Themen – Arbeit – Arbeitsbedingungen

Artikel 404 OR. Anpassung an die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts

(nur in französischer Sprache)

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22. Dezember 2016, Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen Drucker-icon

Der Ständerat muss heute für mehr zahlbare familienergänzende Betreuung sorgen

Die Kosten für die familienergänzende Kinderbetreuung sind in der Schweiz exorbitant hoch. Zudem fehlt es an Betreuungsplätzen, die auch Eltern mit unregelmässigen Arbeitszeiten eine verlässliche Betreuung ihrer Kinder bieten. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert den Ständerat auf, heute auf die vom Bundesrat vorgeschlagenen Verbesserungen des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung einzutreten (Geschäft-Nr. 16.055), was zu einem weniger teuren und besser auf die heutigen Arbeitswelt ausgerichteten Betreuungsangebot führen würde. mehr

„Die Fachkräfteinitiative setzt auf eine höhere Erwerbsbeteiligung der Eltern. Will man dieses Ziel ernsthaft erreichen, so genügt es nicht, auf den Goodwill einzelner Kantone zu hoffen. Der Bund muss gezielte Anreize für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf setzen“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. Die zuständige Kommission hat vorgeschoben, familienergänzende Kinderbetreuung sei Sache der Kantone und will deshalb nicht auf die Vorlage eintreten. Das ist sehr kurzsichtig, denn in der heutigen Arbeitswelt, braucht es zwingend zahlbare und verlässliche Drittbetreuungsangebote. „Das geht nicht ohne den Bund, der den Kantonen auf die Sprünge hilft. Sonst bleibt es für Eltern Glückssache oder Zufall, ob sie auf eine gute Betreuungsinfrastruktur zählen können oder nicht, je nach Kantonszugehörigkeit. Das ist nicht mehr zeitgemäss, die moderne Arbeitswelt macht nicht an der Kantonsgrenze halt“, sagt Kuert Killer. Zwar sind die kaufkraftbereinigten Kosten für die familienexterne Kinderbetreuung in der Schweiz vergleichbar mit denjenigen in unseren Nachbarländern Deutschland, Österreich und Frankreich. Aber ein Grossteil der Kosten wird in der Schweiz im Gegensatz zum benachbarten Ausland auf die Eltern überwälzt. Das macht die familienexterne Kinderbetreuung in der Schweiz exorbitant teuer und führt häufig dazu, dass ein Zweiteinkommen sich finanziell kaum rechnet.

Enttäuschend ist, dass sich Exponent/innen der Familienpartei CVP und Kreise aus der Wirtschaft, die von der Fachkräfteinitiative reden und von einem steigenden Arbeitskräftepotenzial der Eltern profitieren würden gegen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf wehren. Travail.Suisse fordert diese Kreise auf, langfristig zu denken und in ein zahlbares und verlässliches Angebot an familienexterner Kinderbetreuung zu investieren. Travail.Suisse ist überzeugt, dass es mittelfristig einen besseren Service Public in diesem Bereich braucht und fordert deshalb, dass die heutige Anstossfinanzierung des Bundes mittelfristig zu einem Rahmengesetz für die Betreuungsinfrastruktur umgebaut wird.

Für weitere Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 079 777 24 69

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2016 11 28 Finanzhilfen-Kinderbetreuung d.docx 40 KB

28. November 2016, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Anpassung der FlaM-Kontrollen richtig, aber nicht ausreichend

Der Bundesrat hat heute die Erhöhung der FlaM-Kontrollen in der Entsendeverordnung in Auftrag gegeben und den Bericht zur Optimierung des Vollzugs zur Kenntnis genommen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, erachtet dies als richtigen und überfälligen Schritt. Er reicht aber nicht aus, um effiziente Kontrollen und den Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen zu garantieren. mehr

Mit der Erhöhung der in der Entsendeverordnung festgeschriebenen Anzahl Kontrollen von 27‘000 auf 35‘000 soll eine ausreichende Kontrolldichte sichergestellt werden. Travail.Suisse begrüsst diese Erhöhung, bekräftigt aber, dass es sich lediglich um eine Annäherung an die Realität handelt: „In den letzten Jahren wurden bereits deutlich über 35‘000 Kontrollen pro Jahr durchgeführt“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. „Durch diese Anpassung der Verordnung wird also in der Realität keine einzige zusätzlich Kontrolle stattfinden“, so Fischer weiter.

