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Frauenanteil in Führungsgremien macht kaum Fortschritte

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, untersucht im Rahmen der jährlich durchgeführten Managerlohnstudie auch weitere Aspekte der Corporate Governance – z.B. die Vertretung der Frauen in den Konzernleitungen und Verwaltungsräten börsenkotierter Unternehmen. Die diesjährige Analyse von 27 Schweizer Aktiengesellschaften 1 bringt ein ambivalentes Resultat hervor: Der Frauenanteil in den Verwaltungsräten ist im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen, in der Konzernleitung ist er bedauerlicherweise gesunken. Nicht einmal jede 20. Stelle ist von einer Frau besetzt. mehr

Die weibliche Vertretung in den Konzernleitungen erweist sich auch im 13. Jahrgang der durchgeführten Studie von Travail.Suisse als äusserst beschämend. Diane de Saint Victor, Bianka Wilson, Lara J. Warner, Wan Ling Martello, Susanne Ruoff, Silvia Ayyoubi, Rita Baldegger, Florence Ollivier-Lamarque und Isabelle Welton sind jene neun Frauen, die Ende 2015 Konzernleitungsmitglied waren. Auf zwei Zeilen lassen sich also alle Frauen zusammenfassen, die Einsitz in den 27 Führungsgremien mit gesamthaft 220 Sitzen haben – dies entspricht einem Anteil von 4 Prozent. Kritisch zu betrachten ist, dass sich dieser Wert gegenüber demjenigen des Vorjahres rückläufig verhält. Bloss in neun von den untersuchten 27 Unternehmen sind Frauen überhaupt vertreten, d.h. zwei Drittel sind reine Männerkomitees 2 . Die oben erwähnte Susanne Ruoff ist die einzige Frau im Sample, welche die Funktion eines CEOs innehat. Nicht eines der Unternehmen zählt mehr als ein weibliches Konzernleitungsmitglied, was bei grossen Gremien – evt. sogar mit erweiterter Konzernleitung – mit über zehn Mitgliedern (ABB, Credit Suisse, Nestlé, Swatch, Zurich) doch eher nachdenklich stimmen mag.

Grafik 1: Entwicklung des Frauenanteils in Verwaltungsrat und Konzernleitung 2002-2015
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Quelle: eigene Darstellung Travail.Suisse

Bei der Zusammensetzung der Verwaltungsräte sieht es etwas besser aus. Obwohl auch hier noch lange nicht von einem ausgeglichenen Geschlechterverhältnis gesprochen werden kann, ist 2015 der Frauenanteil wenigstens nicht gesunken, sondern die positive Entwicklung der letzten Jahre hat sich fortgesetzt. Mit einem durchschnittlichen Frauenanteil von 21.8 Prozent ist er im Vergleich zum Vorjahr um ein halbes und gegenüber 2013 um vier Prozent gestiegen. Ein Blick auf den längerfristigen Verlauf zeigt, dass die weibliche Vertretung in den Verwaltungsräten seit 2002 (8.6 Prozent) stetig zugenommen hat. So weit so gut. Trotz diesem positiven Trend ist heute nur gut jedes fünfte Verwaltungsratsmitglied eine Frau, was äusserst bescheiden ist. Ende 2015 bestanden die Verwaltungsräte in drei der untersuchten Unternehmen (Bobst, Clariant und Valora) gar aus reinen Männergremien. Nebst den 193 Verwaltungsräten waren insgesamt 54 Verwaltungsrätinnen im Amt. Bei Coop nahmen vier Frauen der gesamthaft zehn Mitglieder Einsitz im Verwaltungsrat. Auch die Post und die Zurich Insurance sind positive Beispiele mit jeweils vier Frauen im neun- bzw. zehnköpfigen Gremium. Bei Lindt & Sprüngli sind zwei von gesamthaft fünf Mitgliedern Frauen.

Die seit 2006 jährlich durchgeführte Studie der Guido Schilling AG 3 , in der die 100 grössten Schweizer Unternehmen untersucht werden, zeigt ein stetig positiveres, aber dennoch nicht zufriedenstellendes Bild: Der durchschnittliche Frauenanteil in den evaluierten Geschäftsleitungen beträgt sechs Prozent. Beachtlich ist, dass in über zwei Drittel der analysierten Unternehmen Veränderungen in der Zusammensetzung der Gremien stattgefunden haben – erfreulich wäre es, wenn diese Wechsel den Frauen zugutekämen. Unter den gesamthaft 125 neu eingetretenen Mitgliedern befinden sich aber nur gerade neun Prozent Frauen. 15 Prozent der Verwaltungsratsposten sind von Frauen besetzt – viel weniger als im Untersuchungssample von Travail.Suisse. Positiv zeigt sich hier jedoch der Zuwachs an weiblichen Mitgliedern im letzten Jahr; 33% der neuen sind Frauen. In der gesamten Stichprobe des Schillingreports befinden sich nur drei weibliche CEOs und eine Veraltungsratspräsidentin.

Geschlechter-Richtwerte fürs obere Kader müssen eingeführt werden

Im Hinblick auf die Aktienrechtsrevision hat der Bundesrat Ende 2015 Grundsatzentscheide gefasst, bei denen u.a. an den Richtwerten für die Geschlechtervertretung im obersten Kader festgehalten wurde: Der Verwaltungsrat grosser börsenkotierter Unternehmen soll mindestens zu je 30 Prozent aus beiden Geschlechtern bestehen (bei einer unveränderten Anpassungsfrist von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes). Für die Konzernleitung hat der Bundesrat in den Eckwerten im Vergleich zum Vorentwurf einen tieferen Wert von 20 Prozent beschlossen und die Anpassungsfrist für die Unternehmen von fünf auf zehn Jahre verlängert. Werden diese Ansätze von einem Unternehmen nicht erfüllt, so gilt der sogenannte „Comply-or-Explain-Ansatz“, der keine Sanktionen für Gesellschaften vorsieht, die diese Vorgaben nicht umsetzen, sondern eine Begründung, weshalb die Richtwerte nicht erreicht wurden sowie die Offenlegung vorgesehener Massnahmen verlangt. Travail.Suisse fordert endlich konkrete Massnahmen, denn nur so sind baldige Veränderungen in den Geschäftsführungen möglich.


h2. Noch ganze 90 Jahre bis zu einem Frauenanteil von 20 Prozent in Konzernleitungen?

Wenn es in diesem Tempo weiterginge, so würde es noch neun Jahre dauern, bis die vom Bundesrat verlangte Geschlechtervertretung von je 30 Prozent im Verwaltungsrat erreicht wäre. Bei der Konzernleitung darf es auf gar keinen Fall so schleppend weitergehen wie bisher; auf die vorgesehenen 20 Prozent Frauenanteil in den obersten Schweizer Wirtschaftsgremien müssten wir noch ganze 90 Jahre warten, also bis ins Jahr 2106! U.a. aus diesem Grund ist es enorm wichtig, dass es Richtwerte gibt, die auch eingehalten werden müssen. Sie sind eine gute Starthilfe, um einen besseren und schnelleren Einbezug der Frauen in die Spitzenpositionen zu erreichen. Travail.Suisse stützt das Vorhaben des Bundesrates, eine Quotenregelung für grosse börsenkotierte Unternehmen einzuführen, damit die Diversität der Geschlechter gefördert und ein ausgeglichenes Verhältnis endlich vorangetrieben wird. Männliche Monokulturen können durch die Partizipation von Frauen in Führungsgremien aufgebrochen werden und sich vielfältiger entwickeln.

In der Schweizer Wirtschaft bilden Frauen auch heute noch eine Minderheit. Das weibliche Geschlecht macht aber die Hälfte der Bevölkerung aus – Frauen müssen stärker in den Markt eingebunden werden. Es ist höchste Zeit, dass sie endlich adäquate Positionen zu ihren Fähigkeiten besetzen.


