Themen – Arbeit – Arbeitsmarkt

Erhöhung der Anzahl FlaM-Kontrollen ist richtig, aber nicht ausreichend

Der Bundesrat hat heute entschieden, die jährliche Mindestanzahl der FlaM-Kontrollen in der Entsendeverordnung von 27‘000 auf 35‘000 Kontrollen zu erhöhen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, erachtet dies als richtigen und überfälligen Schritt. Gleichzeitig reicht er aber nicht aus um effiziente Kontrollen und den Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen zu garantieren. mehr

Mit der Erhöhung der in der Entsendeverordnung festgeschriebenen Anzahl Kontrollen von 27‘000 auf 35‘000 soll eine ausreichende Kontrolldichte sichergestellt werden. Travail.Suisse begrüsst diese Erhöhung, legt aber Wert auf die Feststellung, dass es sich lediglich um eine Annäherung an die Realität handelt. „In den letzten Jahren wurden bereits deutlich über 35‘000 Kontrollen pro Jahr durchgeführt“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. „Durch diese Anpassung der Verordnung, wird also in der Realität keine einzige zusätzliche Kontrolle stattfinden“, so Fischer weiter.

Besserer Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen und wirksame Stellenmeldepflicht

Es braucht spürbare Verbesserungen der flankierenden Masssnahmen zum verbesserten Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen. So zum Beispiel eine Vereinfachung der Allgemeinverbindlicherklärung von GAV, eine Erweiterung der Bestimmungen für die erleichterte AVE und eine GAV-Bescheinigung im öffentlichen Beschaffungswesen. Weiter ist es wichtig, dass die Stellenmeldepflicht wirksam umgesetzt wird. Für Fischer ist klar: „Der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen muss sichergestellt, die Integration von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt verbessert, die Arbeitsmarktpartizipation der Frauen erhöht und der Verbleib von älteren Arbeitnehmenden im Arbeitsmarkt gesichert werden“. Nur so wird es gelingen, die Bevölkerung nachhaltig vom bilateralen Weg mit der europäischen Union zu überzeugen.

Für weitere Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, 076 412 30 53

23. August 2017, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik

Plädoyer für eine ausreichende Pflege in hoher Qualität

Travail.Suisse unterstützt die Volksinitiative «Für eine starke Pflege» (Pflegeinitiative), nachdem der Vorstand dies im Juni beschlossen hat. Denn künftig werden immer mehr Menschen auf die Betreuung durch Pflegefachpersonen angewiesen sein. Deshalb wird es immer dringlicher, die Arbeit und die Arbeitsbedingungen des Fachpersonals aufzuwerten, das uns heute und in Zukunft betreut. mehr

Es ist eine Tatsache: Unsere Gesellschaft altert, und mit dieser Alterung steigt auch der Bedarf an Pflegeleistungen von hoher Qualität. Niemand bestreitet, dass nur Fachpersonen mit anerkannter Ausbildung in der Lage sein werden, diesen Bedarf zu decken. Der Initiative sieht verschiedene Mittel zur Bewältigung dieser Herausforderung vor: Der Pflegeberuf soll attraktiver werden – dank mehr Entscheidungsbefugnis sowie modernen und attraktiven Arbeitsbedingungen – und der Bundesrat wird zum Handeln verpflichtet. Das Parlament hatte die Gelegenheit, sich mit der Problematik zu befassen, die der Initiativtext lösen möchte. Aufgrund unterschiedlicher Interessen trat der Nationalrat jedoch nicht auf die entsprechende Vorlage ein. Das war am 26. April 2016. Nach dieser Weigerung, über die aktuellen und künftigen Probleme zu diskutieren und Lösungen zu suchen, hat der Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner SBK seine Volksinitiative lanciert. Diese beinhaltet die wesentlichen Punkte der erwähnten Vorlage, die zuvor der Berner Nationalrat Rudolf Joder eingereicht hatte, und verpflichtet den Bundesrat zudem, rasch zu handeln.

