden und Kantonsvertretungen Konferenz ältere Arbeitnehmende eingeladen. Zum dritten Mal wurde ein intensiver Austausch gepflegt, konkrete Massnahmen sind aber wiederum keine vereinbart worden. Travail.Suisse ist enttäuscht, dass sich die öffentliche Hand und die Sozialpartner nicht zu einer griffigeren Schlusserklärung zusammenraufen konnten.

Neue FlaM: Weiterbildung für Ü50

Die Situation der älteren Arbeitnehmenden hat sich in den letzten Jahren laufend verschlechtert. „Reagieren Politik und Unternehmen nicht, so wird sich die Lage noch weiter akzentuieren“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse. Von den Arbeitslosen in der Alterskategorie der über 50jährigen sind 26.8 Prozent langzeitarbeitslos, also seit mehr als einem Jahr. Die Fälle mehren sich, bei denen Arbeitnehmende aus dem Ausland anstelle von Inländern angestellt werden. Die Personenfreizügigkeit muss deshalb mit der flankierenden Massnahme (FlaM) „*Weiterbildung für Ü50*“ ergänzt werden. So können Unternehmen verpflichtet werden, ihre Weiterbildungsbudgets auch für Ü50 einzusetzen und damit der im Weiterbildungsgesetz verankerten Pflicht, die Weiterbildung zu begünstigen, nachkommen. Zusätzlich zur angereichterten FlaM „Weiterbildung für Ü50“ braucht es folgende Massnahmen:

• Einen Sonderkredit für die Qualifizierung von Erwachsenen ohne Bildungsabschluss und für die Nachqualifizierung von Personen, deren Ausbildung auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr gefragt ist.
• Ein starkes Coaching bei der Stellensuche, als Instrument der Standortbestimmung zur Einschätzung der eigenen Situation und zur Planung einer allfälligen Weiterbildung. Die Kantone sind gefordert, entsprechende Angebote bereitstellen.
• Eine wirksame Umsetzung der Stellenmeldepflicht, damit sie für ältere Stellensuchende eine echte Chance bietet, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Die RAV und die Unternehmen müssen zeigen, dass sie ältere Arbeitnehmende stärker berücksichtigen. Verschlechtert sich die Situation weiter, so müssen die Kündigungsfristen für langjährig angestellte ältere Arbeitnehmende verlängert werden, um sie besser vor Kündigungen zu schützen.

Angesichts des sich Jahr für Jahr verstärkenden Fachkräftemangels ist es dringend nötig, nicht nur in die jungen, sondern auch in die älteren Arbeitnehmenden zu investieren. Sie werden mehr denn je wichtige Stützen unserer Wirtschaft bleiben.

>> zur Medienkonferenz vom vergangenen Mittwoch, 19. April 2017

Weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, 079 287 04 93

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2017 04 25 Konferenz Aeltere-Arbeitnehmende d.docx 43 KB

25. April 2017, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Jeder Tag ein Tag der Arbeit

Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist jeder Tag ein Tag der Arbeit. Als Dachverband setzen wir uns mit der Arbeit und allen Aspekten, welche die Lohnabhängigen in der Schweiz betreffen, auseinander. Klar, am 1. Mai sollen die Forderungen noch etwas kämpferischer und in einem festlichen Rahmen erhoben werden. Der 1. Mai soll uns aber auch zeigen, dass wir nur gemeinsam etwas erreichen können. Das müssen wir insbesondere jenen sagen, die nicht Mitglied einer Gewerkschaft oder eines Personalverbandes sind. mehr

Was die Arbeitnehmenden und die Gewerkschaften in der Vergangenheit erreicht haben, war nur gemeinsam möglich. Das sollten wir am 1. Mai nicht vergessen. Dabei müssen wir nicht gleich an einen Generalstreik denken, wie er am Ursprung des 1. Mai steht (in Chicago streikten am 1. Mai 1886 tausende Arbeitnehmende für bessere Arbeitsbedingungen). Es reicht sich in Erinnerung zu rufen, dass der Gesundheitsschutz, die Löhne, die soziale Absicherung erkämpft werden mussten. Und dass wir diese Errungenschaften verteidigen müssen. Das tun die Gewerkschaften und die Personalverbände, ohne sie würden die Arbeitsbedingungen verschlechtert.