1 Nestlé, UBS, Roche, Novartis, Lindt&Sprüngli, ABB, Credit p(footnote). Suisse, Swatch, Zurich, Oerlikon, Clariant, Swiss Life, Schindler, Kuoni, Bâloise, Lonza, Implenia, Georg Fischer, Swisscom, Helvetia, Valora, Bobst, Ascom, Ruag, Migros, Post, Coop. 2 Bâloise, Bobst, Clariant, Coop, Georg Fischer, Helvetia, Implenia, Kuoni, Lindt&Sprüngli, Lonza, Migros, Novartis, Oerlikon, Schindler, Swiss Life, Swisscom, UBS, Valora. 3 Guido Schilling, schillingreport 2015 (2016, S.6,11,16-17): Transparenz an der Spitze.

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2016 06 6 Mangerloehne II d.docx 58 KB

06. Juni 2016, Laura Iseli, Projektmitarbeiterin "Managerlöhne" Drucker-icon

Herausforderung Berufsbildung

Neben der Qualität ist vor allem die Aktualität eine wichtige Voraussetzung für eine zukunftsfähige Berufsbildung. Reformen und Innovationen müssen deshalb ihre ständigen Begleiterinnen sein. Auch die gesetzliche Grundlage der Berufsbildung – das Berufsbildungsgesetz BBG – ist hin und wieder zu hinterfragen und zu revidieren. Am diesjährigen Spitzentreffen kam man daher überein, eine gezielte Weiterentwicklung der Berufsbildung ins Auge zu fassen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, trägt diese Entscheidung gerne mit und leistet einen ersten Beitrag dazu. mehr

Gemäss Travail.Suisse existieren verschiedene Themenfelder, die bei einer Weiterentwicklung der Berufsbildung vertieft angeschaut werden müssen. Hier eine erste Auswahl:

1. Das gegenwärtige Berufsbildungsgesetz (BBG) ist stark vom Lehrstellenmangel geprägt. Zur Zeit seiner Erschaffung war dies das vordringlichste Problem. Ideen wurden daher zu Recht im Hinblick auf die Lösung des Lehrstellenmangels entwickelt. Heute hingegen ist es wichtig, dass der Fokus nicht hauptsächlich auf die Jugendlichen, sondern auf die Jugendlichen und Erwachsenen gelegt wird. Bei der Weiterentwicklung der Berufsbildung müssen Ideen entwickelt werden, wie neben den Jugendlichen auch die Erwachsenen in ihren unterschiedlichen Situationen (Erwachsene ohne berufliche Erstausbildung, Erwachsene vor dem Wiedereinstieg, Erwachsene nach einem Berufsfeldwechsel, Erwachsene vor einer beruflichen Neupositionierung nach 40, Arbeitnehmende über 50, horizontale Karrieren) mit Hilfe der Berufsbildung ihren Weg finden.

2. Das wohl schlechteste Kapitel im gegenwärtigen Berufsbildungsgesetz ist Kapitel 7: Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung. Dieses Kapitel spiegelt in keiner Art und Weise die Wichtigkeit dieser Dienstleistung, das breite Aufgabenfeld dieser Tätigkeit und notwendige Vernetzungen dieser Leistungen wider. Es ist nicht getan mit Information und Beratung, wie es das Gesetz vorgibt. Es braucht auch Begleitung und unterstützende Angebote zum Beispiel im Hinblick auf eine Nachholbildung oder eine berufliche Neupositionierung. Zudem fehlen Bestimmungen, welche die Aufgaben im Hinblick auf die Eltern der Jugendlichen in der Berufswahlphase wie auch im Hinblick auf die Lehrer und Lehrerinnen der Volksschule definieren. Es fehlt – kurz gesagt – im heutigen Gesetzestext eine auf die Zukunft gerichtete Mission für diese Dienste.

3. Am 1. Januar 2017 tritt das erste eidgenössische Weiterbildungsgesetz WeBiG in Kraft. Es ist ein so genanntes Rahmengesetz und steht als solches über dem Berufsbildungsgesetz, soweit dieses Fragen der Weiterbildung regelt. In der Berufsbildung steht daher die Aufgabe an, die Rahmenregelungen des WeBiG ins Berufsbildungsgesetz zu übertragen. Dazu gehört insbesondere auch die Frage, wie die Berufsbildung die Ziele des WeBiG (vgl. Art. 4) konkret umsetzt, zum Beispiel das Ziel, Voraussetzungen zu schaffen, „die allen Personen die Teilnahme an Weiterbildung ermöglichen“. Solche strategischen Ziele und die dazugehörigen Massnahmen fehlen heute im BBG.

4. Bei der Ausarbeitung des BBG von 2002 wurde unter anderem über die Finanzierung gestritten, insbesondere auch über die Kostenbeteiligung des Bundes an den Aufwendungen der öffentlichen Hand für die Berufsbildung. Heute beträgt diese 25%. 75% der Kosten tragen die Kantone. Dabei ist das nationale Element zentral wichtig für die Berufsbildung, wichtiger als das Verhältnis 25/75 andeutet. So hängt zum Beispiel der Wert der Abschlüsse der Berufsbildung stark davon ab, dass diese national geregelt sind. Und es ist unbestritten, dass bei der Weiterentwicklung der Berufsbildung zwar der Föderalismus gepflegt und erhalten werden muss (den Berufsbildungsämtern und Berufsfachschulen sei Dank für ihr grosses Engagement in den Kantonen und Regionen), dass sich aber trotzdem und vor allem bei den Schnittstellen öffentliche Hand–Wirtschaft/Betriebe/Branchen vermehrt eidgenössische Regelungen aufdrängen. Es ist daher nicht mehr als angebracht, dass der Bund in Zukunft auch mehr finanzielle Verantwortung für die Berufsbildung übernehmen soll.

5. Achtet man nur auf das BBG, so fehlt der Berufsbildung ein eigentliches strategisches Steuerorgan der Verbundpartner, die eidgenössische Berufsbildungskommission hat nur beratende Funktion. Die Berufsbildung hat sich bisher damit beholfen, dass sie dieses Manko über das informelle nationale Spitzentreffen Berufsbildung oder über verbundpartnerschaftlich zusammengesetzte Steuer-gruppen korrigiert hat – und zwar und das muss an dieser Stelle gewürdigt werden recht erfolgreich. Trotzdem gilt es, die Frage nach einer zukünftigen verbundpartnerschaftlichen Gouvernance der Berufsbildung zu stellen. Gibt es andere gesetzliche Formen als eine eidgenössische Berufsbildungs-kommission? Was könnte man von der Schweizerischen Hochschulkonferenz SHK für die Berufs-bildung lernen, auch wenn klar ist, dass ihre Form und ihre Struktur nicht 1:1 übernommen werden kann?

Das sind fünf Vorschläge für zu diskutierende Themenfelder. Die Liste wird in einem nächsten Artikel mit weiteren Themen ergänzt.

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06. Juni 2016, Bruno Weber-Gobet, Leiter Bildungspolitik Drucker-icon

Sessionsvorschau Sommer 2016

In der kommenden Session wird das Parlament wiederum viele Geschäfte beraten, die für die Arbeitnehmenden von zentraler Bedeutung sind. Die Haltung von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, zu ausgewählten Geschäften ist im Folgenden kurz zusammengefasst. mehr

Wirtschaftspolitik und Arbeitsmarktpolitik

Nationalrat – Pa. Iv. Aebischer. Die Nationalbank ist auch für einen hohen Beschäftigungsgrad verantwortlich (15.414). Diese parlamentarische Initiative verlangt, dass die Aufgaben der Nationalbank im Bundesgesetz über die Schweizerische Nationalbank ergänzt werden. Neu soll in Art. 5, Abs. 1 neben der Preisstabilität explizit auch ein hoher Beschäftigungsgrad vorgegeben sein. Der Entscheid der Nationalbank zur Aufhebung des Euro-Mindestkurses belastet den Schweizer Arbeitsmarkt nachhaltig negativ. Die Erwerbslosenquote ist innerhalb des letzten Jahres beträchtlich gestiegen, während in der Eurozone eine Abnahme der Erwerbslosenzahlen zu beobachten ist. Der überbewertete Franken ist mindestens teilweise mitverantwortlich für die negative Entwicklung am Arbeitsmarkt. Eine explizite Nennung eines hohen Beschäftigungsgrades als Aufgabe der SNB scheint daher sinnvoll. Travail.Suisse empfiehlt Annahme dieser parlamentarischen Initiative.

