Themen – Arbeit – Arbeitsbedingungen

Wichtige und richtige Weichenstellung in der Europapolitik

Der Bundesrat hat heute wichtige Entscheide zur Zukunft der Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union gefällt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst insbesondere die eindeutige Klärung des Bundesrates, dass es mit dem institutionellen Rahmenabkommen nicht zu einer Schwächung der Flankierenden Massnahmen und damit des Schutzes der Löhne und Arbeitsbedingungen kommen darf. mehr

Travail.Suisse kann das Signal an die Europäische Union nur unterstreichen: Das Rahmenabkommen gibt es nur mit Lohnschutz. Mit dieser klaren Haltung ist Travail.Suisse bereit, den Bundesrat bei weiteren Gesprächen zu begleiten. Mit der Veröffentlichung der Botschaft zur Kündigungsinitiative wird zudem der Weg für eine rasche Behandlung im Parlament und eine Abstimmung im nächsten Jahr freigemacht. Die Bekämpfung der Initiative muss jetzt Priorität erhalten, da die Annahme das Ende des bilateralen Weges mit der EU und der Flankierenden Massnahmen bedeutet.

Geregelte Beziehungen zur EU als wichtigste Handelspartnerin und direkte Nachbarin sind für Travail.Suisse unabdingbar: Für die exportierenden Unternehmen und ihre Arbeitsplätze, aber auch für die rund 25 Prozent Erwerbstätigen in der Schweiz mit einem EU-Pass und die knappe halbe Million Schweizer/-innen mit Wohnsitz in der EU. Travail.Suisse unterstützt deshalb die Bilateralen Verträge mit der EU. Mit der Personenfreizügigkeit ist aber der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmenden in der Schweiz absolut zentral. Dazu wurden die Flankierenden Massnahmen (FlaM) eingeführt, eigenständig ausgestaltet und in einem dualen Vollzug umgesetzt – beteiligt sind Bund, Kantone und die Sozialpartner.

Für ein Rahmenabkommen muss die EU den Schweizer Lohnschutz akzeptieren

Dass die FlaM jetzt in den Geltungsbereich des institutionellen Rahmenabkommens (InstA) fallen und durch EU-Regelungen geschwächt werden sollen, ist für Travail.Suisse nicht akzeptabel. Die Schwächung würde die Unterstützung des Bilateralen Wegs stark gefährden. Das hat Travail.Suisse in mehreren Treffen und in der Ad-hoc-Konsultation dem Bundesrat unmissverständlich erklärt. Dass der Bundesrat den vorliegenden Verhandlungsentwurf für ein InstA jetzt nicht unterzeichnen und erneut das Gespräch mit der EU suchen will, ist für Travail.Suisse daher ein richtiger und wichtiger Entscheid: „Das jetzige InstA hat in einer Abstimmung keine Chance. Will die EU ein Abkommen, dann nur mit dem Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen“, sagt Adrian Wüthrich, Nationalrat und Präsident von Travail.Suisse. Er bestätigt: „Wir sind bereit den Bundesrat zusammen mit Kantonen und den anderen Sozialpartnern in dieser klaren Haltung gegenüber der EU zu unterstützen.“