Angst, den Job zu verlieren – trotz guter Wirtschaftslage

Dabei kennt die Schweiz schon jetzt einen der liberalsten Arbeitsmärkte. Seine Gesetze und Bestimmungen machen es den Unternehmen sehr einfach, Leute zu entlassen. Nicht nur in wirtschaftlich schwierigen Zeiten haben die Arbeitnehmenden deshalb Angst, den Job zu verlieren. Kein Wunder: Eine Umfrage der SRF-Wirtschaftsredaktion hat gezeigt, dass die SMI-Grossunternehmen Schweizerinnen und Schweizer entlassen und Personen aus dem Ausland anstellen. Dass trotz guter Wirtschaftslage vermehrt Leute entlassen werden, bekommen auch immer mehr ältere Arbeitnehmende zu spüren. Waren die über 55-Jährigen bisher seltener erwerbslos, hat die Arbeitslosigkeit in dieser Alterskategorie in letzter Zeit zugenommen. Und wer im Alter einmal arbeitslos wird, hat grössere Mühe, den Wiedereinstieg zu schaffen.

Es ist unverständlich, dass Unternehmen trotz guter Geschäftslage Leute auf die Strasse stellen. Noch unverständlicher ist es, wenn sie diese mit Arbeitnehmenden aus dem Ausland ersetzen. Es ist klar, dass die Schweiz als weltweit am besten vernetztes Land die weltweit besten Spezialkräfte benötigt. Aber das Argument der fehlenden Qualifikationen darf nicht vorgeschoben werden, um jüngere, günstigere Arbeitnehmende aus dem Ausland zu rekrutieren. Die Unternehmen müssen mithelfen, die Arbeitskräfte auch aus- und weiterzubilden.

Bildung endet nicht mit dem Schul- oder Lehrabschluss

Von unseren Steuereinnahmen fliesst ein Fünftel in unser Bildungssystem. Wir investieren viel in unser „Humanvermögen“. Das ist richtig und nötig. Aber diese Milliarden muss der Staat auch erhalten, hier sind auch die Unternehmen gefordert. Das Nein zur Unternehmenssteuerreform III war deshalb ein sensationeller Sieg an der Urne. Die undurchsichtigen Steuervehikel und die zu hohen Steuerausfälle waren klare Gründe für die Ablehnung. Will die Schweiz ein weltweit führendes Bildungswesen haben, braucht der Staat die notwendigen Mittel.

Die Investitionen in die Bildung dürfen aber nicht an den Schulen, Berufsschulen, Fachhochschulen und Universitäten enden. Die Unternehmen sind gefordert, für die Weiterbildung ihrer Angestellten zu sorgen. Die beschäftigten Arbeitnehmenden müssen auf dem neuesten Wissenstand gehalten werden, und zwar auch die älteren unter ihnen. Denn gerade der drohende Fachkräftemangel wird es zeigen: Die älteren Arbeitnehmenden braucht es bis zu ihrer Pensionierung. Zu oft wird ab einem gewissen Alter nicht mehr ins sie investiert. Gemeinsam gilt es für mehr Weiterbildung einzustehen und diese selber zu fordern.

Was die Arbeitgebervertreter wollen ist klar: Sie wollen einen noch liberaleren Arbeitsmarkt. Im Parlament soll für noch mehr Berufskategorien die Arbeitszeiterfassung abgeschafft werden und für mittlere Kader und Fachspezialisten das halbe Arbeitsgesetz nicht mehr gelten! Zwei entsprechende Vorstösse wurden von den zuständigen Parlamentskommissionen schon angenommen. Wir werden uns hier gegen den gefährlichen Abbau von Schutzvorschriften wehren müssen!

Altersvorsorge 2020: sozial und gerecht

Bei der Altersvorsorge konnten wir das Rentenalter 67 und den Rentenabbau erfolgreich verhindern. Die Altersvorsorge 2020 ermöglicht eine Weiterentwicklung und eine Sicherung von AHV und Pensionskassen bis mindestens 2030. Es erstaunt nicht, dass der Arbeitgeberverband die Vorlage ablehnt. Die 0,3 zusätzlichen Lohnprozente, welche für die um 70 Franken pro Monate höhere AHV-Rente nötig sind, um die heutige Rentenhöhe zu halten, zahlen alle auf ihrem Lohn. Die besser Verdienenden erhalten aber nicht mehr als die Maximalrente. Das ist echter sozialer Ausgleich und mehr als gerecht vor dem Hintergrund der ungleichen Verteilung des Reichtums in der Schweiz. Angesichts der Tatsache, dass die Lohndiskriminierung der Frauen in der Schweiz noch nicht ausgemerzt ist, ist das höhere Rentenalter für die Frauen der Wehmutstropfen der Vorlage. Die Vorteile für die Teilzeiterwerbstätigen und die tieferen Einkommen können die negativen Wirkungen insgesamt jedoch ausgleichen. Bei einem Nein ist die Gefahr gross, dass die Rentenhöhe sinkt und das Rentenalter steigt. Der Vorstand von Travail.Suisse schlägt deshalb der Delegiertenversammlung auch einstimmig vor, die Altersvorsorge am 24. September zu unterstützen.