Die Pflegeausbildung ist seriös und anspruchsvoll und erfolgt an der Fachhochschule. Im täglichen, direkten Kontakt mit den Patienten erwerben die Pflegefachpersonen wertvolles Fachwissen im Bereich der angewandten Pflege. Das Krankenversicherungsgesetz verbietet ihnen jedoch, ihre Leistungen direkt den Krankenkassen in Rechnung zu stellen. Dazu benötigen sie eine Verschreibung oder eine Anordnung eines Arztes oder einer Ärztin. Der ursprüngliche Text von Nationalrat Joder hätte eigentlich die Verfechter einer administrativen Vereinfachung überzeugen müssen, da es keinerlei Notwendigkeit oder Rechtfertigung dafür gibt, dass sämtliche Pflegeleistungen durch einen Arzt oder eine Ärztin angeordnet werden.

Kosteneinsparungen dank mehr Autonomie

Die Initiative sieht vor, dass Pflegefachpersonen selbständiger arbeiten können. Neu wären sie befugt, ihre typischen Pflegeleistungen direkt den Krankenkassen in Rechnung zu stellen. Der Bundesrat befürchtete, dass dies zu einer Kostenzunahme führen würde, da stets mit einer Angebotsausweitung zu rechnen sei, wenn eine weitere Berufsgruppe ihre Leistungen verrechnen kann. Die Nachfrage würde demnach steigen und ein Kostenwachstum zulasten der Krankenkasse verursachen. Dieser Zusammenhang ist bei der Eröffnung von Arztpraxen zu beobachten: Ohne Regulierung steigt bei einer Eröffnung einer neuen Facharztpraxis automatisch die Zahl der Konsultationen zulasten der Krankenversicherung. Mit anderen Worten: Das Angebot schafft eine Nachfrage. Dieser Vergleich ist jedoch aufgrund der Ziele der Initiative nicht plausibel. Erstens weil das Parlament festlegen wird, welche Leistungen in die Verantwortung der Pflegefachpersonen fallen werden. Dies sieht eine der Übergangsbestimmungen vor. Somit besteht keine Gefahr für missbräuchliche Leistungen. Es würden nur notwendige und klar definierte Leistungen erbracht.

Ein zweites Argument für mehr Autonomie im Pflegeberuf besteht darin, dass die Abhängigkeit des Pflegefachpersonals von einer medizinischen Autorität (Arzt/Ärztin) durchbrochen werden soll, wenn es nicht um medizinische Behandlungen geht. Denn die bisher geltende Verschreibungspflicht für Pflegeleistungen ist nicht gratis, sondern ganz im Gegenteil sehr kostspielig. Die aktuelle Situation hat etwas Unehrliches: Die Pflegefachperson ist dafür verantwortlich, abzuklären, ob vom Patienten gewünschte Leistungen notwendig sind; aufgrund dieser Abwägung muss sie die Pflegeleistungen planen und durchführen; und schliesslich ist es auch die Pflegefachperson und nicht die Ärztin oder der Arzt, die für Fehler in diesem Bereich die Verantwortung trägt. Dies ist gerechtfertigt, da Pflegefachpersonen ein Studium in Krankenpflege absolvieren und Ärztinnen und Ärzte ein Medizinstudium. Es geht hier darum, die Sache konsequent zu Ende zu denken: Dass Pflegefachpersonen die Leistungen, für die sie die Verantwortung tragen, ohne Rücksprache mit einer Ärztin oder einem Arzt in Rechnung stellen können, ist nur logisch. Medizinische Behandlungen würden weiterhin ausschliesslich auf ärztliche Verschreibung erfolgen. Es ist sogar möglich, dass sich bei einer Annahme der Initiative gewisse Einsparungen ergeben.

Moderne und attraktive Arbeitsbedingungen – und zwar bald!

