Themen – Arbeit – Arbeitsbedingungen

Ladenöffnungsgesetz: Ständerat zieht die Notbremse

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist erfreut über die – wenn auch knappe – Ablehnung des neuen Ladenöffnungsgesetzes durch den Ständerat. Die kleine Kammer hat damit entschieden, dass die Kompetenz bei der Festlegung der Ladenöffnungszeiten bei den Kantonen verbleiben soll. Für zwei Drittel der Kantone wäre das neue Ladenöffnungsgesetz mit einer Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten verbunden, was für über 200‘000 Arbeitnehmende im Detailhandel eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen nach sich zöge. mehr

Mit dem neuen Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten soll die Kompetenz der Kantone in diesem Bereich ausgehebelt werden. Als Folge davon müsste eine Mehrheit der Kantone ihre Öffnungszeiten sowohl unter der Woche als auch an Samstagen ausdehnen. In den betroffenen Kantonen arbeiten über 200‘000 Personen im Detailhandel. Für sie würden sich mit dem Bundesgesetz zu den Ladenöffnungszeiten die Arbeitszeiten verlängern, was es schwieriger macht, unter der Woche am Familienleben und am Samstag am Sozialleben teilzunehmen.

Zwängerei der Liberalisierer

Im Bereich der Ladenöffnungszeiten gibt es eine eigentliche Zwängerei der Liberalisierer. Allein auf kantonaler Ebene fanden seit 2009 10 Abstimmungen über eine Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten statt. Dabei hat die Stimmbevölkerung in 9 von 10 Fällen eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten abgelehnt – dazu kommt noch die vehemente Ablehnung von Vorlagen zur Totalliberalisierung in mehreren Kantonen. In der Vernehmlassung haben sich ausserdem 23 Kantone ablehnend zum neuen Ladenöffnungsgesetz geäussert, und an der letzten Plenarversammlung der VDK haben die kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren zum wiederholten Mal ihre ablehnende Haltung gegenüber diesem neuen Gesetz betont. „Es ist deshalb nichts als folgerichtig, dass die Standesvertreter dieses Bundesgesetz ablehnen“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse.

Mit der Ablehnung Bundesgesetzes über die Ladenöffnungszeiten stellt die Mehrheit der Standesvertreter das in dieser Frage erforderliche Fingerspitzengefühl unter Beweis und politisiert nicht an der Haltung der Kantone, an den Entscheiden der Kantonsbevölkerung und an den Interessen der Arbeitnehmenden im Detailhandel vorbei. Travail.Suisse fordert jetzt den Nationalrat auf, dem Ständerat zu folgen und dieses Gesetz zu beerdigen.

Für mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 031/370.21.11 oder 079/287’04.93

24. September 2015, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Barometer Gute Arbeit

Anhang Grösse

2015 09 09 Bericht Barometer v DEF.pdf 1528 KB

12. September 2015, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Stress und Sorge um den Arbeitsplatz belasten die Arbeitnehmenden in der Schweiz

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat heute den «Barometer Gute Arbeit » präsentiert. Basierend auf einer repräsentativen Umfrage bewerten die Arbeitnehmenden ihre Arbeitsbedingungen. Schlecht benotet werden insbesondere die gesundheitlichen Belastungs-Kriterien und die Förderung der Weiterbildung. Auch die Sorge um den eigenen Arbeitsplatz ist weit verbreitet. mehr

Mit dem «Barometer Gute Arbeit» von Travail.Suisse existiert ein menschliches Mass zur Beurteilung der Arbeitsbedingungen. Die Bewertung der Arbeitsbedingungen richtet sich dabei an der Kernfrage nach guter Arbeit im Sinne von zukunftsfähiger Arbeit aus. Zukunftsfähige Arbeit muss die Gesundheit schützen, die Motivation erhalten und den Arbeitnehmenden eine gewisse Sicherheit vermitteln. Auf der Basis einer repräsentativen Umfrage bei 1‘500 Erwerbstätigen in der Schweiz werden 20 Kriterien aus den drei zentralen Dimensionen „Gesundheit“, „Motivation“ und „Sicherheit“ bewertet. Es bestätigen sich dabei Ergebnisse, welche uns durch Schilderungen der Mitglieder unserer Verbände und die alltägliche Arbeit bekannt sind.