Nationalrat – Pa. Iv. Heim. Das Potenzial älterer Arbeitskräfte klug nutzen und klug stärken (15.489). Diese parlamentarische Initiative verlangt gesetzliche Grundlagen, um mit Anreizen und weiteren konkreten Massnahmen die Chancen älterer Arbeitskräfte für den Verbleib im Erwerbsleben zu stärken und auch um die Perspektiven für die Reintegration in den Arbeitsmarkt zu verbessern. In den letzten Jahren hat die Zahl der älteren Arbeitnehmenden sowohl bei der Arbeitslosenkasse als auch in der Sozialhilfe überproportional zugenommen. Gleichzeitig zeigt sich bei den älteren arbeitslosen Arbeitnehmenden eine überdurchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit. Die demografische Entwicklung lässt den Anteil älterer Arbeitnehmender auf dem Arbeitsmarkt weiter steigen. Verstärkte Weiterbildungsanstrengungen und eine Standortbestimmung in der Mitte des Berufslebens müssen zum Standard werden, um die Arbeitsmarktfähigkeit der älteren Arbeitnehmenden zu erhalten und das Potenzial optimal zu nutzen. Dazu können Sensibilisierungsmassnahmen durch die Sozialpartner, wie sie im Rahmen der Konferenz ältere Arbeitnehmende beschlossen wurden, ebenso beitragen wie Anreize und konkrete Massnahmen durch die Politik. Travail.Suisse empfiehlt daher diese parlamentarische Initiative zur Annahme.

Nationalrat – Motion Abate. Grenzüberschreitende Dienstleistungen. Meldepflicht für Fotografinnen und Fotografen ab dem ersten Tag (15.3919). Die Motion verlangt eine Änderung der Verordnung der in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, so dass zukünftig Fotografinnen und Fotografen bereits ab dem ersten Arbeitstag gemeldet sein müssen. In der Entsendeverordnung ist der Grundsatz geregelt, dass entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erst ab Arbeiten, die länger als acht Arbeitstage dauern, gemeldet werden müssen. Da ohne Meldung auch keine Kontrollen der orts- und branchenüblichen Löhne gemacht werden können, ist für einige sensible Branchen eine Meldepflicht bereits ab dem ersten Tag vorgesehen. Als bisher letzte Branche wurde der Landschafts- und Gartenbau auf den 1.11.2014 der Meldepflicht ab dem ersten Tag unterstellt. Fotografinnen und Fotografen arbeiten oftmals nicht im öffentlichen Raum, sondern auf privatem Grund (z.B. Hochzeitsfotografen) und sind zudem häufig mit Kurzaufträgen konfrontiert, was ohne einer Meldung ab dem ersten Tag die Kontrolle verunmöglicht. Travail.Suisse empfiehlt deshalb Annahme dieser Motion. Im Zusammenhang mit der Umsetzung von Art. 121a der BV ist aber dringend eine weitere Anpassung der flankierenden Massnahmen notwendig, um den Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen aller Arbeitnehmenden in der Schweiz sicherzustellen und die Zustimmung der Bevölkerung zu den bilateralen Verträgen mit der EU zu erhalten.

Ständerat – Bundesgesetz über die Arbeit in Unternehmen des öffentlichen Verkehrs (AZG). Teilrevision (15.037). Das Arbeitszeitgesetz (AZG) enthält Vorschriften über Arbeits- und Ruhezeit, Gesundheitsvorsorge und Unfallverhütung und ist ein zentraler Pfeiler für den Schutz der Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmenden im öffentlichen Verkehr. In dieser wenig bestrittenen Teilrevision soll es den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen angepasst werden. Travail.Suisse empfiehlt die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Arbeit in Unternehmen des öffentlichen Verkehrs zur Annahme.

Ständerat – Freizügigkeitsabkommen. Ausdehnung auf Kroatien (16.028). Mit der Genehmigung des Verhandlungsergebnisses zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien durch das Parlament soll die Voraussetzung geschaffen werden, dass es bei einer einvernehmlichen Lösung mit der EU zur Umsetzung von Art. 121a, auch ratifiziert werden kann. Eine Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien ist Voraussetzung dafür, dass eine Vollassoziierung der Schweiz am europäischen Forschungsprogramm Horizon 2020 möglich ist. Die Schweiz ist ein Topstandort der internationalen Forschung, was nicht unwesentlich zu unserem Wohlstand und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beiträgt. Dabei ist die Forschung auf Sicherheit und Konstanz ebenso angewiesen wie auf internationalen Austausch. Ein Ausschluss aus Horizon 2020 wäre für den Forschungsplatz Schweiz daher ein harter Schlag. Travail.Suisse empfiehlt, die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien zu genehmigen.

Ständerat – Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten (14.095). Mit dem Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten sollen die Ladenöffnungszeiten in der Schweiz auf Bundesebene geregelt werden. Das Gesetz sieht Mindestöffnungszeiten unter der Woche von 6-20 Uhr vor und am Samstag von 6-19 Uhr. Damit müssten die bisher kantonal festgelegten Ladenöffnungszeiten in 17 Kantonen verlängert werden. Das Gesetz dient der Umsetzung der Motion Lombardi, welche sich als Massnahme gegen den Einkaufstourismus verstanden wissen will. Sämtliche existierenden Untersuchungen zeigen, dass das hohe Preisniveau in der Schweiz die Hauptursache für den Einkaufstourismus ist und nicht Unterschiede in den Ladenöffnungszeiten. Verlängerte Ladenöffnungszeiten stellen für die rund 320‘000 Beschäftigten im Detailhandel eine grosse Belastung dar und führen zu einer Zunahme von überlangen Arbeitstagen, zerstückelten Diensten und Schwierigkeiten bei der Vereinbarung von Beruf und Familie. Allein in den letzten sechs Jahren gab es neun kantonale Abstimmungen zur Frage der Verlängerung der Ladenöffnungszeiten. Dabei wurde die Verlängerung in acht Fällen von der kantonalen Stimmbevölkerung abgelehnt.

Travail.Suisse lehnt ein Gesetz, welches die Probleme des Einkaufstourismus nicht lösen kann, demokratisch legitimierte Entscheide in den Kantonen umstürzt und die Arbeitsbedingungen eines Grossteils der Beschäftigten im Detailhandel verschlechtert, ab und empfiehlt das Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten zur Ablehnung.

Sozialpolitik

Nationalrat – 14.426 Pa.Iv. Fraktion V. Voraussetzung für IV-Rentenbezug für Ausländer (14.426), Pa.Iv. Fraktion V. Karenzfrist für Ergänzungsleistungen (14.427), Pa.Iv. Fraktion V. Voraussetzung für den AHV-Rentenbezug erhöhen (SGK) (14.427). Die drei Initiativen wollen die Hürden für den Zugang ausländischer Staatsangehöriger zur Invalidenversicherung, zu den Ergänzungsleistungen und zur AHV erhöhen. Travail.Suisse empfiehlt – wie die Sozialkommissionen des National- und Ständerats – die Vorstösse abzulehnen. Strengere Eintrittsschwellen für ausländische Staatsangehörige sind mit den geltenden Abkommen mit der EU und der EFTA nicht vereinbar. Die Grundsätze der Gleichbehandlung von Personen aus der EU/EFTA und aus der Schweiz würden verletzt. Wegen den bestehenden Abkommen werden Versicherungszeiten im Ausland als Voraussetzung für den Rentenbezug in jedem Fall einbezogen. Die drei parlamentarischen Initiativen sind auch deswegen wirkungslos. So müssten bezüglich der Voraussetzungen für einen AHV-Rentenbezug (14.429) z.B. weiterhin ausländische Versicherungszeiten angerechnet werden. Damit wären nur ganz wenige Personen betroffen. Die AHV-Rente berechnet sich ohnehin für alle Personen mit einem Anrecht auf Rente nach den Beitragsjahren in der Schweiz. Ein Jahr Beitragszeit ergibt gerade mal eine monatliche Altersrente zwischen 27 und 53 Franken. Der Vorstoss bringt nichts und ist mit einer starken Erhöhung des bürokratischen Aufwands verbunden.