Der Bund wird die Ausführungsbestimmungen festlegen. Dazu gehören die Entlöhnung der Pflegeleistungen, anforderungsgerechte Arbeitsbedingungen und die Möglichkeit einer beruflichen Entwicklung aller Fachpersonen im Pflegebereich. Travail.Suisse sieht darin eine Chance zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie eine effiziente Art, gegen unfair tiefe Löhne zu kämpfen. Karriere- und Entwicklungsmöglichkeiten für alle zu bieten, ist auch sehr wichtig, um motivierte junge Menschen für den Pflegeberuf zu gewinnen. Der Initiativtext verlangt vom Bundesrat auch, bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels, der im Pflegebereich bereits Tatsache ist, eine gewisse Kreativität zu zeigen. Eine weitere Übergangsbestimmung verpflichtet ihn, innerhalb von 18 Monaten nach der Annahme der Initiative durch Volk und Kantone wirksame Massnahmen zu ergreifen. Denn die parlamentarische Arbeit nimmt viel Zeit in Anspruch, und der Mangel an Pflegefachpersonal besteht schon heute: Gemäss Initiativkomitee hätten in den vergangenen Jahren 10’000 Pflegepersonen mehr ausgebildet werden müssen, um den Bedarf zu decken. Deshalb haben wir nicht Zeit, um abzuwarten, bis das Parlament eine Entscheidung im üblichen Tempo trifft.

All diese Gründe haben die Mitglieder von Travail.Suisse bewogen, die Pflegeinitiative zu unterstützen und alle dazu aufzurufen, die Initiative zu unterschreiben (www.pflegeinitiative.ch oder unter https://wecollect.ch/de/campaign/pflegeinitiative). Die Frist zum Sammeln der Unterschriften dauert bis im Juli 2018.

21. August 2017, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik

Personenfreizügigkeit: Es braucht eine wirksame Stellenmeldepflicht

Unter dem Titel „15 Jahre Personenfreizügigkeit“ hat das Seco heute den 13. Observatoriumsbericht veröffentlicht. Darin werden die positiven Effekte auf die Wirtschaftsentwicklung und die Stabilisierung der Sozialwerke ebenso deutlich, wie negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, braucht es nebst verbessertem Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen auch eine wirksame Stellenmeldepflicht, um die Chancen von diskriminierten Personen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. mehr

Der Observatoriumsbericht zeichnet ein positives Bild der Personenfreizügigkeit. Die Zuwanderung ist in erster Linie in den Arbeitsmarkt erfolgt und hat eine positive Wirtschaftsentwicklung gebracht. Ausserdem hat die Zuwanderung von gutqualifizierten und jüngeren Arbeitnehmenden auch die Sozialwerke stabilisiert. Zu den Schattenseiten gehören Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt: So haben sich die Lohnunterschiede zwischen neu zugewanderten und ansässigen Arbeitnehmenden in den letzten Jahren verstärkt – ein klares Zeichen für verstärkten Lohndruck. „Zwar konnte dank den flankierenden Massnahmen ein deutliches Absinken der tiefen Löhne verhindert werden, aber gedämpfte Lohnentwicklungen und Verdrängungseffekte auf Teilen des Arbeitsmarktes gehören zu den Begleiterscheinungen der Personenfreizügigkeit“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. Mit den flankierenden Massnahmen soll dafür gesorgt werden, dass in der Schweiz auch wirklich Schweizer Löhne bezahlt und die Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Um dieses Ziel sicherzustellen braucht es eine konsequente Anwendung und eine laufende Verbesserung der Instrumente.