Stress und psychische Belastung mit schlechtester Bewertung

Der Stress und die psychische Belastung der Arbeit, werden durch die Arbeitnehmenden am schlechtesten beurteilt. So fühlen sich 40 Prozent der Arbeitnehmenden oft oder sehr häufig durch ihre Arbeit gestresst und ein Drittel nimmt die Arbeit als psychologische Belastung wahr. Im Zusammenhang mit dem Wegfall des Euro-Mindestkurses hat der Druck auf die Arbeitnehmenden noch einmal deutlich zugenommen. „Diese Produktivitätspeitsche führt zu einer Überbelastung der Arbeitnehmenden, mit negativen Auswirkungen auf die Gesundheit der einzelnen Arbeitnehmenden, aber auch mit hohen Kosten für die Volkswirtschaft insgesamt“, sagt Adrian Wüthrich, designierter Präsident von Travail.Suisse.

Gesundheitsförderung und Förderung der Weiterbildung ungenügend

Weiter zeigt sich, dass die Arbeitnehmenden nicht zufrieden sind mit den Massnahmen, welche der Arbeitgeber zur Gesundheitsförderung getroffen hat. Während für 14 Prozent überhaupt keine Massnahmen getroffen wurden, reichen für weitere 29 Prozent die Massnahmen gar nicht oder nur in geringem Mass aus. Ebenfalls ungenügend ist die Förderung der Weiterbildung der Arbeitnehmenden durch die Arbeitgeber. Mit 46 Prozent erfährt fast die Hälfte der Arbeitnehmenden keine oder nur in geringem Mass eine Förderung ihrer Weiterbildung. Für Nationalrat Jacques-André Maire, Vizepräsident von Travail.Suisse, ist klar: „Gerade mit Blick auf den Fachkräftemangel und die Probleme von älteren Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt, ist es essenziell, dass die Arbeitnehmenden in ihren Weiterbildungsaktivitäten stärker durch die Arbeitgeber unterstützt werden“.

Ausgeprägte Sorge um den Arbeitsplatz

Dass die Schweiz ein Problem mit den älteren Arbeitnehmenden hat, unterstreicht der «Barometer Gute Arbeit» von Travail.Suisse eindrücklich. Bereits in der kurzfristigen Perspektive sehen die älteren Arbeitnehmenden ihre Arbeitsplätze stärker bedroht als die übrigen Alterskategorien. Erschreckend wird das Bild aber insbesondere in der mittelfristigen Perspektive. So glauben mit 65 Prozent beinahe zwei Drittel der 46- bis 64-Jährigen auf dem Schweizer Arbeitsmarkt kaum daran, bei freiwilligem- oder unfreiwilligem Arbeitsplatzverlust wieder eine vergleichbare Stelle mit vergleichbarem Einkommen zu finden. Es braucht dringend eine massgeschneiderte Bildungspolitik und Laufbahnberatung für ältere Arbeitnehmende wie auch eine Korrektur der Anstellungspolitik der Unternehmen. „Gelingt es nicht, die Arbeitsmarktfähigkeit der älteren Arbeitnehmenden zu sichern, haben wir ein europapolitisches Problem“, betont Adrian Wüthrich, zukünftiger Präsident von Travail.Suisse.

Kongress von Travail.Suisse nimmt Problemfelder aus dem Barometer auf

Unter dem Motto „Für Arbeit mit Zukunft“ findet morgen Samstag 12, September 2015 in Bern der Kongress von Travail.Suisse statt. Neben der Wahl von Adrian Wüthrich als neuer Präsident steht auch die Verabschiedung des Kongressdokumentes durch die Delegierten auf dem Programm. Darin sind etliche Forderungen enthalten, welche sich direkt mit den Ergebnissen des «Barometer Gute Arbeit» in Verbindung bringen lassen. Faire Arbeitszeitregelungen, die Förderung der Weiterbildung und ein spezielles Augenmerk auf die Probleme der älteren Arbeitnehmenden sind zentrale Punkte dieses Dokuments.

Der «Barometer Gute Arbeit» von Travail.Suisse liefert ein Bild der Arbeitsbedingungen in der Schweiz aus Sicht der Arbeitnehmenden. Er ist damit auch eine Handlungsanleitung für unsere gewerkschaftliche und politische Arbeit. Es ist geplant, den Barometer in regelmässigen Abständen zu erheben, um so künftig auch Veränderungen über die Zeit aufzeigen zu können.