Nationalrat – Pa.Iv. Ruiz. Erhöhung der Familienzulagen (15.405). Der Vorstoss schlägt vor, die Mindestansätze für Kinder- und Ausbildungszulagen pro Kind um je 50 Franken zu erhöhen. Heute betragen die Mindestansätze 200 Franken für Kinderzulagen und 250 Franken für Ausbildungszulagen. Travail.Suisse empfiehlt, die parlamentarische Initiative anzunehmen. Familienzulagen haben sich als zielgerichtetes Instrument bewährt. Allerdings werden die heutigen Mindestansätze den tatsächlichen Kinderkosten in keiner Art und Weise gerecht. Die neuesten Zahlen des Bundesamts für Statistik zeigen, dass die direkten Kinderkosten seit dem Beschluss über die gesamtschweizerische Mindesthöhe der Familienzulagen von 2006 deutlich angestiegen sind: Für den Zeitraum von 2000-2005 betrugen sie bei einem Paar mit einem Kind 819 Franken. Für den Zeitraum 2009 bis 2011 stiegen sie bereits auf 942 Franken (plus 123 Franken). Bei einem Paar mit 2 Kindern betrugen die direkten Kinderkosten 2000 bis 2005 1310 Franken. Im Zeitraum 2009 bis 2011 sind sie auf 1507 Franken gestiegen (plus 197 Franken). Es erstaunt deshalb nicht, dass rund die Hälfte der Kantone bereits heute Leistungen über dem gesamtschweizerischen Minimum festlegen. Es ist angebracht, die Mindestansätze für Familienzulagen moderat zu erhöhen und gleichzeitig die unterschiedlichen kantonalen Praktiken zu harmonisieren.

Nationalrat – Pa.Iv. Gilli. Reform der Prämienverbilligung (15.417). Die parlamentarische Initiative verlangt, dass die einzelnen Kantonsbeiträge an die individuelle Prämienverbilligung (IPV) bei den Krankenkassenprämien mindestens dem Bundesbeitrag für den einzelnen Kanton entsprechen. Travail.Suisse empfiehlt den Vorstoss zur Annahme. Heute verteilen einige Kantone den Beitrag, den sie vom Bund für die IPV erhalten, nicht vollständig an die Bevölkerung weiter. So ist der Kantonsanteil an der Prämienverbilligung in den letzten Jahren von 50 Prozent auf 44 Prozent gesunken. Einzelne Kantone stehlen sich aus der Verantwortung, wenn der Bund seinen Beitrag im Gleichschritt mit der Kostenentwicklung erhöht, die Kantone aber nicht mitziehen müssen. Wird diese Entwicklung nicht unterbunden, ist die Wirksamkeit der IPV als soziales Korrektiv zu den Kopfprämien nicht mehr gegeben.

Ständerat – Motion Hegglin. Einführung eines AHV-Referenz-Alters und dessen Anbindung an die durchschnittliche Lebenserwartung (16.3225). Die Motion verlangt einen Automatismus, welcher das AHV-Rentenalter an die durchschnittliche Lebenserwartung binden soll. Es werden im Vorstoss Vorschläge gemacht, welche das Rentenalter um vier und mehr Jahre erhöhen würden. Travail.Suisse stellt sich entschieden gegen einen solchen Automatismus. Sämtliche Versuche, die Definition des Rentenalters der Politik und damit auch der Stimmbevölkerung zu entziehen, sind bisher zu Recht gescheitert. Die Frage des Rentenalters ist eine höchst politische und soll durch die politische Auseinandersetzung und die Bedürfnisse der Bevölkerung geprägt werden. Die Koppelung des Rentenalters rein an die Lebenserwartung lässt zudem die Situation auf dem Arbeitsmarkt komplett ausser Acht. Heute haben ältere Arbeitnehmende bereits ab 55 Jahren Mühe, sich auf dem Arbeitsmarkt zu behaupten. Mit einer massiven Erhöhung des Rentenalters werden diese Probleme stark verschärft. Es ist zudem legitim, einen Teil der Produktivitätsgewinne der letzten Jahrzehnte für eine längere Rentenverweildauer einzusetzen. Es ist nun am Parlament, im Rahmen der Altersreform 2020 einen für alle Seiten tragbaren Kompromiss zu schmieden. Der Ständerat kann sich dort wieder einbringen. Der Weg über Einzelvorstösse hingegen trägt dazu bei, das System der Altersvorsorge an die Wand zu fahren.

Gleichstellungspolitik

National- und Ständerat – Legislaturplanung 2015–2019. Im April 2016 hat der Nationalrat die laufende Revision des Gesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann aus der Legislaturplanung gestrichen. Diese Revision war notwendig geworden, weil wiederholt festgestellt wurde, dass die Lohndiskriminierung, unter der hauptsächlich die Frauen leiden, unverändert andauert – und das zwanzig Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes und trotz des Projektes «Lohngleichheitsdialog» zwischen den Sozialpartnern, das den Unternehmen vorschlug, auf freiwilliger Basis eine Überprüfung der Löhne durchzuführen.

Den Vorschlag des Bundesrates, der sich bis März 2016 in der Vernehmlassung befand, hält Travail.Suisse für ungenügend. Trotzdem ist die in diesem Vorschlag enthaltene Verpflichtung zu erwähnen, dass Unternehmen mit über 50 Angestellten (d. h. nur 2 Prozent aller Unternehmen in der Schweiz) dieses Phänomen beleuchten müssen. Für die Durchführung der Analyse gewährt der Text des Bundesrates aber den Unternehmen zu viele Möglichkeiten. Die bereits in Angriff genommene Gesetzesrevision ist weiterzuverfolgen. Aus diesem Grund findet Travail.Suisse es unabdingbar, dass dieses Thema in der Legislaturplanung enthalten bleibt, und ermuntert die kleine Kammer, diese unglückliche Entscheidung des Nationalrates rückgängig zu machen.

Nationalrat – Motion WBK-NR. Honorierung von Unternehmen, die eine Familienpolitik unterstützen (15.4083). Diese von der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur eingereichte Motion verfolgt zweifellos eine gute Absicht. Die Unternehmen sollen ein offizielles Label erhalten können, falls sie sich besonders bemühen, die Vereinbarung von Beruf und Privatleben ihrer Angestellten zu fördern.

Travail.Suisse ist der Meinung, dass Unternehmen Labels auch nutzen, um sich von der Konkurrenz abzuheben. Es handelt sich um ein privates Hilfsmittel, das mit öffentlichen Geldern nicht direkt finanziert werden kann. Falls aber die Entwicklung eines Labels einem politischen Ziel von allgemeinem Interesse dient, hat der Bund die Möglichkeit, dieses zu fördern. Dies passiert im Bereich der Vereinbarkeit bereits über die Finanzierung von Projekten wie dem Prädikat «Familie UND Beruf» der Fachstelle UND sowie beim Family Score Award von Pro Familia Schweiz und in Sachen Lohngleichheit mit dem Label «Equal Salary». Wenn man handeln will, müsste auf dieser Ebene das Budget aufgestockt werden. Aus diesem Grund schliesst sich Travail.Suisse dem Bundesrat an und empfiehlt die Ablehnung dieser Motion.

Ständerat – 10.3934 Motion Simoneschi-Cortesi. Lohngleichheit von Frauen und Männern. Kontrollmechanismus (10.3934). Die 2010 von der damaligen transfair-Präsidentin eingereichte Motion verlangt etwas ganz Einfaches: Der Bundesrat muss im Gleichstellungsgesetz einen Mechanismus zur Kontrolle der Löhne und zur Feststellung von Ungleichbehandlungen und Diskriminierungen einführen nach dem Modell der Kontrollmechanismen, die in anderen Gesetzen im Bereich der Arbeit bestehen (Arbeitsgesetz, Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit, Bundesgesetz über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer usw.). Der Text wurde vom Nationalrat 2012 verabschiedet. Wegen des laufenden Projekts «Lohngleichheitsdialog» der Sozialpartner hat der Ständerat seine Prüfung 2013 ausgesetzt. Diese Aussetzung wurde von der grossen Kammer bestätigt. Da eine Lohnanalyse durch die Unternehmen auf freiwilliger Basis gescheitert ist, steht nun die Motion wieder auf der Tagesordnung.