Konsequente und rasche Bekämpfung der Kündigungsinitiative

Heute hat der Bundesrat auch die Botschaft zur Kündigungsinitiative veröffentlicht. Damit steht der zügigen, parlamentarischen Beratung und einer Volksabstimmung im nächsten Jahr nichts mehr im Wege. Wie der Bundesrat lehnt Travail.Suisse die Kündigungsinitiative ab, weshalb jetzt ihre konsequente Bekämpfung zentral ist. „Eine Annahme wäre ein Totalschaden und das Ende des bilateralen Weges mit der EU. Sie würde die Schweiz in die Isolation treiben, was für die Unternehmen und die Arbeitnehmenden viel Unsicherheit bringen würde“, so Adrian Wüthrich weiter. Die Initianten bekämpfen mit dieser Initiative auch die FlaM und den Lohnschutz, weshalb sie auch ein Angriff auf die Sozialpartnerschaft darstellt. Für Travail.Suisse ist entscheidend, dass die negativen Auswirkungen der Personenfreizügigkeit bekämpft werden und die Rendite – der Vorteil der Personenfreizügigkeit – gerechter verteilt wird. Hier hat der Bundesrat vor drei Wochen mit den Massnahmen zur Stärkung der Arbeitsmarktfähigkeit der Arbeitnehmenden ab 40 Jahren, einer grösseren Unterstützung für arbeitslose, ältere Arbeitnehmenden und Überbrückungsleistungen für ausgesteuerte Personen ab 60 Jahren einen wichtigen Schritt gemacht, um den Problemen zu begegnen. Travail.Suisse unterstützt die Massnahmen explizit und wird bei den kommenden Umsetzungsarbeiten auf eine rasche Einführung drängen und mithelfen, im Parlament eine Mehrheit für die Einführung der Überbrückungsleistung für die ausgesteuerten älteren Arbeitnehmenden zu erreichen. Für Travail.Suisse ist klar, dass die Schlussabstimmung über die Gesetzesänderung für die Überbrückungsleistung vor der Volksabstimmung über die Kündigungsinitiative erfolgen muss.

Für die Arbeitnehmenden sind die heutigen Entscheide wichtige und richtige Weichenstellungen in der Europapolitik.

Mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident / Nationalrat, Mobile: 079 287 04 93

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2019 06 07 MM BR-zu-InstA-und-Kuendigungsini Europapolitik d.docx 42 KB

07. Juni 2019, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Lohndruck ist Realität – es braucht mehr statt weniger Lohnschutz

Das SECO hat heute den Bericht zur Umsetzung der flankierenden Massnahmen im Jahr 2018 veröffentlicht. Trotz funktionierenden Kontrollen ist Lohndruck eine Realität und Lohnunterbietungen der Löhne und Arbeitsbedingungen sind an der Tagesordnung. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist klar, dass die flankierenden Massnahmen nicht im Poker um ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU geschwächt werden dürfen. mehr

Der jährliche Bericht des SECO zu den flankierenden Massnahmen zeigt Kontrollaktivitäten und deren Ergebnisse auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt. So wurden 2018 insgesamt über 41‘000 Kontrollen der Löhne und Arbeitsbedingungen durch die paritätischen und tripartiten Kommissionen durchgeführt. Dabei wurden bei 13 bis 24 Prozent der kontrollierten Betriebe Lohnunterbietungen gefunden und bei 6 Prozent der Selbständigen handelte es sich um Scheinselbständige. „Das beweist, dass die flankierenden Massnahmen sehr effektive Instrumente zur Aufdeckung von Lohnunterbietungen sind. Es beweist aber auch, dass Lohnunterbietungen in der Schweiz an der Tagesordnung sind“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. Auffällig ist die Zweiteilung auf dem Arbeitsmarkt: Einerseits gibt es Branchen mit allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen (AVE GAV). Dort existieren verbindliche Mindestlöhne und damit klare Grenzen für Lohnunterbietungen und bei Missbrauch entsprechende Bussen und Sanktionen. Andererseits sind aber rund die Hälfte der Arbeitsverhältnisse in der Schweiz nicht durch einen GAV abgesichert. Die Kontrolleure müssen sich auf schwammige, teilweise willkürliche oder gar nutzlos tiefe orts- und branchenübliche Löhne abstützen. Können dennoch Lohnunterbietungen nachgewiesen werden, so kommt es zu Verständigungsverfahren, mit denen Lohnnachzahlungen für die von Lohnunterbietung betroffenen Arbeitnehmenden erreicht werden sollen. Während diese Verfahren mit Entsendebetrieben zu 85 Prozent erfolgreich abgeschlossen werden können, gelingt dies bei den Schweizer Unternehmen nur zu 51 Prozent. Es sind also insbesondere die Schweizer Arbeitgeber, die die Wirksamkeit der FlaM unterlaufen.