Für mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, designierter Präsident Travail.Suisse, Tel. 079 287 04 93
Jacques-André Maire, Nationalrat, Vizepräsident Travail.Suisse, Tel. 078 709 48 50
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik und Projektleiter «Barometer Gute Arbeit»,
Tel. 076 412 30 53

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2015 09 09 Bericht Barometer v DEF.pdf 1528 KB

2015 09 11 Redetext A Wuethrich.docx.pdf 125 KB

2015 09 11 Redetext Jacques Andre Maire.docx.pdf 129 KB

11. September 2015, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik und Jacques-André Maire, Vizepräsident und Nationalrat Drucker-icon

Lohndruck ist eine Realität – Lohnschutz bleibt wichtig

Der heute veröffentlichte Observatoriumsbericht des SECO zeigt auf, dass Lohndumping in der Schweiz eine Realität ist. Damit sind neben den positiven Effekten der Personenfreizügigkeit auf die Wirtschaftsentwicklung und die Sozialversicherungen auch negative Aspekte für den Arbeitsmarkt auszumachen. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist klar, dass der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen eine der zentralen politischen Aufgaben der nächsten Zeit sein wird. mehr

Der Observatoriumsbericht des SECO ist relativ klar: Die Personenfreizügigkeit als Teil der Bilateralen Verträge mit der EU hat der Schweiz in der Vergangenheit ein positives Wirtschaftswachstum gebracht und durch die Zuwanderung von gutqualifizierten und jüngeren Arbeitnehmenden auch die Sozialversicherungen stabilisiert. Allerdings zeigt sich Im Bereich der niedrigqualifizierten ansässigen Ausländerinnen und Ausländer und im Bereich der Arbeitnehmenden mit Tertiärausbildung Lohndumping sogar auf der aggregierten Ebene. Es wird damit ein Befund aus den Kontrollen im Rahmen der flankierenden Massnahmen bestätigt, dass Lohndruck in der Schweiz eine Realität ist. Zusätzlich besteht durch Kurzaufenthalter und Grenzgänger insbesondere in den Grenzregionen die Gefahr von Verdrängungseffekten auf dem Arbeitsmarkt. Mit den flankierenden Massnahmen existieren starke Instrumente zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen, nur müssen diese auch konsequent angewendet und laufend verbessert werden, um ihr Ziel zu erreichen.

Lohnschutz bleibt wichtig und muss ausgebaut werden

Der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen wird zentral sein um das Vertrauen der Bevölkerung in die Bilateralen Verträge zurückzugewinnen. „Es braucht jetzt sofortige und entschlossene Weichenstellungen der Politik, um das Vertrauen der Arbeitnehmenden zurückzugewinnen“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. „Die beschlossene Erhöhung der Bussen für Lohnunterbietungen auf 30‘000 Franken muss unverzüglich eingeführt werden und darf nicht auf die lange Bank geschoben werden“, so Fischer. Ausserdem muss der Bundesrat muss die von ihm am 1. April 2015 sistierten Optimierungsmassnahmen der flankierenden Massnahmen wieder auf den Tisch bringen. Zusätzlich braucht es mittelfristig eine Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen; nur mit einem klar definierten Mindestlohn kann der Lohnschutz griffig angewendet werden.

Für weitere Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, 076/412’30’53

23. Juni 2015, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Kompromiss bei der Arbeitszeiterfassung – Umsetzung in der Verordnung überzeugt nicht

Mit dem Kompromiss der Sozialpartner vom 22. Februar 2015 soll ein grosser Streitpunkt der letzten Zeit beigelegt werden: die Pflicht zur, resp. den Verzicht auf die Arbeitszeiterfassung (AZE). Im Grundsatz sind sich Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter einig, dass in Gesamtarbeitsverträgen für Personen mit sehr grosser Zeitautonomie und einem Jahreseinkommen von mindestens 120‘000 Franken auf die Arbeitszeiterfassung verzichtet werden kann. Die vom SECO in Konsultation gegebene Verordnungsänderung ist jetzt aber mit schwammigen Formulierungen, Unklarheiten und Widersprüchlichkeiten gespickt und geht teilweise weit über den vereinbarten Kompromiss hinaus. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, besteht nach wie vor viel Klärungs- und Korrekturbedarf. mehr

Die Arbeitszeit ist von zentraler Bedeutung für die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmenden. Folglich sind die Bestimmungen zur Dokumentation der Arbeitszeiten in Artikel 73 der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1) ein zentraler Pfeiler der Schutzbestimmungen zugunsten des Arbeitnehmers. Für die Kontrolle von zahlreichen essentiellen Schutzbestimmungen des Arbeitsgesetzes, wie z.B. die tägliche und wöchentliche Höchstarbeitszeit, Pausen- und Ruhezeitenregelungen, Bestimmungen zu Nacht- und Sonntagsarbeit, die Erfassung und Kompensation von Überstunden und Überzeit usw. bildet heute die Dokumentation der Erfassung der Arbeitszeiten die Grundlage. Aufgrund dieser gewichtigen Bedeutung der Arbeitszeiterfassung waren ihr fast sämtliche Angestellten auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt unterworfen – mit wenigen Ausnahmen für leitende Angestellte in den Betrieben.