Für Travail.Suisse ist klar, dass eine Revision des Gleichstellungsgesetzes unerlässlich ist, um es wirklich effizient und wirksam zu machen. Der Entwurf des Bundesrates ist zwar ungenügend, da er keine Sanktion vorsieht, doch immerhin verpflichtet er Unternehmen mit über 50 Angestellten (d. h. nur 2 Prozent aller Unternehmen in der Schweiz), die Augen zu öffnen und sich bewusst zu machen, dass es Lohnungleichheiten gibt. Eine Analyse der Auswirkungen der neuen Gesetzgebung hat gezeigt, dass die Hälfte der Unternehmen, die ihre Löhne gemäss der vorgeschlagenen Methode überprüft haben, in der Folge Korrekturmassnahmen eingeleitet haben, obwohl sie dazu nicht verpflichtet gewesen wären.

Bildungspolitik

Nationalrat – Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2017-2020 (16.025). Im Rahmen der Bildungspolitik wurde in den letzten Jahren an zwei zentralen Themen gearbeitet. Einerseits an der Stärkung der Höheren Berufsbildung. Studierende in Vorbereitungskursen zu Berufsprüfungen und Höheren Fachprüfungen sollen finanziell ähnlich behandelt werden wie Studierende an Hochschulen. Die BFI-Botschaft 2017-2020 hat dieses Versprechen einzulösen. Travail.Suisse unterstützt daher die Anträge, die helfen, die Stärkung der Höheren Berufsbildung zu ermöglichen, ohne zugleich die berufliche Grundbildung zu schwächen. Andererseits unterstützt Travail.Suisse auch die leichte finanzielle Erhöhung bei der Weiterbildung. Das Inkrafttreten des Weiterbildungsgesetzes auf den 01.01.2017 darf nicht zu einer finanziellen Schwächung der Weiterbildung führen, wie das der bundesrätliche Vorschlag vorsieht.

Energie- und Klimapolitik

Ständerat – Energiestrategie 2050, erstes Massnahmenpaket. Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative). Volksinitiative (13.074). Die Energiestrategie 2050 befindet sich in der letzten Phase der Differenzbereinigung zwischen den beiden Räten. Travail.Suisse begrüsst die Tatsache, dass sich die beiden Kammern in Bezug auf die grundlegenden Punkte geeinigt haben: So werden die Subventionen für Gebäudesanierungen von 300 Millionen auf 450 Millionen Franken pro Jahr sowie der Zuschlag für die kostendeckende Einspeisevergütung von 1,5 auf 2,3 Rp./kWh erhöht. Mit diesen Massnahmen können die Innovation gefördert und Zehntausende Stellen landesweit gesichert oder geschaffen werden, insbesondere in KMU. Im Rahmen der Differenzbereinigung konnte sich die die Fassung des Nationalrates, die anfangs ehrgeiziger war, nicht gegen die Vorschläge des Ständerates durchsetzen. So verzichtet die Kommission des Nationalrates darauf, das langfristige Betriebskonzept für die Kernkraftwerke beizubehalten und die Betriebsdauer derselben nicht mehr zu beschränken. Verschwunden ist auch die Verpflichtung, dass die Netzbetreiber Massnahmen ergreifen müssen, um Strom zu sparen. Die Subventionen für erneuerbare Energien wurden ebenso rasch unter den Tisch gekehrt. Trotz allem bleibt das Herzstück der Energiestrategie 2050 erhalten – beim Rechtsrutsch des Parlaments hätte man befürchten können, dass auch dieses in Frage gestellt worden wäre.

Ständerat – Für eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung (Stromeffizienz-Initiative). Volksinitiative (14.026). Diese grundsätzlich lobenswerte Initiative ist mit der Energiestrategie 2050 obsolet geworden, denn letztere enthält strengere Ziele hinsichtlich der Senkung des Stromverbrauchs. Ein weiterer Schwachpunkt der Initiative ist, dass sie sich ausschliesslich auf den Strom beschränkt, während die Energiestrategie 2050 den gesamten Energieverbrauch abdeckt. Je nachdem wie sich die Endfassung der Energiestrategie 2050 präsentiert, könnte die Initiative zurückgezogen oder aber unterstützt werden. Es sei in dieser Hinsicht daran erinnert, dass die Energiestrategie 2050 kein Bonus-Malus-System umfasst, das zum Stromsparen anregt.

Migrationspolitik

Ständerat – Motion Munz. Ausbildung für Flüchtlinge zur nachhaltigen Arbeitsmarktintegration (15.3653). Diese Motion verlangt, dass anerkannte und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge über den Weg einer anerkannten Ausbildung nachhaltig in den Arbeitsmarkt integriert werden. Dazu sind Ausbildungsgänge in Grundkompetenzen sowie Fachbereichen anzubieten. Travail.Suisse empfiehlt Annahme dieser Motion. Alle Massnahmen, die eine Förderung des Pilotprogramms des Bundesrates ermöglichen, um die Integration von anerkannten und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen zu verbessern, sind zu ergreifen. Die langfristige Integration dieser Personengruppe stellt eine wichtige Herausforderung für die nächsten Jahre dar.

Ständerat – parlamentarische Initiative Marra. Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen (08.432). Diese parlamentarische Initiative will die erleichterte Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation erreichen und wurde sowohl vom Nationalrat als auch vom Ständerat genehmigt. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates spricht sich für eine Änderung von Art. 38 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) aus, die vom Nationalrat vorgeschlagen wurde. Bei einer Verabschiedung der Änderung von Art. 38 Abs. 3 BV wäre neu der Bund für die Einbürgerung der Ausländer der dritten Generation zuständig. Die momentan kantonal unterschiedlich geregelte Praxis würde schweizweit vereinheitlicht. Travail.Suisse empfiehlt die Umsetzung der parlamentarischen Initiative zur Annahme, denn sie würde die Einbürgerung für die betroffenen Personen beschleunigen und vereinfachen.

Finanz- und Steuerpolitik

National- und Ständerat – Staatsrechnung 2015 (16.003). Travail.Suisse empfiehlt, die Staatsrechnung 2015 anzunehmen, stellt jedoch fest, dass die Rechnung mit einem Gewinn von 2,3 Milliarden Franken einmal mehr besser ausgefallen ist als vorgesehen: Es wurde ursprünglich mit einem Überschuss von 411 Millionen Franken gerechnet. Dieses Ergebnis ist beim Sparprogramm 2017–2019 zu berücksichtigen, das mindestens entsprechend reduziert werden muss. Travail.Suisse hat dieses Sparprogramm in der Vernehmlassung aufgrund der schwachen Verschuldung des Bundes übrigens verworfen. Die Verschuldung konnte im letzten Jahrzehnt sogar noch erheblich verringert werden.

National- und Ständerat – Budget 2016. Nachtrag I (16.007). Travail.Suisse empfiehlt die Annahme des Nachtrags. Er ist im Grossen und Ganzen gerechtfertigt durch die steigenden Kosten im Asylbereich, die auf die zunehmende Anzahl Asylanträge während der Flüchtlingskrise zurückzuführen sind.