Wir werden weiterhin gemeinsam für den sozialen Fortschritt und für mehr Lebensqualität für die Lohnabhängigen kämpfen! Am 1. Mai und darüber hinaus. Für unsere Löhne, für unsere Renten und für unseren Vaterschaftsurlaub.

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2017 04 25 Tag der Arbeit D.docx 17 KB

25. April 2017, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Flankierende Massnahmen: Zögerliche Schritte – grundlegende Probleme ungelöst

Nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar 2014 wurde viel über eine Anpassung der flankierenden Massnahmen (FlaM) zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmenden diskutiert. Über drei Jahre später und vor allem nach dem Entscheid des Parlamentes, die Initiative über eine Stellenmeldepflicht umzusetzen, ist es an der Zeit, für den Bereich der FlaM ein Fazit zu ziehen. mehr

Weitgehend unbestritten war die Feststellung, dass die Angst vor einer Verschlechterung auf dem Arbeitsmarkt – sei es direkt durch Verdrängungseffekte und schlechtere Chancen bei der Stellenbesetzung, sei es durch mehr Druck auf die Arbeitsbedingungen oder eine stagnierende Lohnentwicklung – zur knappen Annahme der Masseneinwanderungsinitiative beigetragen hat. Ebenfalls unbestritten war die Interpretation, dass die Annahme der Initiative keinesfalls als generelles Votum gegen die Personenfreizügigkeit und damit gegen die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union zu werten ist. Folglich hat sich auch das Parlament bei der Umsetzung dieser Initiative für den EU-kompatiblen Weg einer Stellenmeldepflicht entschieden. Für Travail.Suisse ist aber klar, dass nur eine kontinuierliche Verbesserung der flankierenden Massnahmen den Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen sicherstellen und damit die Zustimmung der Bevölkerung zur Personenfreizügigkeit nachhaltig aufrechterhalten kann.

Kleine Anpassungen von Selbstverständlichkeiten

Auf den 1. April dieses Jahres sind zwei Anpassungen im Bereich der FlaM in Kraft getreten. Einerseits wurde im Entsendegesetz eine Erhöhung der Sanktionen bei Verstössen gegen die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen von 5000 auf 30‘000 Franken beschlossen. Aus Sicht von Travail.Suisse war dieser Schritt überfällig, um die präventive Wirkung der FlaM zu erhöhen. Andererseits wurde die gesetzliche Möglichkeit zur Verlängerung eines Normalarbeitsvertrages (NAV) geschaffen. Damit kann ein befristeter NAV mit verbindlichen Mindestlöhnen, welcher aufgrund wiederholter Unterbietungen der orts- und branchenüblichen Löhne erlassen wurde, verlängert werden, ohne dass nach dem Ende der Geltungsfrist wieder auf Lohnunterbietungen gewartet werden muss. Diese Änderung schliesst mehr eine Gesetzeslücke, als dass sie tatsächlich die FlaM verbessert, und ist damit eine Selbstverständlichkeit.

Ähnlich verhält es sich mit der geplanten Anpassung der Entsendeverordnung, für welche noch bis Ende Mai 2017 die Vernehmlassungsfrist läuft. Dabei soll die in der Verordnung festgeschriebene minimale Anzahl Kontrollen pro Jahr von heute 27‘000 auf neu 35‘000 erhöht werden. Was auf den ersten Blick wie eine fast 30-prozentige Erhöhung aussieht, muss auf den zweiten Blick stark relativiert werden. So haben nämlich im Jahr 2015 die paritätischen und tripartiten Kommissionen in der Schweiz knapp 45‘000 Kontrollen durchgeführt 1 . Mit der geplanten Verordnungsänderung wird sich folglich konkret nichts ändern, aber es ist doch ein klares Zeichen, dass die FlaM ein wichtiges und noch wichtiger werdendes Instrument zur Kontrolle des schweizerischen Arbeitsmarktes sind.