Bereits seit einigen Jahren gibt es aus den Kreisen der Arbeitgeber Bestrebungen, die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung aufzulockern oder gar gänzlich abzuschaffen. Ein Kompromiss unter den Sozialpartnern soll nun ermöglichen, dass in einem Gesamtarbeitsvertrag für bestimmte Arbeitnehmende mit hohen Einkommen und weitgehender Zeitautonomie eine Ausnahme von der Pflicht der AZE geschaffen wird.

Gesamtarbeitsvertrag muss Schutzbestimmungen umfassend regeln

In Bezug auf den Inhalt des Gesamtarbeitsvertrages macht die Verordnung zwei Vorschriften. Nach Absatz 4 lit. a sind besondere Massnahmen für den Gesundheitsschutz und die Einhaltung der gesetzlich festgeschriebenen Pausen vorzusehen. Travail.Suisse unterstützt explizit dieses Erfordernis, verunmöglicht doch der Verzicht auf die Arbeitszeiterfassung die Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen Pausenregeln und Ruhezeiten. Die Regelung im GAV vermag diesen Kontrollverlust zumindest teilweise zu kompensieren. Es besteht aber aus Sicht von Travail.Suisse ein Widerspruch zwischen dem erläuternden Bericht, der davon spricht, dass der GAV den Bezug der Pausen und Ruhezeiten zu regeln hat, während der Wortlaut der Verordnung lediglich die Pausen beinhaltet.

Für Travail.Suisse ist Absatz 4 lit.a zu wenig umfassend. Ein im Auftrag von Travail.Suisse erstelltes Memorandum des Forschungsinstituts für Arbeit und Arbeitsrecht der Universität St. Gallen erwähnt, dass „durch den Verzicht auf die Erfassung der Arbeitszeit die Lage und Dauer der Pausen, die tägliche Ruhezeit (grundsätzlich mind. 11 Stunden), der wöchentlich freie Halbtag oder Ruhetag sowie die Nacht- und Sonntagsarbeit nicht mehr erfasst werden“. Weiter ortet das Memorandum insbesondere im Bereich der Überstunden und Überzeit Regelungsbedarf, da es „problematisch erscheint, dass für den Arbeitgeber nicht mehr feststellbar ist, wieviel Überzeit/Überstunden geleistet wurde. Dieser muss aber die Möglichkeit besitzen, auf anfallende Überzeit/Überstunden zu reagieren und allenfalls die Arbeit neu zu organisieren. Die Statuierung einer Pflicht des Arbeitnehmers, die Überzeit/Überstunden innert einer bestimmten Zeit geltend zu machen bzw. der Entfall des Anspruchs auf Geltendmachung von Überzeit/Überstunden während dem Zeitraum des Verzichts auf Arbeitszeiterfassung, ist auf Verordnungsstufe nicht möglich, weil solche Bestimmungen gegen Art. 128 Ziff, 3 OR bzw. Art. 341 OR i.V.m. Art 13 ArG verstossen würde. Denkbar wäre stattdessen die Statuierung einer Informationspflicht des Arbeitnehmers bei Überzeit/Überstunden“. Für Travail.Suisse ist klar, dass der GAV die Schutzbestimmungen umfassend regeln muss, was deren expliziter Erwähnung in der Verordnung bedarf.

Bei der Einkommensschwelle muss auf dem Fixgehalt abgestellt werden

Neben der formalen Voraussetzung eines GAV sind auch zwei individuelle Voraussetzungen vorgesehen, um in den Geltungsbereich der neuen Regelung zu gelangen. Einerseits müssen Arbeitnehmer, die zukünftig auf eine Arbeitszeiterfassung verzichten, über eine grosse Autonomie verfügen und ihre Arbeitszeiten grösstenteils selber festsetzen können. Hier ist absehbar, dass durch die schwammige Formulierung eine gewisse Rechtsunsicherheit entsteht, allerdings ist die Autonomie ein zentraler Punkt des Sozialpartnerkompromisses. Problematischer erscheint aus Sicht von Travail.Suisse die zweite individuelle Voraussetzung der Einkommenshöhe. Hier schlägt das SECO 120‘000 Bruttojahreseinkommen vor. Einerseits scheint es nicht sinnvoll, mit 120‘000 Franken eine neue Lohngrenze in die Rechtsgrundlagen aufzunehmen, obwohl mit dem maximal versicherten Verdienst nach UVG (zurzeit 126‘000) bereits eine Lohngrenze existiert, die einerseits nur unwesentlich höher ist und sich andererseits bereits bewährt hat, z.B. bei der Regelung des Lohnprivilegs in Art. 219 Ziff. 4 lit. a SchKG. Absolut falsch und untauglich erscheint uns die vorgeschlagene Inklusion der Boni in diese Lohngrenze. Erstens stossen wir damit mit dem potentiellen Geltungsbereich des Verzichts auf AZE in einen Lohnbereich vor, der nicht mehr mit dem ursprünglichen Ziel der Befreiung von Arbeitszeiterfassung für eine kleine Schicht Kadermitarbeiter mit hohen bis sehr hohen Löhnen übereinstimmt. Zweitens scheint eine solche Regelung schlicht nicht praktikabel zu sein und zusätzlich die Rechtsunsicherheit massiv zu erhöhen. Bei den Boni handelt es sich ja gerade um variable Lohnbestandteile, die nicht zum Voraus bestimmbar sind und typischerweise erst gegen Ende des Kalenderjahres oder erst zu Beginn des folgenden Jahres ausbezahlt werden. Für Personen mit einem Fixgehalt unter 120‘000 Franken lässt sich somit nicht mit Sicherheit sagen, ob sie unter den Geltungsbereich der neuen Verordnungsbestimmung fallen und somit ein Verzicht auf die Arbeitszeiterfassung rechtmässig ist oder nicht. Zusätzlich kann dies bei Arbeitnehmenden mit einem Einkommen im Bereich der Einkommensschwelle zu einer jährlich wechselnden Erfüllung der Voraussetzung zum Verzicht auf die Arbeitszeiterfassung führen. Der erläuternde Bericht zur Verordnungsänderung schlägt vor, auf dem AHV-pflichtigen Lohn des Vorjahres abzustützen, was aber die Rechtsunsicherheit nicht zu verhindern mag, wie auch das Memorandum der Universität St. Gallen (S. 3) festhält: „Weiter ist darauf hinzuweisen, dass der Lohn im Zeitraum massgebend sein muss, während dem auf die Arbeitszeiterfassung verzichtet wird, und nicht auf ein Durchschnittswert während der gesamten Anstellungsdauer oder den Lohn im Kontrollzeitpunkt angestellt werden darf“.

Travail.Suisse hält deshalb fest, dass eine Inklusion der Boni hier weder zielführend noch praktikabel ist und fordert, dass für die Einkommensschwelle auf dem Fixgehalt abgestellt wird.

Klärungs- und Korrekturbedarf

Die bis hier aufgeworfenen Problembereiche und Fragestellungen beziehen sich nur auf Art. 73a der ArGV 1 – also die Regelungen zu einem vollständigen Verzicht auf die Arbeitszeiterfassung. Daneben soll mit der Verordnungsänderung auch die Möglichkeit einer vereinfachten AZE geschaffen werden, bei der zwar noch das Total der geleisteten täglichen Arbeitszeit, aber nicht mehr deren Lage (Anfang und Ende der Arbeitszeit) dokumentiert werden muss. Auch bei diesem Art. 73 b der ArGV 1 besteht noch erheblicher Klärungsbedarf, insbesondere weil die vorgeschlagenen Lösung in der Verordnung weit über die bisher gültige Lösung in der Weisung des SECO hinausgeht (zur detaillierteren Darstellung der Problembereiche bei der vereinfachten Arbeitszeiterfassung in der vollständigen Konsulatationsantwort von Travail.Suisse).

Aus Sicht von Travail.Suisse besteht bei der vorgeschlagenen Umsetzung des Kompromisses der Sozialpartner auf Verordnungsstufe noch erheblicher Klärungs- und Korrekturbedarf. Es empfiehlt sich bei der Erarbeitung der Verordnungsvorlage auf Basis des Kompromisses die nötige Sorgfalt walten zulassen. Für Travail.Suisse ist klar, dass vor dem Inkrafttreten der neuen Verordnungsbestimmung die Unklarheiten, Rechtsunsicherheiten und Widersprüche beseitigt werden müssen.

Travail.Suisse fordert den Bundesrat auf, diese Anliegen zu berücksichtigen und eine sorgfältige anstelle einer schnellstmöglichen Umsetzung anzustreben.

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15 06 08 Arbeitszeiterfassung d.docx 23 KB

08. Juni 2015, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

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