National- und Ständerat – Unternehmenssteuerreformgesetz III (15.049). Travail.Suisse setzt sich zwar für die Abschaffung besonderer Steuerstatus ein, lehnt die Reform aber ab. Denn mangels einer Gegenfinanzierung durch die Wirtschaft wird diese Reform bei Bund und Kantonen zu Verlusten in Milliardenhöhe führen. Die Reform hat bereits in verschiedenen Kantonen Projekte zur Senkung der Unternehmensbesteuerung ausgelöst, und ein ruinöser Steuerwettbewerb macht sich breit. Die vom Nationalrat verabschiedete Version ist noch schlechter als diejenige des Ständerates, denn sie bewirkt zusätzliche Verluste in Höhe von rund 200 Millionen Franken für den Bund, womit die finanzielle Einbusse von 1,4 auf 1,5 Milliarden Franken steigt. Die Verluste sind für die Kantone mit der Übernahme der zinsbereinigten Gewinnsteuer auf Eigenkapital ebenso umfangreich. Der Nationalrat hat ebenfalls gemauschelt, indem er vorschlug, die Emissionsabgabe auf Eigenkapital in einem separaten Entwurf zu beseitigen, was bei den Bundesfinanzen zu einem weiteren Einschnitt von mehreren Hundert Millionen Franken führen würde. Da die Kommission des Nationalrates den Rückkommensantrag der Kommission des Ständerates nicht genehmigt hat, schlägt letztgenannte Kommission vor, die relative Abweichung bei der zinsbereinigten Gewinnsteuer beizubehalten. Doch dies hat keine wesentlichen Auswirkungen auf die Reichweite der absehbaren Verluste. Das Referendum unter der Federführung der SP wurde bereits angekündigt und wird Anfang Juli lanciert, falls die Reform während dieser Session beschlossen werden sollte. Der Vorstand von Travail.Suisse hat sich entschieden, das Referendum zu unterstützen.

Ständerat – Motion Bischof. Beseitigung der Heiratsstrafe (16.3044). Travail.Suisse empfiehlt diese Motion zur Ablehnung, denn sie schliesst die Individualbesteuerung zum Vornherein aus und sieht nur vor, die Diskriminierung im Rahmen der gemeinschaftlichen Besteuerung zu beseitigen (Splitting oder Teilsplitting). Doch Travail.Suisse möchte, dass auch die Individualsteuerung genauer geprüft wird. Es geht dabei nicht nur darum, Ungleichbehandlungen bei verheirateten und Konkubinatspaaren zu eliminieren – die durch verschiedene Splittingmodelle übrigens bereits weitgehend beseitigt wurden. Diese Art der Besteuerung wirkt sich auch am vorteilhaftesten auf den Beschäftigungsgrad der Frauen aus.

National- und Ständerat – Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF). Schliessung der Finanzierungslücke und Strategisches Entwicklungsprogramm Nationalstrassen (15.023). Grundsätzlich spricht sich Travail.Suisse für den NAF aus, stellt sich jedoch gegen den Entwurf des Ständerats, der bis zu 700 Millionen Franken aus der Bundeskasse für die Finanzierung einsetzen will, obwohl schon ein Sparprogramm vorgesehen ist. Es wäre gerechter, das Finanzierungsdefizit mit einer höheren Besteuerung des Benzins auszugleichen. Der Mineralölsteuerzuschlag auf Treibstoffen müsste folglich um mindestens 6 Rappen pro Liter angehoben werden, was der Bundesrat im Übrigen schon vorgeschlagen hatte. Es sei daran erinnert, dass die Treibstoffzuschläge seit Jahrzehnten nicht mehr an die Teuerung angeglichen wurden. Und so ist der Mineralölsteuerzuschlag seit 1974 gleich hoch. Wird die Teuerung einbezogen, sind die 30 Rappen heute im Vergleich zu 1974 nur noch die Hälfte wert.

Service public

Nationalrat – Motion Noser. Der Bund soll nicht mehr Mehrheitseigner der Swisscom sein müssen (16.3228). Travail.Suisse weist diese Motion, die zur Privatisierung von Swisscom führen würde, klar zurück. Die Nachteile würden in diesem Fall eindeutig überwiegen. Wir sehen ausserdem keine grösseren Probleme darin, dass der Bund gleichzeitig Eigner von Swisscom und Regulator des Telekommunikationsmarktes ist. Die Rollen müssen einfach ganz eindeutig präzisiert und geklärt werden. Es ist auch zweifelhaft, ob eine Privatisierung Swisscom in einem sehr dynamischen Marktumfeld eine bessere Entwicklungsmöglichkeit verleihen würde. Tatsächlich gewährleistet der sehr grosse unternehmerische Handlungsspielraum von Swisscom dem Unternehmen die erforderliche Reaktionsfähigkeit. Falls der Bund Minderheitsaktionär von Swisscom würde, wird dies zu einer Schwächung der Rolle des Service public führen und die Rentabilitätsinteressen würden die Überhand gewinnen. Dann könnte Swisscom von einem ausländischen Anbieter übernommen werden, was die Innovation und den Erhalt der Stellen in der Schweiz gefährden könnte. Die Privatisierung von Swisscom würde den Service public ganz allgemein schwächen. Dieser dient als Grundpfeiler des nationalen Zusammenhalts mit einer landesweiten Grundversorgung zu einheitlichen Preisen. Schliesslich verringert die Mehrheitsbeteiligung des Bundes das Risiko, dass waghalsige Verpflichtungen im Ausland im schlimmsten Fall zum Konkurs führen.

Nationalrat – Motion Bulliard. Gegen die Aufhebung der indirekten Presseförderung ohne glaubwürdige Alternative (13.3048). Diese von National- und Ständerat mit einer Änderung angenommene Motion befindet sich in der Differenzbereinigung. Was letztlich entscheidend ist, ist, dass die indirekte Presseförderung beibehalten wird. Travail.Suisse kann daher sowohl die vom Nationalrat unverändert angenommene Motion als auch die vom Ständerat angepasste Version unterstützen.

International

Ständerat – Motion Minder. Entwicklungszusammenarbeit. Schwerpunkte verstärkt auf Staaten mit hoher Emigration in die Schweiz ausrichten (16.3036). Travail.Suisse setzt sich für die Ablehnung dieser Motion ein. Tatsächlich wäre es gefährlich, das Gesetz über die internationale Entwicklungszusammenarbeit gemäss der Motion anzupassen, denn dies könnte die Länder, die diese Hilfe am meisten benötigen, stark benachteiligen. Im Übrigen würde die Absicht, die Länder mit hoher Emigration in die Schweiz zu begünstigen, de facto bedeuten, dass Länder mit diktatorischem Regime (wie Eritrea) oder im Krieg (Syrien, Afghanistan), in denen die Voraussetzungen für eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit schlicht nicht gegeben sind, vorgezogen würden. Leider zeigt die Realität, dass sich die Kriterien für die Entwicklungshilfe (für die begünstigten Länder) und diejenigen für die Abschwächung nicht erwünschter Flüchtlingsströme (für das Land, das Hilfe anbietet) meist nicht decken.

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26. Mai 2016, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Diese Initiative beeinträchtigt die Beschäftigung, aber auch die Anstellung von Personal und die Lohnbedingungen

Die Initiative «Pro Service public» schränkt die Möglichkeiten für die Bundesbetriebe, Gewinne zu erzielen, drastisch ein und wirkt sich negativ auf die Arbeitsplätze aus. Die vorgesehene Angleichung der Löhne der Bundesbetriebe an diejenigen der Bundesverwaltung ist nicht mit der Anstellungspolitik sowie mit den Lohn- und Arbeitsbedingungen vereinbar. mehr

Die Initiative zielt insbesondere auf ein Verbot für den Bund ab, bei der Grundversorgung nach Gewinn zu streben. Dieser Grundsatz wird gemäss Ziffer 2 des Initiativtextes analog auf die Unternehmen angewandt, die für den Bund im Bereich der Grundversorgung gesetzliche Aufgaben erfüllen oder die der Bund direkt oder indirekt durch eine Mehrheitsbeteiligung kontrolliert. Die wichtigsten Unternehmen, die davon betroffen wären, sind SBB, Swisscom und Post.

