Themen – Arbeit – Arbeitsbedingungen

Nationalrat will keinen besseren Schutz für Teilzeitarbeitende

Der Nationalrat hat heute eine Motion (15.3102) von Jacques-André Maire abgelehnt, welche eine Gleichbehandlung der Teilzeitarbeit mit der Vollzeitarbeit im Bereich der Überzeitregelungen forderte. Die Politik weigert sich damit, einen Beitrag zu leisten, um die Rahmenbedingungen für die Teilzeitarbeit zu verbessern. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, bedauert die verpasste Förderung der Teilzeitarbeit. mehr

Mit der heutigen Regelung beginnt Überzeit für Arbeitnehmende mit Teilzeitpensum ab der identischen wöchentlichen Arbeitszeit wie für Arbeitnehmende mit Vollzeitpensum. Dies benachteiligt Arbeitnehmenden in Teilzeitbeschäftigung, da sie anteilsmässig viel mehr Arbeitsstunden über die vertragliche Arbeitszeit hinaus leisten müssen, bis sie in den Bereich der kompensierten Überzeit kommen. Die heute abgelehnte Motion hätte die wöchentliche Überzeitgrenze an den Beschäftigungsgrad angepasst und so eine Gleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitarbeit sichergestellt. Mit dieser Ablehnung werden auch zukünftig Teilzeitarbeitende anteilsmässig viel mehr Überstunden leisten müssen, um in den Bereich der zuschlagpflichtigen Überzeit zu kommen.

Förderung der Teilzeitarbeit ungenügend

Teilzeitarbeit hat in den letzten Jahren laufend zugenommen und macht mittlerweile rund einen Drittel der Beschäftigten aus. Die Abkehr vom klassischen Einverdienermodell und die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Weiterbildung macht Teilzeitarbeit unabdingbar. Gleichzeitig gibt es kaum spezifische Regelungen für Teilzeitarbeitende. Gerade die zeitliche Belastung wird unterschätzt und die aktuell geltenden Regelungen setzen einen Anreiz, Teilzeitarbeitende als flexible Arbeitskräftepuffer zu sehen statt auf ihre individuellen Schutzbedürfnisse einzugehen. Während die Politik Teilzeitarbeit immer wieder als Mittel zur stärkeren Erwerbsbeteiligung der Frauen und damit der besseren Ausschöpfung des Arbeitskräftepotenzials propagiert, wird die Chance zur konkreten Förderung und Verbesserung der Rahmenbedingungen für Teilzeitarbeitende verpasst.

Für weitere Informationen:
• Jacques-André Maire, Vizepräsident Travail.Suisse, Mobile: 078 709 48 50
• Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Travail.Suisse, Mobile: 076 412 30 53

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2017 03 07 NR Mo Maire Ueberzeit d.docx 41 KB

07. März 2017, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Frontalangriff aufs Arbeitsgesetz

Die Wirtschaftskommission des Nationalrates hat gestern einen Angriff auf den Arbeitnehmerschutz gestartet, den Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, nicht hinnehmen kann. Mit der Überweisung der beiden parlamentarischen Initiativen Graber (16.414) und Keller-Sutter (16.423) soll die Arbeitszeiterfassung ausgehebelt, die Begrenzung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit aufgehoben und die Ruhezeiten verkürzt werden. Für die Gesundheit der Arbeitnehmenden ist dies ein ungeniessbarer Cocktail. mehr

Die beiden überwiesenen Vorstösse sehen vor, dass bestimmte Wirtschaftszweige sowie Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmenden von der Einhaltung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 45 Stunden befreit werden sollen und weiter die minimale Ruhezeit auf acht Stunden herabgesetzt werden kann. Grundsätzlich sollen „leitende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Fachspezialisten“ von der Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit ausgenommen werden. Mit diesem Angriff werden nicht nur zentrale Schutzbestimmungen des Arbeitsgesetzes tangiert sondern durch den schwammig formulierten Geltungsbereich ist auch ein Grossteil der Arbeitnehmenden in der Schweiz betroffen.

Bereits in den letzten Jahren haben Stress, Arbeitsbelastung und Burnout stark zugenommen. Der Verlust von Zeitautonomie in der Arbeitswelt wird als grösste Verschlechterung der Arbeitsbedingungen beklagt (vgl. Barometer Gute Arbeit 2016). Die überwiesenen Vorstössen werden die Belastungssituation für die Arbeitnehmenden noch einmal deutlich verschlechtern sowie die Vereinbarkeit von Beruf, Familie, Privatleben und Weiterbildung massiv erschweren.

„Insbesondere der Verzicht auf die Erfassung der Arbeitszeit verunmöglicht die Kontrolle der materiellen Bestimmungen des Arbeitsgesetzes und birgt die Gefahr von Gratisarbeit durch die Arbeitnehmenden“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. Bereits jetzt werden durch die Arbeitnehmenden in der Schweiz pro Jahr rund 200 Millionen Überstunden geleistet, die zukünftig nicht einmal mehr in der Statistik auftauchen würden. Der überstürzte Entscheid der WAK ist umso unverständlicher, da erst auf den 1.1.2016 eine Deregulierung der Arbeitszeiterfassung in Kraft getreten ist und ein Vorschlag zur weiteren Vereinfachung auf Basis des sozialpartnerschaftlichen Kompromisses nicht abgewartet wurde.