Zu starker Fokus auf Vollzugsoptimierungen

Im Rahmen der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative wurde ausserdem der Fokus stark auf die Optimierung des Vollzugs der FlaM gelegt. Unter dem Namen Aktionsplan Vollzugsoptimierung wurden diverse Massnahmen beschlossen, welche primär eine weitere Professionalisierung und teilweise Vereinheitlichung der Arbeit der paritätischen und kantonalen tripartiten Kommissionen fördern. Im Zentrum stehen dabei die Verankerung einer risikobasierten Kontrollstrategie und die Schulung der Inspektoren und der Austausch unter den verschiedenen Kommissionen. Weiter wurden Mindeststandards für Kontrollen, Verständigungsverfahren und Verwaltungssanktionen festgelegt und es wurde beschlossen, Fristen für die Bearbeitungszeit der Dossiers einzuführen, was teilweise eine Erhöhung des Sitzungsrythmus der Kommissionen bedingt. Travail.Suisse begrüsst Optimierungen im Vollzug, insbesondere wenn sie zu einem einheitlicheren Prozess in den Kantonen führen, bedauert aber gleichzeitig, dass wegen der zu starken Fokussierung auf den Vollzug grundsätzliche Problembereiche im System der FlaM nicht angegangen worden sind.

Grundlegende Probleme ungelöst

Ein grundlegendes Problem ist der tiefe Anteil an Arbeitnehmenden, der in der Schweiz durch verbindliche Mindestlöhne geschützt wird. Mit einer Abdeckung durch einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) von 50 Prozent der Arbeitnehmenden liegt die Schweiz im europäischen Vergleich deutlich zurück. Es braucht dringend eine Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von GAV, um mehr Arbeitnehmende unter den Schutz eines GAV zu stellen. Nicht zuletzt fehlt ohne verbindlichen Mindestlohn eine klar bestimmbare Grenze für Lohndumping. Zwar gilt es, die orts- und branchenüblichen Löhne einzuhalten, was allerdings eine schwammige Grenze ist. So werden diese orts- und branchenüblichen Löhne in den Kantonen unterschiedlich ermittelt und zum Teil mit zusätzlichen Abschlägen oder willkürlichen Missbrauchsschwellen versehen. Dies erzeugt grosse Unterschiede zwischen den Kantonen und teilweise sehr tiefe Grenzen für Lohndumping, was die ganze Transparenz und Glaubwürdigkeit des FlaM-Systems untergräbt. Es braucht dringend einen nationalen Lohnrechner und vergleichbare Missbrauchsschwellen, um die Beurteilung von Lohnunterbietungen unterschiedslos vornehmen zu können und eine einheitlichere Anwendung des FlaM-Instrumentariums sicherzustellen. Es ist bezeichnend, dass die grosse Mehrheit der kantonalen Normalarbeitsverträge im Tessin und im Kanton Genf erlassen wurden und sonst lediglich noch die Kantone Wallis und Jura überhaupt NAV kennen. Die grosse Mehrheit der Kantone wendet also ein wichtiges Instrument der FlaM gar nicht erst an. Umso enttäuschender war der Entscheid der tripartiten Kommission des Kantons Zürich vom 2. März 2017, trotz gehäufter Lohnunterbietungen im Detailhandel und im Maschinenbau darauf zu verzichten, den Erlass eines NAV zu beantragen 2 .

Weiter ist das angedachte Projekt, GAV-Bescheinigungen einzuführen, möglichst rasch umzusetzen. Mit einer GAV-Bescheinigung könnte ein Unternehmen nachweisen, dass bei erfolgten Kontrollen keine Verstösse gegen die Lohn- und Arbeitsbedingungen festgestellt wurden. Gerade im öffentlichen Beschaffungswesen würde dies sicherstellen, dass Aufträge nur diejenigen Unternehmen erteilt werden, welche die Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen belegen können. Die öffentliche Hand könnte so sicherstellen, nur mit Unternehmen zusammenzuarbeiten, die den Schutz ihrer Arbeitnehmenden garantieren.

1 Vgl. FlaM-Bericht 2015. SECO

2 Vgl. http://www.rr.zh.ch/internet/regierungsrat/de/der_regierungsrat/kommissionen/tripartite-kommission.html

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2017 04 25 Flam Fazit.docx 19 KB

25. April 2017, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

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