Das Verbot, nach Gewinn zu streben, könnte man – unabhängig von den Behauptungen der Initianten – als Beschränkung der Gewinne auf die Reservenbildung oder auf den Ausgleich von Verlusten verstehen. So wird es auf jeden Fall in der Botschaft des Bundesrates interpretiert. Mit anderen Worten: Die betreffenden Unternehmen werden nur noch einen äusserst eingeschränkten Handlungsspielraum haben, um ihre Gewinne für Investitions- oder Forschungszwecke zu reinvestieren. Daher könnten sich die Bundesbetriebe ohne genügend Mittel zur Innovation nicht mehr richtig entwickeln, sich weder auf das sich stetig wandelnde technologische Umfeld abstimmen noch sich auf die neuen Bedürfnisse der Kundschaft ausrichten.

Konkret bedeutet das, dass die SBB weniger Mittel zur Verfügung hätte, um das Bahnangebot weiterzuentwickeln oder das Rollmaterial zu erneuern. Für die Post wäre es noch schwieriger, ihr Netz an Poststellen und Postagenturen aufrechtzuerhalten. Und Swisscom wäre in der Weiterentwicklung ihres Glasfasernetzes eingeschränkt und hätte Mühe, den Universaldienst in den Randregionen zu verbessern, um den minimalen Durchsatz von 2 Mbit/s zu erhöhen.

Man darf nicht vergessen, dass die betreffenden Unternehmen, auch wenn sie vollständig oder über eine Mehrheitsbeteiligung durch den Bund kontrolliert werden, in einem Wettbewerbsumfeld agieren. Es ist deshalb äusserst wichtig, dass sie auch über den notwendigen Spielraum verfügen, um bei der Erfüllung ihres Grundversorgungsauftrags Investitionen zu tätigen und sich an die Marktbedingungen anzupassen.

Verlust der Wettbewerbsfähigkeit und Bedrohung von Arbeitsplätzen

Sollte die Initiative angenommen werden, würde sie sich klar negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit der grossen öffentlich-rechtlichen Bundesbetriebe auswirken. Denn sie spielen in der nationalen Wirtschaft eine sehr wichtige Rolle wegen der Arbeitsplätze, die sie direkt oder indirekt landesweit anbieten. Die Post beschäftigt beispielsweise rund 40 000 Personen, davon 18 000 in Randgebieten, die SBB 31 000 und Swisscom 21 600. Jedes Jahr werden in den drei Unternehmen über 3000 Lernende ausgebildet. Tausende Stellen hängen indirekt von diesen Unternehmen ab, da diese von sehr vielen Lieferanten in der Schweiz Produkte und Dienstleistungen beziehen. So deckt sich die Post beispielsweise für rund 3,3 Milliarden Franken jährlich bei 12 000 Lieferanten ein, von denen 85 Prozent einheimische Unternehmen sind. Das Einkaufsvolumen von Swisscom bei Schweizer Anbietern beläuft sich auf rund 2,8 Milliarden Franken pro Jahr.

Es wäre daher naiv zu glauben, dass die Initiative durch eine Beschränkung der Möglichkeit für öffentliche Unternehmen, Gewinne zu erzielen, die Qualität des Service public steigern könnte, bei einer gleichzeitigen Senkung der Preise. Im Gegenteil: Die Qualität würde sinken, die Preise hingegen nicht. Es entstünde zusätzlicher Druck auf die Arbeitsplätze, insbesondere in den Randregionen. Die Initiative bedroht daher den Erhalt der Arbeitsplätze in den Bundesbetrieben.

Sozialpartnerschaft in Frage gestellt, Anstellungspolitik gefährdet

Diese Initiative «Contra Service public» bedroht aber nicht nur Arbeitsplätze, sondern gefährdet auch die Anstellungspolitik sowie die Arbeits- und Lohnbedingungen bei Post, SBB und Swisscom und im Sinne eines Bumerangeffekts auch bei den Lieferanten dieser Unternehmen. Denn der Text der Initiative sieht ausserdem vor, dass die Löhne und Honorare der Angestellten dieser Betriebe nicht über denjenigen der Bundesverwaltung liegen dürfen.

Doch das Lohnsystem und die Lohnstruktur werden auf Unternehmens- oder Branchenebene im Rahmen der Sozialpartnerschaft in Gesamtarbeitsverträgen geregelt und umgesetzt. Folglich stellt die Initiative das funktionierende Prinzip der Sozialpartnerschaft in mehreren Branchen grundlegend in Frage.

Es ist nicht sinnvoll, beispielsweise die Lohnstruktur eines Telekommunikationsunternehmens auf die Verwaltung übertragen zu wollen. Es muss möglich sein, den besonderen Bedingungen des Unternehmens und des Sektors, in dem es tätig ist, Rechnung zu tragen und die Löhne und die Arbeitsbedingungen branchenüblich festzulegen.

Es ist im Übrigen aus personalpolitischer Sicht problematisch, eine Lohnobergrenze festzulegen, damit die Löhne nicht über denjenigen der Bundesverwaltung liegen. Denn so wird die Anstellung von fachkundigem und qualifiziertem Personal für diverse qualifizierte Funktionen in den betreffenden Branchen beeinträchtigt. Dies führt zu einem Attraktivitätsverlust für Post, Swisscom und SBB sowie zu einem Verlust potenzieller Talente. Ausserdem ist es schwierig, genügend gutes Personal zu rekrutieren.

Im Initiativtext werden die Managerlöhne nicht erwähnt

Schliesslich behaupten die Initianten, mit ihrer Initiative die Löhne der Manager von Post, Swisscom und SBB zu senken, damit sie nicht mehr über dem Lohn eines Bundesrates liegen. Doch dazu sagt der Initiativtext rein gar nichts aus! Dort ist nur von den Mitarbeitenden der Bundesverwaltung die Rede! Und überhaupt ist nicht ersichtlich, inwiefern die Qualität des Service public bei tieferen Kosten besser werden könnte, indem die Löhne der Manager der Bundesbetriebe gesenkt werden – falls dies denn überhaupt das echte Ziel der Initiative ist.

Die Initiative mit dem irreführenden Titel «Pro Service public» ist eindeutig nicht im Interesse der Arbeitnehmenden – daher ist sie an der Urne abzulehnen.

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10. Mai 2016, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Abzockerinitiative – was hat sie eigentlich gebracht?

Drei Jahre nach der Annahme der Abzockerinitiative könnte man meinen, es habe sich etwas getan bei den masslosen Vergütungen, die den Topmanagern bezahlt werden. Doch auf den ersten Blick macht sich ein ernüchterndes Gefühl breit, denn auch im vergangenen Jahr liessen sich die Führungskräfte börsennotierter Unternehmen munter haushohe Boni auf ihre Konti überweisen. Und auf den zweiten Blick? mehr

Zwei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften (VegüV), haben alle börsenkotierten Unternehmen per Generalversammlung (GV) 2016 ihre Statuten, Verträge und Reglemente an die rechtsverbindlichen Vorschriften der Verordnung angepasst. Die VegüV leistet einen grundlegenden Beitrag zur Änderung des Aktienrechts sowie zur Umsetzung der Abzockerinitiative. U.a. verlangen ihre Vorgaben, dass die GV getrennt über die Entschädigungen der Geschäftsleitung, des Verwaltungsrates und des Beirates abstimmt und dass Abgangsentschädigungen, so genannte goldene Fallschirme, verboten sind. Die Abzockerinitiative hat also sicher mehr Transparenz geschaffen punkto Vergütungsausweisung, auch wenn die Entschädigungen für einzelne Geschäftsleitungsmitglieder noch immer nicht ausgewiesen werden müssen. Das ist für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ein klares Defizit dieser Transparenz. Es stellt sich die Frage, was diese Transparenz bringt, wenn an den Generalversammlungen den Vergütungen weiterhin zu über 90 Prozent zugestimmt wird?

Aktionärsrechte stärken bringt offensichtlich nicht viel

Dieses Problem führt zu einer weiteren zentralen Frage: Welches Interesse haben die Aktionäre – die Eigentümer der Gesellschaft – daran, die jeweiligen Vergütungen an die Geschäftsleitung und den Verwaltungsrat als horrend zu empfinden oder gar abzulehnen? Das Anliegen der Aktionäre gilt in erster Linie dem guten Geschäftsgang des Unternehmens und ihrem eigenen Profit, den sie daraus ziehen. Unverständlich ist, dass den Aktionären zwar mehr Verantwortung zugesprochen wird, sie aber weiter die Vergütungen absegnen und durchwinken, ohne mit der Wimper zu zucken.