Kein Abbau der FlaM für ein institutionelles Rahmenabkommen

Der FlaM-Bericht zeigt, dass dem Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen auch zukünftig grösste Beachtung geschenkt werden muss. Der vorliegende Entwurf eines institutionellen Rahmenabkommens mit der Europäischen Union stellt zentrale Elemente der FlaM in Frage und verunmöglicht insbesondere die eigenständige Anpassung und Weiterentwicklung des Schutzes der Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz. Ein solches Abkommen ist schlecht für die Arbeitnehmenden und wird von Travail.Suisse entschieden abgelehnt. Das vorliegende InstA ist politisch chancenlos und gefährdet damit die europapolitischen Errungenschaften der letzten zwei Jahrzehnte. Nur die kontinuierliche Weiterentwicklung kann die Effektivität der FlaM und damit der Schutz von Löhnen und Arbeitsbedingungen garantieren und so die Bevölkerung nachhaltig vom bilateralen Weg mit der EU überzeugen.

Für weitere Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, 076 412 30 53

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2019 05 23 MM TravailSuisse FlaM-Bericht d.docx 41 KB

23. Mai 2019, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Konsultation zum Entwurf des institutionellen Rahmenabkommens mit der EU

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2019-03-27 Konsultation InstA - Antwort Travail.Suisse.pdf 214 KB

09. April 2019, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Stress in der Arbeitswelt muss beobachtet werden

Stress ist ein fixer Bestandteil der heutigen Arbeitswelt. Chronischer Stress aber bedroht die Gesundheit der Arbeitnehmenden und verursacht hohe Kosten für Wirtschaft und Gesellschaft. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert ein kontinuierliches Stressmonitoring, um die Entwicklung im Auge zu behalten und geeignete Schutzmechanismen für die Gesundheit der Arbeitnehmenden zu entwickeln. mehr

In den letzten Jahrzehnten hat die Arbeitswelt grosse Änderungen erfahren. Strukturanpassungen, Produktivitätssteigerungen und Arbeitsverdichtungen haben den Druck auf die Arbeitnehmenden stetig erhöht. Arbeitsabläufe werden beschleunigt und die Arbeitnehmenden müssen ihre Arbeit immer schneller verrichten. Es entsteht Stress in der umgangssprachlichen Definition. Wird Stress zu einem Dauerzustand, so ist er eine der grössten Herausforderungen der heutigen Arbeitswelt. Arbeitsmedizinisch spricht man dann von einem chronischen Ungleichgewicht von Belastungen einerseits und Ressourcen zur Entlastung andererseits. Dies wird nicht nur als unangenehm wahrgenommen, sondern gefährdet die Gesundheit. Die Schwierigkeit liegt darin, dass kurzfristiger Stress durchaus zu Motivationssteigerung und erhöhter Leistungsbereitschaft führen kann. Der Zusammenhang zwischen (kurzfristigem) Stress als Herausforderung und Motivator und (längerfristigem oder chronischem) Stress als Gesundheitsrisiko lässt sich anhand der Ergebnisse des «Barometer Gute Arbeit» anschaulich darstellen. Personen, die nur selten gestresst sind, nehmen Stress überwiegend als nicht oder nur wenig belastend wahr. Dagegen empfinden mehr als zwei Drittel (69%) der Arbeitnehmenden, die oft oder sehr häufig gestresst sind, den Stress als starke oder eher starke Belastung (vgl. Grafik1).