Vollzugsoptimierung bleibt auf halbem Weg stehen

Weiter hat der Bundesrat einen Bericht mit Massnahmen zur Vollzugsoptimierung der FlaM zur Kenntnis genommen. Die beschlossenen 9 Massnahmen werden allesamt von Travail.Suisse unterstützt. Dabei handelt es sich aber vielfach um Selbstverständlichkeiten wie risikobasierte Kontrollstrategien, Mindestqualitätsanforderungen für Kontrollen oder eine kantonsübergreifend einheitliche Sanktionspraxis bei Verstössen. Gleichzeitig wurden wichtige Punkte im Aktionsplan nicht adressiert oder nicht zu Ende geführt. So fehlt einerseits die Problematik der grossen Unterschiede der Missbrauchsschwellen in Bereichen ohne GAV-Mindestlöhne. Es fehlt an einem einheitlichen Lohnrechner und die Missbrauchsschwellen werden sehr unterschiedlich festgelegt. Damit werden teilweise auch sehr tiefe Löhne nicht als Missbrauch eingeschätzt und es besteht keine Handlungsmöglichkeit durch das FlaM-Instrumentarium. Andererseits konnten die Arbeiten für eine GAV-Bescheinigung im öffentlichen Beschaffungswesen nicht fertiggestellt werden. Aus Sicht von Travail.Suisse hat die öffentliche Hand zwingend eine Vorbildfunktion einzunehmen und bei der Beschaffung nur mit Anbietern zusammenzuarbeiten, welche die Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen über eine GAV-Bescheinigung dokumentieren können.

Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen muss verbessert werden

Neben Optimierungen im Vollzug braucht es aber auch spürbare Verbesserungen der flankierenden Massnahmen zum wirksameren Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen. Eine Vereinfachung der Allgemeinverbindlicherklärung von GAV, eine Erweiterung der Bestimmungen für die erleichterte AVE und eine Analyse der bestehenden Instrumente gegen die Scheinselbständigkeit sind zwingend und dringend notwendig. Gerade für die grosse politische Herausforderung der Umsetzung von Art. 121 a der BV sind effektive flankierende Massnahmen und ein funktionierender Lohnschutz in der Schweiz unabdingbar. „Der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen muss sichergestellt, die Integration von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt verbessert, die Arbeitsmarktpartizipation der Frauen erhöht und der Verbleib von älteren Arbeitnehmenden im Arbeitsmarkt gesichert werden. Nur so wird es gelingen die Bevölkerung nachhaltig vom bilateralen Weg mit der europäischen Union zu überzeugen“, so Fischer.

Für weitere Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, 076 412 30 53

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2016 11 23 FlaM Optimierung AnzahlKontrollen d.docx 41 KB

23. November 2016, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Ständerätliche Kommission für mehr Gratisarbeit und Burn-Outs

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates hat die parlamentarischen Initiativen Graber und Keller-Sutter angenommen, welche beide das Arbeitsgesetz und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmenden angreifen. Die Aufhebung der Pflicht, die Arbeitszeiten zu erfassen, führt zu mehr Gratisarbeit und somit zur Ausbeutung der Arbeitnehmenden. Travail.Suisse wird den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmenden mit allen Mitteln verteidigen. mehr

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, erachtet die Annahme der parlamentarischen Initiativen von Ständerat Konrad Graber 1 und von Ständerätin Karin Keller-Sutter 2 durch die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) als falsches Zeichen. Damit sollen noch mehr Arbeitnehmende von der Arbeitszeiterfassung ausgenommen werden und der Gesundheitsschutz geschwächt werden. Ziel und Zweck der Vorstösse ist nämlich, Personen im Dienstleistungssektor dem formellen bzw. materiellen Anwendungsbereich des Gesundheitsschutzes gegen psychosoziale Risiken zu entziehen. So verlieren viele Arbeitnehmende den einzig effektiven Schutz vor Überarbeitung. Als Folge können die Arbeitgeber die permanente Erreichbarkeit einseitig fordern.