Seit der Annahme der Abzockerinitiative sind bei einigen der von Travail.Suisse untersuchten Unternehmen die Löhne sogar noch gestiegen. So erhielt Yves Serra, der CEO von Georg Fischer, fürs Geschäftsjahr 2015 stattliche 25 Prozent mehr Lohn als im Vorjahr. Trotzdem winkten die Aktionäre den beantragten Betrag der künftigen Gesamtvergütung von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung mit grossem Mehr durch. Lonza CEO Richard Ridinger erhielt mit fast 4 Mio. CHF ganze 58 Prozent mehr Lohn als im Vorjahr, Kuoni CEO Peter Meier mit gut 3 Mio. CHF 23 Prozent mehr (ganz zu schweigen davon, dass Kuoni exzessive Verluste einstecken musste). Clariant CEO Hariolf Kottmann erhielt 5 Prozent mehr Lohn, was einem Betrag von 5.6 Mio. CHF entspricht und ABB Chef Ulrich Spiesshofer verdiente mit über 9 Mio. CHF deutlich mehr als im Vorjahr. Bei den meisten der analysierten Unternehmen, welche die Gesamtvergütungen für die Konzernleitung und den Verwaltungsrat prospektiv – also im Voraus – festlegen, werden diese immer noch zu über 90 Prozent gutgeheissen. Darunter auch Lindt & Sprüngli, Nestlé, Novartis oder Zurich Insurance.

Einen Schritt rückwärts nach Vernehmlassungsergebnissen

Ende 2014 schickte der Bundesrat den Vorentwurf zur Änderung des Aktienrechts in die Vernehmlassung. Aufgrund der eingereichten Stellungnahmen legte er Ende 2015 Eckwerte für die Botschaft zu Handen des Parlaments fest, in welchen die Resultate aus der Vernehmlassung berücksichtigt wurden – zugunsten der Wirtschaft, wie sich zeigen sollte. U.a. sollen gemäss den Eckwerten 2015 prospektive Abstimmungen über variable Vergütungen (Boni) nach wie vor erlaubt sein, was bedeutet, dass die Höhe der Bonuszahlungen festgelegt würde, bevor überhaupt eine Bilanz über das laufende Geschäftsjahr gemacht werden kann. Es würde also dabei bleiben, dass Manager im Voraus Boni zugesprochen bekämen – unabhängig vom Geschäftsergebnis. Genau dieses Verbot wäre dringend nötig, um sicherzugehen, dass Bonifikationen adäquat zum Geschäftsgang vergeben werden (und so dem eigentlichen Zweck der Boni entsprechen).

Ein Beispiel ist die Credit Suisse: Sie sicherte ihrem neuen CEO Tidjane Thiam einen saftigen Bonus von 1.14 Mio. CHF in bar fürs Geschäftsjahr 2015 zu (Thiam war ein halbes Jahr CEO ab dem 1.7.2015. Zum Vergleich: Der ehemalige CEO Brady Dougan erhielt fürs ganze Geschäftsjahr 2014 einen Barbonus von 1.52 Mio. CHF) und setzt noch gleich einen oben drauf, indem sie ihm Aktien im Wert von 14.3 Millionen Franken als Ersatzansprüche der verfallenen aufgeschobenen Vergütung von seinem früheren Arbeitgeber gewährte (Geschäftsbericht S. 267). Dies, obwohl die CS dunkelrote Zahlen geschrieben hat. Die weiterhin erlaubten Antrittsentschädigungen empfindet Travail.Suisse als besonders störend, zumal deren Abschaffung bei der Abzockerinitiative zu den Hauptforderungen gehörte. Auch bei Kuoni sieht die Bilanz nicht viel besser aus: Der ehemalige CEO Peter Meier erhielt 2015 einen Barbonus von 654‘000 CHF (2014: 178‘000 CHF), obwohl das Unternehmen einen tieferen Nettoerlös verzeichnete als im letzten Jahr. Sein Beschäftigungsverhältnis bei Kuoni ist zwar seit November 2015 aufgelöst, aber aufgrund der zwölfmonatigen Kündigungsfrist läuft sein Vertrag erst im November 2016 aus. Für die Zeit von Januar bis November 2016, in der er nicht mehr für das Unternehmen tätig ist, erhält er einen Bonus im Wert von 438‘000 CHF.

Konsultativabstimmungen lassen viel zu grossen Spielraum

Wird an der Generalversammlung eine prospektive Abstimmung über die fixe und variable Vergütung durchgeführt, muss gemäss den festgelegten Eckwerten des Bundesrats aber zwingend konsultativ über den Vergütungsbericht des vergangenen Geschäftsjahres abgestimmt werden. Das heisst, dass die Aktionäre eine nicht bindende Stimme über den vorgelegten Vergütungsbericht abgeben – das Votum dient also lediglich zur Meinungsbildung des für die Vergütungsberichtsvorlegung zuständigen Verwaltungsrats. Auch wenn der Vergütungsbericht konsultativ abgelehnt würde, wäre dies kein zwingendes Indiz, die Löhne zu überdenken, da die Abstimmung eben einen nicht bindenden Charakter hat. Für Travail.Suisse ist klar, dass Konsultativabstimmungen unzureichend sind und demnach bindend abgestimmt werden muss.
Bei 23 der jährlich untersuchten Unternehmen werden im Rahmen der Managerlohnstudie von Travail.Suisse auch die Ergebnisse der Vergütungsabstimmungen ermittelt. Auch bei den Konsultativabstimmungen über den Vergütungsbericht ist grossmehrheitlich das fortwährende, beunruhigende Bild zu beobachten: Bspw. bei der Lonza genehmigten die Aktionäre den Vergütungsbericht mit 95.8 Prozent Ja-Stimmen, bei Novartis mit 88.4 Prozent, bei der Zurich Insurance waren es 87.6 Prozent und bei Lindt & Sprüngli 89.5 Prozent der abgegebenen Aktionärsstimmen. Die Vergütungen für die Leitung des Konzerns Georg Fischer empfanden wohl auch ein Teil der Aktionäre als übertrieben. In der Folge stellte sich prompt ein gutes Drittel der vertretenen Stimmen gegen den Vergütungsbericht über das abgeschlossene Geschäftsjahr – doch einerseits macht dies immer noch die Minderheit aus und andererseits hat diese Abstimmung einen rein konsultativen Charakter, also keine direkte Auswirkung auf die Lohnhöhe. Ob ein solches Resultat bei den Konsultativabstimmungen grundsätzlich den Druck auf den Verwaltungsrat erhöhen mag, bleibt in Frage gestellt.

Der Bundesrat verzichtet in den Eckwerten 2015 angesichts der Vernehmlassung des Weiteren auf die im Vorentwurf geforderte Einzeloffenlegung der Vergütungen der Geschäftsleitungsmitglieder. Doch genau dieses individuelle Kundtun wäre von zentraler Bedeutung, um mehr Transparenz an den Tag zu legen. Zudem lässt der Bundesrat ab von der Pflicht zur statutarischen Festlegung des Verhältnisses von fixer und variabler Vergütungen – völlig unverständlich in Anbetracht des Verbleibs der Managerlöhne auf immens hohem Niveau.

Ende 2016 verabschiedet der Bundesrat voraussichtlich eine Botschaft in Bezug auf die beschlossenen Eckwerte. Zusammenfassend muss zur Umsetzung der Abzockerinitiative gesagt werden, dass sie an ihrem Ziel vorbeigeschossen ist und dem Volkswillen keineswegs Rechnung trägt. Es ist leider Tatsache, dass die völlig übertriebenen Vergütungen der Geschäftsleitung an den Generalversammlungen nach wie vor mit einem grossen Mehr genehmigt werden.

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10. Mai 2016, Laura Iseli, Projektmitarbeiterin "Managerlöhne" Drucker-icon

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