Mehr Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Travail.Suisse, Büro: 031 370 21 11, Mobil: 076 412 30 53

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2017 02 22 Frontalangriff-aufs-Arbeitsgesetz d.docx 45 KB

22. Februar 2017, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Personenfreizügigkeit ist nur mit effektivem Schutz der Lohn- und Arbeitsbedingungen und sicherem Zugang zum Arbeitsmarkt zukunftsfähig

Knapp 15 Jahre nach der Einführung der Personenfreizügigkeit und drei Jahre nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative hat sich der Vorstand von Travail.Suisse an seiner Klausur intensiv mit den Auswirkungen der bilateralen Verträge auseinandergesetzt. Dabei wurden die ökonomischen Vorteile der bilateralen Verträge für die Schweiz ebenso beleuchtet wie die daraus resultierenden realen und politischen Probleme für die Arbeitnehmenden. Als Fazit ist für Travail.Suisse klar, dass die Personenfreizügigkeit ohne effektiven und andauernden Schutz der Lohn- und Arbeitsbedingungen und ohne weitere Massnahmen zur verbesserten Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials nicht zukunftsfähig ist. mehr

Der Vorstand von Travail.Suisse hat seine ganztägige Klausur zu Beginn dieser Woche dem Themenbereich bilaterale Verträge, Personenfreizügigkeit und Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt gewidmet. Um den volkswirtschaftlichen Nutzen bzw. die ökonomischen Kosten eines Wegfalls der bilateralen Verträge mit der EU ging es im Input-Referat von Martin Eichler, Chefökonom der BAK Basel. Eine Bestandesaufnahme zum System der flankierenden Massnahmen der Personenfreizügigkeit machte Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. Mit Lugano als Ort der Klausur lag ein Fokus auch auf der Grenzregion Tessin. Über die spezifischen Herausforderungen und Massnahmen informierte Renato Ricciardi, Co-Präsident der OCST, der grössten Gewerkschaftsorganisation des Tessins.

Bilaterale Verträge erhalten – Freizügigkeitsrendite gerechter verteilen

Der Vorstand von Travail.Suisse anerkennt die grosse volkswirtschaftliche Bedeutung der bilateralen Verträge mit der Europäischen Union. Eine kleine, offene und exportorientierte Volkswirtschaft wie die Schweiz ist angewiesen auf geregelte Beziehungen mit den wichtigsten Handelspartnern. Gleichzeitig ist für Travail.Suisse als Dachverband der Arbeitnehmenden die Akzeptanz der Personenfreizügigkeit und der damit verbundenen unbeschränkten Konkurrenz der inländischen Arbeitskräfte nicht einfach selbstverständlich. Mit der Einführung der Personenfreizügigkeit wurde das politische Versprechen abgegeben, dass mit effektiven flankierenden Massnahmen dafür gesorgt wird, dass die Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz geschützt werden – dieses Versprechen muss eingehalten werden! Einigkeit herrscht im Vorstand von Travail.Suisse auch darüber, dass es eine weitere Verbesserung bei der Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials und eine gerechtere Verteilung der Freizügigkeitsrendite braucht, damit die Personenfreizügigkeit politisch akzeptiert bleibt.

Effektiver und andauernder Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen

Die flankierenden Massnahmen (FlaM) zur Personenfreizügigkeit sind starke Instrumente zum Schutz der Löhne und Anstellungsbedingungen und zur Bekämpfung von Missbräuchen auf dem Arbeitsmarkt, ist sich der Vorstand von Travail.Suisse einig. Gleichzeitig bekräftigt er aber die Wichtigkeit eines kontinuierlichen Ausbaus und einer Optimierung der FlaM. Es gilt insbesondere den Anteil der Arbeitnehmenden zu erhöhen, die durch verbindliche Mindestlöhne geschützt werden. Mit einer Abdeckung über einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) von rund 50% liegt die Schweiz im europäischen Vergleich deutlich zurück. Es braucht dringend eine Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von GAV, um mehr Arbeitnehmende unter den Schutz der GAV zu stellen. In Branchen ohne GAV sind konsequent Normalarbeitsverträge (NAV) zu erlassen. Es ist bezeichnend, dass von den 24 kantonalen NAV, deren 21 in den Kantonen Genf und Tessin erlassen wurden. Weiter ist das angedachte Projekt der Einführung von GAV-Bescheinigungen raschestmöglich umzusetzen. Nur mit einem Beleg der Einhaltung der GAV-Bestimmungen kann z.B. im öffentlichen Beschaffungswesen sichergestellt werden, dass Vergaben nicht an Unternehmen erfolgen, welche die Löhne und Arbeitsbedingungen unterbieten.

