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Weitere Ausnahmen vom Verbot der Sonntagsarbeit erfordern GAV-Pflicht

Das Verbot der Sonntagsarbeit soll auf dem Verordnungsweg weiter ausgehöhlt werden: Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO hat in Erfüllung einer Motion aus dem Ständerat eine Anhörung zu einem Änderungsentwurf der Arbeitsgesetzverordnung 2 (ArGV 2) durchgeführt, mit dem die dauerhafte Öffnung von bestimmten Einkaufszentren an Sonntagen eingeführt werden soll. Nur wenige Monate nach dem Referendum über die Öffnungszeiten von Tankstellenshops folgt also bereits der nächste Angriff auf die Arbeitsbedingungen im Detailhandel. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, lehnt die weitere Ausdehnung der Sonntagsarbeit ab und fordert, dass der Arbeitnehmerschutz bei Sonntagsarbeit zwingend über einen sozialpartnerschaftlich ausgehandelten Gesamtarbeitsvertrag (GAV) sichergestellt werden muss. mehr

Der Sinn und Zweck des Arbeitsgesetzes (ArG) ist der Schutz der Arbeitnehmenden. Ein grundlegendes Element dieses Schutzes ist das Verbot der Sonntagsarbeit. Nur ein gemeinsamer arbeitsfreier Tag für alle bringt die nötige Ruhe, damit sich die Arbeitnehmenden vom ständigen Druck in der Arbeitswelt erholen können. Neben dieser zentralen Bedeutung für den Arbeitnehmerschutz hat das Arbeitsverbot an Sonntagen aber auch eine wichtige gesellschaftliche und kulturelle Bedeutung. Ein intaktes Familien- und Sozialleben beruht auf gemeinsamer Freizeit. Nur ein vergleichbarer Wochenrhythmus mit einem freien Sonntag schafft den zeitlichen Raum für die aktive Pflege von Kontakten und Beziehungen. Auch kulturelle Veranstaltungen sowie Tätigkeiten und Anlässe von Vereinen konzentrieren sich oftmals aufs Wochenende und sind auf die gemeinsame Freizeit aller Beteiligten angewiesen.

Salamitaktik beim Sonntagsarbeitsverbot

Bereits heute bestehen etliche Ausnahmen vom Arbeitsverbot an Sonntagen – nicht zuletzt zugunsten des Tourismus. So dürfen etwa Läden in Tourismusgebieten, die mit Nahrungsmitteln und Souvenirs die alltäglichen Bedürfnisse der Touristen befriedigen, bereits heute an Sonntagen geöffnet werden. Der Tessiner Ständerat Fabio Abate fordert mit einer Motion eine Ausweitung der Sonntagsarbeit. Und das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO präsentiert in Erfüllung dieses Vorstosses einen Änderungsvorschlag, der weit über die bisherigen Ausnahmeregelungen hinausgeht: So soll in einem eigentlichen Paradigmenwechsel das Shopping-Erlebnis neu als touristisches Bedürfnis per se gelten. Mit diesen geplanten Änderungen soll der Tourismus-Begriff erheblich erweitert und der Einkaufstourismus in die Reihe der Ausnahmen aufgenommen werden. Als Folge davon soll auch für gewisse Einkaufszentren die Möglichkeit geschaffen werden, an Sonntagen ihre Geschäfte zu öffnen.

Besonders stossend ist dabei, dass die Anpassungen auf dem Verordnungsweg vorgenommen werden sollen. Damit liegt der Entscheid allein beim Bundesrat. Parlament und Bevölkerung können sich nicht mehr dazu äussern. Da es sich bei den Ladenöffnungszeiten und der Ausweitung der Sonntagsarbeit um politisch höchst sensible Themen handelt, ist ein solches Vorgehen demokratietheoretisch fragwürdig. Auch juristisch wird die Zulässigkeit einer solch weitgehenden Änderung auf dem Verordnungsweg von einem Rechtsgutachten der Universität Neuenburg 1 in Frage gestellt. Die Autoren schlussfolgern darin: „_…, dass die vorgesehene Änderung von Art. 25 ArGV 2 den Begriff des Tourismus erheblich erweitert und in diesem Sinne nicht mehr im Einklang mit den Bedürfnissen des Tourismus steht, wie er in Art. 27 Abs. 2 bst. C ArG konzipiert wurde. Der Begriff des Einkaufstourismus stellt eine starke oder besser gesagt eine grundlegende Ausdehnung des Tourismusbegriffs dar, die nicht einfach durch eine Anpassung von Art. 25 ArGV 2 erfolgen kann, sondern einer Änderung auf Gesetzesebene bedarf;…_“.