Stellenmeldepflicht: Personenfreizügigkeit muss allen nützen

Auch wenn das gesamtwirtschaftliche Fazit der Personenfreizügigkeit positiv ausfällt, profitieren längst nicht alle gleichermassen von ihrer Rendite. Je nach Qualifikationsniveau (höher und niedrig Qualifizierte mit verstärktem Konkurrenzdruck), Alter (ältere Arbeitnehmende und Berufseinsteiger mit Problemen bei der Rückkehr in den Arbeitsmarkt) und Wohnort (Tessin und andere Grenzregionen mit kritischer Situation auf dem Arbeitsmarkt) sind diese negativen Begleiterscheinungen stärker spürbar. Die Politik muss dafür sorgen, dass die Personenfreizügigkeit allen nützt. Dazu muss die Stellenmeldepflicht wirksam umgesetzt werden, um die Chancen von arbeitslosen Personen spürbar zu verbessern. Für Travail.Suisse ist klar: Nur mit funktionierendem Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen, einer besseren Integration von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt, einer erhöhten Arbeitsmarktpartizipation der Frauen und einem gesicherten Verbleib von älteren Arbeitnehmenden im Arbeitsmarkt, wird es gelingen, die Bevölkerung nachhaltig von den Vorteilen der Personenfreizügigkeit zu überzeugen.

Für weitere Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, 076 412 30 53

04. Juli 2017, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik

Stellenmeldepflicht: Vernehmlassung auf richtigem Weg

Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Umsetzung der Stellenmeldepflicht eröffnet. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist zufrieden, dass eine Verordnung ausgearbeitet wurde, die möglichst viel Wirkung erzielen soll. Nur so ist es möglich, das inländische Arbeitskräftepotenzial besser auszuschöpfen und die Bevölkerung nachhaltig vom bilateralen Weg mit der Europäischen Union zu überzeugen. mehr

Die Stellenmeldepflicht zur Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung soll breit ausfallen und für einzelne Berufsarten bereits ab einer gesamtschweizerischen Arbeitslosigkeit von 5 Prozent zur Anwendung kommen. Weiter soll der Zugriff auf die Informationen über die gemeldeten Stellen während fünf Tagen auf die öffentliche Arbeitsvermittlung beschränkt bleiben. Während dieser Frist haben die RAV Zeit passende Dossiers der gemeldeten Stellensuchenden an die Arbeitgeber weiterzureichen, bevor der Arbeitsgeber die Stelle öffentlich ausschreiben darf. Weiter soll es nur wenige Ausnahmen von der Meldepflicht geben, etwa für kurze Arbeitseinsätze oder der Übernahme von Lernenden, resp. internen Beförderungen. „Travail.Suisse begrüsst, dass ein Vorschlag ausgearbeitet wurde, der möglichst viel Wirkung erzielen soll. Das heisst konkret, die Chancen von arbeitslosen Personen auf eine Wiederanstellung soll erhöht werden“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. Fischer weiter: „Von dieser Lösung könnten insbesondere diejenigen Personen profitieren, welche bisher im Bewerbungsprozess Diskriminierungen ausgesetzt sind und trotz passenden Qualifikationen den Sprung zum Vorstellungsgespräch nur schwer schaffen. Das sind insbesondere ältere Arbeitnehmende, Arbeitnehmende mit ausländischen Namen oder auch Arbeitnehmende mit gebrochenen Erwerbsbiografien.“

Klärungsbedarf besteht insbesondere noch im Bereich der Finanzierung, wie auch im Bereich der Kontrollen der Stellenmeldepflicht. Travail.Suisse wird die heute veröffentlichten Verordnungsentwürfe im Detail prüfen und eine Vernehmlassungsantwort verfassen. Grundsätzlich wird die Stossrichtung der Verordnungsentwürfe begrüsst.

Für weitere Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, Mobile: 076 412 30 53

28. Juni 2017, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik

Die Post – heutiges Hauptthema im Nationalrat

Der Nationalrat beschäftigte sich heute Vormittag gleich mit drei Motionen, die von der Kommission für Verkehrs und Fernmeldewesen eingereicht wurden. Im Fokus stehen gleich lange Spiesse im Schweizer Postmarkt, eine Anpassung der Postgesetzgebung sowie die gesetzliche Verankerung von Aufsichtsinstrumenten im Postbereich. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, und transfair, der angeschlossene Personalverband, hatten im Vorfeld die Motion 17.3011 zur Ablehnung, die beiden anderen Motionen zur Annahme empfehlen. mehr

Der Umbau der Post beschäftigt auch das Parlament. Der Bericht des Bundesrates über die Evaluation des Postgesetzes hatte dargelegt, dass Handlungsbedarf besteht. Folgerichtig hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates im Februar drei Motionen eingereicht; diese wurden heute Morgen in der grossen Kammer behandelt.

Motion 17.3011 – Gleich lange Spiesse im Schweizer Postmarkt
Die Motion beauftragt den Bundesrat, die aktuellen Gesetze und Verordnungen dahingehend anzupassen, dass ein fairer und diskriminierungsfreier Wettbewerb im Postmarkt Schweiz für alle Marktteilnehmer gewährleistet ist.

Der Nationalrat unterstützt diese Motion mit 109 Ja zu 78 Nein bei 1 Enthaltung.
Travail.Suisse bedauert dieses Votum. Zum einen ist unklar, ob die Motion tatsächlich den Zugang zu Postfach- und Briefkastenanlagen fokussiert, vielmehr muss vermutet werden, dass es um den Preis für diesen Zugang geht. Auch wenn gleich lange Spiesse für alle eine Belebung des Marktes bedeuten, so muss sichergestellt sein, dass die anfallenden Kosten der Post adäquat entschädigt werden und die geforderte Gleichstellung privater Anbieter nicht zur Besserstellung gegenüber der Post führt. Weiter werden sich Travail.Suisse und transfair, der Personalverband im Service Public, dafür einsetzen, dass die branchenüblichen Anstellungsbedingungen bei allen Marktteilnehmern eingehalten werden.

Motion 17.3012 – Postgesetzgebung
Die Postgesetzgebung soll dahingehend angepasst werden, dass die Messkriterien für die Erreichbarkeit auf regionaler Ebene festgelegt werden müssen. Die landesweit durchschnittliche Erreichbarkeit für 90 Prozent der Bevölkerung ist untauglich und lässt den Unterschied zwischen urbanen Entwicklungsgebieten und ländlichen Gegenden ausser Acht. Postagenturen müssen alle logistischen Produkte der Post anbieten können und die Betreiber dieser Agenturen sind mindestens kostendeckend zu entschädigen.

Der Nationalrat hat diese Motion mit 172 Ja zu 13 Nein bei 4 Enthaltungen angenommen.
Travail.Suisse hatte die Motion bereits zur Annahme empfohlen, u.a. weil damit die Messkriterien für die Erreichbarkeit von Zahlungsverkehr und postalischen Dienstleistungen auf regionaler Ebene genauer definiert und für urbane sowie ländliche Gebiete reguliert werden müssen. Auch die in der Motion geforderte Grundversorgung im Zahlungsverkehr durch Postagenturen wird von Travail.Suisse unterstützt, gleichzeitig fordert der Dachverband, die Betroffenheit von Bevölkerung, Wirtschaft und Arbeitnehmerschaft vertieft zu untersuchen, u.a. die Tatsache, dass Agenturen die gleichen Dienstleistungen erbringen, wie Poststellen, dies allerdings mit Personal, das in postalischen Belangen nicht ausgebildet ist und entsprechend tiefer entlöhnt wird; das entspricht einem Lohndumping – dies ist inakzeptabel.

Motion 17.3013 – Gesetzliche Verankerung der Aufsichtsbereiche im Postbereich
Die Aufsichtsinstrumente des Bakom sollen analog zu jenen der Postcom auf Gesetzebene präzisiert und mit Durchsetzungsinstrumenten ergänzt werden.

Der Nationalrat hat diese Motion ohne Gegenantrag angenommen.
Für Travail.Suisse der richtige Entscheid: Es ist sinnvoll, den gesetzlichen Auftrag vollständig, d.h. auch bezüglich der Aufsicht und Sanktionierung zu erfüllen.

Für weitere Informationen:
René Fürst, Branchenleiter Post/Logistik bei Transfair AG, Tel. 079 551 55 51

30. Mai 2017, Linda Rosenkranz, Leiterin Kommunikation

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