Inländisches Arbeitskräftepotenzial: Stellenlosenvorrang als erster Schritt

Ein Schritt in die richtige Richtung ist der Stellenlosenvorrang, den das Parlament im Dezember als Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung beschlossen hat. Der Vorstand von Travail.Suisse fordert jetzt aber eine konsequente Umsetzung dieses Vorranges, so dass die Arbeitsmarktaussichten von benachteiligten, arbeitslosen Personen auch effektiv verbessert werden können. Daneben ist auch eine Reaktivierung der Fachkräfteinitiative zur besseren Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials angezeigt. Dazu braucht es einen Sonderkredit für eine Weiterbildungsoffensive zugunsten der älteren Arbeitnehmenden. Weiter ist die Nachholbildung für Arbeitnehmende ohne Berufsabschluss und der Wiedereinstieg von Frauen nach der Familienpause mit Nachdruck zu fördern. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss vereinfacht und finanziell tragbarer werden. Den Problemen der Jugendlichen beim Einstieg in den Arbeitsmarkt (missbräuchliche Praktika und befristete Anstellungen anstatt regulärer Beschäftigung) ist verstärkt Beachtung zu schenken und die Verschlechterungen aus der letzten Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) müssen analysiert und korrigiert werden.

Der Vorstand von Travail.Suisse ist überzeugt, dass die Personenfreizügigkeit nur mit effektiv geschützten Löhnen und Arbeitsbedingungen, einer verbesserten Integration von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt, einer erhöhten Arbeitsmarktpartizipation von Frauen und dem gesicherten Verbleib von älteren Arbeitnehmenden im Arbeitsmarkt, eine Zukunft hat und nur damit sichergestellt werden kann, dass der bilaterale Weg mit der Europäischen Union nachhaltig ist.

Für weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 079 287 04 93

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2017 02 07 Klausur PFZ FLAM.docx 47 KB

08. Februar 2017, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Artikel 404 OR. Anpassung an die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts

(nur in französischer Sprache)

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22. Dezember 2016, Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen Drucker-icon

Der Ständerat muss heute für mehr zahlbare familienergänzende Betreuung sorgen

Die Kosten für die familienergänzende Kinderbetreuung sind in der Schweiz exorbitant hoch. Zudem fehlt es an Betreuungsplätzen, die auch Eltern mit unregelmässigen Arbeitszeiten eine verlässliche Betreuung ihrer Kinder bieten. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert den Ständerat auf, heute auf die vom Bundesrat vorgeschlagenen Verbesserungen des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung einzutreten (Geschäft-Nr. 16.055), was zu einem weniger teuren und besser auf die heutigen Arbeitswelt ausgerichteten Betreuungsangebot führen würde. mehr

„Die Fachkräfteinitiative setzt auf eine höhere Erwerbsbeteiligung der Eltern. Will man dieses Ziel ernsthaft erreichen, so genügt es nicht, auf den Goodwill einzelner Kantone zu hoffen. Der Bund muss gezielte Anreize für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf setzen“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. Die zuständige Kommission hat vorgeschoben, familienergänzende Kinderbetreuung sei Sache der Kantone und will deshalb nicht auf die Vorlage eintreten. Das ist sehr kurzsichtig, denn in der heutigen Arbeitswelt, braucht es zwingend zahlbare und verlässliche Drittbetreuungsangebote. „Das geht nicht ohne den Bund, der den Kantonen auf die Sprünge hilft. Sonst bleibt es für Eltern Glückssache oder Zufall, ob sie auf eine gute Betreuungsinfrastruktur zählen können oder nicht, je nach Kantonszugehörigkeit. Das ist nicht mehr zeitgemäss, die moderne Arbeitswelt macht nicht an der Kantonsgrenze halt“, sagt Kuert Killer. Zwar sind die kaufkraftbereinigten Kosten für die familienexterne Kinderbetreuung in der Schweiz vergleichbar mit denjenigen in unseren Nachbarländern Deutschland, Österreich und Frankreich. Aber ein Grossteil der Kosten wird in der Schweiz im Gegensatz zum benachbarten Ausland auf die Eltern überwälzt. Das macht die familienexterne Kinderbetreuung in der Schweiz exorbitant teuer und führt häufig dazu, dass ein Zweiteinkommen sich finanziell kaum rechnet.

Enttäuschend ist, dass sich Exponent/innen der Familienpartei CVP und Kreise aus der Wirtschaft, die von der Fachkräfteinitiative reden und von einem steigenden Arbeitskräftepotenzial der Eltern profitieren würden gegen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf wehren. Travail.Suisse fordert diese Kreise auf, langfristig zu denken und in ein zahlbares und verlässliches Angebot an familienexterner Kinderbetreuung zu investieren. Travail.Suisse ist überzeugt, dass es mittelfristig einen besseren Service Public in diesem Bereich braucht und fordert deshalb, dass die heutige Anstossfinanzierung des Bundes mittelfristig zu einem Rahmengesetz für die Betreuungsinfrastruktur umgebaut wird.

Für weitere Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 079 777 24 69

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2016 11 28 Finanzhilfen-Kinderbetreuung d.docx 40 KB

28. November 2016, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

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