Stress am Arbeitsplatz ist weit verbreitet und nimmt zu

Gemäss der Stressstudie vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) aus dem Jahr 2010 fühlen sich rund ein Drittel der Erwerbstätigen in der Schweiz häufig oder sehr häufig gestresst. Dies sind 30 Prozent mehr als noch 10 Jahre davor – neuere Zahlen fehlen leider. Im «Barometer Gute Arbeit» – einem Kooperationsprojekt von Travail.Suisse und der Berner Fachhochschule (BFH) – geben jeweils rund 40 Prozent der Arbeitnehmenden an, oft oder sehr häufig gestresst zu sein. Stress am Arbeitsplatz ist damit definitiv keine Randerscheinung, sondern ein weit verbreitetes Phänomen. Zeitdruck, Parallelität von Aufgabenerledigung („Multitasking“), ständige Arbeitsunterbrechungen durch Telefonanrufe und E-Mails sowie das Verschwimmen von klaren Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit sind die massgeblichen Verursacher von Stress. Die gesundheitlichen Folgen zeigen sich zum Beispiel in Schlafproblemen, chronischen Schmerzen, Herz-Kreislauf-Problemen oder Burnouts.

In einer Studie geht die Suva davon aus, dass Stress in Zukunft zu einem der grössten Arbeitsplatz-Risiken überhaupt wird. Gemäss dieser Studie sollen die psychischen und neurologischen Krankheiten bis ins Jahr 2030 um fünfzig Prozent zunehmen. Die Anzahl arbeitsbedingter, psychischer Erkrankungen wird die Anzahl der physischen Erkrankungen übersteigen. Folglich wird chronischer Stress für die Mehrzahl der ausgefallenen Arbeitsstunden verantwortlich sein – nicht mehr die Grippe. Erste Entwicklungen in diese Richtung lassen sich bereits beobachten. So berichtete der Krankenversicherer CSS unlängst über eine Zunahme der psychischen Erkrankungen um 35 Prozent im Verlauf der letzten fünf Jahre.

Die Auswirkungen auf die Betroffenen und deren Familien und Angehörigen sind immens – ebenso die wirtschaftlichen Kosten für die Gesellschaft.

Schutz vor psychosozialen Risiken statt einseitige Flexibilisierung – Politik ist gefordert

Stress ist ein Auslöser für die klassischen Verschleisserscheinungen. Diese tragen dazu bei, dass bereits heute ein Drittel der Arbeitnehmenden aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zur ordentlichen Pensionierung arbeiten, sondern frühzeitig aus dem Erwerbsprozess ausscheiden. Das ist ein „Verschleiss“ von Arbeitskräften, der die schweizerische Volkswirtschaft in Zeiten der demografischen Überalterung und des damit zusammenhängenden Fachkräftemangels teuer zu stehen kommt. Dazu kommen die direkten volkswirtschaftlichen Kosten. Die Gesundheitsförderung Schweiz beziffert alleine die Produktivitätsverluste aufgrund von Absentismus und Präsentismus auf rund 6.5 Mrd. Franken. Zusätzlich fallen Gesundheitskosten und allfällige Leistungen der Sozialversicherungen bei eingeschränkter oder ausfallender Erwerbsfähigkeit an.

Obwohl die Stress-Problematik in aller Munde ist, läuft auf dem politischen Parkett ein Angriff auf die Schutzbestimmungen des Arbeitsgesetzes. Unter dem Stichwort der Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen sollen die Belastungsspitzen deutlich erhöht werden. Eine Ausdehnung der wöchentlichen Arbeitsstunden, verkürzte Ruhe- und Erholungszeiten und weniger klare Regelungen zur Kompensation von Überzeiten wären die Folge. Damit würden die psychosozialen Belastungen deutlich erhöht und die Gesundheit der Arbeitnehmenden in unverantwortlicher Weise aufs Spiel gesetzt. Was es aus Sicht von Travail.Suisse braucht, ist ein Ausbau des Schutzes vor psychosozialen Risiken. Ein erster Schritt dazu ist eine erneute Durchführung der beinahe 10-jährigen Stressstudie des SECO und ein kontinuierliches Stressmonitoring. Nur so kann es gelingen, die Entwicklung wirklich im Auge zu behalten und darauf aufbauend geeignete Schutzmechanismen für die Arbeitnehmenden zu entwickeln.