Flexible Arbeitszeiten nicht zu Ungunsten der Arbeitnehmenden

Die Arbeitnehmenden sind bereit, flexibler zu arbeiten, nur dürfen die gesetzlichen Bestimmungen dafür nicht einseitig zu ihren Ungunsten geändert werden. Die geforderte Flexibilität macht die Arbeitszeiterfassung erst richtig nötig. Nur so ist gewährleistet, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gerecht ermöglicht wird. Die Arbeitnehmenden wollen nicht zu einer „Pauschale“ arbeiten, ohne zu wissen, wie viel Arbeitszeit sie effektiv leisten müssen. Der Verzicht auf die Arbeitszeiterfassung führt zu Gratisarbeit und Ausbeutung der Arbeitnehmenden. Dies betrifft auch die „Arbeitnehmer mit leitender Tätigkeit sowie von Fachspezialisten in vergleichbarer Stellung“, auch sie benötigen einen Gesundheitsschutz, einen Schutz vor Ausbeutung und auch sie haben Familienpflichten. Die Aufweichung wird den generellen Druck auf die Arbeitszeiterfassung erhöhen, zu noch mehr Stress und damit zu noch mehr Burn-Outs führen! Die neue Regelung der Arbeitszeiterfassung – ein Kompromiss unter den Sozialpartnern – ist zudem erst Anfang Jahr in Kraft getreten. Es braucht mehr Erfahrungen und eine fundierte Evaluation, bevor wieder Änderungen beschlossen werden.

Neue Arbeitszeitmodelle nicht mit der Brechstange

Travail.Suisse verschliesst sich den Diskussionen über neue Arbeitszeitmodelle nicht. Nur dürfen solche Entscheide nicht ohne Einbezug der Sozialpartner gefällt werden. Für Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, ist klar: „Gerade die im Vorstoss Graber erwähnten Jahresarbeitszeitmodelle erfordern eine Arbeitszeiterfassung.“ Insofern ist die Kombination der beiden Vorstösse ein gefährlicher Mix für die Arbeitnehmenden in der Schweiz. Travail.Suisse wird sich vehement gegen eine einseitige Verschlechterung des Arbeitsgesetzes wehren.

Für weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, 079 287 04 93

1 „Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes und Erhalt bewährter Arbeitszeitmodelle“, 16.414 2 „Ausnahme von der Arbeitszeiterfassung für leitende Angestellte und Fachspezialisten“, 16.423

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2016-08-19 Medienmitteilung WAK-S Arbeitszeiterfassung Arbeitsgesetz.docx 19 KB

19. August 2016, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Lohnunterbietungen müssen sanktioniert werden

Der Bundesrat hat heute die Ratifizierung von zwei Übereinkommen des Europarates beschlossen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst diese Vereinfachung der Durchsetzung der flankierenden Massnahmen (FlaM). Die Einführung einer Pflicht, wonach ausländische Entsendebetriebe für die Zeit ihrer Tätigkeit in der Schweiz über eine inländische Zustelladresse verfügen müssen, sollte dennoch ernsthaft geprüft werden. mehr

Der Entscheid des Bundesrates zur Ratifizierung des Europäischen Übereinkommens über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland (Übereinkommen Nr. 94) könnte mithelfen, ein Problem aus der Anwendung der flankierenden Massnahmen zu entschärfen. Die Zustellung von amtlichen Dokumenten ins Ausland ist oftmals schwierig, langwierig und teilweise nicht erfolgreich.

„Werden Sanktionen bei Lohnunterbietungen durch ausländische Entsendebetriebe nicht durchgesetzt, so leidet die Glaubwürdigkeit der flankierenden Massnahmen“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. Eine vereinfachte und raschere Zustellung der Entscheide aus der Anwendung der FlaM stärkt das Schutzdispositiv zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen und verbessert die Rechtsgleichheit. Für Travail.Suisse ist die Ratifizierung dieses europäischen Abkommens ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings sollte die Einführung einer Pflicht für ausländische Entsendebetriebe in der Schweiz über eine Zustelladresse zu verfügen ernsthaft geprüft werden, so wie dies von einem Postulat (14.3106) gefordert wird.

Mehr Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Travail.Suisse, Tel. 031 370 21 11, Mobil: 076 412 30 53

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2016 05 18 MM-TravailSuisse FlaM Sanktionen d.docx 46 KB

18. Mai 2016, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

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