Geplante Änderungen schaffen Abgrenzungsprobleme und Wettbewerbsverzerrungen

Als Voraussetzungsbedingungen für die Sonntagsarbeit in Einkaufszentren enthält der Änderungsentwurf drei kumulativ zu erfüllende Kriterien. Einerseits muss das Einkaufszentrum auf den Einkaufstourismus ausgerichtet sein. Das bedingt, dass das Warenangebot mehrheitlich aus Luxusgütern besteht und der Umsatz mehrheitlich mit internationaler Kundschaft erzielt wird. Andererseits muss das Einkaufszentrum in einem Fremdenverkehrsgebiet oder in einer Entfernung von maximal 10 Kilometern von der Schweizer Grenze liegen. Damit wird sofort klar: Es handelt sich bei diesem Änderungsvorschlag um einen massgeschneiderten Verordnungsentwurf für das Einkaufszentrum „FoxTown“ in Mendrisio. Es soll hier also eine schweizweite Lösung für einen Einzelfall eingeführt werden. Dies führt zu offensichtlichen Abgrenzungsproblemen und Wettbewerbsverzerrungen. Wie lässt sich die ungleiche Behandlung eines Einkaufszentrums und einer sich in der Nähe befindenden Einkaufsstrasse mit vergleichbaren Geschäften und vergleichbarem Warenangebot rechtfertigen? Und wie soll der Nachweis einer mehrheitlich internationalen Kundschaft erbracht werden? Führt man gleichzeitig auch eine Ausweispflicht für die Kundschaft ein?

Auch die Möglichkeit von Ausnahmen ausserhalb der Fremdenverkehrsgebiete in einer 10 Kilometer breiten Zone entlang der Grenze erscheint völlig willkürlich. Grosse Probleme und bürokratischen Hürden bei der Umsetzung sind vorprogrammiert, ebenso ist der Schrei nach gleich langen Spiessen für die verschiedenen Einkaufszentren und Geschäfte absehbar.

Arbeitnehmerschutz bleibt völlig auf der Strecke

Ein Gutachten der Universität St. Gallen 2 kommt zum Schluss: „_Um die Ausnahmebestimmung nicht ihres Sinngehalts zu entleeren, sollte sie jedoch mittels einfach feststellbarer, objektiver Kriterien eng gefasst werden und den Arbeitnehmerschutz wahren_“. Dies wird durch die folgende Forderung konkretisiert: „_Zur Sicherstellung des Arbeitnehmerschutzes soll die Verpflichtung zum Abschluss eines GAV [Gesamtarbeitsvertrages] beitragen, womit über das blosse Erfordernis der Zustimmung der Arbeitnehmerseite hinausgegangen wird_“. Es ist folglich nicht nachzuvollziehbar, warum der Änderungsentwurf des SECO keine Bestimmungen zum Arbeitnehmerschutz enthält.

Für Travail.Suisse ist klar, dass Ausnahmen vom Verbot der Sonntagsarbeit nur sehr zurückhaltend und nur mit einer Pflicht zu einer sozialpartnerschaftlichen Einigung auf einen Gesamtarbeitsvertrag möglich sein sollen. Nur so können die Interessen und der Schutz der Arbeitnehmenden wirklich gewährleistet werden.


1 Jean-Philippe Dunand/Pascal Mahon; Entwurf zur Änderung von Art. 25 ArGV 2 zum Arbeitsgesetz, s.16. 23.12.2013.
2 Thomas Geiser/Remo Wagner; Gutachten über die Neuregelung der Arbeitszeiten in Fremdenverkehrs-gebieten (Art. 25 ArGV 2) unter besonderer Berücksichtigung von FoxTown Factory Stores, Mendrisio, S.28. 26.8.2013.

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Sonntagsarbeit Motion-Abate d.doc 37 KB

10. Februar 2014, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Anhörung: Änderung von Artikel 25 der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2)

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2014 01 31 Vernehmlassung Art25-ArGV 2 Abate d.pdf 171 KB

27. Januar 2014, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Weitere Ausnahmen zur Sonntagsarbeit erfordern GAV-Pflicht

Das Verbot von Sonntagsarbeit soll auf dem Verordnungsweg weiter ausgehöhlt werden: Dies fordert eine Motion aus dem Ständerat. Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO führte eine Anhörung zu einem Änderungsentwurf durch, der die dauerhafte Öffnung von bestimmten Einkaufszentren an Sonntagen zulässt. Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, lehnt diese Art von weiterer Ausdehnung der Sonntagsarbeit ab und fordert, dass der Arbeitnehmerschutz bei Sonntagsarbeit zwingend über einen sozialpartnerschaftlich ausgehandelten Gesamtarbeitsvertrag sichergestellt wird. mehr

Der Sinn und Zweck des Arbeitsgesetzes (ArG) ist der Schutz der Arbeitnehmenden. Ein grundlegendes Element davon ist das Verbot der Sonntagsarbeit. Nach Ansicht von Travail.Suisse hat der arbeitsfreie Sonntag einen grossen Wert sowohl für das berufliche wie auch das gesellschaftliche Leben. Nur ein gemeinsamer Ruhetag ermöglicht die Pflege von Kontakten und Beziehungen sowie eine Entspannung von der Hektik und dem Druck der Arbeitswelt.

Arbeitsverbot an Sonntagen wird durchlöchert

Bereits heute bestehen etliche Ausnahmen – nicht zuletzt zugunsten von Tourismusgebieten. Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO präsentierte jetzt einen Entwurf, der gewissen Einkaufszentren die Möglichkeit bietet, am Sonntag ihre Türen zu öffnen und das Verkaufspersonal arbeiten zu lassen. Travail.Suisse lehnt die geplanten Änderungen der Arbeitsgesetzverordnung 2 (ArGV 2) aus folgenden Gründen ab:

1. Der Arbeitnehmerschutz bleibt beim Entwurf vollständig auf der Strecke: „Ausnahmen vom Arbeitsverbot an Sonntagen bedingen zwingend einen sozialpartnerschaftlich ausgehandelten Gesamtarbeitsvertrag“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik von Travail.Suisse. Diese Vorstellung wird auch durch ein Rechtsgutachten der Universität St. Gallen zuhanden der paritätischen Kommission des Einkaufszentrums FoxTown in Mendrisio gestützt. Im Entwurf des SECO ist aber keine Rede davon – eine solche Vernachlässigung des Arbeitnehmerschutzes ist absolut unverständlich.

2. Die Lockerung der Ladenöffnungszeiten sowie die wiederholten Angriffe auf den arbeitsfreien Sonntag sind politisch höchst umstritten. Eine Umsetzung der Motion Abate auf dem Verordnungsweg und damit unter Ausschluss der parlamentarischen und direktdemokratischen Instrumente ist ein demokratietheoretisches „Buebetrickli“, das Travail.Suisse strikt ablehnt.

3. Paradigmenwechsel schafft Abgrenzungsprobleme und Wettbewerbsverzerrungen. Neu soll die Sonntagsöffnung nicht mehr von der Befriedigung der alltäglichen Bedürfnisse der Touristen abhängig sein sondern es wird das Shopping-Erlebnis per se als touristisches Bedürfnis dargestellt. Zwar versucht das SECO den Geltungsbereich der Ausnahmeregelung mit der Bedingung eines Mindestumsatzes mit internationaler Kundschaft sowie gewissen regionalen Einschränkungen zu begrenzen. Diese Kriterien wirken allerdings willkürlich und lassen Abgrenzungsprobleme und problematische Ungleichbehandlungen sowohl zwischen verschiedenen Einkaufszentren als auch zwischen Einkaufszentren und einzelnen Verkaufsgeschäften mit einem grossen Teil an internationaler Kundschaft entstehen. Der Ruf nach gleich langen Spiessen ist daher absehbar.

Travail.Suisse fordert Politik und Verwaltung auf, endlich mit der Salami-Taktik zugunsten der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten aufzuhören. Auf eine Aushöhlung des Arbeitnehmerschutzes auf dem Verordnungsweg ist zu verzichten und jede Form der Sonntagsarbeit muss zwingend einen sozialpartnerschaftlich ausgehandelten Gesamtarbeitsvertrag voraussetzen.

> zur Vernehmlassung

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2014 01 31 Vernehmlassung Art25-ArGV 2 Abate d.docx 68 KB

27. Januar 2014, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Stress am Arbeitsplatz kostet jährlich 10 Milliarden Franken

Stress und Arbeitsbelastung in der Arbeitswelt haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Dies verursacht gesundheitliche Probleme für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für die Gesellschaft jährliche Kosten von rund 10 Milliarden Franken. Diese Problematik wird sich in Zukunft noch verschärfen, das heisst: Die Politik ist jetzt gefordert. In der kommenden Session behandelt das Parlament ein Postulat von Nationalrätin Josiane Aubert, das ein periodisches Monitoring über Stress am Arbeitsplatz fordert. mehr

In den letzten 30 Jahren hat sich die Arbeitswelt massiv verändert. Strukturanpassungen, Produktivitätssteigerungen und Arbeitsverdichtungen haben den Druck auf die Arbeitnehmenden stetig erhöht. Arbeitsabläufe wurden beschleunigt, die Hektik nimmt zu und auch die Arbeitnehmenden müssen ihre Arbeit immer schneller verrichten. Während ein kurzfristiger Stress durchaus auch zu Motivationssteigerung und erhöhter Leistungsbereitschaft führen kann, wird insbesondere der dauerhafte, chronische Stress als Belastung wahrgenommen und kann die Gesundheit langfristig schädigen.

Stress am Arbeitsplatz ist weit verbreitet

Gemäss einer vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) in Auftrag gegebenen Studie fühlen sich rund ein Drittel der Erwerbstätigen in der Schweiz häufig oder sehr häufig gestresst. Dies sind 30 Prozent mehr als noch vor 10 Jahren. Stress am Arbeitsplatz ist also längst keine Randerscheinung mehr, sondern ein weit verbreitetes Phänomen. Zeitdruck, Parallelität von Aufgabenerledigung („Multitasking“), ständige Arbeitsunterbrechungen durch Telefonanrufe und E-Mails sowie das Verschwimmen von klaren Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit sind die massgeblichen Verursacher von Stress.
Eine Studie der Suva geht davon aus, dass Stress künftig zu einem der grössten Arbeitsplatz-Risiko überhaupt wird. So geht die Studie davon aus, dass bis ins Jahr 2030 die psychischen und neurologischen Krankheiten um fünfzig Prozent zunehmen werden. Dann wird die Anzahl arbeitsbedingter, psychischer Erkrankungen die physischen Erkrankungen übersteigt haben. Folglich wird chronischer Stress für die Mehrzahl der ausgefallenen Arbeitsstunden verantwortlich sein – und nicht mehr die Grippe.

Stress macht krank

Wer sich dem Zeit- und Leistungsdruck nicht anpassen kann, hat es schwer, sich auf dem Arbeitsmarkt erfolgreich zu behaupten. Überforderung und Stress werden von den meisten ohne Widerrede in Kauf genommen – mit der Folge, dass immer mehr Menschen an gesundheitlichen Symptomen leiden. Die gesundheitlichen Folgen zeigen sich zum Beispiel in Schlafproblemen, chronischen Schmerzen, Herz-Kreislauf-Problemen oder Burnouts. Die Auswirkungen auf die Betroffenen und ihre Familien sind immens. Stress am Arbeitsplatz hat aber auch gesellschaftliche Folgen wie etwa die immensen wirtschaftlichen Kosten von jährlich rund 10 Milliarden Franken. Stress ist ein Auslöser für die klassischen Verschleisserscheinungen, die dazu beitragen, dass bereits heute ein Drittel der Arbeitnehmenden aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zur ordentlichen Pensionierung arbeiten, sondern frühzeitig aus dem Erwerbsprozess ausscheiden. Im Zusammenhang mit der demografischen Entwicklung und der Alterung der Erwerbstätigen wird sich diese Problematik zukünftig noch verschärfen.

Politik ist gefordert

Dieser „Verschleiss“ an Arbeitskräften ist eine unsinnige gesellschaftliche Belastung. Schliesslich fehlen bis ins Jahr 2030 demografie-bedingt ca. 400‘000 Arbeitskräfte in der Schweiz. Im Zusammenhang mit diesem Fachkräftemangel ist die Politik gefordert, den negativen Folgen von Stress entschieden entgegenzuwirken. In der nächsten Session behandelt der Nationalrat ein Postulat von Nationalrätin Josiane Aubert, das ein periodisches Monitoring über Stress am Arbeitsplatz fordert. Ein regelmässiger Überblick über die Arbeitsbelastung und die Stress-Situation am Arbeitsplatz wäre ein wichtiger erster Schritt und gäbe der Politik ein Instrument in die Hände, auf dessen Grundlage geeignete Präventionsmassnahmen ergriffen werden könnten.

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14. Oktober 2013, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Tankstellenshops: Schuss vor den Bug der Liberalisierer

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, bedauert das Ergebnis der heutigen Volksabstimmung und die damit einhergehende Verschlechterung des Arbeitsgesetzes. Das Ergebnis zeigt aber ebenfalls deutliche Vorbehalte des Stimmvolkes gegenüber der Liberalisierung von Ladenöffnungs- und Arbeitszeiten. Das Gesetz ist mit grosser Zurückhaltung umzusetzen und die bereits aufgegleisten nächsten Schritte zur weiteren Aushöhlung der kantonalen Ladenschlussregelungen und des Sonntagsarbeitsverbotes sind zu überdenken. mehr

Die Befürworter wurden nicht müde zu betonen, dass es sich bei der Abstimmungsvorlage lediglich um eine kleine Anpassung des Arbeitsgesetzes mit Auswirkungen auf einige wenige Tankstellenshops handle. Dieser Argumentation ist das Stimmvolk heute gefolgt und daran wird sich die Umsetzung des Gesetzes auch messen lassen müssen. Der im Gesetz vorgesehene Geltungsbereich für Tankstellenshops an „Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr“ ist restriktiv auszulegen – unkontrollierte, flächendeckende Öffnungen von Tankstellenshops in der Nacht sind zu verhindern.

Zwar ist heute eine Ausnahmeregelung des Nachtarbeitsverbotes bewilligt worden. Das Ergebnis legitimiert aber in keiner Art und Weise weitergehende Bestrebungen zur Liberalisierung von Ladenöffnungs- und Arbeitszeiten. Der Bundesrat muss deshalb die bereits überwiesenen Motionen der Ständeräte Lombardi und Abate begraben und das Parlament muss die noch hängige Motion von Nationalrätin Kathrin Bertschy zwingend ablehnen.

„Die Argumentation der Befürworter zur heutigen Abstimmung war klar: Als Ausnahmeregelung sollen einige wenige Tankstelleshops in der Nacht geöffnet sein. Eine unkontrollierte Ausbreitung des 24-Stunden-Areitstages werden wir auch zukünftig bekämpfen“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Travail.Suisse.

Mehr Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, Tel. 076‘412‘30‘53
Martin Flügel, Präsident, Tel. 079’743’90’05

22. September 2013, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

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