Ein solches Stressmonitoring fordert Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse und Nationalrat, mit der in der letzten Session eingereichten Motion „SECO-Stressmonitoring aktualisieren“ (19.3194).

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2019 04 09 Seco-Stressmonitoring-aktualisiseren d.docx 25 KB

09. April 2019, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Rahmenabkommen nur mit Lohnschutz – schriftliche Konsultationsantwort von Travail.Suisse

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat nach der mündlichen Konsultation mit den Sozialpartnern am 13. März 2019 die schriftliche Konsultationsantwort zum Entwurf des institutionellen Rahmenabkommens mit der EU dem Bundesrat übermittelt. Wie bereits mehrfach betont, ist ein Rahmenabkommen in dieser Form nicht tragbar. Eine Schwächung der flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen wird von Travail.Suisse entschieden abgelehnt. mehr

Geregelte Beziehungen zur EU als wichtigste Handelspartnerin und direkte Nachbarin sind für Travail.Suisse unabdingbar. Unabdingbar für die exportierenden Unternehmen, unabdingbar aber auch für die rund 25 Prozent Erwerbstätigen in der Schweiz mit einem EU-Pass und die knappe halbe Million Schweizerinnen und Schweizer mit Wohnsitz in der EU. Zentral ist der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmenden in der Schweiz. Dazu wurden die flankierenden Massnahmen (FlaM) eingeführt, eigenständig ausgestaltet und in einem dualen Vollzug umgesetzt – beteiligt sind Bund, Kantone und Sozialpartner. Dass die FlaM jetzt in den Geltungsbereich des Rahmenabkommens fallen und durch EU-Regelungen ersetzt werden sollen, ist für Travail.Suisse nicht akzeptabel. Zentrale Elemente der FlaM (Voranmeldefrist und Kautionen) würden unmittelbar geschwächt, sowie die eigenständige Weiterentwicklung oder Anpassung der flankierenden Massnahmen verunmöglicht und das bestehende System in Frage gestellt. „Ein Abkommen, dass den eigenständigen Lohnschutz in der Schweiz schwächt und in Frage stellt, ist für die Arbeitnehmenden ein schlechtes Abkommen“, sagt Adrian Wüthrich, Nationalrat und Präsident von Travail.Suisse.

Travail.Suisse hat in seiner Konsultationsantwort neben den grundsätzlichen Einwänden gegen eine Schwächung des Lohnschutzes auch auf die diversen offenen Fragen in Bezug auf eine allfällige Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie sowie den zukünftigen Umgang mit den staatlichen Beihilfen und den Auswirkungen auf den Service Public hingewiesen. Dazu braucht es klare Antworten, welche Folgen ein Rahmenabkommen haben kann. Eine politische Mehrheit für das vorliegende Rahmenabkommen ist somit kaum vorstellbar. „Der Bundesrat ist aufgefordert in politischen Gesprächen mit der EU die Schwachstellen beim Arbeitnehmerschutz auszumerzen, damit die Flankierenden Massnahmen bestehen bleiben. Er muss zudem eine breite Auslegeordnung machen sowie eine Beurteilung und Klärung der weiteren offenen Fragen vornehmen“, sagt Wüthrich. Dazu gehört auch das Mitmachen bei der geplanten Europäischen Arbeitsagentur. Travail.Suisse und seine Verbände werden sich weiter für geregelte Beziehungen mit der EU sowie einen funktionierenden Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen stark machen. Es braucht mehr und nicht weniger Schutz für die Arbeitnehmenden.

Mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident / Nationalrat, Mobile: 079 287 04 93

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04. April 2019, Adrian Wüthrich, Präsident und Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon